in der Nacht von Samstag auf Sonntag wurde mal wieder die Zeit umgestellt. Und mal wieder stellt sich die Frage, wann der Wechsel zwischen Sommer- und Winterzeit endet. Denn eigentlich hatte die Brüsseler Behörde schon 2018 angekündigt, die saisonalen Zeitumstellungen abschaffen zu wollen. Der Ball liegt seitdem bei den Mitgliedstaaten. Vergangene Woche erklärte ein Kommissionssprecher mal wieder, es gäbe nichts Neues zu verkünden in dieser Sache. Es braucht wohl noch etwas Zeit.
Viel Zeit gekostet hat der Streit um das Verbrenner-Aus 2035 zwischen Bundesverkehrsminister Volker Wissing und Klimakommissar Frans Timmermans. Nun ist der Streit geklärt. Wissing löst seine Blockade und bekommt im Gegenzug die Zusage, dass die Kommission “E-Fuels only”-Autos eine Chance gibt. Allerdings ist diese Zusage nicht so rechtssicher, wie es der Verkehrsminister dieser Tage darstellt.
Der Bau des Kernfusionsreaktor ITER in Südfrankreich braucht ebenfalls viel Zeit und kostet die EU Milliarden. Die Gelder werden als Klimafinanzierung verbucht, denn an der Kernfusion hängt die Hoffnung eines sauberen Energiemixes. Dabei wird der Versuchsreaktor selbst vermutlich niemals Strom erzeugen, berichtet Charlotte Wirth.
Im Porträt haben wir heute den hessischen Botschafter bei der EU, Friedrich von Heusinger, der seit über 30 Jahren in Brüssel ist und dennoch manchmal Stadt sowie die europäischen Institutionen kompliziert findet.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche.
Die FDP forderte im Streit um das Verbrenner-Aus stets Rechtssicherheit dafür, dass “E-Fuels only”-Fahrzeuge auch nach 2035 zugelassen werden können. Zwar stand eine entsprechende Forderung in einem Erwägungsgrund der verschärften EU-Flottengrenzwerte, die CO₂-Reduktionsziele für die Autohersteller vorgeben. Doch Klimakommissar Frans Timmermans hatte schon im Juni vergangenen Jahres betont, dass es der Kommission obliegt, ob sie einen solchen Vorschlag vorlegt oder nicht. Das reichte der FDP nicht, weshalb sie den Aufstand geprobt hat.
Auch die am Wochenende erzielte Einigung schafft die von Bundesverkehrsminister Volker Wissing geforderte Rechtssicherheit allerdings nicht. EU-Parlamentarier von SPD, CDU und Grünen äußern bereits erhebliche Zweifel, dass sich der Kompromiss zwischen Wissing und Timmermans in die Tat umsetzen lässt.
Die Einigung besagt laut Bundesverkehrsministerium:
Der letzte Schritt würde bedeuten, dass Hersteller von “E-Fuels only”-Autos sich diese für das Erreichen ihrer CO₂-Reduktionsziele anrechnen können. Doch der Kommission fehlt womöglich die rechtliche Grundlage für einen delegierten Rechtsakt. Die Co-Gesetzgeber Europaparlament und Rat müssen der Kommission erlauben, bestimmte Details eines Gesetzes über delegierte Rechtsakte zu klären. Im Falle des Gesetzes zum Verbrenner-Aus fehlt diese Erlaubnis im aktuellen Text. EU-Parlamentarier wie Michael Bloss (Grüne) haben daher schon die rechtliche Prüfung und gegebenenfalls eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof angekündigt, falls der delegierte Rechtsakt kommt.
Der CDU-Abgeordnete Peter Liese hält zwar inhaltlich nichts von einem Verbrenner-Aus, zweifelt aber an der Rechtmäßigkeit des Konstrukts: “Neun von zehn Juristen werden sagen, dass das nicht geht”, sagte er zu Table.Media. Der delegierte Rechtsakt könnte vom EuGH also einkassiert werden. Liese sagt, in der Kommission selbst gehe man auch davon aus, dass das Ganze nicht rechtssicher sei.
Für diesen Fall haben Kommission und Bundesverkehrsministerium vereinbart, dass statt eines delegierten Rechtsakts eine ordentliche Revision der EU-Flottenregulierung erfolgen soll. Diese würde ein Mitspracherecht des Parlaments und der Mitgliedstaaten bedeuten. Beide Co-Gesetzgeber wären also in der Lage, eine Ausnahme für E-Fuels vom Verbrenner-Aus zu verhindern.
Zudem braucht dieser Prozess Zeit und wird wohl kaum vor der Europawahl im Frühjahr 2024 abgeschlossen sein. Das Verkehrsministerium selbst geht von Herbst 2024 aus. Die Zusage der Kommission, “E-Fuels only”-Autos notfalls über ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren in die Flottenregulierung zu integrieren, sei allerdings nicht rechtlich bindend, sagt Bloss. Die nächste EU-Kommission müsse sich daran nicht halten.
Ohnehin steht im aktuellen Gesetzestext bereits eine Überprüfung des Gesetzes für 2026 festgeschrieben. Wie weitreichend das Gesetz dann überarbeiten wird, obliegt der nächsten EU-Kommission und dem nächsten EU-Parlament sowie den Mitgliedstaaten. Unterm Strich bedeutet das: Wissing hat Timmermans zwar eine deutlichere Absichtserklärung als zuvor abgerungen, aber eine Garantie, dass Verbrenner auch nach 2035 noch zugelassen werden können – ob mit E-Fuels oder ohne – ist es nicht.
