Liebe Leserin, lieber Leser,
drei chinesische Autobauer wollen sich die EU-Ausgleichszölle nicht gefallen lassen: SAIC, Geely und BYD haben diese Woche Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Chinesische Zolldaten zeigen zwar, dass die EU-Importe von Elektroautos aus China im Dezember wieder stark gestiegen sind. Aber einen margenfressenden Ausgleichszoll von zwischen 17 Prozent (BYD) und 35,3 Prozent (SAIC) wollen sie dennoch nicht hinnehmen.
Ein Kommissionssprecher zeigte sich gelassen: “Wir sind ein regelbasierter Klub hier in der EU. Wenn Leute uns vor Gericht bringen wollen, können sie uns vor Gericht bringen”, sagte er.
Die Kommission hofft, dank ihrer Regeltreue den Fall zu gewinnen. An anderer Stelle aber könnte sie daran scheitern. Heute muss die Kommission entscheiden, ob sie ihre WTO-Klage gegen China wegen der chinesischen Nötigungsmaßnahmen gegen litauische Firmen weiterführen will oder nicht. Laut Bloomberg fürchtet die Behörde, den Fall wegen fehlender Beweise zu verlieren.
Nachdem Taiwan 2021 in Vilnius ein Verbindungsbüro eröffnen durfte, hatte China begonnen, den Handel litauischer Firmen mit China zu behindern. Die chinesische Regierung gab dies nie zu und verwies auf technische Probleme. Aus Angst vor Repressalien wagen es kaum europäische Firmen, gegen Peking auszusagen. Es bringt nicht viel, ein regelgebundener Klub zu sein, wenn die wichtigsten Geschäftspartner nach anderen Regeln spielen.
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz warnt die Unternehmen explizit: “Dies ist kein Rechtsstaat nach unseren Maßstäben”. Deutsche Firmen gingen ein großes Risiko ein, wenn sie in China investierten, sagte er gestern bei der Körber-Stiftung. Wenn sie ihre Investitionen dann abschreiben müssten, sollten sie nicht den Staat um Hilfe bitten, so Merz.
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Analyse
Vor dem informellen Verteidigungsgipfel: Bericht legt Uneinigkeit der EU-Staaten offen
Beim außerordentlichen EU-Gipfel am 3. Februar im Château de Limont in der Nähe von Lüttich droht Streit um die Verteidigungspolitik. Unter den Staats- und Regierungschefs gibt es Meinungsverschiedenheiten zur Finanzierung möglicher künftiger Rüstungsprojekte – aber auch über die Frage, welche Kapazitäten die EU gemeinsam entwickeln will und wie die Governance aussehen soll. Dies geht aus einem diplomatischen Drahtbericht hervor, den Table.Briefings einsehen konnte.
Die Differenzen bestehen schon länger. Bundeskanzler Olaf Scholz hat wiederholt betont, dass allein die Mitgliedstaaten für Verteidigung zuständig seien. Die EU könne bei Forschung und Entwicklung helfen, sei aber nicht dazu da, Rüstung zu finanzieren, sagte er beim EU-Gipfel im vergangenen Juni.
Mit dieser Haltung steht Scholz offenbar nicht allein. Die Finanzierung werde bei der Klausur der Staats- und Regierungschefs Anfang Februar “das schwierigste Thema”, heißt es in dem Bericht aus dem Ausschuss der Ständigen Vertreter in Brüssel.
Für eine gemeinsame Finanzierung neuer Rüstungsprojekte, wie sie die EU-Kommission anstrebt, spricht sich demnach vor allem Italien aus. Eine größere Gruppe um Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Schweden, Dänemark und Finnland betont hingegen die Bedeutung der nationalen Finanzierung sowie die Rolle privater Investitionen. Wobei das Lager der Frugalen zuletzt Risse zeigte. So deutete die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen im Dezember einen Kurswechsel an und wollte gemeinsame Schulden nicht mehr ausschließen. Sie sehe nicht, wie die nötigen Investitionen mit den traditionellen Instrumenten finanziert werden könnten.
Größere Rolle für EIB
Um private Investitionen zu fördern, solle etwa die Rolle der Europäischen Investitionsbank (EIB) ausgebaut werden. EIB-Chefin Nadia Calviño hatte beim Ecofin-Treffen am Dienstag in Brüssel angekündigt, die Finanzierung von Rüstungsprojekten auszuweiten. Im vergangenen Jahr habe die Förderbank die Rekordsumme von einer Milliarde Euro in Sicherheit und Verteidigung investiert, sagte Calviño. Im neuen Jahr rechne sie mit einer Verdoppelung. Allerdings fördert die EIB nur Dual-Use-Produkte, die sich sowohl zivil als auch militärisch nutzen lassen.
Für neue, innovative Finanzquellen sprechen sich dem Bericht zufolge nur einzelne Länder wie Tschechien oder Rumänien aus. Lettland und Finnland mahnten, auch “out of the box” zu denken, um schnell neue Finanzquellen zu erschließen. Damit ist offenbar die Vergabe neuer europäischer Schulden (Eurobonds) zur Finanzierung von gemeinsamen Rüstungsprojekten gemeint, wie sie EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius ins Gespräch gebracht hat. Als mögliche Optionen wird auch diskutiert, bei der Taxonomie private Investitionen in Rüstungsindustrien nicht länger zu diskriminieren oder die brachliegenden Gelder des Eurorettungsfonds ESM zu nutzen. Weiter könnten beim nächsten MFR Gelder umgeschichtet werden.
Merz gegen gemeinsame Schulden
Deutschland lehnt die Option neuer Schulden jedoch bisher ab und sieht auch die Nutzung des ESM kritisch, unter anderem mit Blick auf die kritische Haushaltssituation in Frankreich oder Italien. Auch CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz betonte am Donnerstag, zunächst müssten die strukturellen Defizite bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern in Europa angegangen werden. “Und bevor wir uns der Vereinfachung, der Standardisierung und Skalierung widmen, halte ich neue mitgliedschaftlich finanzierte Fonds oder gar gemeinschaftliche Schulden für nicht zielführend.”
Vorbehalte gibt es in Berlin auch gegen die Idee, den Erwerb von militärischen Kapazitäten auf EU-Ebene planen und umsetzen zu lassen. Auch Frankreich sieht hier, folgt man dem Drahtbericht, keinen europäischen Mehrwert. Denkbar sei allenfalls, die Europäische Rüstungsagentur EDA aufzuwerten. Sie könne beginnen, über gemeinsame Kapazitäten und Koordinierungsinstrumente nachzudenken.
Tusk sieht keine Alternative
Scholz hatte sich am Mittwoch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris getroffen. Dabei stimmten sie auch ihre Haltung für den Sondergipfel Anfang Februar ab. Beschlüsse werden bei dem informellen Treffen nicht erwartet. Die wichtigste Frage sei nicht, mit welcher Methode europäische Verteidigungsprojekte finanziert würden, sagte der polnische Regierungschef Donald Tusk diese Woche im EU-Parlament. Wichtiger sei, dass es keine Alternative, keine Wahl gebe: “Wir müssen uns selbst verteidigen können, was heißt, dass europäisches Geld dafür ausgegeben werden muss”.
Ratspräsident António Costa will zur Diskussion stellen, welche Rüstungsprojekte die Europäer gemeinsam angehen und wie diese finanziert werden könnten. Zur Frage der Finanzierung seien auch mit Blick auf die Bundestagswahl keine Entscheidungen zu erwarten, so Diplomaten. Costa will am Ende der Klausur in Brüssel seine Schlussfolgerungen mündlich vortragen. Mit Stephan, Israel, Wilhelmine Preußen
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Warum Österreichs Industrie eine Koalition von FPÖ und ÖVP favorisiert
Die erste Hürde ist genommen, nun handeln sie die Details aus: Am Donnerstag trafen sich die Verhandler der rechtspopulistischen FPÖ mit jenen der konservativen ÖVP in der Untergruppe Steuern und Finanzen. Mit ihrem Sparplan konnten die beiden Parteien zwar ein EU-Defizitverfahren abwenden, doch sie haben Österreich ein enges Korsett umgeschnallt: 6,4 Milliarden Euro müssen im laufenden Jahr eingespart werden. In den nächsten sieben Jahren sollen es insgesamt 18 Milliarden Euro sein, um die EU-Fiskalregeln einzuhalten. Ohne Steuern zu erhöhen, denn das hatten beide Parteien ihren Wählern versprochen.
