die Besetzung der Vorstände in den Ausschüssen wird das Parlament noch eine Weile beschäftigen. Wie berichtet, sind etwa in den Gremien für Haushaltskontrolle und Wirtschaft noch Stellvertreterposten unbesetzt, weil sich die Fraktionen nicht auf Kandidaten einigen konnten, die dem Prinzip der Gleichstellung entsprechen würden. Am Mittwoch reagierte die EVP auf Anwürfe der Sozialdemokraten.
“Die Konferenz der Präsidenten ist nach Artikel 27 der Geschäftsordnung für die Implementierung der Bestimmungen zuständig”, sagte der CDU-Abgeordnete Sven Simon, der dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen vorsitzt. Der AFCO ist nach Darstellung der S&D letztlich zuständig für die Interpretation der Geschäftsordnung und damit auch für Abweichungen von Artikel 219. Der sieht eigentlich vor, dass Frauen und Männer unter den Stellvertretern ausgewogen vertreten sein müssen. Ausnahmen davon hatte sich die EVP von der Konferenz der Präsidenten abnicken lassen – gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, die die COP für nicht zuständig erklärten.
Zu der Entscheidung war die Konferenz nach Artikel 216 eben jener Geschäftsordnung aber ermächtigt, verteidigte Simon gestern die Haltung der Christdemokraten: “Der AFCO kann beauftragt werden, die Geschäftsordnung im Zweifelsfall auszulegen. Ein solcher Zweifelsfall liegt hier nicht vor.” Ob aus dem Wortgefecht über den Sommer ein substanzieller juristischer Streit wird, hängt nun vor allem von der Fraktion der “Patrioten” ab. Die hatte im Auswärtigen Ausschuss eigens eine Kandidatin aufgestellt, die aber wegen des Cordon sanitaire durchfiel.
Ich wünsche Ihnen einen guten Tag!
Um den Rechtsstaat in der EU ist es besser bestellt als noch vor wenigen Jahren. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission in ihrem fünften Rechtsstaats-Bericht, den sie am Mittwoch in Brüssel vorgelegt hat. Zwei Drittel der Empfehlungen aus dem Vorjahr seien vollständig oder teilweise umgesetzt worden. Der 2020 auf deutschen Druck eingeführte Rechtsstaats-Check habe sich bewährt, erklärte Justizkommissar Didier Reynders.
Im Detail fallen die Ergebnisse allerdings längst nicht so positiv aus. Ungarn und die Slowakei werden von der Kommission gerügt, Italien und Griechenland stehen unter Beobachtung, auch Deutschland hat noch Nachholbedarf.
In Ungarn gebe es demnach ein “systemisches Problem” mit den Grundrechten. Verstöße seien in allen vier Säulen der Rechtsstaatlichkeit festgestellt worden: im Justizsystem, bei den Maßnahmen gegen Korruption, bei der Pressefreiheit sowie bei der Gewaltenteilung. Das Land müsse “solide Nachweise” über das Vorgehen gegen Vetternwirtschaft und Korruption liefern, so die Kommission. Vor allem Ministerpräsident Viktor Orbán wird immer wieder beschuldigt, in die eigene Tasche zu wirtschaften.
Zudem müsse Regierung in Budapest die “redaktionelle Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien” stärken und Gesetze aufheben, welche die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen einschränken.
Bereits vor einem Jahr hatte Reynders dem Land, das derzeit den Ratsvorsitz hat, “sehr große Abweichungen bei der Rechtsstaatlichkeit” bescheinigt. Die EU-Kommission hatte deshalb mehrere Verfahren gegen Ungarn eingeleitet und Fördermittel in Milliardenhöhe auf Eis gelegt.
Allerdings hat Kommissionschefin Ursula von der Leyen im Dezember zehn Milliarden Euro an Ungarn ausgezahlt – trotz der Probleme. Auf Nachfrage von Journalisten erklärte Reynders, dies sei kein Widerspruch. Budapest habe mit Brüssel vereinbarte “Meilensteine” erfüllt.
Der Slowakei drohte die Kommission wegen Rechtsstaatsmängeln mit einem Verfahren. Vizekommissionspräsidentin Věra Jourová verwies auf die “Pflicht” zu handeln, wenn nationale Gesetze nicht mit den EU-Regeln übereinstimmen.
Konkret geht es um die laufende Strafrechtsreform. Laut dem Länderbericht gibt sie “Anlass zur Sorge beim Kampf gegen die Korruption, insbesondere der Korruption auf hoher Ebene”. Wie im Falle Ungarns fürchtet Brüssel, dass EU-Gelder in dunklen Kanälen versickern könnten.
Mit Sorge sieht Brüssel auch den Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Slowakei. Allerdings sei es hier noch zu früh für ein abschließendes Urteil, so Jourová. Man sei im Gespräch mit Regierungschef Robert Fico und müsse die Ergebnisse abwarten.
Im Fall von Italien steht die EU-Kommission selbst unter Druck, weil sie einen kritischen Bericht über Einschränkungen der Medienfreiheit zurückgehalten haben soll. Jourová wies das zurück. Das Timing kurz vor der Sommerpause sei bewusst gewählt und nicht zu beanstanden.
Die Kommission legte Empfehlungen zur Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und zum Schutz der Journalisten vor Diffamierung vor. Auf die umstrittene Verfassungsreform, die Kritiker als Angriff auf die Demokratie bezeichnen, ging sie indes nicht näher ein.
Probleme mit der Pressefreiheit räumte Jourová auch in Griechenland ein. Allerdings habe Brüssel auf das sogenannte “Predatorgate” – einen Überwachungsskandal – zügig reagiert. Darüber hinaus sei es nicht Sache der Kommission, die Arbeit der Behörden zu kritisieren.
Für Deutschland legte die Kommission vergleichsweise unverbindliche Empfehlungen vor. So seien die deutschen Lobbyregeln nicht strikt genug. Bundesminister und parlamentarische Staatssekretäre könnten nach Dienstende zu schnell die Seiten wechseln und für Konzerne arbeiten.
Auch müsse das Auskunftsrecht der Presse gegenüber den Behörden gestärkt werden. Die Bundesregierung müsse dafür eine eigene Rechtsgrundlage schaffen. Die Berliner Ampel-Koalition hat eine Novelle des Bundestransparenzgesetzes versprochen, bisher jedoch noch nicht geliefert.
Das Europaparlament begrüßte den Rechtsstaats-Bericht. “Die heute vorgestellten Maßnahmen werden wesentlich dazu beitragen, die europäische Demokratie weiter zu stärken und widerstandsfähiger zu machen”, sagte Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion. Die Kommission müsse sich nun auf die Umsetzung konzentrieren und sie mit den neuen Plänen für ein “Demokratieschild” in Einklang bringen.
Kritik kam vom grünen Europaabgeordneten Daniel Freund. Die Kommission habe es verpasst, frühzeitig auf negative Entwicklungen wie in Italien oder der Slowakei zu reagieren. “Hier brauchen wir ein Umdenken von Ursula von der Leyen”, sagte Freund. Brüssel müsse rechtzeitig mit Finanzsanktionen gegensteuern.
