heute stimmt das Europaparlament über die politische Einigung zum Renaturierungsgesetz ab. Das verwirrendste Gesetzgebungsverfahren der letzten zehn Jahre findet damit seinen Abschluss. In den Parlamentsausschüssen hatte es keine Mehrheit für den Bericht gegeben, im Plenum allerdings doch. Die christdemokratische EVP hatte es abgelehnt, den Vorschlag der Kommission überhaupt nur zu bearbeiten. EVP-Fraktionschef Manfred Weber stellte sich gegen seine Parteifreundin, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Rat hatte den Gesetzgebungsvorschlag der Kommission weitgehend entkernt. Im Trilog kam ein Kompromiss zustande, der stark vom ursprünglichen Kommissionsvorschlag abweicht und der nun vom Parlament angenommen werden soll.
Heute kommt es also in Straßburg zum Schwur. Viel deutet darauf hin, dass es der EVP nicht gelingen wird, eine Mehrheit gegen das Gesetz zu mobilisieren. Obwohl das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur auch in der entkernten Version noch ein Rotes Tuch für viele Wähler im ländlichen Raum ist, dürften bis zu 50 EVP-Abgeordnete dafür stimmen. Die Liberalen könnten das Zünglein an der Waage sein und dürften zu Zweidritteln dafür stimmen. Die meisten Sozialisten werden wohl mit “Ja” stimmen, nur die rumänische Delegation und einige Italiener und Spanier könnten abweichen.
Wenn es so kommt wie skizziert, werden die Grünen die Annahme des Gesetzes am Nachmittag als großen Triumph feiern dürfen. In der Sache sind die Jubelrufe nicht berechtigt. Das zahnlose Gesetz bringt weniger Gewicht auf die Waage als die FFH-Richtlinie. Und auch ihre Durchschlagskraft gegen das Artensterben ist überschaubar. Gewonnen hat am Ende nicht der Artenschutz, sondern die Kommission. Sie kann hinter ein weiteres Green-Deal-Gesetzgebungsverfahren ihren Haken machen. Behalten Sie den Überblick!
Seit Montag läuft die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Abu Dhabi, an der auch die EU-Kommission und die Handelsminister der EU teilnehmen. Ein hochrangiger EU-Beamter betonte im Vorfeld der Konferenz, dass die WTO für die EU “wichtiger denn je” sei, da ein Großteil des EU-Außenhandels nach WTO-Regeln funktioniere.
Aber die WTO kriselt. Erstens, weil Verhandlungserfolge dank des Einstimmigkeitsprinzips fast unmöglich sind. Zweitens, weil der Streitschlichtungsmechanismus – lange das Kronjuwel der WTO – durch die US-Blockade bei der Ernennung neuer Richter nur noch bedingt funktionsfähig ist. Bei der Reform des WTO-Streitschlichtungsmechanismus erwarten Beobachter kaum Fortschritte – auch weil der federführende Diplomat Marco Molina von seiner Regierung in Guatemala in der vergangenen Woche entlassen wurde.
Auch der Verhandlungserfolg der letzten Ministerkonferenz zum Thema Fischerei-Subventionen scheint zwei Jahre später an Glanz zu verlieren. Damit es in Kraft tritt, müssen zwei Drittel der 164 WTO-Mitglieder das Abkommen ratifizieren. Bisher haben dies erst 69 Mitglieder getan.
Zudem konnte der Kompromiss nur erzielt werden, weil der wirklich kontroverse Teil zur Überfischung in eine Verhandlung für ein zweites Abkommen ausgelagert wurde. Diese Verhandlung gestaltet sich schwierig und ein Erfolg bei dieser Ministerkonferenz käme überraschend.
Die Verfechter der WTO werden es deshalb schon als Erfolg ansehen, wenn die Konferenz sich auf eine Verlängerung des Moratoriums für Zölle auf E-Commerce-Dienstleistungen einigen kann.
