nein, Ursula von der Leyen wird heute nicht die Katze aus dem Sack lassen, ob sie eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin anstrebt. Sie wird in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union auflisten, was sie mit dieser Kommission erreicht hat in den vergangenen vier Jahren, und sie wird sagen, “was ihre Prioritäten für den weiteren Weg sind”, wie es ein hochrangiger Kommissionsbeamter formuliert.
Ob dieser Weg nach der Europawahl im kommenden Jahr enden soll? In Straßburg mag man daran nicht recht glauben: “Ich gehe davon aus, dass sie eine Rede hält, wo sie in die Zukunft schaut, welche Projekte sie realisieren möchte, und dass sie kein Resümee zieht”, sagt der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary.
Zumindest in der deutschen Bevölkerung scheint der Rückhalt aber nicht sonderlich groß: Nur jeder Vierte sprach sich in einer repräsentativen Civey-Umfrage im Auftrag von Table.Media für eine zweite Amtszeit für von der Leyen aus. 60 Prozent der rund 2.500 Befragten lehnten es ab, wobei nur acht Prozent eine erneute Kandidatur “auf keinen Fall” befürworten.
In anderen Mitgliedstaaten genießt von der Leyen höheres Ansehen als zu Hause. Auch im Kreis der Staats- und Regierungschefs und im Europaparlament hat sie sich viel Respekt erarbeitet durch entschlossenes Handeln.
In ihrer SOTEU-Rede wird die 64-Jährige die Hauptpunkte ansprechen, die ihre eigene Parteienfamilie von ihr hören will – zu besseren Bedingungen für die europäische Industrie, zur praktischen Umsetzung des Green Deal und zu den Sorgen der Bauern. Die Langfristaufgabe der Migration wird sie laut dem hochrangigen Kommissionsbeamten ansprechen und auch die Notwendigkeit, die EU auf die Aufnahme weiterer Mitgliedstaaten vorzubereiten.
Die Rede könnte aber auch eine kleine Bombe enthalten, jedenfalls aus Sicht der deutschen Autoindustrie. Sie werde sagen, so der Kommissionsbeamte, was ihrer Meinung nach mit Blick auf Elektroautos getan werden müsse “um sicherzustellen, dass wir unsere ehrgeizigen Ziele erreichen und zugleich, dass diese Industrie einem fairen Wettbewerb ausgesetzt ist und nicht einer unfairen Konkurrenz von Handelspartnern”.
Frankreich fordert seit Monaten Anti-Dumpingzölle für chinesische Hersteller, die deutschen Autokonzerne lehnen das strikt ab – sie fürchten insbesondere Vergeltungsmaßnahmen Pekings.
Ab 9 Uhr erfahren wir mehr.
Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket zur Entlastung kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) vorgelegt, am Vortag der Rede zur Lage der Europäischen Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Es enthält zwei Gesetzesvorschläge:
Die Kommission will kleineren Unternehmen die Expansion in andere EU-Staaten erleichtern, indem sie ein neues Steuerregime schafft: Das Head Office Tax System – HOT. Der Vorschlag sieht vor, dass sich KMU dafür entscheiden können, nur in dem Land eine Steuererklärung einzureichen, in dem sie ihren Hauptsitz haben. Das dort zuständige Finanzamt soll die Erklärung dann an die Behörden der anderen Mitgliedstaaten weiterleiten, in denen das Unternehmen eine Betriebsstätte hat. Das Finanzamt würde dann auch die Steuereinnahmen an die Länder weiterleiten, in denen diese sich befinden.
Dadurch bliebe es kleineren Unternehmen erspart, sich mit unterschiedlichen Steuerregimen und Behörden herumzuschlagen und womöglich doppelt besteuert zu werden. Laut Kommission wenden KMU im Durchschnitt 2,5 Prozent ihres Umsatzes auf, um ihrer Steuerpflicht administrativ nachzukommen.
Als weitere Belastung besonders für KMU hat die Kommission die geringe Zahlungsmoral von Kunden ausgemacht. Häufig handele es sich dabei um größere Unternehmen, gegen die die KMU wenig Handhabe hätten. Eine Überarbeitung der Zahlungsverzugsrichtlinie soll Abhilfe schaffen. Die bisher geltende Richtlinie hatte hier wenig geholfen, weil viele Staaten den Schuldnern immer noch viel Spielraum eingeräumt hätten, so die Kommission.
Die Behörde setzt nun auf eine Verordnung, die eine Vollharmonisierung der Regeln im Binnenmarkt bedeutet. Künftig soll eine harte Frist von 30 Tagen für kommerzielle Transaktionen gelten. Die bisherigen Ausnahmen, die Fristen von 60 Tagen erlauben, werden weitgehend abgeschafft. Der Generaldirektor des Industrieverbandes Business Europe, Markus Beyrer, mahnte aber, die Vertragsfreiheit müsse gewahrt bleiben.
Zusätzlich zu den beiden Gesetzesvorschlägen sollen auch organisatorische Maßnahmen ergriffen werden:
KMU-Beauftragter: Die Kommission will nun, wie schon lange angekündigt, einen Beauftragten für KMU einsetzen. Es werde sich um eine Vollzeit-Stelle handeln, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Der- oder diejenige soll direkt an von der Leyen und Breton berichten. Zudem werde die Beauftragte an den Sitzungen des Regulatory Scrutiny Boards teilnehmen, ein Expertengremium, das intern die Qualität der Folgenabschätzungen der Behörde prüft.
