in Polen findet am 15. Oktober die Parlamentswahl statt. Die Bürgerinnen und Bürger könnten an dem Tag gleich mehrfach abstimmen. Gestern hat das Parlament den Weg für ein Referendum am Tag der Wahl freigemacht. Es ist ein Herzensprojekt der nationalistischen PiS-Partei. Heute wird das Parlament dann auch über die Fragen des Referendums abstimmen.
Und gerade eine der insgesamt vier Fragen, hat es in sich. Sie bezieht sich auf den EU-Asylkompromiss und die verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen. Konkret soll die Frage lauten: “Unterstützen Sie die Aufnahme von Tausenden illegaler Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika nach dem von der europäischen Bürokratie auferlegten Mechanismus der verpflichtenden Aufnahme?” Hätte man die Frage noch tendenziöser formulieren können? Die anderen Fragen im geplanten Referendum beziehen sich auf die Privatisierung staatlicher Unternehmen, die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters und die Befestigung an der Grenze zu Belarus.
Kein Wunder, dass die Opposition Kritik an dem Referendum übt. So etwa gestern Oppositionsführer Donald Tusk von der liberalkonservativen Partei Platforma Obywatelska (PO). Er befand: “Dieses Referendum ist im tiefsten und weitesten Sinne des Wortes ungültig. Manche behaupten, es handele sich um ein politisches Spiel, aber die PiS macht mit staatlichen Geldern Wahlkampf für sich selbst.” Eine durchaus naheliegende Folgerung, denn der Ausgang des Referendums hätte ohnehin keinerlei Einfluss auf den Entscheidungsprozess innerhalb der EU.
Kennt jemand Mingyang Smart Energy? Das Unternehmen aus der Provinz Sichuan meldete im Juli die erstmalige kommerzielle Installation seiner Mega-Turbine MySE 16-260 im firmeneigenen Offshore-Windpark Qingzhou 4 im Südchinesischen Meer. MySE 16-260 kann laut Mingyang jährlich 67 Millionen Kilowattstunden Strom produzieren, das entspricht dem Verbrauch von 80.000 Menschen. Im Januar hatte Mingyang zudem Prototypen der weltgrößten Windturbine präsentiert, mit 280 Metern Durchmesser und 18 Megawatt (MW) Leistung. Geeignet sind solche Riesen nur für Offshore-Windparks, und genau dort steigt Mingyang jetzt verstärkt ein, auch mit europäischen Partnern.
So bestückte Mingyang 2022 den 30-Megawatt-Offshore-Windpark Beleolico vor Süditalien. Beleolico ist zwar klein, aber der erste Offshore-Windpark in Europa mit Turbinen aus China. Im Juni gründete Mingyang zudem eine strategische Partnerschaft mit der britischen Opergy Group, um vor allem den Aufbau von Offshore-Windparks in Großbritannien voranzutreiben. “Das Vereinigte Königreich ist ein wichtiger Markt für den Ausbau unseres Portfolios an sauberen Energien”, sagte Ma Jing, International CEO von Mingyang. Zu Hause baut Mingyang zudem gemeinsam mit BASF einen Windpark vor der Küste Guangdongs.
Solche Verbindungen sind bisher allerdings die große Ausnahme. Nach Angaben des Branchenverbandes WindEurope in Brüssel setzen fast alle europäischen Windparks in Europa hergestellte Turbinen ein: “In ganz Europa gibt es über 250 Fabriken, die Turbinen und Komponenten herstellen.” Es dominieren die Platzhirsche Vestas, Siemens Gamesa, oder die Windsparte von GE.
Doch sie könnten nun Konkurrenz aus Fernost bekommen. Denn ähnlich wie vor zehn Jahren in der Photovoltaik, und seit Neuestem bei Wärmepumpen, drängen Hersteller aus China auch in der Windkraft auf die Weltmärkte. Und kein Land baut jedes Jahr so viele Windräder wie die Volksrepublik.
