Stromgutscheine, Steuererleichterungen oder staatliche Beihilfen: Diese und andere Maßnahmen schlägt die Kommission den EU-Staaten vor, um Verbraucher und Industrie vor den hohen Energiekosten zu schützen. Am Mittwoch präsentierte die Behörde ihre vielfach angepriesene Toolbox mit möglichen EU-rechtskonformen Soforthilfen. 20 Länder hatten angekündigt, Maßnahmen ergreifen zu wollen. Deutschland gehört nicht dazu und auch der BDI setzt weiter auf den Markt, wie Timo Landenberger analysiert.
Bereits im April hat die Kommission ihren Vorschlag für eine KI-Verordnung verabschiedet, doch die Verhandlungen im Europaparlament kommen nicht in Gang – ein Streit um Kompetenzen lähmt die inhaltliche Diskussion. Brüssel-Korrespondentin Jasmin Kohl schaut sich den Konflikt zwischen den Ausschüssen genauer an.
Von einem steigenden CO2-Preis wären die Volkswirtschaften in der EU unterschiedlich stark betroffen – besonders deutlich die Länder Osteuropas. Im Standpunkt erläutert Thieß Petersen von der Bertelsmann Stiftung die Hintergründe und rät dazu, einer drohenden Spaltung Europas mit konkreten Schritten entgegenzuwirken.
Die Europäische Kommission hat auf die angespannte Lage auf den Energiemärkten und die hohen Energiepreise reagiert und am Mittwoch ihre Toolbox vorgestellt – nachdem der ursprüngliche Termin in der vergangenen Woche verschoben worden war. Die Toolbox listet etliche Maßnahmen auf, welche die EU-Staaten im Einklang mit EU-Recht kurzfristig ergreifen können, um Verbraucher und Industrie vor den rekordhohen Energiepreisen zu schützen.
Die Kommission geht davon aus, dass die Preise frühestens im April wieder sinken und rechnet im Rahmen der grünen Transformation mit generell erhöhten Gaskosten. Der Leitfaden enthält deshalb auch langfristige Lösungsansätze, um eine Wiederholung der gegenwärtigen Preisschocks zu verhindern. Dazu gehört die strategische Energiespeicherung sowie die Möglichkeit des gemeinsamen Ankaufs von Gasvorräten.
Die meisten Europäer seien von der aktuellen Situation unmittelbar betroffen, weshalb zurecht eine europäische Lösung gefordert werde, sagte Energiekommissarin Kadri Simson. Allerdings sei sowohl der Energiemix als auch die soziale Situation in den Mitgliedstaaten verschieden. Die nationalen Regierungen seien somit in der besseren Ausgangslage, kurzfristig Abhilfe zu leisten und die EU-Regularien, wie etwa die Energiesteuerrichtlinie und das Beihilferecht, würden dafür ausreichend Spielraum bieten.
20 Länder, darunter Frankreich, Spanien und Italien, hätten bereits angekündigt, Sofortmaßnahmen ergreifen zu wollen oder haben das bereits getan (Europe.Table berichtete). Die Maßnahmen sollten zielgruppenspezifisch sein und sich insbesondere an schutzbedürftige Haushalte sowie energieintensive Industrien richten. Sie sollten problemlos rückgängig gemacht werden, sobald sich die Lage entspannt hat, und dürften weder den Binnenmarktregeln noch den Zielen des Green Deal widersprechen, teilte die Kommission mit.
In ihrer Toolbox schlägt die Brüsseler Behörde folgende Maßnahmen zur Stabilisierung der Energiepreise vor:
Daneben will die Kommission selbst kurzfristige Maßnahmen ergreifen:
In Deutschland ist der Strompreis europaweit am höchsten – auch aufgrund der hohen Steuern, Abgaben und Umlagen. Thomas Engelke vom Verbraucherzentrale Bundesverband fordert deshalb auf Twitter “dringend Unterstützung für schutzbedürftige Verbraucher”.
Tatsächlich seien die steigenden Energiepreise auch in Deutschland eine Belastung, bestätigt eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums gegenüber Europe.Table. Dennoch hat die Bundesregierung mehrfach betont, sie sehe keine Notwendigkeit für ein staatliches Eingreifen. Die Versorgungssicherheit sei weiterhin hoch, andere Länder seien stärker von Gas abhängig und befänden sich deshalb in einer anderen Situation.
