als “großen geschichtlichen Moment” im Kampf gegen Steuerdumping hatte Olaf Scholz 2021, damals noch Bundesfinanzminister, die Steuerreform genannt, die Mindeststeuern für global agierende Unternehmen vorsieht. Neben edlen Zielen wie internationale Steuergerechtigkeit hatte die Bundesregierung auch profanere Gründe für ihr Vorgehen und ihre Vorfreude, zuvörderst das enorme Einnahmepotenzial für die Staatskasse. Doch so einfach wird die Umsetzung der Mindestbesteuerungsregeln 2024 nicht, weiß Falk Steiner zu berichten.
Wie außerordentlich nachhaltig das eigene Produkt doch ist, gehört zu den beliebten Versprechungen der Unternehmen. Nur sind diese Angaben nach Beobachtung der EU-Kommission zur Hälfte falsch oder irreführend. Um Verbrauchern künftig verlässliche Informationen zu garantieren, will die EU-Kommission Angaben über die Umweltfreundlichkeit von Produkten regulieren. Leonie Düngefeld kennt die Reaktionen auf die Green Claims-Richtlinie.
Die Tschechen werden heute und am morgigen Samstag ihren neuen Präsidenten wählen. Der frühere Nato-General Petr Pavel hat Umfragen zufolge gute Chancen, sich in der Stichwahl gegen den früheren Ministerpräsidenten Andrej Babiš durchzusetzen. Claire Stam berichtet, wie der Ausgang der Wahl die Richtung der europäischen Politik Prags beeinflussen kann.
Das Ziel der Mindestbesteuerung ist noch am leichtesten erklärt: Gewinne großer Konzerne in einem Land sollen nicht mehr in Niedrigsteuerländer verschoben werden. Stattdessen sollen die Unternehmen ihren mehr oder minder gerechten Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens vor Ort leisten. Dafür sollen Steuern dort gezahlt werden, wo die Gewinne erwirtschaftet werden.
Das sogenannte Zweisäulenmodell, entwickelt von der OECD, wurde von insgesamt über 130 Staaten auf der Welt, inklusive der EU und der USA als wichtigste Akteure akzeptiert. Teil des maßgeblichen EU-US-Deals: Alle Digitalsteuern müssen entfallen – ein Bereich, in dem die Gewinnverschiebung bislang besonders leicht fiel. Stattdessen sollen nun auch Apple, Google, Microsoft und Co über die Mindestbesteuerung zur Kasse gebeten werden.
Dafür sollen unter anderem einheitliche Bemessungsgrundlagen, die sogenannte Income Inclusion Rule (IIR) sorgen. Wird in einem Land dann zu wenig besteuert, also weniger als 15 Prozent effektiver Steuersatz, sollen die Heimatländer der Unternehmen die Differenz zur Mindeststeuer eintreiben. Diese Regelung wird Undertaxed Profit Rule (UTPR) genannt. Wenn also etwa ein Unternehmenszweig in Ungarn bislang einer geringeren Besteuerung unterlag, soll der deutsche Fiskus in Zukunft die Differenz erheben dürfen – und viele Steuervermeidungsmodelle für große Unternehmen unattraktiv werden. Soweit spricht das für enorme Einnahmepotenziale für die Staatskasse.
Das Münchner ifo-Institut hatte im Auftrag des Bundesfinanzministeriums 2021 vorgerechnet: 6,2 Milliarden Euro könnten zusätzlich in die Bundeskasse strömen, aufwachsend auf 6,9 Milliarden nach zehn Jahren. Das BMF rechnet mit “400 bis 500 inländisch beherrschten Unternehmensgruppen in Deutschland zu rechnen, auf die die in Deutschland einzuführende Regelungen grundsätzlich Anwendung finden.”
Zum Vergleich: das Vereinigte Königreich plant vorläufig mit etwa 2,6 Milliarden Euro (2,3 Milliarden Pfund) Steuermehreinnahmen – für das Jahr 2027. Ob diese Schätzungen realistisch sind, da sind sich die Experten derzeit noch unsicher.
Allerdings: Verhalten sich Niedrigsteuer-Staaten so wie beabsichtigt und erhöhen ihren eigenen Mindeststeuersatz auf 15 Prozent der Berechnung, entfällt diese Grundlage weitgehend. Mit Rückwirkungen auf die Bundeskassen. Denn dann würden aus 6,2 Milliarden Euro eher 1,7 bis 1,8 Milliarden Euro, hat das Ifo 2021 ausgerechnet, wenn Niedrigsteuerländer sich anpassen und Gewinnverlagerungen künftig weniger würden. Ob das passiere, sei derzeit noch nicht absehbar, sagen Fachleute in verschiedenen damit befassten Institutionen.