Fest steht: Die Blockade der FDP ist gelöst. Die EU-Botschafter werden Anfang dieser Woche eine erneute Abstimmung anberaumen, damit die formale Annahme auf Ministerebene beim Energierat am Dienstag (28. März) noch vollzogen werden kann.
22 Milliarden Euro wird der Kernfusionsreaktor ITER mindestens kosten. Der Reaktor entsteht in Cadarache in Südfrankreich und soll den Weg zur Stromgewinnung aus Kernfusion ebnen. Die Kernfusion könnte “bis zum Ende des Jahrhunderts die Energiegewinnung aus erneuerbaren Energiequellen in geeigneter Weise ergänzen”, schrieb die EU-Kommission 2017 in einer Mitteilung. Dafür greift die EU tief in die Tasche. Allein im Finanzrahmen 2021-2027 sind 5,6 Milliarden für die Finanzierung des Reaktors vorgesehen.
Das Projekt ITER geht auf eine Vereinbarung zwischen US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Staatspräsidenten Michail Gorbatschow aus den 1980er-Jahren zurück, 2006 wurde diese formalisiert. Neben Euratom beteiligen sich Russland, die USA, China, Japan, Indien und Südkorea am Projekt.
Die EU übernimmt 45 Prozent der Finanzierung. Seit 2019 verbucht sie diese Gelder als Klimafinanzierung, so hat es der Rat entschieden. “Obwohl ITER kurz- und mittelfristig nicht direkt zu den Energie- und Klimazielen beiträgt, ist das Potenzial für die Dekarbonisierung der Energielandschaft nach 2050 sehr bedeutend”, liest man im Entwurf des EU-Haushaltsplans 2023.
An ITER hängt die Hoffnung eines sauberen Energiemix nach 2050, sagt auch Hartmut Zohm, Physiker am Max-Planck-Institut für Plasmaphysik. Zohm ist auf Tokamak-Reaktoren spezialisiert: “Wenn wir davon ausgehen, dass wir es nicht schaffen, mit Wind und Sonne 100 Prozent unseres Bedarfs weltweit zu decken, dann brauchen wir eine nicht-fossile Quelle für die Grundlast: Da bleiben Kernspaltung und Kernfusion.”
Im Gegensatz zu Fissionsreaktoren, wo Energie durch die Kernspaltung entsteht, funktioniert die Kernfusion nicht mit Uran, sondern Tritium, dessen Radioaktivität nach zwölf Jahren abnimmt. Dennoch besteht das Risiko, dass der radioaktive Wasserstoff beim Betrieb des Reaktors freigesetzt wird und in die Umwelt gelangt.
Zohm sagt allerdings auch: “ITER ist in erster Linie ein wissenschaftliches Projekt.” Es werde zeigen, dass ein Plasma sich selbst aufrechterhält, wenn man es einmal angezündet hat. Der Versuchsreaktor wird nie Strom erzeugen. Lediglich die Energiebilanz im Plasma wird positiv sein: ITER soll zehnmal so viel Fusionsenergie freisetzen, wie nötig ist, um die Fusionsreaktion zu starten. Das zeige wissenschaftlich, dass das Plasma brennt, so Zohm. “Wenn man dann damit noch Elektrizität generieren will und Netto-Energie herausholen will, muss man die Fusionsleistung noch steigern, etwa durch das Vergrößern der Maschine oder die Erhöhung des Magnetfelds.”
Die EU-Kommission hat ihrerseits in den letzten Jahren rund eine Million Euro für verschiedenste Studien ausgegeben, um den wirtschaftlichen Mehrwert des Versuchsreaktors herauszuarbeiten. In einer Studie von 2018 über die Auswirkungen der ITER-Aktivitäten in der EU heißt es etwa: “Auch wenn ITER zum Ziel hat, einen Beitrag zur Entwicklung einer kommerziellen Fusionstechnologie zu leisten, liegt dies noch so weit in der Zukunft, dass es nicht der entscheidende Treiber” ist. Und: “Es ist nicht realistisch, dass ITER und DEMO – der Demonstrationsreaktor, der im Anschluss an ITER gebaut werden soll – einen signifikanten Beitrag zu den 2050er Energie- und Klimazielen leisten.”
Die Gründe, wieso Brüssel die ITER-Gelder als Klimaausgaben verrechnet, liegen womöglich woanders. Schon unter dem letzten Finanzrahmen schaffte es die EU nicht, das Ziel von 20 Prozent Klimaausgaben zu erreichen, das sie sich selbst setzte, kritisierte der Europäische Rechnungshof 2022 in einem Bericht. Die Prüfer äußerten die Befürchtung, dass auch die Klimaziele unter dem aktuellen Finanzrahmen nicht erreicht werden. “Um klimarelevant zu sein, muss der Haushalt eng mit der Verringerung der Treibhausgasemissionen verknüpft sein”, schlussfolgerten die Prüfer. Darüber, inwiefern das bei ITER zutrifft, äußerten sie sich nicht, denn im letzten Finanzrahmen galten die Beiträge noch nicht als Klimafinanzierung.
Derweil basiert die Kostensimulation des ITER auf einer veralteten Hochrechnung von 2016. Eine neue Berechnung hinsichtlich des Kosten- und Zeitplans sei in Arbeit, bestätigt ein Sprecher der ITER-Organisation. In den letzten Jahren kam es nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie zu signifikanten Verzögerungen. Nach der letzten offiziellen Timeline sollte das erste Plasma im Dezember 2025 gezündet werden. Die Experimente mit Tritium und Deuterium waren für 2035 angesetzt. Diese Timeline sei nicht mehr realistisch, so der Sprecher.
