Ölkonzerne haben in diesem Jahr Rekordgewinne gemacht: Der französische Konzern Total Energies etwa steigerte seinen Ertrag in den ersten neun Monaten des Jahres um 69 Prozent. Shell vervielfachte seinen Gewinn sogar von knapp 13 auf 30 Milliarden Euro. Die Debatte um eine Übergewinnsteuer für Öl- und Gaskonzerne hat dadurch in dieser Woche wieder an Brisanz gewonnen.
Die EU hatte Ende September einen Solidaritätsbeitrag beschlossen, die Mitgliedstaaten haben eigenen Gestaltungsspielraum. Deutschland rechnet jedoch nur mit geringen Einnahmen, wie aus einem Papier der Bundesregierung hervorgeht. Mehr dazu lesen Sie in Manuel Berkels Analyse.
Bundeskanzler Olaf Scholz reist morgen mit einer Wirtschaftsdelegation nach China. Nach der Debatte um den Teilverkauf des Hamburger Hafen-Terminals wird auch der erste Besuch des Kanzlers in China von deutlicher Kritik begleitet. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton etwa sagte, er hätte einen gemeinschaftlicheren Ansatz befürwortet. Es sei wichtig, dass die EU-Staaten gegenüber China koordinierter agierten, damit Peking sie nicht gegeneinander ausspielen könne. Auch in der Gesellschaft wächst die Sorge vor einer wachsenden Abhängigkeit von Peking, schreibt mein Kollege Marcel Grzanna vom China.Table.
Um sich von China unabhängiger zu machen und die Versorgung mit kritischen Rohstoffen zu sichern, fordert Morten Svendstorp, Berater des dänischen Klima- und Energieministers, ein Bündnis westlicher Demokratien – ähnlich der NATO oder der Internationalen Energieagentur. Welche Aufgaben eine solche internationale Energie- und Ressourcenallianz erfüllen könnte, schreibt er im Standpunkt.
Einen guten Start in den Tag wünscht Ihnen
US-Präsident Joe Biden hat Anfang der Woche mit ihr gedroht, der neue britische Premier Rishi Sunak soll sie nach Ansicht des ehemaligen Präsidenten der Weltklimakonferenz Alok Sharma ausweiten. Die Übergewinnsteuer für Öl- und Gaskonzerne hat in den vergangenen Tagen wieder an Brisanz gewonnen – auch wegen neuer Rekordzahlen.
Der französische Konzern Total Energies steigerte seinen Ertrag in den ersten neun Monaten um 69 Prozent auf über 17 Milliarden Euro, Shell vervielfachte seinen Gewinn sogar von knapp 13 auf 30 Milliarden Euro. Auch in Deutschland gehören die Ölmultis zu den größten Akteuren; ihre Betriebsstätten sind grundsätzlich hier steuerpflichtig. Doch nach aktuellen Zahlen der Bundesregierung werden sie keine ehrgeizige Übergewinnsteuer fürchten müssen.
Auf lediglich ein bis drei Milliarden Euro schätzt Berlin die gesamten Einnahmen aus dem Solidaritätsbeitrag, auf den sich die EU-Energieminister Ende September geeinigt hatten. Die Zahlen für Deutschland stammen aus einem Papier der Bundesregierung vom Dienstag, das Europe.Table vorliegt.
Der Ministerrat hatte neben der Erlösobergrenze für Strom auch einen Solidaritätsbeitrag für die Förderung von Öl, Gas und Kohle sowie für Raffinerien beschlossen. Als Übergewinne definiert die EU-Verordnung solche Erträge, die mehr als 20 Prozent über dem Durchschnitt der Jahre 2018 bis 2021 liegen. Die nationalen Regierungen können selbst entscheiden, ob sie die Steuer nur für das laufende Jahr, nur für das kommende oder aber für beide Jahre erheben. Außerdem schreibt die Verordnung nur einen Mindestsatz von 33 Prozent vor.
“Alles darüber ist möglich“, sagt die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Beck. Die Bundesregierung solle die Steuer zudem sowohl 2022 als auch 2023 erheben. Noch liegt der Gesetzentwurf des Finanzministeriums nicht vor, aber aus der Steuerschätzung lässt sich ableiten, dass die Bundesregierung wohl nicht über die Minimalanforderungen der EU-Verordnung hinausgehen wird.
Einen Hinweis gibt die Steuerprognose der Kommission. Für die Gesamtheit der Mitgliedstaaten hatte sie die möglichen Einnahmen allein für das laufende Jahr auf 25 Milliarden Euro beziffert – wobei Deutschland mehr als ein Fünftel des gesamten Öls in der EU verbraucht.
An Forderungen nach einem schärferen Vorgehen mangelt es nicht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat bereits einen Steuersatz von 66 Prozent verlangt, um mehr Einnahmen an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückverteilen zu können.
Die Grünen-Abgeordnete Beck will noch weiter gehen: “Die Zufallsgewinne im Strommarkt sollen nach aktuellem Plan mit 90 Prozent abgeschöpft werden. Ich halte es für ein Gebot der Marktfairness, dass dies auch bei den fossilen Energieträgern wie Öl entsprechend der Abschöpfung in anderen Energiebereichen gehandhabt wird.”
Doch das größere Problem liegt im Steuerrecht. “Ein wesentlicher Teil der Übergewinne entsteht bei zwischengeschalteten Handelsgesellschaften in Steueroasen wie Singapur oder der Schweiz. Diese bleiben unbesteuert”, sagt Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. Um Gewinne aber dort zu besteuern, wo sie entstehen, möchten die Grünen die Übergewinnsteuer ähnlich umsetzen wie in Italien.
“Eine gute Bemessungsgrundlage der nationalen Gewinne kann auf Basis von Umsatzsteuervoranmeldungen ermittelt werden”, erläutert Beck. “Das italienische, umsatzbasierte Modell löst tatsächlich das Problem, dass die Übergewinnsteuer durch eine Verlagerung von Gewinnen ins Ausland umgangen wird”, bestätigt die Finanzwissenschaftlerin Dominika Langenmayr von der Universität Eichstätt. “Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Steuer dann auf die Preise überwälzt werden kann und so am Ende nicht mehr von den Unternehmen oder deren Anteilseignern getragen wird, sondern von den deutschen Konsumenten”, sagt die Professorin, die auch Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums ist.