China vermarktet seine Erneuerbaren-Technologie gezielt im Ausland, wie die Beratungsagentur Trivium China erklärt. Kürzlich habe China beim Zentralasien-Gipfel sowie bei Gipfeltreffen mit Brasilien und Saudi-Arabien Vereinbarungen unter anderem über den Aufbau von Windparks geschlossen. Zum Beispiel unterschrieb die Shanghaier Privatfirma Universal Energy einen Vertrag zum Bau einer 500 Megawatt-Windfarm im usbekischen Samarkand. Universal Energy gehört laut Trivium China auch zu den größten Erneuerbaren-Investoren in Kasachstan.
“Die Erschließung vielversprechender Märkte wie Usbekistan und Brasilien hilft Chinas Clean-Tech-Anbietern, weitere Größen- und Kostenvorteile gegenüber westlichen Wettbewerbern aufzubauen“, so die Trivium-Experten. Sie erwarten, dass derartige Initiativen noch weiter zunehmen. Allein auf die Absatzmärkte der EU oder der USA wolle Peking nicht setzen.
Denn die EU ist zwar ein vielversprechender, aber kein einfacher Markt für Chinas Turbinenhersteller. Brüssel will den Anteil der Windenergie am europäischen Stromverbrauch bis 2030 von heute 17 Prozent auf 43 Prozent steigern. Das bedeutet laut WindEurope, dass jedes Jahr 30 Gigawatt (GW) an neuer Windkraftkapazität gebaut werden müssen. Die EU und auch die Hersteller aber ringen darum, die für diesen Kraftakt benötigten Windanlagen so weit wie möglich selbst zu bauen.
Das Problem: Es gibt laut WindEurope bereits Engpässe in der europäischen Windlieferkette: “Die Hersteller von Offshore-Fundamenten und Installationsschiffen sind für mehrere Jahre ausgebucht. Die Windindustrie muss Stromkabel, Getriebe und sogar Stahltürme aus China beziehen.” Zwar baue man neue Fabriken, doch das reiche für den anvisierten massiven Zubau nicht aus.
Die Branche ist nervös. Denn angesichts der Engpässe bekommen chinesische Turbinenhersteller wie Mingyang in Europa erste Aufträge. Und das, wie WindEurope in einem Positionspapier kritisiert, “nicht zuletzt durch billigere Turbinen, lockere Standards und unkonventionelle Finanzierungsbedingungen.” Der Verband drängt die EU daher auf mehr Möglichkeiten für Nichtpreiskriterien bei Auktionen für Windkraftprojekte. Der erste Entwurf des geplanten Net-Zero Industry Act (NZIA) der EU zur Stärkung der Lieferketten für die Energiewende sei hier zu weich und müsse nachgebessert werden. “Es besteht die sehr reale Gefahr, dass der Ausbau der Windenergie in Europa in China und nicht in Europa stattfindet.”
Manche Kooperationen sind aufgrund der Dringlichkeit neuer Projekte und der Lieferengpässe durchaus sinnvoll. Der deutsche Energiekonzern RWE hat für einen Offshore-Windpark mit 1,6 Gigawatt Kapazität namens Nordseecluster 104 Windturbinen von der dänischen Firma Vestas bestellt und dafür 104 Fundamente der chinesischen Dajin Offshore. Beide wurden als bevorzugte Lieferanten ausgewählt, wie RWE mitteilte. Dajin Offshore ist laut RWE der größte private chinesische Hersteller von Offshore-Fundamenten, Übergangsstücken und Offshore-Türmen.
“Die europäische Windenergie sollte weiterhin von Chinas industrieller Basis und technischem Know-how profitieren”, schreibt Joseph Webster, China-Experte am Global Energy Center des Atlantic Council. Europa müsse zugleich dafür sorgen, wettbewerbsfähig zu bleiben. “Siemens Gamesa, Vestas, GE und andere westliche Windturbinenhersteller kämpfen um ihre Rentabilität.” Ein bekannter Problemfall ist Siemens Energy, das im Geschäft mit den erneuerbaren Energien bei der spanischen Windkrafttochter Gamesa seit Langem rote Zahlen schreibt. Vor einigen Wochen musste Siemens Energy dann auch noch Qualitätsprobleme bei Gamesa einräumen, unter anderem bei Rotorblättern.