Die EU-Delegation hofft, bei der Diskussion zu industriepolitischen Subventionen voranzukommen. Man müsse entscheiden, ob die Regeln zu marktverzerrenden Subventionen angesichts der Notwendigkeit für die grüne Transformation verändert werden müssen. Die EU reagiert damit auf die industriepolitischen Anstrengungen Chinas und der USA. Gerne würde sie das globale Subventionsrennen in multilateral geregelte Bahnen lenken.
“Eine grundlegende Idee ist, dass man ein richtiges Benachrichtigungssystem für Subventionen braucht”, erklärt ein hochrangiger EU-Beamter. Man brauche auch Definitionen, damit man danach mehr Disziplin bei der Subventionspolitik durchsetzen könne. Mit guten Definitionen könne man dann gewisse Flexibilitäten einführen für Subventionen, die einen minimal handelsverzerrenden Effekt haben, aber für die Erreichung der Umweltziele wichtig seien.
Noch ist das Zukunftsmusik. Es gäbe zwar einen relativ großen Konsens, dass die aktuellen WTO-Regeln nicht mehr zweckmäßig sind, sagt Cláudia Azevedo, eine Analystin zum Thema grüner Handel beim Thinktank Europe Jacques Delors, “aber es ist keine gute Zeit, um große Verhandlungen zu starten”. Die Idee sei deshalb, Grundlagenarbeit zu leisten für den Fall, dass das politische Umfeld in Zukunft etwas empfänglicher ist für diese Vorschläge.
Laut Azevedo hat das Umweltthema für viele Länder keine Priorität. So hat Indien zum Beispiel vor der Ministerkonferenz kommuniziert, dass es gar nicht über Nicht-Handelsthemen diskutieren wolle. Und während sich die EU selbst gerne als Verfechterin der WTO und des freien Handels darstellt, nehmen ihr das viele Länder nicht ab. Sie sehen den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) und die Entwaldungsverordnung als protektionistische Maßnahmen der EU.
Dazu kommt, dass die USA und China sich nicht von WTO-Regeln einschränken lassen wollen, wenn sie ihre industriepolitischen Ziele verfolgen. Zwischen dem unilateralen Vorpreschen der Großmächte, welche die WTO mehrheitlich ignorieren, und den Ländern des globalen Südens, die sich durch neue Nachhaltigkeitsbestimmungen in ihrem Marktzugang bedroht sehen, stehen die Chancen für eine WTO-Reform im Sinne der EU denkbar schlecht.
Die Gefahr, dass Forschungsergebnisse missbraucht werden könnten, sei längst konkret, sagt EU-Forschungskommissarin Iliana Ivanova. Es stellten sich viele Fragen, etwa wie weiterhin zivile und militärische Forschung klar voneinander getrennt werden oder wie Forschungseinrichtungen geschützt werden können. Viele Mitgliedstaaten haben die Europäische Union gedrängt, einige gemeinsame Leitlinien vorzulegen, damit sie sich besser auf mögliche Risiken vorbereiten können, berichtet Ivanova im Gespräch. Daher habe man Empfehlungen zur Forschungssicherheit ausgearbeitet.
“Wir müssen das Gleichgewicht wahren und weiterhin in der Lage sein, die Offenheit und Freiheit zu bieten, die in der DNA des Programms Horizont Europa liegt”, sagt Ivanova. Man wolle der Welt gegenüber und ausländischen Partnern offen sein. So wie es bei den Verhandlungen mit der Schweiz der Fall sei. Hier laufen erste Gespräche, Ivanova hofft, dass das Land bald wieder in den europäischen Forschungsraum eintritt.
Optimistisch betrachtet, könnten die Verhandlungen gegen Ende des Jahres oder Anfang nächsten Jahres erfolgreich abgeschlossen werden, erklärt die Kommissarin. Großbritannien sei bereits zu Beginn dieses Jahres beigetreten. Vonseiten der Kommission gebe es einen starken Willen, ein erfolgreiches Ergebnis zu erzielen.