“Gas ist der wesentliche Energieträger für die Industrie”, sagt hingegen Carsten Rolle, Abteilungsleiter Energie und Klima des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). “Damit hängen die Produktionskosten stark am Faktor Gas, speziell, wenn keine langfristigen Verträge bestehen.” Die außergewöhnliche Preisentwicklung bereite deshalb vielen Unternehmen Sorge.
Dennoch unterstützt Rolle die Zurückhaltung der Bundesregierung. “Der BDI hat sich immer für freie Märkte ausgesprochen. Dazu gehören sowohl Niedrig- als auch Hochpreissituationen.” Marktbedingte Preissteigerungen würden schließlich im Regelfall dazu führen, dass auch das Angebot wieder steigt. Sollten allerdings in anderen Ländern Maßnahmen getroffen werden, wodurch Wettbewerber einen Vorteil erlangen, dann müsse das angemahnt werden und gegebenenfalls zu Konsequenzen führen.
Auch die EU-Kommission bekennt sich grundsätzlich zur Integrität des Energiebinnenmarktes. Dieser habe in den vergangenen 20 Jahren gute Dienste geleistet, so Kadri Simson. Kerstin Andreae, Vorsitzende des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) betont: “Übereilte Eingriffe in diesen Markt würde die Energieversorgung verteuern und bergen die Gefahr, das Klima für notwendige Investitionen zu verschlechtern.”
Um den Markt jedoch besser vor künftigen Schocks bei den Energiepreisen zu schützen und die Energieversorgung Europas sicherzustellen, kündigte die Kommission im Rahmen der Toolbox auch einige langfristige Maßnahmen an. So sollen die europäischen Energieregulierungsbehörden (ACER) die Vor- und Nachteile des bestehenden Strommarktes untersuchen und der Kommission gegebenenfalls Empfehlungen unterbreiten. Eine entsprechende Studie soll im April vorgelegt werden.
In jedem Fall sei der Green Deal die beste Versicherung gegen eine Wiederholung der derzeitigen Marktentwicklung, so die Kommission. Die Energieeffizienz müsse gestärkt und der Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigt werden, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffimporten zu verringern. 90 Prozent ihres Gasbedarfs deckt die EU über Importe aus dem Ausland. Zumindest während der Übergangsphase zu einer grünen Energiewirtschaft wird Gas aber auch weiterhin eine tragende Rolle spielen.
Mitte Dezember will die Kommission deshalb eine Neufassung der EU-Gasrichtlinie vorstellen, die auch einen integrierten Ansatz für Gasspeicherung enthalten soll. Die Gasspeicher seien im EU-weiten Durchschnitt gegenwärtig zu 76 Prozent gefüllt (im Vergleich zu rund 90 Prozent in den Vorjahren), was etwa 20 Prozent des jährlichen Gasbedarfs der EU ausmache.
Die Mitgliedstaaten seien jedoch sehr unterschiedlich mit Speichermöglichkeiten ausgestattet. Die Kommission will den Zugang zu Speicherung erleichtern und eine optimale Ausnutzung der Kapazitäten gewährleisten. Außerdem kündigte Simson an, die Möglichkeit einer gemeinschaftlichen Beschaffung von Gasvorräten durch die EU-Länder prüfen zu wollen.
Die Pläne sieht der BDEW kritisch. Eine strategische Gasreserve würde Liquidität vom Markt nehmen und dadurch selbst preistreibend wirken, so Kerstin Andreae. Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit bestünden mit der geltenden Verordnung zur Gasversorgungssicherheit ausreichende europäische Regelungen, die “möglichst wenig in den offenen und transparenten EU-Gasmarkt eingreifen”.
Das Rekordhoch der Energiepreise und die Maßnahmen dagegen werden auch Thema beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 21. und 22. Oktober sein.
Während die 27 Telekommunikationsminister:innen bei ihrer Videokonferenz heute erstmals tiefer gehend über den Kommissionsvorschlag zu einer Verordnung für Künstliche Intelligenz vom April diskutieren, gibt es im Europäischen Parlament neuen Aufruhr im Kompetenzstreit um das Gesetzesvorhaben (Europe.Table berichtete). Mit dem Italiener Brando Benifei (S&D) steht der Berichterstatter im federführenden Binnenmarktausschuss (IMCO) zwar seit Juni fest. Doch die Verhandlungen zur KI-Verordnung kommen nicht ins Laufen.
Ein Kompetenzstreit zwischen mehreren Ausschüssen lähmt die inhaltliche Diskussion: Die Ausschüsse für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), Industrie, Forschung und Energie (ITRE) und der Rechtsausschuss (JURI) haben die alleinige Federführung des IMCO angefochten. Auch der Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT) will an dem Dossier mitverhandeln.
