Ursula von der Leyen tritt heute beim CDU-Präsidium auf – allerdings als amtierende EU-Kommissionspräsidentin, (noch) nicht als Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024. Dennoch: Die Wahrscheinlichkeit, dass von der Leyen nochmal in den Ring steigt, ist hoch. Zum einen, weil es sie dem Vernehmen nach danach drängt; zum anderen, weil ihre Partei, die CDU, sie dabei sehr wahrscheinlich unterstützen würde, analysieren Stefan Braun und Markus Grabitz.
Wenig Unterstützung erhält Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez derzeit aus seinem Linksbündnis. Stattdessen will Yolanda Díaz bei der Parlamentswahl im Dezember die erste Ministerpräsidentin des Landes werden. In den Umfragen vorne liegt allerdings ein Rechtblock, wie Isabel Cuesta Camacho berichtet.
Das Treffen der G7-Klima- und Umweltminister konnte keinen nennenswerten Fortschritt beim globalen Kohleausstieg verzeichnen. Auch neuen Investitionen in Gasinfrastruktur ist trotz der hohen Erwartungen an das Treffen im japanischen Sapporo kein Riegel vorgeschoben worden. Umweltschützer kritisieren das Ergebnis. Mehr dazu in den News.
Wenig Fortschritt könnte langfristig auch das neue Abkommen zwischen Belgrad und Pristina bedeuten. Es fehlt unter anderem der Zeitrahmen für die Umsetzung. Die EU habe sich mit dem Abkommen in die Rolle eines Machtmaklers begeben, schreibt Marina Vulović von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in ihrem Standpunkt. Der Erfolg hänge auch davon ab, ob die EU und ihre Partner Druck ausüben können, die Abmachungen einzuhalten.
Ich wünsche Ihnen einen guten Wochenstart.
Wenn Ursula von der Leyen am Montag in die Führungsgremien der CDU kommt, dann werden da eine Politikerin und eine Parteispitze aufeinander treffen, die sich eigentlich bestens kennen und doch ziemlich fremd geblieben sind. Seit fast zwei Jahrzehnten halten sie es miteinander aus, haben voneinander profitiert und sind doch nur selten wirklich warm miteinander geworden. Hier die forsche, selbstbewusste und oft bis an den Rand der Illoyalität unabhängige von der Leyen; dort eine CDU, für die manches in der Politik von der Leyens zu schnell und zu eigenwillig geschehen ist.
Und doch wird es in den nächsten Wochen und Monaten um eine Frage nicht gehen: Ob die CDU-Spitze um Friedrich Merz eine Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen und ihre mögliche zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin unterstützen werden. Auch wenn diese Beziehung nicht von politischer Liebe geprägt ist, so wird sie doch von einer überragenden Vernunft getragen. Und das bedeutet: Es ist nahezu ausgeschlossen, dass ihre eigene Partei ihr bei einer Kandidatur in den Rücken fallen könnte.
Und das nicht, weil sich CDU-Chef Friedrich Merz und Ursula von der Leyen politisch ganz besonders nahestünden. Gefühlt kommen beide aus sehr unterschiedlichen Ecken der Partei, auch wenn Merz sich immer wieder Mühe gibt, modern zu erscheinen – und von der Leyen in bestimmten Gesellschaftsfragen ein konservativeres Leben führt, als es ihr Image hergibt. Aber eines verbindet die beiden: Sie wollen Politik und Entwicklungen von der Spitze her verändern, auch mal im Sturm stehen und für die eigenen Überzeugungen kämpfen. In dieser Frage waren und sind sie bis heute eher Gegenentwürfe zu Angela Merkel.
Noch wichtiger ist bei der Frage, warum die CDU von der Leyen unterstützt, was die Alternative wäre. So schnell nämlich dürfte weder für die CDU noch für Deutschland die Chance noch einmal kommen, erneut fünf Jahre eine deutsche Politikerin an der Spitze der Kommission in Brüssel zu haben. Diese Gelegenheit wiegt vieles, wenn nicht alles von dem auf, was zwischen der Partei und der Kommissionschefin stehen könnte.
In Brüssel ist die Konstellation zwischen Parteifreunden und Politikerin nicht anders. Auch die christdemokratische Parteienfamilie und insbesondere die deutsche CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament haben ein distanziertes Verhältnis zu der Deutschen. Das wurde schon ganz am Anfang klar, als sie im Sommer 2019 in geheimer Wahl im Europaparlament nur sehr knapp die erforderliche Mehrheit bekam und ihr wohl auch EVP-Abgeordnete die Stimme verweigerten.
Im Laufe der Wahlperiode wurde es nicht besser. CDU/CSU-Abgeordnete nehmen ihr Übel, dass sie sich beim Green Deal so demonstrativ wenig für die Forderungen der deutschen Chemie- und Autoindustrie sowie der Landwirtschaft interessierte. Stattdessen kooperierte sie zuweilen mit Grünen.