Auch der KMU-Test für neue Gesetzesvorschläge soll stringenter als bisher angewandt werden “Jetzt geht es darum, dass die Kommission den KMU-Beauftragten auch zügig benennt”, forderte der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke. Das aber erscheint fraglich: Man habe noch niemanden für die Aufgabe im Kopf, sagte Breton.
Technische Lösungen: Ein neues System – das Once-Only Technical System (OOTS) – soll künftig vermeiden, dass Unternehmen dieselben Unterlagen mehrfach bei Behörden einreichen müssen. Es soll bis Jahresende einsatzbereit sein, als Teil des E-Government-Projekts Single Digital Gateway. Zudem sollen Arbeitgeber die A1-Bescheinigung für entsandte Mitarbeiterinnen elektronisch einreichen können.
Weniger Berichtspflichten: Von der Leyen hatte im März angekündigt, Unternehmen von einem Viertel der durch EU-Recht entstandenen Berichtspflichten zu entlasten. Konkrete Vorschläge enthält das gestern vorgestellte Paket noch nicht, die Kommission stellte aber für Oktober Vorschläge in Aussicht. Das Generalsekretariat sammele und bewerte dazu aktuell Vorschläge aus den Generaldirektionen, sagte Breton. Laut Kommission könnten angesichts der Inflation etwa die Schwellenwerte in den Rechnungslegungsrichtlinien angehoben werden, wodurch etliche Unternehmen aus dem Geltungsbereich fielen.
One-in-one-out: Von der Leyen hatte früh in ihrer Amtszeit versprochen, für jede zusätzliche Belastung durch EU-Regulierung eine entsprechende Entlastung zu schaffen. Die Kommission behauptet nun, im ersten vollen Jahr der Anwendung dadurch eine Netto-Entlastung von 7,3 Milliarden Euro erreicht zu haben. Konkrete Beispiele konnte Breton auf Nachfrage aber nicht nennen.
KMU-Definition: Bis Jahresende soll die geltende EU-Definition von kleinen und mittelgroßen Unternehmen überprüft werden. Aktuell gelten Firmen mit weniger als 250 Mitarbeitern und höchstens 50 Millionen Euro Jahresumsatz als Mittelständler. Die deutsche Wirtschaft fordert seit langem eine Anhebung der Schwellen, damit mehr Firmen von der KMU-Förderung profitieren können. Laut Kommission stehen in der aktuellen Finanzperiode bis 2027 mehr als 200 Milliarden Euro an Förderung für KMU zur Verfügung.
Das Entlastungspaket sehe auf den ersten Blick nicht nach dem großen Wurf aus und komme insgesamt zu spät, kritisierte die DIHK. Nach der Ankündigung von der Leyens hatten KMU schnelle und spürbare Entlastungen erwartet, die aber auch ein ganzes Jahr später nicht zu finden sind.
Wer demnächst das KI-System ChatGPT für seinen Betrieb nutzen will, könnte durch den geplanten AI Act hart ausgebremst werden. “Wenn es mit der Gesetzgebung ganz schlecht läuft, dann zieht ein simpler Kundendialog mithilfe eines Chatbots einen Rattenschwanz von Dokumentations- und Auskunftspflichten nach sich, der jede Innovation abwürgt”, sagt Aljoscha Burchardt, Principal Researcher am Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) in Berlin.
Im Mai warnten 150 Chefs europäischer Tech-Unternehmen in einem offenen Brief vor dem Gesetz. In seiner jetzigen Form gefährde es die KI-Zukunft Europas: Es bürde der Wirtschaft enorme Haftungsrisiken und Compliancekosten auf, erzwinge die Auslagerung innovativer Firmenteile in Länder außerhalb der EU und schrecke Investoren ab. Die Problematik besteht weiterhin.
“Beim Internet hat Europa viel verschlafen, das darf uns mit KI nicht noch einmal passieren”, mahnt Gerard de Melo, Professor am Hasso-Plattner-Institut und an der Universität Potsdam. Um die besten Köpfe und Start-up-Gründer auf dem Kontinent zu halten, sei ein flexibler Rechtsrahmen wichtig. “Die USA als Weltmeister der KI, Europa als Weltmeister der KI-Regulierung”, zitiert Philipp Hacker, Rechtswissenschaftler an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), ein Spötterwort. “Die Gefahr ist real, aber wir sollten und können sie abwenden.”
Für die Optimierung des AI Acts bleiben noch gut drei Monate Zeit. Anfang Juni hat das Europaparlament seine Position zum Gesetz verabschiedet. Seither wird der Text im Trilog mit der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten abgestimmt. Bis zum Jahresende soll eine Einigung gefunden werden, damit das Regelwerk mit Beginn des neuen Jahres offiziell in Kraft treten kann. Anschließend haben die Unternehmen etwa zwei Jahre Zeit, um sich an die neuen Rahmenbedingungen anzupassen. Dann gilt das Gesetz auch in der Praxis.
Auf welche Änderungen kommt es in jetzt an? Jörg Bienert, Präsident des KI-Bundesverbands, plädiert zunächst für eine engere Definition von KI: “Derzeit fällt praktisch jede Software unter den Begriff, was ihre Entwicklung und Anwendung mit vielen neuen Vorschriften belastet.” Gleiches gelte für die Einstufung von Basismodellen wie ChatGPT als Hochrisikoanwendung. Die Modelle sind so gut wie die Daten, mit denen sie regelmäßig neu trainiert werden. Bienert: “Wenn das aber jedes Mal einen Wust an Bürokratie nach sich zieht, wie für Hochrisikoanwendungen typisch, erlahmt der Innovationselan.”
