die Schwerpunkte der Debatten rund um den Green Deal haben sich etwas verlagert. Jetzt sind weniger Gebäude, Industrieanlagen und Autos im Blick. Dafür werden umso lebhafter die Folgen auf die Landwirtschaft und die Nahrungsmittelproduktion diskutiert. Für die christdemokratische Parteienfamilie steht viel auf dem Spiel. EVP-Chef Manfred Weber weiß: Er kann nur dann mit seiner Fraktion wieder stärkste Kraft werden, wenn er bei den Europawahlen die Menschen im ländlichen Raum mobilisiert.
Die EVP will als Bauernpartei Europas wahrgenommen werden. Deswegen schlägt sie Europas Landwirten den “Farmers Deal” vor. Deswegen war es ihr so wichtig, dass Ursula von der Leyen bei der SOTEU in Straßburg jetzt erstmals seit vier Jahren die Lage der Bauern ansprach. Und deswegen veranstaltet sie heute in Brüssel eine große Landwirtschaftskonferenz.
Die Kommissionspräsidentin spricht per Video-Schalte zu den Teilnehmern. Aus den Mitgliedstaaten sind Minister und Funktionäre mit EVP-Parteibuch geladen. Bei zwei Diskussionsrunden, moderiert von Norbert Lins, Chef des Agrarausschusses, und Herbert Dorfmann, EVP-Koordinator für Landwirtschaft, werden die EVP-Positionen herausgestellt zu den Themen: Welche Rolle soll der Umweltschutz in der Landwirtschaft spielen? Welche wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ziele werden angepeilt?
Da geht es nicht nur um Visionen. Auch konkrete Aussagen werden erwartet. Wenn die Wahlen vorbei sind, geht das Parlament bald daran, die Weichen für die nächste Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu stellen. Das dürfte spannend werden.
Die Spannungen um die Importe ukrainischer Agrarprodukte in die Europäische Union nehmen zu. Beim Treffen der EU-Agrarminister am gestrigen Montag in Brüssel stellte der polnische Landwirtschaftsminister Robert Telus vor Journalisten die Teilnahme Polens an der gemeinsamen Koordinierungsplattform infrage. Er befürchtet rechtliche Konsequenzen für sein Land. Die gemeinsame Koordinierungsplattform ist eine Zusammenkunft von EU-Ländern, die an der Grenze zu Ukraine liegen, mit Vertretern der Kommission und der Ukraine.
“Wenn wir auf dieser Plattform sind und die ukrainische Seite sagt, dass sie uns vor die WTO zitieren will, dann kann jede Aussage, die wir auf dieser Plattform machen, gegen uns verwendet werden”, sagte Telus. Kiew hat gegen Polen, die Slowakei und Ungarn wegen deren Importverbots für ukrainische Agrarprodukte Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht.
“Wir klagen vor der WTO gegen Polen, die Slowakei und Ungarn, weil die Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt. Das heißt, alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollten sich in der Handelspolitik koordinieren und einigen”, sagte Taras Vysotskyi, stellvertretender Minister im Ministerium für Agrarpolitik und Ernährung der Ukraine, zu Table.Media.
Polen, die Slowakei und Ungarn halten an Einfuhrbeschränkungen von ukrainischem Getreide fest, obwohl eine entsprechende EU-Regelung vergangenen Freitag ausgelaufen war. Er sei “ziemlich zuversichtlich”, dass die Klage Erfolg haben werde, da die Maßnahmen der drei Länder “gegen internationales Handelsrecht” verstoßen würden, sagte Vysotskyi.
Die Handelspolitik falle in die “ausschließlichen Zuständigkeiten” der Europäischen Kommission, betonte auch eine Kommissionssprecherin. Die Brüsseler Behörde werde daher die Maßnahmen der Ukraine sowie das Vorgehen Polens, der Slowakei und Ungarns bewerten. Derzeit gebe es keine “Kommentare” zu den Maßnahmen dieser drei Länder, fügte die Sprecherin hinzu. “Aber wir müssen betonen, dass unser Fokus jetzt darauf liegt, sicherzustellen, dass das System, das letzten Freitag angekündigt wurde, funktioniert.”
Taras Vysotskyi kündigte zudem an, dass er der Europäischen Kommission Maßnahmen “zur Kontrolle der Exporte” vorlegen werde, nannte aber keine Einzelheiten. Die Ukraine hat 30 Tage Zeit, um “alle rechtlichen Maßnahmen (einschließlich z. B. eines Systems von Exportlizenzen) […] einzuführen, um einen Anstieg der Getreidepreise zu verhindern”, so der Text, den die Brüsseler Exekutive am vergangenen Freitag veröffentlichte.