Beim Verhindern der Steuerumgehung sehen die Grünen im EU-Parlament die Kommission in der Pflicht. “Außerdem sprechen wir uns für politische Gespräche mit der Schweiz aus, damit sich die Schweiz unserem Modell zur Abschöpfung der Übergewinne anschließt oder vergleichbare Schritte beschließt”, sagt der Abgeordnete Rasmus Andresen.
Die Mineralölbranche hält dagegen schon die bestehende EU-Verordnung für schädlich. “Besonders kritisch sehen wir die Tatsache, dass Jahre mit zum Teil erheblichen coronabedingten Verlusten für die Ermittlung des Referenzgewinns herangezogen werden“, sagt ein Sprecher des deutschen Branchenverbandes en2x. “Das kann bei Unternehmen voraussichtlich dazu führen, dass bereits für dieses Jahr ab dem ersten Euro Ertrag eine zusätzliche Abgabe fällig wird. Und das, bevor Verluste der Vorjahre ausgeglichen werden konnten. Dies könnte jedoch dringend notwendige Investitionen in die Transformation hin zu mehr Klimaschutz ernsthaft gefährden.”
Daher sollte die nationale Umsetzung nach Meinung der deutschen Mineralölwirtschaft nicht über das von der EU vorgesehene Mindestmaß hinausgehen. Ob auch das Geschäft mit der Förderung von Öl und Gas in Deutschland betroffen sein wird, kann der Verband BVEG noch nicht beurteilen. Er setzt sich aber für ein EU-weit einheitliches Vorgehen ein.
Gestern erklärte auch die niederländische Regierung, dass sie einen Steuersatz von 33 Prozent anstrebt. Für das laufende Jahr rechnet sie mit Einnahmen von 3,2 Milliarden Euro.
Deutschlands einziger größerer Öl- und Gasförderer Wintershall Dea argumentiert, dass Kapital für die Ausweitung des traditionellen Geschäfts benötigt werde. “Im Fall von Gas und Öl gibt es – zumindest in Europa – auch das politische Mantra, dass diese Energiequellen in naher Zukunft nicht mehr benötigt werden”, teilt der Konzern mit. “Unter diesen Umständen sind wichtige und notwendige Investitionen weder in die Produktion noch in die Infrastruktur getätigt worden. Die Lösung dieses Problems – und nicht die Abschöpfung von Investitionsmitteln der Energieunternehmen – wird der Schlüssel zu mehr Versorgungssicherheit sein.”
In dem Statement betont Wintershall Dea einerseits, es gelte, den Zusammenhalt unserer Gesellschaften zu sichern. Die Folgen der neuen globalen Situation – ausgelöst durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine und die dringende Notwendigkeit der Energieunabhängigkeit – machen sich auch im Geldbeutel vieler bemerkbar. Der Konzern versteigt sich aber auch zu einer eigenwilligen Deutung der Energiekrise: “Die Kluft zwischen ‘sich etwas leisten wollen’ und ‘sich etwas leisten können’ wird immer größer.”
Umwelt, Datenschutz, soziale Gerechtigkeit – und jetzt China. Die Bürgerbewegung Campact betrat Ende Oktober mit ihrer Unterschriftenaktion gegen chinesische Einflussnahme Neuland. Erstmals in ihrer 18-jährigen Geschichte mobilisierten die Verantwortlichen der Nichtregierungsorganisation eine Protestaktion, die der deutschen Politik konkret einen wirtschaftlichen Schmusekurs mit den “Despoten” aus Peking vorwarf.
Campact nutzte die mediale Aufmerksamkeit der vergangenen Wochen für das Thema, um ein großes Echo in der Bevölkerung erzielen zu können. Zwar hatten sich nur eine Handvoll Menschen vor dem Bundeskanzleramt postiert, um gegen den Teilverkauf eines Hamburger Hafen-Terminals zu demonstrieren und Olaf Scholz auf einem Plakat die Frage vorzuhalten, ob er eigentlich noch etwas merke. Doch binnen 36 Stunden unterstützten 251.000 Unterzeichner die Petition im Internet.
Campact sei eine polythematische Organisation, die “dort reingehe, wo es brennt”, erklärt eine Sprecherin. Das Hafen-Geschäft hatte offenbar ausreichend Rauch produziert, um wirksame Dimensionen eines Appells erreichen zu können. “Statt Deutschland in Zukunft noch erpressbarer zu machen, muss Scholz zentrale Infrastruktur gezielt schützen, insbesondere vor dem Zugriff autokratischer Staaten”, warnte die Organisation.
Die Petition blieb zwar erfolglos. Der Verkauf von Anteilen am Betreiber des Hafen-Terminals Tollerort ist beschlossene Sache, wenn auch zu Konditionen, die China weniger Mitsprache gewähren. Doch die zunehmende Sorge in Deutschland vor chinesischem Einfluss nimmt Bundeskanzler Scholz (SPD) als zusätzliches Gepäck mit auf seinen Kurztrip nach Peking, zu dem er am Donnerstag abfliegt.
Für seine Zugeständnisse an China steckt Scholz Kritik ein, auch in anderen EU-Staaten. Selbst aus den Reihen des Koalitionspartners FDP kommen Warnungen. “Am Umgang des Kanzlers mit China zeigt sich, dass er keine Lehren aus der verfehlten Russlandpolitik der letzten Jahre gezogen hat. Die Zeitenwende lässt sich nicht auf ein Land beschränken, sondern erfordert, dass wir unsere Abhängigkeit von allen autokratischen Staaten verringern”, sagte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Renata Alt.
