das heute beginnende Treffen der Energieminister ist zwar informell, das Thema jedoch ziemlich ernst. Am Freitag verdeutlichte das ein perfekt getimter Bericht der Regulierungsagentur ACER. Ohne massive zusätzliche Anstrengungen wird die EU ihr zentrales Ziel für den Strombinnenmarkt verpassen und der Bau immer neuer und vor allem immer günstigerer Wind- und Solarparks könnte für die Katz’ sein.
Denn der grüne Strom muss frei über Ländergrenzen fließen können – von sonnen- und windreichen Landstrichen in energiehungrige Ballungsgebiete und Industriezentren. Deshalb sollen die EU-Staaten bis Ende nächsten Jahres 70 Prozent ihrer Leitungskapazitäten für den europäischen Stromhandel freihalten – und so auch Schluss machen mit jeder Menge kostspieliger Nebeneffekte des verschleppten Netzausbaus.
Doch dieses Ziel wird wohl verfehlt, wie aus dem jüngsten ACER-Bericht herauszulesen ist. Weil sich der Bau ungeliebter Stromtrassen nicht beliebig beschleunigen lässt, drängen die Regulierer deshalb auch auf eine andere, “strukturellere Lösung”: die Teilung der meist noch nationalen Strompreiszonen.
Für die deutsche Industrie würde dies höhere Strompreise gerade im Westen und Süden der Republik bedeuten. Über die Auswirkungen und das genaue Entscheidungsverfahren informiert ein kostenloses Table.Live-Briefing am Donnerstag, unter anderem mit einem Beamten aus der Generaldirektion Energie, zu dem Sie sich hier kostenlos anmelden können.
20 Millionen Nutzer gibt Tiktok allein für Deutschland an – pro Monat. Ob man der Zahl jetzt glaubt oder nicht: Die vom chinesisch kontrollierten Anbieter Bytedance betriebene App ist vor allem bei Kindern und Jugendlichen extrem beliebt – sowie bei Verschwörungstheoretikern und dem rechten Rand. Das bringt die Parteizentralen zum Nachdenken über den richtigen Umgang, vor allem angesichts der Reichweiten, die etwa der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl und China-Fan Maximilian Krah dort zu erzielen scheint.
Krah nutzt Tiktok als Plakatwand für seine Pamphlete: “Millionen Afrikaner kommen nach Europa, werden hier auf unsere Kosten versorgt, und werden absehbar nicht reüssieren”, behauptet er in einem Video. Um dann zu sagen: “Normalerweise müsste ich das scharf kritisieren, aber jetzt gibt es ja den Digital Services Act und damit darf ich das gar nicht mehr.” Allein in diesem kurzen Ausschnitt ist annähernd alles falsch, was sachlich falsch sein kann. Ganze 245.270 Asylanträge gab es 2022 vom gesamten afrikanischen Kontinent – in der gesamten EU. Und der Digital Services Act verbietet auch keine Kritik an Gesetzgebung oder politischen Zuständen.
Aber Krah erreicht mit seiner Mischung aus Unwahrheiten, Halbwahrheiten, misogynen Dating-Tipps über Tiktok viele junge Menschen. Seine Followerzahl ist nicht gerade überwältigend. Doch Follower sind auf Tiktok anders als auf anderen Plattformen keineswegs die richtige Währung. Denn die Plattform spült ihren Nutzern ihrer Meinung nach passende Videos in den Feed. Nach welchen Kriterien genau ist ein Geschäftsgeheimnis der Betreiber.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist schon da, seit ihrem Kampagnenstart für die Europaparlamentswahl. Bei der dürfen erstmals auch 16-jährige in Deutschland wählen gehen. “Not made in China” ist eine von Strack-Zimmermanns Werbebotschaften auf TikTok. “Wir wollen dieses Medium doch nicht den Rechten überlassen, oder den Chaoten, oder?” Das fragt “MASZ” natürlich nicht irgendwo, sondern in einem Tiktok-Video. Und sie ist nicht die einzige, die auf der Plattform nun Präsenz zeigt.
“Tiktok gewinnt gerade bei Jugendlichen immer mehr an Beliebtheit und wird zunehmend auch dafür genutzt, um sich über das aktuelle Weltgeschehen zu informieren“, heißt es etwa aus der Grünen-Parteizentrale. Eine Sprecherin kündigt an: “Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, werden wir in den kommenden Wochen als Partei mit einem Account bei Tiktok zu finden sein.”