Die Beschwerde der Ukraine war ein vorherrschendes Thema während des Rates der EU-Agrarminister, wie Agrarkommissar Janusz Wojciechowski vor Journalisten sagte. Er bezeichnete die Reaktion der Ukraine als “ziemlich überraschend” und betonte, dass die Ukraine ihre Exporte in die Europäische Union trotz des eingeführten Verbots steigern konnte.
Wojciechowski sprach die Möglichkeit an, neue Routen zu den baltischen Staaten zu eröffnen, die sich nach seinen Angaben offen für diese Idee zeigen. “Aber diese neuen Routen bedeuten höhere Kosten, da sie die Transportkosten erhöhen werden.” Dieser Punkt müsse noch geklärt werden.
Für die Europaabgeordnete Viola von Cramon (Grüne), stellvertretende Vorsitzende der Ukraine-Delegation des Europäischen Parlaments, ist die Entscheidung der drei Länder ein “klarer Bruch” mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und ein “erheblicher Bruch” mit der “Solidarität” der EU. Da sich diese Mitgliedstaaten nicht an die GAP und die auf dem Vertrag basierenden EU-Kompetenzen halten, “sollte die EU meiner Meinung nach prüfen, ob es genügend Gründe gibt, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten“, sagte sie Table.Media.
“Positiv hervorzuheben ist, dass die Europäische Kommission erkannt hat, dass der Getreidehandel koordiniert werden muss”, sagte Norbert Lins, Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments, zu Table.Media. “Besser wäre es aber gewesen, das Ausfuhrgenehmigungssystem zu installieren und dann die Grenzen zu öffnen. Hier wird der zweite Schritt vor dem ersten gemacht.”
Im Mai hatte die Europäische Kommission beschlossen, die Ausfuhren von ukrainischem Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkernen in fünf Nachbarländer zu blockieren: Polen, Ungarn, die Slowakei, Rumänien und Bulgarien. Diese hatten beklagt, dass die Exporte ihren heimischen Markt destabilisieren und die Einkommen ihrer Landwirte schmälern würden.
Daher hatten sie schon ab Mitte April einseitig die Durchfuhr von ukrainischem Getreide durch ihr Hoheitsgebiet verboten. Angesichts dieser beispiellosen Situation hatte die Kommission die fünf Länder schließlich mit einer Sonderhilfe in Höhe von 100 Millionen Euro unterstützt, die durch ein auf diese fünf Mitgliedstaaten beschränktes Embargo ergänzt wurde.
Bulgarien hatte bereits am vergangenen Donnerstag angekündigt, alle Beschränkungen aufheben zu wollen, doch Ungarn, Polen und die Slowakei gingen einen anderen Weg. Am Freitag, noch vor der Bekanntgabe der Entscheidung, hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán angekündigt, das Embargo fortzusetzen. Am Abend, nur wenige Minuten nach der Mitteilung der Kommission, zogen Polen und die Slowakei nach und forderten Brüssel damit offen heraus.
Sowohl in Polen als auch in der Slowakei finden in den kommenden Wochen Wahlen statt. In Polen ist die Wählerbasis der Regierungspartei PiS vor allem in den landwirtschaftlichen Regionen stark. Am Dienstag schrieb Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bei X (vormals Twitter), dass “solange die PiS regiert, wir den polnischen ländlichen Raum vor jeder Bedrohung schützen werden. Wir werden – im Gegensatz zu unseren Vorgängern – nicht zögern, Brüssel zu sagen: STOP”.
Tatsächlich hat Polen bei der gestrigen Sitzung des Agrarrates das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur angesprochen und die Auswirkungen eines solchen Textes auf die Landwirte hervorgehoben. Und das, obwohl der Rat – ein außergewöhnlicher Vorgang in den interinstitutionellen Verhandlungen – einen ehrgeizigeren Text vorgelegt hat als jenen, den das Europäische Parlament verabschiedet hat.
Eine strengere Regulierung von E-Zigaretten, Tabakerhitzern (Heat-not-burn) und anderen neuartigen Tabak-Produkten soll im Mittelpunkt von künftigen WHO-Bestrebungen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs stehen. Dies geht aus der Position der EU für die zehnte Sitzung der Konferenz der Vertragsparteien (COP 10) des Rahmenübereinkommens der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (WHO-FCTC) hervor. Das Papier liegt Table.Media vor.