Dass sich das Blatt kurzfristig wendet, scheint eher unwahrscheinlich zu sein. “Ich bin immer wieder erstaunt, wie groß die Skepsis gegenüber China in der deutschen Öffentlichkeit und Wirtschaft ist”, beschreibt der Berlin-Korrespondent der britischen Times, Oliver Moody, auf Twitter den Trend. Noch aber sei das wachsende Bewusstsein für das Problem nicht an den Handelsdaten abzulesen. “Es ist interessant zu sehen, dass (A) in Deutschland weithin erkannt wird, dass eine strategische Falle lauert, und (B) die meisten Wirtschaftsdaten darauf hindeuten, dass das Land in diese Falle reinläuft”, so Moody.
An die Spitze der Laufbewegung hat sich – zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung – Scholz mit dem Hafen-Deal persönlich gestellt. Dabei ist es nicht nur der Kanzler selbst, der die Abhängigkeit weiter vorantreibt. Viele Unternehmen, Institutionen aus Forschung und Wissenschaft, aber auch Landes- oder Lokalpolitiker drehen das Rad aus Eigeninteresse stetig weiter. Hier ein Sponsoring für einen Professor an einer deutschen Uni oder eine Forschungskooperation, dort große Versprechen für millionenschwere Investitionen veranlassen Verantwortliche auf vielen Ebenen der Gesellschaft zu größerer Annäherung an das Regime.
Unabhängig davon, wie detailliert sich die breite Masse der Unterzeichner der Campact-Petition tatsächlich mit der Kernproblematik des Verkaufs kritischer Infrastruktur an die Volksrepublik befasst, ist die hohe Zahl an Unterzeichnern Ausdruck für eine Entwicklung, die sich seit einigen Jahren in Deutschland abgezeichnet hat. Die Wahrnehmung für Chinas strategische Zukäufe in Europa und speziell in Deutschland – und die damit verbundenen politischen Risiken – hat den emotionalen Mainstream der Bevölkerung erreicht.
Menschen, die sich nie zuvor ernsthaft damit auseinandergesetzt haben, wie und wo China in Deutschlands kritischer Infrastruktur bereits verankert ist, beginnen plötzlich, sich für das Thema zumindest oberflächlich zu interessieren und sich eigene Gedanken zu machen über mögliche Konsequenzen. Auch weil die deutsche Medienlandschaft den Teilverkauf des Tollerort-Terminals prominent auf die Agenda gesetzt hat.
Angesichts des normalen Wahnsinns der täglichen Nachrichtenfülle ist das ein bemerkenswerter Prozess. Denn immer noch ist China für viele Menschen einfach nur sehr weit weg – nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen westlichen Staaten. Jetzt aber scheint die Volksrepublik ein deutliches Stück näher an den deutschen Alltag herangerückt zu sein.
Zwar ist es nicht das erste Mal, dass Übernahmen durch chinesische Investoren für Furore sorgten. Als 2016 der deutsche Robotik-Marktführer Kuka an einen Anbieter aus der Volksrepublik ging, kochte das Thema hoch. Das Bundeswirtschaftsministerium verschärfte das Außenwirtschaftsgesetz und behielt sich strengere Prüfungen von ausländischen Investitionen vor. Doch der Rauch verzog sich, und das große Bild von Chinas industriepolitischer Strategie verschwand wieder in der Nische. Jetzt aber hat die Sorge vor einer wachsenden Abhängigkeit Bevölkerungsteile erreicht, für die Pekings Industriepolitik bislang nicht mehr als langweilige Nachrichten im Wirtschaftsteil bedeuteten.
Denn die Vorzeichen sind 2022 andere als noch vor sechs Jahren. Die öffentliche Meinung zu China ist drastisch kritischer geworden. Der jüngste Transatlantic Trends Report des German Marshall Funds sagt aus, dass von 14 untersuchten Staaten nur in den USA und Kanada ein größerer Bevölkerungsanteil China für einen Rivalen hält als in Deutschland. Und lediglich in Großbritannien ist die Zahl derer, die China für einen Partner halten so klein wie in Deutschland (12 Prozent). Der Berlin Pulse Report der Körber-Siftung fand zudem heraus, dass zwei Drittel der Deutschen bereit sind, die wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu verringern, selbst wenn das zu ökonomischen Einbußen führt.
Die Entdemokratisierung Hongkongs seit 2019, die Beweise für systematische und umfassende Menschenrechtsverbrechen in Xinjiang und Tibet, das aggressive Auftreten von Wolfskrieger-Diplomaten im Ausland oder die Drohungen gegen Taiwan haben Spuren in Deutschland hinterlassen. Die Wucht dieser Ereignisse wurde jedoch erst potenziert durch die Erkenntnis, wie groß die Abhängigkeit Deutschlands von Rohstoffen aus Russland war. Hätte Putin die Ukraine nicht angegriffen, hätte der Teilverkauf des Hamburger Terminals möglicherweise weit weniger Beachtung erfahren. Jetzt ist er so etwas wie der Kippmoment für die Wahrnehmung chinesischer Strategien in Deutschland.
Der alte Spruch “Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich oft” ist eine treffende Beschreibung der sich entwickelnden Beziehungen zwischen dem Westen und seinen Rivalen. Während des Kalten Krieges war die Sowjetunion dank ihrer militärischen Stärke eine globale Supermacht. Heute scheinen Russlands Streitkräfte in einem desolaten Zustand zu sein, aber das Land hat sich zu einer Energiesupermacht entwickelt, die ihre riesigen Erdgasreserven als Waffe einsetzen kann. In ähnlicher Weise erinnert die heutige Auseinandersetzung zwischen dem Westen und Russland über die Ukraine an die Konfrontation zwischen Autoritarismus und Demokratie im Kalten Krieg.
Angesichts des bevorstehenden Winters könnte der vom Kreml verhängte Stopp der Gaslieferungen an die Europäische Union schwerwiegende Folgen haben und die größte Energiekrise seit 50 Jahren auslösen. Die Erhöhung der Gaslieferungen aus den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich und Norwegen wird zwar kurzfristig die Abhängigkeit der EU von russischen Lieferungen verringern, ist aber keine langfristige Lösung.
