Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte schon vergangene Woche Kritik einstecken müssen für ihre Haltung im Konflikt zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas. Auch in der Kommission gibt es Unruhe. So berichten Medien, mehr als 800 Beamte und Mitarbeiter der Kommission hätten namentlich eine Erklärung unterzeichnet. In dem Schreiben, das Table.Media vorliegt, wird die Kommission unter Führung von der Leyens wörtlich beschuldigt, “freie Hand für die Beschleunigung und Legitimierung eines Kriegsverbrechens im Gaza-Streifen” zu geben.
Die Breitseiten in dem Schreiben sind ganz großes Kaliber. Die Unterzeichnenden bemängeln: “Wir erkennen kaum die Werte der EU in der scheinbaren Gleichgültigkeit, die unsere Institution in den letzten Tagen gegenüber dem anhaltenden Massaker an Zivilisten im Gazastreifen an den Tag gelegt hat.”
Dass Kommissionsmitarbeiter öffentlich so hart mit der Behörde und ihrer Spitze ins Gericht gehen, kommt nicht so häufig vor. Beamte erinnern sich zuletzt an eine öffentliche Erklärung 2010, als die Kommission von Jacques Santer wegen massiver Korruptionsvorwürfe gegen die Forschungskommissarin Edith Cresson zurücktreten musste.
Reinhard Bütikofer, seit 2009 Europaabgeordneter und ausgewiesener Experte für Außenpolitik, sagt dazu im Gespräch mit Table.Media: “Dass ein paar Hundert von insgesamt über 30.000 Kommissionsbeamten ihre eigene Präsidentin wegen deren Israel-Politik in einer Erklärung kritisieren, ist ungewöhnlich, aber gewiss zulässig. Meinungsfreiheit gilt auch für Beamte.” Von der Leyen müsse das aushalten.
Damit setzten diese EU-Bediensteten aber auch einen neuen Standard, sagte der Grünen-Abgeordnete weiter: “Man wird in Zukunft sicher genau hinhören, welche Offenen Briefe es gibt, wenn ein Ratspräsident Michel zu Chinas Unterdrückungspolitik keine klaren Worte finden kann oder wenn ein Kommissar Várhelyi den serbischen Autokraten Vučić hofiert.” Und dann nimmt Bütikofer Stellung in der Sache: “Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Solidarität mit Israel, die Frau von der Leyen zeigt, gut ist.”
Einen guten Wochenstart wünscht Ihnen
Frau Hohlmeier, mit dem Corona-Wiederaufbaufonds (RRF) zahlt die EU 338 Milliarden Euro an Zuschüssen und 385 Milliarden Euro an Darlehen an die Mitgliedstaaten aus. Es gibt schlechte Noten vom Rechnungshof. Ist das Projekt gescheitert?
Der Corona-Wiederaufbaufonds sollte ein Kriseninstrument sein. Es sollte Mitgliedstaaten geholfen werden, die besonders von der Pandemie und ihren Folgen betroffen waren. Sie sollten mit dem Geld aus der Krise herauskommen. Das war die Idee. Ende 2022 sind nicht einmal 15 Prozent der Projekte umgesetzt worden, die zur wirtschaftlichen Wiederbelebung führen sollten. Nehmen wir das Beispiel Spanien. Spanien war schwer betroffen von Corona. Spanien hat mittlerweile 70 Milliarden Euro an Zuschüssen bekommen. Der Großteil des Geldes ist aber in der realen Wirtschaft noch nicht angekommen, obwohl das Geld auf Spaniens Konten liegt. Viele Projekte werden erst 2024 bis 2026 umgesetzt werden. Am Beispiel von Spanien sehen wir, dass das Kriseninstrument RRF zu einem Kohäsionsinstrument geworden ist. Das Kriseninstrument ist kein Kriseninstrument mehr.
Aber das Instrument ist auch für den Wiederaufbau gedacht …
Bei Wiederaufbau stelle ich mir vor, dass zum Beispiel Krankenhäuser, die für eine Pandemie nicht ausreichend ausgestattet waren, entsprechende Unterstützung erhalten, damit nicht mehr so viele Menschen wegen Mangel an medizinischer Versorgung sterben. Der Tourismus als wesentlicher Wirtschaftszweig in Spanien braucht keinen Wiederaufbau, der läuft längst wieder. Ich habe grundsätzlich Zweifel: Das Instrument ist auf sechs Jahre angelegt. Es wird ein Plan mit wirtschaftlichen und reformerischen Schritten aufgelegt. Das erinnert mich an sozialistische Planwirtschaft. Das hat nichts mehr mit dem Bekenntnis zu der Kraft des europäischen Binnenmarktes und der sozialen Marktwirtschaft zu tun. Sechsjahrespläne sind schwierig, weil der Planungshorizont so lang ist, dass der Plan permanent korrigiert werden muss. Das erleben wir gerade. Corona ist Geschichte, längst geht es um die Folgen des Krieges in der Ukraine, die Krise im Nahen Osten und die Flüchtlingskrise. Die Folgen dieser Krisen treffen andere Mitgliedstaaten. Hinzu kommen Planungs-, Verwaltungs- und Ausschreibungsprobleme.
Die Haushaltskontrolleure schauen sich jetzt vermehrt die Auszahlungen an die Mitgliedstaaten an, was sehen Sie?