Die größten Einsparungen sehen die Rechtspopulisten und Konservativen mit rund 20 Prozent bei Umweltförderungen vor. Die Streichung des Klimabonus – ähnlich dem Klimageld in Deutschland, um die CO₂-Steuer auszugleichen – trifft auch die Haushalte: Einzelpersonen verlieren jährlich bis zu 300 Euro. Somit fehlten den österreichischen Haushalten zwei Milliarden Euro an verfügbarem Einkommen, rechnet die Klimaökonomin Sigrid Stagl im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin trend vor. Den Zickzackkurs, durch den auch Förderungen für den Heizungstausch und Solaranlagen-Ausbau wegfallen, kritisiert sie als “fatal für die Wirtschaft”.
Dennoch favorisieren die Industrie und einige Unternehmer eine FPÖ-ÖVP-Koalition gegenüber einem sozialdemokratischen Vizekanzler Andreas Babler. Mehrere Medien berichteten, dass der Abbruch der Ampel-Verhandlungen vor allem vom Industrie- und Wirtschaftsflügel der ÖVP betrieben worden sei. Sie hätten sich “vehement gegen die SPÖ-Forderungen nach einer Anhebung der Körperschaftssteuer und einer Bankenabgabe gewehrt”, berichtete der ORF. Stattdessen bekommt die Industrie nun einen schlanken Staat, Steuerprivilegien und Technologieoffenheit, gepaart mit scharfzüngiger EU-Kritik.
Kickl schließt EU-Austritt mittlerweile aus
Einen EU-Austritt schloss Österreichs wohl nächster Bundeskanzler Herbert Kickl am Neujahrstreffen der FPÖ aus. Die ständigen Spitzen gegen Brüssel verunsichern jedoch einige Wirtschaftsakteure. Die EU-Mitgliedschaft sei für Österreich essenziell, mahnte etwa der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Knill. Ein plötzlicher Öxit würde laut dem Österreichischem Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) das BIP um 24 bis 47 Milliarden Euro senken. Österreich ist zwar Nettozahler, aufgrund der “Multiplikatoreneffekte der EU-Ausgaben” profitiert das Land aber laut Nationalbank deutlich vom Binnenmarkt und sei eigentlich Nettoempfänger.
Angesichts dessen zeigt sich der Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland, Bernd Hüttemann, verwundert über die zögerlichen Reaktionen aus der Wirtschaft auf einen EU-feindlichen Kanzler Kickl: “Der deutsche Mittelstand weiß ziemlich genau, was er vom EU-Binnenmarkt hat”, sagt Hüttemann. “Das scheint mir in Österreich nicht ausreichend verinnerlicht.”
Während sogar deutsche Handelskammern vor der AfD warnen, weil diese den Wirtschaftsstandort gefährden könnte, hätten in der österreichischen Wirtschaftskammer viele Spitzenvertreter “lieber FPÖ und ÖVP vorgezogen als eine andere Koalition”. Allmählich erinnerten sich die ÖVP und die Wirtschaft daran, dass Handel nur in einem freien und demokratischen Europa funktioniere. Nun müssten konkrete Taten folgen, fordert Hüttemann.
Gekürzte Umweltförderungen schaden Industrie
Den Kahlschlag bei Umweltförderungen werden Teile der Wirtschaft zu spüren bekommen. Betroffen ist etwa der milliardenschwere Transformationsfonds für die Industrie. Österreichs größter Stahlerzeuger Voestalpine AG, der 16 Prozent des nationalen CO₂-Ausstoßes verursacht, erhält daraus 90 Millionen Euro zur Förderung von grünem Stahl. Die aktuellen Regierungsverhandlungen will das Unternehmen nicht kommentieren. Auf Anfrage teilte es aber mit, dass die Zahlung “erst nach testierter CO₂-Reduktion und somit nicht vor 2029” erfolge. Entsprechend ist man auf Planungssicherheit angewiesen, was auch die Industriellenvereinigung betont. Sie sieht im Transformationsfonds ein “wesentliches Instrument” dafür.
Details zur Fortführung des Fonds sind bislang nicht bekannt. “Die Koalitionspartner würden sich selbst schaden, wenn sie die Förderungen zurücknehmen“, warnt Katharina Rogenhofer, Vorständin des Kontext-Instituts für Klimafragen. “Große Unternehmen und Wirtschaftsverbände stehen dahinter. Arbeitsplätze würden andernfalls wegfallen, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit werden geschwächt.”
Missmut in der Autoindustrie
Rogenhofer zufolge sind Energie-Fragen mittlerweile standortentscheidend. “Nur durch Erneuerbare kann diese sicher vor Ort produziert werden”, sagt sie. Entsprechend destruktiv sei die “Stop-and-go-Politik” bei Windkraft, Photovoltaik und Heizungstausch. Im Bundesland Kärnten initiierte die FPÖ etwa eine Volksbefragung, bei der sich eine knappe Mehrheit für ein Windkraftverbot aussprach. Beeinflusst wurde das Ergebnis von einer suggestiven Fragestellung und Falschbehauptungen.
Auch in der Automobilbranche macht sich Missmut breit. Künftig sollen Elektroautos nicht mehr von der motorbezogenen Versicherungssteuer befreit werden und die Sachbezugsregelung könnte wegfallen. “Jede Einschränkung der Förderung ist kontraproduktiv”, mahnt Christian Pesau, Geschäftsführer des Verbands der Automobilimporteure in der Industriellenvereinigung. Darauf habe man auch die Verhandler hingewiesen. Aufgrund der EU-weiten Flottengrenzwerte sei es “für die Automobilindustrie unerlässlich, dass E-Fahrzeuge auf die Straße gebracht werden.” Ähnlich äußert sich auch der Bundesverband Elektromobilität Österreich: “Wenn man Anreize zuerst beschließt und dann zurücknimmt, ist der kurzfristige Spareffekt für den Haushalt nur gering, der gesamtwirtschaftliche Schaden aber umso größer”, kritisiert der Verbandsvorsitzende Andreas Reinhardt.
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News
Autopapier der Europa-SPD: Am Verbrenner-Aus 2035 festhalten
Die SPD-Gruppe im Europaparlament will am Verbrenner-Aus 2035 für Neuwagen festhalten, aber die Strafzahlungen beim Verfehlen der Klimaziele 2025 sollen gestundet oder gestreckt werden. Das steht im Auto-Papier der deutschen SPD-Abgeordneten, das Tiemo Wölken koordiniert hat. Unter der Voraussetzung, dass das Reduktionsziel erreicht wird, seien Änderungen bei der CO₂-Flottengesetzgebung möglich. Dies müsse aber wettbewerbsneutral geschehen. Mehrere Maßnahmen schlägt die SPD vor, um den Absatz von E-Autos anzukurbeln:
- Social-Leasing-Programme: EU-weit soll Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen das Leasen von E-Autos ermöglicht werden
- Steueranreize: Die Kosten für die Anschaffung sollen teils steuerlich absetzbar sein
- Verbindliche Ziele zur Elektrifizierung der Dienstwagenflotten
- Priorität für E-Fahrzeuge in der öffentlichen Beschaffung mgr
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Ribera: Kommission plant EU-weite Förderung beim Kauf von E-Autos
Der Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera zufolge arbeitet die Brüsseler Behörde an einem EU-weiten Anreiz-Programm für E-Autos. Es sei sinnvoll, über eine EU-weite Lösung nachzudenken, anstatt über nationale Zuschüsse zu gehen, sagte die Spanierin der Financial Times. Sie warnte vor “einem Wettlauf, bei dem das eine nationale Modell gegen das andere steht”. Kanzler Olaf Scholz hatte in einem Schreiben an die Kommission ein EU-weites Vorgehen gefordert. Die Kommission hatte angekündigt, dass im Strategischen Dialog zur Zukunft der Automobilindustrie in einer Arbeitsgruppe auch über eine Harmonisierung der Kaufanreize gesprochen werden soll. Kaufanreize fallen in die Kompetenz der Mitgliedstaaten.
Ribera als die für die grüne Industriestrategie zuständige Kommissarin sagte, ein mögliches EU-weites Anreizsystem sei eine von mehreren Maßnahmen zur Unterstützung der Automobilindustrie. Die europäischen Automobilhersteller bräuchten “einen umfassenden Überblick darüber, wie sie ihre Kapazitäten auf den neuesten Stand bringen und zu dem aufschließen können, was bereits weltweit nachgefragt wird”.