In der FDP-Zentrale wird ein Parteiaccount noch geprüft, so wie auch in anderen Parteizentralen. Die Kanalstrategie wolle man nicht verraten, heißt es etwa aus dem Konrad-Adenauer-Haus, aber die CDU überlege: “Wir beobachten die Trends und Entwicklungen im Bereich Social Media intensiv und lassen das in unsere strategischen Überlegungen einfließen. Hierzu zählt auch Tiktok.”
Tiktok stelle die westliche Politik vor ein Dilemma, meint Politikberater Johannes Hillje. “Einerseits will man nicht ein geostrategisches Werkzeug Chinas füttern, andererseits kann man die vielen Tiktok-Nutzer nicht den radikalen Kräften überlassen.” In der Abwägung sei es richtig, dass die anderen Parteien nachziehen, ansonsten drohe aus der Generation TikTok die Generation AfD zu werden, sagt Hillje.
Dabei stelle die Umgebung auf der Plattform und die Erwartung der Nutzer eine Herausforderung dar: Es gehe um einen “Spagat zwischen zielgruppen- und plattformgerechter Ansprache und einem Mindestmaß an politischer Seriosität.” Weder müssten Politiker tanzen – auf Tiktok populär – noch die Sprache der Jugend imitieren, meint Hillje.
Sie sollten aber “Themen, Interessen, Ästhetik und Kommunikationsgewohnheiten junger Menschen aufgreifen.” Am Ende gehe es um Relevanz. Und zwar die der jungen Menschen, die TikTok nutzten und sich oft genug nicht wahrgenommen fühlten. “Im besten Fall ist Tiktok ein Türöffner für junge Menschen zur Politik”, glaubt Hillje.
Ob Tiktok im Europawahlkampf allerdings eine relevante oder gar entscheidende Rolle spielt, ist vollkommen offen. Die Plattform fällt unter die Regeln des Digital Services Act als besonders großer Anbieter. Damit einher geht der besondere Schutz vor “systemischen Risiken”, zu denen etwa auch Wahlbeeinflussung und Manipulation gezählt wird.
Kooperativ zeige sich die Firma, heißt es dazu aus der EU-Kommission. Und doch stellen die Anforderungen, die die EU-Kommission an die Betreiber stellt, keine Kleinigkeit dar. Tiktok wird hochgradig automatisiert betrieben, auch bei der Moderation der Inhalte. Mit ihren Guidelines zur Europawahl hat die Kommission jedoch einige Anforderungen an die Plattformbetreiber formuliert, die technisch und personell umgesetzt werden müssen. Das betrifft zum einen das Erkennen von Falschmeldungen und die Inhaltemoderation. Hier muss Tiktok etwa für jede EU-Sprache qualifizierte Moderatoren beschäftigen. Für Maltesisch und Gälisch konnte Bytedance beim letzten Transparenzbericht im September 2023 keinen einzigen sprachkundigen Inhaltemoderator aufweisen, in Sprachen wie Estnisch, Litauisch oder Lettisch gerade einmal eine einstellige Zahl.
Im Februar hatte die Kommission auch deshalb bereits ein formelles Untersuchungsverfahren gegen Tiktok-Betreiber Bytedance eingeleitet. Aber auch aufgrund des Verdachts, dass die Firma ihren Pflichten bei der algorithmischen Transparenz und dem Angebot einer nicht-nutzerdatenbasierten Darstellung nicht vollständig nachkomme. Bei der würden etwa nur Inhalte solcher Konten dargestellt, denen die Nutzer auch aktiv folgen wollen. Genau hier aber liegt Tiktoks denkbare Relevanz im Europawahlkampf: Inhalte auch in Zielgruppen zu spülen, die sonst gar nicht erreicht würden.
Alle Texte zur Europawahl 2024 finden Sie hier.
In der EU gibt es Streit um den künftigen Kurs der Union bei der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Am Dienstag soll eigentlich die La-Hulpe-Deklaration von Rat, Parlament, Kommission und den Sozialpartnern unterzeichnet werden. Die Erklärung gilt als richtungsweisend, da sie die Sozialagenda für den Zeitraum 2024-2029 in den groben Zügen festlegt.
Doch noch bis zum Wochenende blockierte vor allem Schwedens Regierung auf Seite der Mitgliedstaaten die Erklärung. Stockholm stößt sich dem Vernehmen nach an mehreren inhaltlichen Punkten der Erklärung. Mit den Verhandlungen vertraute Personen glauben aber, dass dahinter eine grundsätzliche Ablehnung des Anliegens steht. Im Hintergrund laufen die Gespräche weiter, um die Schweden doch noch mit an Bord zu holen.