Bisher importiert die EU aber keine größeren Mengen fertiger Windturbinen aus China. Der internationale Turbinenhandel werde durch die enorme Größe der Anlagen, sowie durch Transportkosten auf natürliche Weise beschränkt, sagt Webster. Und anders als die Photovoltaik vor zehn Jahren erhielten die Windkraftanlagenhersteller heute politische Unterstützung. “In Anbetracht dieser technischen, wirtschaftlichen und politischen Faktoren besteht nur ein geringes Risiko, dass chinesische Windkraftunternehmen in der Lage sein werden, die europäischen Windkrafthersteller auf ihrem Heimatmarkt zu unterbieten”, glaubt der Experte.
Aufpassen müssten die Europäer vor allem bei Rohstoffen, und da allen voran bei Seltenen Erden, die auch für Windräder gebraucht werden. Er empfiehlt der EU, Rohstofflieferungen zu diversifizieren und sonst weiter mit China zusammenzuarbeiten, mit erhöhter Wachsamkeit. Es gilt auch hier das Prinzip De-Risking.
Gemäßigte Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben eine Arbeitsgruppe zum Thema Künstliche Intelligenz (KI) gegründet. Sie soll sich mit der Frage befassen, ob und wie die Technologie reguliert werden soll. Die New Democrat Coalition (NDC) erklärte, sie werde mit der Regierung von US-Präsident Joe Biden, Unternehmen und anderen Gesetzgebern zusammenarbeiten, um “vernünftige, parteiübergreifende Strategien für die aufstrebende Technologie zu entwickeln”.
Bereits im Jahr 2019 veranstaltete die NDC ihren ersten Runden Tisch zum Thema Künstliche Intelligenz. KI habe die Macht, einen Großteil unseres Lebens zu verändern, sagte Derek Kilmer, der Vorsitzende der neu gegründeten Arbeitsgruppe. Bereits jetzt seien “große Chancen sowie Herausforderungen mit potenziellen Bedrohungen für Arbeitnehmer, für die Demokratie und für die nationale Sicherheit” im Zusammenhang mit der Technologie zu sehen.
Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, einen Rechtsrahmen zu schaffen, der sowohl das Wachstum fördere als auch vor potenziellen Risiken schütze. Die KI-Arbeitsgruppe werde sich darauf konzentrieren, “die zahlreichen Anwendungen von KI zu verstehen, ihre Vor- und Nachteile zu bewerten und politische Maßnahmen vorzuschlagen, die die USA als weltweit führend in Sachen KI-Innovation und Sicherheit positionieren“, sagte Kilmer weiter.
Bislang gibt es in den USA neben dem Blueprint for an AI Bill of Rights und der von Biden initiierten freiwilligen Selbstverpflichtung der Tech-Unternehmen keinen rechtlichen Rahmen für KI, so wie ihn die EU gerade mit dem AI Act erarbeitet.
Auch der US-Senat trifft Vorbereitungen für eine KI-Regulierung. Noch im Herbst werde der Senat Entwickler, Führungskräfte und Experten zum ersten AI Insight Forum einladen. Das kündigte Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer Ende Juli an. Diese Foren (Anhörungen) sollen die Grundlagen für eine mögliche KI-Gesetzgebung schaffen.
Der Senat hat bereits drei Briefings zu Künstlicher Intelligenz abgehalten, bei denen sich sowohl Demokraten als auch Republikaner stark engagiert hätten, sagte Schumer. Dies zeige, dass es ein echtes parteiübergreifendes Interesse an KI gebe. Das sei auch notwendig, wenn der Kongress eine KI-Gesetzgebung schaffen wolle, die Innovationen fördere, aber auch die nötigen Sicherheitsvorkehrungen treffe. vis
Die Texte der Table.Media-Serie “Der globale Wettlauf um Künstliche Intelligenz” finden Sie hier.