Ein weiterer Hauptgrund ist die sogenannte QDMTT, die “qualifizierte inländische Mindeststeuer”. Die QDMTT wurde optional in die Beschlüsse aufgenommen, Staaten können davon Gebrauch machen. Deren Hauptziel: Steuersätze grundsätzlich auf der bisherigen Höhe belassen, aber die Differenzen abschöpfen, bevor es andere tun. Die inländischen Regeln würden so angepasst, dass die 15-Prozent-Marke entsprechend der vereinbarten Regeln nicht unterschritten wird.
Dass das ein zweischneidiges Schwert ist, zeigt die Diskussion in den Niederlanden. Um mit anderen EU-Ländern wie Deutschland den Druck vor allem auf Ungarn und Polen zu erhöhen, legten die Niederlande im November einen ersten Entwurf zur öffentlichen Konsultation im eigenen Land vor. Der Druck fruchtete, die EU-Einigung erfolgte Mitte Dezember. Dadurch sind die nationalen Umsetzungen vorerst wieder gebremst. Dass eine QDMTT jedoch nicht nur Freunde findet, hat sich am Niederlande-Beispiel bereits gezeigt. Systemwidrig sei sie, heißt es etwa in einer Stellungnahme der niederländischen Sektion des Tax Justice Networks. “Wenn die Niederlande ebenfalls eine solche Steuer einführen wollen, werden sie auch für andere Länder ein schlechtes Beispiel.”
Das Bundesfinanzministerium gibt sich dennoch zuversichtlich. “Ungeachtet der Auswirkungen auf prognostizierte Steuermehreinnahmen zeigen aber die erwarteten Anpassungsreaktionen, dass die Säule 2 den Druck auf Hochsteuerländer sowie deren Anfälligkeit für steueroptimierte Gestaltungen reduzieren kann”, erklärt ein Sprecher auf Anfrage. Man habe beim Münchner ifo-Institut allerdings ergänzend eine weitere Kurzstudie in Auftrag gegeben, die in wenigen Wochen vorliegen und neue Berechnungen beinhalten soll.
Ob auch Deutschland eine QDMTT brauche? Es werde geprüft, “ob eine nationale Mindestbesteuerung Teil des Diskussionsentwurfs werden soll, der im 1. Quartal 2023 veröffentlicht werden soll”, erläutert das BMF.
In den USA ist die Einführung einer Mindestbesteuerung bereits einen Schritt weiter: mit dem Inflation Reduction Act wurde auch eine Art Mindeststeuer eingeführt. Allerdings eine, die systematisch von den OECD-Vereinbarungen abweicht und große Lücken aufweist. Weiteres Konfliktpotenzial für das transatlantische Verhältnis der EU, neben allen anderen Streitigkeiten rund um den Inflation Reduction Act (IRA). Und so könnte Olaf Scholz, inzwischen als Kanzler, mit Joe Biden ein weiteres Mal in bester Freundschaft eine Lösung herbeiführen müssen, um seinem einstigen Vorzeigeprojekt den vollen, gewünschten Wumms zu verleihen.
Um Greenwashing zu bekämpfen und Verbrauchern verlässliche Informationen zu garantieren, will die EU-Kommission in ihrer Green Claims-Richtlinie Angaben über die Umweltfreundlichkeit von Produkten und Dienstleistungen regulieren. Die Angaben sowie Umwelt-Labels müssen laut dem geleakten Entwurf auf einer wissenschaftlich fundierten Methodik wie dem Umweltfußabdruck basieren.
Ursprünglich wollte die Kommission den Vorschlag für die Richtlinie im November als Teil des zweiten Kreislaufwirtschaftspakets vorstellen, hatte ihn dann jedoch verschoben. Laut ihrer aktuellen Agenda ist der 22. März als Termin für das “Verbraucherpaket” vorgesehen, das neben dem Green Claims-Entwurf auch den mehrfach verschobenen Entwurf zum Recht auf Reparatur umfassen soll.
Die Kommission beruft sich auf Studien, laut denen die Angaben über die Nachhaltigkeit von Produkten (auf dem Produkt selbst und in der Werbung) in etwa der Hälfte der Fälle falsch oder irreführend sind. Bei einem erheblichen Teil der Produkte sei nicht erkenntlich, ob sich die Angabe auf das gesamte Produkt oder nur auf einen Bestandteil, auf das Unternehmen oder nur auf einzelne Produkte beziehe. Auch die betroffene Phase des Produktlebenszyklus sei in den meisten Fällen nicht ersichtlich.
Dazu kommt die steigende Zahl an Produktlabels in der EU, deren Standards und Methoden sich hinsichtlich ihrer Transparenz, ihres Umfangs, ihrer Überprüfung und Verifizierung erheblich unterscheiden und dadurch unzuverlässig sind.