Der Vorsitzende der Konferenz der Ausschussvorsitzenden Antonio Tajani (IT, EVP) hat nun eine Lösung vorgeschlagen, die nicht nur für viele IMCO-Mitglieder einen bitteren Beigeschmack hat: Der IMCO soll die alleinige Federführung für das Gesetzesvorhaben, das den Einsatz von Künstlicher Intelligenz regulieren soll, verlieren. Stattdessen soll er sich die Federführung mit JURI teilen.
LIBE, ITRE und CULT sollen als assoziierte Ausschüsse an den Verhandlungen teilnehmen, wobei ITRE auch exklusive Kompetenzen für Teile des Dossiers bekommen könnte. Angesichts der Aufregung, die Tajanis Vorschlag erzeugt, stellt sich die Frage, ob dieser den Konflikt löst oder nicht eher neu anfacht. Denn nicht nur der LIBE-Ausschuss würde durch die vermeintliche Lösung weitgehend leer ausgehen, obwohl die KI-Verordnung auch zentrale Grundrechtsfragen betrifft.
Der Christdemokrat Axel Voss wird als JURI-Berichterstatter gehandelt. Er gilt in Sachen Datenschutz als unternehmerfreundlich und hatte als Berichterstatter der Urheberrechtsreform bereits erhebliche Kritik auf sich gezogen – Stichwort Uploadfilter. Beobachter befürchten, dass der JURI-Ausschuss durch Tajanis Vorschlag auch die exklusive Kompetenz für den Artikel 5 der KI-Verordnung bekommen könnte. Dieser definiert die Bereiche, in denen die Anwendung von KI verboten werden soll, darunter auch die automatisierte Gesichtserkennung in öffentlich zugänglichen Räumen.
Während IMCO-Berichterstatter Benifei für ein Verbot dieser Anwendung in der KI-Verordnung plädiert, hatte die EVP ihre Position gegenüber automatisierter Gesichtserkennung bei der Abstimmung des Initiativberichts zu Künstlicher Intelligenz im Strafrecht letzte Woche nochmals deutlich gemacht: Sie sprach sich gegen ein Verbot aus, konnte sich mit dieser Forderung aber nicht durchsetzen. Sollten Voss und Benifei also als Berichterstatter bestätigt werden, könnte das die Kompromissfindung deutlich erschweren.
Der europäische NGO-Dachverband EDRi mahnt, dass alle Berichterstatter für die KI-Verordnung im Parlament ein ernst zu nehmendes Bekenntnis zum Schutz von Grundrechten gegenüber dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz aufweisen sollten, vor allem bezüglich Massenüberwachung und diskriminierenden Systemen. Dass sich Voss, der JURI-Berichterstatter in spe, in der Vergangenheit ausdrücklich für den Einsatz von Gesichtserkennung eingesetzt habe, “sollte für alle, die auf eine menschenzentrierte KI-Verordnung hoffen, besorgniserregend sein”, so eine EDRi-Sprecherin auf Anfrage von Europe.Table.
Im Raum steht auch der Vorwurf, dass Tajani nicht nur sachliche Gründe für seine Entscheidung gehabt habe, die Federführung für die KI-Verordnung zwischen den Ausschüssen IMCO und JUR aufzuteilen. Der EVP-Angehörige Tajani habe der eigenen Fraktion zu mehr Mitsprache in dem Gesetzesvorhaben verholfen.
“Ich finde Tajanis Entscheidung aufgrund der rechtlichen Analyse fraglich”, kommentiert die IMCO-Vorsitzende Anna Cavazzini (Grüne/EFA) auf Anfrage von Europe.Table. Denn viele Artikel der KI-Verordnung seien fast deckungsgleich mit dem Kommissionsvorschlag zur Revision der Produktsicherheitsrichtlinie, bei dem der Binnenmarktausschuss die alleinige Federführung hat. Aus Cavazzinis Sicht liegt die Federführung für die KI-Verordnung daher auch klar beim IMCO.
Cavazzini geht aber nicht davon aus, dass der Kompetenzstreit noch lange andauern werde. Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden, die Tajanis Vorschlag noch bestätigen muss, werde bald ihre Entscheidung fällen. Beobachter gehen davon aus, dass das bereits nächste Woche geschehen könnte. Cavazzini mahnt: “Als Europäisches Parlament müssen wir darauf achten, dass wir handlungsfähig bleiben und schnell Klarheit schaffen.” Andernfalls gerate das Parlament gegenüber dem Rat ins Hintertreffen.