Als die Politologin Melanie Müller ihre Forschung zur Klimakonferenz 2011 in Südafrika begann, galt in Fachkreisen: Afrika hat andere Probleme als das Klima. Dabei wird die afrikanische Umweltbewegung oft unterschätzt, findet sie. “In Südafrika ist zum Beispiel das Recht auf eine saubere Umwelt in der Verfassung verankert.” Mit ihrer Promotion, die sie 2016 an der Freien Universität in Berlin abschloss, wurde Melanie Müller zur Afrika-Expertin. Heute arbeitet sie in der Forschungsgruppe Afrika und Mittlerer Osten der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
Ihre Spezialgebiete sind die Lieferkettenverantwortung afrikanischer Staaten südlich der Sahara und Rohstoff-Governance – das Zusammenspiel von Unternehmen, Initiativen und Regierungen bei der Gewinnung und dem Handel von Rohstoffen. Müller findet bei ihrer Arbeit immer wieder Mängel in der Zusammenarbeit zwischen Globalem Norden und den afrikanischen Staaten. Das zeige sich zum Beispiel an Nachhaltigkeitsstandards, die Europa von afrikanischen Staaten fordert, die diese aber nicht ohne Weiteres umsetzen können.
“Wir haben versäumt, Länder des globalen Südens frühzeitig in unsere Diskussionen über Nachhaltigkeit und Handel einzubinden”, sagt sie. Das ist auch für Lieferketten nach Deutschland relevant. Werden die Standards zu hoch, als dass sie von den Ursprungsländern überwacht werden können, erschwert das den Export zu uns.
In ihrer Forschung zu Rohstofflieferketten entdeckt Müller Parallelen zur deutschen Energiewende. In der südafrikanischen Region Mpumalanga sind Menschen und Industrie genauso abhängig vom Kohleabbau wie es in Nordrhein-Westfalen lange der Fall war. “Die Menschen stellen sich dort die gleichen Fragen: Wie kann eine Transformation weg von der Kohle klappen und gleichzeitig neue Arbeitsplätze geschaffen werden?”, sagt Müller. Der Unterschied zwischen Deutschland und Südafrika bestehe darin, dass diese Fragen durch eine höhere Arbeitslosenquote dort noch härter umkämpft seien.
Trotz internationaler Leitlinien der OECD, freiwilliger Initiativen und Zertifizierungen ist im Bergbau das Risiko nach wie vor groß, dass Nachhaltigkeitsprinzipien oder Menschenrechte verletzt werden, allein schon weil er tiefgreifende Eingriffe in die Natur mit sich bringt und die Arbeit oft hart ist. “Der dreckigste Teil bei Lieferketten von Metallen ist der Abbau – der findet meist im globalen Süden statt”, so Müller.
Die Risiken lassen sich durch kontinuierliche, staatliche Kontrollen der Sicherheits- und Arbeitsbedingungen aber minimieren. Nachhaltige Lieferketten könnten zudem den Anreiz schaffen, auch den Abbau von Rohstoffen ökologisch verträglich zu gestalten. Das kann durchaus geschäftsfördernd sein, denn wer Bodenschätze möglichst sozial- und umweltverträglich abbaut, ist für internationale Handelspartner attraktiver.
Um Staaten wie Südafrika zu fördern, müssten Lieferketten verkürzt werden. Dafür müsste allerdings die Weiterverarbeitung von Rohstoffen vor Ort gefördert werden. “So könnten afrikanische Länder nicht nur den Rohstoff abbauen, sondern auch solche weiterverarbeiteten Produkte auf dem globalen Markt anbieten”, sagt Müller. Das Problem: Dieser Ausbau kostet Geld. Chinesische Unternehmen investieren bereits seit Jahren in afrikanische Transformationsvorhaben.