Der Einsatz von Energieressourcen als Waffe unterstreicht die Notwendigkeit einer neuen Art von Bündnis zwischen den Demokratien der Welt. Auf dem Gipfeltreffen zur Energiesicherheit im Ostseeraum, das vor zwei Monaten in Dänemark stattfand, haben Deutschland, Polen, Litauen, Lettland, Estland, Finnland, Schweden und die Europäische Kommission einen vorläufigen Entwurf dafür vorgelegt, wie eine engere Energiekoordination aussehen könnte. Alle anwesenden Länder unterzeichneten eine Erklärung, in der sie sich verpflichten, ihre Offshore-Windenergiekapazitäten in den nächsten acht Jahren um fast das Siebenfache zu erhöhen. Bis 2030 sollen allein die Offshore-Windparks in der Ostseeregion in der Lage sein, 19,6 Gigawatt pro Jahr zu erzeugen, genug, um den Strombedarf von 28,5 Millionen europäischen Haushalten zu decken (was in etwa der Gesamtzahl der Haushalte in allen Ostseeländern außer Deutschland und Russland entspricht).
Das Gipfeltreffen war ein historischer politischer Schritt, der zeigt, dass die Geopolitik der Energie an der Schwelle zu einer großen Veränderung steht. In den letzten zehn Jahren sind die Kosten für Wind- und Sonnenenergie in den meisten Ländern unter die Kosten für fossile Brennstoffe gefallen. Das rasche Wachstum der erneuerbaren Energien wird zwei tiefgreifende Folgen haben. Erstens wird die Fähigkeit der brennstoffexportierenden Länder, Energieressourcen als Waffe einzusetzen, geschwächt. Zweitens wird in dem Maße, in dem die geopolitische Bedeutung der Brennstoffressourcen abnimmt, die Bedeutung von kritischen Rohstoffen wie Seltene Erden, Mineralien und Metalle zunehmen.
In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich China eine weltweite Vormachtstellung bei der Gewinnung und Veredelung von Mineralien und Metallen gesichert. China fördert heute 58 Prozent der weltweiten Seltenen Erden, 85 Prozent dieser Rohstoffe werden in China weiterverarbeitet. Damit hat China die Kontrolle über wichtige Teile der Lieferketten, die für den Bau von Windturbinen, Solarzellen und Elektrofahrzeugen benötigt werden. Zum Vergleich: Der Anteil Saudi-Arabiens an der weltweiten Ölproduktion liegt bei nur 11 Prozent.
Chinas Vorherrschaft ist an sich schon besorgniserregend, doch was die Sache noch schlimmer macht, ist die Tatsache, dass das Land dafür bekannt ist, seine Ressourcen als Waffe einzusetzen. Nachdem 2010 ein chinesischer Trawler in den Gewässern um die umstrittenen Senkaku-Inseln mit einem Schiff der japanischen Küstenwache zusammengestoßen war, stoppte China seine Exporte von Seltenen Erden nach Japan. Daraufhin unternahm Japan Schritte, um seine Abhängigkeit von China zu verringern, indem es unter anderem mit Bergbauunternehmen zusammenarbeitete, um neue Quellen für dieselben Materialien zu finden, und indem es seine inländischen Raffineriekapazitäten ausbaute.
Europa, die USA und andere Demokratien sollten die Lehren aus dem Zwischenfall auf den Senkaku-Inseln im Jahr 2010 ziehen und eine neue Allianz schmieden, um die Versorgung mit Energie und wichtigen Rohstoffen zu sichern. Wir wissen bereits, dass solche missionsorientierten Bündnisse funktionieren: Die NATO ist seit vielen Jahrzehnten ein wirksames Bollwerk der Demokratie, des freien Handels und der Sicherheit, und die Internationale Energieagentur – die von den OECD-Mitgliedern nach dem Ölschock von 1973 gegründet wurde – hat sich als wirksames Mittel gegen den Gebrauch von Öl als Waffe durch die OPEC erwiesen.
Eine neue Energie- und Rohstoffallianz könnte zunächst Japan, Australien, Neuseeland, Südkorea und jene lateinamerikanischen Demokratien einbeziehen, die eine regelbasierte globale Ordnung unterstützen. Nach dem Vorbild der IEA würde sie eine gemeinsame Analysekapazität entwickeln, um regelmäßige Prognosen über die Versorgung mit kritischen Rohstoffen und die Nachfrage nach ihnen zu erstellen. Und so wie die IEA-Mitglieder Öl-Notreserven in Höhe von mindestens 90 Tagen der Nettoölimporte halten, würden die Mitglieder der neuen Allianz Vorräte an strategisch wichtigen Rohstoffen anlegen.
Die Allianz würde auch Standards für die Qualität von veredelten kritischen Rohstoffen und für nachhaltige, ethische Bergbaupraktiken festlegen. Solche Standards sind der effektivste Weg, um die Rohstoffgewinnung in Entwicklungsländern zu reformieren, wo der Betrieb oft durch Umweltzerstörung und unmenschliche Arbeitsbedingungen beeinträchtigt wird.
Schließlich würden die Mitglieder des Bündnisses im Rahmen der G7, der G20 und der Welthandelsorganisation auf ein marktbasiertes internationales Handelssystem für kritische Rohstoffe drängen. Sie würden die Forschung koordinieren und fördern, um die Nachfrage nach Mineralien zu diversifizieren. Und sie würden neue öffentlich-private Partnerschaften gründen, um eine Pipeline von anstehenden Abbau- und Raffinerieprojekten aufzubauen.
Kritische Rohstoffe und Energieressourcen können nicht nur den grünen Wandel vorantreiben, sondern auch zu einer Quelle des Friedens, der Zusammenarbeit und der Stabilität werden. Wenn wir auf den Lehren aus dem Ölschock von 1973 aufbauen, können wir sicherstellen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt. Das Ergebnis wäre eine weitere Tragödie, keine Farce, wie Karl Marx glaubte. Es kann nur vermieden werden, wenn sich die Demokratien der Welt zusammentun und alles Notwendige tun, damit wesentliche Wirtschaftsgüter nicht weiter als Waffe eingesetzt werden.
Aus dem Englischen von Andreas Hubig. In Kooperation mit Project Syndicate.