Von der Richtlinie sollen alle umweltbezogenen Angaben betroffen sein, die in der Kommunikation zwischen Unternehmen und Verbrauchern bereitgestellt werden – außer, sie sind bereits durch andere EU-Rechtsvorschriften abgedeckt. Die aktuelle Fassung des Entwurfs enthält unter anderem folgende Maßnahmen:
Positiv sei, dass nicht nur Labels, sondern alle Umweltangaben umfasst werden sollen, sagt Dimitri Vergne vom Europäischen Verbraucherverband BEUC. “Es ist ermutigend, dass die Kommission beabsichtigt, die Rolle der Marktaufsichtsbehörden bei der Bekämpfung von Greenwashing deutlich zu stärken.” Die Behörden würden Geldstrafen gegen Unternehmen verhängen müssen, die Verbraucher mit zweifelhaften Angaben in die Irre führen. Um sicherzustellen, dass die Bußgelder die Unternehmen auch tatsächlich davon abhalten, gegen das Gesetz zu verstoßen, sei es wichtig, dass die Mitgliedstaaten ausreichend hohe Strafen festlegen, sagt Vergne. “Wir hoffen, dass dies in den endgültigen Vorschlag aufgenommen wird.”
Der Vorschlag bezeichnet auch die Verwendung von CO₂-Kompensationen zur Untermauerung von Umweltangaben als problematisch und für die Verbraucher irreführend. Dem stimmt auch Vergne zu. “Bedauerlicherweise geht der Vorschlag jedoch nicht so weit, solche Angaben zu verbieten, was unserer Meinung nach der einzige wirksame Weg wäre, um die Verbraucher vor dieser Art von eklatantem Greenwashing zu schützen.”
Vergne hofft, dass in der endgültigen Fassung des Kommissionsvorschlags noch zwei weitere Aspekte zu finden sein werden: eine Verpflichtung, Belege für eine Umweltangabe zu veröffentlichen, und ein Mandat für die Marktaufsichtsbehörden, regelmäßige Kontrollen durchzuführen. “Diese Aspekte sind von entscheidender Bedeutung, um den Markt ein für alle Mal von irreführenden grünen Angaben und Etiketten zu säubern.”
“Die verpflichtende Anwendung des Product Environmental Footprint (PEF) und ähnlichen Methoden zur Spezifizierung grüner Angaben wird die Qualität der Umweltinformationen verbessern“, sagt Margaux Le Gallou von der Environmental Coalition of Standards (ECOS). “Wir hoffen, dass die Erkenntnis, dass einige Auswirkungen im PEF noch nicht abgedeckt sind und nicht ignoriert werden sollten – wie die Freisetzung von Mikroplastik oder die biologische Vielfalt -, im endgültigen Vorschlag erhalten bleibt”. Es sei besser, keine Angaben zu machen als Angaben, die auf unzureichenden Methoden beruhten, wenn sie dem entsprechenden Unternehmen einen Vorteil verschafften, so Le Gallou.
Aus Sicht des Industrie- und Arbeitgeberverbands BusinessEurope schadet Greenwashing dem Funktionieren des Binnenmarktes, ist aber bereits seit langer Zeit weitgehend geregelt. “Die EU muss das Risiko von Überschneidungen und Widersprüchen mit bestehenden Initiativen vermeiden“, sagt Pedro Oliveira, Direktor für Rechtsangelegenheiten. “Die europäische Wirtschaft erwartet, dass die EU alle zusätzlichen Regeln in diesem bereits regulierten Bereich im Sinne einer besseren Rechtsetzung’ sorgfältig prüft und begründet.”
Die Kommission will schrittweise vorgehen: Der Green Claims-Vorschlag soll gemeinsam mit der Richtlinie über die Befähigung der Verbraucher zum umweltbewussten Handeln den ersten
Rahmen für den Kampf gegen Greenwashing darstellen. Letztere wurde im März 2022 vorgestellt und wird zurzeit auf Ausschuss-Ebene im Parlament diskutiert. Anhand der Erfahrungen in der Umsetzung beider Richtlinien will die Kommission dann prüfen, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind.
Vielleicht das traditionellste tschechische Gericht, das Sie in einem Restaurant verlangen können, ist vepřo knedlo zelo – im Wesentlichen Schweinebraten mit Knödeln und einer Beilage aus eingelegtem Kohl. Eine Mahlzeit, die dazu gemacht ist, die winterliche Kälte zu überstehen und die neue tschechische politische Lage.
Das parlamentarische System der Tschechischen Republik räumt der Präsidentschaft begrenzte Befugnisse ein, während die Regierung den Großteil der Exekutivgewalt innehat. “In diesem Sinne ist das tschechische politische System dem deutschen Modell näher als dem französischen”, erklärt ein tschechischer Diplomat. Im Gegensatz dazu ist er der Oberbefehlshaber des Militärs – wie der Präsident der Französischen Republik – und hat die Befugnis, Richter zu ernennen. Er hat auch ein Mitspracherecht bei der Kabinettsbildung, wählt die Zentralbanker aus und ernennt die Richter. “Wenn der Präsident also seinen Einfluss geltend machen will, hat er die Mittel dazu“, fasst er zusammen.