Noch schärfer äußerte sich der FDP-Parlamentarier Moritz Körner. “Solange von der Leyen Kritik an Rechtsstaatsvergehen als politische Waffe einsetzt, um Abstimmungsergebnisse in ihrem Sinne zu beeinflussen, wird sich die Achtung der europäischen Werte nicht verbessern.”
Es sei bezeichnend, dass die Präsentation des Rechtsstaatsberichts auf die Zeit nach der Wahl verschoben wurde, sagte Körner. Dies sei geschehen, “um ihre Wiederwahl nicht durch Kritik an den Mitgliedstaaten zu gefährden”.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba ist nach China gereist, und versucht herauszufinden, ob China nicht doch eine konstruktive Rolle für einen gerechten Frieden einnehmen könnte. Am Mittwoch traf er deshalb in der südchinesischen Stadt Guangzhou seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi. Mehr als drei Stunden sprachen die beiden miteinander – direkt am ersten Tag einer viertägigen Visite.
Das ist bemerkenswert und zeigt zugleich: Sowohl für die Ukraine als auch für China ist es eine enorm wichtige Reise.
Es ist Kulebas erste Reise nach China und der erste Besuch eines ukrainischen Außenministers seit 2012. Nach den drei Stunden mit Wang sprach er am Mittwoch von gründlichen und sachlichen Diskussionen über bilaterale Beziehungen, vor allem aber auch über einen Weg zum Frieden. “Ich bin überzeugt, dass ein gerechter Frieden in der Ukraine im strategischen Interesse Chinas liegt und Chinas Rolle als globale Kraft für den Frieden wichtig ist“, sagte Kuleba – und versuchte damit, China mit dessen eigenen Interessen zu locken.
Chinas Interessen lassen sich wiederum deutlich aus den Vereinbarungen von Mittwoch herauslesen:
Im Gegenzug sicherte Kuleba zu, die Ukraine sei zu Gesprächen mit Russland bereit, sollte Moskau ernsthafte Verhandlungen führen wollen. Damit fällt eines der Hauptargumente Pekings für seine bisherige Passivität weg. Und auch der Kreml erklärte direkt am Mittwoch, dass die Bereitschaft der Ukraine zu Gesprächen mit der Position Russlands im Einklang stehe. Nun müssten weitere Einzelheiten geklärt werden.
Klar ist: Beide Seiten könnten von dieser Reise enorm profitieren. Für die Ukraine geht es schlicht ums Überleben. Seit 28 Monaten stellt man sich entschlossen den russischen Attacken entgegen. Doch es mehren sich die Zeichen der Erschöpfung – nicht nur in der Ukraine, sondern auch international:
Doch auf für China steht einiges auf dem Spiel:
Entsprechend wäre eine umfassende Friedenskonferenz unter chinesischer Führung ein fulminanter Erfolg für Peking. Und zumindest theoretisch stehen die Chancen dafür nicht allzu schlecht. Russland würde sich einer chinesischen Konferenz kaum verweigern können, angesichts seiner Abhängigkeit von der Volksrepublik. Und die Ukraine hat durch Kuleba in China nicht nur ihre Bereitschaft dazu bekräftigt, sondern auch klargestellt, dass China hierbei eine führende Rolle spielen sollte.
Passend dazu veröffentlichten China und Brasilien im Mai einen gemeinsamen Sechs-Punkte-Friedensvorschlag und erklärten, sie unterstützten eine Friedenskonferenz, die von beiden Kriegsparteien anerkannt wird. Ein erster Versuch im Juni in der Schweiz hatte keine Auswirkungen auf die Kampfhandlungen, weil weder Russland noch China an der Konferenz teilnahmen. Auch angesichts eines möglichen Wahlsieges von Donald Trump in den USA, drängt Kiew darauf, noch in diesem Jahr einen zweiten internationalen Gipfel abzuhalten – gerne in einem Land des “globalen Südens” samt führender Rolle Chinas.
Dass China dazu fähig wäre, zeigt die jüngste Vergangenheit. Diese Woche brachte man in Peking die verfeindenden Gruppen von Hamas und Fatah zusammen. Im vergangenen Jahr vermittelte China eine Einigung zwischen den Erzfeinden Iran und Saudi-Arabien.
Allerdings gibt es zwei große Unterschiede zum Ukrainekrieg, die sich durchaus problematisch auswirken könnten:
Chinas ganz eigene Interpretation von Neutralität ist wohl das größte Hindernis auf dem Weg zum Frieden. Aber gerade in Zeiten von Krieg und Leid stirbt die Hoffnung bekanntlich zuletzt. Vielleicht legen Kuleba und Wang in den kommenden Tagen tatsächlich die Grundlage dafür, dass China sich mit einem Erfolg im Ukrainekrieg als globale Friedensmacht etablieren kann. Es wäre im Interesse der ganzen Welt – und nicht zuletzt eben auch von China und der Ukraine.
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Kabinettsentwurf zur Umsetzung der NIS2-Richtlinie und zur Stärkung der Cybersicherheit beschlossen. Ziel ist es, die Cybersicherheit in Deutschland zu verbessern und Unternehmen besser gegen Cyberangriffe zu schützen. Der Entwurf muss nun noch das parlamentarische Verfahren durchlaufen.
Die Network-and-Information-Security-Richtlinie 2.0 (NIS2-Richtlinie) der Europäischen Union muss bis Oktober 2024 in nationales Recht umgesetzt werden. Sie zielt darauf ab, das Cybersicherheitsniveau in der EU zu erhöhen. Die Richtlinie erweitert den Anwendungsbereich auf mehr Unternehmen und fordert umfassende Risikomanagementmaßnahmen und Meldepflichten bei IT-Sicherheitsvorfällen. Deutschland steht unter Druck, die Vorgaben fristgerecht umzusetzen, um finanzielle Strafzahlungen zu vermeiden und den Schutz kritischer Infrastrukturen zu gewährleisten.
Der Kabinettsentwurf sieht vor, dass rund 29.500 Unternehmen künftig umfassende IT-Sicherheitsmaßnahmen ergreifen müssen. Diese Unternehmen müssen IT-Sicherheitsvorfälle innerhalb von 24 Stunden melden und detaillierte Berichte nachreichen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll als zentrale Aufsichtsbehörde fungieren und umfangreiche Kontroll- und Durchsetzungsbefugnisse erhalten. Ein dreistufiges Meldeverfahren soll eine effiziente Handhabung von Sicherheitsvorfällen ermöglichen. Die öffentliche Verwaltung bleibt in der deutschen Umsetzung von NIS2 explizit ausgenommen.
Es gibt Bedenken, ob das BSI in der Lage ist, dieser weitreichenden Ausweitung seiner Pflichten auch gerecht zu werden. Schon das vorangegangene IT-Sicherheitsgesetz 2.0, das lediglich 1.000 Betreiber kritischer Infrastruktur umfasst, hat den Behörden einiges abverlangt. “Die waren ganz schön am Rotieren”, sagt Manuel Atug, Sprecher der AG Kritis, die sich als unabhängige Gruppe zur Verbesserung der Versorgungssicherheit versteht. “Wir können Gesetze schreiben, wie wir wollen, aber wenn sie nicht durchgesetzt werden, dann hilft das keinem”, sagt Atug im Gespräch mit Table.Briefings und verweist auf Beispiele wie Rassismus im Netz, wo die Rechtsdurchsetzung “unzureichend” sei.