Ein besonderes Augenmerk legt die EU auf die Regulierung von Einweg-E-Zigaretten. In ihrer Position heißt es: Die EU stelle fest, dass Einweg-E-Zigaretten “sowie auch Nikotinbeutel und andere tabakfreie Nikotinerzeugnisse künftig überwacht werden sollten”. Es gehe unter anderem um “eine strenge Regulierung (…) zum Schutz von Kindern und Jugendlichen”. Einweg-E-Zigaretten sind vor allem bei Jugendlichen beliebt. In der EU sollen Einweg-E-Zigaretten durch die Batterierichtlinie 2026 verboten werden.
Die Konferenz findet vom 20. bis 25. November in Panama statt. Derzeit stimmt die Kommission ihre Position mit den Mitgliedstaaten ab. Sowohl die EU als auch die Mitgliedstaaten sind Vollmitglieder. Im Rahmen der WHO-FCTC werden Leitlinien beschlossen. Die Mitgliedstaaten sind gehalten, diese Leitlinien in Gesetzgebung umzusetzen.
Es wird damit gerechnet, dass die COP Beschlüsse zur Regulierung von Inhalten und der Deklaration von Tabakprodukten fasst. Außerdem sollen Leitlinien für Werbung und Marketing für Tabakprodukte beschlossen werden für:
Ziel der EU bei der FCTC-Konferenz sei zu überprüfen, ob die Ergebnisse der Konferenz mit den Tabakgesetzen der EU übereinstimmten, heißt es in dem Positionspapier weiter. Die Kommission äußert sich in ihrer Position kritisch zu E-Zigaretten und neuartigen Tabakprodukten: Die EU nehme “mit Besorgnis den wachsenden Markt für neuartige und neu entstehende Tabakerzeugnisse, einschließlich erhitzter Tabakerzeugnisse, zur Kenntnis”.
Bislang wurde in vielen Ländern vor allem Werbung und Sponsoring für Zigaretten und konventionelle Tabakprodukte stark eingeschränkt. In Deutschland etwa wurden Werbeverbote mit großer Verzögerung gegenüber vielen Vollmitgliedern des WHO-FCTC umgesetzt:
Bei der Konferenz sollen nun auf Ebene des FCTC Werbeverbote für E-Zigaretten und andere neuartige Tabakprodukte in den Blick genommen werden. Die Kommission fordert ein “umfassendes Verbot der Werbung für neuartige und neu entstehende Tabakerzeugnisse, einschließlich mit ihnen verwendeter Geräte, die ihren Konsum ermöglichen sollen”. Auch die Förderung des Verkaufs und des Sponsorings sollten eingeschränkt werden.
Die EU räumt in ihrer Position ausdrücklich Versäumnisse im Hinblick auf die Regulierung von neuartigen Tabakprodukten ein. Die Tabakindustrie habe “in der Zwischenzeit die Marktpräsenz neuartiger und neuer Tabakprodukte erhöhen” können. Und weiter: “Dies könnte zur Verzögerung der Vorbereitung und Durchführung wirksamer Maßnahmen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs in Bezug auf diese Erzeugnisse, einschließlich erhitzter Tabakerzeugnisse, geführt haben.”
Die Kommission stellt fest, dass die WHO bislang noch nicht geklärt habe, ob es “bei der Verwendung erhitzter Tabakerzeugnisse zu einem Verbrennungsvorgang kommt”. Die Tabakbranche und viele wissenschaftliche Studien erklären, dass krebserregende Stoffe vor allem bei den Verbrennungsprozessen von Zigaretten und anderen klassischen Tabakprodukten freigesetzt werden.
Der Konsum der E-Zigarette und neuartiger Tabakprodukte wie der Tabakerhitzer sei weniger gesundheitsschädlich, weil es dabei nicht zu Verbrennungsprozessen komme. Daher seien E-Zigarette und neuartige Tabakprodukte wie der Tabakerhitzer auch als Ersatzprodukt für suchtkranke Raucher geeignet, die den Ausstieg aus dem Zigarettenkonsum anders nicht schafften.
In ihrer Stellungnahme bringt die Kommission an keiner Stelle zum Ausdruck, ob sie E-Zigaretten und andere neuartige Tabakprodukte für weniger gesundheitsschädlich hält als konventionelle Tabakprodukte. Vielmehr mahnt sie eine “angemessene Besteuerung” an. Steuern seien ein “wichtiges Instrument im Zusammenhang mit der Strategie zur Eindämmung des Tabakgebrauchs”.