Für das KI-Gesetz bedeutet das auch: Basismodelle sollten nur dann als hochriskant eingestuft werden, wenn sie für entsprechend heikle Tätigkeiten eingesetzt werden – und nicht bloß zur Gestaltung von Geburtstagskarten oder für die Praxisorganisation beim Arzt.
DFKI-Forscher Aljoscha Burchardt plädiert für eine schlanke, agile Regulierung: “Das Gesetz sollte nicht alle Probleme auflisten, die passieren könnten. Es sollte aber dafür sorgen, dass wir, wenn etwas passiert, wenn die KI tatsächlich Probleme macht, Gewehr bei Fuß stehen.”
Über Deutschlands Abschneiden im weltweiten KI-Rennen entscheiden nicht allein Rechtsfragen. “Wir haben eine gute Basis in der KI-Forschung”, sagt Bienert. “Es mangelt bei uns jedoch an Praxistransfer, an Mut und Investitionsbereitschaft, was die Voraussetzungen für disruptive Entwicklungen à la ChatGPT sind.” Das Potenzial von KI sei gewaltig und reiche von neuen Produkten und Dienstleistungen bis hin zur Umwälzung des gesamten Arbeitsmarktes.
Ausschöpfen lasse es sich mithilfe eines KI-Hochleistungsrechenzentrums, wo unter anderem große, vertrauenswürdige Basismodelle made in Germany trainiert werden könnten. Den Weg dorthin skizziert der KI-Bundesverband in einer Machbarkeitsstudie. Bienert: “Für das neue Zentrum brauchen wir staatliche Investitionen von 300 bis 400 Millionen Euro, was im Vergleich zu den 10 Milliarden für Intel bescheiden ist.” Gerechtfertigt sei die Investition allemal, schließlich gehe es um die digitale Souveränität Deutschlands und Europas.
Ob Google, Microsoft und Co sich einholen lassen, darf bezweifelt werden. Auf Anhieb erfolgversprechend wirken jedoch Spezialanwendungen, etwa für Medizin, Verwaltung oder Industrie, die auf Daten basieren, die europäischen und überseeischen Big-Tech-Konzernen nicht zur Verfügung stehen. “Hier sehe ich große Chancen für kleine und mittlere Unternehmen”, sagt Philipp Hacker. KMU seien häufig die Innovationstreiber im KI-Bereich und verdienten massive öffentliche Unterstützung.
Entscheidend sei am Ende ein innovationsfreundliches, unbürokratisches KI-Ökosystem, sagt Gerard de Melo. “Weil es das in den USA und in Kanada gibt, geht die gründungswillige KI-Welt heute vor allem dorthin.” Um Europa für die wählerische Klientel attraktiver zu machen, müsse man an vielen Schrauben drehen. Eine davon heißt den nächsten Wochen: EU AI Act.
Die Texte der Table.Media-Serie “Der globale Wettlauf um Künstliche Intelligenz” finden Sie hier.
Frau Beer, im März erst hat die EU-Kommission ihren Entwurf vorgestellt, schon kurz nach der Sommerpause stimmt nun das Parlament über sein Verhandlungsmandat ab – ein enormes Tempo.
Das ist zum einen natürlich der Dringlichkeit geschuldet. Viele von uns haben in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass es ungut ist, einseitige Abhängigkeiten bei Rohstoffimporten aufzubauen, dass wir diversifizieren müssen. Insofern musste man keinen der Kollegen und Kolleginnen überzeugen, dass das Thema extrem zügig behandelt werden sollte. Alle haben mitgezogen. Es gab eine entsprechende Übereinkunft der Fraktionsvorsitzenden in der Konferenz der Präsidenten. Ich bin schon ein Stück weit stolz darauf, dass das nicht nur so zügig ging, sondern dass wir im führenden Ausschuss sogar eine einzige Abstimmung hatten mit so einer breiten Unterstützung über alle Fraktionen hinweg.
Als das Parlament 2021 den Initiativbericht zur Versorgung mit kritischen Rohstoffen erarbeitet hat, haben sich breite Gräben zwischen einzelnen Fraktionen aufgetan, insbesondere beim Thema Bergbau in Europa. Waren Sie mit der Renew-Fraktion da nun in einer guten Vermittlerposition?
Ja, ich glaube, das hat durchaus geholfen. Es war klar, dass an einigen Punkten insbesondere EVP und Grüne einen weiteren Weg haben. Da hat es gut funktioniert, aus der Mitte heraus die Vorschläge zu machen und zu zeigen, wo es rote Linien für die einzelnen Fraktionen gibt. Das Gegenbeispiel haben wir im Entwicklungsausschuss gesehen. Dort hat man sich noch einmal über den Gegensatz des “überwiegenden öffentlichen Interesses” von Rohstoffprojekten zum Prinzip der “freien, vorherigen und informierten Zustimmung” der lokalen Bevölkerung so verkracht, dass es am Ende gar keine Stellungnahme des Ausschusses gab. Es wird jetzt die Aufgabe für die Plenarsitzung sein, so etwas nach Möglichkeit zu verhindern.
Könnte die Abstimmung am Donnerstag an Themen wie diesem scheitern?