Nicht in allen EU-Staaten wird der Kauf gefördert
Laut europäischem Herstellerverband ACEA gibt es in acht von 27 Mitgliedstaaten derzeit keine Prämie zum Kauf von E-Autos:
- Deutschland
- Österreich
- Belgien
- Bulgarien
- Finnland
- Dänemark
- Lettland
- Slowakei
Grundsätzlich gibt es unterschiedliche Modelle der staatlichen Förderung: steuerliche Anreize für den Erwerb und Besitz von E-Autos wie der Wegfall der Mehrwertsteuer, Wegfall der Kfz-Steuer, bei Dienstwagen von Unternehmen oder bei Privatleuten. Und es gibt Kaufprämien, wie etwa die Förderung von bis zu 6000 Euro für den Kauf durch Verbraucher in Deutschland, die Ende 2023 abgeschafft wurde. Dies hatte zu einem Einbruch der E-Auto-Verkäufe geführt. mgr
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Davos: Von der Leyen launcht Global Energy Transition Forum
Man brauche gute Nachrichten in diesen Zeiten, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Beginn ihrer Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos am Donnerstag. Anschließend verkündete sie den Start des Global Energy Transition Forum. Ziel der Initiative sei es, mit Regierungen rund um den Globus über Möglichkeiten zur Beschleunigung der Energiewende zu sprechen.
Von der Leyen hob die weltweiten Erfolge beim Umbau der Energiewirtschaft hervor. Die weltweiten Ausgaben für saubere Energie haben ihr zufolge einen Rekord von zwei Billionen US-Dollar erreicht. “Für jeden Dollar, der in fossile Brennstoffe investiert wurde, wurden zwei Dollar in erneuerbare Energien investiert”, sagte die Kommissionspräsidentin. Im Energiesektor überträfen die Investitionen in saubere Energien die Investitionen in fossile Brennstoffe im Verhältnis zehn zu eins.
Jedoch gingen derzeit nur zwei Prozent der globalen Investitionen in Erneuerbare auf den afrikanischen Kontinent, berichtete von der Leyen. Nicht alle seien Teil der globalen Energiewende und das sei “nicht nur inakzeptabel, sondern auch ungerecht”. Zudem betonte die Kommissionschefin, dass das Tempo noch immer nicht ausreiche. Es brauche Investitionen in Energienetze und Speicher.
Das Global Energy Transition Forum diene dazu, das Ziel der COP28 in Dubai der Erneuerbaren-Verdreifachung und Effizienz-Verdopplung zu erreichen, in den nationalen Klimazielen (NDCs) zu berücksichtigen und so Investitionen zu hebeln. An der Initiative beteiligen sich laut von der Leyen Brasilien, Kanada, die Demokratische Republik Kongo, Kenia, Peru, Südafrika, das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Arabischen Emirate “und viele andere”. luk
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Trump wirft EU “unfaire” Behandlung vor
US-Präsident Donald Trump hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos erneut gegen die Europäische Union ausgeteilt. “Vom Standpunkt Amerikas aus betrachtet, behandelt uns die EU sehr, sehr unfair und sehr schlecht“, sagte der Republikaner per Videoschalte. Er warf der Europäischen Union vor, keine landwirtschaftlichen Produkte und Autos aus den USA zu kaufen. Gleichzeitig würden Millionen von Autos aus Europa in die USA geschickt. “Ich versuche, konstruktiv zu sein, denn ich liebe Europa”, so der 78-Jährige. Aber es sei sehr mühsam.
Im Jahr 2023 stieg die Zahl der US-Fahrzeugimporte in die EU nach Angaben des europäischen Autoherstellerverbands Acea um 5,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Tatsächlich exportiert die EU aber mehr als doppelt so viele Autos in die USA als sie importiert.
Trump hatte der EU zuletzt immer wieder mit Zöllen gedroht und dies mit dem Handelsdefizit begründet. Einen heftigen Handelsstreit hatte es zwischen den USA und der EU schon in Trumps erster Amtszeit gegeben. Damals hatte er 2018 Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte eingeführt. Die EU reagierte mit Sonderzöllen auf US-Produkte wie Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder und Jeans. dpa
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Globale Mindeststeuer: Warum die EU nun schnell verhandeln sollte
Nachdem US-Präsident Donald Trump an seinem ersten Amtstag ein Dekret zur Überprüfung des globalen Mindeststeuerabkommens erlassen hat, ist die Europäische Union am Zug. Das US-Finanzministerium erhielt von Trump eine 60-Tage-Frist, um zu überprüfen, ob andere Länder US-Firmen steuerlich diskriminieren und gegebenenfalls Vorschläge für Gegenmaßnahmen zu machen.
“Wenn die EU sich das nicht gefallen lassen will, dann muss sie eine gemeinsame Strategie finden“, sagte der Politikökonom Lukas Hakelberg zu Table.Briefings. “Ich glaube, dass sie dann auch in der Lage wäre, sich nicht über den Tisch ziehen zu lassen.” Sinnvoll wäre, so der Wissenschaftler an der Leuphana Universität Lüneburg, schon jetzt mit dem US-Finanzministerium über mögliche Kompromisse zu sprechen.
Andernfalls müssten die EU-Mitgliedstaaten demnächst:
- Verfahren nach der EU-Richtlinie 2022/2523 umsetzen,
- eine “non-compliance” der USA bei der globalen Mindestbesteuerung feststellen
- und entsprechende Ergänzungssteuerungsbescheide an US-Konzerne verschicken.
In diesem Fall wäre ein Steuer- und Zollkrieg mit den USA wahrscheinlich, in dem Handels- und Finanzfragen vermischt würden, so Hakelberg.
Hintergrund für das Dekret von Trump ist aus Sicht von Hakelberg die Vorbereitung einer Steuerreform durch die neue US-Regierung. Das globale Steuerabkommen würde potenziell verhindern, dass die Trump-Regierung US-Konzernen neue Steuererleichterungen auf Auslandsgewinne gewähren kann. Diese Steuerlast beträgt derzeit 10,5 Prozent, soll nach geltendem US-Recht aber auf rund 13 Prozent steigen.
OECD-Abkommen wurde auch von Deutschland vorangetrieben
Die globale Mindeststeuer für Unternehmen mit mindestens 750 Millionen Euro Jahresumsatz wurde im Oktober 2021 von mehr als 130 Staaten im Rahmen der OECD verabredet. Das Abkommen sieht vor, dass Konzerngewinne mit mindestens 15 Prozent versteuert werden. Geschieht dies nicht am Hauptsitz des Konzerns, dürfen andere Länder Ergänzungssteuern erheben.
Das Abkommen soll Konzernen die Verschiebung von Gewinnen in Steueroasen erschweren und zugleich den Standortwettbewerb zwischen Staaten um die niedrigsten Steuersätze beenden. Die OECD erwartete global höhere Staatseinnahmen von bis zu 150 Milliarden US-Dollar, die auch für eine globale sozial-ökologische Transformation notwendig wären.
Die USA haben das Abkommen bislang nicht umgesetzt. Mit dem Dekret stellt sich das Land nun aber frontal gegen die multilaterale Vereinbarung, die auch von Deutschland maßgeblich vorangetrieben worden war. av
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Frankreich fordert Vereinfachung von CSRD und CSDDD
Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Éric Lombard fordert Korrekturen an den beschlossenen Richtlinien zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und zu Sorgfaltspflichten in den Lieferketten von Unternehmen (CSDDD). Die CSRD-Richtlinie müsse “für den Mittelstand stark vereinfacht werden”, forderte er in Paris. Eine Ausnahme für große Unternehmen, die ab diesem Jahr unter die Gesetzgebung fallen, lehnt der Minister hingegen ab.
Lombard forderte zudem, die CSDDD auszusetzen, solange sie nicht vereinfacht werde. Dies sei Konsens gewesen unter den Finanzministern der EU-Länder bei ihrem Treffen Anfang der Woche, sagte er. Die EU-Kommission arbeitet derzeit an Vorschlägen für eine sogenannte Omnibus-Regulierung, die die Umsetzung von CSRD, CSDDD und Taxonomie für betroffene Unternehmen erleichtern soll. Laut Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis könnten auch weitere Gesetze in das Paket einbezogen werden, das für den 26. Februar terminiert ist.
Lombard betonte, man erwarte “starke Ankündigungen” in den ersten 100 Tagen der zweiten Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der ehemalige Chef der Caisse des Dépôts, dem französischen Pendant zur KfW, ist der Ansicht, dass die EU “zehn Prozent ihres Wachstumspotenzials aufgrund der Komplexität der Vorschriften” verliert. Eine Vereinfachung dürfe aber nicht gleichbedeutend mit einem Rückschritt in der Nachhaltigkeitsagenda der EU sein, mahnte er. cst
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Beihilfestreit um Agri-PV: BMWK fordert schnellstmögliche Genehmigung
Im Streit um die beihilferechtliche Genehmigung für die Förderung von Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen (Agri-PV) betont das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK), die Verzögerung zu bedauern. Das darauf abzielende Solarpaket 1, Agri-PV-Anlagen in “signifikantem Umfang zuzubauen”, sei ein zentrales Gesetzgebungsvorhaben des BMWK, sagte ein Ministeriumssprecher zu Table.Briefings.