Und die Beziehung zu Manfred Weber, dem Chef der mit 175 Abgeordneten größten Fraktion im Straßburger Parlament? Auch sie ist kühl geblieben. Da mag bei Weber verletzter Stolz eine Rolle gespielt haben. Der Niederbayer war als siegreicher Spitzenkandidat aus der Europawahl hervorgegangen, wurde aber von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als Kommissionspräsident verhindert.
Eine Zeitlang “blinkte” Weber, seit 2022 auch EVP-Parteichef, sogar gegen von der Leyen, die mit ihm qua Amt im Präsidium der EVP sitzt. Weber brachte die junge und ehrgeizige Parlamentspräsidentin Roberta Metsola als nächste Spitzenkandidatin der Christdemokraten ins Gespräch. Doch damit hatte er sein Blatt wohl überreizt. Sowohl CDU-Chef Friedrich Merz als auch Griechenlands Kyriakos Mitsotakis, dienstältester Regierungschef der Christdemokraten und ein “Buddy” von Weber, pfiffen ihn anschließend öffentlichkeitswirksam zurück. Mehr noch: Sie signalisierten erste Unterstützung für von der Leyen.
Sie selbst gibt in Brüssel nicht zu erkennen, ob sie es noch einmal wissen will und für eine zweite Amtszeit zur Verfügung steht. Die Zurückhaltung aber ist vor allem Kalkül. Sie will möglichst spät Farbe bekennen, sie will weiter ihre Agenda als überparteiliche Kommissionspräsidentin verfolgen. Das Verhältnis zu China, die Handelspolitik mit den USA, die Digitalisierung – vor allem in diesen Fragen will sie noch etwas erreichen, bevor sie die Entscheidung über ihre politische Zukunft öffentlich macht.
Sie weiß: Sobald sie öffentlich eine Kandidatur ablehnen würde, wäre sie eine “lame duck” ohne große Durchsetzungskraft. Sobald sie, was wahrscheinlich ist, ihren Hut in den Ring wirft, wird dagegen alles, was sie sagt, unter dem Aspekt Wahlkampf interpretiert.
Klar ist: Von der Leyen muss sich auf Monate hinaus noch nicht festlegen. Während in Baden-Württemberg schon Mitte Mai die Europa-Liste der CDU gewählt wird, ist von der Leyens Heimatverband Niedersachsen, wo sie sich möglicherweise um eine Kandidatur für das Europaparlament bemühen wird, erst sehr spät im Herbst an der Reihe. All das bedeutet: Fürs Erste kommt sie am Montag ausschließlich in ihrer Rolle als Kommissionspräsidentin in die CDU-Gremien.
Gut möglich, dass die Berliner und Brüsseler Stimmungen dort am Rande diskutiert werden. Auch gut möglich, dass es manch kritische Stimme zum Green Deal gibt. Aber die Chance, mit ihr an wichtigster Stelle in Brüssel eine Ansprechpartnerin zu behalten, dürfte all das überlagern.
Ein großer Block linker Parteien, Unidas Podemos (UP), brachte und hält Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez an der Macht. Doch im Vorfeld der Parlamentswahlen im Dezember dieses Jahres zerbricht das von der Partei Podemos angeführte Linksbündnis. Die derzeitige zweite Vizepräsidentin Yolanda Díaz will mit der von ihr neu gegründeten Plattform Sumar die erste Ministerpräsidentin Spaniens werden. Díaz trennt sich damit von Podemos, während sie die anderen Mitglieder der linken Allianz um sich schart.
Die Spaltung der Linksparteien zieht Stimmen von den Sozialisten (PSOE) und von Podemos ab. Letztere hatte 2015 einen kometenhaften Aufstieg auf der politischen Bühne hingelegt, ist nun aber auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. Podemos populistischer Kurs sowohl in ihren Anfängen als auch als derzeitiger Regierungspartner von Sánchez hat die politische Debatte angeheizt.
Die 51-jährige Arbeitsrechtlerin Yolanda Díaz begann ihre politische Karriere in ihrer Heimatregion Galicien in der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE). Auf nationaler Ebene wurde sie erst 2020 bekannt, als sie als Arbeitsministerin in die Regierung eintrat- eines der fünf Ministerien, die UP als Bedingung für die Unterstützung der Amtseinführung von Sánchez forderte. Gleich im Jahr 2021 kam es zum ersten Umschwung in der Regierungskoalition, als Pablo Iglesias, Gründer und damaliger Vorsitzender von Podemos, als Vizepräsident zurücktrat. Ein Amt, das Iglesias auch zur Bedingung für seine Unterstützung von Sánchez gemacht hatte. Iglesias selbst war es dann, der Díaz zu seiner Nachfolgerin an der Spitze des Linksbündnisses UP bestimmte.