Die Kommission hatte angekündigt, noch in diesem Jahr einen Vorschlag für die Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie zu machen. Bislang unterliegen E-Zigaretten und neuartige Tabakprodukte nur in einigen Mitgliedstaaten der Tabaksteuer – so etwa in Deutschland.
Wie dem Papier der EU zu entnehmen ist, will die WHO finanzielle Beiträge bei den Unternehmen der Tabakbranche erheben. Mit den Geldern solle die Arbeit des FCTC unterstützt werden.
Die Kommission hat am 7. September die Position der EU für die COP 10 beschlossen. Die Mitgliedstaaten haben die Position in der vergangenen Woche erhalten und sollten bis 18. September ihre ersten Kommentare abgeben. Die Mitgliedstaaten zeigten sich in der Ratsarbeitsgruppe verärgert, dass die Kommission ihre Position verzögert abgegeben habe.
Berîvan Aymaz stammt aus einer Politikerfamilie. Schon ihr Vater war Bürgermeister in ihrer Geburtsstadt Bingöl in der Türkei. Jahrelang sei er der jüngste Bürgermeister des Landes gewesen, sagt Aymaz. Später wurde er Kulturattaché in der türkischen Botschaft in Bonn, 1978 zog Aymaz mit sechs Jahren mit ihrer Familie nach Deutschland. “Ich konnte gar kein Deutsch”, erzählt sie im Gespräch in ihrem Wahlkreis. “Die Mutter einer Schulfreundin organisierte, dass ich mit der Tochter viermal die Woche Deutsch lernen konnte.”
Eine Erfahrung, die auch später für ihre Zeit als flüchtlingspolitische Sprecherin wichtig war. “Das Engagement und die Hilfsbereitschaft von einzelnen Menschen sind sehr wichtig und solche Tandemprojekte sehr wertvoll. Sie bringen Menschen zusammen und erleichtern den neu Zugewanderten das Ankommen.”
Aymaz absolvierte 1990 ihr Abitur in Köln-Kalk, fing danach ein Jurastudium an der Universität zu Köln an. Schon während des Studiums arbeitete sie als Übersetzerin. Zu der Zeit gründete sie die Kurdische Gemeinde Deutschland mit, war bis 2003 erste Generalsekretärin.
“Ich komme aus der Menschenrechtsarbeit und in diesem Kontext waren die Grünen bereits seit den 1990er-Jahren wichtige Bündnispartner*innen für meine politische Arbeit.” Sie habe sich damals regelmäßig mit führenden Grünen wie Claudia Roth ausgetauscht, sagt Aymaz. Sie wurde Mitglied der Partei, war im Rat der Stadt Köln und sitzt seit 2017 im Landtag von NRW. Seit Juni 2022 ist Aymaz auch Vizepräsidentin des Parlaments.
Eine Idee zur Stärkung Europas von der schwarz-grünen Koalition in NRW sind “Europa-Schecks”. Bürgerinnen und Bürger sollen für europäische Projekte oder Veranstaltungen unbürokratisch Geld beantragen können. Insgesamt stehen eine Million Euro zur Verfügung.
Der Rechtsruck in Europa erfülle sie mit großer Sorge. “Umso wichtiger ist, dass wir die Europabildung kontinuierlich stärken. Denn Europa lebt von ganz unten, von den einzelnen Menschen”, sagt Aymaz. “Mit den Europa-Schecks wollen wir zivilgesellschaftliche Europaprojekte stärken. Ich hoffe, dass davon auch Migrant:innenverbände Gebrauch machen.”
Aymaz ist eine prominente Kritikerin der europäischen Asylreform. Insbesondere kritisiert sie, dass noch nicht einmal Familien mit Kindern aus den haftähnlichen Lagern für Grenzverfahren ausgenommen werden sollen, wie sie in einem Interview mit Table.Media verdeutlichte.
“Ich setze und hoffe sehr auf eine Kurskorrektur durch das Europäische Parlament”, sagt sie. Es stehe noch der Trilog an, der Beschluss der EU-Innenminister sei nicht die finale Fassung. “Wir haben eine intensive Debatte zu der Frage geführt und auch zahlreiche grüne Abgeordnete aus dem Europaparlament haben klar gesagt, dass sie den Beschluss falsch finden.”