Ich bin gespannt, ob die Weisheit und die Durchsetzungsfähigkeit der einzelnen Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstatter in ihren eigenen Fraktionen dazu führen wird, uns jetzt für die Abstimmung am Donnerstag nicht in eine solche Situation zu bringen. Ich bin aber angesichts der Persönlichkeiten, mit denen ich da zusammengearbeitet habe, guter Dinge.
Nach der Abstimmung im Plenum beginnen die Trilogverhandlungen. Die spanische Ratspräsidentschaft will diese bis Jahresende abschließen. In welchen Punkten werden die Verhandlungen mit dem Rat schwierig?
Da gibt es meines Erachtens zwei Punkte. Das sind die Fragen von Beschleunigung und des gesamten Bürokratieabbaus, auf die wir stark hingearbeitet haben. Der Gedanke hinter dem Gesetzestext ist, dass man den strategischen Projekten insbesondere beim Genehmigungsprozess quasi eine Schnellspur legt, die Verfahren schnell und unkompliziert macht. Bislang haben solche Projekte häufig 10 bis 20 Jahre bis zur Genehmigung gebraucht.
Und das möchten wir nicht nur unter dem Aspekt der Dringlichkeit, sondern auch unter dem Aspekt der Kosten für Unternehmen und der Planungssicherheit tunlichst vermeiden. Der Rat hat in seiner Allgemeinen Ausrichtung eher versucht, den Ansatz der Kommission zu verwässern, während wir genau diesen Ansatz noch einmal beschleunigt und insbesondere vereinfacht haben.
Was genau sehen Sie dafür im Bericht vor?
Wir haben verschiedene Maßnahmen angesetzt. Die Liste strategischer Rohstoffe soll häufiger aktualisiert und auch Ad-hoc-Updates vorgenommen werden können. Wir haben zum Teil Fristen verkürzt, und Antragsteller sollen im Rahmen der One Stop Shops, also der gebündelten Zuständigkeit in den Mitgliedstaaten, einen zuständigen Ansprechpartner haben, einen File Officer. Wenn die Fristen nicht eingehalten werden, wenn es von der Behörde keine Rückmeldung gibt, dann soll der Antrag als genehmigt gelten. Und in bestimmten Fällen gibt es eine Beweislastumkehr zugunsten der Antragsteller, also zulasten der Behörde.
Wir glauben, dass man das verantworten kann, weil wir ja hier über einige wenige ausgewählte strategische Projekte reden. Eine Behördenstruktur sollte sich dann auch passend aufstellen und alles Know-how rund um diese Genehmigung an einer Stelle bündeln.
Und was will der Rat?
Die Mitgliedstaaten wollen unter anderem die Umweltverträglichkeitsprüfung aus der vorgegebenen Dauer eines Genehmigungsprozesses herausnehmen. Da es nahezu kein Projekt gibt, wo es diese Prüfung nicht geben muss, wäre damit die vorgeschlagene Frist im Grunde hinfällig. Deswegen haben wir die Prüfung in die Frist hineingenommen und ganz klar gesagt, wenn die Frist abgelaufen ist, gilt das Projekt als genehmigt.
Der Genehmigungsprozess soll für Bergbauprojekte nicht länger als 24 Monate dauern, für Verarbeitungs- und Recyclingprojekte nur 12 Monate. Bedeutet das nicht eine massive Gefahr für den Umweltschutz in Europa?
Nein, weil wir an die Gesetze, die eingehalten werden müssen, nicht herangehen. Natura-2000-Regulierung zum Beispiel fassen wir nicht an. Aber wir wollen, dass die Möglichkeiten für Rohstoffprojekte, die sich nach der Rechtslage auch in diesen Schutzgebieten befinden, eben nicht über die Zeit verschleppt werden. Sondern dass sie in diesem überschaubaren Rahmen von 24 Monaten möglich gemacht werden, wenn die Umweltgesetzgebung eingehalten wird.
Bislang haben sich viele Unternehmen zum Beispiel gar nicht aufgemacht, solche Genehmigungen weiter voranzutreiben, weil es einfach über die Zeitleiste entsprechend verschleppt wurde. Diese Beschleunigung ist sicherlich eine Herausforderung für die verschiedenen Verwaltungen in den Mitgliedstaaten, daher kommt ja auch der Widerstand.
Sie schärfen in Ihrem Bericht auch die Benchmarks für den Aufbau von Recyclingkapazitäten, legen rohstoffspezifische Ziele fest und wollen Rohstoffe auch aus Abfällen zurückgewinnen. Wird der Rat hier mitziehen?
Wir haben andere Schwerpunkte gelegt bei den Benchmarks und vor allem mit der Frage von Innovation entlang der Wertschöpfungskette noch mal völlig neue Aspekte eingebracht. Das wird sicherlich noch mal eine Diskussion mit dem Rat werden, aber ich glaube, dass wir da innovative Ansätze haben. Erstens, weil die Entwicklung von alternativen Materialien und auch Produktionsmethoden dazu führen kann, dass man bestimmte Rohstoffe, die jetzt noch auf den Listen stehen, gar nicht mehr braucht, sie nicht abbauen oder auf andere Weise gewinnen muss.