Insgesamt fallen die Reaktionen auf den Entwurf gemischt aus. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) beklagt, dass zahlreiche Vorschläge der Industrie im Kabinettsentwurf unberücksichtigt geblieben sind. Der Industrieverband fordert klare Regelungen zur Delegation der Cybersicherheitsmaßnahmen innerhalb von Konzernen. Und er fordert eine europaweit einheitliche Implementierung der Richtlinie, um bürokratischen Aufwand zu minimieren. Außerdem bemängelt der BDI, dass nur Bundesbehörden als “besonders wichtige Einrichtungen” definiert sind und fordert, auch Länder- und Kommunalbehörden einzubeziehen.
Ähnliche Bedenken hat der eco-Verband der Internetwirtschaft. “Die Bundesregierung wäre gut beraten, sich bei der nationalen Umsetzung der NIS2-Richtlinie stärker an die europäischen Vorgaben zu halten”, meint eco-Vorstand Klaus Landefeld. Das Risiko, dass der Regulierungsrahmen auseinanderfalle, sei groß. Vor allem die Einstufung als “Betreiber kritischer Anlagen” schaffe Unsicherheit für international tätige Unternehmen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Regeln befolgen müssten.
Zudem warnt der eco vor unzureichender Vorbereitung deutscher Unternehmen auf die neuen Cybersicherheitsanforderungen. “Viele Unternehmen wissen noch nicht, dass sie im Anwendungsbereich der Richtlinie und der daraus folgenden Gesetzgebung in Deutschland liegen”, sagt Landefeld. Daher fordert der Verband eine Verlängerung der Umsetzungsfristen, um den Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben.
“Jetzt schon ist klar, dass die vorgesehene Umsetzungsfrist im Oktober nicht mehr eingehalten werden kann”, merkt Ralf Wintergerst, Präsident des Digitalverbands Bitkom an. “Umso wichtiger ist es, das Gesetz zügig umzusetzen und ein Inkrafttreten zumindest bis Anfang 2025 sicherzustellen.”
Der Bitkom fordert außerdem eine stärkere Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen sowie die Harmonisierung mit dem Kritis-Dachgesetz. Der Umsetzungsprozess bei Kritis stocke zurzeit ebenfalls. “Physische Sicherheit und Cybersicherheit müssen gemeinsam betrachtet und angegangen werden”, mahnt der Bitkom. Dabei sollten Unternehmen sich an einheitlichen Begriffsdefinitionen und Meldewegen orientieren können.
Kritiker bemängeln zudem, dass der Entwurf keine detaillierten Bestimmungen zur koordinierten Offenlegung von Schwachstellen enthält sowie, dass er die Rolle der Europäischen Agentur für Cybersicherheit (ENISA) und die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit mit anderen EU-Mitgliedstaaten nicht ausreichend betont. Auch sollten Sanktionen und Durchsetzungsmaßnahmen bei Nichteinhaltung der Anforderungen klarer definiert werden, finden sie.
Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, kritisiert das zögerliche Vorgehen der Bundesregierung mit Blick auf hybride Bedrohungen “Der Schutz unserer kritischen Infrastrukturen muss endlich als originärer Bestandteil einer modernen IT-Sicherheitspolitik verstanden werden”, sagt von Notz. Hiervon sei Deutschland “noch immer ein gutes Stück entfernt.”
Von Notz kündigte unter anderem an, dafür zu sorgen, dass der Entwurf noch um Dinge ergänzt werde, die derzeit in der AG BSI verhandelt würden. Es solle ein Informationssicherheitsbeauftragter (Chief Information Security Officer, CISO) des Bunds benannt werden, der die Umsetzung der Maßnahmen koordinieren soll und das BSI als zentrale Aufsichtsbehörde in dem Bereich unabhängiger gestellt werden. “Auch werden wir sehr intensiv prüfen, ob die bisher vom BMI veranschlagten Haushaltsmittel für die hohen zusätzlichen Personalbedarfe, die mit der Gesetzgebung einhergehen, ausreichen.” Gegebenenfalls müsse das Parlament hier nachjustieren.
Maximilian Funke-Kaiser, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, erwartet keine Probleme bei der Finanzierung oder Umsetzung der NIS2-Richtlinie. “Der Bundesfinanzminister hat klargestellt, dass wir auch im Jahr 2025 keinen Sparhaushalt aufstellen werden”, sagte Funke-Kaiser. Er sei sich daher sicher, dass die Haushälter sowohl das unabhängigere BSI als auch die nationale Umsetzung der NIS-2-Richtlinie “mit angemessenen Geldmitteln ausstatten“. Er ist ebenfalls überzeugt: “Im parlamentarischen Verfahren werden wir den Kabinettsentwurf zur Umsetzung der NIS2-Richtlinie weiter verbessern.”
Im Jahr 2016 sagte der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Delors, wenn die Politik der EU “den Zusammenhalt gefährdet und soziale Standards opfert“, dann “hat das Projekt Europa keine Chance, die Unterstützung der europäischen Bürger zu gewinnen.” Nach der Wahl zum Europäischen Parlament ist Delors Bemerkung treffender als je zuvor.
Nach den beträchtlichen Zugewinnen der extremen Rechten erwarten viele Beobachter, dass das neue Europäische Parlament sich eher um die Themen Migration, Sicherheit und die aktuelle Krise der Lebenshaltungskosten kümmert als um den Klimawandel. Und da viele der neu gewählten Abgeordneten die grüne Agenda ablehnen, könnte die EU am Ende gezwungen sein, das Erreichen der Klimaneutralität zu verschieben.
Anstatt ihren Kurs zu ändern, sollte sich die EU jedoch noch stärker für ihre Klimaziele einsetzen und sich ein Beispiel an China und den USA nehmen. Insbesondere sollte sie dem Inflation Reduction Act von US-Präsident Joe Biden nacheifern und die Energiewende mit einem “Kaufe grün und europäisch”-Programm sowie einem Europäischen Fonds für industrielle Entwicklung (EIDF) weiter ankurbeln.
Die extreme Rechte führt gegen die Energiewende besonders gern an, der Europäische Grüne Deal sei zu stark von Produkten aus China und den USA abhängig. Die Einfuhren sauberer Technologien aus China sind in den letzten Jahren in die Höhe geschnellt und beliefen sich allein 2023 auf insgesamt 23,3 Milliarden US-Dollar für Lithium-Ionen-Akkus, 19,1 Milliarden US-Dollar für Solarmodule und 14,5 Milliarden US-Dollar für Elektrofahrzeuge.
In den USA dagegen wird dank Präsident Bidens Konjunkturpaket wieder mehr in erneuerbare Energien investiert. So haben die USA im zweiten Quartal 2023 beispielsweise fast zehn Milliarden US-Dollar in Technologie zur Batterieherstellung investiert. Das ist mehr als das Doppelte der Gesamtinvestitionen in den Sektoren Batterien, Solar- und Windkraft, kritische Rohstoffe und Elektrofahrzeuge im zweiten Quartal 2022.