Die derzeitige öffentliche Rolle von Díaz führt zu einem angespannten Kampf zwischen Podemos und Sumar um die Neugestaltung der linken Parteien, die Sánchez an der Macht halten. Das Auftauchen von Sumar wirft die Frage auf, wie sich dies auf das Überleben von Podemos und der alternativen Linken insgesamt auswirken wird. Jüngsten Umfragen zufolge würde die konservative Partido Popular (PP) die nächsten Parlamentswahlen gewinnen.
Laut der vergangenen Montag veröffentlichten Sigma Dos-Umfrage für die spanische Zeitung El Mundo, würde die PP bis zu 30,5 Prozent der Stimmen erhalten, was 135 Sitze bedeuten würde. Zusammen mit den 40 bis 41 Abgeordneten, die die Rechtspartei Vox mit 13,9 Prozent der Stimmen erhalten würde, könnte der Rechtsblock eine absolute Mehrheit von 176 Abgeordneten erreichen.
Die große Allianz der politischen Linken hätte ihrerseits weiterhin nicht genug Schwung, um die Wahlen zu gewinnen und die Regierung erneut zu bilden. Die PSOE käme mit 22,8 Prozent der Stimmen auf 91 Sitze, Sumar, wenn sie getrennt antritt, auf 35 und Podemos auf acht Sitze.
Seit 2015 fanden in Spanien vier Parlamentswahlen statt: 2015, 2016 und zweimal im Jahr 2019. Im Jahr 2015 betrat die neu gegründete Partei Podemos mit 20 Prozent der Stimmen die politische Bühne, hinter der PP und der PSOE, die damals 28 bzw. 22 Prozent der Stimmen erhielten. Podemos schaffte es, mit einem populistischen Diskurs über “das Volk” und ihrem Ziel, der “korrupten Elite” die Macht zu entreißen, zur dritten politischen Kraft zu werden.
Da es nicht möglich war, eine Regierung zu bilden, wurden 2016 erneut Wahlen angesetzt. Die PP gewann mit 33 Prozent der Stimmen und Mariano Rajoy wurde mit einfacher Mehrheit als Präsident bestätigt. Doch Rajoy wurde 2018 durch einen von Sánchez initiierten Misstrauensantrag abgesetzt. Dies führte zu Neuwahlen im April 2019, die die PSOE mit 28 Prozent der Stimmen gewann. Da Sánchez aber nicht mit dem UP-Linksbündnis paktieren wollte, wurden im November 2019 erneut Wahlen angesetzt.
Seit 2016 bemühte sich Podemos-Gründer Iglesias sowohl um eine Große Koalition der politischen Linken als auch um die Vizepräsidentschaft. Sánchez, der sich zunächst geweigert hatte, einen Pakt mit Iglesias und seinem Linksbündnis einzugehen, weil er, “nicht ruhig schlafen könnte, wenn er mit Podemos-Ministern regieren würde”, änderte schließlich seine Meinung. Im Januar 2020 kam es zu der “Frankenstein”-Koalition aus Unidas Podemos, Separatisten, Nationalisten und der PSOE.
In diesen drei Jahren der aktuellen Legislaturperiode hat sich Podemos als schwieriger Regierungspartner erwiesen. Einer der angespanntesten Momente zwischen der PSOE und Podemos ergab sich aus der Debatte um das sogenannte “Nur-Ja-ist-Ja-Gesetz”, der Gleichstellungsministerin Irene Montero – Iglesias’ Partnerin. Das Inkrafttreten des Gesetzes im November 2022 hat zu mehr als 800 verringerten Strafen und mehr als 70 Entlassungen von Sexualstraftätern geführt.
Das Gesetz war von Anfang an mangelhaft, aber Montero weigerte sich, dies einzugestehen. Im März leitete die PSOE – mit Unterstützung der PP und gegen Podemos – schließlich einen Prozess zur Reform des Gesetzes ein. Dies führte dazu, dass Podemos ihren Regierungspartner direkt als “faschistisch” bezeichnete.
Díaz hält sich angesichts der Spannungen zwischen PSOE und Podemos strategisch zurück, indem sie ihre Partner von Podemos, die sie in die Regierung gebracht haben, nicht unterstützt. Bei der Vorstellung ihrer Plattform Sumar Anfang April wiederholte Díaz fast wie ein Mantra: “Ich will die erste Ministerpräsidentin Spanien sein.”
Die EU ist optimistisch hinsichtlich der Implementierung, da das neue Abkommen zwischen Serbien und dem Kosovo den offiziellen Rahmen für weitere EU-Beitrittsverhandlungen beider Länder bilden wird. Auf dem Balkan ist man etwas skeptischer, da nichts unterschrieben wurde und die EU-Beitrittsbemühungen in der Region seit Jahren stagnieren, was keinen überzeugenden Anreiz für die Implementierung des Abkommens darstellt. Das “Zuckerbrot” war die “Geberkonferenz”, die 150 Tage nach der Verabschiedung des Deals stattfinden sollte. Die “Peitsche” war der ohnehin seit Jahren bestehende Stillstand im EU-Beitrittsprozess.