Und zweitens kann man durch einen stärkeren Fokus auf das Recycling, insbesondere auch aus Abfällen bisheriger Bergbauprojekte, nochmal zusätzliche Bergbaumaßnahmen und entsprechende Eingriffe verhindern. Deswegen glauben wir, dass wir da die besseren Vorschläge bei den Benchmarks machen.
nein, Ursula von der Leyen wird heute nicht die Katze aus dem Sack lassen, ob sie eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin anstrebt. Sie wird in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union auflisten, was sie mit dieser Kommission erreicht hat in den vergangenen vier Jahren, und sie wird sagen, “was ihre Prioritäten für den weiteren Weg sind”, wie es ein hochrangiger Kommissionsbeamter formuliert.
Ob dieser Weg nach der Europawahl im kommenden Jahr enden soll? In Straßburg mag man daran nicht recht glauben: “Ich gehe davon aus, dass sie eine Rede hält, wo sie in die Zukunft schaut, welche Projekte sie realisieren möchte, und dass sie kein Resümee zieht”, sagt der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary.
Zumindest in der deutschen Bevölkerung scheint der Rückhalt aber nicht sonderlich groß: Nur jeder Vierte sprach sich in einer repräsentativen Civey-Umfrage im Auftrag von Table.Media für eine zweite Amtszeit für von der Leyen aus. 60 Prozent der rund 2.500 Befragten lehnten es ab, wobei nur acht Prozent eine erneute Kandidatur “auf keinen Fall” befürworten.
In anderen Mitgliedstaaten genießt von der Leyen höheres Ansehen als zu Hause. Auch im Kreis der Staats- und Regierungschefs und im Europaparlament hat sie sich viel Respekt erarbeitet durch entschlossenes Handeln.
In ihrer SOTEU-Rede wird die 64-Jährige die Hauptpunkte ansprechen, die ihre eigene Parteienfamilie von ihr hören will – zu besseren Bedingungen für die europäische Industrie, zur praktischen Umsetzung des Green Deal und zu den Sorgen der Bauern. Die Langfristaufgabe der Migration wird sie laut dem hochrangigen Kommissionsbeamten ansprechen und auch die Notwendigkeit, die EU auf die Aufnahme weiterer Mitgliedstaaten vorzubereiten.
Die Rede könnte aber auch eine kleine Bombe enthalten, jedenfalls aus Sicht der deutschen Autoindustrie. Sie werde sagen, so der Kommissionsbeamte, was ihrer Meinung nach mit Blick auf Elektroautos getan werden müsse “um sicherzustellen, dass wir unsere ehrgeizigen Ziele erreichen und zugleich, dass diese Industrie einem fairen Wettbewerb ausgesetzt ist und nicht einer unfairen Konkurrenz von Handelspartnern”.
Frankreich fordert seit Monaten Anti-Dumpingzölle für chinesische Hersteller, die deutschen Autokonzerne lehnen das strikt ab – sie fürchten insbesondere Vergeltungsmaßnahmen Pekings.
Ab 9 Uhr erfahren wir mehr.
Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket zur Entlastung kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) vorgelegt, am Vortag der Rede zur Lage der Europäischen Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Es enthält zwei Gesetzesvorschläge:
Die Kommission will kleineren Unternehmen die Expansion in andere EU-Staaten erleichtern, indem sie ein neues Steuerregime schafft: Das Head Office Tax System – HOT. Der Vorschlag sieht vor, dass sich KMU dafür entscheiden können, nur in dem Land eine Steuererklärung einzureichen, in dem sie ihren Hauptsitz haben. Das dort zuständige Finanzamt soll die Erklärung dann an die Behörden der anderen Mitgliedstaaten weiterleiten, in denen das Unternehmen eine Betriebsstätte hat. Das Finanzamt würde dann auch die Steuereinnahmen an die Länder weiterleiten, in denen diese sich befinden.
Dadurch bliebe es kleineren Unternehmen erspart, sich mit unterschiedlichen Steuerregimen und Behörden herumzuschlagen und womöglich doppelt besteuert zu werden. Laut Kommission wenden KMU im Durchschnitt 2,5 Prozent ihres Umsatzes auf, um ihrer Steuerpflicht administrativ nachzukommen.
Als weitere Belastung besonders für KMU hat die Kommission die geringe Zahlungsmoral von Kunden ausgemacht. Häufig handele es sich dabei um größere Unternehmen, gegen die die KMU wenig Handhabe hätten. Eine Überarbeitung der Zahlungsverzugsrichtlinie soll Abhilfe schaffen. Die bisher geltende Richtlinie hatte hier wenig geholfen, weil viele Staaten den Schuldnern immer noch viel Spielraum eingeräumt hätten, so die Kommission.
Die Behörde setzt nun auf eine Verordnung, die eine Vollharmonisierung der Regeln im Binnenmarkt bedeutet. Künftig soll eine harte Frist von 30 Tagen für kommerzielle Transaktionen gelten. Die bisherigen Ausnahmen, die Fristen von 60 Tagen erlauben, werden weitgehend abgeschafft. Der Generaldirektor des Industrieverbandes Business Europe, Markus Beyrer, mahnte aber, die Vertragsfreiheit müsse gewahrt bleiben.
Zusätzlich zu den beiden Gesetzesvorschlägen sollen auch organisatorische Maßnahmen ergriffen werden:
KMU-Beauftragter: Die Kommission will nun, wie schon lange angekündigt, einen Beauftragten für KMU einsetzen. Es werde sich um eine Vollzeit-Stelle handeln, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Der- oder diejenige soll direkt an von der Leyen und Breton berichten. Zudem werde die Beauftragte an den Sitzungen des Regulatory Scrutiny Boards teilnehmen, ein Expertengremium, das intern die Qualität der Folgenabschätzungen der Behörde prüft.