In Schweden regiert seit 2022 der konservative Ministerpräsident Ulf Kristersson mit Christdemokraten und Liberalen – unterstützt von den rechtsnationalen Schwedendemokraten.
Das Papier soll am Dienstag im namensgebenden belgischen Nobelvorort La Hulpe unterzeichnet werden – zur Not ohne Schweden, heißt es aus informierten Kreisen. Trügen nicht alle Länder die La-Hulpe-Erklärung mit, werde stattdessen die belgische EU-Ratspräsidentschaft das Papier unterzeichnen. Zu der hochrangigen Konferenz werden ab Montag auch die europäischen Arbeits- und Sozialminister erwartet.
Gaby Bischoff, sozialdemokratische Europaabgeordnete, drängt auf eine möglichst breite Zustimmung: “Je stärker die Botschaft von den Institutionen ist, umso vertrauensbildender ist das für die Bürgerinnen und Bürger.” Arbeitsbedingungen und Jobsicherheit seien Themen, die die Menschen in ihrem Alltag umtrieben. “Es ist ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger mit Blick auf die Europawahl, dass Europa sozial bleibt”, sagte die Gewerkschafterin zu Table.Briefings.
In eine ähnliche Richtung stieß die Grüne Europaabgeordnete Katrin Langensiepen: “Die EU kann es sich nicht länger leisten, die Lebensrealität so vieler zu ignorieren und Sozialpolitik stiefmütterlich als Nebenthema zu betrachten. Die Lage ist ernst”, sagte sie. “Wenn wir die EU nicht im Populismus verlieren möchten, müssen wir endlich den Schritt zu einer europäischen Sozialunion wagen.” EU-Bürgerinnen und Bürger müssten konkret sehen, dass die EU hinter ihnen steht, so Langensiepen.
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sind auf europäischer Ebene ein schwieriges Terrain. Die Kompetenzen liegen hier überwiegend bei den Mitgliedstaaten. In den vergangenen fünf Jahren hatte es, für europäische Verhältnisse, jedoch recht viele Vorstöße der Kommission gegeben. Etwa die Mindestlohndirektive oder die Richtlinie zur Plattformarbeit. Angesichts zahlreicher Krisen und aufgrund eines erstarkenden Rechtspopulismus war bei vielen Politikern die Einsicht gewachsen, dass die EU auch auf diesem Feld liefern muss.
Bei den Verhandlungen zur La-Hulpe-Deklaration zeichnete sich nun aber wieder deutlicher Gegenwind für ein enger koordiniertes soziales Europa ab. Nicht nur Länder wie Schweden, auch die Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände wollen statt neuen Initiativen erst einmal bestehende umsetzen. Angesichts einer schwächelnden Wirtschaft in vielen EU-Ländern fürchten sie, dass neue Vorgaben die Wirtschaft im internationalen Wettbewerb behindern könnten. Sie hatten daher im Vorhinein auf eine schlanke Agenda gedrängt.
Tatsächlich wurde das Vorhaben der belgischen Ratspräsidentschaft während der Verhandlungen an einigen Stellen deutlich abgeschwächt. Eine explizite Forderung nach einer Richtlinie über Mindestvorschriften für Arbeits- und Sozialinspektionen wurde gestrichen. Gleichzeitig finden sich auch einige wirtschaftsfreundliche Forderungen nicht mehr in der La-Hulpe-Erklärung, etwa die nach längeren Arbeitszeiten in der EU.
Zu konkret kann und will man ohnehin nicht werden, ehe klar ist, wie sich die neue Kommission und das neue Parlament nach den Europawahlen zusammensetzen. Das Dokument bildet eher die groben sozial- und arbeitsmarktpolitischen Leitplanken ab. Dennoch gibt es in der La-Hulpe-Erklärung, die Table.Briefings vorliegt, einige konkretere Punkte, darunter:
Kritik kommt vom CDU-Arbeitsmarktpolitiker Dennis Radtke. “Das Papier ist eine Ansammlung à la ‘alles kann, nichts muss’.” Das entspreche der Natur der Sache, jedoch habe er sich einen konkreten Aktionsplan zur weiteren Umsetzung der sozialen Säule gewünscht, sagt Radtke zu Table.Briefings. Auch die Evaluierung der ELA durch die Kommission laufe bereits auf Hochtouren. “Als Parlament haben wir uns hierzu bereits klar positioniert, wir wollen ein stärkeres Mandat für die ELA.” Von einer Position des ‘Schauen wir mal’ sei man weit entfernt.
Dass das Vergaberecht und auch die Arbeitsstandards in der digitalen Welt zumindest erwähnt werden, entspricht den Wünschen der Gewerkschaften. Auch die Koordinatoren des EMPL-Ausschusses hatten das gefordert.