Seit einem halben Jahr ist die Politikerin aus Bulgarien nun Forschungskommissarin. Den Etat für Forschung und Innovationen zu bewahren – oder besser noch zu steigern – bleibe ihr ein wichtiges Ziel. “Dies war und ist eine Priorität, denn ich glaube nicht, dass wir die vielen globalen Herausforderungen ohne zusätzliche und höhere Investitionen in Forschung und Innovation bewältigen können.” Die Ergebnisse der Bewertung von Horizont 2020 zeigten, dass sich das Engagement für Forschung und Innovation auszahlen. Es werde erwartet, dass ein investierter Euro den Bürgern bis 2040 einen Nutzen von fünf Euro bringe.
“Die europäische Forschung und Innovation haben zu bedeutenden Entdeckungen, zur Bekämpfung von Pandemien, zur Entwicklung von Impfstoffen und zu Antworten auf globale Herausforderungen wie den Klimawandel und geopolitische Spannungen beigetragen”, sagt Ivanova.
Über die kürzlich erfolgte 2,1 Milliarden Euro Kürzung sei sie nicht glücklich, erklärt Ivanova. Aber sie sei sich “bewusst, dass wir uns hier in einem sehr wichtigen und komplexen Rahmen bewegen. Und natürlich müssen wir uns um sehr wichtige Notlagen kümmern.” Auch die Förderung der Widening-Länder soll fortgesetzt werden. Es herrsche eine anhaltende Kluft zwischen den Ländern, die in Forschung und Innovation hervorragende Leistungen erbracht haben und auf die der Großteil der Horizont-Fördermittel entfällt, und den Ländern, die ihr Potenzial noch nicht voll ausschöpfen.
“Mit den bestehenden Widening-Maßnahmen sind bereits gute Fortschritte erzielt worden.” Dennoch sei sie überzeugt, dass mehr getan werden müsse, “denn es geht hier nicht nur um Exzellenz und Widening. Es geht auch um den Zugang zu Exzellenz im Allgemeinen.” Man müsse Informationen bereitstellen, die alle Teilnehmer und alle Begünstigten in ganz Europa frühzeitig erreichen, damit alle den gleichen Zugang haben. Daran arbeite man derzeit.
Das ganze Interview mit Iliana Ivanova lesen Sie hier.
Angesichts eines Treffens der EU-Agrarminister in Brüssel haben Hunderte Landwirte teils gewaltsam gegen die Agrarpolitik der Union protestiert. Insgesamt 900 Traktoren blockierten am Montag Straßen im EU-Viertel, wie die Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf die Polizei berichtete. Bauern setzten Reifen in Brand, schütteten Gülle auf die Straße, und richteten Pyrotechnik gegen Polizisten. Die Beamten setzten Wasserwerfer ein. Neben lautem Hupen waren auch immer wieder kleinere Explosionen zu hören.
Die Polizei richtete zahlreiche Straßensperren rund um die EU-Institutionen ein. Einige Bauern schafften es mit ihren Traktoren, Sperren zu durchbrechen, wie Belga berichtete. Demnach wurden Polizisten zudem mit Mist und anderen Wurfgeschossen, darunter auch Eier, Stöcke und Flaschen, beworfen und mussten sich teilweise zurückzuziehen. Die Polizei reagierte mit dem Einsatz von Tränengas und Wasser, um die Demonstranten zu zerstreuen.
Zwei U-Bahn-Stationen im EU-Viertel wurden gesperrt. Es kam zu zahlreichen Verkehrsstörungen in der belgischen Hauptstadt. So war unter anderem der Weg zum Flughafen beeinträchtigt, da Traktoren einen Kreisverkehr blockierten. Der Flughafen Brüssel riet den Reisenden, den Zug zu nehmen.