Europaabgeordnete von CDU/CSU hatten sowohl der EU-Kommission als auch Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgeworfen, die Genehmigung zu verzögern und die “Sicherheit und Perspektive von Investitionen in innovative Anlagen” wie der Agri-PV zu gefährden. Aus der Union heißt es, die Genehmigung verzögere sich, da notwendige Unterlagen aus dem BMWK “erst spät oder unvollständig nachgereicht wurden”. Sie unterstellt der Bundesregierung Blockadehaltung.
Habecks Ministerium weist diese Anschuldigungen von sich. “Das BMWK hat der Kommission in der Vergangenheit stets umgehend alle erforderlichen Unterlagen übermittelt und auch frühzeitig Kontakt mit ihr aufgenommen”, sagte der Ministeriumssprecher. Im Zuge des parlamentarischen Verfahrens seien jedoch neue, genehmigungspflichtige Elemente in das Solarpaket eingeführt worden, was weitere Prüfungen der Kommission erforderlich gemacht habe. Man halte jedoch an den Zielen des Solarpakets fest und setze sich auf “allen Ebenen mit Nachdruck für eine zügige Beihilfe-Genehmigung ein“, fügte der Ministeriumssprecher hinzu. luk
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DSA: Round Table vor der Bundestagswahl
Am heutigen Freitag lädt die Bundesnetzagentur im Rahmen ihrer Arbeit als Digital Services Coordinator zu einem Round Table vor der Bundestagswahl. Geladen sind Vertreter der EU-Kommission, von Zivilorganisationen sowie der großen Plattformen wie Facebook, Instagram, Youtube und X. Nach Angaben der Kommission haben alle wichtigen sozialen Netzwerke ihr Kommen zugesagt. “Meine Hoffnung im Hinblick auf den Bundestagswahlkampf und den Wahlprozess in Deutschland ist, dass wir als Ergebnis des Round Tables weiter auf die konstruktive Zusammenarbeit mit den entscheidenden Plattformen bauen können”, sagte eine Kommissionsbeamtin.
Die Integrität von Wahlen und der Schutz des zivilen Diskurses sei gerade im Wahlkampf eine Priorität in der Umsetzung des Digital Services Acts (DSA), sagte die Kommissionsbeamtin weiter. Bereits vor gut einem Jahr habe die Kommission im Hinblick auf die Europawahlen Guidelines für die Plattformen etabliert. Diese Guidelines sollten über den DSA hinaus zusätzliche Hinweise geben, wie die Plattformen sich bestmöglich auf Wahlen vorbereiten können.
Das Rapid Response System ist aktiviert
Zugleich sei damals auch der Code of Practice gegen Desinformation aktiviert worden und mit ihm das Rapid Response System, was gerade im Wahlkampf eine viel schnellere und agilere Zusammenarbeit ermögliche. Diese Struktur habe “ganz gut funktioniert” bei der Europawahl, sagte die Kommissionsbeamtin.
Bei der Wahl in Rumänien hat das dagegen nicht geklappt. Diese Wahl sei ein gewisser Einschnitt gewesen, sagte die Beamtin. Sie habe gezeigt, wie wichtig es sei, dass jeder vorbereitet ist. In Rumänien hatte es vor der Wahl keinen Round Table gegeben. Im Gegensatz dazu “lief die Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur wirklich hervorragend in den letzten Monaten”, sagte die Beamtin. Geplant sei in Deutschland auch ein Tabletop Exercise, bei dem die Beteiligten mögliche Angriffsszenarien durchspielen. vis
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NGO-Verträge: Grünen-Abgeordneter Freund wirft Hohlmeier Interessenskonflikt vor
In der Plenardebatte um Verträge der Kommission mit Umwelt-NGOs unter dem LIFE-Programm hat Daniel Freund (Grüne) der CSU-Abgeordneten Monika Hohlmeier einen Interessenskonflikt vorgeworfen. LIFE ist das Förderprogramm der EU für Umweltbelange. Die ehemalige Chefin des Haushaltskontrollausschusses hatte nach dem Hinweis eines Whistleblowers NGO-Verträge der Exekutivagentur CINEA eingesehen, mehrere Verträge beanstandet und eine Debatte darüber im Plenum beantragt.
Hohlmeier sitzt auch im Aufsichtsrat des Agrarunternehmens Baywa, das ebenfalls Gelder aus dem LIFE-Programm bezogen hat. Der Grünen-Abgeordnete Freund, einst Vertreter von Transparency International in Brüssel, warf ihr in Straßburg deshalb einen Interessenskonflikt vor.
Hohlmeier sieht keinen Interessenkonflikt
Hohlmeier wies den Vorwurf zurück: “Ich habe meine Tätigkeit für die Baywa immer transparent gemacht.” Als Abgeordnete sei sie weder an der Schaffung des LIFE-Programms beteiligt gewesen. Noch habe sie davon gewusst, dass die Baywa sich um einen Zuschuss beworben habe. “Ich habe bis zum heutigen Tage nicht einmal gewusst, dass die Baywa Zuschüsse aus dem Programm bekommen hat”, sagte sie während der Debatte an der auch der zuständige Haushaltskommissar Piotr Serafin teilnahm.
Als Mitglied des Aufsichtsrats sei sie in keiner Weise ins Tagesgeschäft des Konzerns eingebunden, sagte Hohlmeier. “Und in 15 Jahren im Europaparlament habe ich keinen einzigen Kontakt mit einem Baywa-Lobbyisten gehabt.” Die Vorwürfe Freunds seien ein Versuch, die Debatte wegzuleiten vom eigentlichen Thema, nämlich dem Missbrauch von EU-Geldern. mgr
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MGCS: Pistorius und Lecornu verkünden Gründung von Projektgesellschaft
Die Unternehmen, die am deutsch-französischen Panzerprojekt Main Ground Combat System (MGCS) arbeiten, sind einen weiteren Schritt in dem Projekt gegangen. Am Donnerstagabend sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius bei einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Sébastien Lecornu in Paris, dass die beteiligten Unternehmen (KNDS Deutschland, KNDS Frankreich, Rheinmetall Landsysteme und Thales Six) sich auf die Gründung einer gemeinsamen Projektgesellschaft verständigt hätten.
Die neue Projektgesellschaft solle Ansprechpartner für die Verteidigungsministerien sein. Das sei “ein wichtiger Meilenstein in diesem großen Projekt”, sagte Pistorius. Eigentlich hatte man schon früher so weit sein wollen. Nun können die Verträge mit der Industrie finalisiert werden.
Deutsch-französische Brigade soll Vorbild für mehr sein
Der Besuch in Paris war für Pistorius das Ende einer zweitägigen Tour durch Litauen, Polen und Frankreich. Sie sollte auch ein Signal der Geschlossenheit senden. “Sie sehen, dass der deutsch-französische Motor nicht stottert, er läuft”, sagte der Verteidigungsminister am Abend in Paris. Das konnte er glaubhafter als Bundeskanzler Olaf Scholz vermitteln, der am Mittwoch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron ebenfalls in Paris getroffen hatte.
Pistorius und Lecornu haben die deutsch-französische Brigade der Nato zur Verfügung gestellt, wie Pistorius sagte. Damit stehe die Brigade für Ausbildung und Nato-Übungen zur Verfügung. Teile der Brigade sollen dann auch an einer Übung des multinationalen Korps Nordost teilnehmen, das in Stettin stationiert ist. Damit mache man “einen ganz wichtigen, großen qualitativen Schritt in Richtung Einsatzfähigkeit dieser ganz, ganz besonderen Brigade, die auch Vorbild für mehr sein kann”, sagte Pistorius. Außerdem unterzeichneten Lecornu und Pistorius eine technische Vereinbarung für die deutsch-französische Lufttransportstaffel im französischen Evreux, in der es um weitere Details zu Infrastruktur und Finanzen ging – konkreter wurden die Minister nicht. bub
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Presseschau
Personalien
Nato-Chefsprecherin Farah Dakhlallah wechselt nach weniger als einem Jahr zur WHO. Die britisch-libanesische Kommunikationsexpertin kam ursprünglich von AstraZeneca und war noch unter dem damaligen Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg eingestellt worden. Als Externe soll sich Farah Dakhlallah mit den Gepflogenheiten am Hauptquartier des Bündnisses schwergetan haben, heißt es aus Nato-Kreisen. Auch habe die Chemie zwischen der Sprecherin und dem neuen Nato-Generalsekretär Mark Rutte nicht gestimmt. Bis die Nachfolge geregelt ist, spricht die bisherige Stellvertreterin Allison Hart interimistisch für die Nato.
