in Brüssel treffen sich die Wirtschafts- und Industrieminister heute zum zweiten Sitzungstag des Wettbewerbsfähigkeitsrats. Die Diskussion wird sich um die Zukunft des Binnenmarkts und der europäischen Industriepolitik drehen.
In einem Zeichen deutsch-französischer Einigkeit veröffentlichten die Ministerien von Robert Habeck und Bruno Le Maire gestern eine gemeinsame Erklärung dazu, wie die beiden Länder in den nächsten fünf Jahren das Wirtschaftswachstum ankurbeln wollen. Auf 745 Milliarden Euro schätzen sie die zusätzlichen Investitionsbedarfe für die grüne und digitale Transformation in der EU.
Ähnlich wie in der gemeinsamen Erklärung mit ihrem italienischen Kollegen Urso fordern Habeck und Le Maire mehr finanzielle Mittel auf EU-Ebene. Neben privaten Mitteln sollen auch öffentliche Beihilfen zur Ankurbelung der Investitionen beitragen.
Aber Einigkeit zwischen Habeck und Le Maire bedeutet nicht Einigkeit zwischen Deutschland und Frankreich. Während das BMWK und Bercy ihre gemeinsame Erklärung zelebrieren, streiten sich deutsche und französische Diplomaten hinter den Brüsseler Kulissen um die Formulierung der Schlussfolgerungen des heutigen Wettbewerbsfähigkeitsrats.
So will Frankreich ein Bekenntnis zum Prinzip, dass importierte Produkte dieselben Standards wie europäische Produkte erfüllen müssen. Deutschland will diese Spiegelklauseln möglichst nicht im Text sehen. Der Text soll der neuen Kommission als Grundlage für die neue Legislatur dienen. Da will man sich auf deutscher Seite nicht mit solchen Formulierungen potenzielle Handelshemmnisse einbrocken.
Weiteres Konfliktpotenzial bietet ein Punkt, den Frankreich kurzfristig für heute auf die Agenda hob: die US-Zölle gegen chinesische Produkte. Bei der Frage, wie die EU darauf reagieren soll, werden sich Deutschland und Frankreich heute wohl kaum einig. So bleibt noch viel Gesprächsstoff für den deutsch-französischen Ministerrat am kommenden Dienstag und den EU-Handelsrat am Donnerstag.
Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Freitag!
Ihr János Allenbach-Ammann
Analyse
Warum das TV-Duell die Grenzen des Spitzenkandidatenprinzips aufzeigt
TV-Debatten zwischen Politikern vor Wahlen sollen eigentlich dazu dienen, Unterschiede zwischen den Kandidaten herauszuarbeiten. Bei der Eurovisionsdebatte am Donnerstag lieferten sich die zwei Spitzenkandidatinnen und drei Kandidaten aber lediglich zum Umgang mit Rechtsaußen-Parteien einen verbalen Schlagabtausch. Ansonsten blieb die Differenzen recht blass – was auch daran lag, dass die Parteienfamilien der nationalkonservativen EKR und der extrem rechten ID nicht auf der Bühne im Europaparlament vertreten waren: Sie haben keine Spitzenkandidaten aufgestellt, was die ausrichtende European Broadcast Union (EBU) zur Bedingung gemacht hatte.
Sozialdemokraten, Grüne und Linke attackierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ihre Bereitschaft, mit Kräften rechts von der EVP zusammenzuarbeiten. “Für mich sind EKR und ID keine demokratischen Kräfte“, sagte der sozialdemokratische Bewerber Nicolas Schmit. In Italien etwa wolle die rechte Regierung die Frauenrechte und die Medienfreiheit beschränken. “Bei bestimmten Themen brauchen wir Klarheit, keine Mehrdeutigkeit”, sagte er an die Adresse von der Leyens.
“Meloni ist klar proeuropäisch”
Die CDU-Politikerin verwies auf die drei Kriterien der EVP für eine Zusammenarbeit. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni handele aus ihrer Sicht eindeutig proeuropäisch und habe sich klar gegen Russlands Präsidenten Putin positioniert. Von der Leyen betonte, sie wolle nicht mit der EKR als Ganzes zusammenarbeiten: “Ich spreche nicht von Gruppen, ich spreche von Parlamentariern, die verschiedenen Gruppen angehören werden.” Das Europaparlament müsse sich nach der Wahl vom 6. bis 9. Juni erst neu sortieren. Mit Parteien wie dem Rassemblement National, der AfD oder der polnischen Konfederacja werde sie aber keinesfalls kooperieren.
Harte Kritik musste sich auch der liberale Vertreter Sandro Gozi anhören. Die Grünen-Kandidatin Terry Reintke forderte eine Sondersitzung der Renew-Fraktion noch vor der Wahl, um die niederländische Mitgliedspartei VVD auszuschließen. Diese hatte sich mit dem rechtsradikalen Islamgegner Geert Wilders auf ein Regierungsbündnis geeinigt. Gozi verwies auf die direkt nach der Wahl angesetzte Fraktionssitzung, bei der ein VVD-Ausschluss diskutiert werden soll.
Von der Leyen: Neue Eigenmittel für Verteidigung
Ansonsten attackierte Sozialkommissar Schmit seine bisherige Chefin von der Leyen nur noch einmal direkt: für den Migrationsdeal mit Tunesien. Angesichts der jüngsten Berichte, wonach die dortigen Grenzschützer Flüchtlinge in der Wüste aussetzen, sagte er: “Das ist nicht Europa.” Linken-Kandidat Walter Baier betonte, Europa müsse weiter offen für Flüchtlinge sein: “Das Problem ist nicht die Migration, das Problem ist die extreme Rechte”. Die anderen Parteien hätten deren Narrativ übernommen.
Gozi forderte von der Leyen auf,sich klar zu positionieren zu den Forderungen nach Eurobonds, um einen Verteidigungsfonds mit genügend Mitteln auszustatten. Die EVP-Kandidatin zeigte sich offen dafür: “Es ist absolut entscheidend zu schauen, wie wir Verteidigung finanzieren”, sagte sie mit Blick auf die nächste Legislaturperiode. Dafür gebe es zwei Möglichkeiten, nämlich höhere Beiträge der Mitgliedstaaten oder neue Eigenmittel. Es sei nun Zeit, über neue Eigenmittel zu reden. Die EU-Staaten könne Brüssel nicht immer neue Aufgaben übertragen, ohne die Frage der Finanzierung zu klären: “Lasst uns nun an neuen Eigenmitteln auf europäischer Ebene arbeiten, um wirklich unsere Verteidigung zu finanzieren.”
Von der Leyen gibt sich keine Blöße
Von der Leyen gab sich in der Debatte keine Blöße. Dabei war sie ein gewisses Risiko eingegangen, sich als erste Amtsinhaberin als Spitzenkandidatin aufstellen zu lassen und somit für ihre Politik rechtfertigen zu müssen. Der Wahlkampf, der sie bislang in elf Mitgliedstaaten geführt habe, sei “eine der besten Erfahrungen ihres Lebens”, behauptete sie.
Allerdings hat auch ihre Kandidatur bislang nicht dazu geführt, dass der Europawahlkampf Fahrt aufgenommen hätte. Auch die TV-Debatte dürfte kaum ein breiteres Publikum erreicht haben, obwohl sie in allen 27 Mitgliedstaaten übertragen wurde, schon wegen der nachmittäglichen Sendezeit. In Deutschland etwa wurde die Diskussion nur vom Informationssender Phoenix übertragen. In Frankreich konzentrierte sich das Interesse auf den abendlichen Schlagabtausch zwischen Ministerpräsident Gabriel Attal und Jordan Bardella, Chef des Rassemblement National. In die Hauptsendezeit schafft es die Europawahl erst, wenn ZDF (am 30. Mai) und ARD (am 6. Juni) die deutschen Spitzenkandidaten gegeneinander antreten lassen.
“Keine Sparbüchse für die Bundestagswahlen”
Die Umstände zeigen auch die Grenzen des Spitzenkandidatenprinzips auf, für die Befürworter ein wichtiges Element, um Europa greifbarer zu machen für die Bürgerinnen und Bürger. Die meisten Parteienfamilien haben Kandidaten für die Kommissionspräsidentschaft aufs Schild gehoben, die Grünen gleich zwei, die Liberalen sogar drei. Bei den Wählern stiftet das Durcheinander aus nationalen und EU-weiten Kandidaten weitere Verwirrung. “Weil die EU ein komplexes Konstrukt ist, bleibt auch das Spitzenkandidatenprinzip kompliziert“, sagt Thu Nguyen, stellvertretende Direktorin des Jacques Delors Centre in Berlin.
Die Kandidaten dringen in vielen Ländern kaum durch, auch weil die Parteien nur bescheidene Ressourcen für den Wahlkampf mobilisieren, verglichen jedenfalls mit den nationalen Wahlen. Der langjährige CDU-Europapolitiker Elmar Brok konstatiert eine “Müdigkeit, Sparsamkeit und Zurückhaltung des Spitzenpersonals der demokratischen Partien – mit graduellen Unterschieden”. Die Europawahlen seien aber “zu wichtig, um als Sparbüchse für die Bundestagswahlen zu dienen”. Mit Claire Stam
Der libanesische Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah macht keinen Hehl aus seinem Plan: Mitte Mai forderte er die Regierung in Beirut auf, syrische Flüchtlinge im Land dazu einzuladen, mit Booten in die nahe EU-Republik Zypern zu fahren. “Wenn wir das tun, wird die EU uns nicht eine Milliarde geben, sondern 20 Milliarden, vielleicht sogar 30“, sagte er. Dies würde die Europäer dazu veranlassen, “das Embargo gegen Syrien aufzuheben”, fügte der enge Verbündete des syrischen Diktators Baschar al-Assad hinzu. Nasrallah machte so indirekt eine entscheidende Schwachstelle der europäischen Migrationsverträge deutlich:Sie ermuntern die Nehmerländer zur Erpressung.
Der erklärten “umfassenden und strategischen Partnerschaft” mit dem Libanon sind seit 2016 mehrere ähnliche Vereinbarungen vorangegangen. Ihr Motto ist “Geld gegen Grenzschutz”. Die folgende Liste enthält ausschließlich EU-Abkommen mit Drittstaaten. Ihre langfristige Wirkung ist unklar. Klar ist dagegen, dass die EU sich für viel Geld teils fragwürdige Dienste anderer Staaten erkauft.