Der flämische Bauernverband Boerenbond distanzierte sich indes von den gewaltsamen Protesten. Das in Brüssel sei ein krasser Gegensatz zu den bisher friedlichen und sicheren Protesten im Land und sei nicht die Art, sich Gehör zu verschaffen, erklärte eine Sprecherin des Verbands gegenüber der Agentur Belga.
Auch in Madrid haben Landwirte für Montag Proteste angekündigt. Rund 5000 Bauern werden am Nachmittag vor dem Sitz der Vertretung der Europäischen Kommission erwartet. dpa
Der Abgeordnete Martin Sonneborn gehört dem Europaparlament seit 2014 an. Bis auf (wirre) “Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung” und gelegentliche Wortmeldung zur Lage der Armenier, denen sich Sonneborn aus familiären Gründen verbunden fühlt, war seine Mitgliedschaft im Parlament von Untätigkeit gekennzeichnet. Er nimmt für sich in Anspruch, Satirepolitiker zu sein. Doch gelegentlich brüstet er sich, dass sein Stimmverhalten auch schon einmal den Ausschlag bei Abstimmungen im Plenum gebe. Gegenüber der Rheinischen Post sagte er in einem Interview: “Es ist nicht so, dass ich gegen etwas Sinnvolles stimmen würde.”
Wenn am Mittwoch um 9.30 Uhr die Witwe von Alexei Nawalny, Julija Nawalnaja, im Europaparlament spricht, dürfte Sonneborn, der in seinen Social-Media-Beiträgen arbeitende Kollegen mit Schimpfwörtern bedenkt und ihre Nachnamen verballhornt, wieder auf seinem Platz in einer der hintersten Reihen sitzen. Sonneborn hat sich öffentlich bislang nicht zum Tod Nawalnys geäußert. Bei den Abstimmungen im Europaparlament über Resolutionen zu Nawalnys Verhaftung und den unmenschlichen Haftbedingungen hat Sonneborn dagegen Indifferenz gezeigt.
Sonneborn hat sich enthalten, als das Europaparlament am 16. Februar 2023 eine Resolution verabschiedete, die die “Verschlechterung der unmenschlichen Haftbedingungen von Nawalny und anderen politischen Gefangenen in Russland” geißelt.
Am 29. April 2021 hat Sonneborn gegen jene Resolution des Europaparlaments gestimmt, mit der die sofortige Freilassung Nawalnys gefordert wurde, außerdem die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine betont sowie die Versuche Russlands zur Destabilisierung der EU kritisiert wurden. Genauso wie er haben auch 39 Abgeordnete der rechtsradikalen ID-Fraktion gestimmt, darunter viele einschlägig Rechtsradikale. Auch 20 Linke und einzelne Abgeordnete anderer Fraktionen haben mit Nein gestimmt. Kein Abgeordneter der Grünen und der EVP hat mit “Nein” gestimmt.
Sonneborn hat sich am 21. Januar 2021 enthalten, als das Europaparlament mit 581 Ja-Stimmen wenige Tage nach der Festnahme Nawalnys durch russische Sicherheitsbehörden nach dessen Rückkehr aus Berlin in einer Resolution seine Freilassung forderte. Die Resolution verurteilt die Verwendung von international geächtetem Nervengas gegen Menschen und fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, die Kooperation mit Russland zu überdenken.