Im Sommer dieses Jahres veröffentlichte die Bertelsmann Stiftung eine Studie des Instituts für Weltwirtschaft aus Kiel zu den Folgen eines höheren CO2-Preises in der EU. Die Auswirkungen auf das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) der gesamten EU sind gering. Doch für die osteuropäischen Volkswirtschaften ergeben sich überdurchschnittlich hohe BIP-Rückgänge.
Damit die EU ihre ambitionierten Klimaschutzziele erreichen kann, werden die Preise für Treibhausgasemissionen in den nächsten Jahren spürbar steigen. In der erwähnten Studie werden die Effekte eines um 50 Dollar höheren CO2-Preises in der EU simuliert.
Ein höherer CO2-Preis verteuert emissionshaltige Produkte. Verbraucher reduzieren ihre Nachfrage nach ihnen. Unternehmen passen sich an die geringere Nachfrage an. Damit sinkt auch das BIP. Emissionsarme Produkte, also zum Beispiel Dienstleistungen, werden relativ betrachtet preiswerter. Daher werden sie vermehrt nachgefragt und auch angeboten. Für sich genommen bedeutet das eine Steigerung des BIP.
Welche Effekte überwiegen, lässt sich ex ante nicht sagen. Die Simulationsberechnungen zeigen: Im Durchschnitt aller 27 EU-Länder bleibt das reale BIP nahezu unverändert, es sinkt um lediglich 0,01 Prozent. Es gibt jedoch regionale Unterschiede.
Die osteuropäischen Volkswirtschaften erleiden die stärksten BIP-Einbußen. Ursache ist der Umstand, dass diese Länder eine besonders emissionsintensive Wirtschaftsstruktur haben.
Auch wenn es spürbare Unterschiede bei der BIP-Entwicklung gibt, sind die berechneten BIP-Einbußen moderat. Anders sieht es aus, wenn die Auswirkungen eines höheren CO2-Preises auf einzelne Wirtschaftssektoren betrachtet werden.
Bei einem Blick auf die sektoralen Auswirkungen eines um 50 Dollar höheren CO2-Preises in der EU zeigt sich – wenig überraschend -, dass die Bereiche der fossilen Brennstoffe die höchsten Produktionseinbrüche erleiden. Regional sind wiederum die osteuropäischen Volkswirtschaften am stärksten betroffen.
Um die skizzierten wirtschaftlichen Einbußen zu reduzieren, bietet sich ein CO2-Zoll an. Produkte, die aus einem Nicht-EU-Land importiert und in der EU verkauft werden, werden mit einer Emissionsabgabe belastet, die dem in der EU geltenden CO2-Preis entspricht.
Die nachfolgende Abbildung weist die BIP-Veränderungen mit und ohne einen CO2-Zoll aus. Auf den ersten Blick überrascht der Vergleich: Vor allem die energieintensiven osteuropäischen Volkswirtschaften sollen durch einen CO2-Zoll geschützt werden. Ihre BIP-Einbußen werden jedoch größer.
Auf den zweiten Blick überrascht dieses Resultat jedoch nicht. Es ist ein Ergebnis, das die Außenwirtschaftstheorie vorhersagt: Wenn ein Land einen Importzoll zum Schutz einer bestimmten Branche einführt, hat das Folgen für die gesamte Volkswirtschaft.
Ein höherer CO2-Preis der EU trifft die Wirtschaften der einzelnen EU-Mitgliedsländer unterschiedlich. Die größten BIP-Einbußen fallen in den emissionsintensiven osteuropäischen Volkswirtschaften an. Das sollte jedoch kein Argument gegen höhere CO2-Preise in der EU sein, denn ein klimapolitisches Nichtstun hätte wesentlich höhere Kosten.
Um Widerstände der betroffenen Gesellschaftsschichten zu verringern – also vor allem bei denjenigen, die in Osteuropa in emissionsintensiven Branchen beschäftigt sind – sollten die Anpassungslasten von allen EU-Staaten getragen werden. Im Falle eines CO2-Zolls könnten beispielsweise die daraus resultierenden Einnahmen primär an die osteuropäischen Staaten gezahlt werden.
Dieser Text ist eine gekürzte Version des Beitrags “How a high EU carbon price can divide the EU economically”, der am 5. Oktober 2021 auf “GED-Home” veröffentlicht wurde.