Auch der KMU-Test für neue Gesetzesvorschläge soll stringenter als bisher angewandt werden “Jetzt geht es darum, dass die Kommission den KMU-Beauftragten auch zügig benennt”, forderte der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke. Das aber erscheint fraglich: Man habe noch niemanden für die Aufgabe im Kopf, sagte Breton.
Technische Lösungen: Ein neues System – das Once-Only Technical System (OOTS) – soll künftig vermeiden, dass Unternehmen dieselben Unterlagen mehrfach bei Behörden einreichen müssen. Es soll bis Jahresende einsatzbereit sein, als Teil des E-Government-Projekts Single Digital Gateway. Zudem sollen Arbeitgeber die A1-Bescheinigung für entsandte Mitarbeiterinnen elektronisch einreichen können.
Weniger Berichtspflichten: Von der Leyen hatte im März angekündigt, Unternehmen von einem Viertel der durch EU-Recht entstandenen Berichtspflichten zu entlasten. Konkrete Vorschläge enthält das gestern vorgestellte Paket noch nicht, die Kommission stellte aber für Oktober Vorschläge in Aussicht. Das Generalsekretariat sammele und bewerte dazu aktuell Vorschläge aus den Generaldirektionen, sagte Breton. Laut Kommission könnten angesichts der Inflation etwa die Schwellenwerte in den Rechnungslegungsrichtlinien angehoben werden, wodurch etliche Unternehmen aus dem Geltungsbereich fielen.
One-in-one-out: Von der Leyen hatte früh in ihrer Amtszeit versprochen, für jede zusätzliche Belastung durch EU-Regulierung eine entsprechende Entlastung zu schaffen. Die Kommission behauptet nun, im ersten vollen Jahr der Anwendung dadurch eine Netto-Entlastung von 7,3 Milliarden Euro erreicht zu haben. Konkrete Beispiele konnte Breton auf Nachfrage aber nicht nennen.
KMU-Definition: Bis Jahresende soll die geltende EU-Definition von kleinen und mittelgroßen Unternehmen überprüft werden. Aktuell gelten Firmen mit weniger als 250 Mitarbeitern und höchstens 50 Millionen Euro Jahresumsatz als Mittelständler. Die deutsche Wirtschaft fordert seit langem eine Anhebung der Schwellen, damit mehr Firmen von der KMU-Förderung profitieren können. Laut Kommission stehen in der aktuellen Finanzperiode bis 2027 mehr als 200 Milliarden Euro an Förderung für KMU zur Verfügung.
Das Entlastungspaket sehe auf den ersten Blick nicht nach dem großen Wurf aus und komme insgesamt zu spät, kritisierte die DIHK. Nach der Ankündigung von der Leyens hatten KMU schnelle und spürbare Entlastungen erwartet, die aber auch ein ganzes Jahr später nicht zu finden sind.
Wer demnächst das KI-System ChatGPT für seinen Betrieb nutzen will, könnte durch den geplanten AI Act hart ausgebremst werden. “Wenn es mit der Gesetzgebung ganz schlecht läuft, dann zieht ein simpler Kundendialog mithilfe eines Chatbots einen Rattenschwanz von Dokumentations- und Auskunftspflichten nach sich, der jede Innovation abwürgt”, sagt Aljoscha Burchardt, Principal Researcher am Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) in Berlin.
Im Mai warnten 150 Chefs europäischer Tech-Unternehmen in einem offenen Brief vor dem Gesetz. In seiner jetzigen Form gefährde es die KI-Zukunft Europas: Es bürde der Wirtschaft enorme Haftungsrisiken und Compliancekosten auf, erzwinge die Auslagerung innovativer Firmenteile in Länder außerhalb der EU und schrecke Investoren ab. Die Problematik besteht weiterhin.
“Beim Internet hat Europa viel verschlafen, das darf uns mit KI nicht noch einmal passieren”, mahnt Gerard de Melo, Professor am Hasso-Plattner-Institut und an der Universität Potsdam. Um die besten Köpfe und Start-up-Gründer auf dem Kontinent zu halten, sei ein flexibler Rechtsrahmen wichtig. “Die USA als Weltmeister der KI, Europa als Weltmeister der KI-Regulierung”, zitiert Philipp Hacker, Rechtswissenschaftler an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), ein Spötterwort. “Die Gefahr ist real, aber wir sollten und können sie abwenden.”
Für die Optimierung des AI Acts bleiben noch gut drei Monate Zeit. Anfang Juni hat das Europaparlament seine Position zum Gesetz verabschiedet. Seither wird der Text im Trilog mit der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten abgestimmt. Bis zum Jahresende soll eine Einigung gefunden werden, damit das Regelwerk mit Beginn des neuen Jahres offiziell in Kraft treten kann. Anschließend haben die Unternehmen etwa zwei Jahre Zeit, um sich an die neuen Rahmenbedingungen anzupassen. Dann gilt das Gesetz auch in der Praxis.
Auf welche Änderungen kommt es in jetzt an? Jörg Bienert, Präsident des KI-Bundesverbands, plädiert zunächst für eine engere Definition von KI: “Derzeit fällt praktisch jede Software unter den Begriff, was ihre Entwicklung und Anwendung mit vielen neuen Vorschriften belastet.” Gleiches gelte für die Einstufung von Basismodellen wie ChatGPT als Hochrisikoanwendung. Die Modelle sind so gut wie die Daten, mit denen sie regelmäßig neu trainiert werden. Bienert: “Wenn das aber jedes Mal einen Wust an Bürokratie nach sich zieht, wie für Hochrisikoanwendungen typisch, erlahmt der Innovationselan.”