Auch der kleine Parteitag habe gezeigt, dass die Grünen geschlossen gegen den jetzigen Beschluss seien. “Wir Grünen sind eine Partei, die für die humanitären Werte und Solidarität steht.” Tom Schmidtgen
die Schwerpunkte der Debatten rund um den Green Deal haben sich etwas verlagert. Jetzt sind weniger Gebäude, Industrieanlagen und Autos im Blick. Dafür werden umso lebhafter die Folgen auf die Landwirtschaft und die Nahrungsmittelproduktion diskutiert. Für die christdemokratische Parteienfamilie steht viel auf dem Spiel. EVP-Chef Manfred Weber weiß: Er kann nur dann mit seiner Fraktion wieder stärkste Kraft werden, wenn er bei den Europawahlen die Menschen im ländlichen Raum mobilisiert.
Die EVP will als Bauernpartei Europas wahrgenommen werden. Deswegen schlägt sie Europas Landwirten den “Farmers Deal” vor. Deswegen war es ihr so wichtig, dass Ursula von der Leyen bei der SOTEU in Straßburg jetzt erstmals seit vier Jahren die Lage der Bauern ansprach. Und deswegen veranstaltet sie heute in Brüssel eine große Landwirtschaftskonferenz.
Die Kommissionspräsidentin spricht per Video-Schalte zu den Teilnehmern. Aus den Mitgliedstaaten sind Minister und Funktionäre mit EVP-Parteibuch geladen. Bei zwei Diskussionsrunden, moderiert von Norbert Lins, Chef des Agrarausschusses, und Herbert Dorfmann, EVP-Koordinator für Landwirtschaft, werden die EVP-Positionen herausgestellt zu den Themen: Welche Rolle soll der Umweltschutz in der Landwirtschaft spielen? Welche wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ziele werden angepeilt?
Da geht es nicht nur um Visionen. Auch konkrete Aussagen werden erwartet. Wenn die Wahlen vorbei sind, geht das Parlament bald daran, die Weichen für die nächste Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu stellen. Das dürfte spannend werden.
Die Spannungen um die Importe ukrainischer Agrarprodukte in die Europäische Union nehmen zu. Beim Treffen der EU-Agrarminister am gestrigen Montag in Brüssel stellte der polnische Landwirtschaftsminister Robert Telus vor Journalisten die Teilnahme Polens an der gemeinsamen Koordinierungsplattform infrage. Er befürchtet rechtliche Konsequenzen für sein Land. Die gemeinsame Koordinierungsplattform ist eine Zusammenkunft von EU-Ländern, die an der Grenze zu Ukraine liegen, mit Vertretern der Kommission und der Ukraine.
“Wenn wir auf dieser Plattform sind und die ukrainische Seite sagt, dass sie uns vor die WTO zitieren will, dann kann jede Aussage, die wir auf dieser Plattform machen, gegen uns verwendet werden”, sagte Telus. Kiew hat gegen Polen, die Slowakei und Ungarn wegen deren Importverbots für ukrainische Agrarprodukte Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht.
“Wir klagen vor der WTO gegen Polen, die Slowakei und Ungarn, weil die Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt. Das heißt, alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollten sich in der Handelspolitik koordinieren und einigen”, sagte Taras Vysotskyi, stellvertretender Minister im Ministerium für Agrarpolitik und Ernährung der Ukraine, zu Table.Media.
Polen, die Slowakei und Ungarn halten an Einfuhrbeschränkungen von ukrainischem Getreide fest, obwohl eine entsprechende EU-Regelung vergangenen Freitag ausgelaufen war. Er sei “ziemlich zuversichtlich”, dass die Klage Erfolg haben werde, da die Maßnahmen der drei Länder “gegen internationales Handelsrecht” verstoßen würden, sagte Vysotskyi.
Die Handelspolitik falle in die “ausschließlichen Zuständigkeiten” der Europäischen Kommission, betonte auch eine Kommissionssprecherin. Die Brüsseler Behörde werde daher die Maßnahmen der Ukraine sowie das Vorgehen Polens, der Slowakei und Ungarns bewerten. Derzeit gebe es keine “Kommentare” zu den Maßnahmen dieser drei Länder, fügte die Sprecherin hinzu. “Aber wir müssen betonen, dass unser Fokus jetzt darauf liegt, sicherzustellen, dass das System, das letzten Freitag angekündigt wurde, funktioniert.”
Taras Vysotskyi kündigte zudem an, dass er der Europäischen Kommission Maßnahmen “zur Kontrolle der Exporte” vorlegen werde, nannte aber keine Einzelheiten. Die Ukraine hat 30 Tage Zeit, um “alle rechtlichen Maßnahmen (einschließlich z. B. eines Systems von Exportlizenzen) […] einzuführen, um einen Anstieg der Getreidepreise zu verhindern”, so der Text, den die Brüsseler Exekutive am vergangenen Freitag veröffentlichte.