Ölkonzerne haben in diesem Jahr Rekordgewinne gemacht: Der französische Konzern Total Energies etwa steigerte seinen Ertrag in den ersten neun Monaten des Jahres um 69 Prozent. Shell vervielfachte seinen Gewinn sogar von knapp 13 auf 30 Milliarden Euro. Die Debatte um eine Übergewinnsteuer für Öl- und Gaskonzerne hat dadurch in dieser Woche wieder an Brisanz gewonnen.
Die EU hatte Ende September einen Solidaritätsbeitrag beschlossen, die Mitgliedstaaten haben eigenen Gestaltungsspielraum. Deutschland rechnet jedoch nur mit geringen Einnahmen, wie aus einem Papier der Bundesregierung hervorgeht. Mehr dazu lesen Sie in Manuel Berkels Analyse.
Bundeskanzler Olaf Scholz reist morgen mit einer Wirtschaftsdelegation nach China. Nach der Debatte um den Teilverkauf des Hamburger Hafen-Terminals wird auch der erste Besuch des Kanzlers in China von deutlicher Kritik begleitet. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton etwa sagte, er hätte einen gemeinschaftlicheren Ansatz befürwortet. Es sei wichtig, dass die EU-Staaten gegenüber China koordinierter agierten, damit Peking sie nicht gegeneinander ausspielen könne. Auch in der Gesellschaft wächst die Sorge vor einer wachsenden Abhängigkeit von Peking, schreibt mein Kollege Marcel Grzanna vom China.Table.
Um sich von China unabhängiger zu machen und die Versorgung mit kritischen Rohstoffen zu sichern, fordert Morten Svendstorp, Berater des dänischen Klima- und Energieministers, ein Bündnis westlicher Demokratien – ähnlich der NATO oder der Internationalen Energieagentur. Welche Aufgaben eine solche internationale Energie- und Ressourcenallianz erfüllen könnte, schreibt er im Standpunkt.
Einen guten Start in den Tag wünscht Ihnen
US-Präsident Joe Biden hat Anfang der Woche mit ihr gedroht, der neue britische Premier Rishi Sunak soll sie nach Ansicht des ehemaligen Präsidenten der Weltklimakonferenz Alok Sharma ausweiten. Die Übergewinnsteuer für Öl- und Gaskonzerne hat in den vergangenen Tagen wieder an Brisanz gewonnen – auch wegen neuer Rekordzahlen.
Der französische Konzern Total Energies steigerte seinen Ertrag in den ersten neun Monaten um 69 Prozent auf über 17 Milliarden Euro, Shell vervielfachte seinen Gewinn sogar von knapp 13 auf 30 Milliarden Euro. Auch in Deutschland gehören die Ölmultis zu den größten Akteuren; ihre Betriebsstätten sind grundsätzlich hier steuerpflichtig. Doch nach aktuellen Zahlen der Bundesregierung werden sie keine ehrgeizige Übergewinnsteuer fürchten müssen.
Auf lediglich ein bis drei Milliarden Euro schätzt Berlin die gesamten Einnahmen aus dem Solidaritätsbeitrag, auf den sich die EU-Energieminister Ende September geeinigt hatten. Die Zahlen für Deutschland stammen aus einem Papier der Bundesregierung vom Dienstag, das Europe.Table vorliegt.
Der Ministerrat hatte neben der Erlösobergrenze für Strom auch einen Solidaritätsbeitrag für die Förderung von Öl, Gas und Kohle sowie für Raffinerien beschlossen. Als Übergewinne definiert die EU-Verordnung solche Erträge, die mehr als 20 Prozent über dem Durchschnitt der Jahre 2018 bis 2021 liegen. Die nationalen Regierungen können selbst entscheiden, ob sie die Steuer nur für das laufende Jahr, nur für das kommende oder aber für beide Jahre erheben. Außerdem schreibt die Verordnung nur einen Mindestsatz von 33 Prozent vor.
“Alles darüber ist möglich“, sagt die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Beck. Die Bundesregierung solle die Steuer zudem sowohl 2022 als auch 2023 erheben. Noch liegt der Gesetzentwurf des Finanzministeriums nicht vor, aber aus der Steuerschätzung lässt sich ableiten, dass die Bundesregierung wohl nicht über die Minimalanforderungen der EU-Verordnung hinausgehen wird.
Einen Hinweis gibt die Steuerprognose der Kommission. Für die Gesamtheit der Mitgliedstaaten hatte sie die möglichen Einnahmen allein für das laufende Jahr auf 25 Milliarden Euro beziffert – wobei Deutschland mehr als ein Fünftel des gesamten Öls in der EU verbraucht.
An Forderungen nach einem schärferen Vorgehen mangelt es nicht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat bereits einen Steuersatz von 66 Prozent verlangt, um mehr Einnahmen an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückverteilen zu können.
Die Grünen-Abgeordnete Beck will noch weiter gehen: “Die Zufallsgewinne im Strommarkt sollen nach aktuellem Plan mit 90 Prozent abgeschöpft werden. Ich halte es für ein Gebot der Marktfairness, dass dies auch bei den fossilen Energieträgern wie Öl entsprechend der Abschöpfung in anderen Energiebereichen gehandhabt wird.”
Doch das größere Problem liegt im Steuerrecht. “Ein wesentlicher Teil der Übergewinne entsteht bei zwischengeschalteten Handelsgesellschaften in Steueroasen wie Singapur oder der Schweiz. Diese bleiben unbesteuert”, sagt Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. Um Gewinne aber dort zu besteuern, wo sie entstehen, möchten die Grünen die Übergewinnsteuer ähnlich umsetzen wie in Italien.
“Eine gute Bemessungsgrundlage der nationalen Gewinne kann auf Basis von Umsatzsteuervoranmeldungen ermittelt werden”, erläutert Beck. “Das italienische, umsatzbasierte Modell löst tatsächlich das Problem, dass die Übergewinnsteuer durch eine Verlagerung von Gewinnen ins Ausland umgangen wird”, bestätigt die Finanzwissenschaftlerin Dominika Langenmayr von der Universität Eichstätt. “Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Steuer dann auf die Preise überwälzt werden kann und so am Ende nicht mehr von den Unternehmen oder deren Anteilseignern getragen wird, sondern von den deutschen Konsumenten”, sagt die Professorin, die auch Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums ist.