Nach zögerlichen Investments Europas ist der Konkurrenzdruck inzwischen hoch. Doch Müller sieht weiterhin Chancen für europäische Investoren. “Bei afrikanischen Bergbaumessen erlebe ich immer wieder: Die Nachfrage nach europäischem Know-How und europäischer Qualität ist groß.” Svenja Schlicht
in Polen findet am 15. Oktober die Parlamentswahl statt. Die Bürgerinnen und Bürger könnten an dem Tag gleich mehrfach abstimmen. Gestern hat das Parlament den Weg für ein Referendum am Tag der Wahl freigemacht. Es ist ein Herzensprojekt der nationalistischen PiS-Partei. Heute wird das Parlament dann auch über die Fragen des Referendums abstimmen.
Und gerade eine der insgesamt vier Fragen, hat es in sich. Sie bezieht sich auf den EU-Asylkompromiss und die verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen. Konkret soll die Frage lauten: “Unterstützen Sie die Aufnahme von Tausenden illegaler Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika nach dem von der europäischen Bürokratie auferlegten Mechanismus der verpflichtenden Aufnahme?” Hätte man die Frage noch tendenziöser formulieren können? Die anderen Fragen im geplanten Referendum beziehen sich auf die Privatisierung staatlicher Unternehmen, die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters und die Befestigung an der Grenze zu Belarus.
Kein Wunder, dass die Opposition Kritik an dem Referendum übt. So etwa gestern Oppositionsführer Donald Tusk von der liberalkonservativen Partei Platforma Obywatelska (PO). Er befand: “Dieses Referendum ist im tiefsten und weitesten Sinne des Wortes ungültig. Manche behaupten, es handele sich um ein politisches Spiel, aber die PiS macht mit staatlichen Geldern Wahlkampf für sich selbst.” Eine durchaus naheliegende Folgerung, denn der Ausgang des Referendums hätte ohnehin keinerlei Einfluss auf den Entscheidungsprozess innerhalb der EU.
Kennt jemand Mingyang Smart Energy? Das Unternehmen aus der Provinz Sichuan meldete im Juli die erstmalige kommerzielle Installation seiner Mega-Turbine MySE 16-260 im firmeneigenen Offshore-Windpark Qingzhou 4 im Südchinesischen Meer. MySE 16-260 kann laut Mingyang jährlich 67 Millionen Kilowattstunden Strom produzieren, das entspricht dem Verbrauch von 80.000 Menschen. Im Januar hatte Mingyang zudem Prototypen der weltgrößten Windturbine präsentiert, mit 280 Metern Durchmesser und 18 Megawatt (MW) Leistung. Geeignet sind solche Riesen nur für Offshore-Windparks, und genau dort steigt Mingyang jetzt verstärkt ein, auch mit europäischen Partnern.
So bestückte Mingyang 2022 den 30-Megawatt-Offshore-Windpark Beleolico vor Süditalien. Beleolico ist zwar klein, aber der erste Offshore-Windpark in Europa mit Turbinen aus China. Im Juni gründete Mingyang zudem eine strategische Partnerschaft mit der britischen Opergy Group, um vor allem den Aufbau von Offshore-Windparks in Großbritannien voranzutreiben. “Das Vereinigte Königreich ist ein wichtiger Markt für den Ausbau unseres Portfolios an sauberen Energien”, sagte Ma Jing, International CEO von Mingyang. Zu Hause baut Mingyang zudem gemeinsam mit BASF einen Windpark vor der Küste Guangdongs.
Solche Verbindungen sind bisher allerdings die große Ausnahme. Nach Angaben des Branchenverbandes WindEurope in Brüssel setzen fast alle europäischen Windparks in Europa hergestellte Turbinen ein: “In ganz Europa gibt es über 250 Fabriken, die Turbinen und Komponenten herstellen.” Es dominieren die Platzhirsche Vestas, Siemens Gamesa, oder die Windsparte von GE.
Doch sie könnten nun Konkurrenz aus Fernost bekommen. Denn ähnlich wie vor zehn Jahren in der Photovoltaik, und seit Neuestem bei Wärmepumpen, drängen Hersteller aus China auch in der Windkraft auf die Weltmärkte. Und kein Land baut jedes Jahr so viele Windräder wie die Volksrepublik.
