Europe
Zweites Naturschutzpaket + Zölle für E-Autos + Kreislaufwirtschaft
- Bundesregierung: Geheimniskrämerei statt mehr Transparenz
- Bodengesundheit: Widersprüchlicher Kommissionsvorschlag
- Neue Gentechnik: Gegner warnen vor Plänen der Kommission
- Zölle auf E-Autos: VDA fordert Kommission zum Handeln auf
- Termine
- Rechnungshof: Kaum Fortschritte bei Kreislaufwirtschaft
- Von der Leyen: Müssen jetzt liefern
- Getreide-Abkommen: EU erwägt offenbar Zugeständnisse
- Microsoft steht vor neuem Wettbewerbsverfahren
- Presseschau
- Heads: Alexander Schuster – einen Reim auf die Zeitenwende
- Dessert: Von Politikern und (Liebes-)Romanen
Liebe Leserin, lieber Leser,
mehr Transparenz auf EU-Ebene, das hatte sich die Bundesregierung eigentlich in den Koalitionsvertrag geschrieben. Doch bei zwei aktuellen Beispielen gibt sich Berlin geheimniskrämerisch. Table.Media wollte wissen, wie weit die Bundesregierung den Beihilferahmen TCTF gerne lockern würde, also die finanzielle Unterfütterung des Net-Zero Industry Acts. Doch nach unserem Auskunftsantrag an die Kommission Mitte Februar schickte die Generaldirektion Wettbewerb gestern eine offizielle Ablehnung: Die Bundesregierung habe den Zugang zu dem Dokument verweigert!
„Im vorliegenden Fall waren die deutschen Behörden der Ansicht, dass die deutsche Stellungnahme zum TCF sensible Informationen darstellt...
Ihr
Manuel Berkel