Nur am 17. September 2020 konnte sich Sonneborn durchringen, für eine Resolution des Europaparlaments zu stimmen, die den Giftanschlag des Kremls auf Nawalny verurteilt hat. Die Resolution rief in Erinnerung, dass der Einsatz von chemischen Waffen ein Verbrechen unter internationalem Recht ist. Sie fordert eine unabhängige internationale Untersuchung des Anschlags und ruft die EU und die Mitgliedstaaten auf, eine gemeinsame Position zu Russland zu finden und mit einer Stimme Richtung Moskau zu sprechen. mgr
heute stimmt das Europaparlament über die politische Einigung zum Renaturierungsgesetz ab. Das verwirrendste Gesetzgebungsverfahren der letzten zehn Jahre findet damit seinen Abschluss. In den Parlamentsausschüssen hatte es keine Mehrheit für den Bericht gegeben, im Plenum allerdings doch. Die christdemokratische EVP hatte es abgelehnt, den Vorschlag der Kommission überhaupt nur zu bearbeiten. EVP-Fraktionschef Manfred Weber stellte sich gegen seine Parteifreundin, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Rat hatte den Gesetzgebungsvorschlag der Kommission weitgehend entkernt. Im Trilog kam ein Kompromiss zustande, der stark vom ursprünglichen Kommissionsvorschlag abweicht und der nun vom Parlament angenommen werden soll.
Heute kommt es also in Straßburg zum Schwur. Viel deutet darauf hin, dass es der EVP nicht gelingen wird, eine Mehrheit gegen das Gesetz zu mobilisieren. Obwohl das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur auch in der entkernten Version noch ein Rotes Tuch für viele Wähler im ländlichen Raum ist, dürften bis zu 50 EVP-Abgeordnete dafür stimmen. Die Liberalen könnten das Zünglein an der Waage sein und dürften zu Zweidritteln dafür stimmen. Die meisten Sozialisten werden wohl mit “Ja” stimmen, nur die rumänische Delegation und einige Italiener und Spanier könnten abweichen.
Wenn es so kommt wie skizziert, werden die Grünen die Annahme des Gesetzes am Nachmittag als großen Triumph feiern dürfen. In der Sache sind die Jubelrufe nicht berechtigt. Das zahnlose Gesetz bringt weniger Gewicht auf die Waage als die FFH-Richtlinie. Und auch ihre Durchschlagskraft gegen das Artensterben ist überschaubar. Gewonnen hat am Ende nicht der Artenschutz, sondern die Kommission. Sie kann hinter ein weiteres Green-Deal-Gesetzgebungsverfahren ihren Haken machen. Behalten Sie den Überblick!
Seit Montag läuft die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Abu Dhabi, an der auch die EU-Kommission und die Handelsminister der EU teilnehmen. Ein hochrangiger EU-Beamter betonte im Vorfeld der Konferenz, dass die WTO für die EU “wichtiger denn je” sei, da ein Großteil des EU-Außenhandels nach WTO-Regeln funktioniere.
Aber die WTO kriselt. Erstens, weil Verhandlungserfolge dank des Einstimmigkeitsprinzips fast unmöglich sind. Zweitens, weil der Streitschlichtungsmechanismus – lange das Kronjuwel der WTO – durch die US-Blockade bei der Ernennung neuer Richter nur noch bedingt funktionsfähig ist. Bei der Reform des WTO-Streitschlichtungsmechanismus erwarten Beobachter kaum Fortschritte – auch weil der federführende Diplomat Marco Molina von seiner Regierung in Guatemala in der vergangenen Woche entlassen wurde.
Auch der Verhandlungserfolg der letzten Ministerkonferenz zum Thema Fischerei-Subventionen scheint zwei Jahre später an Glanz zu verlieren. Damit es in Kraft tritt, müssen zwei Drittel der 164 WTO-Mitglieder das Abkommen ratifizieren. Bisher haben dies erst 69 Mitglieder getan.
Zudem konnte der Kompromiss nur erzielt werden, weil der wirklich kontroverse Teil zur Überfischung in eine Verhandlung für ein zweites Abkommen ausgelagert wurde. Diese Verhandlung gestaltet sich schwierig und ein Erfolg bei dieser Ministerkonferenz käme überraschend.
Die Verfechter der WTO werden es deshalb schon als Erfolg ansehen, wenn die Konferenz sich auf eine Verlängerung des Moratoriums für Zölle auf E-Commerce-Dienstleistungen einigen kann.