Für das KI-Gesetz bedeutet das auch: Basismodelle sollten nur dann als hochriskant eingestuft werden, wenn sie für entsprechend heikle Tätigkeiten eingesetzt werden – und nicht bloß zur Gestaltung von Geburtstagskarten oder für die Praxisorganisation beim Arzt.
DFKI-Forscher Aljoscha Burchardt plädiert für eine schlanke, agile Regulierung: “Das Gesetz sollte nicht alle Probleme auflisten, die passieren könnten. Es sollte aber dafür sorgen, dass wir, wenn etwas passiert, wenn die KI tatsächlich Probleme macht, Gewehr bei Fuß stehen.”
Über Deutschlands Abschneiden im weltweiten KI-Rennen entscheiden nicht allein Rechtsfragen. “Wir haben eine gute Basis in der KI-Forschung”, sagt Bienert. “Es mangelt bei uns jedoch an Praxistransfer, an Mut und Investitionsbereitschaft, was die Voraussetzungen für disruptive Entwicklungen à la ChatGPT sind.” Das Potenzial von KI sei gewaltig und reiche von neuen Produkten und Dienstleistungen bis hin zur Umwälzung des gesamten Arbeitsmarktes.
Ausschöpfen lasse es sich mithilfe eines KI-Hochleistungsrechenzentrums, wo unter anderem große, vertrauenswürdige Basismodelle made in Germany trainiert werden könnten. Den Weg dorthin skizziert der KI-Bundesverband in einer Machbarkeitsstudie. Bienert: “Für das neue Zentrum brauchen wir staatliche Investitionen von 300 bis 400 Millionen Euro, was im Vergleich zu den 10 Milliarden für Intel bescheiden ist.” Gerechtfertigt sei die Investition allemal, schließlich gehe es um die digitale Souveränität Deutschlands und Europas.
Ob Google, Microsoft und Co sich einholen lassen, darf bezweifelt werden. Auf Anhieb erfolgversprechend wirken jedoch Spezialanwendungen, etwa für Medizin, Verwaltung oder Industrie, die auf Daten basieren, die europäischen und überseeischen Big-Tech-Konzernen nicht zur Verfügung stehen. “Hier sehe ich große Chancen für kleine und mittlere Unternehmen”, sagt Philipp Hacker. KMU seien häufig die Innovationstreiber im KI-Bereich und verdienten massive öffentliche Unterstützung.
Entscheidend sei am Ende ein innovationsfreundliches, unbürokratisches KI-Ökosystem, sagt Gerard de Melo. “Weil es das in den USA und in Kanada gibt, geht die gründungswillige KI-Welt heute vor allem dorthin.” Um Europa für die wählerische Klientel attraktiver zu machen, müsse man an vielen Schrauben drehen. Eine davon heißt den nächsten Wochen: EU AI Act.
Die Texte der Table.Media-Serie “Der globale Wettlauf um Künstliche Intelligenz” finden Sie hier.
Frau Beer, im März erst hat die EU-Kommission ihren Entwurf vorgestellt, schon kurz nach der Sommerpause stimmt nun das Parlament über sein Verhandlungsmandat ab – ein enormes Tempo.
Das ist zum einen natürlich der Dringlichkeit geschuldet. Viele von uns haben in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass es ungut ist, einseitige Abhängigkeiten bei Rohstoffimporten aufzubauen, dass wir diversifizieren müssen. Insofern musste man keinen der Kollegen und Kolleginnen überzeugen, dass das Thema extrem zügig behandelt werden sollte. Alle haben mitgezogen. Es gab eine entsprechende Übereinkunft der Fraktionsvorsitzenden in der Konferenz der Präsidenten. Ich bin schon ein Stück weit stolz darauf, dass das nicht nur so zügig ging, sondern dass wir im führenden Ausschuss sogar eine einzige Abstimmung hatten mit so einer breiten Unterstützung über alle Fraktionen hinweg.
Als das Parlament 2021 den Initiativbericht zur Versorgung mit kritischen Rohstoffen erarbeitet hat, haben sich breite Gräben zwischen einzelnen Fraktionen aufgetan, insbesondere beim Thema Bergbau in Europa. Waren Sie mit der Renew-Fraktion da nun in einer guten Vermittlerposition?
Ja, ich glaube, das hat durchaus geholfen. Es war klar, dass an einigen Punkten insbesondere EVP und Grüne einen weiteren Weg haben. Da hat es gut funktioniert, aus der Mitte heraus die Vorschläge zu machen und zu zeigen, wo es rote Linien für die einzelnen Fraktionen gibt. Das Gegenbeispiel haben wir im Entwicklungsausschuss gesehen. Dort hat man sich noch einmal über den Gegensatz des “überwiegenden öffentlichen Interesses” von Rohstoffprojekten zum Prinzip der “freien, vorherigen und informierten Zustimmung” der lokalen Bevölkerung so verkracht, dass es am Ende gar keine Stellungnahme des Ausschusses gab. Es wird jetzt die Aufgabe für die Plenarsitzung sein, so etwas nach Möglichkeit zu verhindern.
Könnte die Abstimmung am Donnerstag an Themen wie diesem scheitern?
