Europa heute: Newsletter vom 30. September 2021 • Europe.Table

Erste TTC-Ergebnisse
Verhandlungen zum Enhanced Privacy Shield
Sondierungen: Verhandler und Fahrplan
Termine
Wettbewerbsrat will Clean Industry Framework erarbeiten
Investmentfonds verlangen Klimaziele von 1.600 Unternehmen
Fischereistreit vor Jersey flammt auf
IEA stellt Klimafahrplan für China vor
BSI untersucht Xiaomi-Mobilgerät
EBD-Präsidentin Linn Selle im Porträt

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Streit um den U-Boot-Deal hätte den Handels- und Technologierat (TTC) fast versenkt. Doch nun ist das Forum zwischen der EU und den USA wie geplant gestartet. Zu besprechen gibt es einiges. Jasmin Kohl und Till Hoppe haben sich die wichtigsten Themen genauer angeschaut und von Experten erfahren, welche Unterschiede Brüssel und Washington überwinden müssen.

Auch eine neue Privacy-Shield-Vereinbarung ist Teil der Beratungen beim TTC. Alex Greenstein, Direktor im US-Handelsministerium, gibt sich mit Blick auf die nötigen Änderungen zuversichtlich. Doch ein wichtiger Kritiker bleibt skeptisch, wie Falk Steiner berichtet.

Nachdem das Selfie des ersten Treffens zwischen Grünen und FDP Aufsehen erzeugt hat, geht es nun weiter mit den Gesprächen: Wir haben die Termine und viele Namen der Politiker, die an den Sondierungen teilnehmen werden.

Ihre
Sarah Schaefer

Analyse

TTC-Auftakt: Erste Ergebnisse aus Pittsburgh

Aukus und geplatztem U-Boot-Deal zum Trotz ist der EU-US-Handels- und Technologierat in Pittsburgh gestartet. Im Fokus der Gespräche standen Chipindustrie, Exportkontrollen, Investitionskontrolle und Künstliche Intelligenz. Experten zweifeln daran, wie weit sich Brüssel und Washington in dem neuen Gesprächsforum tatsächlich aufeinander zubewegen können.

Beim Auftakttreffen des Handels- und Technologierates (TTC) saßen EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, Handelskommissar Valdis Dombrovskis, US-Außenminister Antony Blinken, US-Handelsministerin Gina Raimondo und die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai gestern rund sechs Stunden zusammen. Das neue Forum soll Annäherung zwischen den beiden Handelsmächten einleiten, nachdem die Trump-Regierung viel Porzellan zerschlagen hat und das TTIP-Abkommen nicht zustande gekommen war.

Überschattet wurde der TTC durch Verstimmungen um einen geplatzten U-Boot-Deal (Europe.Table berichtete). Frankreichs Drängen, das Auftakttreffen zu verschieben oder zumindest die Abschlusserklärung zu verwässern, blockten die anderen EU-Staaten ab. Für sie überwog das Interesse an engeren Beziehungen zu Washington. Der TTC soll eine breite Palette an Themen abdecken, aber nur wenige wurden am Mittwoch bereits intensiver diskutiert. Wir analysieren die Vereinbarungen und ordnen sie ein.

Chipindustrie

Das dringlichste Thema sind die Lieferketten in der Halbleiterindustrie – die Engpässe machen der Industrie auf beiden Seiten des Atlantiks schwer zu schaffen. USA und EU haben jetzt in ihrer Erklärung vereinbart:

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