Stromgutscheine, Steuererleichterungen oder staatliche Beihilfen: Diese und andere Maßnahmen schlägt die Kommission den EU-Staaten vor, um Verbraucher und Industrie vor den hohen Energiekosten zu schützen. Am Mittwoch präsentierte die Behörde ihre vielfach angepriesene Toolbox mit möglichen EU-rechtskonformen Soforthilfen. 20 Länder hatten angekündigt, Maßnahmen ergreifen zu wollen. Deutschland gehört nicht dazu und auch der BDI setzt weiter auf den Markt, wie Timo Landenberger analysiert.
Bereits im April hat die Kommission ihren Vorschlag für eine KI-Verordnung verabschiedet, doch die Verhandlungen im Europaparlament kommen nicht in Gang – ein Streit um Kompetenzen lähmt die inhaltliche Diskussion. Brüssel-Korrespondentin Jasmin Kohl schaut sich den Konflikt zwischen den Ausschüssen genauer an.
Von einem steigenden CO2-Preis wären die Volkswirtschaften in der EU unterschiedlich stark betroffen – besonders deutlich die Länder Osteuropas. Im Standpunkt erläutert Thieß Petersen von der Bertelsmann Stiftung die Hintergründe und rät dazu, einer drohenden Spaltung Europas mit konkreten Schritten entgegenzuwirken.
Die Europäische Kommission hat auf die angespannte Lage auf den Energiemärkten und die hohen Energiepreise reagiert und am Mittwoch ihre Toolbox vorgestellt – nachdem der ursprüngliche Termin in der vergangenen Woche verschoben worden war. Die Toolbox listet etliche Maßnahmen auf, welche die EU-Staaten im Einklang mit EU-Recht kurzfristig ergreifen können, um Verbraucher und Industrie vor den rekordhohen Energiepreisen zu schützen.
Die Kommission geht davon aus, dass die Preise frühestens im April wieder sinken und rechnet im Rahmen der grünen Transformation mit generell erhöhten Gaskosten. Der Leitfaden enthält deshalb auch langfristige Lösungsansätze, um eine Wiederholung der gegenwärtigen Preisschocks zu verhindern. Dazu gehört die strategische Energiespeicherung sowie die Möglichkeit des gemeinsamen Ankaufs von Gasvorräten.
Die meisten Europäer seien von der aktuellen Situation unmittelbar betroffen, weshalb zurecht eine europäische Lösung gefordert werde, sagte Energiekommissarin Kadri Simson. Allerdings sei sowohl der Energiemix als auch die soziale Situation in den Mitgliedstaaten verschieden. Die nationalen Regierungen seien somit in der besseren Ausgangslage, kurzfristig Abhilfe zu leisten und die EU-Regularien, wie etwa die Energiesteuerrichtlinie und das Beihilferecht, würden dafür ausreichend Spielraum bieten.
20 Länder, darunter Frankreich, Spanien und Italien, hätten bereits angekündigt, Sofortmaßnahmen ergreifen zu wollen oder haben das bereits getan (Europe.Table berichtete). Die Maßnahmen sollten zielgruppenspezifisch sein und sich insbesondere an schutzbedürftige Haushalte sowie energieintensive Industrien richten. Sie sollten problemlos rückgängig gemacht werden, sobald sich die Lage entspannt hat, und dürften weder den Binnenmarktregeln noch den Zielen des Green Deal widersprechen, teilte die Kommission mit.
In ihrer Toolbox schlägt die Brüsseler Behörde folgende Maßnahmen zur Stabilisierung der Energiepreise vor:
Daneben will die Kommission selbst kurzfristige Maßnahmen ergreifen:
In Deutschland ist der Strompreis europaweit am höchsten – auch aufgrund der hohen Steuern, Abgaben und Umlagen. Thomas Engelke vom Verbraucherzentrale Bundesverband fordert deshalb auf Twitter “dringend Unterstützung für schutzbedürftige Verbraucher”.
Tatsächlich seien die steigenden Energiepreise auch in Deutschland eine Belastung, bestätigt eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums gegenüber Europe.Table. Dennoch hat die Bundesregierung mehrfach betont, sie sehe keine Notwendigkeit für ein staatliches Eingreifen. Die Versorgungssicherheit sei weiterhin hoch, andere Länder seien stärker von Gas abhängig und befänden sich deshalb in einer anderen Situation.