Die Gelder sind kaum nachverfolgbar. Die Kommission verweigert dem Europäischen Rechnungshof den uneingeschränkten und dauerhaften Zugang zu den relevanten Datenbanken. Auch wir als Haushaltskontrolleure vom Parlament haben Probleme, adäquate Daten zu erhalten. Die Kommission gibt als Endempfänger von europäischen Geldern ein Ministerium oder eine Behörde an. Das ist zwar interessant, aber nicht das, was wir wissen wollen. Die Rechnungsprüfer müssen doch Ausschreibungen und Projektausgaben im Einzelnen prüfen können. Dies lässt die Kommission nur sehr begrenzt zu, da sie dies für die Verantwortung der Mitgliedstaaten hält. Wer jedoch in den vergangenen Jahren die Rechnungshofberichte aufmerksam gelesen hat, der wird feststellen, dass die Mitgliedstaaten mit einer geringen Verwaltungskapazität oder mit Rechtsstaatlichkeitsproblemen vor allem im Bereich von Ausschreibungen und Projektvergaben mit massiven Irregularitäten auffallen. Wenn wir gar nicht wissen, wo das Geld ausgegeben wird, können wir nicht prüfen. Es fehlt die Transparenz.
Die Kommission darf aber doch nur auszahlen, wenn die Mitgliedstaaten nachweisbar ihre Meilensteine erledigt haben?
Das ist zwar richtig. Wir wissen, dass EU-weit im vergangenen Jahr 15 der 281 Meilensteine und Ziele entweder nicht zufriedenstellend erfüllt worden sind oder den Förderkriterien nicht entsprachen, das sind mehr als fünf Prozent. Die Überprüfung von Meilensteinen und Zielen unterliegt einem Verhandlungsverfahren. In dem Verfahren gibt es einen weiten Spielraum, was als “zufriedenstellend” angesehen wird oder nicht. Die Kommission stellt sich dann auf den Standpunkt, dass sie damit schon ihre Kontrollfunktion erfüllt hat. Es ist jedoch erforderlich, nachzuprüfen, ob die geplanten Projekte auch implementiert werden und laufen. Es gibt keinen Stand der konkreten Implementierung.
Dann müssen Sie sich an die Mitgliedstaaten wenden …
Auch die Mitgliedstaaten verweigern den Einblick in die konkrete Realisierung der Projekte. Übrigens verweigern sie ihn auch den nationalen Parlamenten.
Was fällt noch auf?
Doppelfinanzierung, die Finanzierung national wiederkehrender Ausgaben, und Ausschreibungsprobleme. Die spanische Regierung hat beispielsweise sich wiederholende Zahlungen, die sie seit 2017 aus ihrem nationalen Haushalt geleistet hat, einfach über den RRF gebucht. Sie hat es anders etikettiert, als neues Projekt zur Förderung einer spezifischen Maßnahme deklariert. Das ist gemäß den gesetzlichen Vorgaben ausdrücklich verboten. In der Slowakei wurde zum ersten Mal eine Doppelfinanzierung identifiziert, bei der ein Projekt sowohl aus dem europäischen Sozialfonds als auch dem RRF finanziert wurde. In beiden Fällen sieht man: Das hat mit dem Corona-Wiederaufbaufonds nichts zu tun.
Hat die spanische Regierung denn dafür gesorgt, dass die Voraussetzungen erfüllt sind?
Die spanische Regierung hat sich verpflichtet, eine grundlegende Rentenreform durchzuführen, da die Instabilität des spanischen Rentensystems als möglicher zukünftiger Krisenherd angesehen wird. Diese Reform ist Voraussetzung für die Erfüllung eines Meilensteins und damit für die Genehmigung des Geldes. Der spanische Vorschlag zur Rentenreform ist jedoch eher Augenwischerei als nachhaltig. Ich bin gespannt, wie die Kommission damit umgehen wird.
Und in anderen Mitgliedstaaten?
Wir stellen fest, dass es in der Slowakei, Rumänien und Bulgarien große Probleme bei der Implementierung gibt. In Frankreich etwa wurde ein ursprünglich geplantes Projekt zur CO₂-Einsparung bei der Stahlproduktion ausgetauscht. Die Kommission winkt den Austausch der Projekte letztlich durch, weil ansonsten das Geld nicht ausgezahlt werden kann.
Was ist Ihr abschließendes Fazit?
Ich halte diese Art der Finanzierung für nicht zukunftsfähig. Die Kommission ist laut Vertrag verpflichtet, die Verwendung der Gelder zu überwachen. Das ist schließlich Steuerzahlergeld. Sie muss wissen, wofür das Geld konkret verwendet wird. Ich habe ein gewisses Verständnis für die Vorfinanzierung. Aber eine Auszahlung von Geldern, Jahre bevor Projekte beginnen, ist nicht sinnvoll. Zudem stelle ich die 100-Prozent Finanzierungen infrage, da sie oft zu einem mangelhaften europäischen Mehrwert führen oder nur bloße Mitnahmeeffekte generieren. Wir brauchen viel Geld für Wettbewerbsfähigkeit, neue Technologien und Innovationen, zudem sind die Krisen zu bewältigen. Die EU verfügt über zu wenig Geld, als dass es über Jahre gebunkert werden könnte und dann teilweise nicht zielorientiert ausgegeben wird. Wir müssen aus den Fehlern ernsthafte Lehren ziehen.
Die Batterieverordnung ist ein ambitioniertes Projekt der EU. Es geht darum, den gesamten Lebenszyklus und die vollständige Wertschöpfungskette eines Produktes nachhaltiger zu gestalten. Es soll eine Kreislaufwirtschaft entstehen, die Europa unabhängiger von Drittstaaten macht. Wegen der Verkehrs- und Energiewende gelten Batterien als eine der Schlüsselindustrien der Zukunft. Bislang ist Europa in hohem Maße von China abhängig. China verfügte 2021 nach Angaben des Europäischen Rechnungshofes über 76 Prozent der weltweiten Produktionskapazitäten.
Und es ist ein lohnendes Geschäftsfeld. Die Unternehmensberatung McKinsey rechnet vor, dass die Nachfrage nach Lithium-Ionen-Akkus bis zum Jahr 2030 um jährlich 27 Prozent steigen wird – von 700 Gigawattstunden auf 4,7 Terawattstunden. Entlang der Wertschöpfungskette entstehe so ein Markt mit einem Umsatz von 400 Milliarden Dollar. Die Batterieverordnung soll den Anteil Europas an diesem Geschäft langfristig sichern.