SPD-Abgeordnete Bischoff sagt: “Dass die Reform des Vergaberechts in der Deklaration steht, ist wichtig.” Auch, dass die ELA überarbeitet wird, hält sie für zentral. “Allerdings hätte ich mir teils etwas konkretere Instrumente gewünscht“, betont auch sie.
Es kriselt gewaltig zwischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire und Staatschef Emmanuel Macron. Der Grund ist der Zustand des französischen Staatshaushalts, im Pariser Jargon als “fipu” für “finances publiques” bekannt. Das Staatsdefizit ist im vergangenen Jahr überraschend deutlich angewachsen und summierte sich auf 5,5 Prozent des BIP. Die Regierung hatte lediglich einen Anstieg auf 4,9 Prozent prognostiziert. 2022 lag die Neuverschuldung noch bei 4,8 Prozent. Die Staatsverschuldung belief sich auf 110,6 Prozent des BIP.
“Weniger als zwei Monate vor den Europawahlen kommt diese Ankündigung für die Regierung zu einem sehr schlechten Zeitpunkt“, heißt es aus Pariser Parlamentskreisen. Macron befürchte jetzt, dass die Franzosen wegen der finanziellen Lage des Landes in Panik geraten könnten, wenn die Frage des Haushaltsdefizits weiterhin die politische Debatte in Frankreich dominiere. “Der Elysée ist der Ansicht, dass jede Debatte über dieses Thema ein Klima schafft, das er als angstbesetzt bezeichnet.” Über Steuererhöhungen und Kürzungen bei den Sozialleistungen zu sprechen sei für Macrons EU-Wahlkampfes gefährlich, vor allem in einer Zeit, in der die Wahlkampagne seiner Kandidatin Valérie Hayer nur schwer in Gang komme, so die Quelle.
Der Parlamentarier erinnert zudem daran, dass es für die Regierung aufgrund von drei bevorstehenden Terminen schwierig sein wird, das Gespräch über den Zustand der öffentlichen Finanzen zu vermeiden. Am 26. April wird die Ratingagentur Fitch and Moody’s ihre Bewertung über Frankreich veröffentlichen. Am 29. April wird es in der Nationalversammlung eine Debatte über die öffentlichen Finanzen geben und am 31. Mai ist Standard & Poor’s an der Reihe, die Leistung Frankreichs zu bewerten.
Macron und Le Maire unterscheiden sich im Umgang mit der Debatte über die Staatsfinanzen. Macron hat die Europawahlen im Visier, während Le Maire auf die Präsidentschaftswahlen 2027 blickt. Für den französischen Abgeordneten ist der Wirtschaftsminister in der Lage, die Franzosen aufzufordern, “die Dinge beim Namen zu nennen” und sie zu warnen, dass der härteste Teil noch vor ihnen liege. Auf diese Weise zeige er den zukünftigen Wählern, dass er handelt und Verantwortung übernimmt. “Er arbeitet an seiner Präsidentschaftskandidatur“, erklärt unsere Quelle. Und Le Maire hat Zeit.
Weniger als zwei Monate vor den Europawahlen hat Macron diese Zeit eben nicht. Der schleppende Wahlkampf von Valérie Hayer sowie die Staatsfedizit-Debatte bedrohten die Glaubwürdigkeit Macrons, der die Kontrolle über Wirtschaft und Finanzen zu seinem Markenzeichen gemacht hat, sagt der Parlamentarier.
Und die Opposition hat mittlerweile Freude daran gefunden, ihre Partitur dabei zu spielen: Macron wurde einst als “Mozart der Finanzwelt” bezeichnet, jetzt spielt er “die entzauberte Flöte” oder er wird als “Dirigent der Titanic” bezeichnet.
Doch auch wenn Macron das Vertrauen der Franzosen zu verlieren droht, verliert er keineswegs das Vertrauen in sich selbst. Als der Staatschef am Donnerstag an der Seite von Bruno Le Maire in einer Sprengstofffabrik sprach, bestritt er, dass er irgendwelche “Meinungsverschiedenheiten” mit seinem Minister habe, und betonte, dass seine Wirtschaftsstrategie nicht schlecht sei, sondern Ergebnisse hervorbringe. “Wir sind die attraktivsten in Europa, wir haben eines der besten Wachstumsraten in der Eurozone, wir schaffen Arbeitsplätze.” Also: Alles gut, laut Macron. Nun muss der Staatschef nur noch den Reality-Check am 9. Juni bestehen.
das heute beginnende Treffen der Energieminister ist zwar informell, das Thema jedoch ziemlich ernst. Am Freitag verdeutlichte das ein perfekt getimter Bericht der Regulierungsagentur ACER. Ohne massive zusätzliche Anstrengungen wird die EU ihr zentrales Ziel für den Strombinnenmarkt verpassen und der Bau immer neuer und vor allem immer günstigerer Wind- und Solarparks könnte für die Katz’ sein.