Diese Migrationsabkommen gibt es bereits
Türkei 2016, rund 9,5 Milliarden Euro: Der Deal im wichtigsten Migrationsabkommen der EU bestand aus zwei Teilen. Erstens verpflichtete sich Ankara, irreguläre syrische Migrantinnen und Migranten zurückzunehmen. Dafür sollte die EU die gleiche Zahl anerkannter Flüchtlinge aus der Türkei übernehmen. Zweitens garantierte Brüssel, für die Versorgung der rund 3,5 Millionen Syrer in der Türkei sechs Milliarden Euro bereitzustellen; nach 2020 kamen etwa 3,5 Milliarden Euro hinzu. Die erste der zwei Vereinbarungen wurde unzureichend umgesetzt, denn nur 2.140 Syrer wurden zurückgeführt, und seit 2020 keine mehr. Das sei aber kein Fehlschlag, sagt der Migrationsforscher Gerald Knaus von der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative, geistiger Urheber des Abkommens. “Solche sicheren Drittstaats-Abkommen funktionieren nur, wenn sie mit wenigen Rückführungen die irreguläre Migration stoppen. Und genau das ist passiert.” Und zwar im Zusammenspiel mit Teil zwei des Abkommens. Die Türkei kontrolliert seither wirkungsvoll die Land- und Seegrenze zur EU. Allerdings machte sich Brüssel erpressbar. Unter den Migrationsabkommen sei der EU-Türkei-Deal gleichwohl ein Solitär, sagt Knaus. “Die Idee ist, dass man Menschen in einen sicheren Drittstaat auf der Grundlage europäischen Rechts bringt, wo das Recht auf einen Schutzstatus gewahrt bleibt. Ich halte das für alternativlos, wenn wir eine Kontrolle wollen, die nicht auf Gewalt basiert.” Zudem gebe es Abkommen wie mit Libyen, Tunesien oder Libanon, “wo man den Staaten Geld gibt und ihnen sagt: Macht irgendetwas, damit die Leute nicht losfahren, wenn nötig auch mit Gewalt. Ob die Staaten sicher sind, spielt dabei keine Rolle.”
Libyen 2017, mindestens 124 Millionen Euro: Ende 2017 unterzeichnete die italienische Regierung ein von der EU gefördertes Abkommen mit der libyschen Küstenwache über Patrouillen im Mittelmeer. Weitere Verträge folgten. Sie beinhalten die Finanzierung und materielle Unterstützung der libyschen Küstenwache, die Migranten in Booten abfängt. Tripolis erhielt zudem finanzielle Unterstützung aus Brüssel und vor allem aus Italien, das allein bis 2022 Gesamtausgaben von 124 Millionen Euro aufbot. Aus dem EU-Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika wurden seit 2015 rund 465 Millionen Euro für “migrationsbezogene Leistungen” bereitgestellt. In den ersten fünf Jahren fing die Küstenwache allein mehr als 82.000 Menschen ab. Doch Migrationsforscher Knaus spricht von einer “moralisch, politisch und humanitär katastrophalen Situation”: “Die EU unterstützt libysche Institutionen, die Leute wieder in eine Situation zurückzubringen, wo sie misshandelt werden, in Lager gesteckt werden, ausgebeutet und versklavt werden. Das ist unerträglich.”
Äthiopien nahm nur zehn Prozent zurück
Äthiopien 2017, 250 Millionen Euro: Im Dezember 2017 schloss die EU ein Migrationsabkommen mit Äthiopien über 250 Millionen Euro. Neben Wirtschaftshilfen sah das Abkommen die Rücknahme von Äthiopiern vor. Da das ostafrikanische Land trotzdem nur etwa zehn Prozent seiner Staatsbürger zurücknahm, kündigte die EU im April 2024 strengere Visabestimmungen für Äthiopier an. Das ostafrikanische Land beherbergt fast eine Million Geflüchtete, dazu etwa 3,5 Millionen Binnenvertriebene.
Tunesien 2023, eine Milliarde Euro (Absichtserklärung): Im Juli 2023 unterzeichneten die EU, Italien und Tunesien eine Absichtserklärung gegen irreguläre Migration und für wirtschaftliche Stabilisierung. Für Finanzhilfen von insgesamt einer Milliarde Euro der EU und des Internationalen Währungsfonds, darunter 105 Millionen Euro zur Eindämmung der irregulären Migration, sollte der Maghreb-Staat die Boote Richtung Italien stoppen und Migranten aus der EU zurücknehmen. Doch Präsident Kais Saied war verstimmt über europäische Kritik an der tödlichen Praxis, Migranten in der Wüste auszusetzen. Er ließ die Ausreisezahlen massiv ansteigen – auf fast 150.000 im letzten Jahr -, und überwies die erste Vertragsrate von 60 Millionen Euro an Brüsselzurück. Der Druck wirkte: Anfang März stellte die EU 150 Millionen Euro als direkten Geldtransfer bereit. Die Ankunftszahlen in Italien sanken im laufenden Jahr. Doch er sei “tief skeptisch”, ob das Abkommen funktionieren könne, sagt Migrationsexperte Knaus. Es erinnere ihn an die 500-Millionen-Euro-Vereinbarung zwischen London und Paris zum Stopp von Migrantenbooten. “In den ersten vier Monaten dieses Jahres sind mehr Menschen von Frankreich nach Großbritannien gekommen als je zuvor. Sie aufzuhalten, gelingt nicht in Frankreich und wahrscheinlich auch nicht in Tunesien oder dem Libanon.”
Marokko fordert Zuerkennung der West-Sahara
Marokko 2023, 125 Millionen Euro (Absichtserklärung): Bisher war die Zusammenarbeit von Brüssel und Rabat eher informell; nun sollen offiziell 125 Millionen Euro in ein Migrationsprogramm fließen. Wie Spanien, das Hauptziel irregulärer Migranten aus Marokko, zahlte auch Brüssel bislang immer wieder hohe Summen als Wirtschaftshilfe und für den Kampf gegen Schleuser. Rabat hält im Gegenzug verstärkt Migranten davon ab, die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla sowie die Kanarischen Inseln zu erreichen. 2023 wurden rund 87.000 irreguläre Migranten abgefangen, ein deutlicher Anstieg. Für seine Kooperation fordert Marokkos König Mohammed VI. allerdings einen politischen Preis: die Anerkennung des umstrittenen Westsahara-Territoriums als marokkanisches Hoheitsgebiet.
Mauretanien 2024, Umfang 210 Millionen Euro: Der im April vom Europäischen Parlament angenommene Migrationspakt mit dem nordafrikanischen Wüstenstaat Mauretanien soll irreguläre Migranten stoppen, bevor sie die Kanaren erreichen. Außerdem soll das Land Wirtschaftshilfe erhalten und bei der Aufnahme von Geflüchteten und der Sicherung der Grenze zum Bürgerkriegsland Mali unterstützt werden. 150.000 malische Flüchtlinge leben in Mauretanien. Von Januar bis Mitte März erreichten 12.393 Migranten den spanischen Archipel auf der gefährlichen Atlantikroute, im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es nur 2.178 Menschen.
Weitere Abkommen sind geplant
Ägypten 2024, Umfang 7,4 Milliarden Euro (Absichtserklärung): 7,4 Milliarden Euro sollen in den kommenden vier Jahren nach Ägypten fließen. “Das ist vor allem Makrofinanzhilfe für einen Staat, der finanzpolitisch am Rande des Abgrunds steht”, sagt Knaus. Fünf Milliarden Euro fließen als Kredite direkt in die ägyptische Staatskasse, dazu kommen 1,8 Milliarden Euro Kredite zur Wirtschaftsförderung sowie 600 Millionen Euro nicht rückzahlbarer Zuschüsse, von denen nur 200 Millionen zur Bekämpfung von Schleusern sowie der Grenzsicherung dienen sollen. Ägypten, das mindestens sechs Millionen innerafrikanische Flüchtlinge aufgenommen hat, wird in Brüssel trotz seiner katastrophalen Menschenrechtsbilanz als “strategischer Partner” zur Eindämmung irregulärer Migration im Mittelmeerraum betrachtet. Denn Kairo hat für hohe Geldsummen seit 2015 rigoros verhindert, dass Migranten von seinen Küsten ablegen.
Libanon 2024, Umfang eine Milliarde Euro (Absichtserklärung): Das versprochene EU-Geld soll zur Stabilität des levantinischen Krisenstaats beitragen und die irreguläre Migration vor allem syrischer Flüchtlinge nach Zypern einschränken. Das Abkommen betrifft primär die rund 1,5 Millionen Syrer im Libanon, die vor Krieg, Terror und Armut in ihrer Heimat ins Nachbarland geflohen sind, dort aber meist unter prekären Verhältnissen leben. Ein Problem ist neben der Korruption die an der Regierung beteiligte Hisbollah. Niemand kann ausschließen, dass die Terrororganisation vom EU-Geld Raketen kauft, die dann auf Tel Aviv zielen.
Asylpolitik
Embargo
EU
EUTF Afrika
Libanon
Migration
Migrationspolitik
Syrien
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EU-Monitoring
27.05.-28.05.2024 Rat der EU: Auswärtige Angelegenheiten Themen: Gedankenaustausch zu Russlands Aggression gegen die Ukraine, Gedankenaustausch zur Lage im Nahen Osten, Gedankenaustausch zur EU-Unterstützung für die Ukraine, Gedankenaustausch zur Verteidigungsbereitschaft.Vorläufige Tagesordnung
27.05.2024 – 10:00 Uhr Rat der EU: Landwirtschaft und Fischerei Themen: Gedankenaustausch zur Krisensituation im Agrarsektor, Gedankenaustausch zur Marktlage (insbesondere nach dem Einmarsch in die Ukraine). Vorläufige Tagesordnung
28.05.2024 Rat des Europäischen Wirtschaftsraums Themen: Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten kommen zu Beratungen zusammen.Infos
29.05.2024 Wöchentliche Kommissionssitzung Themen: Diskussion über die Bereitschaft und Krisenreaktion der EU.Vorläufige Tagesordnung
30.05.2024 – 09:30 Uhr Rat der EU: Auswärtige Angelegenheiten (Handel) Themen: Orientierungsaussprache zu Handel und Wettbewerbsfähigkeit (Zukunft der Handelspolitik der EU), Stand der Dinge zu den Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und Afrika. Vorläufige Tagesordnung
30.05.2024 – 10:00 Uhr Rat der EU: Verkehr, Telekommunikation und Energie (Energie) Themen: Billigung der Schlussfolgerungen zur Entwicklung von nachhaltigen Stromnetzen, Gedankenaustausch zur RePowerEU-Kommunikation, Gedankenaustausch zum europäischen Grünen Deal.Vorläufige Tagesordnung
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News
Alle AfD-Europaabgeordneten aus der ID-Fraktion ausgeschlossen
Alle AfD-Europaabgeordneten sind aus der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament ausgeschlossen worden. Der entsprechende Antrag von Fraktionschef Marco Zanni hat die erforderliche Unterstützung bekommen.
Zanni hatte den Ausschluss aller Abgeordneten der AfD an diesem Donnerstag beantragt. Darüber berichtete zunächst die Deutsche Presse-Agentur, der ein Dokument vorliegt, das an Spitzenvertreter aller im Parlament vertretenen ID-Mitgliedsparteien versandt wurde.
In dem Antragstext heißt es, in Anbetracht “der Reihe von Vorfällen, an denen Herr Maximilian Krah und damit auch die deutsche Delegation der Gruppe beteiligt waren und in Anbetracht der Tatsache, dass diese Vorfälle dem Zusammenhalt und dem Ruf der Gruppe geschadet haben” solle entschieden werden, die Mitgliedschaft der Mitglieder der deutschen Delegation mit sofortiger Wirkung zu beenden. Dabei sind die Namen aller neun AfD-Europaabgeordneten aufgeführt.