Auch der Krieg in der Ukraine bringt den Zeitplan durcheinander. Russland gehört zu den ITER-Staaten: Eines der zentralen Bauteile des ITER, ein Riesenmagnet, wurde unter der Aufsicht der russischen Atombehörde Rosatom hergestellt: 200 Tonnen schwer, 9 Meter Durchmesser. Herstellungsdauer: etwa zehn Jahre.
Auch deswegen ist das Reaktorprojekt eine der wenigen Ausnahmen der EU-Sanktionen gegen Moskau. Mitte Februar ist das Schiff mit dem Magneten aus Sankt Petersburg in Marseille eingelaufen. In Cadarache arbeiteten zurzeit etwa 70 russische Wissenschaftler. ITER sei keine politische Behörde, Russland habe versprochen, seine Verpflichtungen einzuhalten, so heißt es. Kritik gibt es, wenn überhaupt, dann nur versteckt. Im EU-Haushaltsplan von 2023 ist von einem “Reputationsrisiko” die Rede. Der ITER-Vertrag sieht derweil den Rückzug eines Partnerlandes gar nicht vor.
Die Verzögerungen des ITER-Projektes sind allerdings auch auf Probleme mit der französischen Nuklear-Aufsichtsbehörde ASN zurückzuführen. In deren Protokollen ist die Rede von “mangelnder Sicherheitskultur“, “nicht-behobene Nichtkonformitäten” und “Schwierigkeiten, Informationen und Dokumente zu erhalten“. Das sei eine starke Kritik, räumt Mathieu Masson, stellvertretender Leiter der Sektion Marseille der ASN und für die ITER-Kontrollen verantwortlich, ein. Er erläutert: “Was wir als ‘Sicherheitskultur’ bezeichnen, ist die Fähigkeit des Betreibers, die Risiken, die seine Tätigkeit mit sich bringt, zu beherrschen.” Derzeit befinde sich ITER in der Bauphase, die Herausforderungen an die Sicherheit seien daher gering. “Aber wir müssen sicher sein, dass Risikomanagement für Planungs- und Bauphase zufriedenstellend ist, bevor irreversiblen Bauvorgänge anstehen“, fordert Masson.
Ein solcher Bauvorgang ist die Montage des Vakuumgefäßes, in dem das für die Plasmafusion notwendige Magnetfeld erzeugt wird. Hier herrscht Baustopp, denn die dazu nötigen Teile zeigen signifikante Abweichungen auf. Der Grund: Die Teile stammen von verschiedenen Herstellern auf verschiedenen Kontinenten. “Das ist vielleicht im Sinne dessen, dass jeder ITER-Partner die Technologie lernt”, sagt Hartmut Zohm. Allerdings sei es nicht effizient. “Eine Industrie würde nie auf die Idee kommen, vier Räder für das gleiche Auto von vier Herstellern auf drei Kontinenten bauen zu lassen.”
Zohm kritisiert, dass das ITER-Team in Cadarache keine Kontrolle über die Hersteller hat. Die Ingenieure können erst dann kontrollieren, ob Bauteile konform sind und passen, wenn sie in Cadarache ankommen. Mit teuren Folgen, denn manche Teile müssen nun erst einmal angepasst oder repariert werden, bevor die ASN grünes Licht für die Zusammensetzung gibt.
Problematisch sei nicht zuletzt, dass das Projekt aufgrund seines komplexen technischen Anspruchs und der Vielfalt der Lieferanten gleichzeitig geplant und gebaut werde, sagt Mathieu Rasson von der französischen Aufsichtsbehörde. Das mache es für den Betreiber schwieriger, der Konfiguration zu folgen.
Das bedeute aber im Umkehrschluss, dass der Bau des ITER ein ständiger Lernprozess sei, betont Hartmut Zohm: “Wir bauen eine Maschine in einer noch nie dagewesenen Komplexität. Mit Lösungen, die es noch nie gegeben hat.” Man lerne bereits jetzt, was hinsichtlich der Technologie funktioniere und was nicht. Das Wissen, das man gewinne, sei enorm, sogar vor dem Betriebsbeginn. Dieses Wissen soll denn auch in die Konzeption des DEMO-Reaktors einfließen, der erstmals auch Strom produzieren soll. Der Bau soll im Anschluss an das ITER-Projekt starten. Datum: unklar.
Die Entscheidung über die Karriere fiel bei einer Zugfahrt von München nach Erlangen. Friedrich von Heusinger hatte gerade das zweite juristische Staatsexamen erfolgreich abgeschlossen und bereits zugesagt, eine Richterstelle in Traunstein zu übernehmen. Da kam das Angebot aus dem bayerischen Sozialministerium. “Ich habe mich über Nacht umentschieden”, sagt Heusinger. “So bin ich zu Europa gekommen.” Inzwischen ist der heutige Leiter der hessischen Landesvertretung seit mehr als 30 Jahren in Brüssel.
Dabei wusste er zunächst nicht einmal, dass es um Europa gehen würde. Was ihn an der Stelle in der Grundsatzabteilung des bayerischen Sozialministeriums reizte, war dem ähnlich, weshalb er ursprünglich Richter werden wollte: Recht gestalten und mit über die Anwendung entscheiden können. “Die Grundsatzabteilung des Sozialministeriums bot mir dafür sogar eine noch größere Bandbreite”, erklärt Heusinger. Und im Referat Europa war diese besonders groß. “Heute werden etwa 80 Prozent der politischen Entscheidungen, die die deutsche Innenpolitik betreffen, von Brüssel entschieden oder beeinflusst.”