Im ersten Wahlgang am 13. und 14. Januar, lag Petr Pavel, der einst als ranghöchster Militär der NATO diente, mit hauchdünnem Vorsprung (35,4 Prozent) vor dem ehemaligen Premierminister Andrej Babiš, einem Chemie-, Agrar- und Medienmagnaten und Führer der stärksten Oppositionspartei (35 Prozent).
Der Gewinner der Wahl am 27. und 28. Januar wird das vierte Staatsoberhaupt in dem mitteleuropäischen Land mit mehr als 10 Millionen Einwohnern seit dem Fall des Kommunismus sein. Er wird die Nachfolge von Präsident Miloš Zeman antreten, der mit seiner Unterstützung für Wladimir Putin – bis zum Einmarsch in die Ukraine – die Verbündeten der Europäischen Union und die politischen Rivalen im eigenen Land gegen sich aufgebracht hat.
“In dieser Hinsicht wird der neue Präsident tatsächlich das Ende einer Ära markieren. Und eine europäische Richtung in jedem Fall stärker als unter Zeman”, bemerkt der Diplomat. Sie weist jedoch auf eine weitere Ähnlichkeit zwischen den beiden Kandidaten hin, die weitgehend unter dem Radar geflogen ist: ihre Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei während des Kalten Krieges. “Beide Kandidaten waren Mitglieder der Kommunistischen Partei. Man kann also kein schwarz-weißes Bild zwischen den beiden Kandidaten zeichnen, bei dem der eine beispielsweise pro-europäisch und der andere pro-wirtschaftlich ist”, fährt er fort.
Dieses Erbe aus der Sowjetzeit erklärt die hohe Wahlenthaltungsrate von Wählern (31 Prozent), für die es schlichtweg unmöglich ist, ehemalige Kommunisten zu wählen. Er erwähnt zum Beispiel die Generationen von Tschechen, die den Prager Frühling und die anschließende Unterdrückung miterlebt haben. Eine Unterdrückung, die sich letztendlich bis zur Aufhebung des Eisernen Vorhangs erstreckte.
Werden diese Wahlen also nur ein Einheitsbrei ohne Geschmack und Aroma servieren? “Nein, es gibt durchaus Unterschiede zwischen den beiden Kandidaten”, so der Diplomat weiter.
Pavel, der als Unabhängiger antritt, hat eine weniger konfrontative Haltung als Zeman versprochen. Er hat die Unterstützung einer Reihe von Präsidentschaftskandidaten gewonnen, die in der ersten Runde zusammen mehr als 20 Prozent der Stimmen erhalten haben. Der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Pavel hat außerdem zugesagt, sich für LGBTQ-Rechte wie die gleichgeschlechtliche Ehe einzusetzen. “Als er bei der NATO war, hat Pavel in Brüssel gelebt und gearbeitet. Die europäische und internationale Szene kennt er also gut”, kommentiert der Diplomat. Deshalb ist er der Favorit der Brüsseler Bubble, die davon ausgehen, dass ein Sieg von Pavel die EU-weiten Verhandlungen reibungsloser gestalten helfen werden.
Babiš, der als Premierminister wegen der Migrationspolitik und Interessenkonflikten in Bezug auf seine Unternehmen mit der EU aneinandergeraten war, strebt nach seiner Niederlage bei den Parlamentswahlen 2021 eine Rückkehr ins hohe Amt an. Er will ein Gegengewicht zur Mitte-Rechts-Koalition von Premierminister Petr Fiala bilden, der er vorwirft, nicht genug zu tun, um Menschen und Unternehmen bei der Bewältigung der schlimmsten Lebenshaltungskostenkrise seit Jahrzehnten zu helfen.
“Babiš liebt es zwar, damit zu prahlen, dass er die Telefonnummer von jedem Staatsoberhaupt in der EU hat, aber dabei begehrt er durchaus diplomatische Fauxpas“, sagte der Diplomat. Zum Beispiel einen Telefonanruf mit “ihm”, dem Premierminister von Estland zu erwähnen, wenn der Premierminister in diesem Fall eine Frau, Kaja Kallas, ist.