Um das zu erreichen, setzt die Batterieverordnung unter anderem auf folgende zentrale Instrumente:
“Insgesamt ist die Idee der Batterieverordnung, im Kontext des EU Green Deals nachhaltige Geschäftsmodelle aufzubauen und diese zu incentivieren, um im globalen Wettbewerb nicht ins Hintertreffen zu geraten”, fasst Achim Teuber die Batterieverordnung zusammen. Er ist Analyst bei der Unternehmensberatung SystemIQ (sprich: ‘Systemic’), die sich auf Nachhaltigkeit spezialisiert hat.
Dass die Batterieverordnung trotz aller Nachhaltigkeitsgedanken auch geopolitische Ziele verfolgt, lasse sich dabei nicht von der Hand weisen, argumentiert Christoph Lienemann, Managing Director bei PEM Motion – Beratungsunternehmen und Ingenieursdienstleister im Bereich der E-Mobilität. “Da wir in Deutschland und Europa noch eine vergleichsweise kleine Batterieindustrie haben, geht es auch darum, möglichst viele Rohstoffe hier vor Ort zu halten und energie- und ressourceneffiziente Lösungen für die Produktion und das Recycling zu finden. Das minimiert die Abhängigkeiten – und wir konkurrieren hier nicht nur mit Asien.”
Für China entsteht als Weltmarktführer eine enorme Drucksituation. Denn Europa ist der größte Exportmarkt für Hersteller aus der Volksrepublik. Allein bei Autobatterien beträgt der Marktanteil 34 Prozent. Die neuen Regelungen wurden jedoch längst nicht so negativ aufgenommen, wie es in der Berichterstattung oft durchgeklungen ist. “In Gesprächen mit den chinesischen Anbietern kommt raus, dass sie jetzt schon anfangen, sich auf die Anforderungen vorzubereiten und sie gewillt sind, sie einzuhalten. Der größte Hersteller in China hat zum Beispiel öffentlich angekündigt, dass 2025 die Produktion CO₂-neutral sein soll und 2035 die gesamte Lieferkette”, sagt Teuber.
Und Gerrit Bockey, Experte für Battery Production Technologies bei PEM Motion und Leiter von Battery-News, ergänzt: “Grundsätzlich gab es Diskussionen darüber, ob das grüner Protektionismus sei. Aber viel stärker wurde darüber diskutiert, dass es ein Anreiz sei, sich auf dem Markt stärker zu etablieren.” Ein Beispiel ist der CO₂-Fußabdruck. Batterien aus China kommen – auch aufgrund des Energiemixes in der Produktion – mit einem Rucksack von 105 Gramm CO₂ pro Kilowattstunde nach Europa. Hiesige Produzenten (darunter natürlich auch chinesische) liegen 20 bis 30 Prozent darunter. “Es gibt entlang der gesamten Wertschöpfungskette Firmen, die sich hier niederlassen, um im Rahmen der Batterieverordnung einen gewissen Vorteil beim Markteinstieg zu haben. Es ist ein Anreiz dafür, den Heimatmarkt zu verlassen und in Europa zu investieren”, sagt Bockey weiter.
Klar ist auch, dass die Batterieverordnung ohne chinesische Investitionen nur schwer erfüllt werden kann. Laut Teuber bräuchte es bis 2030 zusätzliche Investitionen in Höhe von 62 Milliarden Euro, um die Ziele der Batterieverordnung einzuhalten: 44 Milliarden in der Zellproduktion, zwölf Milliarden bei der Kathoden-Material-Produktion und 6 Milliarden bei der Anoden-Material-Produktion. “Entscheidend ist, wer die Investitionen tätigt und wer die Möglichkeiten hat, sie umzusetzen. Derzeit kommen 90 Prozent der Anoden und Kathoden aus China und 60 Prozent der Elektroautos. Für diese Unternehmen ist es natürlich interessant, hier ihre Investments zu tätigen und die Auflagen zu erfüllen”, so die Schlussfolgerung von Teuber.
Auch deswegen haben die Investitionen aus China in den Batteriesektor zugenommen. Im Jahr 2022 machten sie mit 4,5 Milliarden Euro einen Anteil von 57 Prozent der chinesischen Gesamtinvestitionen in Europa aus, rechnete das Mercator Institute for China Studies (MERICS) vor. Dabei geht es vor allem um Neugründungen und weniger um Übernahmen. “Wenige Großprojekte – fast ausschließlich in der Autoindustrie – stehen hinter dem Anstieg der Greenfield-Investitionen. Chinesische Batterieriesen wie CATL, Envision AESC und SVOLT investierten in Werke in Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Ungarn”, fasst MERICS zusammen.
Sehen wir den Tatsachen ins Auge und hören wir auf, über die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni so zu reden, wie wir sie gerne hätten, sondern so, wie sie wirklich ist. Vor etwa einem Jahr übernahmen sie und ihre Regierung mit dem Slogan “Wir sind bereit” die Führung in Italien und behaupteten, eine neue Kraft zu sein, die bereit ist, das Land umzugestalten. Leider hat sich diese Rhetorik schnell von der Realität entfernt.
Giorgia Meloni befindet sich nun in einer prekären Lage und sucht verzweifelt nach neuen Alibis, um ihre wachsende Inkompetenz und ihren Mangel an Konsequenz zu kaschieren. Zusammen mit ihrem wichtigsten Verbündeten, Matteo Salvini, der die rechtsextreme Partei Lega führt, scheint sie eine Strategie verfolgt zu haben, die darin besteht, um jeden Preis zu denunzieren, zu stigmatisieren und Ausreden zu erfinden. Der jüngste Massenansturm von Migranten auf Lampedusa zeigt, dass sie in ihrer Propaganda und ihren Widersprüchen gefangen ist.