Mehr zu Maximilian Krah und der AfD im EU-Wahlkampf lesen Sie in unseren Briefings:
Hintergrund des Antrags von ID-Fraktionschef Zanni sind derzeit in der Kritik stehende Verhaltensweisen innerhalb AfD. So erteilte die Parteispitze ihrem eigenen Spitzenkandidaten Krah am Mittwoch ein Auftrittsverbot. Konkreter Anlass waren umstrittene Äußerungen Krahs zur SS. Zudem steht der 47-jährige Sachse unter Druck wegen der Spionageaffäre um einen Mitarbeiter und wegen seiner Nähe zu Russland und China. Auch die Nummer zwei der AfD-Europaliste, Petr Bystron, wird nach Korruptionsermittlungen vorerst keinen Wahlkampf mehr machen.
Der Ausschluss der AfD-Abgeordneten hat zunächst symbolischen Charakter, da das Parlament erst nach der Europawahl in zwei Wochen wieder tagen wird. Dann werden sich auch die Fraktionen neu zusammensetzen.
Der französische Rassemblement National von Marine Le Pen hat der AfD bereits die Zusammenarbeit aufgekündigt. RN-Parteichef Jordan Bardella sagte im Sender TF1: “Ich denke, dass die AfD, mit der wir im Europäischen Parlament seit fünf Jahren zusammengearbeitet haben, Linien überschritten hat, die für mich rote Linien sind.” Nach der Wahl werde man neue Verbündete haben und nicht mehr an der Seite der AfD sitzen. dpa
AfD
Europäisches Parlament
Marine Le Pen
Rassemblement national
Macrons Staatsbesuch: Welche Funktion die deutsch-französische Brigade haben könnte
Die Leiterin der Arbeitsgruppe Außen- und Sicherheitspolitik in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, Sandra Weeser (FDP), erhofft sich vom Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Deutschland Vorbildinitiativen für europäische Verteidigungskooperationen. “Man sollte die deutsch-französische Brigade weiterentwickeln. Vielleicht kann sie auch eine Division werden”, sagte Weeser Table.Briefings.
Zum Ende von Macrons Staatsbesuch treffen sich am Dienstag die deutschen und französischen Minister der beiden Länder in Meseberg. Zudem wird es ein gesondertes Treffen der Außen- und Verteidigungsminister geben. Dort wollen die Minister die Lücken in der europäischen Luftverteidigung angehen und ein starkes Signal an die Ukraine senden, heißt es aus dem Elysée.
Chance Weimarer Dreieck
Hoffnungen legt Weeser auch in dasWeimarer Dreieck, in dem sie “eine unheimlich große Chance” sieht, “die Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften zu erhöhen”. Die deutsch-französische Brigade könne “Vorbild für den Aufbau weiterer multinationaler Verbände und einer weiteren militärischen Integration in Europa” sein.
Am Mittwoch hatte Außenministerin Annalena Baerbock mit ihren polnischen und französischen Amtskollegen, Radosław Sikorski und Stéphane Séjourné in Weimar gesagt, dass die drei Partnernationen “Triebfeder” für eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik sein sollten. In der gemeinsamen Erklärung fordern die drei Minister den Ausbau der Luftverteidigung, von Landkampfsystemen oder Deep-Strike-Fähigkeiten.
Scholz: Europäische Abschreckung stärken
Am Donnerstag stellte sich Bundeskanzler Olaf Scholz zudem hinter Überlegungen des französischen Präsidenten Macrons, die europäische Verteidigungsfähigkeiten zu stärken – einschließlich atomarer Kapazitäten. “Wir müssen darüber diskutieren, wie wir die richtige Mischung von Fähigkeiten erhalten, um Europa zu verteidigen und jeden Aggressor abzuschrecken”, schreibt Scholz in einem am Donnerstag veröffentlichten Beitrag in englischer Sprache für den Economist.
Neben der nuklearen Abschreckung gehe es um starke konventionelle Streitkräfte, Luft- und Raketenabwehr sowie Cyber-, Weltraum- und Präzisionsschlag-Fähigkeiten. In diesen Bereichen gehe es darum, die europäische Verteidigungsindustrie durch Investitionen zu verbessern. “Wir müssen den europäischen Pfeiler unserer Abschreckung stärken.“
“Um es klar zu sagen: Es wird keine ‘EU-Kernwaffen’ geben“, schrieb der SPD-Politiker. Dies sei “einfach unrealistisch”. Es gebe auch nicht die Absicht, die Souveränität der französischen nuklearen Abschreckung infrage zu stellen. “Gleichzeitig begrüße ich es, dass der französische Präsident die europäische Dimension der französischen ‘force de frappe’ betont hat“, fügte Scholz mit Verweis auf die französischen Nuklearkapazitäten aber hinzu. bub/rtr
Atomwaffen
Deutsch-Französische Brigade
Frankreich
Macron
Sicherheitspolitik
Verteidigungspolitik
Deshalb wollen Mitgliedstaaten gegen regionale Handelseinschränkungen vorgehen
Ein Bußgeld von 337,5 Millionen Euro hat die EU-Kommission am Donnerstag gegen den US-amerikanischen Snack-Hersteller Mondelēz International verhängt. Das Unternehmen vertreibt unter anderem Produkte wie Oreo und Toblerone. Laut Kommission habe der Konzern in 22 Fällen wettbewerbswidrige Abmachungen getroffen, die in der EU verboten sind.
Zum Beispiel habe Mondelēz zwischen 2012 und 2019 ihren Großhandelskunden vorgegeben, in welche EU-Staaten sie verkaufen dürfen und in welche nicht. In einem Fall habe der US-Konzern sogar die Exportpreise vorgegeben. Die Kommission wirft Mondelēz auch vor, es habe zwischen 2015 und 2019 seine dominante Marktposition missbraucht. Zum Beispiel habe es einen deutschen Händler nicht mit Schokolade beliefert, um zu verhindern, dass dieser die Produkte in Österreich, Belgien, Bulgarien und Rumänien verkaufen würde, wo die Produkte teurer verkauft werden.
Mitgliedstaaten fordern effektiveres Vorgehen
Die Kommission bearbeitet diesen Fall schon seit 2019, als sie unangekündigte Inspektionen bei Mondelēz in Österreich, Belgien und Deutschland durchgeführt hatte. Eine Koalition von acht Mitgliedstaaten will nun, dass die EU effektiver gegen diese Handelseinschränkungen vorgeht. Die Niederlande, Belgien, Kroatien, Tschechien, Dänemark, Griechenland, Luxemburg und die Slowakei veröffentlichten am Donnerstagabend ein Positionspapier.
Sie argumentieren, dass die Handelseinschränkungen zu höheren Konsumentenpreisen führen sowie die Produktverfügbarkeit einschränken. Eine Studie der EU-Kommission von 2020 schätzte den Schaden für Konsumenten durch solche Handelseinschränkungen auf 14 Milliarden Euro.
Die zwei Hebel der Staaten
Mit ihrem Positionspapier wollen die kleinen und mittleren Mitgliedstaaten das Thema auf die Agenda des Wettbewerbsfähigkeitsrats vom heutigen Freitag heben. Sie haben zwei Vorschläge, wie das Problem behoben werden könnte:
Verbot unfairer B2B-Geschäftspraktiken, die Detailhändler auf Basis ihres Niederlassungsorts diskriminieren, zum Beispiel durch ein neues EU-Instrument;
Die EU-Kommission soll untersuchen, wie Produzenten die Sprachanforderungen für Verpackungen dazu nutzen, um den Verkauf der Produkte auf gewisse Mitgliedstaaten zu limitieren. In diesem Sinne soll die EU-Kommission die Option digitaler Labels genauer prüfen. jaa
EU-Binnenmarkt
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Wettbewerbsfähigkeit
Wettbewerbspolitik
Wettbewerbsverfahren
Wirtschaftspolitik
New Space: So wollen ESA und EU die Raumfahrt kommerzialisieren
Das französisch-deutsche Raumfahrtunternehmen Exploration Company und das französisch-italienische Unternehmen Thales Alenia Space haben Aufträge für die Entwicklung von Frachtrückkehrdiensten für niedrige Erdumlaufbahnen (Low Earth Orbit, LEO) erhalten.
Die Frachtfahrzeuge sollen bis 2030 Versorgungsgüter an die Internationale Raumstation liefern. Das ist insofern bemerkenswert, als dies einen Systemwechsel bei der europäischen Raumfahrtagentur ESA einleitet. Bisher hat die ESA solche Projekte selbst entwickelt und dann Aufträge an die Industrie erteilt. Jetzt ordert sie eine Dienstleistung – und Unternehmen können sich dafür bewerben.
Die Kommerzialisierung der Raumfahrt war eines der Kernthemen beim 11. Weltraumrat, zu dem am Donnerstag die Minister der ESA-Mitgliedstaaten, der ESA-Exekutive und die EU-Minister in Brüssel zusammenkamen, um über Europas Zukunft in der Raumfahrt zu beraten. Zu den ESA Mitgliedern zählen auch Norwegen, Großbritannien und die Schweiz, die keine EU-Mitglieder sind. Auch die ESA-hat einen Ministerrat, dem Deutschland derzeit vorsitzt. Gleichzeitig beschlossen die EU-Minister eine Schlussfolgerung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas durch Raumfahrt.
Die Raumfahrt soll Wettbewerbsfähigkeit sichern
“Der Weltraum mag für viele Menschen in Europa weit entfernt erscheinen, aber tatsächlich ist er entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit Europas“, sagte Anna Christmann, Koordinatorin der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt. “Die Diskussionen heute haben gezeigt, wie wichtig der Weltraum genau für dieses Ziel ist.” Die Fähigkeiten im Weltraum beeinflussten auch die Umsetzung strategischer Maßnahmen in einer Vielzahl von anderen Bereichen, einschließlich des Klimaschutzes und der digitalen Transformation. “Dies sind entscheidende Themen für Europa in den kommenden Jahren.”
Insbesondere Deutschland, aber auch weitere Mitgliedstaaten betonen dabei, dass auch kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups zunehmend zum Innovationspotenzial und zur Wettbewerbsfähigkeit Europas beitragen. Europa müsse im Weltraum die Diversifizierung fördern, sagte Christmann. Man strebe an, ein attraktives Umfeld zu schaffen, um private Investitionen in die europäische Weltraumindustrie zu erhöhen, vor allem in Start-ups und KMU.
Die ESA nimmt Tempo auf
“Denn wenn es um Budgets geht, sind private Investitionen der Schlüssel“, sagte Christmann. Die öffentlichen Budgets reichten bei Weitem nicht aus, um die notwendigen Investitionen zu stemmen. Das sei eine weltweite Entwicklung. “Neue Beschaffungsansätze werden mehr Raum für unternehmerische Kreativität auf der einen Seite und Verantwortung auf der anderen Seite schaffen”, erwartet die Koordinatorin. Die Rolle des öffentlichen Sektors als Kunde weltraumgestützter Dienstleistungen und Daten sollte daher zukünftig konsequent umgesetzt werden.