Die EU-Delegation hofft, bei der Diskussion zu industriepolitischen Subventionen voranzukommen. Man müsse entscheiden, ob die Regeln zu marktverzerrenden Subventionen angesichts der Notwendigkeit für die grüne Transformation verändert werden müssen. Die EU reagiert damit auf die industriepolitischen Anstrengungen Chinas und der USA. Gerne würde sie das globale Subventionsrennen in multilateral geregelte Bahnen lenken.
“Eine grundlegende Idee ist, dass man ein richtiges Benachrichtigungssystem für Subventionen braucht”, erklärt ein hochrangiger EU-Beamter. Man brauche auch Definitionen, damit man danach mehr Disziplin bei der Subventionspolitik durchsetzen könne. Mit guten Definitionen könne man dann gewisse Flexibilitäten einführen für Subventionen, die einen minimal handelsverzerrenden Effekt haben, aber für die Erreichung der Umweltziele wichtig seien.
Noch ist das Zukunftsmusik. Es gäbe zwar einen relativ großen Konsens, dass die aktuellen WTO-Regeln nicht mehr zweckmäßig sind, sagt Cláudia Azevedo, eine Analystin zum Thema grüner Handel beim Thinktank Europe Jacques Delors, “aber es ist keine gute Zeit, um große Verhandlungen zu starten”. Die Idee sei deshalb, Grundlagenarbeit zu leisten für den Fall, dass das politische Umfeld in Zukunft etwas empfänglicher ist für diese Vorschläge.
Laut Azevedo hat das Umweltthema für viele Länder keine Priorität. So hat Indien zum Beispiel vor der Ministerkonferenz kommuniziert, dass es gar nicht über Nicht-Handelsthemen diskutieren wolle. Und während sich die EU selbst gerne als Verfechterin der WTO und des freien Handels darstellt, nehmen ihr das viele Länder nicht ab. Sie sehen den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) und die Entwaldungsverordnung als protektionistische Maßnahmen der EU.
Dazu kommt, dass die USA und China sich nicht von WTO-Regeln einschränken lassen wollen, wenn sie ihre industriepolitischen Ziele verfolgen. Zwischen dem unilateralen Vorpreschen der Großmächte, welche die WTO mehrheitlich ignorieren, und den Ländern des globalen Südens, die sich durch neue Nachhaltigkeitsbestimmungen in ihrem Marktzugang bedroht sehen, stehen die Chancen für eine WTO-Reform im Sinne der EU denkbar schlecht.
Die Gefahr, dass Forschungsergebnisse missbraucht werden könnten, sei längst konkret, sagt EU-Forschungskommissarin Iliana Ivanova. Es stellten sich viele Fragen, etwa wie weiterhin zivile und militärische Forschung klar voneinander getrennt werden oder wie Forschungseinrichtungen geschützt werden können. Viele Mitgliedstaaten haben die Europäische Union gedrängt, einige gemeinsame Leitlinien vorzulegen, damit sie sich besser auf mögliche Risiken vorbereiten können, berichtet Ivanova im Gespräch. Daher habe man Empfehlungen zur Forschungssicherheit ausgearbeitet.
“Wir müssen das Gleichgewicht wahren und weiterhin in der Lage sein, die Offenheit und Freiheit zu bieten, die in der DNA des Programms Horizont Europa liegt”, sagt Ivanova. Man wolle der Welt gegenüber und ausländischen Partnern offen sein. So wie es bei den Verhandlungen mit der Schweiz der Fall sei. Hier laufen erste Gespräche, Ivanova hofft, dass das Land bald wieder in den europäischen Forschungsraum eintritt.
Optimistisch betrachtet, könnten die Verhandlungen gegen Ende des Jahres oder Anfang nächsten Jahres erfolgreich abgeschlossen werden, erklärt die Kommissarin. Großbritannien sei bereits zu Beginn dieses Jahres beigetreten. Vonseiten der Kommission gebe es einen starken Willen, ein erfolgreiches Ergebnis zu erzielen.