Beim Verhindern der Steuerumgehung sehen die Grünen im EU-Parlament die Kommission in der Pflicht. “Außerdem sprechen wir uns für politische Gespräche mit der Schweiz aus, damit sich die Schweiz unserem Modell zur Abschöpfung der Übergewinne anschließt oder vergleichbare Schritte beschließt”, sagt der Abgeordnete Rasmus Andresen.
Die Mineralölbranche hält dagegen schon die bestehende EU-Verordnung für schädlich. “Besonders kritisch sehen wir die Tatsache, dass Jahre mit zum Teil erheblichen coronabedingten Verlusten für die Ermittlung des Referenzgewinns herangezogen werden“, sagt ein Sprecher des deutschen Branchenverbandes en2x. “Das kann bei Unternehmen voraussichtlich dazu führen, dass bereits für dieses Jahr ab dem ersten Euro Ertrag eine zusätzliche Abgabe fällig wird. Und das, bevor Verluste der Vorjahre ausgeglichen werden konnten. Dies könnte jedoch dringend notwendige Investitionen in die Transformation hin zu mehr Klimaschutz ernsthaft gefährden.”
Daher sollte die nationale Umsetzung nach Meinung der deutschen Mineralölwirtschaft nicht über das von der EU vorgesehene Mindestmaß hinausgehen. Ob auch das Geschäft mit der Förderung von Öl und Gas in Deutschland betroffen sein wird, kann der Verband BVEG noch nicht beurteilen. Er setzt sich aber für ein EU-weit einheitliches Vorgehen ein.
Gestern erklärte auch die niederländische Regierung, dass sie einen Steuersatz von 33 Prozent anstrebt. Für das laufende Jahr rechnet sie mit Einnahmen von 3,2 Milliarden Euro.
Deutschlands einziger größerer Öl- und Gasförderer Wintershall Dea argumentiert, dass Kapital für die Ausweitung des traditionellen Geschäfts benötigt werde. “Im Fall von Gas und Öl gibt es – zumindest in Europa – auch das politische Mantra, dass diese Energiequellen in naher Zukunft nicht mehr benötigt werden”, teilt der Konzern mit. “Unter diesen Umständen sind wichtige und notwendige Investitionen weder in die Produktion noch in die Infrastruktur getätigt worden. Die Lösung dieses Problems – und nicht die Abschöpfung von Investitionsmitteln der Energieunternehmen – wird der Schlüssel zu mehr Versorgungssicherheit sein.”
In dem Statement betont Wintershall Dea einerseits, es gelte, den Zusammenhalt unserer Gesellschaften zu sichern. Die Folgen der neuen globalen Situation – ausgelöst durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine und die dringende Notwendigkeit der Energieunabhängigkeit – machen sich auch im Geldbeutel vieler bemerkbar. Der Konzern versteigt sich aber auch zu einer eigenwilligen Deutung der Energiekrise: “Die Kluft zwischen ‘sich etwas leisten wollen’ und ‘sich etwas leisten können’ wird immer größer.”
Umwelt, Datenschutz, soziale Gerechtigkeit – und jetzt China. Die Bürgerbewegung Campact betrat Ende Oktober mit ihrer Unterschriftenaktion gegen chinesische Einflussnahme Neuland. Erstmals in ihrer 18-jährigen Geschichte mobilisierten die Verantwortlichen der Nichtregierungsorganisation eine Protestaktion, die der deutschen Politik konkret einen wirtschaftlichen Schmusekurs mit den “Despoten” aus Peking vorwarf.
Campact nutzte die mediale Aufmerksamkeit der vergangenen Wochen für das Thema, um ein großes Echo in der Bevölkerung erzielen zu können. Zwar hatten sich nur eine Handvoll Menschen vor dem Bundeskanzleramt postiert, um gegen den Teilverkauf eines Hamburger Hafen-Terminals zu demonstrieren und Olaf Scholz auf einem Plakat die Frage vorzuhalten, ob er eigentlich noch etwas merke. Doch binnen 36 Stunden unterstützten 251.000 Unterzeichner die Petition im Internet.
Campact sei eine polythematische Organisation, die “dort reingehe, wo es brennt”, erklärt eine Sprecherin. Das Hafen-Geschäft hatte offenbar ausreichend Rauch produziert, um wirksame Dimensionen eines Appells erreichen zu können. “Statt Deutschland in Zukunft noch erpressbarer zu machen, muss Scholz zentrale Infrastruktur gezielt schützen, insbesondere vor dem Zugriff autokratischer Staaten”, warnte die Organisation.
Die Petition blieb zwar erfolglos. Der Verkauf von Anteilen am Betreiber des Hafen-Terminals Tollerort ist beschlossene Sache, wenn auch zu Konditionen, die China weniger Mitsprache gewähren. Doch die zunehmende Sorge in Deutschland vor chinesischem Einfluss nimmt Bundeskanzler Scholz (SPD) als zusätzliches Gepäck mit auf seinen Kurztrip nach Peking, zu dem er am Donnerstag abfliegt.
Für seine Zugeständnisse an China steckt Scholz Kritik ein, auch in anderen EU-Staaten. Selbst aus den Reihen des Koalitionspartners FDP kommen Warnungen. “Am Umgang des Kanzlers mit China zeigt sich, dass er keine Lehren aus der verfehlten Russlandpolitik der letzten Jahre gezogen hat. Die Zeitenwende lässt sich nicht auf ein Land beschränken, sondern erfordert, dass wir unsere Abhängigkeit von allen autokratischen Staaten verringern”, sagte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Renata Alt.