Im Abkommen verpflichtet sich Serbien, Kosovos Staatlichkeitsmerkmale wie Dokumente und Nationalsymbole de facto anzuerkennen, und Kosovo, die Assoziierung der Gemeinden mit serbischer Bevölkerungsmehrheit (AGSM) umzusetzen. Da es sich um unpopuläre Optionen handelt, war das Abkommen wahrscheinlich das Maximum, das die EU zu diesem Zeitpunkt erreichen konnte. Die Grundidee des Abkommens ist konstruktiv, allerdings ist der Implementierungsannex etwas unbeholfen formuliert – es fehlt ein Umsetzungszeitraum für spezifische Anforderungen.
Die fehlende Festlegung des Zeitrahmens zur Implementierung oder der Reihenfolge der Schritte, die beide Seiten umsetzen sollen, sowie die fehlende Unterzeichnung könnten den Implementierungsprozess erheblich behindern. Dies bedeutet, dass sich die Verpflichtung zur Umsetzung des Abkommens nur aus dem EU-Beitrittsprozess der beiden Länder ergibt, nicht aber aus dem Völkerrecht und es bleibt abzuwarten, ob die EU die Implementierung durchsetzen kann. Im Moment zögern beide Seiten, den ersten Schritt im Prozess zu machen, aus Angst, dass die andere Seite die Umsetzung stoppen könnte, wenn sie zuerst das bekommt, was sie will.
Bemerkenswert ist auch, dass sich die EU mit diesem Abkommen in die Rolle eines Machtmaklers begeben hat, der den beiden Seiten ein nicht verhandelbares Abkommen vorlegt und auf dessen Umsetzung drängt, indem er auch den Vorsitz im gemeinsamen Monitoring-Ausschuss innehat. Dies ist auf den veränderten geopolitischen Kontext seit Russlands Angriff auf die Ukraine zurückzuführen.
Um sich nicht an zwei Fronten diplomatisch engagieren zu müssen, aber dennoch die Einflusspotentiale Russlands auf dem Balkan zu minimieren, priorisieren die EU und USA die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo, um den Balkan endgültig zu stabilisieren. Dieser nicht verhandelbare Ansatz führte zu einem “lack of ownership” sowohl bei Serbien als auch bei Kosovo – beide betrachten das Abkommen mit Skepsis und stellen die Rolle der EU als Machtmakler infrage.
Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob es der EU mit dem neuen Deal gelungen ist, Russlands Einmischungspotentiale zu minimieren. Die Antwort lautet: eher nicht. Solange Serbien den Status Kosovos infrage stellt, wird dies immer ein Hebel für die Zusammenarbeit zwischen Serbien und Russland sein. Zudem ist eine weitere Verschärfung der Situation im Nordkosovo zu erwarten.
Viele haben sich von diesem Abkommen mehr erhofft. Vor allem wegen der zu erwartenden Destabilisierungen im Nordkosovo im Hinblick auf die Kommunalwahlen am 23. April, die die größte serbische Partei im Kosovo (Srpska Lista – SL) boykottieren wird. Die Kommunalwahlen in den vier nördlichen Gemeinden mit serbischer Bevölkerungsmehrheit wurden bereits einmal im Kontext der Auseinandersetzungen im Winter 2022/2023 verschoben, als sich die Serben aus den Institutionen Kosovos zurückzogen, die Kommunalwahlen behinderten und Straßensperren errichteten. Dafür gab es mehrere Gründe, unter anderem die jahrelange Weigerung der Regierung in Pristina, die AGSM zu etablieren.
Obwohl die Straßensperren Anfang Januar 2023 aufgehoben wurden, sind die Serben bis dato nicht in die kommunalen Institutionen zurückgekehrt und die SL hat sich nicht für die Kommunalwahlen im April 2023 aufstellen lassen. Dies würde bedeuten, dass die vier nördlichen Gemeinden kosovo-albanische Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben könnten, was die Wahlergebnisse zwar legal, aber in den Augen der dort lebenden Serben nicht legitim machen würde. Falls die Wahlen stattfinden, wird es mit großer Wahrscheinlichkeit zu Einschüchterungen der Wählerschaft oder erneuten Auseinandersetzungen kommen.
Es wäre einfacher, die Zukunft des neuen Abkommens optimistisch zu sehen, wären da nicht die immer wiederkehrenden Krisen im Nordkosovo. Der Erfolg des Abkommens hängt daher von der Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft ab, Druck auszuüben: auf Serbien, das die Integration der Serben im Nordkosovo bewirken kann; und auf Kosovo, das die AGSM endlich implementieren sollte.