“Der Systemwechsel bei der ESA ist nicht zu unterschätzen”, hebt Matthias Wachter hervor, BDI-Abteilungsleiter und Geschäftsführer der New-Space-Initiative. Damit übernehme die ESA das erfolgreiche US-System, das die NASA bereits seit 15 Jahren anwende. “Das ist ein absolut richtiges Vorgehen, wir begrüßen das sehr. Es bedeutet, dass die ESA schneller wird und weniger Geld in die Hand nehmen muss.” Die in Aussicht stehenden langlaufenden Serviceverträge machen die Unternehmen zudem attraktiver für private Investoren.
Tatsächlich hat die Auftragsvergabe im Rahmen des LEO-Cargo-Rückkehrserviceprogramms der ESA nur ein halbes Jahr gedauert. Christmann nannte dies einen Meilenstein. “Ich denke, das ist das Tempo, das wir immer mehr in Europa sehen müssen, wenn es um Wettbewerbsfähigkeit geht.”
Weltraumgesetz kommt wohl nicht mehr in diesem Mandat
Was allerdings nicht so schnell kommen wird, ist das EU-Weltraumgesetz. Der belgische Staatssekretär Thomas Dermine sagte, unter der belgischen Ratspräsidentschaft werde das nicht mehr vorgelegt und es ist auch unwahrscheinlich, dass es dies noch innerhalb des laufenden Mandats geschieht.
“Gut, dass das EU-Weltraumgesetz vorerst auf Eis liegt“, sagte BDI-Experte Wachter. Die EU habe in diesem Bereich keine formale Zuständigkeit und ein solches Gesetz würde unweigerlich Friktionen in das Verhältnis der EU zur ESA bringen, meint er. Außerdem: “Europa fällt in der Raumfahrt immer weiter hinter die USA und China zurück und droht jetzt sogar von Indien überholt zu werden. Die europäische Antwort darauf kann nicht noch mehr Regulierung und eine damit verbundene Belastung der Unternehmen sein.” vis
ESA
EU
Nasa
Raumfahrt
Weltraum
EuroHPC: Wie die EU für mehr KI-Rechenleistung sorgen will
Der Rat hat eine politische Einigung über die Erweiterung der Ziele des gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen (EuroHPC) erzielt. Ein zentrales Element der neuen Regelung ist die Schaffung von “KI-Fabriken”. Diese sollen eine Infrastruktur für Supercomputing-Dienste bereitstellen, um die Entwicklung eines KI-Ökosystems in der Union zu unterstützen. Wichtig dabei ist, dass die Supercomputing-Kapazitäten innovativen europäischen KI-Start-ups zugänglich sind, um ihre Modelle zu trainieren.
Neun Superrechner in der EU
Das Joint Undertaking EuroHPC wurde 2018 gegründet, um Europa eine führende Rolle im Bereich des Supercomputings zu sichern. Es hat bisher neun Supercomputer in ganz Europa beschafft.
Die nun von der Kommission vorgeschlagene Erweiterung zielt darauf ab, die Nutzung dieser leistungsfähigen Maschinen zu optimieren, indem sie speziell auf die Bedürfnisse von KI-Anwendungen ausgerichtet werden.
KI-Fabriken öffnen sich für KMU und Start-ups
Der Rat betont in seiner Einigung, dass die KI-Fabriken faire Zugangsmöglichkeiten bieten sollen, um eine breite Nutzung durch öffentliche und private Akteure zu ermöglichen. Besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Start-ups sollen von den neuen Regelungen profitieren. Ein One-Stop-Shop soll den Zugang zu den Unterstützungsdiensten der Hosting-Einrichtungen erleichtern. Darüber hinaus sieht die Vereinbarung vor, dass die Union bis zu 50 Prozent der Anschaffungs- und Betriebskosten der KI-Supercomputer finanziert.
Die KI-Supercomputer sollen in erster Linie für die Entwicklung, Erprobung und Validierung groß angelegter KI-Modelle und Anwendungen genutzt werden. Zudem können Hosting-Einrichtungen das Eigentum an den Supercomputern fünf Jahre nach ihrer Inbetriebnahme übernehmen, vorausgesetzt, sie bestehen einen Abnahmetest. vis
Digitalpolitik
Künstliche Intelligenz
Presseschau
EU-Parlament: AfD aus rechter ID-Fraktion ausgeschlossen TAGESSCHAU Von der Leyen verteidigt mögliche Koalition mit EKR-Fraktion VOLKSSTIMME Polen und Griechenland fordern gemeinsame EU-Luftabwehr ZEIT Kein Zugang zu Schengenraum mehr: Russen dürfen nicht mehr nach Norwegen einreisen N-TV Russland entfernt Bojen aus Grenzfluss zu Estland SPIEGEL Belgien hat bisher fast 2.500 ukrainische Soldaten ausgebildet BRF Wegen zu teurer Schokolade: Millionenstrafe der EU gegen Milka-Hersteller TAGESSCHAU Keine Importe aus Russland mehr nötig: Studie ermittelt gesicherte Erdgasversorgung der EU RND Abkommen über Zellenvermietung: Dänemark schickt Gefangene nach Kosovo N-TV Slowakei: Fico-Attentäter bestreitet Mordabsicht SPIEGEL Türkische Regierung plant Gesetz gegen ausländischen Einfluss ZEIT Zukunftstechnologien: Wie Frankreich Start-ups aus Deutschland anlockt HANDELSBLATT Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzt seine Reformpläne für Neukaledonien aus ZEIT Nettoeinwanderung nach Großbritannien geht um zehn Prozent zurück SPIEGEL Österreich hat laut Brüssel EU-Richtlinie gegen Steuerflucht nicht umgesetzt DER STANDARD Großbritanniens Abschiebeflüge nach Ruanda sollen nicht vor Parlamentswahl starten ZEIT UN-Vollversammlung beschließt trotz Widerstand Gedenktag für Völkermord von Srebrenica RND
Kolumne
What’s cooking in Brussels? Wie Frankreich seinen Einfluss bewahren will
Frankreich will auch in der kommenden Legislatur einflussreiche Posten besetzen.
In der Brüsseler Blase wird der politische Einfluss der Mitgliedstaaten an der Zahl der hohen Beamten, Kabinettschefs oder Beraterposten in den EU-Institutionen gemessen. Auf französischer Seite sitzt mit Botschafter Philippe Léglise-Costa ein Veteran an den Schalthebeln. Seit November 2017 steht er an der Spitze der Ständigen Vertretung Frankreichs bei der Europäischen Union – im Brüsseler Jargon PermRep genannt – und wurde seinerzeit von François Hollande, dem Vorgänger von Emmanuel Macron, als Präsident des Élysée-Palastes ernannt.
Léglise-Costa leitet einen Apparat mit 218 Mitarbeitern. Die Berater der PermRep sind neben ihren Fachgebieten wie Digitales oder Klima auch dafür zuständig, offene Stellen zu verfolgen und französische Kandidaten zu identifizieren, die gut zu dieser Stellen passen und besonders hervorgehoben werden sollen. So gibt es in der Vertretung eine Beraterin für die “französische Präsenz in den europäischen Institutionen”, Natacha Paris-Ficarelli, die für diese Aufgabe verantwortlich ist. Oberst Gildas Boin, Leiter der Abteilung “Human Resources & Einfluss”, ist ihr Pendant für Stellen, die dem Verteidigungsministerium unterstehen.
Französischer Einfluss in der Kommission
Es ist eine informelle Tradition, dass in der Europäischen Kommission die Deutschen einen französischen stellvertretenden Kabinettschef wählen und umgekehrt. So entschied sich Thierry Breton bei seiner Ankunft für die Deutsch-Spanierin Lucía Caudet Balzer, die ehemalige Sprecherin der Juncker-Kommission. Im Kabinett der Präsidentin Ursula von der Leyen war der Posten an die Französin Stéphanie Riso gefallen – die jedoch nicht ersetzt wurde, seit sie im März 2023 die Leitung der GD Haushalt übernommen hat. Es wird jedoch der Name des Diplomaten Alexandre Adam gehandelt, der stellvertretender Kabinettschef von Ursula von der Leyen werden soll. Natürlich nur, wenn sie als Kommissionschefin wiedergewählt werden sollte.
Der französische Einfluss in der Europäischen Kommission ist deutlich spürbar. Dies mag logisch erscheinen, da die Struktur, die Organisation und die Bedingungen für die Aufnahme in die Institutionen (über die berühmten Auswahlverfahren) dem Modell der französischen Institutionen nachempfunden sind. So findet man Natasha Bertaud an der Seite des griechischen Vizepräsidenten Margaritis Schinas (Europäische Lebensweise), Aliénor Margerit, die mit dem Italiener Paolo Gentiloni (Wirtschaft) zusammenarbeitet, Carole Mancel-Blanchard an der Seite der Portugiesin Elisa Ferreira (Kohäsion und Reformen) oder auch Eglantine Cujo an der Seite des Litauers Virginijus Sinkevičius (Umwelt, Ozeane und Fischerei).
Auf deutscher Seite sind zu nennen etwa: Michael Hager als Chef des Kabinetts von Valdis Dombrovskis, dem lettischen Vizepräsidenten der Kommission und Markus Schulte, der das Kabinett der bulgarischen Forschungskommissarin Iliana Ivanova leitet.
Deutscher Einfluss im Europäischen Parlament
Es gibt aber eine Institution, in der Frankreich Schwierigkeiten hat, Posten für hohe Beamte zu bekommen: das Europäische Parlament. Das liegt an der Kultur des politischen Kompromisses und der Verhandlungen zwischen den Fraktionen, erklärt eine französische Parlamentsquelle. “Stark zusammengefasst repräsentiert das Europäische Parlament eher die deutsche politische Kultur mit ihrer Suche nach Kompromissen und Verhandlungen, während der Europäischen Kommission eher die französische politische Kultur mit ihrer hierarchischen Struktur repräsentiert”, so unsere Quelle weiter.
Paris hat dies insbesondere im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) auf die harte Tour gelernt. Wie unsere französischen Kollegen von Contexte berichten, räumt Paris einen strategischen Fehler bei der Besetzung der Ausschüsse ein. Eine von unseren Kollegen zitierte Pariser Quelle bedauert, dass ECON (Wirtschaft und Währung) und ITRE nicht ausreichend besetzt waren. Paris habe nicht vorhersehen können, dass dort so viele wichtige Themen behandelt würden. In beiden Ausschüssen ziehen deutsche Abgeordnete die Strippen, genannt seien die jeweiligen EVP-Koordinatoren Markus Ferber und Christian Ehler.