China vermarktet seine Erneuerbaren-Technologie gezielt im Ausland, wie die Beratungsagentur Trivium China erklärt. Kürzlich habe China beim Zentralasien-Gipfel sowie bei Gipfeltreffen mit Brasilien und Saudi-Arabien Vereinbarungen unter anderem über den Aufbau von Windparks geschlossen. Zum Beispiel unterschrieb die Shanghaier Privatfirma Universal Energy einen Vertrag zum Bau einer 500 Megawatt-Windfarm im usbekischen Samarkand. Universal Energy gehört laut Trivium China auch zu den größten Erneuerbaren-Investoren in Kasachstan.
“Die Erschließung vielversprechender Märkte wie Usbekistan und Brasilien hilft Chinas Clean-Tech-Anbietern, weitere Größen- und Kostenvorteile gegenüber westlichen Wettbewerbern aufzubauen“, so die Trivium-Experten. Sie erwarten, dass derartige Initiativen noch weiter zunehmen. Allein auf die Absatzmärkte der EU oder der USA wolle Peking nicht setzen.
Denn die EU ist zwar ein vielversprechender, aber kein einfacher Markt für Chinas Turbinenhersteller. Brüssel will den Anteil der Windenergie am europäischen Stromverbrauch bis 2030 von heute 17 Prozent auf 43 Prozent steigern. Das bedeutet laut WindEurope, dass jedes Jahr 30 Gigawatt (GW) an neuer Windkraftkapazität gebaut werden müssen. Die EU und auch die Hersteller aber ringen darum, die für diesen Kraftakt benötigten Windanlagen so weit wie möglich selbst zu bauen.
Das Problem: Es gibt laut WindEurope bereits Engpässe in der europäischen Windlieferkette: “Die Hersteller von Offshore-Fundamenten und Installationsschiffen sind für mehrere Jahre ausgebucht. Die Windindustrie muss Stromkabel, Getriebe und sogar Stahltürme aus China beziehen.” Zwar baue man neue Fabriken, doch das reiche für den anvisierten massiven Zubau nicht aus.
Die Branche ist nervös. Denn angesichts der Engpässe bekommen chinesische Turbinenhersteller wie Mingyang in Europa erste Aufträge. Und das, wie WindEurope in einem Positionspapier kritisiert, “nicht zuletzt durch billigere Turbinen, lockere Standards und unkonventionelle Finanzierungsbedingungen.” Der Verband drängt die EU daher auf mehr Möglichkeiten für Nichtpreiskriterien bei Auktionen für Windkraftprojekte. Der erste Entwurf des geplanten Net-Zero Industry Act (NZIA) der EU zur Stärkung der Lieferketten für die Energiewende sei hier zu weich und müsse nachgebessert werden. “Es besteht die sehr reale Gefahr, dass der Ausbau der Windenergie in Europa in China und nicht in Europa stattfindet.”
Manche Kooperationen sind aufgrund der Dringlichkeit neuer Projekte und der Lieferengpässe durchaus sinnvoll. Der deutsche Energiekonzern RWE hat für einen Offshore-Windpark mit 1,6 Gigawatt Kapazität namens Nordseecluster 104 Windturbinen von der dänischen Firma Vestas bestellt und dafür 104 Fundamente der chinesischen Dajin Offshore. Beide wurden als bevorzugte Lieferanten ausgewählt, wie RWE mitteilte. Dajin Offshore ist laut RWE der größte private chinesische Hersteller von Offshore-Fundamenten, Übergangsstücken und Offshore-Türmen.
“Die europäische Windenergie sollte weiterhin von Chinas industrieller Basis und technischem Know-how profitieren”, schreibt Joseph Webster, China-Experte am Global Energy Center des Atlantic Council. Europa müsse zugleich dafür sorgen, wettbewerbsfähig zu bleiben. “Siemens Gamesa, Vestas, GE und andere westliche Windturbinenhersteller kämpfen um ihre Rentabilität.” Ein bekannter Problemfall ist Siemens Energy, das im Geschäft mit den erneuerbaren Energien bei der spanischen Windkrafttochter Gamesa seit Langem rote Zahlen schreibt. Vor einigen Wochen musste Siemens Energy dann auch noch Qualitätsprobleme bei Gamesa einräumen, unter anderem bei Rotorblättern.