“Gas ist der wesentliche Energieträger für die Industrie”, sagt hingegen Carsten Rolle, Abteilungsleiter Energie und Klima des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). “Damit hängen die Produktionskosten stark am Faktor Gas, speziell, wenn keine langfristigen Verträge bestehen.” Die außergewöhnliche Preisentwicklung bereite deshalb vielen Unternehmen Sorge.
Dennoch unterstützt Rolle die Zurückhaltung der Bundesregierung. “Der BDI hat sich immer für freie Märkte ausgesprochen. Dazu gehören sowohl Niedrig- als auch Hochpreissituationen.” Marktbedingte Preissteigerungen würden schließlich im Regelfall dazu führen, dass auch das Angebot wieder steigt. Sollten allerdings in anderen Ländern Maßnahmen getroffen werden, wodurch Wettbewerber einen Vorteil erlangen, dann müsse das angemahnt werden und gegebenenfalls zu Konsequenzen führen.
Auch die EU-Kommission bekennt sich grundsätzlich zur Integrität des Energiebinnenmarktes. Dieser habe in den vergangenen 20 Jahren gute Dienste geleistet, so Kadri Simson. Kerstin Andreae, Vorsitzende des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) betont: “Übereilte Eingriffe in diesen Markt würde die Energieversorgung verteuern und bergen die Gefahr, das Klima für notwendige Investitionen zu verschlechtern.”
Um den Markt jedoch besser vor künftigen Schocks bei den Energiepreisen zu schützen und die Energieversorgung Europas sicherzustellen, kündigte die Kommission im Rahmen der Toolbox auch einige langfristige Maßnahmen an. So sollen die europäischen Energieregulierungsbehörden (ACER) die Vor- und Nachteile des bestehenden Strommarktes untersuchen und der Kommission gegebenenfalls Empfehlungen unterbreiten. Eine entsprechende Studie soll im April vorgelegt werden.
In jedem Fall sei der Green Deal die beste Versicherung gegen eine Wiederholung der derzeitigen Marktentwicklung, so die Kommission. Die Energieeffizienz müsse gestärkt und der Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigt werden, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffimporten zu verringern. 90 Prozent ihres Gasbedarfs deckt die EU über Importe aus dem Ausland. Zumindest während der Übergangsphase zu einer grünen Energiewirtschaft wird Gas aber auch weiterhin eine tragende Rolle spielen.
Mitte Dezember will die Kommission deshalb eine Neufassung der EU-Gasrichtlinie vorstellen, die auch einen integrierten Ansatz für Gasspeicherung enthalten soll. Die Gasspeicher seien im EU-weiten Durchschnitt gegenwärtig zu 76 Prozent gefüllt (im Vergleich zu rund 90 Prozent in den Vorjahren), was etwa 20 Prozent des jährlichen Gasbedarfs der EU ausmache.
Die Mitgliedstaaten seien jedoch sehr unterschiedlich mit Speichermöglichkeiten ausgestattet. Die Kommission will den Zugang zu Speicherung erleichtern und eine optimale Ausnutzung der Kapazitäten gewährleisten. Außerdem kündigte Simson an, die Möglichkeit einer gemeinschaftlichen Beschaffung von Gasvorräten durch die EU-Länder prüfen zu wollen.
Die Pläne sieht der BDEW kritisch. Eine strategische Gasreserve würde Liquidität vom Markt nehmen und dadurch selbst preistreibend wirken, so Kerstin Andreae. Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit bestünden mit der geltenden Verordnung zur Gasversorgungssicherheit ausreichende europäische Regelungen, die “möglichst wenig in den offenen und transparenten EU-Gasmarkt eingreifen”.
Das Rekordhoch der Energiepreise und die Maßnahmen dagegen werden auch Thema beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 21. und 22. Oktober sein.
Während die 27 Telekommunikationsminister:innen bei ihrer Videokonferenz heute erstmals tiefer gehend über den Kommissionsvorschlag zu einer Verordnung für Künstliche Intelligenz vom April diskutieren, gibt es im Europäischen Parlament neuen Aufruhr im Kompetenzstreit um das Gesetzesvorhaben (Europe.Table berichtete). Mit dem Italiener Brando Benifei (S&D) steht der Berichterstatter im federführenden Binnenmarktausschuss (IMCO) zwar seit Juni fest. Doch die Verhandlungen zur KI-Verordnung kommen nicht ins Laufen.
Ein Kompetenzstreit zwischen mehreren Ausschüssen lähmt die inhaltliche Diskussion: Die Ausschüsse für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), Industrie, Forschung und Energie (ITRE) und der Rechtsausschuss (JURI) haben die alleinige Federführung des IMCO angefochten. Auch der Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT) will an dem Dossier mitverhandeln.