Wichtige Ausschüsse wurden vernachlässigt
Es sei daran erinnert, dass der ITRE-Ausschuss die Richtlinie über erneuerbare Energien, die Reform der Strom- und Gasmärkte und die Verordnung über saubere Industrie (NZIA) ausgehandelt hat. Kurzum, es sind Dossiers, die für den europäischen Industriesektor von entscheidender Bedeutung sind – und der Krieg in der Ukraine hat die ganze strategische Bedeutung dieser Dossiers unterstrichen.
Aber das ist noch nicht alles. Ein Zeichen dafür, wie schwierig es für Paris ist, im Europäischen Parlament Fuß zu fassen, ist die Tatsache, dass Frankreich den Posten des Personalchefs verloren hat. Und dies, obwohl Paris dafür Valérie Montebello-Demogeot, die Direktorin für Ressourcen in der Personalabteilung des Parlaments, ins Spiel gebracht hatte. Trotz des Brexits ging der Posten an Ellen Robson, eine britische Staatsbürgerin mit einem deutschen Ehepartner. Ihre Kandidatur wurde vom stellvertretenden Generalsekretär Markus Winkler unterstützt, wie es in den Korridoren des Parlaments heißt.
in Brüssel treffen sich die Wirtschafts- und Industrieminister heute zum zweiten Sitzungstag des Wettbewerbsfähigkeitsrats. Die Diskussion wird sich um die Zukunft des Binnenmarkts und der europäischen Industriepolitik drehen.
In einem Zeichen deutsch-französischer Einigkeit veröffentlichten die Ministerien von Robert Habeck und Bruno Le Maire gestern eine gemeinsame Erklärung dazu, wie die beiden Länder in den nächsten fünf Jahren das Wirtschaftswachstum ankurbeln wollen. Auf 745 Milliarden Euro schätzen sie die zusätzlichen Investitionsbedarfe für die grüne und digitale Transformation in der EU.
Ähnlich wie in der gemeinsamen Erklärung mit ihrem italienischen Kollegen Urso fordern Habeck und Le Maire mehr finanzielle Mittel auf EU-Ebene. Neben privaten Mitteln sollen auch öffentliche Beihilfen zur Ankurbelung der Investitionen beitragen.
Aber Einigkeit zwischen Habeck und Le Maire bedeutet nicht Einigkeit zwischen Deutschland und Frankreich. Während das BMWK und Bercy ihre gemeinsame Erklärung zelebrieren, streiten sich deutsche und französische Diplomaten hinter den Brüsseler Kulissen um die Formulierung der Schlussfolgerungen des heutigen Wettbewerbsfähigkeitsrats.
So will Frankreich ein Bekenntnis zum Prinzip, dass importierte Produkte dieselben Standards wie europäische Produkte erfüllen müssen. Deutschland will diese Spiegelklauseln möglichst nicht im Text sehen. Der Text soll der neuen Kommission als Grundlage für die neue Legislatur dienen. Da will man sich auf deutscher Seite nicht mit solchen Formulierungen potenzielle Handelshemmnisse einbrocken.
Weiteres Konfliktpotenzial bietet ein Punkt, den Frankreich kurzfristig für heute auf die Agenda hob: die US-Zölle gegen chinesische Produkte. Bei der Frage, wie die EU darauf reagieren soll, werden sich Deutschland und Frankreich heute wohl kaum einig. So bleibt noch viel Gesprächsstoff für den deutsch-französischen Ministerrat am kommenden Dienstag und den EU-Handelsrat am Donnerstag.
Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Freitag!
Ihr János Allenbach-Ammann
Analyse
Warum das TV-Duell die Grenzen des Spitzenkandidatenprinzips aufzeigt
TV-Debatten zwischen Politikern vor Wahlen sollen eigentlich dazu dienen, Unterschiede zwischen den Kandidaten herauszuarbeiten. Bei der Eurovisionsdebatte am Donnerstag lieferten sich die zwei Spitzenkandidatinnen und drei Kandidaten aber lediglich zum Umgang mit Rechtsaußen-Parteien einen verbalen Schlagabtausch. Ansonsten blieb die Differenzen recht blass – was auch daran lag, dass die Parteienfamilien der nationalkonservativen EKR und der extrem rechten ID nicht auf der Bühne im Europaparlament vertreten waren: Sie haben keine Spitzenkandidaten aufgestellt, was die ausrichtende European Broadcast Union (EBU) zur Bedingung gemacht hatte.
Sozialdemokraten, Grüne und Linke attackierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ihre Bereitschaft, mit Kräften rechts von der EVP zusammenzuarbeiten. “Für mich sind EKR und ID keine demokratischen Kräfte“, sagte der sozialdemokratische Bewerber Nicolas Schmit. In Italien etwa wolle die rechte Regierung die Frauenrechte und die Medienfreiheit beschränken. “Bei bestimmten Themen brauchen wir Klarheit, keine Mehrdeutigkeit”, sagte er an die Adresse von der Leyens.
“Meloni ist klar proeuropäisch”
Die CDU-Politikerin verwies auf die drei Kriterien der EVP für eine Zusammenarbeit. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni handele aus ihrer Sicht eindeutig proeuropäisch und habe sich klar gegen Russlands Präsidenten Putin positioniert. Von der Leyen betonte, sie wolle nicht mit der EKR als Ganzes zusammenarbeiten: “Ich spreche nicht von Gruppen, ich spreche von Parlamentariern, die verschiedenen Gruppen angehören werden.” Das Europaparlament müsse sich nach der Wahl vom 6. bis 9. Juni erst neu sortieren. Mit Parteien wie dem Rassemblement National, der AfD oder der polnischen Konfederacja werde sie aber keinesfalls kooperieren.
Harte Kritik musste sich auch der liberale Vertreter Sandro Gozi anhören. Die Grünen-Kandidatin Terry Reintke forderte eine Sondersitzung der Renew-Fraktion noch vor der Wahl, um die niederländische Mitgliedspartei VVD auszuschließen. Diese hatte sich mit dem rechtsradikalen Islamgegner Geert Wilders auf ein Regierungsbündnis geeinigt. Gozi verwies auf die direkt nach der Wahl angesetzte Fraktionssitzung, bei der ein VVD-Ausschluss diskutiert werden soll.
Von der Leyen: Neue Eigenmittel für Verteidigung
Ansonsten attackierte Sozialkommissar Schmit seine bisherige Chefin von der Leyen nur noch einmal direkt: für den Migrationsdeal mit Tunesien. Angesichts der jüngsten Berichte, wonach die dortigen Grenzschützer Flüchtlinge in der Wüste aussetzen, sagte er: “Das ist nicht Europa.” Linken-Kandidat Walter Baier betonte, Europa müsse weiter offen für Flüchtlinge sein: “Das Problem ist nicht die Migration, das Problem ist die extreme Rechte”. Die anderen Parteien hätten deren Narrativ übernommen.
Gozi forderte von der Leyen auf,sich klar zu positionieren zu den Forderungen nach Eurobonds, um einen Verteidigungsfonds mit genügend Mitteln auszustatten. Die EVP-Kandidatin zeigte sich offen dafür: “Es ist absolut entscheidend zu schauen, wie wir Verteidigung finanzieren”, sagte sie mit Blick auf die nächste Legislaturperiode. Dafür gebe es zwei Möglichkeiten, nämlich höhere Beiträge der Mitgliedstaaten oder neue Eigenmittel. Es sei nun Zeit, über neue Eigenmittel zu reden. Die EU-Staaten könne Brüssel nicht immer neue Aufgaben übertragen, ohne die Frage der Finanzierung zu klären: “Lasst uns nun an neuen Eigenmitteln auf europäischer Ebene arbeiten, um wirklich unsere Verteidigung zu finanzieren.”
Von der Leyen gibt sich keine Blöße
Von der Leyen gab sich in der Debatte keine Blöße. Dabei war sie ein gewisses Risiko eingegangen, sich als erste Amtsinhaberin als Spitzenkandidatin aufstellen zu lassen und somit für ihre Politik rechtfertigen zu müssen. Der Wahlkampf, der sie bislang in elf Mitgliedstaaten geführt habe, sei “eine der besten Erfahrungen ihres Lebens”, behauptete sie.
Allerdings hat auch ihre Kandidatur bislang nicht dazu geführt, dass der Europawahlkampf Fahrt aufgenommen hätte. Auch die TV-Debatte dürfte kaum ein breiteres Publikum erreicht haben, obwohl sie in allen 27 Mitgliedstaaten übertragen wurde, schon wegen der nachmittäglichen Sendezeit. In Deutschland etwa wurde die Diskussion nur vom Informationssender Phoenix übertragen. In Frankreich konzentrierte sich das Interesse auf den abendlichen Schlagabtausch zwischen Ministerpräsident Gabriel Attal und Jordan Bardella, Chef des Rassemblement National. In die Hauptsendezeit schafft es die Europawahl erst, wenn ZDF (am 30. Mai) und ARD (am 6. Juni) die deutschen Spitzenkandidaten gegeneinander antreten lassen.
“Keine Sparbüchse für die Bundestagswahlen”
Die Umstände zeigen auch die Grenzen des Spitzenkandidatenprinzips auf, für die Befürworter ein wichtiges Element, um Europa greifbarer zu machen für die Bürgerinnen und Bürger. Die meisten Parteienfamilien haben Kandidaten für die Kommissionspräsidentschaft aufs Schild gehoben, die Grünen gleich zwei, die Liberalen sogar drei. Bei den Wählern stiftet das Durcheinander aus nationalen und EU-weiten Kandidaten weitere Verwirrung. “Weil die EU ein komplexes Konstrukt ist, bleibt auch das Spitzenkandidatenprinzip kompliziert“, sagt Thu Nguyen, stellvertretende Direktorin des Jacques Delors Centre in Berlin.
Die Kandidaten dringen in vielen Ländern kaum durch, auch weil die Parteien nur bescheidene Ressourcen für den Wahlkampf mobilisieren, verglichen jedenfalls mit den nationalen Wahlen. Der langjährige CDU-Europapolitiker Elmar Brok konstatiert eine “Müdigkeit, Sparsamkeit und Zurückhaltung des Spitzenpersonals der demokratischen Partien – mit graduellen Unterschieden”. Die Europawahlen seien aber “zu wichtig, um als Sparbüchse für die Bundestagswahlen zu dienen”. Mit Claire Stam
Der libanesische Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah macht keinen Hehl aus seinem Plan: Mitte Mai forderte er die Regierung in Beirut auf, syrische Flüchtlinge im Land dazu einzuladen, mit Booten in die nahe EU-Republik Zypern zu fahren. “Wenn wir das tun, wird die EU uns nicht eine Milliarde geben, sondern 20 Milliarden, vielleicht sogar 30“, sagte er. Dies würde die Europäer dazu veranlassen, “das Embargo gegen Syrien aufzuheben”, fügte der enge Verbündete des syrischen Diktators Baschar al-Assad hinzu. Nasrallah machte so indirekt eine entscheidende Schwachstelle der europäischen Migrationsverträge deutlich:Sie ermuntern die Nehmerländer zur Erpressung.
