Die Agenda des neuen Digitalministeriums für die Datengesellschaft • Table.Briefings

Der Auftrag des neuen Digitalministeriums ist klar: Wir wollen den Staat einfacher, digitaler und effizienter machen. 25 Prozent weniger Bürokratiekosten, acht Prozent weniger Verwaltungsaufwand – das sind ehrgeizige, aber erreichbare Ziele. Digitale Bürgerservices, der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung und die Nutzung von Daten als Entscheidungsgrundlage gehören zu den zentralen Hebeln dafür.

Dass das kein „Glanzprojekt“ ist, sondern mühsame Detailarbeit, sei offen gesagt: Digitalisierung ist das Schwarzbrot der Politik. Tausende Prozesse müssen überprüft, alte Routinen aufgebrochen, Schnittstellen geschaffen werden. Aber nur so schaffen wir den Wandel von der papierbasierten zur datenbasierten Verwaltung.

Dabei ist Datenschutz kein Feind, sondern eine Voraussetzung für Vertrauen. Die Kritik am Datenschutz geht häufig in die falsche Richtung. Niemand möchte, dass private Kommunikation oder persönliche Daten frei verfügbar sind. Aber wir müssen unterscheiden: Zwischen dem Schutz der Privatsphäre einerseits – und der sinnvollen Nutzung anonymisierter oder nicht-kommerzieller Daten andererseits.

Gerade für Vereine, kleine Betriebe und Forschungseinrichtungen sind die Hürden der DSGVO oft unverhältnismäßig. Deshalb verhandeln wir derzeit im Rahmen des sogenannten Digital-Omnibus, wie wir Ausnahmen für nicht-kommerzielle Datennutzung ermöglichen und KMU entlasten können. Datennutzung darf kein Privileg großer Konzerne sein, sondern muss zum Werkzeug für alle werden.

Ein wichtiger Baustein dafür ist das Dateninstitut. Es soll Orientierung schaffen, Standards setzen und – vielleicht am wichtigsten – eine positive Erzählung über Datennutzung etablieren. Denn wir brauchen in Deutschland mehr Mut, Daten auch als Chance zu sehen. Dabei geht es nicht darum, neue Behörden zu gründen, sondern bestehende Strukturen zu stärken und schnell arbeitsfähig zu machen.

Parallel dazu arbeiten wir an einem Datengesetzbuch – einem rechtlichen Rahmen, der die Vielzahl von Datengesetzen bündelt und harmonisiert. Ob Gesundheits-, Forschungs- oder Mobilitätsdaten: Überall stoßen wir auf ähnliche Governance-Fragen. Warum also jedes Mal bei null beginnen? Eine einheitliche gesetzgeberische Plattform würde Rechtssicherheit schaffen und Innovation beschleunigen.

Natürlich muss Datennutzung auch technisch sicher umgesetzt werden. Mit dem Deutschland-Stack schaffen wir eine Architektur, die wiederverwendbare Softwaremodule bereitstellt und den souveränen Datenaustausch auf sicheren Plattformen ermöglicht. Damit stärken wir die digitale Souveränität des Staates – auch gegenüber außereuropäischen Anbietern.

Unser Ziel ist ein Staat, der nicht nur digitaler, sondern auch lernfähiger wird. Ein Staat, der Daten nutzt, um bessere Entscheidungen zu treffen – in der Bildung, der Mobilität, im Gesundheitswesen. Und ein Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern zeigt: Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern dient ganz konkret dem Gemeinwohl.

Deutschland hat alle Voraussetzungen, um in der Datennutzung führend zu werden. Wir haben eine starke Wissenschaft, innovative Unternehmen und ein hohes Bewusstsein für Datenschutz. Wenn es uns gelingt, diese Elemente zu verbinden, entsteht daraus ein Modell, das auch international Maßstäbe setzen kann.

Die Modernisierung des Staates wird nicht in großen Sprüngen, sondern in vielen kleinen Schritten gelingen. Aber jeder Schritt zählt – und jeder Fortschritt, der den Alltag von Bürgerinnen und Bürgern erleichtert, stärkt das Vertrauen in unsere Demokratie.

Daten klug zu nutzen heißt, Verantwortung zu übernehmen. Für Effizienz. Für Innovation. Und für eine Verwaltung, die endlich im 21. Jahrhundert ankommt.

Dieser Beitrag ist die gekürzte Fassung des Impulses von Thomas Jarzombek beim High-Level-Round-Table Datengesellschaft im Table.Briefings Café am 16. Oktober 2025 gehalten hat.

Autor: Thomas Jarzombek ist Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.

Das Table.Forum Datengesellschaft begleitet die entscheidenden Fragen an der Schnittstelle von Digitalisierung, Datenschutz und gesellschaftlichem Wandel. Wie kann eine zukunftsfähige Datengesellschaft gelingen? Renommierte Stimmen aus Wissenschaft, Politik und Praxis diskutieren, wie Deutschland und Europa die digitale Transformation gestalten können – souverän, fair und innovationsfreundlich.

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