Ursula von der Leyen tritt heute beim CDU-Präsidium auf – allerdings als amtierende EU-Kommissionspräsidentin, (noch) nicht als Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024. Dennoch: Die Wahrscheinlichkeit, dass von der Leyen nochmal in den Ring steigt, ist hoch. Zum einen, weil es sie dem Vernehmen nach danach drängt; zum anderen, weil ihre Partei, die CDU, sie dabei sehr wahrscheinlich unterstützen würde, analysieren Stefan Braun und Markus Grabitz.
Wenig Unterstützung erhält Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez derzeit aus seinem Linksbündnis. Stattdessen will Yolanda Díaz bei der Parlamentswahl im Dezember die erste Ministerpräsidentin des Landes werden. In den Umfragen vorne liegt allerdings ein Rechtblock, wie Isabel Cuesta Camacho berichtet.
Das Treffen der G7-Klima- und Umweltminister konnte keinen nennenswerten Fortschritt beim globalen Kohleausstieg verzeichnen. Auch neuen Investitionen in Gasinfrastruktur ist trotz der hohen Erwartungen an das Treffen im japanischen Sapporo kein Riegel vorgeschoben worden. Umweltschützer kritisieren das Ergebnis. Mehr dazu in den News.
Wenig Fortschritt könnte langfristig auch das neue Abkommen zwischen Belgrad und Pristina bedeuten. Es fehlt unter anderem der Zeitrahmen für die Umsetzung. Die EU habe sich mit dem Abkommen in die Rolle eines Machtmaklers begeben, schreibt Marina Vulović von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in ihrem Standpunkt. Der Erfolg hänge auch davon ab, ob die EU und ihre Partner Druck ausüben können, die Abmachungen einzuhalten.
Ich wünsche Ihnen einen guten Wochenstart.
Wenn Ursula von der Leyen am Montag in die Führungsgremien der CDU kommt, dann werden da eine Politikerin und eine Parteispitze aufeinander treffen, die sich eigentlich bestens kennen und doch ziemlich fremd geblieben sind. Seit fast zwei Jahrzehnten halten sie es miteinander aus, haben voneinander profitiert und sind doch nur selten wirklich warm miteinander geworden. Hier die forsche, selbstbewusste und oft bis an den Rand der Illoyalität unabhängige von der Leyen; dort eine CDU, für die manches in der Politik von der Leyens zu schnell und zu eigenwillig geschehen ist.
Und doch wird es in den nächsten Wochen und Monaten um eine Frage nicht gehen: Ob die CDU-Spitze um Friedrich Merz eine Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen und ihre mögliche zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin unterstützen werden. Auch wenn diese Beziehung nicht von politischer Liebe geprägt ist, so wird sie doch von einer überragenden Vernunft getragen. Und das bedeutet: Es ist nahezu ausgeschlossen, dass ihre eigene Partei ihr bei einer Kandidatur in den Rücken fallen könnte.
Und das nicht, weil sich CDU-Chef Friedrich Merz und Ursula von der Leyen politisch ganz besonders nahestünden. Gefühlt kommen beide aus sehr unterschiedlichen Ecken der Partei, auch wenn Merz sich immer wieder Mühe gibt, modern zu erscheinen – und von der Leyen in bestimmten Gesellschaftsfragen ein konservativeres Leben führt, als es ihr Image hergibt. Aber eines verbindet die beiden: Sie wollen Politik und Entwicklungen von der Spitze her verändern, auch mal im Sturm stehen und für die eigenen Überzeugungen kämpfen. In dieser Frage waren und sind sie bis heute eher Gegenentwürfe zu Angela Merkel.
Noch wichtiger ist bei der Frage, warum die CDU von der Leyen unterstützt, was die Alternative wäre. So schnell nämlich dürfte weder für die CDU noch für Deutschland die Chance noch einmal kommen, erneut fünf Jahre eine deutsche Politikerin an der Spitze der Kommission in Brüssel zu haben. Diese Gelegenheit wiegt vieles, wenn nicht alles von dem auf, was zwischen der Partei und der Kommissionschefin stehen könnte.
In Brüssel ist die Konstellation zwischen Parteifreunden und Politikerin nicht anders. Auch die christdemokratische Parteienfamilie und insbesondere die deutsche CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament haben ein distanziertes Verhältnis zu der Deutschen. Das wurde schon ganz am Anfang klar, als sie im Sommer 2019 in geheimer Wahl im Europaparlament nur sehr knapp die erforderliche Mehrheit bekam und ihr wohl auch EVP-Abgeordnete die Stimme verweigerten.
Im Laufe der Wahlperiode wurde es nicht besser. CDU/CSU-Abgeordnete nehmen ihr Übel, dass sie sich beim Green Deal so demonstrativ wenig für die Forderungen der deutschen Chemie- und Autoindustrie sowie der Landwirtschaft interessierte. Stattdessen kooperierte sie zuweilen mit Grünen.