Der erklärten “umfassenden und strategischen Partnerschaft” mit dem Libanon sind seit 2016 mehrere ähnliche Vereinbarungen vorangegangen. Ihr Motto ist “Geld gegen Grenzschutz”. Die folgende Liste enthält ausschließlich EU-Abkommen mit Drittstaaten. Ihre langfristige Wirkung ist unklar. Klar ist dagegen, dass die EU sich für viel Geld teils fragwürdige Dienste anderer Staaten erkauft.
Diese Migrationsabkommen gibt es bereits
Türkei 2016, rund 9,5 Milliarden Euro: Der Deal im wichtigsten Migrationsabkommen der EU bestand aus zwei Teilen. Erstens verpflichtete sich Ankara, irreguläre syrische Migrantinnen und Migranten zurückzunehmen. Dafür sollte die EU die gleiche Zahl anerkannter Flüchtlinge aus der Türkei übernehmen. Zweitens garantierte Brüssel, für die Versorgung der rund 3,5 Millionen Syrer in der Türkei sechs Milliarden Euro bereitzustellen; nach 2020 kamen etwa 3,5 Milliarden Euro hinzu. Die erste der zwei Vereinbarungen wurde unzureichend umgesetzt, denn nur 2.140 Syrer wurden zurückgeführt, und seit 2020 keine mehr. Das sei aber kein Fehlschlag, sagt der Migrationsforscher Gerald Knaus von der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative, geistiger Urheber des Abkommens. “Solche sicheren Drittstaats-Abkommen funktionieren nur, wenn sie mit wenigen Rückführungen die irreguläre Migration stoppen. Und genau das ist passiert.” Und zwar im Zusammenspiel mit Teil zwei des Abkommens. Die Türkei kontrolliert seither wirkungsvoll die Land- und Seegrenze zur EU. Allerdings machte sich Brüssel erpressbar. Unter den Migrationsabkommen sei der EU-Türkei-Deal gleichwohl ein Solitär, sagt Knaus. “Die Idee ist, dass man Menschen in einen sicheren Drittstaat auf der Grundlage europäischen Rechts bringt, wo das Recht auf einen Schutzstatus gewahrt bleibt. Ich halte das für alternativlos, wenn wir eine Kontrolle wollen, die nicht auf Gewalt basiert.” Zudem gebe es Abkommen wie mit Libyen, Tunesien oder Libanon, “wo man den Staaten Geld gibt und ihnen sagt: Macht irgendetwas, damit die Leute nicht losfahren, wenn nötig auch mit Gewalt. Ob die Staaten sicher sind, spielt dabei keine Rolle.”
Libyen 2017, mindestens 124 Millionen Euro: Ende 2017 unterzeichnete die italienische Regierung ein von der EU gefördertes Abkommen mit der libyschen Küstenwache über Patrouillen im Mittelmeer. Weitere Verträge folgten. Sie beinhalten die Finanzierung und materielle Unterstützung der libyschen Küstenwache, die Migranten in Booten abfängt. Tripolis erhielt zudem finanzielle Unterstützung aus Brüssel und vor allem aus Italien, das allein bis 2022 Gesamtausgaben von 124 Millionen Euro aufbot. Aus dem EU-Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika wurden seit 2015 rund 465 Millionen Euro für “migrationsbezogene Leistungen” bereitgestellt. In den ersten fünf Jahren fing die Küstenwache allein mehr als 82.000 Menschen ab. Doch Migrationsforscher Knaus spricht von einer “moralisch, politisch und humanitär katastrophalen Situation”: “Die EU unterstützt libysche Institutionen, die Leute wieder in eine Situation zurückzubringen, wo sie misshandelt werden, in Lager gesteckt werden, ausgebeutet und versklavt werden. Das ist unerträglich.”
Äthiopien nahm nur zehn Prozent zurück
Äthiopien 2017, 250 Millionen Euro: Im Dezember 2017 schloss die EU ein Migrationsabkommen mit Äthiopien über 250 Millionen Euro. Neben Wirtschaftshilfen sah das Abkommen die Rücknahme von Äthiopiern vor. Da das ostafrikanische Land trotzdem nur etwa zehn Prozent seiner Staatsbürger zurücknahm, kündigte die EU im April 2024 strengere Visabestimmungen für Äthiopier an. Das ostafrikanische Land beherbergt fast eine Million Geflüchtete, dazu etwa 3,5 Millionen Binnenvertriebene.
Tunesien 2023, eine Milliarde Euro (Absichtserklärung): Im Juli 2023 unterzeichneten die EU, Italien und Tunesien eine Absichtserklärung gegen irreguläre Migration und für wirtschaftliche Stabilisierung. Für Finanzhilfen von insgesamt einer Milliarde Euro der EU und des Internationalen Währungsfonds, darunter 105 Millionen Euro zur Eindämmung der irregulären Migration, sollte der Maghreb-Staat die Boote Richtung Italien stoppen und Migranten aus der EU zurücknehmen. Doch Präsident Kais Saied war verstimmt über europäische Kritik an der tödlichen Praxis, Migranten in der Wüste auszusetzen. Er ließ die Ausreisezahlen massiv ansteigen – auf fast 150.000 im letzten Jahr -, und überwies die erste Vertragsrate von 60 Millionen Euro an Brüsselzurück. Der Druck wirkte: Anfang März stellte die EU 150 Millionen Euro als direkten Geldtransfer bereit. Die Ankunftszahlen in Italien sanken im laufenden Jahr. Doch er sei “tief skeptisch”, ob das Abkommen funktionieren könne, sagt Migrationsexperte Knaus. Es erinnere ihn an die 500-Millionen-Euro-Vereinbarung zwischen London und Paris zum Stopp von Migrantenbooten. “In den ersten vier Monaten dieses Jahres sind mehr Menschen von Frankreich nach Großbritannien gekommen als je zuvor. Sie aufzuhalten, gelingt nicht in Frankreich und wahrscheinlich auch nicht in Tunesien oder dem Libanon.”
Marokko fordert Zuerkennung der West-Sahara
Marokko 2023, 125 Millionen Euro (Absichtserklärung): Bisher war die Zusammenarbeit von Brüssel und Rabat eher informell; nun sollen offiziell 125 Millionen Euro in ein Migrationsprogramm fließen. Wie Spanien, das Hauptziel irregulärer Migranten aus Marokko, zahlte auch Brüssel bislang immer wieder hohe Summen als Wirtschaftshilfe und für den Kampf gegen Schleuser. Rabat hält im Gegenzug verstärkt Migranten davon ab, die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla sowie die Kanarischen Inseln zu erreichen. 2023 wurden rund 87.000 irreguläre Migranten abgefangen, ein deutlicher Anstieg. Für seine Kooperation fordert Marokkos König Mohammed VI. allerdings einen politischen Preis: die Anerkennung des umstrittenen Westsahara-Territoriums als marokkanisches Hoheitsgebiet.
Mauretanien 2024, Umfang 210 Millionen Euro: Der im April vom Europäischen Parlament angenommene Migrationspakt mit dem nordafrikanischen Wüstenstaat Mauretanien soll irreguläre Migranten stoppen, bevor sie die Kanaren erreichen. Außerdem soll das Land Wirtschaftshilfe erhalten und bei der Aufnahme von Geflüchteten und der Sicherung der Grenze zum Bürgerkriegsland Mali unterstützt werden. 150.000 malische Flüchtlinge leben in Mauretanien. Von Januar bis Mitte März erreichten 12.393 Migranten den spanischen Archipel auf der gefährlichen Atlantikroute, im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es nur 2.178 Menschen.
Weitere Abkommen sind geplant
Ägypten 2024, Umfang 7,4 Milliarden Euro (Absichtserklärung): 7,4 Milliarden Euro sollen in den kommenden vier Jahren nach Ägypten fließen. “Das ist vor allem Makrofinanzhilfe für einen Staat, der finanzpolitisch am Rande des Abgrunds steht”, sagt Knaus. Fünf Milliarden Euro fließen als Kredite direkt in die ägyptische Staatskasse, dazu kommen 1,8 Milliarden Euro Kredite zur Wirtschaftsförderung sowie 600 Millionen Euro nicht rückzahlbarer Zuschüsse, von denen nur 200 Millionen zur Bekämpfung von Schleusern sowie der Grenzsicherung dienen sollen. Ägypten, das mindestens sechs Millionen innerafrikanische Flüchtlinge aufgenommen hat, wird in Brüssel trotz seiner katastrophalen Menschenrechtsbilanz als “strategischer Partner” zur Eindämmung irregulärer Migration im Mittelmeerraum betrachtet. Denn Kairo hat für hohe Geldsummen seit 2015 rigoros verhindert, dass Migranten von seinen Küsten ablegen.
Libanon 2024, Umfang eine Milliarde Euro (Absichtserklärung): Das versprochene EU-Geld soll zur Stabilität des levantinischen Krisenstaats beitragen und die irreguläre Migration vor allem syrischer Flüchtlinge nach Zypern einschränken. Das Abkommen betrifft primär die rund 1,5 Millionen Syrer im Libanon, die vor Krieg, Terror und Armut in ihrer Heimat ins Nachbarland geflohen sind, dort aber meist unter prekären Verhältnissen leben. Ein Problem ist neben der Korruption die an der Regierung beteiligte Hisbollah. Niemand kann ausschließen, dass die Terrororganisation vom EU-Geld Raketen kauft, die dann auf Tel Aviv zielen.
Asylpolitik
Embargo
EU
EUTF Afrika
Libanon
Migration
Migrationspolitik
Syrien
Translation missing.
EU-Monitoring
27.05.-28.05.2024 Rat der EU: Auswärtige Angelegenheiten Themen: Gedankenaustausch zu Russlands Aggression gegen die Ukraine, Gedankenaustausch zur Lage im Nahen Osten, Gedankenaustausch zur EU-Unterstützung für die Ukraine, Gedankenaustausch zur Verteidigungsbereitschaft.Vorläufige Tagesordnung
27.05.2024 – 10:00 Uhr Rat der EU: Landwirtschaft und Fischerei Themen: Gedankenaustausch zur Krisensituation im Agrarsektor, Gedankenaustausch zur Marktlage (insbesondere nach dem Einmarsch in die Ukraine). Vorläufige Tagesordnung
28.05.2024 Rat des Europäischen Wirtschaftsraums Themen: Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten kommen zu Beratungen zusammen.Infos
29.05.2024 Wöchentliche Kommissionssitzung Themen: Diskussion über die Bereitschaft und Krisenreaktion der EU.Vorläufige Tagesordnung
30.05.2024 – 09:30 Uhr Rat der EU: Auswärtige Angelegenheiten (Handel) Themen: Orientierungsaussprache zu Handel und Wettbewerbsfähigkeit (Zukunft der Handelspolitik der EU), Stand der Dinge zu den Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und Afrika. Vorläufige Tagesordnung
30.05.2024 – 10:00 Uhr Rat der EU: Verkehr, Telekommunikation und Energie (Energie) Themen: Billigung der Schlussfolgerungen zur Entwicklung von nachhaltigen Stromnetzen, Gedankenaustausch zur RePowerEU-Kommunikation, Gedankenaustausch zum europäischen Grünen Deal.Vorläufige Tagesordnung
Translation missing.