Denn der grüne Strom muss frei über Ländergrenzen fließen können – von sonnen- und windreichen Landstrichen in energiehungrige Ballungsgebiete und Industriezentren. Deshalb sollen die EU-Staaten bis Ende nächsten Jahres 70 Prozent ihrer Leitungskapazitäten für den europäischen Stromhandel freihalten – und so auch Schluss machen mit jeder Menge kostspieliger Nebeneffekte des verschleppten Netzausbaus.
Doch dieses Ziel wird wohl verfehlt, wie aus dem jüngsten ACER-Bericht herauszulesen ist. Weil sich der Bau ungeliebter Stromtrassen nicht beliebig beschleunigen lässt, drängen die Regulierer deshalb auch auf eine andere, “strukturellere Lösung”: die Teilung der meist noch nationalen Strompreiszonen.
Für die deutsche Industrie würde dies höhere Strompreise gerade im Westen und Süden der Republik bedeuten. Über die Auswirkungen und das genaue Entscheidungsverfahren informiert ein kostenloses Table.Live-Briefing am Donnerstag, unter anderem mit einem Beamten aus der Generaldirektion Energie, zu dem Sie sich hier kostenlos anmelden können.
20 Millionen Nutzer gibt Tiktok allein für Deutschland an – pro Monat. Ob man der Zahl jetzt glaubt oder nicht: Die vom chinesisch kontrollierten Anbieter Bytedance betriebene App ist vor allem bei Kindern und Jugendlichen extrem beliebt – sowie bei Verschwörungstheoretikern und dem rechten Rand. Das bringt die Parteizentralen zum Nachdenken über den richtigen Umgang, vor allem angesichts der Reichweiten, die etwa der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl und China-Fan Maximilian Krah dort zu erzielen scheint.
Krah nutzt Tiktok als Plakatwand für seine Pamphlete: “Millionen Afrikaner kommen nach Europa, werden hier auf unsere Kosten versorgt, und werden absehbar nicht reüssieren”, behauptet er in einem Video. Um dann zu sagen: “Normalerweise müsste ich das scharf kritisieren, aber jetzt gibt es ja den Digital Services Act und damit darf ich das gar nicht mehr.” Allein in diesem kurzen Ausschnitt ist annähernd alles falsch, was sachlich falsch sein kann. Ganze 245.270 Asylanträge gab es 2022 vom gesamten afrikanischen Kontinent – in der gesamten EU. Und der Digital Services Act verbietet auch keine Kritik an Gesetzgebung oder politischen Zuständen.
Aber Krah erreicht mit seiner Mischung aus Unwahrheiten, Halbwahrheiten, misogynen Dating-Tipps über Tiktok viele junge Menschen. Seine Followerzahl ist nicht gerade überwältigend. Doch Follower sind auf Tiktok anders als auf anderen Plattformen keineswegs die richtige Währung. Denn die Plattform spült ihren Nutzern ihrer Meinung nach passende Videos in den Feed. Nach welchen Kriterien genau ist ein Geschäftsgeheimnis der Betreiber.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist schon da, seit ihrem Kampagnenstart für die Europaparlamentswahl. Bei der dürfen erstmals auch 16-jährige in Deutschland wählen gehen. “Not made in China” ist eine von Strack-Zimmermanns Werbebotschaften auf TikTok. “Wir wollen dieses Medium doch nicht den Rechten überlassen, oder den Chaoten, oder?” Das fragt “MASZ” natürlich nicht irgendwo, sondern in einem Tiktok-Video. Und sie ist nicht die einzige, die auf der Plattform nun Präsenz zeigt.
“Tiktok gewinnt gerade bei Jugendlichen immer mehr an Beliebtheit und wird zunehmend auch dafür genutzt, um sich über das aktuelle Weltgeschehen zu informieren“, heißt es etwa aus der Grünen-Parteizentrale. Eine Sprecherin kündigt an: “Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, werden wir in den kommenden Wochen als Partei mit einem Account bei Tiktok zu finden sein.”