Während der italienischen Wahlen versprach sie eine Seeblockade, um Schlepper zu stoppen, und bekräftigte damit die Unabhängigkeit der Nation von Europa. Seit sie an der Macht ist, ist die Zahl der irregulären Ankünfte von Migranten in Italien jedoch erheblich gestiegen, von 105.129 im Jahr 2022 auf 133.617 in den ersten neun Monaten des Jahres 2023, wie das italienische Innenministerium berichtet.
Sie ruft nun zur europäischen Solidarität auf, aber ihre eigenen Verbündeten in Polen und Ungarn haben bislang jede europäische Lösung blockiert. Sie nimmt sich keine Zeit, um nach gemeinsamen Strategien zu suchen. In Budapest hingegen hatte sie an der Seite des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán – der sich seit langem gegen eine europäische Strategie in der Migrationskrise ausspricht – genügend Zeit, um sich zur Verteidigerin Gottes und der (natürlich traditionellen!) Familie zu erklären. Wir hoffen, dass dies nicht ohne seinen Segen geschieht.
Außerdem zögert Polen bislang, Solidarität mit Italien zu zeigen, und die Regierungen Ungarns und Tschechiens haben erst kürzlich die Verhandlungen über die Verordnung zur “Bewältigung der Migrationskrise” abgelehnt.
Diese politischen Widersprüche sind offensichtlich. Giorgia Meloni war bislang die Verbündete ihrer tatsächlichen Gegner und die Gegnerin ihrer potenziellen Verbündeten. Die Widersprüche, mit denen sie konfrontiert ist, sind die gleichen wie die der französischen und europäischen extremen Rechten. Marine Le Pen und Matteo Salvini kritisierten das Eingreifen Europas in die Migration, während Marion Maréchal ein Handeln der Europäischen Union forderte und Giorgia Meloni die europäische Solidarität unterstützte.
Dies zeigt eine klare Spaltung unter den Nationalisten, und das sogar innerhalb derselben Regierung, wie in Italien, wo Giorgia Meloni und Matteo Salvini gegensätzliche Positionen vertreten.
Im Juni unterstützte Italien den neuen europäischen Pakt zu Asyl und Migration, der auf eine bessere Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union abzielt. Marine Le Pen und Eric Zemmour, die sich an den nationalistischen Regierungen Ungarns und Polens orientieren, kritisierten diese Maßnahme hingegen und veranschaulichten damit die Unfähigkeit der Nationalisten, gemeinsame Lösungen zu finden.
Die angeschlagene Giorgia Meloni versucht, ihre Unzulänglichkeiten und Widersprüchlichkeit zu verbergen, indem sie Sündenböcke ausmacht. So will sie davon abzulenken, dass sie ihre Wahlversprechen nicht einhalten kann.
Die Absicht ist, Stärke, Identität, Durchhaltevermögen und die Fähigkeit zu zeigen, sich dem Diktat und den “Verschwörungen” Europas, der Migranten, der Banken, der NGOs, der LGBTQI+ und der multinationalen Konzerne zu entziehen. Dies zeigt jedoch eindeutig eher eine Schwäche als eine Stärke. Wir befinden uns in einer Phase der Verschleierung, der Massenablenkung und der Propaganda, die bis zu den Europawahlen im Juni 2024 andauern könnte.
Die Kontrolle durch Meloni von den öffentlichen Medien in Italien ist der Vielfalt der Debatten nicht förderlich. Die Steuerung der Migration kann nur durch europäische Zusammenarbeit erfolgen, nicht durch Konkurrenz oder Konfrontation. Es ist von entscheidender Bedeutung, alle verfügbaren Hebel wie Visa, Entwicklungshilfe und Handelsabkommen zu nutzen, um eine stärkere Zusammenarbeit der Herkunftsländer zu erreichen.
Dies erfordert eine konzertierte Aktion der europäischen Länder, insbesondere Frankreich, Italien, Deutschland und Spanien, sowie der europäischen Institutionen. Giorgia Meloni scheint in letzter Zeit verstanden zu haben, dass die Verständigung zwischen Italien und Frankreich für eine wirksame europäische Lösung der Migrationsfrage von entscheidender Bedeutung ist, wie ihr Treffen Ende September mit Präsident Emmanuel Macron in Rom zeigte.
Die soeben erzielte Einigung zur Bewältigung der Migrationskrisensituationen ist ein erstes Ergebnis. Es ist ermutigend, dass der Dialog konstruktiv war und eine Mehrheit gefunden wurde, ohne Polen und Ungarn, die wieder einmal dagegen gestimmt haben. Dies ist ein sehr nützlicher kleiner Schritt in Richtung eines umfassenden Abkommens.
Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europa-Mittelmeer-Länder Ende September in Malta bot die Gelegenheit, die Notwendigkeit zu bekräftigen, in dieser Frage schnell und gemeinsam voranzukommen. Wir werden sehen, ob in den kommenden Wochen das Verantwortungsbewusstsein über Wahltaktik siegen wird – in Rom wie auch anderswo.
Es ist nämlich zwingend erforderlich, den neuen europäischen Pakt zu Asyl und Migration, der von Frankreich und der Europäischen Kommission nachdrücklich gewünscht wird, in Absprache mit dem Europäischen Parlament endgültig zu verabschieden und so schnell wie möglich umzusetzen.
Wenn die Europäer dem “Jeder für sich” nachgeben, werden die Probleme für alle größer. Während wir als Europäer die Kontrolle zurückgewinnen können, indem wir unsere gemeinsamen Werte respektieren und unsere gemeinsamen Interessen schützen.