Seit einem halben Jahr ist die Politikerin aus Bulgarien nun Forschungskommissarin. Den Etat für Forschung und Innovationen zu bewahren – oder besser noch zu steigern – bleibe ihr ein wichtiges Ziel. “Dies war und ist eine Priorität, denn ich glaube nicht, dass wir die vielen globalen Herausforderungen ohne zusätzliche und höhere Investitionen in Forschung und Innovation bewältigen können.” Die Ergebnisse der Bewertung von Horizont 2020 zeigten, dass sich das Engagement für Forschung und Innovation auszahlen. Es werde erwartet, dass ein investierter Euro den Bürgern bis 2040 einen Nutzen von fünf Euro bringe.
“Die europäische Forschung und Innovation haben zu bedeutenden Entdeckungen, zur Bekämpfung von Pandemien, zur Entwicklung von Impfstoffen und zu Antworten auf globale Herausforderungen wie den Klimawandel und geopolitische Spannungen beigetragen”, sagt Ivanova.
Über die kürzlich erfolgte 2,1 Milliarden Euro Kürzung sei sie nicht glücklich, erklärt Ivanova. Aber sie sei sich “bewusst, dass wir uns hier in einem sehr wichtigen und komplexen Rahmen bewegen. Und natürlich müssen wir uns um sehr wichtige Notlagen kümmern.” Auch die Förderung der Widening-Länder soll fortgesetzt werden. Es herrsche eine anhaltende Kluft zwischen den Ländern, die in Forschung und Innovation hervorragende Leistungen erbracht haben und auf die der Großteil der Horizont-Fördermittel entfällt, und den Ländern, die ihr Potenzial noch nicht voll ausschöpfen.
“Mit den bestehenden Widening-Maßnahmen sind bereits gute Fortschritte erzielt worden.” Dennoch sei sie überzeugt, dass mehr getan werden müsse, “denn es geht hier nicht nur um Exzellenz und Widening. Es geht auch um den Zugang zu Exzellenz im Allgemeinen.” Man müsse Informationen bereitstellen, die alle Teilnehmer und alle Begünstigten in ganz Europa frühzeitig erreichen, damit alle den gleichen Zugang haben. Daran arbeite man derzeit.
Das ganze Interview mit Iliana Ivanova lesen Sie hier.
Angesichts eines Treffens der EU-Agrarminister in Brüssel haben Hunderte Landwirte teils gewaltsam gegen die Agrarpolitik der Union protestiert. Insgesamt 900 Traktoren blockierten am Montag Straßen im EU-Viertel, wie die Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf die Polizei berichtete. Bauern setzten Reifen in Brand, schütteten Gülle auf die Straße, und richteten Pyrotechnik gegen Polizisten. Die Beamten setzten Wasserwerfer ein. Neben lautem Hupen waren auch immer wieder kleinere Explosionen zu hören.
Die Polizei richtete zahlreiche Straßensperren rund um die EU-Institutionen ein. Einige Bauern schafften es mit ihren Traktoren, Sperren zu durchbrechen, wie Belga berichtete. Demnach wurden Polizisten zudem mit Mist und anderen Wurfgeschossen, darunter auch Eier, Stöcke und Flaschen, beworfen und mussten sich teilweise zurückzuziehen. Die Polizei reagierte mit dem Einsatz von Tränengas und Wasser, um die Demonstranten zu zerstreuen.
Zwei U-Bahn-Stationen im EU-Viertel wurden gesperrt. Es kam zu zahlreichen Verkehrsstörungen in der belgischen Hauptstadt. So war unter anderem der Weg zum Flughafen beeinträchtigt, da Traktoren einen Kreisverkehr blockierten. Der Flughafen Brüssel riet den Reisenden, den Zug zu nehmen.