News
Alle AfD-Europaabgeordneten aus der ID-Fraktion ausgeschlossen
Alle AfD-Europaabgeordneten sind aus der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament ausgeschlossen worden. Der entsprechende Antrag von Fraktionschef Marco Zanni hat die erforderliche Unterstützung bekommen.
Zanni hatte den Ausschluss aller Abgeordneten der AfD an diesem Donnerstag beantragt. Darüber berichtete zunächst die Deutsche Presse-Agentur, der ein Dokument vorliegt, das an Spitzenvertreter aller im Parlament vertretenen ID-Mitgliedsparteien versandt wurde.
In dem Antragstext heißt es, in Anbetracht “der Reihe von Vorfällen, an denen Herr Maximilian Krah und damit auch die deutsche Delegation der Gruppe beteiligt waren und in Anbetracht der Tatsache, dass diese Vorfälle dem Zusammenhalt und dem Ruf der Gruppe geschadet haben” solle entschieden werden, die Mitgliedschaft der Mitglieder der deutschen Delegation mit sofortiger Wirkung zu beenden. Dabei sind die Namen aller neun AfD-Europaabgeordneten aufgeführt.
Mehr zu Maximilian Krah und der AfD im EU-Wahlkampf lesen Sie in unseren Briefings:
Hintergrund des Antrags von ID-Fraktionschef Zanni sind derzeit in der Kritik stehende Verhaltensweisen innerhalb AfD. So erteilte die Parteispitze ihrem eigenen Spitzenkandidaten Krah am Mittwoch ein Auftrittsverbot. Konkreter Anlass waren umstrittene Äußerungen Krahs zur SS. Zudem steht der 47-jährige Sachse unter Druck wegen der Spionageaffäre um einen Mitarbeiter und wegen seiner Nähe zu Russland und China. Auch die Nummer zwei der AfD-Europaliste, Petr Bystron, wird nach Korruptionsermittlungen vorerst keinen Wahlkampf mehr machen.
Der Ausschluss der AfD-Abgeordneten hat zunächst symbolischen Charakter, da das Parlament erst nach der Europawahl in zwei Wochen wieder tagen wird. Dann werden sich auch die Fraktionen neu zusammensetzen.
Der französische Rassemblement National von Marine Le Pen hat der AfD bereits die Zusammenarbeit aufgekündigt. RN-Parteichef Jordan Bardella sagte im Sender TF1: “Ich denke, dass die AfD, mit der wir im Europäischen Parlament seit fünf Jahren zusammengearbeitet haben, Linien überschritten hat, die für mich rote Linien sind.” Nach der Wahl werde man neue Verbündete haben und nicht mehr an der Seite der AfD sitzen. dpa
AfD
Europäisches Parlament
Marine Le Pen
Rassemblement national
Macrons Staatsbesuch: Welche Funktion die deutsch-französische Brigade haben könnte
Die Leiterin der Arbeitsgruppe Außen- und Sicherheitspolitik in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, Sandra Weeser (FDP), erhofft sich vom Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Deutschland Vorbildinitiativen für europäische Verteidigungskooperationen. “Man sollte die deutsch-französische Brigade weiterentwickeln. Vielleicht kann sie auch eine Division werden”, sagte Weeser Table.Briefings.
Zum Ende von Macrons Staatsbesuch treffen sich am Dienstag die deutschen und französischen Minister der beiden Länder in Meseberg. Zudem wird es ein gesondertes Treffen der Außen- und Verteidigungsminister geben. Dort wollen die Minister die Lücken in der europäischen Luftverteidigung angehen und ein starkes Signal an die Ukraine senden, heißt es aus dem Elysée.
Chance Weimarer Dreieck
Hoffnungen legt Weeser auch in dasWeimarer Dreieck, in dem sie “eine unheimlich große Chance” sieht, “die Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften zu erhöhen”. Die deutsch-französische Brigade könne “Vorbild für den Aufbau weiterer multinationaler Verbände und einer weiteren militärischen Integration in Europa” sein.
Am Mittwoch hatte Außenministerin Annalena Baerbock mit ihren polnischen und französischen Amtskollegen, Radosław Sikorski und Stéphane Séjourné in Weimar gesagt, dass die drei Partnernationen “Triebfeder” für eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik sein sollten. In der gemeinsamen Erklärung fordern die drei Minister den Ausbau der Luftverteidigung, von Landkampfsystemen oder Deep-Strike-Fähigkeiten.
Scholz: Europäische Abschreckung stärken
Am Donnerstag stellte sich Bundeskanzler Olaf Scholz zudem hinter Überlegungen des französischen Präsidenten Macrons, die europäische Verteidigungsfähigkeiten zu stärken – einschließlich atomarer Kapazitäten. “Wir müssen darüber diskutieren, wie wir die richtige Mischung von Fähigkeiten erhalten, um Europa zu verteidigen und jeden Aggressor abzuschrecken”, schreibt Scholz in einem am Donnerstag veröffentlichten Beitrag in englischer Sprache für den Economist.
Neben der nuklearen Abschreckung gehe es um starke konventionelle Streitkräfte, Luft- und Raketenabwehr sowie Cyber-, Weltraum- und Präzisionsschlag-Fähigkeiten. In diesen Bereichen gehe es darum, die europäische Verteidigungsindustrie durch Investitionen zu verbessern. “Wir müssen den europäischen Pfeiler unserer Abschreckung stärken.“
“Um es klar zu sagen: Es wird keine ‘EU-Kernwaffen’ geben“, schrieb der SPD-Politiker. Dies sei “einfach unrealistisch”. Es gebe auch nicht die Absicht, die Souveränität der französischen nuklearen Abschreckung infrage zu stellen. “Gleichzeitig begrüße ich es, dass der französische Präsident die europäische Dimension der französischen ‘force de frappe’ betont hat“, fügte Scholz mit Verweis auf die französischen Nuklearkapazitäten aber hinzu. bub/rtr
Atomwaffen
Deutsch-Französische Brigade
Frankreich
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Sicherheitspolitik
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Deshalb wollen Mitgliedstaaten gegen regionale Handelseinschränkungen vorgehen
Ein Bußgeld von 337,5 Millionen Euro hat die EU-Kommission am Donnerstag gegen den US-amerikanischen Snack-Hersteller Mondelēz International verhängt. Das Unternehmen vertreibt unter anderem Produkte wie Oreo und Toblerone. Laut Kommission habe der Konzern in 22 Fällen wettbewerbswidrige Abmachungen getroffen, die in der EU verboten sind.
Zum Beispiel habe Mondelēz zwischen 2012 und 2019 ihren Großhandelskunden vorgegeben, in welche EU-Staaten sie verkaufen dürfen und in welche nicht. In einem Fall habe der US-Konzern sogar die Exportpreise vorgegeben. Die Kommission wirft Mondelēz auch vor, es habe zwischen 2015 und 2019 seine dominante Marktposition missbraucht. Zum Beispiel habe es einen deutschen Händler nicht mit Schokolade beliefert, um zu verhindern, dass dieser die Produkte in Österreich, Belgien, Bulgarien und Rumänien verkaufen würde, wo die Produkte teurer verkauft werden.
Mitgliedstaaten fordern effektiveres Vorgehen
Die Kommission bearbeitet diesen Fall schon seit 2019, als sie unangekündigte Inspektionen bei Mondelēz in Österreich, Belgien und Deutschland durchgeführt hatte. Eine Koalition von acht Mitgliedstaaten will nun, dass die EU effektiver gegen diese Handelseinschränkungen vorgeht. Die Niederlande, Belgien, Kroatien, Tschechien, Dänemark, Griechenland, Luxemburg und die Slowakei veröffentlichten am Donnerstagabend ein Positionspapier.
Sie argumentieren, dass die Handelseinschränkungen zu höheren Konsumentenpreisen führen sowie die Produktverfügbarkeit einschränken. Eine Studie der EU-Kommission von 2020 schätzte den Schaden für Konsumenten durch solche Handelseinschränkungen auf 14 Milliarden Euro.
Die zwei Hebel der Staaten
Mit ihrem Positionspapier wollen die kleinen und mittleren Mitgliedstaaten das Thema auf die Agenda des Wettbewerbsfähigkeitsrats vom heutigen Freitag heben. Sie haben zwei Vorschläge, wie das Problem behoben werden könnte:
Verbot unfairer B2B-Geschäftspraktiken, die Detailhändler auf Basis ihres Niederlassungsorts diskriminieren, zum Beispiel durch ein neues EU-Instrument;
Die EU-Kommission soll untersuchen, wie Produzenten die Sprachanforderungen für Verpackungen dazu nutzen, um den Verkauf der Produkte auf gewisse Mitgliedstaaten zu limitieren. In diesem Sinne soll die EU-Kommission die Option digitaler Labels genauer prüfen. jaa
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New Space: So wollen ESA und EU die Raumfahrt kommerzialisieren
Das französisch-deutsche Raumfahrtunternehmen Exploration Company und das französisch-italienische Unternehmen Thales Alenia Space haben Aufträge für die Entwicklung von Frachtrückkehrdiensten für niedrige Erdumlaufbahnen (Low Earth Orbit, LEO) erhalten.
Die Frachtfahrzeuge sollen bis 2030 Versorgungsgüter an die Internationale Raumstation liefern. Das ist insofern bemerkenswert, als dies einen Systemwechsel bei der europäischen Raumfahrtagentur ESA einleitet. Bisher hat die ESA solche Projekte selbst entwickelt und dann Aufträge an die Industrie erteilt. Jetzt ordert sie eine Dienstleistung – und Unternehmen können sich dafür bewerben.
Die Kommerzialisierung der Raumfahrt war eines der Kernthemen beim 11. Weltraumrat, zu dem am Donnerstag die Minister der ESA-Mitgliedstaaten, der ESA-Exekutive und die EU-Minister in Brüssel zusammenkamen, um über Europas Zukunft in der Raumfahrt zu beraten. Zu den ESA Mitgliedern zählen auch Norwegen, Großbritannien und die Schweiz, die keine EU-Mitglieder sind. Auch die ESA-hat einen Ministerrat, dem Deutschland derzeit vorsitzt. Gleichzeitig beschlossen die EU-Minister eine Schlussfolgerung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas durch Raumfahrt.
Die Raumfahrt soll Wettbewerbsfähigkeit sichern
“Der Weltraum mag für viele Menschen in Europa weit entfernt erscheinen, aber tatsächlich ist er entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit Europas“, sagte Anna Christmann, Koordinatorin der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt. “Die Diskussionen heute haben gezeigt, wie wichtig der Weltraum genau für dieses Ziel ist.” Die Fähigkeiten im Weltraum beeinflussten auch die Umsetzung strategischer Maßnahmen in einer Vielzahl von anderen Bereichen, einschließlich des Klimaschutzes und der digitalen Transformation. “Dies sind entscheidende Themen für Europa in den kommenden Jahren.”