Sandro Gozi ist Abgeordneter des Europäischen Parlaments und gehört der Fraktion Renew an. Er war von 2014 bis 2018 Staatssekretär für europäische Angelegenheiten in Italien.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte schon vergangene Woche Kritik einstecken müssen für ihre Haltung im Konflikt zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas. Auch in der Kommission gibt es Unruhe. So berichten Medien, mehr als 800 Beamte und Mitarbeiter der Kommission hätten namentlich eine Erklärung unterzeichnet. In dem Schreiben, das Table.Media vorliegt, wird die Kommission unter Führung von der Leyens wörtlich beschuldigt, “freie Hand für die Beschleunigung und Legitimierung eines Kriegsverbrechens im Gaza-Streifen” zu geben.
Die Breitseiten in dem Schreiben sind ganz großes Kaliber. Die Unterzeichnenden bemängeln: “Wir erkennen kaum die Werte der EU in der scheinbaren Gleichgültigkeit, die unsere Institution in den letzten Tagen gegenüber dem anhaltenden Massaker an Zivilisten im Gazastreifen an den Tag gelegt hat.”
Dass Kommissionsmitarbeiter öffentlich so hart mit der Behörde und ihrer Spitze ins Gericht gehen, kommt nicht so häufig vor. Beamte erinnern sich zuletzt an eine öffentliche Erklärung 2010, als die Kommission von Jacques Santer wegen massiver Korruptionsvorwürfe gegen die Forschungskommissarin Edith Cresson zurücktreten musste.
Reinhard Bütikofer, seit 2009 Europaabgeordneter und ausgewiesener Experte für Außenpolitik, sagt dazu im Gespräch mit Table.Media: “Dass ein paar Hundert von insgesamt über 30.000 Kommissionsbeamten ihre eigene Präsidentin wegen deren Israel-Politik in einer Erklärung kritisieren, ist ungewöhnlich, aber gewiss zulässig. Meinungsfreiheit gilt auch für Beamte.” Von der Leyen müsse das aushalten.
Damit setzten diese EU-Bediensteten aber auch einen neuen Standard, sagte der Grünen-Abgeordnete weiter: “Man wird in Zukunft sicher genau hinhören, welche Offenen Briefe es gibt, wenn ein Ratspräsident Michel zu Chinas Unterdrückungspolitik keine klaren Worte finden kann oder wenn ein Kommissar Várhelyi den serbischen Autokraten Vučić hofiert.” Und dann nimmt Bütikofer Stellung in der Sache: “Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Solidarität mit Israel, die Frau von der Leyen zeigt, gut ist.”
Einen guten Wochenstart wünscht Ihnen
Frau Hohlmeier, mit dem Corona-Wiederaufbaufonds (RRF) zahlt die EU 338 Milliarden Euro an Zuschüssen und 385 Milliarden Euro an Darlehen an die Mitgliedstaaten aus. Es gibt schlechte Noten vom Rechnungshof. Ist das Projekt gescheitert?
Der Corona-Wiederaufbaufonds sollte ein Kriseninstrument sein. Es sollte Mitgliedstaaten geholfen werden, die besonders von der Pandemie und ihren Folgen betroffen waren. Sie sollten mit dem Geld aus der Krise herauskommen. Das war die Idee. Ende 2022 sind nicht einmal 15 Prozent der Projekte umgesetzt worden, die zur wirtschaftlichen Wiederbelebung führen sollten. Nehmen wir das Beispiel Spanien. Spanien war schwer betroffen von Corona. Spanien hat mittlerweile 70 Milliarden Euro an Zuschüssen bekommen. Der Großteil des Geldes ist aber in der realen Wirtschaft noch nicht angekommen, obwohl das Geld auf Spaniens Konten liegt. Viele Projekte werden erst 2024 bis 2026 umgesetzt werden. Am Beispiel von Spanien sehen wir, dass das Kriseninstrument RRF zu einem Kohäsionsinstrument geworden ist. Das Kriseninstrument ist kein Kriseninstrument mehr.
Aber das Instrument ist auch für den Wiederaufbau gedacht …
Bei Wiederaufbau stelle ich mir vor, dass zum Beispiel Krankenhäuser, die für eine Pandemie nicht ausreichend ausgestattet waren, entsprechende Unterstützung erhalten, damit nicht mehr so viele Menschen wegen Mangel an medizinischer Versorgung sterben. Der Tourismus als wesentlicher Wirtschaftszweig in Spanien braucht keinen Wiederaufbau, der läuft längst wieder. Ich habe grundsätzlich Zweifel: Das Instrument ist auf sechs Jahre angelegt. Es wird ein Plan mit wirtschaftlichen und reformerischen Schritten aufgelegt. Das erinnert mich an sozialistische Planwirtschaft. Das hat nichts mehr mit dem Bekenntnis zu der Kraft des europäischen Binnenmarktes und der sozialen Marktwirtschaft zu tun. Sechsjahrespläne sind schwierig, weil der Planungshorizont so lang ist, dass der Plan permanent korrigiert werden muss. Das erleben wir gerade. Corona ist Geschichte, längst geht es um die Folgen des Krieges in der Ukraine, die Krise im Nahen Osten und die Flüchtlingskrise. Die Folgen dieser Krisen treffen andere Mitgliedstaaten. Hinzu kommen Planungs-, Verwaltungs- und Ausschreibungsprobleme.
Die Haushaltskontrolleure schauen sich jetzt vermehrt die Auszahlungen an die Mitgliedstaaten an, was sehen Sie?