Bisher importiert die EU aber keine größeren Mengen fertiger Windturbinen aus China. Der internationale Turbinenhandel werde durch die enorme Größe der Anlagen, sowie durch Transportkosten auf natürliche Weise beschränkt, sagt Webster. Und anders als die Photovoltaik vor zehn Jahren erhielten die Windkraftanlagenhersteller heute politische Unterstützung. “In Anbetracht dieser technischen, wirtschaftlichen und politischen Faktoren besteht nur ein geringes Risiko, dass chinesische Windkraftunternehmen in der Lage sein werden, die europäischen Windkrafthersteller auf ihrem Heimatmarkt zu unterbieten”, glaubt der Experte.
Aufpassen müssten die Europäer vor allem bei Rohstoffen, und da allen voran bei Seltenen Erden, die auch für Windräder gebraucht werden. Er empfiehlt der EU, Rohstofflieferungen zu diversifizieren und sonst weiter mit China zusammenzuarbeiten, mit erhöhter Wachsamkeit. Es gilt auch hier das Prinzip De-Risking.
Gemäßigte Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben eine Arbeitsgruppe zum Thema Künstliche Intelligenz (KI) gegründet. Sie soll sich mit der Frage befassen, ob und wie die Technologie reguliert werden soll. Die New Democrat Coalition (NDC) erklärte, sie werde mit der Regierung von US-Präsident Joe Biden, Unternehmen und anderen Gesetzgebern zusammenarbeiten, um “vernünftige, parteiübergreifende Strategien für die aufstrebende Technologie zu entwickeln”.
Bereits im Jahr 2019 veranstaltete die NDC ihren ersten Runden Tisch zum Thema Künstliche Intelligenz. KI habe die Macht, einen Großteil unseres Lebens zu verändern, sagte Derek Kilmer, der Vorsitzende der neu gegründeten Arbeitsgruppe. Bereits jetzt seien “große Chancen sowie Herausforderungen mit potenziellen Bedrohungen für Arbeitnehmer, für die Demokratie und für die nationale Sicherheit” im Zusammenhang mit der Technologie zu sehen.
Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, einen Rechtsrahmen zu schaffen, der sowohl das Wachstum fördere als auch vor potenziellen Risiken schütze. Die KI-Arbeitsgruppe werde sich darauf konzentrieren, “die zahlreichen Anwendungen von KI zu verstehen, ihre Vor- und Nachteile zu bewerten und politische Maßnahmen vorzuschlagen, die die USA als weltweit führend in Sachen KI-Innovation und Sicherheit positionieren“, sagte Kilmer weiter.
Bislang gibt es in den USA neben dem Blueprint for an AI Bill of Rights und der von Biden initiierten freiwilligen Selbstverpflichtung der Tech-Unternehmen keinen rechtlichen Rahmen für KI, so wie ihn die EU gerade mit dem AI Act erarbeitet.
Auch der US-Senat trifft Vorbereitungen für eine KI-Regulierung. Noch im Herbst werde der Senat Entwickler, Führungskräfte und Experten zum ersten AI Insight Forum einladen. Das kündigte Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer Ende Juli an. Diese Foren (Anhörungen) sollen die Grundlagen für eine mögliche KI-Gesetzgebung schaffen.
Der Senat hat bereits drei Briefings zu Künstlicher Intelligenz abgehalten, bei denen sich sowohl Demokraten als auch Republikaner stark engagiert hätten, sagte Schumer. Dies zeige, dass es ein echtes parteiübergreifendes Interesse an KI gebe. Das sei auch notwendig, wenn der Kongress eine KI-Gesetzgebung schaffen wolle, die Innovationen fördere, aber auch die nötigen Sicherheitsvorkehrungen treffe. vis
Die Texte der Table.Media-Serie “Der globale Wettlauf um Künstliche Intelligenz” finden Sie hier.