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Europe.Table Redaktion
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drei chinesische Autobauer wollen sich die EU-Ausgleichszölle nicht gefallen lassen: SAIC, Geely und BYD haben diese Woche Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Chinesische Zolldaten zeigen zwar, dass die EU-Importe von Elektroautos aus China im Dezember wieder stark gestiegen sind. Aber einen margenfressenden Ausgleichszoll von zwischen 17 Prozent (BYD) und 35,3 Prozent (SAIC) wollen sie dennoch nicht hinnehmen.
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Die Kommission hofft, dank ihrer Regeltreue den Fall zu gewinnen. An anderer Stelle aber könnte sie daran scheitern. Heute muss die Kommission entscheiden, ob sie ihre WTO-Klage gegen China wegen der chinesischen Nötigungsmaßnahmen gegen litauische Firmen weiterführen will oder nicht. Laut Bloomberg fürchtet die Behörde, den Fall wegen fehlender Beweise zu verlieren.
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CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz warnt die Unternehmen explizit: “Dies ist kein Rechtsstaat nach unseren Maßstäben”. Deutsche Firmen gingen ein großes Risiko ein, wenn sie in China investierten, sagte er gestern bei der Körber-Stiftung. Wenn sie ihre Investitionen dann abschreiben müssten, sollten sie nicht den Staat um Hilfe bitten, so Merz.
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Beim außerordentlichen EU-Gipfel am 3. Februar im Château de Limont in der Nähe von Lüttich droht Streit um die Verteidigungspolitik. Unter den Staats- und Regierungschefs gibt es Meinungsverschiedenheiten zur Finanzierung möglicher künftiger Rüstungsprojekte – aber auch über die Frage, welche Kapazitäten die EU gemeinsam entwickeln will und wie die Governance aussehen soll. Dies geht aus einem diplomatischen Drahtbericht hervor, den Table.Briefings einsehen konnte.
Die Differenzen bestehen schon länger. Bundeskanzler Olaf Scholz hat wiederholt betont, dass allein die Mitgliedstaaten für Verteidigung zuständig seien. Die EU könne bei Forschung und Entwicklung helfen, sei aber nicht dazu da, Rüstung zu finanzieren, sagte er beim EU-Gipfel im vergangenen Juni.
Mit dieser Haltung steht Scholz offenbar nicht allein. Die Finanzierung werde bei der Klausur der Staats- und Regierungschefs Anfang Februar “das schwierigste Thema”, heißt es in dem Bericht aus dem Ausschuss der Ständigen Vertreter in Brüssel.
Für eine gemeinsame Finanzierung neuer Rüstungsprojekte, wie sie die EU-Kommission anstrebt, spricht sich demnach vor allem Italien aus. Eine größere Gruppe um Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Schweden, Dänemark und Finnland betont hingegen die Bedeutung der nationalen Finanzierung sowie die Rolle privater Investitionen. Wobei das Lager der Frugalen zuletzt Risse zeigte. So deutete die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen im Dezember einen Kurswechsel an und wollte gemeinsame Schulden nicht mehr ausschließen. Sie sehe nicht, wie die nötigen Investitionen mit den traditionellen Instrumenten finanziert werden könnten.
Größere Rolle für EIB
Um private Investitionen zu fördern, solle etwa die Rolle der Europäischen Investitionsbank (EIB) ausgebaut werden. EIB-Chefin Nadia Calviño hatte beim Ecofin-Treffen am Dienstag in Brüssel angekündigt, die Finanzierung von Rüstungsprojekten auszuweiten. Im vergangenen Jahr habe die Förderbank die Rekordsumme von einer Milliarde Euro in Sicherheit und Verteidigung investiert, sagte Calviño. Im neuen Jahr rechne sie mit einer Verdoppelung. Allerdings fördert die EIB nur Dual-Use-Produkte, die sich sowohl zivil als auch militärisch nutzen lassen.
Für neue, innovative Finanzquellen sprechen sich dem Bericht zufolge nur einzelne Länder wie Tschechien oder Rumänien aus. Lettland und Finnland mahnten, auch “out of the box” zu denken, um schnell neue Finanzquellen zu erschließen. Damit ist offenbar die Vergabe neuer europäischer Schulden (Eurobonds) zur Finanzierung von gemeinsamen Rüstungsprojekten gemeint, wie sie EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius ins Gespräch gebracht hat. Als mögliche Optionen wird auch diskutiert, bei der Taxonomie private Investitionen in Rüstungsindustrien nicht länger zu diskriminieren oder die brachliegenden Gelder des Eurorettungsfonds ESM zu nutzen. Weiter könnten beim nächsten MFR Gelder umgeschichtet werden.
Merz gegen gemeinsame Schulden
Deutschland lehnt die Option neuer Schulden jedoch bisher ab und sieht auch die Nutzung des ESM kritisch, unter anderem mit Blick auf die kritische Haushaltssituation in Frankreich oder Italien. Auch CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz betonte am Donnerstag, zunächst müssten die strukturellen Defizite bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern in Europa angegangen werden. “Und bevor wir uns der Vereinfachung, der Standardisierung und Skalierung widmen, halte ich neue mitgliedschaftlich finanzierte Fonds oder gar gemeinschaftliche Schulden für nicht zielführend.”
Vorbehalte gibt es in Berlin auch gegen die Idee, den Erwerb von militärischen Kapazitäten auf EU-Ebene planen und umsetzen zu lassen. Auch Frankreich sieht hier, folgt man dem Drahtbericht, keinen europäischen Mehrwert. Denkbar sei allenfalls, die Europäische Rüstungsagentur EDA aufzuwerten. Sie könne beginnen, über gemeinsame Kapazitäten und Koordinierungsinstrumente nachzudenken.
Tusk sieht keine Alternative
Scholz hatte sich am Mittwoch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris getroffen. Dabei stimmten sie auch ihre Haltung für den Sondergipfel Anfang Februar ab. Beschlüsse werden bei dem informellen Treffen nicht erwartet. Die wichtigste Frage sei nicht, mit welcher Methode europäische Verteidigungsprojekte finanziert würden, sagte der polnische Regierungschef Donald Tusk diese Woche im EU-Parlament. Wichtiger sei, dass es keine Alternative, keine Wahl gebe: “Wir müssen uns selbst verteidigen können, was heißt, dass europäisches Geld dafür ausgegeben werden muss”.
Ratspräsident António Costa will zur Diskussion stellen, welche Rüstungsprojekte die Europäer gemeinsam angehen und wie diese finanziert werden könnten. Zur Frage der Finanzierung seien auch mit Blick auf die Bundestagswahl keine Entscheidungen zu erwarten, so Diplomaten. Costa will am Ende der Klausur in Brüssel seine Schlussfolgerungen mündlich vortragen. Mit Stephan, Israel, Wilhelmine Preußen
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Warum Österreichs Industrie eine Koalition von FPÖ und ÖVP favorisiert
Die erste Hürde ist genommen, nun handeln sie die Details aus: Am Donnerstag trafen sich die Verhandler der rechtspopulistischen FPÖ mit jenen der konservativen ÖVP in der Untergruppe Steuern und Finanzen. Mit ihrem Sparplan konnten die beiden Parteien zwar ein EU-Defizitverfahren abwenden, doch sie haben Österreich ein enges Korsett umgeschnallt: 6,4 Milliarden Euro müssen im laufenden Jahr eingespart werden. In den nächsten sieben Jahren sollen es insgesamt 18 Milliarden Euro sein, um die EU-Fiskalregeln einzuhalten. Ohne Steuern zu erhöhen, denn das hatten beide Parteien ihren Wählern versprochen.
Die größten Einsparungen sehen die Rechtspopulisten und Konservativen mit rund 20 Prozent bei Umweltförderungen vor. Die Streichung des Klimabonus – ähnlich dem Klimageld in Deutschland, um die CO₂-Steuer auszugleichen – trifft auch die Haushalte: Einzelpersonen verlieren jährlich bis zu 300 Euro. Somit fehlten den österreichischen Haushalten zwei Milliarden Euro an verfügbarem Einkommen, rechnet die Klimaökonomin Sigrid Stagl im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin trend vor. Den Zickzackkurs, durch den auch Förderungen für den Heizungstausch und Solaranlagen-Ausbau wegfallen, kritisiert sie als “fatal für die Wirtschaft”.