Dass sich das Blatt kurzfristig wendet, scheint eher unwahrscheinlich zu sein. “Ich bin immer wieder erstaunt, wie groß die Skepsis gegenüber China in der deutschen Öffentlichkeit und Wirtschaft ist”, beschreibt der Berlin-Korrespondent der britischen Times, Oliver Moody, auf Twitter den Trend. Noch aber sei das wachsende Bewusstsein für das Problem nicht an den Handelsdaten abzulesen. “Es ist interessant zu sehen, dass (A) in Deutschland weithin erkannt wird, dass eine strategische Falle lauert, und (B) die meisten Wirtschaftsdaten darauf hindeuten, dass das Land in diese Falle reinläuft”, so Moody.
An die Spitze der Laufbewegung hat sich – zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung – Scholz mit dem Hafen-Deal persönlich gestellt. Dabei ist es nicht nur der Kanzler selbst, der die Abhängigkeit weiter vorantreibt. Viele Unternehmen, Institutionen aus Forschung und Wissenschaft, aber auch Landes- oder Lokalpolitiker drehen das Rad aus Eigeninteresse stetig weiter. Hier ein Sponsoring für einen Professor an einer deutschen Uni oder eine Forschungskooperation, dort große Versprechen für millionenschwere Investitionen veranlassen Verantwortliche auf vielen Ebenen der Gesellschaft zu größerer Annäherung an das Regime.
Unabhängig davon, wie detailliert sich die breite Masse der Unterzeichner der Campact-Petition tatsächlich mit der Kernproblematik des Verkaufs kritischer Infrastruktur an die Volksrepublik befasst, ist die hohe Zahl an Unterzeichnern Ausdruck für eine Entwicklung, die sich seit einigen Jahren in Deutschland abgezeichnet hat. Die Wahrnehmung für Chinas strategische Zukäufe in Europa und speziell in Deutschland – und die damit verbundenen politischen Risiken – hat den emotionalen Mainstream der Bevölkerung erreicht.
Menschen, die sich nie zuvor ernsthaft damit auseinandergesetzt haben, wie und wo China in Deutschlands kritischer Infrastruktur bereits verankert ist, beginnen plötzlich, sich für das Thema zumindest oberflächlich zu interessieren und sich eigene Gedanken zu machen über mögliche Konsequenzen. Auch weil die deutsche Medienlandschaft den Teilverkauf des Tollerort-Terminals prominent auf die Agenda gesetzt hat.
Angesichts des normalen Wahnsinns der täglichen Nachrichtenfülle ist das ein bemerkenswerter Prozess. Denn immer noch ist China für viele Menschen einfach nur sehr weit weg – nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen westlichen Staaten. Jetzt aber scheint die Volksrepublik ein deutliches Stück näher an den deutschen Alltag herangerückt zu sein.
Zwar ist es nicht das erste Mal, dass Übernahmen durch chinesische Investoren für Furore sorgten. Als 2016 der deutsche Robotik-Marktführer Kuka an einen Anbieter aus der Volksrepublik ging, kochte das Thema hoch. Das Bundeswirtschaftsministerium verschärfte das Außenwirtschaftsgesetz und behielt sich strengere Prüfungen von ausländischen Investitionen vor. Doch der Rauch verzog sich, und das große Bild von Chinas industriepolitischer Strategie verschwand wieder in der Nische. Jetzt aber hat die Sorge vor einer wachsenden Abhängigkeit Bevölkerungsteile erreicht, für die Pekings Industriepolitik bislang nicht mehr als langweilige Nachrichten im Wirtschaftsteil bedeuteten.
Denn die Vorzeichen sind 2022 andere als noch vor sechs Jahren. Die öffentliche Meinung zu China ist drastisch kritischer geworden. Der jüngste Transatlantic Trends Report des German Marshall Funds sagt aus, dass von 14 untersuchten Staaten nur in den USA und Kanada ein größerer Bevölkerungsanteil China für einen Rivalen hält als in Deutschland. Und lediglich in Großbritannien ist die Zahl derer, die China für einen Partner halten so klein wie in Deutschland (12 Prozent). Der Berlin Pulse Report der Körber-Siftung fand zudem heraus, dass zwei Drittel der Deutschen bereit sind, die wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu verringern, selbst wenn das zu ökonomischen Einbußen führt.
Die Entdemokratisierung Hongkongs seit 2019, die Beweise für systematische und umfassende Menschenrechtsverbrechen in Xinjiang und Tibet, das aggressive Auftreten von Wolfskrieger-Diplomaten im Ausland oder die Drohungen gegen Taiwan haben Spuren in Deutschland hinterlassen. Die Wucht dieser Ereignisse wurde jedoch erst potenziert durch die Erkenntnis, wie groß die Abhängigkeit Deutschlands von Rohstoffen aus Russland war. Hätte Putin die Ukraine nicht angegriffen, hätte der Teilverkauf des Hamburger Terminals möglicherweise weit weniger Beachtung erfahren. Jetzt ist er so etwas wie der Kippmoment für die Wahrnehmung chinesischer Strategien in Deutschland.
Der alte Spruch “Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich oft” ist eine treffende Beschreibung der sich entwickelnden Beziehungen zwischen dem Westen und seinen Rivalen. Während des Kalten Krieges war die Sowjetunion dank ihrer militärischen Stärke eine globale Supermacht. Heute scheinen Russlands Streitkräfte in einem desolaten Zustand zu sein, aber das Land hat sich zu einer Energiesupermacht entwickelt, die ihre riesigen Erdgasreserven als Waffe einsetzen kann. In ähnlicher Weise erinnert die heutige Auseinandersetzung zwischen dem Westen und Russland über die Ukraine an die Konfrontation zwischen Autoritarismus und Demokratie im Kalten Krieg.
Angesichts des bevorstehenden Winters könnte der vom Kreml verhängte Stopp der Gaslieferungen an die Europäische Union schwerwiegende Folgen haben und die größte Energiekrise seit 50 Jahren auslösen. Die Erhöhung der Gaslieferungen aus den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich und Norwegen wird zwar kurzfristig die Abhängigkeit der EU von russischen Lieferungen verringern, ist aber keine langfristige Lösung.