Und die Beziehung zu Manfred Weber, dem Chef der mit 175 Abgeordneten größten Fraktion im Straßburger Parlament? Auch sie ist kühl geblieben. Da mag bei Weber verletzter Stolz eine Rolle gespielt haben. Der Niederbayer war als siegreicher Spitzenkandidat aus der Europawahl hervorgegangen, wurde aber von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als Kommissionspräsident verhindert.
Eine Zeitlang “blinkte” Weber, seit 2022 auch EVP-Parteichef, sogar gegen von der Leyen, die mit ihm qua Amt im Präsidium der EVP sitzt. Weber brachte die junge und ehrgeizige Parlamentspräsidentin Roberta Metsola als nächste Spitzenkandidatin der Christdemokraten ins Gespräch. Doch damit hatte er sein Blatt wohl überreizt. Sowohl CDU-Chef Friedrich Merz als auch Griechenlands Kyriakos Mitsotakis, dienstältester Regierungschef der Christdemokraten und ein “Buddy” von Weber, pfiffen ihn anschließend öffentlichkeitswirksam zurück. Mehr noch: Sie signalisierten erste Unterstützung für von der Leyen.
Sie selbst gibt in Brüssel nicht zu erkennen, ob sie es noch einmal wissen will und für eine zweite Amtszeit zur Verfügung steht. Die Zurückhaltung aber ist vor allem Kalkül. Sie will möglichst spät Farbe bekennen, sie will weiter ihre Agenda als überparteiliche Kommissionspräsidentin verfolgen. Das Verhältnis zu China, die Handelspolitik mit den USA, die Digitalisierung – vor allem in diesen Fragen will sie noch etwas erreichen, bevor sie die Entscheidung über ihre politische Zukunft öffentlich macht.
Sie weiß: Sobald sie öffentlich eine Kandidatur ablehnen würde, wäre sie eine “lame duck” ohne große Durchsetzungskraft. Sobald sie, was wahrscheinlich ist, ihren Hut in den Ring wirft, wird dagegen alles, was sie sagt, unter dem Aspekt Wahlkampf interpretiert.
Klar ist: Von der Leyen muss sich auf Monate hinaus noch nicht festlegen. Während in Baden-Württemberg schon Mitte Mai die Europa-Liste der CDU gewählt wird, ist von der Leyens Heimatverband Niedersachsen, wo sie sich möglicherweise um eine Kandidatur für das Europaparlament bemühen wird, erst sehr spät im Herbst an der Reihe. All das bedeutet: Fürs Erste kommt sie am Montag ausschließlich in ihrer Rolle als Kommissionspräsidentin in die CDU-Gremien.
Gut möglich, dass die Berliner und Brüsseler Stimmungen dort am Rande diskutiert werden. Auch gut möglich, dass es manch kritische Stimme zum Green Deal gibt. Aber die Chance, mit ihr an wichtigster Stelle in Brüssel eine Ansprechpartnerin zu behalten, dürfte all das überlagern.
Ein großer Block linker Parteien, Unidas Podemos (UP), brachte und hält Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez an der Macht. Doch im Vorfeld der Parlamentswahlen im Dezember dieses Jahres zerbricht das von der Partei Podemos angeführte Linksbündnis. Die derzeitige zweite Vizepräsidentin Yolanda Díaz will mit der von ihr neu gegründeten Plattform Sumar die erste Ministerpräsidentin Spaniens werden. Díaz trennt sich damit von Podemos, während sie die anderen Mitglieder der linken Allianz um sich schart.
Die Spaltung der Linksparteien zieht Stimmen von den Sozialisten (PSOE) und von Podemos ab. Letztere hatte 2015 einen kometenhaften Aufstieg auf der politischen Bühne hingelegt, ist nun aber auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. Podemos populistischer Kurs sowohl in ihren Anfängen als auch als derzeitiger Regierungspartner von Sánchez hat die politische Debatte angeheizt.
Die 51-jährige Arbeitsrechtlerin Yolanda Díaz begann ihre politische Karriere in ihrer Heimatregion Galicien in der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE). Auf nationaler Ebene wurde sie erst 2020 bekannt, als sie als Arbeitsministerin in die Regierung eintrat- eines der fünf Ministerien, die UP als Bedingung für die Unterstützung der Amtseinführung von Sánchez forderte. Gleich im Jahr 2021 kam es zum ersten Umschwung in der Regierungskoalition, als Pablo Iglesias, Gründer und damaliger Vorsitzender von Podemos, als Vizepräsident zurücktrat. Ein Amt, das Iglesias auch zur Bedingung für seine Unterstützung von Sánchez gemacht hatte. Iglesias selbst war es dann, der Díaz zu seiner Nachfolgerin an der Spitze des Linksbündnisses UP bestimmte.