Vor allem spricht Babiš gerne über seine Beziehung zu Emmanuel Macron. Am 10. Januar, drei Tage vor dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen, traf sich der tschechische Politiker mit dem französischen Präsidenten in Paris zu einem Gespräch. Obwohl der Elysée-Palast versuchte klarzustellen, dass es sich bei dem Treffen nicht um eine Wahlkampfunterstützung für den Vorsitzenden der größten tschechischen Oppositionspartei handelte, beeilte sich dieser, dies mit einem Foto auf seinem Twitter-Account zu dokumentieren.
als “großen geschichtlichen Moment” im Kampf gegen Steuerdumping hatte Olaf Scholz 2021, damals noch Bundesfinanzminister, die Steuerreform genannt, die Mindeststeuern für global agierende Unternehmen vorsieht. Neben edlen Zielen wie internationale Steuergerechtigkeit hatte die Bundesregierung auch profanere Gründe für ihr Vorgehen und ihre Vorfreude, zuvörderst das enorme Einnahmepotenzial für die Staatskasse. Doch so einfach wird die Umsetzung der Mindestbesteuerungsregeln 2024 nicht, weiß Falk Steiner zu berichten.
Wie außerordentlich nachhaltig das eigene Produkt doch ist, gehört zu den beliebten Versprechungen der Unternehmen. Nur sind diese Angaben nach Beobachtung der EU-Kommission zur Hälfte falsch oder irreführend. Um Verbrauchern künftig verlässliche Informationen zu garantieren, will die EU-Kommission Angaben über die Umweltfreundlichkeit von Produkten regulieren. Leonie Düngefeld kennt die Reaktionen auf die Green Claims-Richtlinie.
Die Tschechen werden heute und am morgigen Samstag ihren neuen Präsidenten wählen. Der frühere Nato-General Petr Pavel hat Umfragen zufolge gute Chancen, sich in der Stichwahl gegen den früheren Ministerpräsidenten Andrej Babiš durchzusetzen. Claire Stam berichtet, wie der Ausgang der Wahl die Richtung der europäischen Politik Prags beeinflussen kann.
Das Ziel der Mindestbesteuerung ist noch am leichtesten erklärt: Gewinne großer Konzerne in einem Land sollen nicht mehr in Niedrigsteuerländer verschoben werden. Stattdessen sollen die Unternehmen ihren mehr oder minder gerechten Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens vor Ort leisten. Dafür sollen Steuern dort gezahlt werden, wo die Gewinne erwirtschaftet werden.
Das sogenannte Zweisäulenmodell, entwickelt von der OECD, wurde von insgesamt über 130 Staaten auf der Welt, inklusive der EU und der USA als wichtigste Akteure akzeptiert. Teil des maßgeblichen EU-US-Deals: Alle Digitalsteuern müssen entfallen – ein Bereich, in dem die Gewinnverschiebung bislang besonders leicht fiel. Stattdessen sollen nun auch Apple, Google, Microsoft und Co über die Mindestbesteuerung zur Kasse gebeten werden.
Dafür sollen unter anderem einheitliche Bemessungsgrundlagen, die sogenannte Income Inclusion Rule (IIR) sorgen. Wird in einem Land dann zu wenig besteuert, also weniger als 15 Prozent effektiver Steuersatz, sollen die Heimatländer der Unternehmen die Differenz zur Mindeststeuer eintreiben. Diese Regelung wird Undertaxed Profit Rule (UTPR) genannt. Wenn also etwa ein Unternehmenszweig in Ungarn bislang einer geringeren Besteuerung unterlag, soll der deutsche Fiskus in Zukunft die Differenz erheben dürfen – und viele Steuervermeidungsmodelle für große Unternehmen unattraktiv werden. Soweit spricht das für enorme Einnahmepotenziale für die Staatskasse.
Das Münchner ifo-Institut hatte im Auftrag des Bundesfinanzministeriums 2021 vorgerechnet: 6,2 Milliarden Euro könnten zusätzlich in die Bundeskasse strömen, aufwachsend auf 6,9 Milliarden nach zehn Jahren. Das BMF rechnet mit “400 bis 500 inländisch beherrschten Unternehmensgruppen in Deutschland zu rechnen, auf die die in Deutschland einzuführende Regelungen grundsätzlich Anwendung finden.”
Zum Vergleich: das Vereinigte Königreich plant vorläufig mit etwa 2,6 Milliarden Euro (2,3 Milliarden Pfund) Steuermehreinnahmen – für das Jahr 2027. Ob diese Schätzungen realistisch sind, da sind sich die Experten derzeit noch unsicher.
Allerdings: Verhalten sich Niedrigsteuer-Staaten so wie beabsichtigt und erhöhen ihren eigenen Mindeststeuersatz auf 15 Prozent der Berechnung, entfällt diese Grundlage weitgehend. Mit Rückwirkungen auf die Bundeskassen. Denn dann würden aus 6,2 Milliarden Euro eher 1,7 bis 1,8 Milliarden Euro, hat das Ifo 2021 ausgerechnet, wenn Niedrigsteuerländer sich anpassen und Gewinnverlagerungen künftig weniger würden. Ob das passiere, sei derzeit noch nicht absehbar, sagen Fachleute in verschiedenen damit befassten Institutionen.