Dennoch favorisieren die Industrie und einige Unternehmer eine FPÖ-ÖVP-Koalition gegenüber einem sozialdemokratischen Vizekanzler Andreas Babler. Mehrere Medien berichteten, dass der Abbruch der Ampel-Verhandlungen vor allem vom Industrie- und Wirtschaftsflügel der ÖVP betrieben worden sei. Sie hätten sich “vehement gegen die SPÖ-Forderungen nach einer Anhebung der Körperschaftssteuer und einer Bankenabgabe gewehrt”, berichtete der ORF. Stattdessen bekommt die Industrie nun einen schlanken Staat, Steuerprivilegien und Technologieoffenheit, gepaart mit scharfzüngiger EU-Kritik.
Kickl schließt EU-Austritt mittlerweile aus
Einen EU-Austritt schloss Österreichs wohl nächster Bundeskanzler Herbert Kickl am Neujahrstreffen der FPÖ aus. Die ständigen Spitzen gegen Brüssel verunsichern jedoch einige Wirtschaftsakteure. Die EU-Mitgliedschaft sei für Österreich essenziell, mahnte etwa der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Knill. Ein plötzlicher Öxit würde laut dem Österreichischem Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) das BIP um 24 bis 47 Milliarden Euro senken. Österreich ist zwar Nettozahler, aufgrund der “Multiplikatoreneffekte der EU-Ausgaben” profitiert das Land aber laut Nationalbank deutlich vom Binnenmarkt und sei eigentlich Nettoempfänger.
Angesichts dessen zeigt sich der Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland, Bernd Hüttemann, verwundert über die zögerlichen Reaktionen aus der Wirtschaft auf einen EU-feindlichen Kanzler Kickl: “Der deutsche Mittelstand weiß ziemlich genau, was er vom EU-Binnenmarkt hat”, sagt Hüttemann. “Das scheint mir in Österreich nicht ausreichend verinnerlicht.”
Während sogar deutsche Handelskammern vor der AfD warnen, weil diese den Wirtschaftsstandort gefährden könnte, hätten in der österreichischen Wirtschaftskammer viele Spitzenvertreter “lieber FPÖ und ÖVP vorgezogen als eine andere Koalition”. Allmählich erinnerten sich die ÖVP und die Wirtschaft daran, dass Handel nur in einem freien und demokratischen Europa funktioniere. Nun müssten konkrete Taten folgen, fordert Hüttemann.
Gekürzte Umweltförderungen schaden Industrie
Den Kahlschlag bei Umweltförderungen werden Teile der Wirtschaft zu spüren bekommen. Betroffen ist etwa der milliardenschwere Transformationsfonds für die Industrie. Österreichs größter Stahlerzeuger Voestalpine AG, der 16 Prozent des nationalen CO₂-Ausstoßes verursacht, erhält daraus 90 Millionen Euro zur Förderung von grünem Stahl. Die aktuellen Regierungsverhandlungen will das Unternehmen nicht kommentieren. Auf Anfrage teilte es aber mit, dass die Zahlung “erst nach testierter CO₂-Reduktion und somit nicht vor 2029” erfolge. Entsprechend ist man auf Planungssicherheit angewiesen, was auch die Industriellenvereinigung betont. Sie sieht im Transformationsfonds ein “wesentliches Instrument” dafür.
Details zur Fortführung des Fonds sind bislang nicht bekannt. “Die Koalitionspartner würden sich selbst schaden, wenn sie die Förderungen zurücknehmen“, warnt Katharina Rogenhofer, Vorständin des Kontext-Instituts für Klimafragen. “Große Unternehmen und Wirtschaftsverbände stehen dahinter. Arbeitsplätze würden andernfalls wegfallen, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit werden geschwächt.”
Missmut in der Autoindustrie
Rogenhofer zufolge sind Energie-Fragen mittlerweile standortentscheidend. “Nur durch Erneuerbare kann diese sicher vor Ort produziert werden”, sagt sie. Entsprechend destruktiv sei die “Stop-and-go-Politik” bei Windkraft, Photovoltaik und Heizungstausch. Im Bundesland Kärnten initiierte die FPÖ etwa eine Volksbefragung, bei der sich eine knappe Mehrheit für ein Windkraftverbot aussprach. Beeinflusst wurde das Ergebnis von einer suggestiven Fragestellung und Falschbehauptungen.
Auch in der Automobilbranche macht sich Missmut breit. Künftig sollen Elektroautos nicht mehr von der motorbezogenen Versicherungssteuer befreit werden und die Sachbezugsregelung könnte wegfallen. “Jede Einschränkung der Förderung ist kontraproduktiv”, mahnt Christian Pesau, Geschäftsführer des Verbands der Automobilimporteure in der Industriellenvereinigung. Darauf habe man auch die Verhandler hingewiesen. Aufgrund der EU-weiten Flottengrenzwerte sei es “für die Automobilindustrie unerlässlich, dass E-Fahrzeuge auf die Straße gebracht werden.” Ähnlich äußert sich auch der Bundesverband Elektromobilität Österreich: “Wenn man Anreize zuerst beschließt und dann zurücknimmt, ist der kurzfristige Spareffekt für den Haushalt nur gering, der gesamtwirtschaftliche Schaden aber umso größer”, kritisiert der Verbandsvorsitzende Andreas Reinhardt.
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Autopapier der Europa-SPD: Am Verbrenner-Aus 2035 festhalten
Die SPD-Gruppe im Europaparlament will am Verbrenner-Aus 2035 für Neuwagen festhalten, aber die Strafzahlungen beim Verfehlen der Klimaziele 2025 sollen gestundet oder gestreckt werden. Das steht im Auto-Papier der deutschen SPD-Abgeordneten, das Tiemo Wölken koordiniert hat. Unter der Voraussetzung, dass das Reduktionsziel erreicht wird, seien Änderungen bei der CO₂-Flottengesetzgebung möglich. Dies müsse aber wettbewerbsneutral geschehen. Mehrere Maßnahmen schlägt die SPD vor, um den Absatz von E-Autos anzukurbeln:
- Social-Leasing-Programme: EU-weit soll Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen das Leasen von E-Autos ermöglicht werden
- Steueranreize: Die Kosten für die Anschaffung sollen teils steuerlich absetzbar sein
- Verbindliche Ziele zur Elektrifizierung der Dienstwagenflotten
- Priorität für E-Fahrzeuge in der öffentlichen Beschaffung mgr
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Ribera: Kommission plant EU-weite Förderung beim Kauf von E-Autos
Der Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera zufolge arbeitet die Brüsseler Behörde an einem EU-weiten Anreiz-Programm für E-Autos. Es sei sinnvoll, über eine EU-weite Lösung nachzudenken, anstatt über nationale Zuschüsse zu gehen, sagte die Spanierin der Financial Times. Sie warnte vor “einem Wettlauf, bei dem das eine nationale Modell gegen das andere steht”. Kanzler Olaf Scholz hatte in einem Schreiben an die Kommission ein EU-weites Vorgehen gefordert. Die Kommission hatte angekündigt, dass im Strategischen Dialog zur Zukunft der Automobilindustrie in einer Arbeitsgruppe auch über eine Harmonisierung der Kaufanreize gesprochen werden soll. Kaufanreize fallen in die Kompetenz der Mitgliedstaaten.
Ribera als die für die grüne Industriestrategie zuständige Kommissarin sagte, ein mögliches EU-weites Anreizsystem sei eine von mehreren Maßnahmen zur Unterstützung der Automobilindustrie. Die europäischen Automobilhersteller bräuchten “einen umfassenden Überblick darüber, wie sie ihre Kapazitäten auf den neuesten Stand bringen und zu dem aufschließen können, was bereits weltweit nachgefragt wird”.
Nicht in allen EU-Staaten wird der Kauf gefördert
Laut europäischem Herstellerverband ACEA gibt es in acht von 27 Mitgliedstaaten derzeit keine Prämie zum Kauf von E-Autos:
- Deutschland
- Österreich
- Belgien
- Bulgarien
- Finnland
- Dänemark
- Lettland
- Slowakei
Grundsätzlich gibt es unterschiedliche Modelle der staatlichen Förderung: steuerliche Anreize für den Erwerb und Besitz von E-Autos wie der Wegfall der Mehrwertsteuer, Wegfall der Kfz-Steuer, bei Dienstwagen von Unternehmen oder bei Privatleuten. Und es gibt Kaufprämien, wie etwa die Förderung von bis zu 6000 Euro für den Kauf durch Verbraucher in Deutschland, die Ende 2023 abgeschafft wurde. Dies hatte zu einem Einbruch der E-Auto-Verkäufe geführt. mgr
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Davos: Von der Leyen launcht Global Energy Transition Forum
Man brauche gute Nachrichten in diesen Zeiten, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Beginn ihrer Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos am Donnerstag. Anschließend verkündete sie den Start des Global Energy Transition Forum. Ziel der Initiative sei es, mit Regierungen rund um den Globus über Möglichkeiten zur Beschleunigung der Energiewende zu sprechen.