Die Gelder sind kaum nachverfolgbar. Die Kommission verweigert dem Europäischen Rechnungshof den uneingeschränkten und dauerhaften Zugang zu den relevanten Datenbanken. Auch wir als Haushaltskontrolleure vom Parlament haben Probleme, adäquate Daten zu erhalten. Die Kommission gibt als Endempfänger von europäischen Geldern ein Ministerium oder eine Behörde an. Das ist zwar interessant, aber nicht das, was wir wissen wollen. Die Rechnungsprüfer müssen doch Ausschreibungen und Projektausgaben im Einzelnen prüfen können. Dies lässt die Kommission nur sehr begrenzt zu, da sie dies für die Verantwortung der Mitgliedstaaten hält. Wer jedoch in den vergangenen Jahren die Rechnungshofberichte aufmerksam gelesen hat, der wird feststellen, dass die Mitgliedstaaten mit einer geringen Verwaltungskapazität oder mit Rechtsstaatlichkeitsproblemen vor allem im Bereich von Ausschreibungen und Projektvergaben mit massiven Irregularitäten auffallen. Wenn wir gar nicht wissen, wo das Geld ausgegeben wird, können wir nicht prüfen. Es fehlt die Transparenz.
Die Kommission darf aber doch nur auszahlen, wenn die Mitgliedstaaten nachweisbar ihre Meilensteine erledigt haben?
Das ist zwar richtig. Wir wissen, dass EU-weit im vergangenen Jahr 15 der 281 Meilensteine und Ziele entweder nicht zufriedenstellend erfüllt worden sind oder den Förderkriterien nicht entsprachen, das sind mehr als fünf Prozent. Die Überprüfung von Meilensteinen und Zielen unterliegt einem Verhandlungsverfahren. In dem Verfahren gibt es einen weiten Spielraum, was als “zufriedenstellend” angesehen wird oder nicht. Die Kommission stellt sich dann auf den Standpunkt, dass sie damit schon ihre Kontrollfunktion erfüllt hat. Es ist jedoch erforderlich, nachzuprüfen, ob die geplanten Projekte auch implementiert werden und laufen. Es gibt keinen Stand der konkreten Implementierung.
Dann müssen Sie sich an die Mitgliedstaaten wenden …
Auch die Mitgliedstaaten verweigern den Einblick in die konkrete Realisierung der Projekte. Übrigens verweigern sie ihn auch den nationalen Parlamenten.
Was fällt noch auf?
Doppelfinanzierung, die Finanzierung national wiederkehrender Ausgaben, und Ausschreibungsprobleme. Die spanische Regierung hat beispielsweise sich wiederholende Zahlungen, die sie seit 2017 aus ihrem nationalen Haushalt geleistet hat, einfach über den RRF gebucht. Sie hat es anders etikettiert, als neues Projekt zur Förderung einer spezifischen Maßnahme deklariert. Das ist gemäß den gesetzlichen Vorgaben ausdrücklich verboten. In der Slowakei wurde zum ersten Mal eine Doppelfinanzierung identifiziert, bei der ein Projekt sowohl aus dem europäischen Sozialfonds als auch dem RRF finanziert wurde. In beiden Fällen sieht man: Das hat mit dem Corona-Wiederaufbaufonds nichts zu tun.
Hat die spanische Regierung denn dafür gesorgt, dass die Voraussetzungen erfüllt sind?
Die spanische Regierung hat sich verpflichtet, eine grundlegende Rentenreform durchzuführen, da die Instabilität des spanischen Rentensystems als möglicher zukünftiger Krisenherd angesehen wird. Diese Reform ist Voraussetzung für die Erfüllung eines Meilensteins und damit für die Genehmigung des Geldes. Der spanische Vorschlag zur Rentenreform ist jedoch eher Augenwischerei als nachhaltig. Ich bin gespannt, wie die Kommission damit umgehen wird.
Und in anderen Mitgliedstaaten?
Wir stellen fest, dass es in der Slowakei, Rumänien und Bulgarien große Probleme bei der Implementierung gibt. In Frankreich etwa wurde ein ursprünglich geplantes Projekt zur CO₂-Einsparung bei der Stahlproduktion ausgetauscht. Die Kommission winkt den Austausch der Projekte letztlich durch, weil ansonsten das Geld nicht ausgezahlt werden kann.
Was ist Ihr abschließendes Fazit?
Ich halte diese Art der Finanzierung für nicht zukunftsfähig. Die Kommission ist laut Vertrag verpflichtet, die Verwendung der Gelder zu überwachen. Das ist schließlich Steuerzahlergeld. Sie muss wissen, wofür das Geld konkret verwendet wird. Ich habe ein gewisses Verständnis für die Vorfinanzierung. Aber eine Auszahlung von Geldern, Jahre bevor Projekte beginnen, ist nicht sinnvoll. Zudem stelle ich die 100-Prozent Finanzierungen infrage, da sie oft zu einem mangelhaften europäischen Mehrwert führen oder nur bloße Mitnahmeeffekte generieren. Wir brauchen viel Geld für Wettbewerbsfähigkeit, neue Technologien und Innovationen, zudem sind die Krisen zu bewältigen. Die EU verfügt über zu wenig Geld, als dass es über Jahre gebunkert werden könnte und dann teilweise nicht zielorientiert ausgegeben wird. Wir müssen aus den Fehlern ernsthafte Lehren ziehen.
Die Batterieverordnung ist ein ambitioniertes Projekt der EU. Es geht darum, den gesamten Lebenszyklus und die vollständige Wertschöpfungskette eines Produktes nachhaltiger zu gestalten. Es soll eine Kreislaufwirtschaft entstehen, die Europa unabhängiger von Drittstaaten macht. Wegen der Verkehrs- und Energiewende gelten Batterien als eine der Schlüsselindustrien der Zukunft. Bislang ist Europa in hohem Maße von China abhängig. China verfügte 2021 nach Angaben des Europäischen Rechnungshofes über 76 Prozent der weltweiten Produktionskapazitäten.
Und es ist ein lohnendes Geschäftsfeld. Die Unternehmensberatung McKinsey rechnet vor, dass die Nachfrage nach Lithium-Ionen-Akkus bis zum Jahr 2030 um jährlich 27 Prozent steigen wird – von 700 Gigawattstunden auf 4,7 Terawattstunden. Entlang der Wertschöpfungskette entstehe so ein Markt mit einem Umsatz von 400 Milliarden Dollar. Die Batterieverordnung soll den Anteil Europas an diesem Geschäft langfristig sichern.