Angesichts des immer stärkeren Wettbewerbs steht die europäische Wirtschaft von zwei Seiten unter Druck. Einerseits investieren die dynamischsten Unternehmen lieber in den USA als in Europa. Andererseits nehmen die Exporte aus China in die EU weiter zu, besonders nach Bidens neuesten Zöllen auf chinesische Waren.
Nun könnte man erwarten, dass ein stärker von Nationalisten geprägtes Europäisches Parlament die Aussichten für die europäische Industrie verbessert. Allerdings ließ die Befürchtung, der Erfolg der extremen Rechten könne die Klimawende ausbremsen, die Aktienkurse führender europäischer Unternehmen im Bereich der Erneuerbaren wie Vestas, Nordex und Orsted abstürzen.
Um die Wettbewerbsposition der EU zu stärken, muss die Politik kritische Industrien entschlossen unterstützen. Über 1.200 Organisationen, zu denen auch 840 führende Hersteller gehören, haben vor Kurzem die Antwerpener Erklärung unterzeichnet, die als wichtiges Element der strategischen Agenda für 2024-2029 einen “Europäischen Deal für die Industrie” fordert. Der belgische Premierminister Alexander De Croo brachte es auf den Punkt: “Wie sorgen wir dafür, dass unsere europäische Industrie weiter wächst? Die Antwort lautet: mit einem Europäischen Deal für die Industrie, der dem Europäischen Grünen Deal in nichts nachsteht.”
Dazu sind vier Schritte erforderlich. Erstens muss die europäische Politik verstehen, dass jede Verzögerung der Klimawende die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU schwächt. Die Nutzung klimaneutraler Technologien ist der beste Weg, um die Einfuhr fossiler Energieträger zu senken und unabhängig im Energiebereich zu werden. Die Beibehaltung des Status Quo dagegen untergräbt die europäische Sicherheitsstrategie und spielt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände.
Zweitens brauchen wir den Europäischen Industriefonds, um Energieautarkie und technische Souveränität zu erreichen. Wie die gesamteuropäischen Finanzhilfen in der Corona-Krise gezeigt haben, können die Institutionen der EU innerhalb weniger Monate kritische Entscheidungen treffen und umsetzen, wenn sie müssen.
Drittens sollte der EIDF über die Ausgabe gemeinsamer Schulden finanziert werden. Damit der Fonds auch wirklich die Produktion von Elektroautos, Wärmepumpen, PV-Modulen und anderen grünen Technologien ankurbelt, sollte dieser Fördermechanismus Unternehmen relativ einfach und ohne eine übertrieben detaillierte Berechtigungsprüfung zur Verfügung stehen. Entscheidend ist, dass der Europäische Industriefonds ohne angemessene Finanzierungsinstrumente für Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien nicht funktionieren kann – ein Vorteil, den US-Unternehmen dank des Inflation Reduction Act bereits genießen. Allerdings sollte die Politik diese Fördermittel mit der Auflage verknüpfen, dass die Empfänger in Produktionskapazitäten investieren und neue Arbeitsplätze schaffen.
Und schließlich sollte die Aufnahme gemeinsamer Schulden durch die entschlossene Suche nach neuen Einnahmequellen ergänzt werden. Eine Option wäre die Einführung weiterer Einfuhrzölle auf chinesische Elektroautos. Oder man könnte anfangen, digitale Plattformen und Plastikimporte zu besteuern.
Historisch gesehen wurden EU-Mittel stets gemäß der europäischen Kohäsionspolitik und anteilig zum Pro-Kopf-BIP der Mitgliedstaaten verteilt. Der NextGenerationEU-Fonds, der 2020 eingerichtet wurde, um die europäischen Länder beim Wiederaufbau nach der Pandemie zu unterstützen, berücksichtigte bei der Verteilung der Beihilfen und Kredite in Höhe von 800 Milliarden Euro die Auswirkungen der Corona-Krise auf die einzelnen Volkswirtschaften und schuf damit einen neuen Präzedenzfall.
Analog dazu sollten die Mittel aus dem EIDF nach dem Bedarf der einheimischen Industrien und dem Beitrag der Sektoren zum BIP des jeweiligen Mitgliedstaates verteilt werden. Das heißt, die meisten Mittel sollten in Länder mit einem relativ großen industriellen Sektor fließen, wie Deutschland, Italien, Spanien, Frankreich, Polen, die Niederlande, Irland und Belgien.
Auch wenn andere Mitgliedstaaten einen solchen Ansatz womöglich ablehnen, ist er für die industrielle Renaissance Europas unverzichtbar. Die EU kann in der globalen Wirtschaft von heute nur dann wettbewerbsfähig bleiben, wenn sie den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft noch schneller vorantreibt. Ein Europäischer Fonds für industrielle Entwicklung ist ein notwendiger Schritt in diese Richtung.
Marcin Korolec war polnischer Umweltminister und leitet heute das Green Economy Institute in Warschau. Er ist Vorsitzender der Foundation for the Promotion of Electric Vehicles. Außerdem ist er Mitglied des Beraterausschusses für Umwelt und Klima der Europäischen Investitionsbank, und Aufsichtsratsmitglied beim Institute for Sustainable Development and International Relations (IDDRI) und bei MevaEnergy, InnoEnergy und Transport & Environment. Copyright: Project Syndicate
Nach der Personalplanung ist vor der Personalplanung: Wenn EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in den kommenden Wochen die Kommissarsposten verteilt hat, muss sie sich Gedanken über die Rotation ihrer Spitzenbeamten machen. Schließlich sollen Führungskräfte in der EU-Kommission alle fünf Jahre den Job wechseln. Eine große Rochade steht an.
Die Deutsche Sabine Weyand, aktuell Generaldirektorin in der Generaldirektion (GD) Handel, hat das halbe Jahrzehnt im Juni erreicht. Von der Leyen kommt das zupass, denn in ihrer zweiten Amtszeit und nach der Wahl von Keir Starmer zum britischen Premier möchte sie gerne neue Arten der Zusammenarbeit mit Großbritannien ausloten. Weyand steht für harte Brexit-Verhandlungen, ein Personalwechsel an der Spitze der DG Trade wäre ein Signal nach London.
Weyand werden Ambitionen auf das Generalsekretariat nachgesagt. Von der Leyen will allerdings wohl an der Lettin Ilze Juhansone festhalten, die sich als sehr loyal erwiesen hat. Die Politologin Weyand soll sich auch für die GD Wettbewerb interessieren. Die will Amtsinhaber Olivier Guersent offenbar zum Jahresende verlassen. Für die Nachfolge des Franzosen interessiert sich allerdings auch seine Landsfrau Céline Gauer, seit 2020 Generaldirektorin für die Recovery und Resilience Task Force. Von ihr heißt es, sie wolle den Posten wechseln, ehe der Rechnungshof die Aufbau- und Resilienzfazilität überprüft habe.
Der Ire John Berrigan erreicht kommenden März fünf Jahre an der Spitze der GD für Finanzdienstleistungen. Ein geeigneter Kandidat, der Italiener Mario Nava, hat allerdings gerade erst bei der DG für Beschäftigung angefangen. Von der Leyen hat ein Interesse daran, die Personalfragen zügig anzugehen. Nach ihrem Amtsantritt 2019 gab es intern viel Kritik, weil sich Personalentscheidungen teilweise lange hinzogen. Silke Wettach
die Besetzung der Vorstände in den Ausschüssen wird das Parlament noch eine Weile beschäftigen. Wie berichtet, sind etwa in den Gremien für Haushaltskontrolle und Wirtschaft noch Stellvertreterposten unbesetzt, weil sich die Fraktionen nicht auf Kandidaten einigen konnten, die dem Prinzip der Gleichstellung entsprechen würden. Am Mittwoch reagierte die EVP auf Anwürfe der Sozialdemokraten.