Ein weiterer Hauptgrund ist die sogenannte QDMTT, die “qualifizierte inländische Mindeststeuer”. Die QDMTT wurde optional in die Beschlüsse aufgenommen, Staaten können davon Gebrauch machen. Deren Hauptziel: Steuersätze grundsätzlich auf der bisherigen Höhe belassen, aber die Differenzen abschöpfen, bevor es andere tun. Die inländischen Regeln würden so angepasst, dass die 15-Prozent-Marke entsprechend der vereinbarten Regeln nicht unterschritten wird.
Dass das ein zweischneidiges Schwert ist, zeigt die Diskussion in den Niederlanden. Um mit anderen EU-Ländern wie Deutschland den Druck vor allem auf Ungarn und Polen zu erhöhen, legten die Niederlande im November einen ersten Entwurf zur öffentlichen Konsultation im eigenen Land vor. Der Druck fruchtete, die EU-Einigung erfolgte Mitte Dezember. Dadurch sind die nationalen Umsetzungen vorerst wieder gebremst. Dass eine QDMTT jedoch nicht nur Freunde findet, hat sich am Niederlande-Beispiel bereits gezeigt. Systemwidrig sei sie, heißt es etwa in einer Stellungnahme der niederländischen Sektion des Tax Justice Networks. “Wenn die Niederlande ebenfalls eine solche Steuer einführen wollen, werden sie auch für andere Länder ein schlechtes Beispiel.”
Das Bundesfinanzministerium gibt sich dennoch zuversichtlich. “Ungeachtet der Auswirkungen auf prognostizierte Steuermehreinnahmen zeigen aber die erwarteten Anpassungsreaktionen, dass die Säule 2 den Druck auf Hochsteuerländer sowie deren Anfälligkeit für steueroptimierte Gestaltungen reduzieren kann”, erklärt ein Sprecher auf Anfrage. Man habe beim Münchner ifo-Institut allerdings ergänzend eine weitere Kurzstudie in Auftrag gegeben, die in wenigen Wochen vorliegen und neue Berechnungen beinhalten soll.
Ob auch Deutschland eine QDMTT brauche? Es werde geprüft, “ob eine nationale Mindestbesteuerung Teil des Diskussionsentwurfs werden soll, der im 1. Quartal 2023 veröffentlicht werden soll”, erläutert das BMF.
In den USA ist die Einführung einer Mindestbesteuerung bereits einen Schritt weiter: mit dem Inflation Reduction Act wurde auch eine Art Mindeststeuer eingeführt. Allerdings eine, die systematisch von den OECD-Vereinbarungen abweicht und große Lücken aufweist. Weiteres Konfliktpotenzial für das transatlantische Verhältnis der EU, neben allen anderen Streitigkeiten rund um den Inflation Reduction Act (IRA). Und so könnte Olaf Scholz, inzwischen als Kanzler, mit Joe Biden ein weiteres Mal in bester Freundschaft eine Lösung herbeiführen müssen, um seinem einstigen Vorzeigeprojekt den vollen, gewünschten Wumms zu verleihen.
Um Greenwashing zu bekämpfen und Verbrauchern verlässliche Informationen zu garantieren, will die EU-Kommission in ihrer Green Claims-Richtlinie Angaben über die Umweltfreundlichkeit von Produkten und Dienstleistungen regulieren. Die Angaben sowie Umwelt-Labels müssen laut dem geleakten Entwurf auf einer wissenschaftlich fundierten Methodik wie dem Umweltfußabdruck basieren.
Ursprünglich wollte die Kommission den Vorschlag für die Richtlinie im November als Teil des zweiten Kreislaufwirtschaftspakets vorstellen, hatte ihn dann jedoch verschoben. Laut ihrer aktuellen Agenda ist der 22. März als Termin für das “Verbraucherpaket” vorgesehen, das neben dem Green Claims-Entwurf auch den mehrfach verschobenen Entwurf zum Recht auf Reparatur umfassen soll.
Die Kommission beruft sich auf Studien, laut denen die Angaben über die Nachhaltigkeit von Produkten (auf dem Produkt selbst und in der Werbung) in etwa der Hälfte der Fälle falsch oder irreführend sind. Bei einem erheblichen Teil der Produkte sei nicht erkenntlich, ob sich die Angabe auf das gesamte Produkt oder nur auf einen Bestandteil, auf das Unternehmen oder nur auf einzelne Produkte beziehe. Auch die betroffene Phase des Produktlebenszyklus sei in den meisten Fällen nicht ersichtlich.
Dazu kommt die steigende Zahl an Produktlabels in der EU, deren Standards und Methoden sich hinsichtlich ihrer Transparenz, ihres Umfangs, ihrer Überprüfung und Verifizierung erheblich unterscheiden und dadurch unzuverlässig sind.