In der FDP-Zentrale wird ein Parteiaccount noch geprüft, so wie auch in anderen Parteizentralen. Die Kanalstrategie wolle man nicht verraten, heißt es etwa aus dem Konrad-Adenauer-Haus, aber die CDU überlege: “Wir beobachten die Trends und Entwicklungen im Bereich Social Media intensiv und lassen das in unsere strategischen Überlegungen einfließen. Hierzu zählt auch Tiktok.”
Tiktok stelle die westliche Politik vor ein Dilemma, meint Politikberater Johannes Hillje. “Einerseits will man nicht ein geostrategisches Werkzeug Chinas füttern, andererseits kann man die vielen Tiktok-Nutzer nicht den radikalen Kräften überlassen.” In der Abwägung sei es richtig, dass die anderen Parteien nachziehen, ansonsten drohe aus der Generation TikTok die Generation AfD zu werden, sagt Hillje.
Dabei stelle die Umgebung auf der Plattform und die Erwartung der Nutzer eine Herausforderung dar: Es gehe um einen “Spagat zwischen zielgruppen- und plattformgerechter Ansprache und einem Mindestmaß an politischer Seriosität.” Weder müssten Politiker tanzen – auf Tiktok populär – noch die Sprache der Jugend imitieren, meint Hillje.
Sie sollten aber “Themen, Interessen, Ästhetik und Kommunikationsgewohnheiten junger Menschen aufgreifen.” Am Ende gehe es um Relevanz. Und zwar die der jungen Menschen, die TikTok nutzten und sich oft genug nicht wahrgenommen fühlten. “Im besten Fall ist Tiktok ein Türöffner für junge Menschen zur Politik”, glaubt Hillje.
Ob Tiktok im Europawahlkampf allerdings eine relevante oder gar entscheidende Rolle spielt, ist vollkommen offen. Die Plattform fällt unter die Regeln des Digital Services Act als besonders großer Anbieter. Damit einher geht der besondere Schutz vor “systemischen Risiken”, zu denen etwa auch Wahlbeeinflussung und Manipulation gezählt wird.
Kooperativ zeige sich die Firma, heißt es dazu aus der EU-Kommission. Und doch stellen die Anforderungen, die die EU-Kommission an die Betreiber stellt, keine Kleinigkeit dar. Tiktok wird hochgradig automatisiert betrieben, auch bei der Moderation der Inhalte. Mit ihren Guidelines zur Europawahl hat die Kommission jedoch einige Anforderungen an die Plattformbetreiber formuliert, die technisch und personell umgesetzt werden müssen. Das betrifft zum einen das Erkennen von Falschmeldungen und die Inhaltemoderation. Hier muss Tiktok etwa für jede EU-Sprache qualifizierte Moderatoren beschäftigen. Für Maltesisch und Gälisch konnte Bytedance beim letzten Transparenzbericht im September 2023 keinen einzigen sprachkundigen Inhaltemoderator aufweisen, in Sprachen wie Estnisch, Litauisch oder Lettisch gerade einmal eine einstellige Zahl.
Im Februar hatte die Kommission auch deshalb bereits ein formelles Untersuchungsverfahren gegen Tiktok-Betreiber Bytedance eingeleitet. Aber auch aufgrund des Verdachts, dass die Firma ihren Pflichten bei der algorithmischen Transparenz und dem Angebot einer nicht-nutzerdatenbasierten Darstellung nicht vollständig nachkomme. Bei der würden etwa nur Inhalte solcher Konten dargestellt, denen die Nutzer auch aktiv folgen wollen. Genau hier aber liegt Tiktoks denkbare Relevanz im Europawahlkampf: Inhalte auch in Zielgruppen zu spülen, die sonst gar nicht erreicht würden.
Alle Texte zur Europawahl 2024 finden Sie hier.
In der EU gibt es Streit um den künftigen Kurs der Union bei der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Am Dienstag soll eigentlich die La-Hulpe-Deklaration von Rat, Parlament, Kommission und den Sozialpartnern unterzeichnet werden. Die Erklärung gilt als richtungsweisend, da sie die Sozialagenda für den Zeitraum 2024-2029 in den groben Zügen festlegt.
Doch noch bis zum Wochenende blockierte vor allem Schwedens Regierung auf Seite der Mitgliedstaaten die Erklärung. Stockholm stößt sich dem Vernehmen nach an mehreren inhaltlichen Punkten der Erklärung. Mit den Verhandlungen vertraute Personen glauben aber, dass dahinter eine grundsätzliche Ablehnung des Anliegens steht. Im Hintergrund laufen die Gespräche weiter, um die Schweden doch noch mit an Bord zu holen.