“Die Konferenz der Präsidenten ist nach Artikel 27 der Geschäftsordnung für die Implementierung der Bestimmungen zuständig”, sagte der CDU-Abgeordnete Sven Simon, der dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen vorsitzt. Der AFCO ist nach Darstellung der S&D letztlich zuständig für die Interpretation der Geschäftsordnung und damit auch für Abweichungen von Artikel 219. Der sieht eigentlich vor, dass Frauen und Männer unter den Stellvertretern ausgewogen vertreten sein müssen. Ausnahmen davon hatte sich die EVP von der Konferenz der Präsidenten abnicken lassen – gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, die die COP für nicht zuständig erklärten.
Zu der Entscheidung war die Konferenz nach Artikel 216 eben jener Geschäftsordnung aber ermächtigt, verteidigte Simon gestern die Haltung der Christdemokraten: “Der AFCO kann beauftragt werden, die Geschäftsordnung im Zweifelsfall auszulegen. Ein solcher Zweifelsfall liegt hier nicht vor.” Ob aus dem Wortgefecht über den Sommer ein substanzieller juristischer Streit wird, hängt nun vor allem von der Fraktion der “Patrioten” ab. Die hatte im Auswärtigen Ausschuss eigens eine Kandidatin aufgestellt, die aber wegen des Cordon sanitaire durchfiel.
Ich wünsche Ihnen einen guten Tag!
Um den Rechtsstaat in der EU ist es besser bestellt als noch vor wenigen Jahren. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission in ihrem fünften Rechtsstaats-Bericht, den sie am Mittwoch in Brüssel vorgelegt hat. Zwei Drittel der Empfehlungen aus dem Vorjahr seien vollständig oder teilweise umgesetzt worden. Der 2020 auf deutschen Druck eingeführte Rechtsstaats-Check habe sich bewährt, erklärte Justizkommissar Didier Reynders.
Im Detail fallen die Ergebnisse allerdings längst nicht so positiv aus. Ungarn und die Slowakei werden von der Kommission gerügt, Italien und Griechenland stehen unter Beobachtung, auch Deutschland hat noch Nachholbedarf.
In Ungarn gebe es demnach ein “systemisches Problem” mit den Grundrechten. Verstöße seien in allen vier Säulen der Rechtsstaatlichkeit festgestellt worden: im Justizsystem, bei den Maßnahmen gegen Korruption, bei der Pressefreiheit sowie bei der Gewaltenteilung. Das Land müsse “solide Nachweise” über das Vorgehen gegen Vetternwirtschaft und Korruption liefern, so die Kommission. Vor allem Ministerpräsident Viktor Orbán wird immer wieder beschuldigt, in die eigene Tasche zu wirtschaften.
Zudem müsse Regierung in Budapest die “redaktionelle Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien” stärken und Gesetze aufheben, welche die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen einschränken.
Bereits vor einem Jahr hatte Reynders dem Land, das derzeit den Ratsvorsitz hat, “sehr große Abweichungen bei der Rechtsstaatlichkeit” bescheinigt. Die EU-Kommission hatte deshalb mehrere Verfahren gegen Ungarn eingeleitet und Fördermittel in Milliardenhöhe auf Eis gelegt.
Allerdings hat Kommissionschefin Ursula von der Leyen im Dezember zehn Milliarden Euro an Ungarn ausgezahlt – trotz der Probleme. Auf Nachfrage von Journalisten erklärte Reynders, dies sei kein Widerspruch. Budapest habe mit Brüssel vereinbarte “Meilensteine” erfüllt.
Der Slowakei drohte die Kommission wegen Rechtsstaatsmängeln mit einem Verfahren. Vizekommissionspräsidentin Věra Jourová verwies auf die “Pflicht” zu handeln, wenn nationale Gesetze nicht mit den EU-Regeln übereinstimmen.
Konkret geht es um die laufende Strafrechtsreform. Laut dem Länderbericht gibt sie “Anlass zur Sorge beim Kampf gegen die Korruption, insbesondere der Korruption auf hoher Ebene”. Wie im Falle Ungarns fürchtet Brüssel, dass EU-Gelder in dunklen Kanälen versickern könnten.
Mit Sorge sieht Brüssel auch den Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Slowakei. Allerdings sei es hier noch zu früh für ein abschließendes Urteil, so Jourová. Man sei im Gespräch mit Regierungschef Robert Fico und müsse die Ergebnisse abwarten.
Im Fall von Italien steht die EU-Kommission selbst unter Druck, weil sie einen kritischen Bericht über Einschränkungen der Medienfreiheit zurückgehalten haben soll. Jourová wies das zurück. Das Timing kurz vor der Sommerpause sei bewusst gewählt und nicht zu beanstanden.
Die Kommission legte Empfehlungen zur Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und zum Schutz der Journalisten vor Diffamierung vor. Auf die umstrittene Verfassungsreform, die Kritiker als Angriff auf die Demokratie bezeichnen, ging sie indes nicht näher ein.
Probleme mit der Pressefreiheit räumte Jourová auch in Griechenland ein. Allerdings habe Brüssel auf das sogenannte “Predatorgate” – einen Überwachungsskandal – zügig reagiert. Darüber hinaus sei es nicht Sache der Kommission, die Arbeit der Behörden zu kritisieren.
Für Deutschland legte die Kommission vergleichsweise unverbindliche Empfehlungen vor. So seien die deutschen Lobbyregeln nicht strikt genug. Bundesminister und parlamentarische Staatssekretäre könnten nach Dienstende zu schnell die Seiten wechseln und für Konzerne arbeiten.
Auch müsse das Auskunftsrecht der Presse gegenüber den Behörden gestärkt werden. Die Bundesregierung müsse dafür eine eigene Rechtsgrundlage schaffen. Die Berliner Ampel-Koalition hat eine Novelle des Bundestransparenzgesetzes versprochen, bisher jedoch noch nicht geliefert.
Das Europaparlament begrüßte den Rechtsstaats-Bericht. “Die heute vorgestellten Maßnahmen werden wesentlich dazu beitragen, die europäische Demokratie weiter zu stärken und widerstandsfähiger zu machen”, sagte Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion. Die Kommission müsse sich nun auf die Umsetzung konzentrieren und sie mit den neuen Plänen für ein “Demokratieschild” in Einklang bringen.
Kritik kam vom grünen Europaabgeordneten Daniel Freund. Die Kommission habe es verpasst, frühzeitig auf negative Entwicklungen wie in Italien oder der Slowakei zu reagieren. “Hier brauchen wir ein Umdenken von Ursula von der Leyen”, sagte Freund. Brüssel müsse rechtzeitig mit Finanzsanktionen gegensteuern.