Von der Leyen hob die weltweiten Erfolge beim Umbau der Energiewirtschaft hervor. Die weltweiten Ausgaben für saubere Energie haben ihr zufolge einen Rekord von zwei Billionen US-Dollar erreicht. “Für jeden Dollar, der in fossile Brennstoffe investiert wurde, wurden zwei Dollar in erneuerbare Energien investiert”, sagte die Kommissionspräsidentin. Im Energiesektor überträfen die Investitionen in saubere Energien die Investitionen in fossile Brennstoffe im Verhältnis zehn zu eins.
Jedoch gingen derzeit nur zwei Prozent der globalen Investitionen in Erneuerbare auf den afrikanischen Kontinent, berichtete von der Leyen. Nicht alle seien Teil der globalen Energiewende und das sei “nicht nur inakzeptabel, sondern auch ungerecht”. Zudem betonte die Kommissionschefin, dass das Tempo noch immer nicht ausreiche. Es brauche Investitionen in Energienetze und Speicher.
Das Global Energy Transition Forum diene dazu, das Ziel der COP28 in Dubai der Erneuerbaren-Verdreifachung und Effizienz-Verdopplung zu erreichen, in den nationalen Klimazielen (NDCs) zu berücksichtigen und so Investitionen zu hebeln. An der Initiative beteiligen sich laut von der Leyen Brasilien, Kanada, die Demokratische Republik Kongo, Kenia, Peru, Südafrika, das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Arabischen Emirate “und viele andere”. luk
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Trump wirft EU “unfaire” Behandlung vor
US-Präsident Donald Trump hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos erneut gegen die Europäische Union ausgeteilt. “Vom Standpunkt Amerikas aus betrachtet, behandelt uns die EU sehr, sehr unfair und sehr schlecht“, sagte der Republikaner per Videoschalte. Er warf der Europäischen Union vor, keine landwirtschaftlichen Produkte und Autos aus den USA zu kaufen. Gleichzeitig würden Millionen von Autos aus Europa in die USA geschickt. “Ich versuche, konstruktiv zu sein, denn ich liebe Europa”, so der 78-Jährige. Aber es sei sehr mühsam.
Im Jahr 2023 stieg die Zahl der US-Fahrzeugimporte in die EU nach Angaben des europäischen Autoherstellerverbands Acea um 5,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Tatsächlich exportiert die EU aber mehr als doppelt so viele Autos in die USA als sie importiert.
Trump hatte der EU zuletzt immer wieder mit Zöllen gedroht und dies mit dem Handelsdefizit begründet. Einen heftigen Handelsstreit hatte es zwischen den USA und der EU schon in Trumps erster Amtszeit gegeben. Damals hatte er 2018 Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte eingeführt. Die EU reagierte mit Sonderzöllen auf US-Produkte wie Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder und Jeans. dpa
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Globale Mindeststeuer: Warum die EU nun schnell verhandeln sollte
Nachdem US-Präsident Donald Trump an seinem ersten Amtstag ein Dekret zur Überprüfung des globalen Mindeststeuerabkommens erlassen hat, ist die Europäische Union am Zug. Das US-Finanzministerium erhielt von Trump eine 60-Tage-Frist, um zu überprüfen, ob andere Länder US-Firmen steuerlich diskriminieren und gegebenenfalls Vorschläge für Gegenmaßnahmen zu machen.
“Wenn die EU sich das nicht gefallen lassen will, dann muss sie eine gemeinsame Strategie finden“, sagte der Politikökonom Lukas Hakelberg zu Table.Briefings. “Ich glaube, dass sie dann auch in der Lage wäre, sich nicht über den Tisch ziehen zu lassen.” Sinnvoll wäre, so der Wissenschaftler an der Leuphana Universität Lüneburg, schon jetzt mit dem US-Finanzministerium über mögliche Kompromisse zu sprechen.
Andernfalls müssten die EU-Mitgliedstaaten demnächst:
- Verfahren nach der EU-Richtlinie 2022/2523 umsetzen,
- eine “non-compliance” der USA bei der globalen Mindestbesteuerung feststellen
- und entsprechende Ergänzungssteuerungsbescheide an US-Konzerne verschicken.
In diesem Fall wäre ein Steuer- und Zollkrieg mit den USA wahrscheinlich, in dem Handels- und Finanzfragen vermischt würden, so Hakelberg.
Hintergrund für das Dekret von Trump ist aus Sicht von Hakelberg die Vorbereitung einer Steuerreform durch die neue US-Regierung. Das globale Steuerabkommen würde potenziell verhindern, dass die Trump-Regierung US-Konzernen neue Steuererleichterungen auf Auslandsgewinne gewähren kann. Diese Steuerlast beträgt derzeit 10,5 Prozent, soll nach geltendem US-Recht aber auf rund 13 Prozent steigen.
OECD-Abkommen wurde auch von Deutschland vorangetrieben
Die globale Mindeststeuer für Unternehmen mit mindestens 750 Millionen Euro Jahresumsatz wurde im Oktober 2021 von mehr als 130 Staaten im Rahmen der OECD verabredet. Das Abkommen sieht vor, dass Konzerngewinne mit mindestens 15 Prozent versteuert werden. Geschieht dies nicht am Hauptsitz des Konzerns, dürfen andere Länder Ergänzungssteuern erheben.
Das Abkommen soll Konzernen die Verschiebung von Gewinnen in Steueroasen erschweren und zugleich den Standortwettbewerb zwischen Staaten um die niedrigsten Steuersätze beenden. Die OECD erwartete global höhere Staatseinnahmen von bis zu 150 Milliarden US-Dollar, die auch für eine globale sozial-ökologische Transformation notwendig wären.
Die USA haben das Abkommen bislang nicht umgesetzt. Mit dem Dekret stellt sich das Land nun aber frontal gegen die multilaterale Vereinbarung, die auch von Deutschland maßgeblich vorangetrieben worden war. av
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Frankreich fordert Vereinfachung von CSRD und CSDDD
Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Éric Lombard fordert Korrekturen an den beschlossenen Richtlinien zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und zu Sorgfaltspflichten in den Lieferketten von Unternehmen (CSDDD). Die CSRD-Richtlinie müsse “für den Mittelstand stark vereinfacht werden”, forderte er in Paris. Eine Ausnahme für große Unternehmen, die ab diesem Jahr unter die Gesetzgebung fallen, lehnt der Minister hingegen ab.
Lombard forderte zudem, die CSDDD auszusetzen, solange sie nicht vereinfacht werde. Dies sei Konsens gewesen unter den Finanzministern der EU-Länder bei ihrem Treffen Anfang der Woche, sagte er. Die EU-Kommission arbeitet derzeit an Vorschlägen für eine sogenannte Omnibus-Regulierung, die die Umsetzung von CSRD, CSDDD und Taxonomie für betroffene Unternehmen erleichtern soll. Laut Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis könnten auch weitere Gesetze in das Paket einbezogen werden, das für den 26. Februar terminiert ist.
Lombard betonte, man erwarte “starke Ankündigungen” in den ersten 100 Tagen der zweiten Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der ehemalige Chef der Caisse des Dépôts, dem französischen Pendant zur KfW, ist der Ansicht, dass die EU “zehn Prozent ihres Wachstumspotenzials aufgrund der Komplexität der Vorschriften” verliert. Eine Vereinfachung dürfe aber nicht gleichbedeutend mit einem Rückschritt in der Nachhaltigkeitsagenda der EU sein, mahnte er. cst
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Beihilfestreit um Agri-PV: BMWK fordert schnellstmögliche Genehmigung
Im Streit um die beihilferechtliche Genehmigung für die Förderung von Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen (Agri-PV) betont das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK), die Verzögerung zu bedauern. Das darauf abzielende Solarpaket 1, Agri-PV-Anlagen in “signifikantem Umfang zuzubauen”, sei ein zentrales Gesetzgebungsvorhaben des BMWK, sagte ein Ministeriumssprecher zu Table.Briefings.