Um das zu erreichen, setzt die Batterieverordnung unter anderem auf folgende zentrale Instrumente:
“Insgesamt ist die Idee der Batterieverordnung, im Kontext des EU Green Deals nachhaltige Geschäftsmodelle aufzubauen und diese zu incentivieren, um im globalen Wettbewerb nicht ins Hintertreffen zu geraten”, fasst Achim Teuber die Batterieverordnung zusammen. Er ist Analyst bei der Unternehmensberatung SystemIQ (sprich: ‘Systemic’), die sich auf Nachhaltigkeit spezialisiert hat.
Dass die Batterieverordnung trotz aller Nachhaltigkeitsgedanken auch geopolitische Ziele verfolgt, lasse sich dabei nicht von der Hand weisen, argumentiert Christoph Lienemann, Managing Director bei PEM Motion – Beratungsunternehmen und Ingenieursdienstleister im Bereich der E-Mobilität. “Da wir in Deutschland und Europa noch eine vergleichsweise kleine Batterieindustrie haben, geht es auch darum, möglichst viele Rohstoffe hier vor Ort zu halten und energie- und ressourceneffiziente Lösungen für die Produktion und das Recycling zu finden. Das minimiert die Abhängigkeiten – und wir konkurrieren hier nicht nur mit Asien.”
Für China entsteht als Weltmarktführer eine enorme Drucksituation. Denn Europa ist der größte Exportmarkt für Hersteller aus der Volksrepublik. Allein bei Autobatterien beträgt der Marktanteil 34 Prozent. Die neuen Regelungen wurden jedoch längst nicht so negativ aufgenommen, wie es in der Berichterstattung oft durchgeklungen ist. “In Gesprächen mit den chinesischen Anbietern kommt raus, dass sie jetzt schon anfangen, sich auf die Anforderungen vorzubereiten und sie gewillt sind, sie einzuhalten. Der größte Hersteller in China hat zum Beispiel öffentlich angekündigt, dass 2025 die Produktion CO₂-neutral sein soll und 2035 die gesamte Lieferkette”, sagt Teuber.
Und Gerrit Bockey, Experte für Battery Production Technologies bei PEM Motion und Leiter von Battery-News, ergänzt: “Grundsätzlich gab es Diskussionen darüber, ob das grüner Protektionismus sei. Aber viel stärker wurde darüber diskutiert, dass es ein Anreiz sei, sich auf dem Markt stärker zu etablieren.” Ein Beispiel ist der CO₂-Fußabdruck. Batterien aus China kommen – auch aufgrund des Energiemixes in der Produktion – mit einem Rucksack von 105 Gramm CO₂ pro Kilowattstunde nach Europa. Hiesige Produzenten (darunter natürlich auch chinesische) liegen 20 bis 30 Prozent darunter. “Es gibt entlang der gesamten Wertschöpfungskette Firmen, die sich hier niederlassen, um im Rahmen der Batterieverordnung einen gewissen Vorteil beim Markteinstieg zu haben. Es ist ein Anreiz dafür, den Heimatmarkt zu verlassen und in Europa zu investieren”, sagt Bockey weiter.
Klar ist auch, dass die Batterieverordnung ohne chinesische Investitionen nur schwer erfüllt werden kann. Laut Teuber bräuchte es bis 2030 zusätzliche Investitionen in Höhe von 62 Milliarden Euro, um die Ziele der Batterieverordnung einzuhalten: 44 Milliarden in der Zellproduktion, zwölf Milliarden bei der Kathoden-Material-Produktion und 6 Milliarden bei der Anoden-Material-Produktion. “Entscheidend ist, wer die Investitionen tätigt und wer die Möglichkeiten hat, sie umzusetzen. Derzeit kommen 90 Prozent der Anoden und Kathoden aus China und 60 Prozent der Elektroautos. Für diese Unternehmen ist es natürlich interessant, hier ihre Investments zu tätigen und die Auflagen zu erfüllen”, so die Schlussfolgerung von Teuber.
Auch deswegen haben die Investitionen aus China in den Batteriesektor zugenommen. Im Jahr 2022 machten sie mit 4,5 Milliarden Euro einen Anteil von 57 Prozent der chinesischen Gesamtinvestitionen in Europa aus, rechnete das Mercator Institute for China Studies (MERICS) vor. Dabei geht es vor allem um Neugründungen und weniger um Übernahmen. “Wenige Großprojekte – fast ausschließlich in der Autoindustrie – stehen hinter dem Anstieg der Greenfield-Investitionen. Chinesische Batterieriesen wie CATL, Envision AESC und SVOLT investierten in Werke in Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Ungarn”, fasst MERICS zusammen.
Sehen wir den Tatsachen ins Auge und hören wir auf, über die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni so zu reden, wie wir sie gerne hätten, sondern so, wie sie wirklich ist. Vor etwa einem Jahr übernahmen sie und ihre Regierung mit dem Slogan “Wir sind bereit” die Führung in Italien und behaupteten, eine neue Kraft zu sein, die bereit ist, das Land umzugestalten. Leider hat sich diese Rhetorik schnell von der Realität entfernt.
Giorgia Meloni befindet sich nun in einer prekären Lage und sucht verzweifelt nach neuen Alibis, um ihre wachsende Inkompetenz und ihren Mangel an Konsequenz zu kaschieren. Zusammen mit ihrem wichtigsten Verbündeten, Matteo Salvini, der die rechtsextreme Partei Lega führt, scheint sie eine Strategie verfolgt zu haben, die darin besteht, um jeden Preis zu denunzieren, zu stigmatisieren und Ausreden zu erfinden. Der jüngste Massenansturm von Migranten auf Lampedusa zeigt, dass sie in ihrer Propaganda und ihren Widersprüchen gefangen ist.