Ich bin gespannt, ob die Weisheit und die Durchsetzungsfähigkeit der einzelnen Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstatter in ihren eigenen Fraktionen dazu führen wird, uns jetzt für die Abstimmung am Donnerstag nicht in eine solche Situation zu bringen. Ich bin aber angesichts der Persönlichkeiten, mit denen ich da zusammengearbeitet habe, guter Dinge.
Nach der Abstimmung im Plenum beginnen die Trilogverhandlungen. Die spanische Ratspräsidentschaft will diese bis Jahresende abschließen. In welchen Punkten werden die Verhandlungen mit dem Rat schwierig?
Da gibt es meines Erachtens zwei Punkte. Das sind die Fragen von Beschleunigung und des gesamten Bürokratieabbaus, auf die wir stark hingearbeitet haben. Der Gedanke hinter dem Gesetzestext ist, dass man den strategischen Projekten insbesondere beim Genehmigungsprozess quasi eine Schnellspur legt, die Verfahren schnell und unkompliziert macht. Bislang haben solche Projekte häufig 10 bis 20 Jahre bis zur Genehmigung gebraucht.
Und das möchten wir nicht nur unter dem Aspekt der Dringlichkeit, sondern auch unter dem Aspekt der Kosten für Unternehmen und der Planungssicherheit tunlichst vermeiden. Der Rat hat in seiner Allgemeinen Ausrichtung eher versucht, den Ansatz der Kommission zu verwässern, während wir genau diesen Ansatz noch einmal beschleunigt und insbesondere vereinfacht haben.
Was genau sehen Sie dafür im Bericht vor?
Wir haben verschiedene Maßnahmen angesetzt. Die Liste strategischer Rohstoffe soll häufiger aktualisiert und auch Ad-hoc-Updates vorgenommen werden können. Wir haben zum Teil Fristen verkürzt, und Antragsteller sollen im Rahmen der One Stop Shops, also der gebündelten Zuständigkeit in den Mitgliedstaaten, einen zuständigen Ansprechpartner haben, einen File Officer. Wenn die Fristen nicht eingehalten werden, wenn es von der Behörde keine Rückmeldung gibt, dann soll der Antrag als genehmigt gelten. Und in bestimmten Fällen gibt es eine Beweislastumkehr zugunsten der Antragsteller, also zulasten der Behörde.
Wir glauben, dass man das verantworten kann, weil wir ja hier über einige wenige ausgewählte strategische Projekte reden. Eine Behördenstruktur sollte sich dann auch passend aufstellen und alles Know-how rund um diese Genehmigung an einer Stelle bündeln.
Und was will der Rat?
Die Mitgliedstaaten wollen unter anderem die Umweltverträglichkeitsprüfung aus der vorgegebenen Dauer eines Genehmigungsprozesses herausnehmen. Da es nahezu kein Projekt gibt, wo es diese Prüfung nicht geben muss, wäre damit die vorgeschlagene Frist im Grunde hinfällig. Deswegen haben wir die Prüfung in die Frist hineingenommen und ganz klar gesagt, wenn die Frist abgelaufen ist, gilt das Projekt als genehmigt.
Der Genehmigungsprozess soll für Bergbauprojekte nicht länger als 24 Monate dauern, für Verarbeitungs- und Recyclingprojekte nur 12 Monate. Bedeutet das nicht eine massive Gefahr für den Umweltschutz in Europa?
Nein, weil wir an die Gesetze, die eingehalten werden müssen, nicht herangehen. Natura-2000-Regulierung zum Beispiel fassen wir nicht an. Aber wir wollen, dass die Möglichkeiten für Rohstoffprojekte, die sich nach der Rechtslage auch in diesen Schutzgebieten befinden, eben nicht über die Zeit verschleppt werden. Sondern dass sie in diesem überschaubaren Rahmen von 24 Monaten möglich gemacht werden, wenn die Umweltgesetzgebung eingehalten wird.
Bislang haben sich viele Unternehmen zum Beispiel gar nicht aufgemacht, solche Genehmigungen weiter voranzutreiben, weil es einfach über die Zeitleiste entsprechend verschleppt wurde. Diese Beschleunigung ist sicherlich eine Herausforderung für die verschiedenen Verwaltungen in den Mitgliedstaaten, daher kommt ja auch der Widerstand.
Sie schärfen in Ihrem Bericht auch die Benchmarks für den Aufbau von Recyclingkapazitäten, legen rohstoffspezifische Ziele fest und wollen Rohstoffe auch aus Abfällen zurückgewinnen. Wird der Rat hier mitziehen?
Wir haben andere Schwerpunkte gelegt bei den Benchmarks und vor allem mit der Frage von Innovation entlang der Wertschöpfungskette noch mal völlig neue Aspekte eingebracht. Das wird sicherlich noch mal eine Diskussion mit dem Rat werden, aber ich glaube, dass wir da innovative Ansätze haben. Erstens, weil die Entwicklung von alternativen Materialien und auch Produktionsmethoden dazu führen kann, dass man bestimmte Rohstoffe, die jetzt noch auf den Listen stehen, gar nicht mehr braucht, sie nicht abbauen oder auf andere Weise gewinnen muss.
Und zweitens kann man durch einen stärkeren Fokus auf das Recycling, insbesondere auch aus Abfällen bisheriger Bergbauprojekte, nochmal zusätzliche Bergbaumaßnahmen und entsprechende Eingriffe verhindern. Deswegen glauben wir, dass wir da die besseren Vorschläge bei den Benchmarks machen.