Der Vorsitzende der Konferenz der Ausschussvorsitzenden Antonio Tajani (IT, EVP) hat nun eine Lösung vorgeschlagen, die nicht nur für viele IMCO-Mitglieder einen bitteren Beigeschmack hat: Der IMCO soll die alleinige Federführung für das Gesetzesvorhaben, das den Einsatz von Künstlicher Intelligenz regulieren soll, verlieren. Stattdessen soll er sich die Federführung mit JURI teilen.
LIBE, ITRE und CULT sollen als assoziierte Ausschüsse an den Verhandlungen teilnehmen, wobei ITRE auch exklusive Kompetenzen für Teile des Dossiers bekommen könnte. Angesichts der Aufregung, die Tajanis Vorschlag erzeugt, stellt sich die Frage, ob dieser den Konflikt löst oder nicht eher neu anfacht. Denn nicht nur der LIBE-Ausschuss würde durch die vermeintliche Lösung weitgehend leer ausgehen, obwohl die KI-Verordnung auch zentrale Grundrechtsfragen betrifft.
Der Christdemokrat Axel Voss wird als JURI-Berichterstatter gehandelt. Er gilt in Sachen Datenschutz als unternehmerfreundlich und hatte als Berichterstatter der Urheberrechtsreform bereits erhebliche Kritik auf sich gezogen – Stichwort Uploadfilter. Beobachter befürchten, dass der JURI-Ausschuss durch Tajanis Vorschlag auch die exklusive Kompetenz für den Artikel 5 der KI-Verordnung bekommen könnte. Dieser definiert die Bereiche, in denen die Anwendung von KI verboten werden soll, darunter auch die automatisierte Gesichtserkennung in öffentlich zugänglichen Räumen.
Während IMCO-Berichterstatter Benifei für ein Verbot dieser Anwendung in der KI-Verordnung plädiert, hatte die EVP ihre Position gegenüber automatisierter Gesichtserkennung bei der Abstimmung des Initiativberichts zu Künstlicher Intelligenz im Strafrecht letzte Woche nochmals deutlich gemacht: Sie sprach sich gegen ein Verbot aus, konnte sich mit dieser Forderung aber nicht durchsetzen. Sollten Voss und Benifei also als Berichterstatter bestätigt werden, könnte das die Kompromissfindung deutlich erschweren.
Der europäische NGO-Dachverband EDRi mahnt, dass alle Berichterstatter für die KI-Verordnung im Parlament ein ernst zu nehmendes Bekenntnis zum Schutz von Grundrechten gegenüber dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz aufweisen sollten, vor allem bezüglich Massenüberwachung und diskriminierenden Systemen. Dass sich Voss, der JURI-Berichterstatter in spe, in der Vergangenheit ausdrücklich für den Einsatz von Gesichtserkennung eingesetzt habe, “sollte für alle, die auf eine menschenzentrierte KI-Verordnung hoffen, besorgniserregend sein”, so eine EDRi-Sprecherin auf Anfrage von Europe.Table.
Im Raum steht auch der Vorwurf, dass Tajani nicht nur sachliche Gründe für seine Entscheidung gehabt habe, die Federführung für die KI-Verordnung zwischen den Ausschüssen IMCO und JUR aufzuteilen. Der EVP-Angehörige Tajani habe der eigenen Fraktion zu mehr Mitsprache in dem Gesetzesvorhaben verholfen.
“Ich finde Tajanis Entscheidung aufgrund der rechtlichen Analyse fraglich”, kommentiert die IMCO-Vorsitzende Anna Cavazzini (Grüne/EFA) auf Anfrage von Europe.Table. Denn viele Artikel der KI-Verordnung seien fast deckungsgleich mit dem Kommissionsvorschlag zur Revision der Produktsicherheitsrichtlinie, bei dem der Binnenmarktausschuss die alleinige Federführung hat. Aus Cavazzinis Sicht liegt die Federführung für die KI-Verordnung daher auch klar beim IMCO.
Cavazzini geht aber nicht davon aus, dass der Kompetenzstreit noch lange andauern werde. Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden, die Tajanis Vorschlag noch bestätigen muss, werde bald ihre Entscheidung fällen. Beobachter gehen davon aus, dass das bereits nächste Woche geschehen könnte. Cavazzini mahnt: “Als Europäisches Parlament müssen wir darauf achten, dass wir handlungsfähig bleiben und schnell Klarheit schaffen.” Andernfalls gerate das Parlament gegenüber dem Rat ins Hintertreffen.