Europaabgeordnete von CDU/CSU hatten sowohl der EU-Kommission als auch Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgeworfen, die Genehmigung zu verzögern und die “Sicherheit und Perspektive von Investitionen in innovative Anlagen” wie der Agri-PV zu gefährden. Aus der Union heißt es, die Genehmigung verzögere sich, da notwendige Unterlagen aus dem BMWK “erst spät oder unvollständig nachgereicht wurden”. Sie unterstellt der Bundesregierung Blockadehaltung.
Habecks Ministerium weist diese Anschuldigungen von sich. “Das BMWK hat der Kommission in der Vergangenheit stets umgehend alle erforderlichen Unterlagen übermittelt und auch frühzeitig Kontakt mit ihr aufgenommen”, sagte der Ministeriumssprecher. Im Zuge des parlamentarischen Verfahrens seien jedoch neue, genehmigungspflichtige Elemente in das Solarpaket eingeführt worden, was weitere Prüfungen der Kommission erforderlich gemacht habe. Man halte jedoch an den Zielen des Solarpakets fest und setze sich auf “allen Ebenen mit Nachdruck für eine zügige Beihilfe-Genehmigung ein“, fügte der Ministeriumssprecher hinzu. luk
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DSA: Round Table vor der Bundestagswahl
Am heutigen Freitag lädt die Bundesnetzagentur im Rahmen ihrer Arbeit als Digital Services Coordinator zu einem Round Table vor der Bundestagswahl. Geladen sind Vertreter der EU-Kommission, von Zivilorganisationen sowie der großen Plattformen wie Facebook, Instagram, Youtube und X. Nach Angaben der Kommission haben alle wichtigen sozialen Netzwerke ihr Kommen zugesagt. “Meine Hoffnung im Hinblick auf den Bundestagswahlkampf und den Wahlprozess in Deutschland ist, dass wir als Ergebnis des Round Tables weiter auf die konstruktive Zusammenarbeit mit den entscheidenden Plattformen bauen können”, sagte eine Kommissionsbeamtin.
Die Integrität von Wahlen und der Schutz des zivilen Diskurses sei gerade im Wahlkampf eine Priorität in der Umsetzung des Digital Services Acts (DSA), sagte die Kommissionsbeamtin weiter. Bereits vor gut einem Jahr habe die Kommission im Hinblick auf die Europawahlen Guidelines für die Plattformen etabliert. Diese Guidelines sollten über den DSA hinaus zusätzliche Hinweise geben, wie die Plattformen sich bestmöglich auf Wahlen vorbereiten können.
Das Rapid Response System ist aktiviert
Zugleich sei damals auch der Code of Practice gegen Desinformation aktiviert worden und mit ihm das Rapid Response System, was gerade im Wahlkampf eine viel schnellere und agilere Zusammenarbeit ermögliche. Diese Struktur habe “ganz gut funktioniert” bei der Europawahl, sagte die Kommissionsbeamtin.
Bei der Wahl in Rumänien hat das dagegen nicht geklappt. Diese Wahl sei ein gewisser Einschnitt gewesen, sagte die Beamtin. Sie habe gezeigt, wie wichtig es sei, dass jeder vorbereitet ist. In Rumänien hatte es vor der Wahl keinen Round Table gegeben. Im Gegensatz dazu “lief die Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur wirklich hervorragend in den letzten Monaten”, sagte die Beamtin. Geplant sei in Deutschland auch ein Tabletop Exercise, bei dem die Beteiligten mögliche Angriffsszenarien durchspielen. vis
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NGO-Verträge: Grünen-Abgeordneter Freund wirft Hohlmeier Interessenskonflikt vor
In der Plenardebatte um Verträge der Kommission mit Umwelt-NGOs unter dem LIFE-Programm hat Daniel Freund (Grüne) der CSU-Abgeordneten Monika Hohlmeier einen Interessenskonflikt vorgeworfen. LIFE ist das Förderprogramm der EU für Umweltbelange. Die ehemalige Chefin des Haushaltskontrollausschusses hatte nach dem Hinweis eines Whistleblowers NGO-Verträge der Exekutivagentur CINEA eingesehen, mehrere Verträge beanstandet und eine Debatte darüber im Plenum beantragt.
Hohlmeier sitzt auch im Aufsichtsrat des Agrarunternehmens Baywa, das ebenfalls Gelder aus dem LIFE-Programm bezogen hat. Der Grünen-Abgeordnete Freund, einst Vertreter von Transparency International in Brüssel, warf ihr in Straßburg deshalb einen Interessenskonflikt vor.
Hohlmeier sieht keinen Interessenkonflikt
Hohlmeier wies den Vorwurf zurück: “Ich habe meine Tätigkeit für die Baywa immer transparent gemacht.” Als Abgeordnete sei sie weder an der Schaffung des LIFE-Programms beteiligt gewesen. Noch habe sie davon gewusst, dass die Baywa sich um einen Zuschuss beworben habe. “Ich habe bis zum heutigen Tage nicht einmal gewusst, dass die Baywa Zuschüsse aus dem Programm bekommen hat”, sagte sie während der Debatte an der auch der zuständige Haushaltskommissar Piotr Serafin teilnahm.
Als Mitglied des Aufsichtsrats sei sie in keiner Weise ins Tagesgeschäft des Konzerns eingebunden, sagte Hohlmeier. “Und in 15 Jahren im Europaparlament habe ich keinen einzigen Kontakt mit einem Baywa-Lobbyisten gehabt.” Die Vorwürfe Freunds seien ein Versuch, die Debatte wegzuleiten vom eigentlichen Thema, nämlich dem Missbrauch von EU-Geldern. mgr
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MGCS: Pistorius und Lecornu verkünden Gründung von Projektgesellschaft
Die Unternehmen, die am deutsch-französischen Panzerprojekt Main Ground Combat System (MGCS) arbeiten, sind einen weiteren Schritt in dem Projekt gegangen. Am Donnerstagabend sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius bei einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Sébastien Lecornu in Paris, dass die beteiligten Unternehmen (KNDS Deutschland, KNDS Frankreich, Rheinmetall Landsysteme und Thales Six) sich auf die Gründung einer gemeinsamen Projektgesellschaft verständigt hätten.
Die neue Projektgesellschaft solle Ansprechpartner für die Verteidigungsministerien sein. Das sei “ein wichtiger Meilenstein in diesem großen Projekt”, sagte Pistorius. Eigentlich hatte man schon früher so weit sein wollen. Nun können die Verträge mit der Industrie finalisiert werden.
Deutsch-französische Brigade soll Vorbild für mehr sein
Der Besuch in Paris war für Pistorius das Ende einer zweitägigen Tour durch Litauen, Polen und Frankreich. Sie sollte auch ein Signal der Geschlossenheit senden. “Sie sehen, dass der deutsch-französische Motor nicht stottert, er läuft”, sagte der Verteidigungsminister am Abend in Paris. Das konnte er glaubhafter als Bundeskanzler Olaf Scholz vermitteln, der am Mittwoch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron ebenfalls in Paris getroffen hatte.
Pistorius und Lecornu haben die deutsch-französische Brigade der Nato zur Verfügung gestellt, wie Pistorius sagte. Damit stehe die Brigade für Ausbildung und Nato-Übungen zur Verfügung. Teile der Brigade sollen dann auch an einer Übung des multinationalen Korps Nordost teilnehmen, das in Stettin stationiert ist. Damit mache man “einen ganz wichtigen, großen qualitativen Schritt in Richtung Einsatzfähigkeit dieser ganz, ganz besonderen Brigade, die auch Vorbild für mehr sein kann”, sagte Pistorius. Außerdem unterzeichneten Lecornu und Pistorius eine technische Vereinbarung für die deutsch-französische Lufttransportstaffel im französischen Evreux, in der es um weitere Details zu Infrastruktur und Finanzen ging – konkreter wurden die Minister nicht. bub
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Personalien
Nato-Chefsprecherin Farah Dakhlallah wechselt nach weniger als einem Jahr zur WHO. Die britisch-libanesische Kommunikationsexpertin kam ursprünglich von AstraZeneca und war noch unter dem damaligen Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg eingestellt worden. Als Externe soll sich Farah Dakhlallah mit den Gepflogenheiten am Hauptquartier des Bündnisses schwergetan haben, heißt es aus Nato-Kreisen. Auch habe die Chemie zwischen der Sprecherin und dem neuen Nato-Generalsekretär Mark Rutte nicht gestimmt. Bis die Nachfolge geregelt ist, spricht die bisherige Stellvertreterin Allison Hart interimistisch für die Nato.
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Europe.Table Redaktion