Während der italienischen Wahlen versprach sie eine Seeblockade, um Schlepper zu stoppen, und bekräftigte damit die Unabhängigkeit der Nation von Europa. Seit sie an der Macht ist, ist die Zahl der irregulären Ankünfte von Migranten in Italien jedoch erheblich gestiegen, von 105.129 im Jahr 2022 auf 133.617 in den ersten neun Monaten des Jahres 2023, wie das italienische Innenministerium berichtet.
Sie ruft nun zur europäischen Solidarität auf, aber ihre eigenen Verbündeten in Polen und Ungarn haben bislang jede europäische Lösung blockiert. Sie nimmt sich keine Zeit, um nach gemeinsamen Strategien zu suchen. In Budapest hingegen hatte sie an der Seite des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán – der sich seit langem gegen eine europäische Strategie in der Migrationskrise ausspricht – genügend Zeit, um sich zur Verteidigerin Gottes und der (natürlich traditionellen!) Familie zu erklären. Wir hoffen, dass dies nicht ohne seinen Segen geschieht.
Außerdem zögert Polen bislang, Solidarität mit Italien zu zeigen, und die Regierungen Ungarns und Tschechiens haben erst kürzlich die Verhandlungen über die Verordnung zur “Bewältigung der Migrationskrise” abgelehnt.
Diese politischen Widersprüche sind offensichtlich. Giorgia Meloni war bislang die Verbündete ihrer tatsächlichen Gegner und die Gegnerin ihrer potenziellen Verbündeten. Die Widersprüche, mit denen sie konfrontiert ist, sind die gleichen wie die der französischen und europäischen extremen Rechten. Marine Le Pen und Matteo Salvini kritisierten das Eingreifen Europas in die Migration, während Marion Maréchal ein Handeln der Europäischen Union forderte und Giorgia Meloni die europäische Solidarität unterstützte.
Dies zeigt eine klare Spaltung unter den Nationalisten, und das sogar innerhalb derselben Regierung, wie in Italien, wo Giorgia Meloni und Matteo Salvini gegensätzliche Positionen vertreten.
Im Juni unterstützte Italien den neuen europäischen Pakt zu Asyl und Migration, der auf eine bessere Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union abzielt. Marine Le Pen und Eric Zemmour, die sich an den nationalistischen Regierungen Ungarns und Polens orientieren, kritisierten diese Maßnahme hingegen und veranschaulichten damit die Unfähigkeit der Nationalisten, gemeinsame Lösungen zu finden.
Die angeschlagene Giorgia Meloni versucht, ihre Unzulänglichkeiten und Widersprüchlichkeit zu verbergen, indem sie Sündenböcke ausmacht. So will sie davon abzulenken, dass sie ihre Wahlversprechen nicht einhalten kann.
Die Absicht ist, Stärke, Identität, Durchhaltevermögen und die Fähigkeit zu zeigen, sich dem Diktat und den “Verschwörungen” Europas, der Migranten, der Banken, der NGOs, der LGBTQI+ und der multinationalen Konzerne zu entziehen. Dies zeigt jedoch eindeutig eher eine Schwäche als eine Stärke. Wir befinden uns in einer Phase der Verschleierung, der Massenablenkung und der Propaganda, die bis zu den Europawahlen im Juni 2024 andauern könnte.
Die Kontrolle durch Meloni von den öffentlichen Medien in Italien ist der Vielfalt der Debatten nicht förderlich. Die Steuerung der Migration kann nur durch europäische Zusammenarbeit erfolgen, nicht durch Konkurrenz oder Konfrontation. Es ist von entscheidender Bedeutung, alle verfügbaren Hebel wie Visa, Entwicklungshilfe und Handelsabkommen zu nutzen, um eine stärkere Zusammenarbeit der Herkunftsländer zu erreichen.
Dies erfordert eine konzertierte Aktion der europäischen Länder, insbesondere Frankreich, Italien, Deutschland und Spanien, sowie der europäischen Institutionen. Giorgia Meloni scheint in letzter Zeit verstanden zu haben, dass die Verständigung zwischen Italien und Frankreich für eine wirksame europäische Lösung der Migrationsfrage von entscheidender Bedeutung ist, wie ihr Treffen Ende September mit Präsident Emmanuel Macron in Rom zeigte.
Die soeben erzielte Einigung zur Bewältigung der Migrationskrisensituationen ist ein erstes Ergebnis. Es ist ermutigend, dass der Dialog konstruktiv war und eine Mehrheit gefunden wurde, ohne Polen und Ungarn, die wieder einmal dagegen gestimmt haben. Dies ist ein sehr nützlicher kleiner Schritt in Richtung eines umfassenden Abkommens.
Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europa-Mittelmeer-Länder Ende September in Malta bot die Gelegenheit, die Notwendigkeit zu bekräftigen, in dieser Frage schnell und gemeinsam voranzukommen. Wir werden sehen, ob in den kommenden Wochen das Verantwortungsbewusstsein über Wahltaktik siegen wird – in Rom wie auch anderswo.
Es ist nämlich zwingend erforderlich, den neuen europäischen Pakt zu Asyl und Migration, der von Frankreich und der Europäischen Kommission nachdrücklich gewünscht wird, in Absprache mit dem Europäischen Parlament endgültig zu verabschieden und so schnell wie möglich umzusetzen.
Wenn die Europäer dem “Jeder für sich” nachgeben, werden die Probleme für alle größer. Während wir als Europäer die Kontrolle zurückgewinnen können, indem wir unsere gemeinsamen Werte respektieren und unsere gemeinsamen Interessen schützen.
Sandro Gozi ist Abgeordneter des Europäischen Parlaments und gehört der Fraktion Renew an. Er war von 2014 bis 2018 Staatssekretär für europäische Angelegenheiten in Italien.