Die derzeitige öffentliche Rolle von Díaz führt zu einem angespannten Kampf zwischen Podemos und Sumar um die Neugestaltung der linken Parteien, die Sánchez an der Macht halten. Das Auftauchen von Sumar wirft die Frage auf, wie sich dies auf das Überleben von Podemos und der alternativen Linken insgesamt auswirken wird. Jüngsten Umfragen zufolge würde die konservative Partido Popular (PP) die nächsten Parlamentswahlen gewinnen.
Laut der vergangenen Montag veröffentlichten Sigma Dos-Umfrage für die spanische Zeitung El Mundo, würde die PP bis zu 30,5 Prozent der Stimmen erhalten, was 135 Sitze bedeuten würde. Zusammen mit den 40 bis 41 Abgeordneten, die die Rechtspartei Vox mit 13,9 Prozent der Stimmen erhalten würde, könnte der Rechtsblock eine absolute Mehrheit von 176 Abgeordneten erreichen.
Die große Allianz der politischen Linken hätte ihrerseits weiterhin nicht genug Schwung, um die Wahlen zu gewinnen und die Regierung erneut zu bilden. Die PSOE käme mit 22,8 Prozent der Stimmen auf 91 Sitze, Sumar, wenn sie getrennt antritt, auf 35 und Podemos auf acht Sitze.
Seit 2015 fanden in Spanien vier Parlamentswahlen statt: 2015, 2016 und zweimal im Jahr 2019. Im Jahr 2015 betrat die neu gegründete Partei Podemos mit 20 Prozent der Stimmen die politische Bühne, hinter der PP und der PSOE, die damals 28 bzw. 22 Prozent der Stimmen erhielten. Podemos schaffte es, mit einem populistischen Diskurs über “das Volk” und ihrem Ziel, der “korrupten Elite” die Macht zu entreißen, zur dritten politischen Kraft zu werden.
Da es nicht möglich war, eine Regierung zu bilden, wurden 2016 erneut Wahlen angesetzt. Die PP gewann mit 33 Prozent der Stimmen und Mariano Rajoy wurde mit einfacher Mehrheit als Präsident bestätigt. Doch Rajoy wurde 2018 durch einen von Sánchez initiierten Misstrauensantrag abgesetzt. Dies führte zu Neuwahlen im April 2019, die die PSOE mit 28 Prozent der Stimmen gewann. Da Sánchez aber nicht mit dem UP-Linksbündnis paktieren wollte, wurden im November 2019 erneut Wahlen angesetzt.
Seit 2016 bemühte sich Podemos-Gründer Iglesias sowohl um eine Große Koalition der politischen Linken als auch um die Vizepräsidentschaft. Sánchez, der sich zunächst geweigert hatte, einen Pakt mit Iglesias und seinem Linksbündnis einzugehen, weil er, “nicht ruhig schlafen könnte, wenn er mit Podemos-Ministern regieren würde”, änderte schließlich seine Meinung. Im Januar 2020 kam es zu der “Frankenstein”-Koalition aus Unidas Podemos, Separatisten, Nationalisten und der PSOE.
In diesen drei Jahren der aktuellen Legislaturperiode hat sich Podemos als schwieriger Regierungspartner erwiesen. Einer der angespanntesten Momente zwischen der PSOE und Podemos ergab sich aus der Debatte um das sogenannte “Nur-Ja-ist-Ja-Gesetz”, der Gleichstellungsministerin Irene Montero – Iglesias’ Partnerin. Das Inkrafttreten des Gesetzes im November 2022 hat zu mehr als 800 verringerten Strafen und mehr als 70 Entlassungen von Sexualstraftätern geführt.
Das Gesetz war von Anfang an mangelhaft, aber Montero weigerte sich, dies einzugestehen. Im März leitete die PSOE – mit Unterstützung der PP und gegen Podemos – schließlich einen Prozess zur Reform des Gesetzes ein. Dies führte dazu, dass Podemos ihren Regierungspartner direkt als “faschistisch” bezeichnete.
Díaz hält sich angesichts der Spannungen zwischen PSOE und Podemos strategisch zurück, indem sie ihre Partner von Podemos, die sie in die Regierung gebracht haben, nicht unterstützt. Bei der Vorstellung ihrer Plattform Sumar Anfang April wiederholte Díaz fast wie ein Mantra: “Ich will die erste Ministerpräsidentin Spanien sein.”
Die EU ist optimistisch hinsichtlich der Implementierung, da das neue Abkommen zwischen Serbien und dem Kosovo den offiziellen Rahmen für weitere EU-Beitrittsverhandlungen beider Länder bilden wird. Auf dem Balkan ist man etwas skeptischer, da nichts unterschrieben wurde und die EU-Beitrittsbemühungen in der Region seit Jahren stagnieren, was keinen überzeugenden Anreiz für die Implementierung des Abkommens darstellt. Das “Zuckerbrot” war die “Geberkonferenz”, die 150 Tage nach der Verabschiedung des Deals stattfinden sollte. Die “Peitsche” war der ohnehin seit Jahren bestehende Stillstand im EU-Beitrittsprozess.