Von der Richtlinie sollen alle umweltbezogenen Angaben betroffen sein, die in der Kommunikation zwischen Unternehmen und Verbrauchern bereitgestellt werden – außer, sie sind bereits durch andere EU-Rechtsvorschriften abgedeckt. Die aktuelle Fassung des Entwurfs enthält unter anderem folgende Maßnahmen:
Positiv sei, dass nicht nur Labels, sondern alle Umweltangaben umfasst werden sollen, sagt Dimitri Vergne vom Europäischen Verbraucherverband BEUC. “Es ist ermutigend, dass die Kommission beabsichtigt, die Rolle der Marktaufsichtsbehörden bei der Bekämpfung von Greenwashing deutlich zu stärken.” Die Behörden würden Geldstrafen gegen Unternehmen verhängen müssen, die Verbraucher mit zweifelhaften Angaben in die Irre führen. Um sicherzustellen, dass die Bußgelder die Unternehmen auch tatsächlich davon abhalten, gegen das Gesetz zu verstoßen, sei es wichtig, dass die Mitgliedstaaten ausreichend hohe Strafen festlegen, sagt Vergne. “Wir hoffen, dass dies in den endgültigen Vorschlag aufgenommen wird.”
Der Vorschlag bezeichnet auch die Verwendung von CO₂-Kompensationen zur Untermauerung von Umweltangaben als problematisch und für die Verbraucher irreführend. Dem stimmt auch Vergne zu. “Bedauerlicherweise geht der Vorschlag jedoch nicht so weit, solche Angaben zu verbieten, was unserer Meinung nach der einzige wirksame Weg wäre, um die Verbraucher vor dieser Art von eklatantem Greenwashing zu schützen.”
Vergne hofft, dass in der endgültigen Fassung des Kommissionsvorschlags noch zwei weitere Aspekte zu finden sein werden: eine Verpflichtung, Belege für eine Umweltangabe zu veröffentlichen, und ein Mandat für die Marktaufsichtsbehörden, regelmäßige Kontrollen durchzuführen. “Diese Aspekte sind von entscheidender Bedeutung, um den Markt ein für alle Mal von irreführenden grünen Angaben und Etiketten zu säubern.”
“Die verpflichtende Anwendung des Product Environmental Footprint (PEF) und ähnlichen Methoden zur Spezifizierung grüner Angaben wird die Qualität der Umweltinformationen verbessern“, sagt Margaux Le Gallou von der Environmental Coalition of Standards (ECOS). “Wir hoffen, dass die Erkenntnis, dass einige Auswirkungen im PEF noch nicht abgedeckt sind und nicht ignoriert werden sollten – wie die Freisetzung von Mikroplastik oder die biologische Vielfalt -, im endgültigen Vorschlag erhalten bleibt”. Es sei besser, keine Angaben zu machen als Angaben, die auf unzureichenden Methoden beruhten, wenn sie dem entsprechenden Unternehmen einen Vorteil verschafften, so Le Gallou.
Aus Sicht des Industrie- und Arbeitgeberverbands BusinessEurope schadet Greenwashing dem Funktionieren des Binnenmarktes, ist aber bereits seit langer Zeit weitgehend geregelt. “Die EU muss das Risiko von Überschneidungen und Widersprüchen mit bestehenden Initiativen vermeiden“, sagt Pedro Oliveira, Direktor für Rechtsangelegenheiten. “Die europäische Wirtschaft erwartet, dass die EU alle zusätzlichen Regeln in diesem bereits regulierten Bereich im Sinne einer besseren Rechtsetzung’ sorgfältig prüft und begründet.”
Die Kommission will schrittweise vorgehen: Der Green Claims-Vorschlag soll gemeinsam mit der Richtlinie über die Befähigung der Verbraucher zum umweltbewussten Handeln den ersten
Rahmen für den Kampf gegen Greenwashing darstellen. Letztere wurde im März 2022 vorgestellt und wird zurzeit auf Ausschuss-Ebene im Parlament diskutiert. Anhand der Erfahrungen in der Umsetzung beider Richtlinien will die Kommission dann prüfen, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind.
Vielleicht das traditionellste tschechische Gericht, das Sie in einem Restaurant verlangen können, ist vepřo knedlo zelo – im Wesentlichen Schweinebraten mit Knödeln und einer Beilage aus eingelegtem Kohl. Eine Mahlzeit, die dazu gemacht ist, die winterliche Kälte zu überstehen und die neue tschechische politische Lage.
Das parlamentarische System der Tschechischen Republik räumt der Präsidentschaft begrenzte Befugnisse ein, während die Regierung den Großteil der Exekutivgewalt innehat. “In diesem Sinne ist das tschechische politische System dem deutschen Modell näher als dem französischen”, erklärt ein tschechischer Diplomat. Im Gegensatz dazu ist er der Oberbefehlshaber des Militärs – wie der Präsident der Französischen Republik – und hat die Befugnis, Richter zu ernennen. Er hat auch ein Mitspracherecht bei der Kabinettsbildung, wählt die Zentralbanker aus und ernennt die Richter. “Wenn der Präsident also seinen Einfluss geltend machen will, hat er die Mittel dazu“, fasst er zusammen.