Die Beschwerde der Ukraine war ein vorherrschendes Thema während des Rates der EU-Agrarminister, wie Agrarkommissar Janusz Wojciechowski vor Journalisten sagte. Er bezeichnete die Reaktion der Ukraine als “ziemlich überraschend” und betonte, dass die Ukraine ihre Exporte in die Europäische Union trotz des eingeführten Verbots steigern konnte.
Wojciechowski sprach die Möglichkeit an, neue Routen zu den baltischen Staaten zu eröffnen, die sich nach seinen Angaben offen für diese Idee zeigen. “Aber diese neuen Routen bedeuten höhere Kosten, da sie die Transportkosten erhöhen werden.” Dieser Punkt müsse noch geklärt werden.
Für die Europaabgeordnete Viola von Cramon (Grüne), stellvertretende Vorsitzende der Ukraine-Delegation des Europäischen Parlaments, ist die Entscheidung der drei Länder ein “klarer Bruch” mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und ein “erheblicher Bruch” mit der “Solidarität” der EU. Da sich diese Mitgliedstaaten nicht an die GAP und die auf dem Vertrag basierenden EU-Kompetenzen halten, “sollte die EU meiner Meinung nach prüfen, ob es genügend Gründe gibt, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten“, sagte sie Table.Media.
“Positiv hervorzuheben ist, dass die Europäische Kommission erkannt hat, dass der Getreidehandel koordiniert werden muss”, sagte Norbert Lins, Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments, zu Table.Media. “Besser wäre es aber gewesen, das Ausfuhrgenehmigungssystem zu installieren und dann die Grenzen zu öffnen. Hier wird der zweite Schritt vor dem ersten gemacht.”
Im Mai hatte die Europäische Kommission beschlossen, die Ausfuhren von ukrainischem Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkernen in fünf Nachbarländer zu blockieren: Polen, Ungarn, die Slowakei, Rumänien und Bulgarien. Diese hatten beklagt, dass die Exporte ihren heimischen Markt destabilisieren und die Einkommen ihrer Landwirte schmälern würden.
Daher hatten sie schon ab Mitte April einseitig die Durchfuhr von ukrainischem Getreide durch ihr Hoheitsgebiet verboten. Angesichts dieser beispiellosen Situation hatte die Kommission die fünf Länder schließlich mit einer Sonderhilfe in Höhe von 100 Millionen Euro unterstützt, die durch ein auf diese fünf Mitgliedstaaten beschränktes Embargo ergänzt wurde.
Bulgarien hatte bereits am vergangenen Donnerstag angekündigt, alle Beschränkungen aufheben zu wollen, doch Ungarn, Polen und die Slowakei gingen einen anderen Weg. Am Freitag, noch vor der Bekanntgabe der Entscheidung, hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán angekündigt, das Embargo fortzusetzen. Am Abend, nur wenige Minuten nach der Mitteilung der Kommission, zogen Polen und die Slowakei nach und forderten Brüssel damit offen heraus.
Sowohl in Polen als auch in der Slowakei finden in den kommenden Wochen Wahlen statt. In Polen ist die Wählerbasis der Regierungspartei PiS vor allem in den landwirtschaftlichen Regionen stark. Am Dienstag schrieb Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bei X (vormals Twitter), dass “solange die PiS regiert, wir den polnischen ländlichen Raum vor jeder Bedrohung schützen werden. Wir werden – im Gegensatz zu unseren Vorgängern – nicht zögern, Brüssel zu sagen: STOP”.
Tatsächlich hat Polen bei der gestrigen Sitzung des Agrarrates das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur angesprochen und die Auswirkungen eines solchen Textes auf die Landwirte hervorgehoben. Und das, obwohl der Rat – ein außergewöhnlicher Vorgang in den interinstitutionellen Verhandlungen – einen ehrgeizigeren Text vorgelegt hat als jenen, den das Europäische Parlament verabschiedet hat.
Eine strengere Regulierung von E-Zigaretten, Tabakerhitzern (Heat-not-burn) und anderen neuartigen Tabak-Produkten soll im Mittelpunkt von künftigen WHO-Bestrebungen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs stehen. Dies geht aus der Position der EU für die zehnte Sitzung der Konferenz der Vertragsparteien (COP 10) des Rahmenübereinkommens der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (WHO-FCTC) hervor. Das Papier liegt Table.Media vor.