In Schweden regiert seit 2022 der konservative Ministerpräsident Ulf Kristersson mit Christdemokraten und Liberalen – unterstützt von den rechtsnationalen Schwedendemokraten.
Das Papier soll am Dienstag im namensgebenden belgischen Nobelvorort La Hulpe unterzeichnet werden – zur Not ohne Schweden, heißt es aus informierten Kreisen. Trügen nicht alle Länder die La-Hulpe-Erklärung mit, werde stattdessen die belgische EU-Ratspräsidentschaft das Papier unterzeichnen. Zu der hochrangigen Konferenz werden ab Montag auch die europäischen Arbeits- und Sozialminister erwartet.
Gaby Bischoff, sozialdemokratische Europaabgeordnete, drängt auf eine möglichst breite Zustimmung: “Je stärker die Botschaft von den Institutionen ist, umso vertrauensbildender ist das für die Bürgerinnen und Bürger.” Arbeitsbedingungen und Jobsicherheit seien Themen, die die Menschen in ihrem Alltag umtrieben. “Es ist ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger mit Blick auf die Europawahl, dass Europa sozial bleibt”, sagte die Gewerkschafterin zu Table.Briefings.
In eine ähnliche Richtung stieß die Grüne Europaabgeordnete Katrin Langensiepen: “Die EU kann es sich nicht länger leisten, die Lebensrealität so vieler zu ignorieren und Sozialpolitik stiefmütterlich als Nebenthema zu betrachten. Die Lage ist ernst”, sagte sie. “Wenn wir die EU nicht im Populismus verlieren möchten, müssen wir endlich den Schritt zu einer europäischen Sozialunion wagen.” EU-Bürgerinnen und Bürger müssten konkret sehen, dass die EU hinter ihnen steht, so Langensiepen.
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sind auf europäischer Ebene ein schwieriges Terrain. Die Kompetenzen liegen hier überwiegend bei den Mitgliedstaaten. In den vergangenen fünf Jahren hatte es, für europäische Verhältnisse, jedoch recht viele Vorstöße der Kommission gegeben. Etwa die Mindestlohndirektive oder die Richtlinie zur Plattformarbeit. Angesichts zahlreicher Krisen und aufgrund eines erstarkenden Rechtspopulismus war bei vielen Politikern die Einsicht gewachsen, dass die EU auch auf diesem Feld liefern muss.
Bei den Verhandlungen zur La-Hulpe-Deklaration zeichnete sich nun aber wieder deutlicher Gegenwind für ein enger koordiniertes soziales Europa ab. Nicht nur Länder wie Schweden, auch die Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände wollen statt neuen Initiativen erst einmal bestehende umsetzen. Angesichts einer schwächelnden Wirtschaft in vielen EU-Ländern fürchten sie, dass neue Vorgaben die Wirtschaft im internationalen Wettbewerb behindern könnten. Sie hatten daher im Vorhinein auf eine schlanke Agenda gedrängt.
Tatsächlich wurde das Vorhaben der belgischen Ratspräsidentschaft während der Verhandlungen an einigen Stellen deutlich abgeschwächt. Eine explizite Forderung nach einer Richtlinie über Mindestvorschriften für Arbeits- und Sozialinspektionen wurde gestrichen. Gleichzeitig finden sich auch einige wirtschaftsfreundliche Forderungen nicht mehr in der La-Hulpe-Erklärung, etwa die nach längeren Arbeitszeiten in der EU.
Zu konkret kann und will man ohnehin nicht werden, ehe klar ist, wie sich die neue Kommission und das neue Parlament nach den Europawahlen zusammensetzen. Das Dokument bildet eher die groben sozial- und arbeitsmarktpolitischen Leitplanken ab. Dennoch gibt es in der La-Hulpe-Erklärung, die Table.Briefings vorliegt, einige konkretere Punkte, darunter:
Kritik kommt vom CDU-Arbeitsmarktpolitiker Dennis Radtke. “Das Papier ist eine Ansammlung à la ‘alles kann, nichts muss’.” Das entspreche der Natur der Sache, jedoch habe er sich einen konkreten Aktionsplan zur weiteren Umsetzung der sozialen Säule gewünscht, sagt Radtke zu Table.Briefings. Auch die Evaluierung der ELA durch die Kommission laufe bereits auf Hochtouren. “Als Parlament haben wir uns hierzu bereits klar positioniert, wir wollen ein stärkeres Mandat für die ELA.” Von einer Position des ‘Schauen wir mal’ sei man weit entfernt.
Dass das Vergaberecht und auch die Arbeitsstandards in der digitalen Welt zumindest erwähnt werden, entspricht den Wünschen der Gewerkschaften. Auch die Koordinatoren des EMPL-Ausschusses hatten das gefordert.