Noch schärfer äußerte sich der FDP-Parlamentarier Moritz Körner. “Solange von der Leyen Kritik an Rechtsstaatsvergehen als politische Waffe einsetzt, um Abstimmungsergebnisse in ihrem Sinne zu beeinflussen, wird sich die Achtung der europäischen Werte nicht verbessern.”
Es sei bezeichnend, dass die Präsentation des Rechtsstaatsberichts auf die Zeit nach der Wahl verschoben wurde, sagte Körner. Dies sei geschehen, “um ihre Wiederwahl nicht durch Kritik an den Mitgliedstaaten zu gefährden”.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba ist nach China gereist, und versucht herauszufinden, ob China nicht doch eine konstruktive Rolle für einen gerechten Frieden einnehmen könnte. Am Mittwoch traf er deshalb in der südchinesischen Stadt Guangzhou seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi. Mehr als drei Stunden sprachen die beiden miteinander – direkt am ersten Tag einer viertägigen Visite.
Das ist bemerkenswert und zeigt zugleich: Sowohl für die Ukraine als auch für China ist es eine enorm wichtige Reise.
Es ist Kulebas erste Reise nach China und der erste Besuch eines ukrainischen Außenministers seit 2012. Nach den drei Stunden mit Wang sprach er am Mittwoch von gründlichen und sachlichen Diskussionen über bilaterale Beziehungen, vor allem aber auch über einen Weg zum Frieden. “Ich bin überzeugt, dass ein gerechter Frieden in der Ukraine im strategischen Interesse Chinas liegt und Chinas Rolle als globale Kraft für den Frieden wichtig ist“, sagte Kuleba – und versuchte damit, China mit dessen eigenen Interessen zu locken.
Chinas Interessen lassen sich wiederum deutlich aus den Vereinbarungen von Mittwoch herauslesen:
Im Gegenzug sicherte Kuleba zu, die Ukraine sei zu Gesprächen mit Russland bereit, sollte Moskau ernsthafte Verhandlungen führen wollen. Damit fällt eines der Hauptargumente Pekings für seine bisherige Passivität weg. Und auch der Kreml erklärte direkt am Mittwoch, dass die Bereitschaft der Ukraine zu Gesprächen mit der Position Russlands im Einklang stehe. Nun müssten weitere Einzelheiten geklärt werden.
Klar ist: Beide Seiten könnten von dieser Reise enorm profitieren. Für die Ukraine geht es schlicht ums Überleben. Seit 28 Monaten stellt man sich entschlossen den russischen Attacken entgegen. Doch es mehren sich die Zeichen der Erschöpfung – nicht nur in der Ukraine, sondern auch international:
Doch auf für China steht einiges auf dem Spiel:
Entsprechend wäre eine umfassende Friedenskonferenz unter chinesischer Führung ein fulminanter Erfolg für Peking. Und zumindest theoretisch stehen die Chancen dafür nicht allzu schlecht. Russland würde sich einer chinesischen Konferenz kaum verweigern können, angesichts seiner Abhängigkeit von der Volksrepublik. Und die Ukraine hat durch Kuleba in China nicht nur ihre Bereitschaft dazu bekräftigt, sondern auch klargestellt, dass China hierbei eine führende Rolle spielen sollte.
Passend dazu veröffentlichten China und Brasilien im Mai einen gemeinsamen Sechs-Punkte-Friedensvorschlag und erklärten, sie unterstützten eine Friedenskonferenz, die von beiden Kriegsparteien anerkannt wird. Ein erster Versuch im Juni in der Schweiz hatte keine Auswirkungen auf die Kampfhandlungen, weil weder Russland noch China an der Konferenz teilnahmen. Auch angesichts eines möglichen Wahlsieges von Donald Trump in den USA, drängt Kiew darauf, noch in diesem Jahr einen zweiten internationalen Gipfel abzuhalten – gerne in einem Land des “globalen Südens” samt führender Rolle Chinas.
Dass China dazu fähig wäre, zeigt die jüngste Vergangenheit. Diese Woche brachte man in Peking die verfeindenden Gruppen von Hamas und Fatah zusammen. Im vergangenen Jahr vermittelte China eine Einigung zwischen den Erzfeinden Iran und Saudi-Arabien.
Allerdings gibt es zwei große Unterschiede zum Ukrainekrieg, die sich durchaus problematisch auswirken könnten:
Chinas ganz eigene Interpretation von Neutralität ist wohl das größte Hindernis auf dem Weg zum Frieden. Aber gerade in Zeiten von Krieg und Leid stirbt die Hoffnung bekanntlich zuletzt. Vielleicht legen Kuleba und Wang in den kommenden Tagen tatsächlich die Grundlage dafür, dass China sich mit einem Erfolg im Ukrainekrieg als globale Friedensmacht etablieren kann. Es wäre im Interesse der ganzen Welt – und nicht zuletzt eben auch von China und der Ukraine.
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Kabinettsentwurf zur Umsetzung der NIS2-Richtlinie und zur Stärkung der Cybersicherheit beschlossen. Ziel ist es, die Cybersicherheit in Deutschland zu verbessern und Unternehmen besser gegen Cyberangriffe zu schützen. Der Entwurf muss nun noch das parlamentarische Verfahren durchlaufen.
Die Network-and-Information-Security-Richtlinie 2.0 (NIS2-Richtlinie) der Europäischen Union muss bis Oktober 2024 in nationales Recht umgesetzt werden. Sie zielt darauf ab, das Cybersicherheitsniveau in der EU zu erhöhen. Die Richtlinie erweitert den Anwendungsbereich auf mehr Unternehmen und fordert umfassende Risikomanagementmaßnahmen und Meldepflichten bei IT-Sicherheitsvorfällen. Deutschland steht unter Druck, die Vorgaben fristgerecht umzusetzen, um finanzielle Strafzahlungen zu vermeiden und den Schutz kritischer Infrastrukturen zu gewährleisten.
Der Kabinettsentwurf sieht vor, dass rund 29.500 Unternehmen künftig umfassende IT-Sicherheitsmaßnahmen ergreifen müssen. Diese Unternehmen müssen IT-Sicherheitsvorfälle innerhalb von 24 Stunden melden und detaillierte Berichte nachreichen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll als zentrale Aufsichtsbehörde fungieren und umfangreiche Kontroll- und Durchsetzungsbefugnisse erhalten. Ein dreistufiges Meldeverfahren soll eine effiziente Handhabung von Sicherheitsvorfällen ermöglichen. Die öffentliche Verwaltung bleibt in der deutschen Umsetzung von NIS2 explizit ausgenommen.
Es gibt Bedenken, ob das BSI in der Lage ist, dieser weitreichenden Ausweitung seiner Pflichten auch gerecht zu werden. Schon das vorangegangene IT-Sicherheitsgesetz 2.0, das lediglich 1.000 Betreiber kritischer Infrastruktur umfasst, hat den Behörden einiges abverlangt. “Die waren ganz schön am Rotieren”, sagt Manuel Atug, Sprecher der AG Kritis, die sich als unabhängige Gruppe zur Verbesserung der Versorgungssicherheit versteht. “Wir können Gesetze schreiben, wie wir wollen, aber wenn sie nicht durchgesetzt werden, dann hilft das keinem”, sagt Atug im Gespräch mit Table.Briefings und verweist auf Beispiele wie Rassismus im Netz, wo die Rechtsdurchsetzung “unzureichend” sei.