Im ersten Wahlgang am 13. und 14. Januar, lag Petr Pavel, der einst als ranghöchster Militär der NATO diente, mit hauchdünnem Vorsprung (35,4 Prozent) vor dem ehemaligen Premierminister Andrej Babiš, einem Chemie-, Agrar- und Medienmagnaten und Führer der stärksten Oppositionspartei (35 Prozent).
Der Gewinner der Wahl am 27. und 28. Januar wird das vierte Staatsoberhaupt in dem mitteleuropäischen Land mit mehr als 10 Millionen Einwohnern seit dem Fall des Kommunismus sein. Er wird die Nachfolge von Präsident Miloš Zeman antreten, der mit seiner Unterstützung für Wladimir Putin – bis zum Einmarsch in die Ukraine – die Verbündeten der Europäischen Union und die politischen Rivalen im eigenen Land gegen sich aufgebracht hat.
“In dieser Hinsicht wird der neue Präsident tatsächlich das Ende einer Ära markieren. Und eine europäische Richtung in jedem Fall stärker als unter Zeman”, bemerkt der Diplomat. Sie weist jedoch auf eine weitere Ähnlichkeit zwischen den beiden Kandidaten hin, die weitgehend unter dem Radar geflogen ist: ihre Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei während des Kalten Krieges. “Beide Kandidaten waren Mitglieder der Kommunistischen Partei. Man kann also kein schwarz-weißes Bild zwischen den beiden Kandidaten zeichnen, bei dem der eine beispielsweise pro-europäisch und der andere pro-wirtschaftlich ist”, fährt er fort.
Dieses Erbe aus der Sowjetzeit erklärt die hohe Wahlenthaltungsrate von Wählern (31 Prozent), für die es schlichtweg unmöglich ist, ehemalige Kommunisten zu wählen. Er erwähnt zum Beispiel die Generationen von Tschechen, die den Prager Frühling und die anschließende Unterdrückung miterlebt haben. Eine Unterdrückung, die sich letztendlich bis zur Aufhebung des Eisernen Vorhangs erstreckte.
Werden diese Wahlen also nur ein Einheitsbrei ohne Geschmack und Aroma servieren? “Nein, es gibt durchaus Unterschiede zwischen den beiden Kandidaten”, so der Diplomat weiter.
Pavel, der als Unabhängiger antritt, hat eine weniger konfrontative Haltung als Zeman versprochen. Er hat die Unterstützung einer Reihe von Präsidentschaftskandidaten gewonnen, die in der ersten Runde zusammen mehr als 20 Prozent der Stimmen erhalten haben. Der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Pavel hat außerdem zugesagt, sich für LGBTQ-Rechte wie die gleichgeschlechtliche Ehe einzusetzen. “Als er bei der NATO war, hat Pavel in Brüssel gelebt und gearbeitet. Die europäische und internationale Szene kennt er also gut”, kommentiert der Diplomat. Deshalb ist er der Favorit der Brüsseler Bubble, die davon ausgehen, dass ein Sieg von Pavel die EU-weiten Verhandlungen reibungsloser gestalten helfen werden.
Babiš, der als Premierminister wegen der Migrationspolitik und Interessenkonflikten in Bezug auf seine Unternehmen mit der EU aneinandergeraten war, strebt nach seiner Niederlage bei den Parlamentswahlen 2021 eine Rückkehr ins hohe Amt an. Er will ein Gegengewicht zur Mitte-Rechts-Koalition von Premierminister Petr Fiala bilden, der er vorwirft, nicht genug zu tun, um Menschen und Unternehmen bei der Bewältigung der schlimmsten Lebenshaltungskostenkrise seit Jahrzehnten zu helfen.
“Babiš liebt es zwar, damit zu prahlen, dass er die Telefonnummer von jedem Staatsoberhaupt in der EU hat, aber dabei begehrt er durchaus diplomatische Fauxpas“, sagte der Diplomat. Zum Beispiel einen Telefonanruf mit “ihm”, dem Premierminister von Estland zu erwähnen, wenn der Premierminister in diesem Fall eine Frau, Kaja Kallas, ist.
Vor allem spricht Babiš gerne über seine Beziehung zu Emmanuel Macron. Am 10. Januar, drei Tage vor dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen, traf sich der tschechische Politiker mit dem französischen Präsidenten in Paris zu einem Gespräch. Obwohl der Elysée-Palast versuchte klarzustellen, dass es sich bei dem Treffen nicht um eine Wahlkampfunterstützung für den Vorsitzenden der größten tschechischen Oppositionspartei handelte, beeilte sich dieser, dies mit einem Foto auf seinem Twitter-Account zu dokumentieren.