Heusinger war gut vorbereitet, als er mit Anfang 30 im Januar 1989 im Sozialministerium in München seinen Dienst antrat. Im Jurastudium an der Universität Erlangen-Nürnberg hatte er das Wahlfach Europa- und Völkerrecht belegt. “Damals war das exotisch”, erinnert sich Heusinger. “Heute ist Europarecht Pflichtfach.”
Er wurde der erste Mitarbeiter im neu eingerichteten Europareferat. “Ein Glücksfall”, meint Heusinger, denn so konnte er das Referat mitaufbauen. Seine Aufgabe: Erklären, was aus Brüssel kommt und was es für Bayern bedeutet. Und wie er es sich gewünscht hatte, wurde er auch zum Gestalter des Rechts, denn er vertrat Bayern in der Arbeitsgruppe der Länder zur europäischen Arbeits- und Sozialpolitik. “Das war spannend”, erinnert er sich.
Da war es naheliegend, dass Heusinger bald den Wunsch hatte, nach Brüssel zu gehen und die Gelegenheit ergriff, als sie sich bot. 1991 wechselte er in die bayerische Landesvertretung nach Brüssel. Die Kollegen dort kannte er schon. Bis 2001 war er der Spiegelreferent des bayerischen Sozialministeriums bei der EU. Anschließend war er vier Jahre stellvertretender Leiter der Vertretung.
“Man kann nicht Europapolitik machen, ohne zu wissen, wie Brüssel funktioniert”, weiß Heusinger heute. Das beginne bei der Sichtweise, die europäisch sei und eben nicht deutsch und betreffe auch die Arbeitsweise. Die Kommission entscheide immer als Kollegium – auch das unterscheide das System Berlaymont von der deutschen Bundesregierung.
2005 tat sich wieder eine spannende Chance für den 1958 in Kassel geborenen Heusinger auf: Die hessische Landesvertretung suchte einen neuen Leiter. “Als Landeskind schaut man immer auf seine Landesvertretung”, meint Heusinger. Für eine andere Landesvertretung hätte er sich wohl nicht beworben. “Es ist schon hilfreich, einen engen Bezug zu der Region zu haben, die man vertritt.”
So hat Heusinger einen ungewöhnlichen Wechsel von Bayern nach Hessen gemacht – innerhalbs Brüssels. Inzwischen ist er seit 18 Jahren hessischer Botschafter in der europäischen Hauptstadt – und damit einer der dienstältesten Landesvertreter. Dennoch: “Ich finde Brüssel immer noch kompliziert”, sagt Heusinger. Immerhin hat er sich über die Jahre so ein belastbares Netzwerk aufgebaut, dass er immer weiß, an wen er sich wenden muss.
Umgekehrt finden auch die Kommissionsbeamten Deutschland kompliziert. “Viele wussten nicht, welche Bedeutung die Bundesländer in Deutschland haben”, erklärt Heusinger. Dabei ist Hessens Bedeutung in Europa gar nicht so gering. Immerhin hat Hessen mehr Einwohner als zwölf Mitgliedstaaten. Und mit einem Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner von 48.200 Euro lag Hessen 2021 zwischen Finnland (45.600 Euro) und den Niederlanden (49.000 Euro).
Heusinger versteht sich nicht als Lobbyist. Dennoch bemüht er sich wie diese, so früh wie möglich die relevanten Leute kennenzulernen und sich einzubringen, wenn ein Thema für Hessen interessant wird. “Wir bieten Informationen an und suchen immer wieder das Gespräch, bis hoch in die Kabinette der Kommissare.” Noch nie habe er vor verschlossenen Türen gestanden, sagt Heusinger.
Doch der Botschafter Hessens bei der EU geht nicht nur zu den Leuten hin, er lädt sie auch ins eigene Haus ein. Die hessische Landesvertretung in der Rue Montoyer 21 mitten im Europaviertel ist ein Ort der Begegnung. Mehr als 1.200 Termine gibt es hier im Jahr, darunter 70 bis 80 große Veranstaltungen. 2019 – vor der Pandemie – kamen 25.000 Gäste. Das Haus will eine Plattform sein, ein Türöffner.
Die Hessische Landesvertretung ist als Mehr-Regionen-Haus aufgestellt und vereint die Regionen Hessen, Nouvelle Aquitaine (Frankreich), Emilia-Romagna (Italien) und Wielkopolska (Polen) unter einem Dach. Außerdem eine Reihe Europavertretungen von Unternehmen und Organisationen. “Das Mehr-Regionen-Haus ist ein Alleinstellungsmerkmal”, betont Heusinger. “Wir treten bei der EU mit vier Regionen gemeinsam auf und werden so anders wahrgenommen als andere Bundesländer.”
Europa ist zu einer Herzensangelegenheit für Heusinger geworden. Seit mehr als 30 Jahren gestaltet er europäische Politik bis hin zur Rettung des Begriffs Apfelwein, der eigentlich bei der Reform der Weinmarktordnung gestrichen werden sollte. Was ihm nicht gelungen ist? “Die europäische Bankenaufsicht nach Frankfurt zu holen.” Dafür bemüht sich Heusinger nun darum, dass die Anti-Geldwäsche-Behörde Amla an den Main kommt.