SPD-Abgeordnete Bischoff sagt: “Dass die Reform des Vergaberechts in der Deklaration steht, ist wichtig.” Auch, dass die ELA überarbeitet wird, hält sie für zentral. “Allerdings hätte ich mir teils etwas konkretere Instrumente gewünscht“, betont auch sie.
Es kriselt gewaltig zwischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire und Staatschef Emmanuel Macron. Der Grund ist der Zustand des französischen Staatshaushalts, im Pariser Jargon als “fipu” für “finances publiques” bekannt. Das Staatsdefizit ist im vergangenen Jahr überraschend deutlich angewachsen und summierte sich auf 5,5 Prozent des BIP. Die Regierung hatte lediglich einen Anstieg auf 4,9 Prozent prognostiziert. 2022 lag die Neuverschuldung noch bei 4,8 Prozent. Die Staatsverschuldung belief sich auf 110,6 Prozent des BIP.
“Weniger als zwei Monate vor den Europawahlen kommt diese Ankündigung für die Regierung zu einem sehr schlechten Zeitpunkt“, heißt es aus Pariser Parlamentskreisen. Macron befürchte jetzt, dass die Franzosen wegen der finanziellen Lage des Landes in Panik geraten könnten, wenn die Frage des Haushaltsdefizits weiterhin die politische Debatte in Frankreich dominiere. “Der Elysée ist der Ansicht, dass jede Debatte über dieses Thema ein Klima schafft, das er als angstbesetzt bezeichnet.” Über Steuererhöhungen und Kürzungen bei den Sozialleistungen zu sprechen sei für Macrons EU-Wahlkampfes gefährlich, vor allem in einer Zeit, in der die Wahlkampagne seiner Kandidatin Valérie Hayer nur schwer in Gang komme, so die Quelle.
Der Parlamentarier erinnert zudem daran, dass es für die Regierung aufgrund von drei bevorstehenden Terminen schwierig sein wird, das Gespräch über den Zustand der öffentlichen Finanzen zu vermeiden. Am 26. April wird die Ratingagentur Fitch and Moody’s ihre Bewertung über Frankreich veröffentlichen. Am 29. April wird es in der Nationalversammlung eine Debatte über die öffentlichen Finanzen geben und am 31. Mai ist Standard & Poor’s an der Reihe, die Leistung Frankreichs zu bewerten.
Macron und Le Maire unterscheiden sich im Umgang mit der Debatte über die Staatsfinanzen. Macron hat die Europawahlen im Visier, während Le Maire auf die Präsidentschaftswahlen 2027 blickt. Für den französischen Abgeordneten ist der Wirtschaftsminister in der Lage, die Franzosen aufzufordern, “die Dinge beim Namen zu nennen” und sie zu warnen, dass der härteste Teil noch vor ihnen liege. Auf diese Weise zeige er den zukünftigen Wählern, dass er handelt und Verantwortung übernimmt. “Er arbeitet an seiner Präsidentschaftskandidatur“, erklärt unsere Quelle. Und Le Maire hat Zeit.
Weniger als zwei Monate vor den Europawahlen hat Macron diese Zeit eben nicht. Der schleppende Wahlkampf von Valérie Hayer sowie die Staatsfedizit-Debatte bedrohten die Glaubwürdigkeit Macrons, der die Kontrolle über Wirtschaft und Finanzen zu seinem Markenzeichen gemacht hat, sagt der Parlamentarier.
Und die Opposition hat mittlerweile Freude daran gefunden, ihre Partitur dabei zu spielen: Macron wurde einst als “Mozart der Finanzwelt” bezeichnet, jetzt spielt er “die entzauberte Flöte” oder er wird als “Dirigent der Titanic” bezeichnet.
Doch auch wenn Macron das Vertrauen der Franzosen zu verlieren droht, verliert er keineswegs das Vertrauen in sich selbst. Als der Staatschef am Donnerstag an der Seite von Bruno Le Maire in einer Sprengstofffabrik sprach, bestritt er, dass er irgendwelche “Meinungsverschiedenheiten” mit seinem Minister habe, und betonte, dass seine Wirtschaftsstrategie nicht schlecht sei, sondern Ergebnisse hervorbringe. “Wir sind die attraktivsten in Europa, wir haben eines der besten Wachstumsraten in der Eurozone, wir schaffen Arbeitsplätze.” Also: Alles gut, laut Macron. Nun muss der Staatschef nur noch den Reality-Check am 9. Juni bestehen.