Ein besonderes Augenmerk legt die EU auf die Regulierung von Einweg-E-Zigaretten. In ihrer Position heißt es: Die EU stelle fest, dass Einweg-E-Zigaretten “sowie auch Nikotinbeutel und andere tabakfreie Nikotinerzeugnisse künftig überwacht werden sollten”. Es gehe unter anderem um “eine strenge Regulierung (…) zum Schutz von Kindern und Jugendlichen”. Einweg-E-Zigaretten sind vor allem bei Jugendlichen beliebt. In der EU sollen Einweg-E-Zigaretten durch die Batterierichtlinie 2026 verboten werden.
Die Konferenz findet vom 20. bis 25. November in Panama statt. Derzeit stimmt die Kommission ihre Position mit den Mitgliedstaaten ab. Sowohl die EU als auch die Mitgliedstaaten sind Vollmitglieder. Im Rahmen der WHO-FCTC werden Leitlinien beschlossen. Die Mitgliedstaaten sind gehalten, diese Leitlinien in Gesetzgebung umzusetzen.
Es wird damit gerechnet, dass die COP Beschlüsse zur Regulierung von Inhalten und der Deklaration von Tabakprodukten fasst. Außerdem sollen Leitlinien für Werbung und Marketing für Tabakprodukte beschlossen werden für:
Ziel der EU bei der FCTC-Konferenz sei zu überprüfen, ob die Ergebnisse der Konferenz mit den Tabakgesetzen der EU übereinstimmten, heißt es in dem Positionspapier weiter. Die Kommission äußert sich in ihrer Position kritisch zu E-Zigaretten und neuartigen Tabakprodukten: Die EU nehme “mit Besorgnis den wachsenden Markt für neuartige und neu entstehende Tabakerzeugnisse, einschließlich erhitzter Tabakerzeugnisse, zur Kenntnis”.
Bislang wurde in vielen Ländern vor allem Werbung und Sponsoring für Zigaretten und konventionelle Tabakprodukte stark eingeschränkt. In Deutschland etwa wurden Werbeverbote mit großer Verzögerung gegenüber vielen Vollmitgliedern des WHO-FCTC umgesetzt:
Bei der Konferenz sollen nun auf Ebene des FCTC Werbeverbote für E-Zigaretten und andere neuartige Tabakprodukte in den Blick genommen werden. Die Kommission fordert ein “umfassendes Verbot der Werbung für neuartige und neu entstehende Tabakerzeugnisse, einschließlich mit ihnen verwendeter Geräte, die ihren Konsum ermöglichen sollen”. Auch die Förderung des Verkaufs und des Sponsorings sollten eingeschränkt werden.
Die EU räumt in ihrer Position ausdrücklich Versäumnisse im Hinblick auf die Regulierung von neuartigen Tabakprodukten ein. Die Tabakindustrie habe “in der Zwischenzeit die Marktpräsenz neuartiger und neuer Tabakprodukte erhöhen” können. Und weiter: “Dies könnte zur Verzögerung der Vorbereitung und Durchführung wirksamer Maßnahmen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs in Bezug auf diese Erzeugnisse, einschließlich erhitzter Tabakerzeugnisse, geführt haben.”
Die Kommission stellt fest, dass die WHO bislang noch nicht geklärt habe, ob es “bei der Verwendung erhitzter Tabakerzeugnisse zu einem Verbrennungsvorgang kommt”. Die Tabakbranche und viele wissenschaftliche Studien erklären, dass krebserregende Stoffe vor allem bei den Verbrennungsprozessen von Zigaretten und anderen klassischen Tabakprodukten freigesetzt werden.
Der Konsum der E-Zigarette und neuartiger Tabakprodukte wie der Tabakerhitzer sei weniger gesundheitsschädlich, weil es dabei nicht zu Verbrennungsprozessen komme. Daher seien E-Zigarette und neuartige Tabakprodukte wie der Tabakerhitzer auch als Ersatzprodukt für suchtkranke Raucher geeignet, die den Ausstieg aus dem Zigarettenkonsum anders nicht schafften.
In ihrer Stellungnahme bringt die Kommission an keiner Stelle zum Ausdruck, ob sie E-Zigaretten und andere neuartige Tabakprodukte für weniger gesundheitsschädlich hält als konventionelle Tabakprodukte. Vielmehr mahnt sie eine “angemessene Besteuerung” an. Steuern seien ein “wichtiges Instrument im Zusammenhang mit der Strategie zur Eindämmung des Tabakgebrauchs”.