Im Abkommen verpflichtet sich Serbien, Kosovos Staatlichkeitsmerkmale wie Dokumente und Nationalsymbole de facto anzuerkennen, und Kosovo, die Assoziierung der Gemeinden mit serbischer Bevölkerungsmehrheit (AGSM) umzusetzen. Da es sich um unpopuläre Optionen handelt, war das Abkommen wahrscheinlich das Maximum, das die EU zu diesem Zeitpunkt erreichen konnte. Die Grundidee des Abkommens ist konstruktiv, allerdings ist der Implementierungsannex etwas unbeholfen formuliert – es fehlt ein Umsetzungszeitraum für spezifische Anforderungen.
Die fehlende Festlegung des Zeitrahmens zur Implementierung oder der Reihenfolge der Schritte, die beide Seiten umsetzen sollen, sowie die fehlende Unterzeichnung könnten den Implementierungsprozess erheblich behindern. Dies bedeutet, dass sich die Verpflichtung zur Umsetzung des Abkommens nur aus dem EU-Beitrittsprozess der beiden Länder ergibt, nicht aber aus dem Völkerrecht und es bleibt abzuwarten, ob die EU die Implementierung durchsetzen kann. Im Moment zögern beide Seiten, den ersten Schritt im Prozess zu machen, aus Angst, dass die andere Seite die Umsetzung stoppen könnte, wenn sie zuerst das bekommt, was sie will.
Bemerkenswert ist auch, dass sich die EU mit diesem Abkommen in die Rolle eines Machtmaklers begeben hat, der den beiden Seiten ein nicht verhandelbares Abkommen vorlegt und auf dessen Umsetzung drängt, indem er auch den Vorsitz im gemeinsamen Monitoring-Ausschuss innehat. Dies ist auf den veränderten geopolitischen Kontext seit Russlands Angriff auf die Ukraine zurückzuführen.
Um sich nicht an zwei Fronten diplomatisch engagieren zu müssen, aber dennoch die Einflusspotentiale Russlands auf dem Balkan zu minimieren, priorisieren die EU und USA die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo, um den Balkan endgültig zu stabilisieren. Dieser nicht verhandelbare Ansatz führte zu einem “lack of ownership” sowohl bei Serbien als auch bei Kosovo – beide betrachten das Abkommen mit Skepsis und stellen die Rolle der EU als Machtmakler infrage.
Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob es der EU mit dem neuen Deal gelungen ist, Russlands Einmischungspotentiale zu minimieren. Die Antwort lautet: eher nicht. Solange Serbien den Status Kosovos infrage stellt, wird dies immer ein Hebel für die Zusammenarbeit zwischen Serbien und Russland sein. Zudem ist eine weitere Verschärfung der Situation im Nordkosovo zu erwarten.
Viele haben sich von diesem Abkommen mehr erhofft. Vor allem wegen der zu erwartenden Destabilisierungen im Nordkosovo im Hinblick auf die Kommunalwahlen am 23. April, die die größte serbische Partei im Kosovo (Srpska Lista – SL) boykottieren wird. Die Kommunalwahlen in den vier nördlichen Gemeinden mit serbischer Bevölkerungsmehrheit wurden bereits einmal im Kontext der Auseinandersetzungen im Winter 2022/2023 verschoben, als sich die Serben aus den Institutionen Kosovos zurückzogen, die Kommunalwahlen behinderten und Straßensperren errichteten. Dafür gab es mehrere Gründe, unter anderem die jahrelange Weigerung der Regierung in Pristina, die AGSM zu etablieren.
Obwohl die Straßensperren Anfang Januar 2023 aufgehoben wurden, sind die Serben bis dato nicht in die kommunalen Institutionen zurückgekehrt und die SL hat sich nicht für die Kommunalwahlen im April 2023 aufstellen lassen. Dies würde bedeuten, dass die vier nördlichen Gemeinden kosovo-albanische Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben könnten, was die Wahlergebnisse zwar legal, aber in den Augen der dort lebenden Serben nicht legitim machen würde. Falls die Wahlen stattfinden, wird es mit großer Wahrscheinlichkeit zu Einschüchterungen der Wählerschaft oder erneuten Auseinandersetzungen kommen.
Es wäre einfacher, die Zukunft des neuen Abkommens optimistisch zu sehen, wären da nicht die immer wiederkehrenden Krisen im Nordkosovo. Der Erfolg des Abkommens hängt daher von der Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft ab, Druck auszuüben: auf Serbien, das die Integration der Serben im Nordkosovo bewirken kann; und auf Kosovo, das die AGSM endlich implementieren sollte.