Mittlerweile leben eine Tochter und zwei Enkelinnen Heusingers ebenfalls in Brüssel. Auch ein Grund, warum er der Stadt nach seiner Pensionierung am 1. Juli 2024 treu bleiben will. Als Pensionär wird er dann mehr Zeit haben, um bei einem schönen Film oder einem historischen Roman und einem Gläschen Assmannshäuser Höllenberg zu entspannen. Corinna Visser
in der Nacht von Samstag auf Sonntag wurde mal wieder die Zeit umgestellt. Und mal wieder stellt sich die Frage, wann der Wechsel zwischen Sommer- und Winterzeit endet. Denn eigentlich hatte die Brüsseler Behörde schon 2018 angekündigt, die saisonalen Zeitumstellungen abschaffen zu wollen. Der Ball liegt seitdem bei den Mitgliedstaaten. Vergangene Woche erklärte ein Kommissionssprecher mal wieder, es gäbe nichts Neues zu verkünden in dieser Sache. Es braucht wohl noch etwas Zeit.
Viel Zeit gekostet hat der Streit um das Verbrenner-Aus 2035 zwischen Bundesverkehrsminister Volker Wissing und Klimakommissar Frans Timmermans. Nun ist der Streit geklärt. Wissing löst seine Blockade und bekommt im Gegenzug die Zusage, dass die Kommission “E-Fuels only”-Autos eine Chance gibt. Allerdings ist diese Zusage nicht so rechtssicher, wie es der Verkehrsminister dieser Tage darstellt.
Der Bau des Kernfusionsreaktor ITER in Südfrankreich braucht ebenfalls viel Zeit und kostet die EU Milliarden. Die Gelder werden als Klimafinanzierung verbucht, denn an der Kernfusion hängt die Hoffnung eines sauberen Energiemixes. Dabei wird der Versuchsreaktor selbst vermutlich niemals Strom erzeugen, berichtet Charlotte Wirth.
Im Porträt haben wir heute den hessischen Botschafter bei der EU, Friedrich von Heusinger, der seit über 30 Jahren in Brüssel ist und dennoch manchmal Stadt sowie die europäischen Institutionen kompliziert findet.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche.
Die FDP forderte im Streit um das Verbrenner-Aus stets Rechtssicherheit dafür, dass “E-Fuels only”-Fahrzeuge auch nach 2035 zugelassen werden können. Zwar stand eine entsprechende Forderung in einem Erwägungsgrund der verschärften EU-Flottengrenzwerte, die CO₂-Reduktionsziele für die Autohersteller vorgeben. Doch Klimakommissar Frans Timmermans hatte schon im Juni vergangenen Jahres betont, dass es der Kommission obliegt, ob sie einen solchen Vorschlag vorlegt oder nicht. Das reichte der FDP nicht, weshalb sie den Aufstand geprobt hat.
Auch die am Wochenende erzielte Einigung schafft die von Bundesverkehrsminister Volker Wissing geforderte Rechtssicherheit allerdings nicht. EU-Parlamentarier von SPD, CDU und Grünen äußern bereits erhebliche Zweifel, dass sich der Kompromiss zwischen Wissing und Timmermans in die Tat umsetzen lässt.
Die Einigung besagt laut Bundesverkehrsministerium:
Der letzte Schritt würde bedeuten, dass Hersteller von “E-Fuels only”-Autos sich diese für das Erreichen ihrer CO₂-Reduktionsziele anrechnen können. Doch der Kommission fehlt womöglich die rechtliche Grundlage für einen delegierten Rechtsakt. Die Co-Gesetzgeber Europaparlament und Rat müssen der Kommission erlauben, bestimmte Details eines Gesetzes über delegierte Rechtsakte zu klären. Im Falle des Gesetzes zum Verbrenner-Aus fehlt diese Erlaubnis im aktuellen Text. EU-Parlamentarier wie Michael Bloss (Grüne) haben daher schon die rechtliche Prüfung und gegebenenfalls eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof angekündigt, falls der delegierte Rechtsakt kommt.
Der CDU-Abgeordnete Peter Liese hält zwar inhaltlich nichts von einem Verbrenner-Aus, zweifelt aber an der Rechtmäßigkeit des Konstrukts: “Neun von zehn Juristen werden sagen, dass das nicht geht”, sagte er zu Table.Media. Der delegierte Rechtsakt könnte vom EuGH also einkassiert werden. Liese sagt, in der Kommission selbst gehe man auch davon aus, dass das Ganze nicht rechtssicher sei.
Für diesen Fall haben Kommission und Bundesverkehrsministerium vereinbart, dass statt eines delegierten Rechtsakts eine ordentliche Revision der EU-Flottenregulierung erfolgen soll. Diese würde ein Mitspracherecht des Parlaments und der Mitgliedstaaten bedeuten. Beide Co-Gesetzgeber wären also in der Lage, eine Ausnahme für E-Fuels vom Verbrenner-Aus zu verhindern.
Zudem braucht dieser Prozess Zeit und wird wohl kaum vor der Europawahl im Frühjahr 2024 abgeschlossen sein. Das Verkehrsministerium selbst geht von Herbst 2024 aus. Die Zusage der Kommission, “E-Fuels only”-Autos notfalls über ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren in die Flottenregulierung zu integrieren, sei allerdings nicht rechtlich bindend, sagt Bloss. Die nächste EU-Kommission müsse sich daran nicht halten.
Ohnehin steht im aktuellen Gesetzestext bereits eine Überprüfung des Gesetzes für 2026 festgeschrieben. Wie weitreichend das Gesetz dann überarbeiten wird, obliegt der nächsten EU-Kommission und dem nächsten EU-Parlament sowie den Mitgliedstaaten. Unterm Strich bedeutet das: Wissing hat Timmermans zwar eine deutlichere Absichtserklärung als zuvor abgerungen, aber eine Garantie, dass Verbrenner auch nach 2035 noch zugelassen werden können – ob mit E-Fuels oder ohne – ist es nicht.