Insgesamt fallen die Reaktionen auf den Entwurf gemischt aus. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) beklagt, dass zahlreiche Vorschläge der Industrie im Kabinettsentwurf unberücksichtigt geblieben sind. Der Industrieverband fordert klare Regelungen zur Delegation der Cybersicherheitsmaßnahmen innerhalb von Konzernen. Und er fordert eine europaweit einheitliche Implementierung der Richtlinie, um bürokratischen Aufwand zu minimieren. Außerdem bemängelt der BDI, dass nur Bundesbehörden als “besonders wichtige Einrichtungen” definiert sind und fordert, auch Länder- und Kommunalbehörden einzubeziehen.
Ähnliche Bedenken hat der eco-Verband der Internetwirtschaft. “Die Bundesregierung wäre gut beraten, sich bei der nationalen Umsetzung der NIS2-Richtlinie stärker an die europäischen Vorgaben zu halten”, meint eco-Vorstand Klaus Landefeld. Das Risiko, dass der Regulierungsrahmen auseinanderfalle, sei groß. Vor allem die Einstufung als “Betreiber kritischer Anlagen” schaffe Unsicherheit für international tätige Unternehmen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Regeln befolgen müssten.
Zudem warnt der eco vor unzureichender Vorbereitung deutscher Unternehmen auf die neuen Cybersicherheitsanforderungen. “Viele Unternehmen wissen noch nicht, dass sie im Anwendungsbereich der Richtlinie und der daraus folgenden Gesetzgebung in Deutschland liegen”, sagt Landefeld. Daher fordert der Verband eine Verlängerung der Umsetzungsfristen, um den Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben.
“Jetzt schon ist klar, dass die vorgesehene Umsetzungsfrist im Oktober nicht mehr eingehalten werden kann”, merkt Ralf Wintergerst, Präsident des Digitalverbands Bitkom an. “Umso wichtiger ist es, das Gesetz zügig umzusetzen und ein Inkrafttreten zumindest bis Anfang 2025 sicherzustellen.”
Der Bitkom fordert außerdem eine stärkere Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen sowie die Harmonisierung mit dem Kritis-Dachgesetz. Der Umsetzungsprozess bei Kritis stocke zurzeit ebenfalls. “Physische Sicherheit und Cybersicherheit müssen gemeinsam betrachtet und angegangen werden”, mahnt der Bitkom. Dabei sollten Unternehmen sich an einheitlichen Begriffsdefinitionen und Meldewegen orientieren können.
Kritiker bemängeln zudem, dass der Entwurf keine detaillierten Bestimmungen zur koordinierten Offenlegung von Schwachstellen enthält sowie, dass er die Rolle der Europäischen Agentur für Cybersicherheit (ENISA) und die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit mit anderen EU-Mitgliedstaaten nicht ausreichend betont. Auch sollten Sanktionen und Durchsetzungsmaßnahmen bei Nichteinhaltung der Anforderungen klarer definiert werden, finden sie.
Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, kritisiert das zögerliche Vorgehen der Bundesregierung mit Blick auf hybride Bedrohungen “Der Schutz unserer kritischen Infrastrukturen muss endlich als originärer Bestandteil einer modernen IT-Sicherheitspolitik verstanden werden”, sagt von Notz. Hiervon sei Deutschland “noch immer ein gutes Stück entfernt.”
Von Notz kündigte unter anderem an, dafür zu sorgen, dass der Entwurf noch um Dinge ergänzt werde, die derzeit in der AG BSI verhandelt würden. Es solle ein Informationssicherheitsbeauftragter (Chief Information Security Officer, CISO) des Bunds benannt werden, der die Umsetzung der Maßnahmen koordinieren soll und das BSI als zentrale Aufsichtsbehörde in dem Bereich unabhängiger gestellt werden. “Auch werden wir sehr intensiv prüfen, ob die bisher vom BMI veranschlagten Haushaltsmittel für die hohen zusätzlichen Personalbedarfe, die mit der Gesetzgebung einhergehen, ausreichen.” Gegebenenfalls müsse das Parlament hier nachjustieren.
Maximilian Funke-Kaiser, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, erwartet keine Probleme bei der Finanzierung oder Umsetzung der NIS2-Richtlinie. “Der Bundesfinanzminister hat klargestellt, dass wir auch im Jahr 2025 keinen Sparhaushalt aufstellen werden”, sagte Funke-Kaiser. Er sei sich daher sicher, dass die Haushälter sowohl das unabhängigere BSI als auch die nationale Umsetzung der NIS-2-Richtlinie “mit angemessenen Geldmitteln ausstatten“. Er ist ebenfalls überzeugt: “Im parlamentarischen Verfahren werden wir den Kabinettsentwurf zur Umsetzung der NIS2-Richtlinie weiter verbessern.”
Im Jahr 2016 sagte der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Delors, wenn die Politik der EU “den Zusammenhalt gefährdet und soziale Standards opfert“, dann “hat das Projekt Europa keine Chance, die Unterstützung der europäischen Bürger zu gewinnen.” Nach der Wahl zum Europäischen Parlament ist Delors Bemerkung treffender als je zuvor.
Nach den beträchtlichen Zugewinnen der extremen Rechten erwarten viele Beobachter, dass das neue Europäische Parlament sich eher um die Themen Migration, Sicherheit und die aktuelle Krise der Lebenshaltungskosten kümmert als um den Klimawandel. Und da viele der neu gewählten Abgeordneten die grüne Agenda ablehnen, könnte die EU am Ende gezwungen sein, das Erreichen der Klimaneutralität zu verschieben.
Anstatt ihren Kurs zu ändern, sollte sich die EU jedoch noch stärker für ihre Klimaziele einsetzen und sich ein Beispiel an China und den USA nehmen. Insbesondere sollte sie dem Inflation Reduction Act von US-Präsident Joe Biden nacheifern und die Energiewende mit einem “Kaufe grün und europäisch”-Programm sowie einem Europäischen Fonds für industrielle Entwicklung (EIDF) weiter ankurbeln.
Die extreme Rechte führt gegen die Energiewende besonders gern an, der Europäische Grüne Deal sei zu stark von Produkten aus China und den USA abhängig. Die Einfuhren sauberer Technologien aus China sind in den letzten Jahren in die Höhe geschnellt und beliefen sich allein 2023 auf insgesamt 23,3 Milliarden US-Dollar für Lithium-Ionen-Akkus, 19,1 Milliarden US-Dollar für Solarmodule und 14,5 Milliarden US-Dollar für Elektrofahrzeuge.
In den USA dagegen wird dank Präsident Bidens Konjunkturpaket wieder mehr in erneuerbare Energien investiert. So haben die USA im zweiten Quartal 2023 beispielsweise fast zehn Milliarden US-Dollar in Technologie zur Batterieherstellung investiert. Das ist mehr als das Doppelte der Gesamtinvestitionen in den Sektoren Batterien, Solar- und Windkraft, kritische Rohstoffe und Elektrofahrzeuge im zweiten Quartal 2022.