Der flämische Bauernverband Boerenbond distanzierte sich indes von den gewaltsamen Protesten. Das in Brüssel sei ein krasser Gegensatz zu den bisher friedlichen und sicheren Protesten im Land und sei nicht die Art, sich Gehör zu verschaffen, erklärte eine Sprecherin des Verbands gegenüber der Agentur Belga.
Auch in Madrid haben Landwirte für Montag Proteste angekündigt. Rund 5000 Bauern werden am Nachmittag vor dem Sitz der Vertretung der Europäischen Kommission erwartet. dpa
Der Abgeordnete Martin Sonneborn gehört dem Europaparlament seit 2014 an. Bis auf (wirre) “Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung” und gelegentliche Wortmeldung zur Lage der Armenier, denen sich Sonneborn aus familiären Gründen verbunden fühlt, war seine Mitgliedschaft im Parlament von Untätigkeit gekennzeichnet. Er nimmt für sich in Anspruch, Satirepolitiker zu sein. Doch gelegentlich brüstet er sich, dass sein Stimmverhalten auch schon einmal den Ausschlag bei Abstimmungen im Plenum gebe. Gegenüber der Rheinischen Post sagte er in einem Interview: “Es ist nicht so, dass ich gegen etwas Sinnvolles stimmen würde.”
Wenn am Mittwoch um 9.30 Uhr die Witwe von Alexei Nawalny, Julija Nawalnaja, im Europaparlament spricht, dürfte Sonneborn, der in seinen Social-Media-Beiträgen arbeitende Kollegen mit Schimpfwörtern bedenkt und ihre Nachnamen verballhornt, wieder auf seinem Platz in einer der hintersten Reihen sitzen. Sonneborn hat sich öffentlich bislang nicht zum Tod Nawalnys geäußert. Bei den Abstimmungen im Europaparlament über Resolutionen zu Nawalnys Verhaftung und den unmenschlichen Haftbedingungen hat Sonneborn dagegen Indifferenz gezeigt.
Sonneborn hat sich enthalten, als das Europaparlament am 16. Februar 2023 eine Resolution verabschiedete, die die “Verschlechterung der unmenschlichen Haftbedingungen von Nawalny und anderen politischen Gefangenen in Russland” geißelt.
Am 29. April 2021 hat Sonneborn gegen jene Resolution des Europaparlaments gestimmt, mit der die sofortige Freilassung Nawalnys gefordert wurde, außerdem die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine betont sowie die Versuche Russlands zur Destabilisierung der EU kritisiert wurden. Genauso wie er haben auch 39 Abgeordnete der rechtsradikalen ID-Fraktion gestimmt, darunter viele einschlägig Rechtsradikale. Auch 20 Linke und einzelne Abgeordnete anderer Fraktionen haben mit Nein gestimmt. Kein Abgeordneter der Grünen und der EVP hat mit “Nein” gestimmt.
Sonneborn hat sich am 21. Januar 2021 enthalten, als das Europaparlament mit 581 Ja-Stimmen wenige Tage nach der Festnahme Nawalnys durch russische Sicherheitsbehörden nach dessen Rückkehr aus Berlin in einer Resolution seine Freilassung forderte. Die Resolution verurteilt die Verwendung von international geächtetem Nervengas gegen Menschen und fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, die Kooperation mit Russland zu überdenken.
Nur am 17. September 2020 konnte sich Sonneborn durchringen, für eine Resolution des Europaparlaments zu stimmen, die den Giftanschlag des Kremls auf Nawalny verurteilt hat. Die Resolution rief in Erinnerung, dass der Einsatz von chemischen Waffen ein Verbrechen unter internationalem Recht ist. Sie fordert eine unabhängige internationale Untersuchung des Anschlags und ruft die EU und die Mitgliedstaaten auf, eine gemeinsame Position zu Russland zu finden und mit einer Stimme Richtung Moskau zu sprechen. mgr