Fest steht: Die Blockade der FDP ist gelöst. Die EU-Botschafter werden Anfang dieser Woche eine erneute Abstimmung anberaumen, damit die formale Annahme auf Ministerebene beim Energierat am Dienstag (28. März) noch vollzogen werden kann.
22 Milliarden Euro wird der Kernfusionsreaktor ITER mindestens kosten. Der Reaktor entsteht in Cadarache in Südfrankreich und soll den Weg zur Stromgewinnung aus Kernfusion ebnen. Die Kernfusion könnte “bis zum Ende des Jahrhunderts die Energiegewinnung aus erneuerbaren Energiequellen in geeigneter Weise ergänzen”, schrieb die EU-Kommission 2017 in einer Mitteilung. Dafür greift die EU tief in die Tasche. Allein im Finanzrahmen 2021-2027 sind 5,6 Milliarden für die Finanzierung des Reaktors vorgesehen.
Das Projekt ITER geht auf eine Vereinbarung zwischen US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Staatspräsidenten Michail Gorbatschow aus den 1980er-Jahren zurück, 2006 wurde diese formalisiert. Neben Euratom beteiligen sich Russland, die USA, China, Japan, Indien und Südkorea am Projekt.
Die EU übernimmt 45 Prozent der Finanzierung. Seit 2019 verbucht sie diese Gelder als Klimafinanzierung, so hat es der Rat entschieden. “Obwohl ITER kurz- und mittelfristig nicht direkt zu den Energie- und Klimazielen beiträgt, ist das Potenzial für die Dekarbonisierung der Energielandschaft nach 2050 sehr bedeutend”, liest man im Entwurf des EU-Haushaltsplans 2023.
An ITER hängt die Hoffnung eines sauberen Energiemix nach 2050, sagt auch Hartmut Zohm, Physiker am Max-Planck-Institut für Plasmaphysik. Zohm ist auf Tokamak-Reaktoren spezialisiert: “Wenn wir davon ausgehen, dass wir es nicht schaffen, mit Wind und Sonne 100 Prozent unseres Bedarfs weltweit zu decken, dann brauchen wir eine nicht-fossile Quelle für die Grundlast: Da bleiben Kernspaltung und Kernfusion.”
Im Gegensatz zu Fissionsreaktoren, wo Energie durch die Kernspaltung entsteht, funktioniert die Kernfusion nicht mit Uran, sondern Tritium, dessen Radioaktivität nach zwölf Jahren abnimmt. Dennoch besteht das Risiko, dass der radioaktive Wasserstoff beim Betrieb des Reaktors freigesetzt wird und in die Umwelt gelangt.
Zohm sagt allerdings auch: “ITER ist in erster Linie ein wissenschaftliches Projekt.” Es werde zeigen, dass ein Plasma sich selbst aufrechterhält, wenn man es einmal angezündet hat. Der Versuchsreaktor wird nie Strom erzeugen. Lediglich die Energiebilanz im Plasma wird positiv sein: ITER soll zehnmal so viel Fusionsenergie freisetzen, wie nötig ist, um die Fusionsreaktion zu starten. Das zeige wissenschaftlich, dass das Plasma brennt, so Zohm. “Wenn man dann damit noch Elektrizität generieren will und Netto-Energie herausholen will, muss man die Fusionsleistung noch steigern, etwa durch das Vergrößern der Maschine oder die Erhöhung des Magnetfelds.”
Die EU-Kommission hat ihrerseits in den letzten Jahren rund eine Million Euro für verschiedenste Studien ausgegeben, um den wirtschaftlichen Mehrwert des Versuchsreaktors herauszuarbeiten. In einer Studie von 2018 über die Auswirkungen der ITER-Aktivitäten in der EU heißt es etwa: “Auch wenn ITER zum Ziel hat, einen Beitrag zur Entwicklung einer kommerziellen Fusionstechnologie zu leisten, liegt dies noch so weit in der Zukunft, dass es nicht der entscheidende Treiber” ist. Und: “Es ist nicht realistisch, dass ITER und DEMO – der Demonstrationsreaktor, der im Anschluss an ITER gebaut werden soll – einen signifikanten Beitrag zu den 2050er Energie- und Klimazielen leisten.”
Die Gründe, wieso Brüssel die ITER-Gelder als Klimaausgaben verrechnet, liegen womöglich woanders. Schon unter dem letzten Finanzrahmen schaffte es die EU nicht, das Ziel von 20 Prozent Klimaausgaben zu erreichen, das sie sich selbst setzte, kritisierte der Europäische Rechnungshof 2022 in einem Bericht. Die Prüfer äußerten die Befürchtung, dass auch die Klimaziele unter dem aktuellen Finanzrahmen nicht erreicht werden. “Um klimarelevant zu sein, muss der Haushalt eng mit der Verringerung der Treibhausgasemissionen verknüpft sein”, schlussfolgerten die Prüfer. Darüber, inwiefern das bei ITER zutrifft, äußerten sie sich nicht, denn im letzten Finanzrahmen galten die Beiträge noch nicht als Klimafinanzierung.
Derweil basiert die Kostensimulation des ITER auf einer veralteten Hochrechnung von 2016. Eine neue Berechnung hinsichtlich des Kosten- und Zeitplans sei in Arbeit, bestätigt ein Sprecher der ITER-Organisation. In den letzten Jahren kam es nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie zu signifikanten Verzögerungen. Nach der letzten offiziellen Timeline sollte das erste Plasma im Dezember 2025 gezündet werden. Die Experimente mit Tritium und Deuterium waren für 2035 angesetzt. Diese Timeline sei nicht mehr realistisch, so der Sprecher.