Angesichts des immer stärkeren Wettbewerbs steht die europäische Wirtschaft von zwei Seiten unter Druck. Einerseits investieren die dynamischsten Unternehmen lieber in den USA als in Europa. Andererseits nehmen die Exporte aus China in die EU weiter zu, besonders nach Bidens neuesten Zöllen auf chinesische Waren.
Nun könnte man erwarten, dass ein stärker von Nationalisten geprägtes Europäisches Parlament die Aussichten für die europäische Industrie verbessert. Allerdings ließ die Befürchtung, der Erfolg der extremen Rechten könne die Klimawende ausbremsen, die Aktienkurse führender europäischer Unternehmen im Bereich der Erneuerbaren wie Vestas, Nordex und Orsted abstürzen.
Um die Wettbewerbsposition der EU zu stärken, muss die Politik kritische Industrien entschlossen unterstützen. Über 1.200 Organisationen, zu denen auch 840 führende Hersteller gehören, haben vor Kurzem die Antwerpener Erklärung unterzeichnet, die als wichtiges Element der strategischen Agenda für 2024-2029 einen “Europäischen Deal für die Industrie” fordert. Der belgische Premierminister Alexander De Croo brachte es auf den Punkt: “Wie sorgen wir dafür, dass unsere europäische Industrie weiter wächst? Die Antwort lautet: mit einem Europäischen Deal für die Industrie, der dem Europäischen Grünen Deal in nichts nachsteht.”
Dazu sind vier Schritte erforderlich. Erstens muss die europäische Politik verstehen, dass jede Verzögerung der Klimawende die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU schwächt. Die Nutzung klimaneutraler Technologien ist der beste Weg, um die Einfuhr fossiler Energieträger zu senken und unabhängig im Energiebereich zu werden. Die Beibehaltung des Status Quo dagegen untergräbt die europäische Sicherheitsstrategie und spielt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände.
Zweitens brauchen wir den Europäischen Industriefonds, um Energieautarkie und technische Souveränität zu erreichen. Wie die gesamteuropäischen Finanzhilfen in der Corona-Krise gezeigt haben, können die Institutionen der EU innerhalb weniger Monate kritische Entscheidungen treffen und umsetzen, wenn sie müssen.
Drittens sollte der EIDF über die Ausgabe gemeinsamer Schulden finanziert werden. Damit der Fonds auch wirklich die Produktion von Elektroautos, Wärmepumpen, PV-Modulen und anderen grünen Technologien ankurbelt, sollte dieser Fördermechanismus Unternehmen relativ einfach und ohne eine übertrieben detaillierte Berechtigungsprüfung zur Verfügung stehen. Entscheidend ist, dass der Europäische Industriefonds ohne angemessene Finanzierungsinstrumente für Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien nicht funktionieren kann – ein Vorteil, den US-Unternehmen dank des Inflation Reduction Act bereits genießen. Allerdings sollte die Politik diese Fördermittel mit der Auflage verknüpfen, dass die Empfänger in Produktionskapazitäten investieren und neue Arbeitsplätze schaffen.
Und schließlich sollte die Aufnahme gemeinsamer Schulden durch die entschlossene Suche nach neuen Einnahmequellen ergänzt werden. Eine Option wäre die Einführung weiterer Einfuhrzölle auf chinesische Elektroautos. Oder man könnte anfangen, digitale Plattformen und Plastikimporte zu besteuern.
Historisch gesehen wurden EU-Mittel stets gemäß der europäischen Kohäsionspolitik und anteilig zum Pro-Kopf-BIP der Mitgliedstaaten verteilt. Der NextGenerationEU-Fonds, der 2020 eingerichtet wurde, um die europäischen Länder beim Wiederaufbau nach der Pandemie zu unterstützen, berücksichtigte bei der Verteilung der Beihilfen und Kredite in Höhe von 800 Milliarden Euro die Auswirkungen der Corona-Krise auf die einzelnen Volkswirtschaften und schuf damit einen neuen Präzedenzfall.
Analog dazu sollten die Mittel aus dem EIDF nach dem Bedarf der einheimischen Industrien und dem Beitrag der Sektoren zum BIP des jeweiligen Mitgliedstaates verteilt werden. Das heißt, die meisten Mittel sollten in Länder mit einem relativ großen industriellen Sektor fließen, wie Deutschland, Italien, Spanien, Frankreich, Polen, die Niederlande, Irland und Belgien.
Auch wenn andere Mitgliedstaaten einen solchen Ansatz womöglich ablehnen, ist er für die industrielle Renaissance Europas unverzichtbar. Die EU kann in der globalen Wirtschaft von heute nur dann wettbewerbsfähig bleiben, wenn sie den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft noch schneller vorantreibt. Ein Europäischer Fonds für industrielle Entwicklung ist ein notwendiger Schritt in diese Richtung.
Marcin Korolec war polnischer Umweltminister und leitet heute das Green Economy Institute in Warschau. Er ist Vorsitzender der Foundation for the Promotion of Electric Vehicles. Außerdem ist er Mitglied des Beraterausschusses für Umwelt und Klima der Europäischen Investitionsbank, und Aufsichtsratsmitglied beim Institute for Sustainable Development and International Relations (IDDRI) und bei MevaEnergy, InnoEnergy und Transport & Environment. Copyright: Project Syndicate
Nach der Personalplanung ist vor der Personalplanung: Wenn EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in den kommenden Wochen die Kommissarsposten verteilt hat, muss sie sich Gedanken über die Rotation ihrer Spitzenbeamten machen. Schließlich sollen Führungskräfte in der EU-Kommission alle fünf Jahre den Job wechseln. Eine große Rochade steht an.
Die Deutsche Sabine Weyand, aktuell Generaldirektorin in der Generaldirektion (GD) Handel, hat das halbe Jahrzehnt im Juni erreicht. Von der Leyen kommt das zupass, denn in ihrer zweiten Amtszeit und nach der Wahl von Keir Starmer zum britischen Premier möchte sie gerne neue Arten der Zusammenarbeit mit Großbritannien ausloten. Weyand steht für harte Brexit-Verhandlungen, ein Personalwechsel an der Spitze der DG Trade wäre ein Signal nach London.
Weyand werden Ambitionen auf das Generalsekretariat nachgesagt. Von der Leyen will allerdings wohl an der Lettin Ilze Juhansone festhalten, die sich als sehr loyal erwiesen hat. Die Politologin Weyand soll sich auch für die GD Wettbewerb interessieren. Die will Amtsinhaber Olivier Guersent offenbar zum Jahresende verlassen. Für die Nachfolge des Franzosen interessiert sich allerdings auch seine Landsfrau Céline Gauer, seit 2020 Generaldirektorin für die Recovery und Resilience Task Force. Von ihr heißt es, sie wolle den Posten wechseln, ehe der Rechnungshof die Aufbau- und Resilienzfazilität überprüft habe.
Der Ire John Berrigan erreicht kommenden März fünf Jahre an der Spitze der GD für Finanzdienstleistungen. Ein geeigneter Kandidat, der Italiener Mario Nava, hat allerdings gerade erst bei der DG für Beschäftigung angefangen. Von der Leyen hat ein Interesse daran, die Personalfragen zügig anzugehen. Nach ihrem Amtsantritt 2019 gab es intern viel Kritik, weil sich Personalentscheidungen teilweise lange hinzogen. Silke Wettach