Als die Politologin Melanie Müller ihre Forschung zur Klimakonferenz 2011 in Südafrika begann, galt in Fachkreisen: Afrika hat andere Probleme als das Klima. Dabei wird die afrikanische Umweltbewegung oft unterschätzt, findet sie. “In Südafrika ist zum Beispiel das Recht auf eine saubere Umwelt in der Verfassung verankert.” Mit ihrer Promotion, die sie 2016 an der Freien Universität in Berlin abschloss, wurde Melanie Müller zur Afrika-Expertin. Heute arbeitet sie in der Forschungsgruppe Afrika und Mittlerer Osten der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
Ihre Spezialgebiete sind die Lieferkettenverantwortung afrikanischer Staaten südlich der Sahara und Rohstoff-Governance – das Zusammenspiel von Unternehmen, Initiativen und Regierungen bei der Gewinnung und dem Handel von Rohstoffen. Müller findet bei ihrer Arbeit immer wieder Mängel in der Zusammenarbeit zwischen Globalem Norden und den afrikanischen Staaten. Das zeige sich zum Beispiel an Nachhaltigkeitsstandards, die Europa von afrikanischen Staaten fordert, die diese aber nicht ohne Weiteres umsetzen können.
“Wir haben versäumt, Länder des globalen Südens frühzeitig in unsere Diskussionen über Nachhaltigkeit und Handel einzubinden”, sagt sie. Das ist auch für Lieferketten nach Deutschland relevant. Werden die Standards zu hoch, als dass sie von den Ursprungsländern überwacht werden können, erschwert das den Export zu uns.
In ihrer Forschung zu Rohstofflieferketten entdeckt Müller Parallelen zur deutschen Energiewende. In der südafrikanischen Region Mpumalanga sind Menschen und Industrie genauso abhängig vom Kohleabbau wie es in Nordrhein-Westfalen lange der Fall war. “Die Menschen stellen sich dort die gleichen Fragen: Wie kann eine Transformation weg von der Kohle klappen und gleichzeitig neue Arbeitsplätze geschaffen werden?”, sagt Müller. Der Unterschied zwischen Deutschland und Südafrika bestehe darin, dass diese Fragen durch eine höhere Arbeitslosenquote dort noch härter umkämpft seien.
Trotz internationaler Leitlinien der OECD, freiwilliger Initiativen und Zertifizierungen ist im Bergbau das Risiko nach wie vor groß, dass Nachhaltigkeitsprinzipien oder Menschenrechte verletzt werden, allein schon weil er tiefgreifende Eingriffe in die Natur mit sich bringt und die Arbeit oft hart ist. “Der dreckigste Teil bei Lieferketten von Metallen ist der Abbau – der findet meist im globalen Süden statt”, so Müller.
Die Risiken lassen sich durch kontinuierliche, staatliche Kontrollen der Sicherheits- und Arbeitsbedingungen aber minimieren. Nachhaltige Lieferketten könnten zudem den Anreiz schaffen, auch den Abbau von Rohstoffen ökologisch verträglich zu gestalten. Das kann durchaus geschäftsfördernd sein, denn wer Bodenschätze möglichst sozial- und umweltverträglich abbaut, ist für internationale Handelspartner attraktiver.
Um Staaten wie Südafrika zu fördern, müssten Lieferketten verkürzt werden. Dafür müsste allerdings die Weiterverarbeitung von Rohstoffen vor Ort gefördert werden. “So könnten afrikanische Länder nicht nur den Rohstoff abbauen, sondern auch solche weiterverarbeiteten Produkte auf dem globalen Markt anbieten”, sagt Müller. Das Problem: Dieser Ausbau kostet Geld. Chinesische Unternehmen investieren bereits seit Jahren in afrikanische Transformationsvorhaben.
Nach zögerlichen Investments Europas ist der Konkurrenzdruck inzwischen hoch. Doch Müller sieht weiterhin Chancen für europäische Investoren. “Bei afrikanischen Bergbaumessen erlebe ich immer wieder: Die Nachfrage nach europäischem Know-How und europäischer Qualität ist groß.” Svenja Schlicht