Auch der Krieg in der Ukraine bringt den Zeitplan durcheinander. Russland gehört zu den ITER-Staaten: Eines der zentralen Bauteile des ITER, ein Riesenmagnet, wurde unter der Aufsicht der russischen Atombehörde Rosatom hergestellt: 200 Tonnen schwer, 9 Meter Durchmesser. Herstellungsdauer: etwa zehn Jahre.
Auch deswegen ist das Reaktorprojekt eine der wenigen Ausnahmen der EU-Sanktionen gegen Moskau. Mitte Februar ist das Schiff mit dem Magneten aus Sankt Petersburg in Marseille eingelaufen. In Cadarache arbeiteten zurzeit etwa 70 russische Wissenschaftler. ITER sei keine politische Behörde, Russland habe versprochen, seine Verpflichtungen einzuhalten, so heißt es. Kritik gibt es, wenn überhaupt, dann nur versteckt. Im EU-Haushaltsplan von 2023 ist von einem “Reputationsrisiko” die Rede. Der ITER-Vertrag sieht derweil den Rückzug eines Partnerlandes gar nicht vor.
Die Verzögerungen des ITER-Projektes sind allerdings auch auf Probleme mit der französischen Nuklear-Aufsichtsbehörde ASN zurückzuführen. In deren Protokollen ist die Rede von “mangelnder Sicherheitskultur“, “nicht-behobene Nichtkonformitäten” und “Schwierigkeiten, Informationen und Dokumente zu erhalten“. Das sei eine starke Kritik, räumt Mathieu Masson, stellvertretender Leiter der Sektion Marseille der ASN und für die ITER-Kontrollen verantwortlich, ein. Er erläutert: “Was wir als ‘Sicherheitskultur’ bezeichnen, ist die Fähigkeit des Betreibers, die Risiken, die seine Tätigkeit mit sich bringt, zu beherrschen.” Derzeit befinde sich ITER in der Bauphase, die Herausforderungen an die Sicherheit seien daher gering. “Aber wir müssen sicher sein, dass Risikomanagement für Planungs- und Bauphase zufriedenstellend ist, bevor irreversiblen Bauvorgänge anstehen“, fordert Masson.
Ein solcher Bauvorgang ist die Montage des Vakuumgefäßes, in dem das für die Plasmafusion notwendige Magnetfeld erzeugt wird. Hier herrscht Baustopp, denn die dazu nötigen Teile zeigen signifikante Abweichungen auf. Der Grund: Die Teile stammen von verschiedenen Herstellern auf verschiedenen Kontinenten. “Das ist vielleicht im Sinne dessen, dass jeder ITER-Partner die Technologie lernt”, sagt Hartmut Zohm. Allerdings sei es nicht effizient. “Eine Industrie würde nie auf die Idee kommen, vier Räder für das gleiche Auto von vier Herstellern auf drei Kontinenten bauen zu lassen.”
Zohm kritisiert, dass das ITER-Team in Cadarache keine Kontrolle über die Hersteller hat. Die Ingenieure können erst dann kontrollieren, ob Bauteile konform sind und passen, wenn sie in Cadarache ankommen. Mit teuren Folgen, denn manche Teile müssen nun erst einmal angepasst oder repariert werden, bevor die ASN grünes Licht für die Zusammensetzung gibt.
Problematisch sei nicht zuletzt, dass das Projekt aufgrund seines komplexen technischen Anspruchs und der Vielfalt der Lieferanten gleichzeitig geplant und gebaut werde, sagt Mathieu Rasson von der französischen Aufsichtsbehörde. Das mache es für den Betreiber schwieriger, der Konfiguration zu folgen.
Das bedeute aber im Umkehrschluss, dass der Bau des ITER ein ständiger Lernprozess sei, betont Hartmut Zohm: “Wir bauen eine Maschine in einer noch nie dagewesenen Komplexität. Mit Lösungen, die es noch nie gegeben hat.” Man lerne bereits jetzt, was hinsichtlich der Technologie funktioniere und was nicht. Das Wissen, das man gewinne, sei enorm, sogar vor dem Betriebsbeginn. Dieses Wissen soll denn auch in die Konzeption des DEMO-Reaktors einfließen, der erstmals auch Strom produzieren soll. Der Bau soll im Anschluss an das ITER-Projekt starten. Datum: unklar.
Die Entscheidung über die Karriere fiel bei einer Zugfahrt von München nach Erlangen. Friedrich von Heusinger hatte gerade das zweite juristische Staatsexamen erfolgreich abgeschlossen und bereits zugesagt, eine Richterstelle in Traunstein zu übernehmen. Da kam das Angebot aus dem bayerischen Sozialministerium. “Ich habe mich über Nacht umentschieden”, sagt Heusinger. “So bin ich zu Europa gekommen.” Inzwischen ist der heutige Leiter der hessischen Landesvertretung seit mehr als 30 Jahren in Brüssel.
Dabei wusste er zunächst nicht einmal, dass es um Europa gehen würde. Was ihn an der Stelle in der Grundsatzabteilung des bayerischen Sozialministeriums reizte, war dem ähnlich, weshalb er ursprünglich Richter werden wollte: Recht gestalten und mit über die Anwendung entscheiden können. “Die Grundsatzabteilung des Sozialministeriums bot mir dafür sogar eine noch größere Bandbreite”, erklärt Heusinger. Und im Referat Europa war diese besonders groß. “Heute werden etwa 80 Prozent der politischen Entscheidungen, die die deutsche Innenpolitik betreffen, von Brüssel entschieden oder beeinflusst.”