Insbesondere Deutschland, aber auch weitere Mitgliedstaaten betonen dabei, dass auch kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups zunehmend zum Innovationspotenzial und zur Wettbewerbsfähigkeit Europas beitragen. Europa müsse im Weltraum die Diversifizierung fördern, sagte Christmann. Man strebe an, ein attraktives Umfeld zu schaffen, um private Investitionen in die europäische Weltraumindustrie zu erhöhen, vor allem in Start-ups und KMU.
Die ESA nimmt Tempo auf
“Denn wenn es um Budgets geht, sind private Investitionen der Schlüssel“, sagte Christmann. Die öffentlichen Budgets reichten bei Weitem nicht aus, um die notwendigen Investitionen zu stemmen. Das sei eine weltweite Entwicklung. “Neue Beschaffungsansätze werden mehr Raum für unternehmerische Kreativität auf der einen Seite und Verantwortung auf der anderen Seite schaffen”, erwartet die Koordinatorin. Die Rolle des öffentlichen Sektors als Kunde weltraumgestützter Dienstleistungen und Daten sollte daher zukünftig konsequent umgesetzt werden.
“Der Systemwechsel bei der ESA ist nicht zu unterschätzen”, hebt Matthias Wachter hervor, BDI-Abteilungsleiter und Geschäftsführer der New-Space-Initiative. Damit übernehme die ESA das erfolgreiche US-System, das die NASA bereits seit 15 Jahren anwende. “Das ist ein absolut richtiges Vorgehen, wir begrüßen das sehr. Es bedeutet, dass die ESA schneller wird und weniger Geld in die Hand nehmen muss.” Die in Aussicht stehenden langlaufenden Serviceverträge machen die Unternehmen zudem attraktiver für private Investoren.
Tatsächlich hat die Auftragsvergabe im Rahmen des LEO-Cargo-Rückkehrserviceprogramms der ESA nur ein halbes Jahr gedauert. Christmann nannte dies einen Meilenstein. “Ich denke, das ist das Tempo, das wir immer mehr in Europa sehen müssen, wenn es um Wettbewerbsfähigkeit geht.”
Weltraumgesetz kommt wohl nicht mehr in diesem Mandat
Was allerdings nicht so schnell kommen wird, ist das EU-Weltraumgesetz. Der belgische Staatssekretär Thomas Dermine sagte, unter der belgischen Ratspräsidentschaft werde das nicht mehr vorgelegt und es ist auch unwahrscheinlich, dass es dies noch innerhalb des laufenden Mandats geschieht.
“Gut, dass das EU-Weltraumgesetz vorerst auf Eis liegt“, sagte BDI-Experte Wachter. Die EU habe in diesem Bereich keine formale Zuständigkeit und ein solches Gesetz würde unweigerlich Friktionen in das Verhältnis der EU zur ESA bringen, meint er. Außerdem: “Europa fällt in der Raumfahrt immer weiter hinter die USA und China zurück und droht jetzt sogar von Indien überholt zu werden. Die europäische Antwort darauf kann nicht noch mehr Regulierung und eine damit verbundene Belastung der Unternehmen sein.” vis
ESA
EU
Nasa
Raumfahrt
Weltraum
EuroHPC: Wie die EU für mehr KI-Rechenleistung sorgen will
Der Rat hat eine politische Einigung über die Erweiterung der Ziele des gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen (EuroHPC) erzielt. Ein zentrales Element der neuen Regelung ist die Schaffung von “KI-Fabriken”. Diese sollen eine Infrastruktur für Supercomputing-Dienste bereitstellen, um die Entwicklung eines KI-Ökosystems in der Union zu unterstützen. Wichtig dabei ist, dass die Supercomputing-Kapazitäten innovativen europäischen KI-Start-ups zugänglich sind, um ihre Modelle zu trainieren.
Neun Superrechner in der EU
Das Joint Undertaking EuroHPC wurde 2018 gegründet, um Europa eine führende Rolle im Bereich des Supercomputings zu sichern. Es hat bisher neun Supercomputer in ganz Europa beschafft.
Die nun von der Kommission vorgeschlagene Erweiterung zielt darauf ab, die Nutzung dieser leistungsfähigen Maschinen zu optimieren, indem sie speziell auf die Bedürfnisse von KI-Anwendungen ausgerichtet werden.
KI-Fabriken öffnen sich für KMU und Start-ups
Der Rat betont in seiner Einigung, dass die KI-Fabriken faire Zugangsmöglichkeiten bieten sollen, um eine breite Nutzung durch öffentliche und private Akteure zu ermöglichen. Besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Start-ups sollen von den neuen Regelungen profitieren. Ein One-Stop-Shop soll den Zugang zu den Unterstützungsdiensten der Hosting-Einrichtungen erleichtern. Darüber hinaus sieht die Vereinbarung vor, dass die Union bis zu 50 Prozent der Anschaffungs- und Betriebskosten der KI-Supercomputer finanziert.
Die KI-Supercomputer sollen in erster Linie für die Entwicklung, Erprobung und Validierung groß angelegter KI-Modelle und Anwendungen genutzt werden. Zudem können Hosting-Einrichtungen das Eigentum an den Supercomputern fünf Jahre nach ihrer Inbetriebnahme übernehmen, vorausgesetzt, sie bestehen einen Abnahmetest. vis
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Kolumne
What’s cooking in Brussels? Wie Frankreich seinen Einfluss bewahren will
Frankreich will auch in der kommenden Legislatur einflussreiche Posten besetzen.
In der Brüsseler Blase wird der politische Einfluss der Mitgliedstaaten an der Zahl der hohen Beamten, Kabinettschefs oder Beraterposten in den EU-Institutionen gemessen. Auf französischer Seite sitzt mit Botschafter Philippe Léglise-Costa ein Veteran an den Schalthebeln. Seit November 2017 steht er an der Spitze der Ständigen Vertretung Frankreichs bei der Europäischen Union – im Brüsseler Jargon PermRep genannt – und wurde seinerzeit von François Hollande, dem Vorgänger von Emmanuel Macron, als Präsident des Élysée-Palastes ernannt.
Léglise-Costa leitet einen Apparat mit 218 Mitarbeitern. Die Berater der PermRep sind neben ihren Fachgebieten wie Digitales oder Klima auch dafür zuständig, offene Stellen zu verfolgen und französische Kandidaten zu identifizieren, die gut zu dieser Stellen passen und besonders hervorgehoben werden sollen. So gibt es in der Vertretung eine Beraterin für die “französische Präsenz in den europäischen Institutionen”, Natacha Paris-Ficarelli, die für diese Aufgabe verantwortlich ist. Oberst Gildas Boin, Leiter der Abteilung “Human Resources & Einfluss”, ist ihr Pendant für Stellen, die dem Verteidigungsministerium unterstehen.
Französischer Einfluss in der Kommission
Es ist eine informelle Tradition, dass in der Europäischen Kommission die Deutschen einen französischen stellvertretenden Kabinettschef wählen und umgekehrt. So entschied sich Thierry Breton bei seiner Ankunft für die Deutsch-Spanierin Lucía Caudet Balzer, die ehemalige Sprecherin der Juncker-Kommission. Im Kabinett der Präsidentin Ursula von der Leyen war der Posten an die Französin Stéphanie Riso gefallen – die jedoch nicht ersetzt wurde, seit sie im März 2023 die Leitung der GD Haushalt übernommen hat. Es wird jedoch der Name des Diplomaten Alexandre Adam gehandelt, der stellvertretender Kabinettschef von Ursula von der Leyen werden soll. Natürlich nur, wenn sie als Kommissionschefin wiedergewählt werden sollte.
Der französische Einfluss in der Europäischen Kommission ist deutlich spürbar. Dies mag logisch erscheinen, da die Struktur, die Organisation und die Bedingungen für die Aufnahme in die Institutionen (über die berühmten Auswahlverfahren) dem Modell der französischen Institutionen nachempfunden sind. So findet man Natasha Bertaud an der Seite des griechischen Vizepräsidenten Margaritis Schinas (Europäische Lebensweise), Aliénor Margerit, die mit dem Italiener Paolo Gentiloni (Wirtschaft) zusammenarbeitet, Carole Mancel-Blanchard an der Seite der Portugiesin Elisa Ferreira (Kohäsion und Reformen) oder auch Eglantine Cujo an der Seite des Litauers Virginijus Sinkevičius (Umwelt, Ozeane und Fischerei).
Auf deutscher Seite sind zu nennen etwa: Michael Hager als Chef des Kabinetts von Valdis Dombrovskis, dem lettischen Vizepräsidenten der Kommission und Markus Schulte, der das Kabinett der bulgarischen Forschungskommissarin Iliana Ivanova leitet.
Deutscher Einfluss im Europäischen Parlament
Es gibt aber eine Institution, in der Frankreich Schwierigkeiten hat, Posten für hohe Beamte zu bekommen: das Europäische Parlament. Das liegt an der Kultur des politischen Kompromisses und der Verhandlungen zwischen den Fraktionen, erklärt eine französische Parlamentsquelle. “Stark zusammengefasst repräsentiert das Europäische Parlament eher die deutsche politische Kultur mit ihrer Suche nach Kompromissen und Verhandlungen, während der Europäischen Kommission eher die französische politische Kultur mit ihrer hierarchischen Struktur repräsentiert”, so unsere Quelle weiter.
Paris hat dies insbesondere im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) auf die harte Tour gelernt. Wie unsere französischen Kollegen von Contexte berichten, räumt Paris einen strategischen Fehler bei der Besetzung der Ausschüsse ein. Eine von unseren Kollegen zitierte Pariser Quelle bedauert, dass ECON (Wirtschaft und Währung) und ITRE nicht ausreichend besetzt waren. Paris habe nicht vorhersehen können, dass dort so viele wichtige Themen behandelt würden. In beiden Ausschüssen ziehen deutsche Abgeordnete die Strippen, genannt seien die jeweiligen EVP-Koordinatoren Markus Ferber und Christian Ehler.
Wichtige Ausschüsse wurden vernachlässigt
Es sei daran erinnert, dass der ITRE-Ausschuss die Richtlinie über erneuerbare Energien, die Reform der Strom- und Gasmärkte und die Verordnung über saubere Industrie (NZIA) ausgehandelt hat. Kurzum, es sind Dossiers, die für den europäischen Industriesektor von entscheidender Bedeutung sind – und der Krieg in der Ukraine hat die ganze strategische Bedeutung dieser Dossiers unterstrichen.
Aber das ist noch nicht alles. Ein Zeichen dafür, wie schwierig es für Paris ist, im Europäischen Parlament Fuß zu fassen, ist die Tatsache, dass Frankreich den Posten des Personalchefs verloren hat. Und dies, obwohl Paris dafür Valérie Montebello-Demogeot, die Direktorin für Ressourcen in der Personalabteilung des Parlaments, ins Spiel gebracht hatte. Trotz des Brexits ging der Posten an Ellen Robson, eine britische Staatsbürgerin mit einem deutschen Ehepartner. Ihre Kandidatur wurde vom stellvertretenden Generalsekretär Markus Winkler unterstützt, wie es in den Korridoren des Parlaments heißt.