Im Sommer dieses Jahres veröffentlichte die Bertelsmann Stiftung eine Studie des Instituts für Weltwirtschaft aus Kiel zu den Folgen eines höheren CO2-Preises in der EU. Die Auswirkungen auf das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) der gesamten EU sind gering. Doch für die osteuropäischen Volkswirtschaften ergeben sich überdurchschnittlich hohe BIP-Rückgänge.
Damit die EU ihre ambitionierten Klimaschutzziele erreichen kann, werden die Preise für Treibhausgasemissionen in den nächsten Jahren spürbar steigen. In der erwähnten Studie werden die Effekte eines um 50 Dollar höheren CO2-Preises in der EU simuliert.
Ein höherer CO2-Preis verteuert emissionshaltige Produkte. Verbraucher reduzieren ihre Nachfrage nach ihnen. Unternehmen passen sich an die geringere Nachfrage an. Damit sinkt auch das BIP. Emissionsarme Produkte, also zum Beispiel Dienstleistungen, werden relativ betrachtet preiswerter. Daher werden sie vermehrt nachgefragt und auch angeboten. Für sich genommen bedeutet das eine Steigerung des BIP.
Welche Effekte überwiegen, lässt sich ex ante nicht sagen. Die Simulationsberechnungen zeigen: Im Durchschnitt aller 27 EU-Länder bleibt das reale BIP nahezu unverändert, es sinkt um lediglich 0,01 Prozent. Es gibt jedoch regionale Unterschiede.
Die osteuropäischen Volkswirtschaften erleiden die stärksten BIP-Einbußen. Ursache ist der Umstand, dass diese Länder eine besonders emissionsintensive Wirtschaftsstruktur haben.
Auch wenn es spürbare Unterschiede bei der BIP-Entwicklung gibt, sind die berechneten BIP-Einbußen moderat. Anders sieht es aus, wenn die Auswirkungen eines höheren CO2-Preises auf einzelne Wirtschaftssektoren betrachtet werden.
Bei einem Blick auf die sektoralen Auswirkungen eines um 50 Dollar höheren CO2-Preises in der EU zeigt sich – wenig überraschend -, dass die Bereiche der fossilen Brennstoffe die höchsten Produktionseinbrüche erleiden. Regional sind wiederum die osteuropäischen Volkswirtschaften am stärksten betroffen.
Um die skizzierten wirtschaftlichen Einbußen zu reduzieren, bietet sich ein CO2-Zoll an. Produkte, die aus einem Nicht-EU-Land importiert und in der EU verkauft werden, werden mit einer Emissionsabgabe belastet, die dem in der EU geltenden CO2-Preis entspricht.
Die nachfolgende Abbildung weist die BIP-Veränderungen mit und ohne einen CO2-Zoll aus. Auf den ersten Blick überrascht der Vergleich: Vor allem die energieintensiven osteuropäischen Volkswirtschaften sollen durch einen CO2-Zoll geschützt werden. Ihre BIP-Einbußen werden jedoch größer.
Auf den zweiten Blick überrascht dieses Resultat jedoch nicht. Es ist ein Ergebnis, das die Außenwirtschaftstheorie vorhersagt: Wenn ein Land einen Importzoll zum Schutz einer bestimmten Branche einführt, hat das Folgen für die gesamte Volkswirtschaft.
Ein höherer CO2-Preis der EU trifft die Wirtschaften der einzelnen EU-Mitgliedsländer unterschiedlich. Die größten BIP-Einbußen fallen in den emissionsintensiven osteuropäischen Volkswirtschaften an. Das sollte jedoch kein Argument gegen höhere CO2-Preise in der EU sein, denn ein klimapolitisches Nichtstun hätte wesentlich höhere Kosten.
Um Widerstände der betroffenen Gesellschaftsschichten zu verringern – also vor allem bei denjenigen, die in Osteuropa in emissionsintensiven Branchen beschäftigt sind – sollten die Anpassungslasten von allen EU-Staaten getragen werden. Im Falle eines CO2-Zolls könnten beispielsweise die daraus resultierenden Einnahmen primär an die osteuropäischen Staaten gezahlt werden.
Dieser Text ist eine gekürzte Version des Beitrags “How a high EU carbon price can divide the EU economically”, der am 5. Oktober 2021 auf “GED-Home” veröffentlicht wurde.