Heusinger war gut vorbereitet, als er mit Anfang 30 im Januar 1989 im Sozialministerium in München seinen Dienst antrat. Im Jurastudium an der Universität Erlangen-Nürnberg hatte er das Wahlfach Europa- und Völkerrecht belegt. “Damals war das exotisch”, erinnert sich Heusinger. “Heute ist Europarecht Pflichtfach.”
Er wurde der erste Mitarbeiter im neu eingerichteten Europareferat. “Ein Glücksfall”, meint Heusinger, denn so konnte er das Referat mitaufbauen. Seine Aufgabe: Erklären, was aus Brüssel kommt und was es für Bayern bedeutet. Und wie er es sich gewünscht hatte, wurde er auch zum Gestalter des Rechts, denn er vertrat Bayern in der Arbeitsgruppe der Länder zur europäischen Arbeits- und Sozialpolitik. “Das war spannend”, erinnert er sich.
Da war es naheliegend, dass Heusinger bald den Wunsch hatte, nach Brüssel zu gehen und die Gelegenheit ergriff, als sie sich bot. 1991 wechselte er in die bayerische Landesvertretung nach Brüssel. Die Kollegen dort kannte er schon. Bis 2001 war er der Spiegelreferent des bayerischen Sozialministeriums bei der EU. Anschließend war er vier Jahre stellvertretender Leiter der Vertretung.
“Man kann nicht Europapolitik machen, ohne zu wissen, wie Brüssel funktioniert”, weiß Heusinger heute. Das beginne bei der Sichtweise, die europäisch sei und eben nicht deutsch und betreffe auch die Arbeitsweise. Die Kommission entscheide immer als Kollegium – auch das unterscheide das System Berlaymont von der deutschen Bundesregierung.
2005 tat sich wieder eine spannende Chance für den 1958 in Kassel geborenen Heusinger auf: Die hessische Landesvertretung suchte einen neuen Leiter. “Als Landeskind schaut man immer auf seine Landesvertretung”, meint Heusinger. Für eine andere Landesvertretung hätte er sich wohl nicht beworben. “Es ist schon hilfreich, einen engen Bezug zu der Region zu haben, die man vertritt.”
So hat Heusinger einen ungewöhnlichen Wechsel von Bayern nach Hessen gemacht – innerhalbs Brüssels. Inzwischen ist er seit 18 Jahren hessischer Botschafter in der europäischen Hauptstadt – und damit einer der dienstältesten Landesvertreter. Dennoch: “Ich finde Brüssel immer noch kompliziert”, sagt Heusinger. Immerhin hat er sich über die Jahre so ein belastbares Netzwerk aufgebaut, dass er immer weiß, an wen er sich wenden muss.
Umgekehrt finden auch die Kommissionsbeamten Deutschland kompliziert. “Viele wussten nicht, welche Bedeutung die Bundesländer in Deutschland haben”, erklärt Heusinger. Dabei ist Hessens Bedeutung in Europa gar nicht so gering. Immerhin hat Hessen mehr Einwohner als zwölf Mitgliedstaaten. Und mit einem Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner von 48.200 Euro lag Hessen 2021 zwischen Finnland (45.600 Euro) und den Niederlanden (49.000 Euro).
Heusinger versteht sich nicht als Lobbyist. Dennoch bemüht er sich wie diese, so früh wie möglich die relevanten Leute kennenzulernen und sich einzubringen, wenn ein Thema für Hessen interessant wird. “Wir bieten Informationen an und suchen immer wieder das Gespräch, bis hoch in die Kabinette der Kommissare.” Noch nie habe er vor verschlossenen Türen gestanden, sagt Heusinger.
Doch der Botschafter Hessens bei der EU geht nicht nur zu den Leuten hin, er lädt sie auch ins eigene Haus ein. Die hessische Landesvertretung in der Rue Montoyer 21 mitten im Europaviertel ist ein Ort der Begegnung. Mehr als 1.200 Termine gibt es hier im Jahr, darunter 70 bis 80 große Veranstaltungen. 2019 – vor der Pandemie – kamen 25.000 Gäste. Das Haus will eine Plattform sein, ein Türöffner.
Die Hessische Landesvertretung ist als Mehr-Regionen-Haus aufgestellt und vereint die Regionen Hessen, Nouvelle Aquitaine (Frankreich), Emilia-Romagna (Italien) und Wielkopolska (Polen) unter einem Dach. Außerdem eine Reihe Europavertretungen von Unternehmen und Organisationen. “Das Mehr-Regionen-Haus ist ein Alleinstellungsmerkmal”, betont Heusinger. “Wir treten bei der EU mit vier Regionen gemeinsam auf und werden so anders wahrgenommen als andere Bundesländer.”
Europa ist zu einer Herzensangelegenheit für Heusinger geworden. Seit mehr als 30 Jahren gestaltet er europäische Politik bis hin zur Rettung des Begriffs Apfelwein, der eigentlich bei der Reform der Weinmarktordnung gestrichen werden sollte. Was ihm nicht gelungen ist? “Die europäische Bankenaufsicht nach Frankfurt zu holen.” Dafür bemüht sich Heusinger nun darum, dass die Anti-Geldwäsche-Behörde Amla an den Main kommt.
Mittlerweile leben eine Tochter und zwei Enkelinnen Heusingers ebenfalls in Brüssel. Auch ein Grund, warum er der Stadt nach seiner Pensionierung am 1. Juli 2024 treu bleiben will. Als Pensionär wird er dann mehr Zeit haben, um bei einem schönen Film oder einem historischen Roman und einem Gläschen Assmannshäuser Höllenberg zu entspannen. Corinna Visser