Der Einsatz von Energieressourcen als Waffe unterstreicht die Notwendigkeit einer neuen Art von Bündnis zwischen den Demokratien der Welt. Auf dem Gipfeltreffen zur Energiesicherheit im Ostseeraum, das vor zwei Monaten in Dänemark stattfand, haben Deutschland, Polen, Litauen, Lettland, Estland, Finnland, Schweden und die Europäische Kommission einen vorläufigen Entwurf dafür vorgelegt, wie eine engere Energiekoordination aussehen könnte. Alle anwesenden Länder unterzeichneten eine Erklärung, in der sie sich verpflichten, ihre Offshore-Windenergiekapazitäten in den nächsten acht Jahren um fast das Siebenfache zu erhöhen. Bis 2030 sollen allein die Offshore-Windparks in der Ostseeregion in der Lage sein, 19,6 Gigawatt pro Jahr zu erzeugen, genug, um den Strombedarf von 28,5 Millionen europäischen Haushalten zu decken (was in etwa der Gesamtzahl der Haushalte in allen Ostseeländern außer Deutschland und Russland entspricht).
Das Gipfeltreffen war ein historischer politischer Schritt, der zeigt, dass die Geopolitik der Energie an der Schwelle zu einer großen Veränderung steht. In den letzten zehn Jahren sind die Kosten für Wind- und Sonnenenergie in den meisten Ländern unter die Kosten für fossile Brennstoffe gefallen. Das rasche Wachstum der erneuerbaren Energien wird zwei tiefgreifende Folgen haben. Erstens wird die Fähigkeit der brennstoffexportierenden Länder, Energieressourcen als Waffe einzusetzen, geschwächt. Zweitens wird in dem Maße, in dem die geopolitische Bedeutung der Brennstoffressourcen abnimmt, die Bedeutung von kritischen Rohstoffen wie Seltene Erden, Mineralien und Metalle zunehmen.
In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich China eine weltweite Vormachtstellung bei der Gewinnung und Veredelung von Mineralien und Metallen gesichert. China fördert heute 58 Prozent der weltweiten Seltenen Erden, 85 Prozent dieser Rohstoffe werden in China weiterverarbeitet. Damit hat China die Kontrolle über wichtige Teile der Lieferketten, die für den Bau von Windturbinen, Solarzellen und Elektrofahrzeugen benötigt werden. Zum Vergleich: Der Anteil Saudi-Arabiens an der weltweiten Ölproduktion liegt bei nur 11 Prozent.
Chinas Vorherrschaft ist an sich schon besorgniserregend, doch was die Sache noch schlimmer macht, ist die Tatsache, dass das Land dafür bekannt ist, seine Ressourcen als Waffe einzusetzen. Nachdem 2010 ein chinesischer Trawler in den Gewässern um die umstrittenen Senkaku-Inseln mit einem Schiff der japanischen Küstenwache zusammengestoßen war, stoppte China seine Exporte von Seltenen Erden nach Japan. Daraufhin unternahm Japan Schritte, um seine Abhängigkeit von China zu verringern, indem es unter anderem mit Bergbauunternehmen zusammenarbeitete, um neue Quellen für dieselben Materialien zu finden, und indem es seine inländischen Raffineriekapazitäten ausbaute.
Europa, die USA und andere Demokratien sollten die Lehren aus dem Zwischenfall auf den Senkaku-Inseln im Jahr 2010 ziehen und eine neue Allianz schmieden, um die Versorgung mit Energie und wichtigen Rohstoffen zu sichern. Wir wissen bereits, dass solche missionsorientierten Bündnisse funktionieren: Die NATO ist seit vielen Jahrzehnten ein wirksames Bollwerk der Demokratie, des freien Handels und der Sicherheit, und die Internationale Energieagentur – die von den OECD-Mitgliedern nach dem Ölschock von 1973 gegründet wurde – hat sich als wirksames Mittel gegen den Gebrauch von Öl als Waffe durch die OPEC erwiesen.
Eine neue Energie- und Rohstoffallianz könnte zunächst Japan, Australien, Neuseeland, Südkorea und jene lateinamerikanischen Demokratien einbeziehen, die eine regelbasierte globale Ordnung unterstützen. Nach dem Vorbild der IEA würde sie eine gemeinsame Analysekapazität entwickeln, um regelmäßige Prognosen über die Versorgung mit kritischen Rohstoffen und die Nachfrage nach ihnen zu erstellen. Und so wie die IEA-Mitglieder Öl-Notreserven in Höhe von mindestens 90 Tagen der Nettoölimporte halten, würden die Mitglieder der neuen Allianz Vorräte an strategisch wichtigen Rohstoffen anlegen.
Die Allianz würde auch Standards für die Qualität von veredelten kritischen Rohstoffen und für nachhaltige, ethische Bergbaupraktiken festlegen. Solche Standards sind der effektivste Weg, um die Rohstoffgewinnung in Entwicklungsländern zu reformieren, wo der Betrieb oft durch Umweltzerstörung und unmenschliche Arbeitsbedingungen beeinträchtigt wird.
Schließlich würden die Mitglieder des Bündnisses im Rahmen der G7, der G20 und der Welthandelsorganisation auf ein marktbasiertes internationales Handelssystem für kritische Rohstoffe drängen. Sie würden die Forschung koordinieren und fördern, um die Nachfrage nach Mineralien zu diversifizieren. Und sie würden neue öffentlich-private Partnerschaften gründen, um eine Pipeline von anstehenden Abbau- und Raffinerieprojekten aufzubauen.
Kritische Rohstoffe und Energieressourcen können nicht nur den grünen Wandel vorantreiben, sondern auch zu einer Quelle des Friedens, der Zusammenarbeit und der Stabilität werden. Wenn wir auf den Lehren aus dem Ölschock von 1973 aufbauen, können wir sicherstellen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt. Das Ergebnis wäre eine weitere Tragödie, keine Farce, wie Karl Marx glaubte. Es kann nur vermieden werden, wenn sich die Demokratien der Welt zusammentun und alles Notwendige tun, damit wesentliche Wirtschaftsgüter nicht weiter als Waffe eingesetzt werden.
Aus dem Englischen von Andreas Hubig. In Kooperation mit Project Syndicate.