Die Kommission hatte angekündigt, noch in diesem Jahr einen Vorschlag für die Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie zu machen. Bislang unterliegen E-Zigaretten und neuartige Tabakprodukte nur in einigen Mitgliedstaaten der Tabaksteuer – so etwa in Deutschland.
Wie dem Papier der EU zu entnehmen ist, will die WHO finanzielle Beiträge bei den Unternehmen der Tabakbranche erheben. Mit den Geldern solle die Arbeit des FCTC unterstützt werden.
Die Kommission hat am 7. September die Position der EU für die COP 10 beschlossen. Die Mitgliedstaaten haben die Position in der vergangenen Woche erhalten und sollten bis 18. September ihre ersten Kommentare abgeben. Die Mitgliedstaaten zeigten sich in der Ratsarbeitsgruppe verärgert, dass die Kommission ihre Position verzögert abgegeben habe.
Berîvan Aymaz stammt aus einer Politikerfamilie. Schon ihr Vater war Bürgermeister in ihrer Geburtsstadt Bingöl in der Türkei. Jahrelang sei er der jüngste Bürgermeister des Landes gewesen, sagt Aymaz. Später wurde er Kulturattaché in der türkischen Botschaft in Bonn, 1978 zog Aymaz mit sechs Jahren mit ihrer Familie nach Deutschland. “Ich konnte gar kein Deutsch”, erzählt sie im Gespräch in ihrem Wahlkreis. “Die Mutter einer Schulfreundin organisierte, dass ich mit der Tochter viermal die Woche Deutsch lernen konnte.”
Eine Erfahrung, die auch später für ihre Zeit als flüchtlingspolitische Sprecherin wichtig war. “Das Engagement und die Hilfsbereitschaft von einzelnen Menschen sind sehr wichtig und solche Tandemprojekte sehr wertvoll. Sie bringen Menschen zusammen und erleichtern den neu Zugewanderten das Ankommen.”
Aymaz absolvierte 1990 ihr Abitur in Köln-Kalk, fing danach ein Jurastudium an der Universität zu Köln an. Schon während des Studiums arbeitete sie als Übersetzerin. Zu der Zeit gründete sie die Kurdische Gemeinde Deutschland mit, war bis 2003 erste Generalsekretärin.
“Ich komme aus der Menschenrechtsarbeit und in diesem Kontext waren die Grünen bereits seit den 1990er-Jahren wichtige Bündnispartner*innen für meine politische Arbeit.” Sie habe sich damals regelmäßig mit führenden Grünen wie Claudia Roth ausgetauscht, sagt Aymaz. Sie wurde Mitglied der Partei, war im Rat der Stadt Köln und sitzt seit 2017 im Landtag von NRW. Seit Juni 2022 ist Aymaz auch Vizepräsidentin des Parlaments.
Eine Idee zur Stärkung Europas von der schwarz-grünen Koalition in NRW sind “Europa-Schecks”. Bürgerinnen und Bürger sollen für europäische Projekte oder Veranstaltungen unbürokratisch Geld beantragen können. Insgesamt stehen eine Million Euro zur Verfügung.
Der Rechtsruck in Europa erfülle sie mit großer Sorge. “Umso wichtiger ist, dass wir die Europabildung kontinuierlich stärken. Denn Europa lebt von ganz unten, von den einzelnen Menschen”, sagt Aymaz. “Mit den Europa-Schecks wollen wir zivilgesellschaftliche Europaprojekte stärken. Ich hoffe, dass davon auch Migrant:innenverbände Gebrauch machen.”
Aymaz ist eine prominente Kritikerin der europäischen Asylreform. Insbesondere kritisiert sie, dass noch nicht einmal Familien mit Kindern aus den haftähnlichen Lagern für Grenzverfahren ausgenommen werden sollen, wie sie in einem Interview mit Table.Media verdeutlichte.
“Ich setze und hoffe sehr auf eine Kurskorrektur durch das Europäische Parlament”, sagt sie. Es stehe noch der Trilog an, der Beschluss der EU-Innenminister sei nicht die finale Fassung. “Wir haben eine intensive Debatte zu der Frage geführt und auch zahlreiche grüne Abgeordnete aus dem Europaparlament haben klar gesagt, dass sie den Beschluss falsch finden.”
Auch der kleine Parteitag habe gezeigt, dass die Grünen geschlossen gegen den jetzigen Beschluss seien. “Wir Grünen sind eine Partei, die für die humanitären Werte und Solidarität steht.” Tom Schmidtgen
