beim heutigen Treffen des Wettbewerbsfähigkeitsrats versucht die spanische Ratspräsidentschaft, die allgemeine Ausrichtung zur Schadstoffnorm Euro 7 zu erreichen. Mehr dazu lesen Sie in unseren News.
Am Donnerstag tagt in Brüssel dann der Rat für Justiz und Inneres. Unter anderem wird es um den Stand der laufenden Beratungen zur EU-Asylreform gehen. Ungeklärt ist nach wie vor die Frage der sogenannten Krisenverordnung, die im Fall besonders großer Zahlen Geflüchteter sehr flexible Maßnahmen zulassen würde. Diese könnten dann je nach Anwendung an den EU-Außengrenzen zu mehr Abweisungen, aber auch zu mehr Durchleitungen in Staaten wie Deutschland führen.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock warnte gestern auf X (ehemals Twitter) vor der Einführung der Krisenverordnung. “Statt geordneter Verfahren würde insbesondere das große Ermessen, dass die aktuelle Krisenverordnung für den Krisenfall einräumt, de facto wieder Anreize für eine Weiterleitung großer Zahlen unregistrierter Flüchtlinge nach Deutschland setzen”, schrieb sie. “Das kann die Bundesregierung nicht verantworten.” Gleichzeitig mahnte sie eine rasche Verabschiedung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems an.
Das Europaparlament hatte in der vergangenen Woche eine Blockade der Verhandlungen über die geplante Asylreform angekündigt. Die Abgeordneten begründeten ihren Schritt auch damit, dass sich die Mitgliedstaaten zur geplanten Krisenverordnung bisher nicht positioniert haben.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche!
Herr Gabriel, Annalena Baerbock schlägt einen neuen Ton gegenüber Peking an. Einige sagen, jetzt wird endlich Klartext gesprochen. Andere warnen, so erreiche man nichts. Wie ist Ihre Sicht als ehemaliger Außenminister dazu, wie wir uns gegenüber China verhalten sollten?
Man muss nicht Politik studiert haben, um zu wissen: Wenn Sie in jedem Interview, in jedem Gespräch, in jedem öffentlichen Auftritt ein Land nur kritisieren und geißeln, dann können Sie nicht erwarten, dass unter vier Augen eine gute Gesprächsatmosphäre herrscht. Wie wollen wir den internationalen Klimaschutz ohne China stärken?
Wie wäre es besser?
Wir sollten uns ein Beispiel an den USA nehmen und anerkennen, dass man mit China in einem schwierigen Dilemma steckt: Auf der einen Seite ist China ein strategischer Rivale, auf der anderen Seite gibt es Themen, die wir ohne China in der Welt lösen. Wenn Sie jedoch wie Frau Baerbock von Montag bis Freitag den Chinesen vors Schienbein treten, werden Sie nicht weit kommen. Diplomatie ist kein Werkzeug aus der Mottenkiste der Metternich-Politik. Ihre Kunst besteht darin, gerade mit denen im Gespräch zu bleiben, die völlig anderen Wertvorstellungen folgen als wir. Dabei muss man nicht auf Kritik verzichten. Aber hätten Willy Brandt oder Helmut Kohl so über die Sowjetunion geredet, wäre die deutsche Einheit vermutlich schwieriger oder gar nicht zustande gekommen.
War es also falsch, dass Frau Baerbock den chinesischen Partei- und Staatschef Xi Jinping einen Diktator genannt hat?
Die Außenministerin profiliert sich und ihre Werte durch diese Charakterisierung. Das darf sie. Aber die Frage muss erlaubt sein: Hilft diese in China als Beleidigung aufgenommene Etikettierung? Ändert sie etwas in China? Nein. Macht sie uns zu interessanten Gesprächspartnern: Nein. Vertreten wir damit deutsche Interessen: Nur dann, wenn wir unsere Interessen ausschließlich normativ verstehen.
Was sollen wir also tun?
Wir sehen gerade, dass China versucht, zum Sprecher des globalen Südens zu werden. Ich würde alles dafür tun, diesen Ländern des globalen Südens Angebote zu machen. Übrigens ohne sie jeweils normativ zu belehren. Der Bundeskanzler macht eigentlich vor, wie es gehen kann. Das finde ich richtig. Und was China angeht, würde ich dem Beispiel der Australier, der Japaner und der Südkoreaner folgen. Die sind in harter sicherheitspolitischer Konfrontation mit China und trotzdem gemeinsam in der größten Freihandelszone der Welt.
Aber die deutschen Minister führen alle Gespräche – auch Frau Baerbock.
Durchaus. Aber es scheint, dass wir die unmittelbaren Gespräche weniger wichtig nehmen als Interviews, wo wir ja eigentlich zu unserer eigenen Wählerschaft sprechen. Ich verweise nochmals auf die USA: Klare Linie, aber auch alles unternehmen, um eine solide Gesprächsbasis mit den Chinesen hinzubekommen. 16 Stunden haben sich der US-Sicherheitsberater Jake Sullivan und sein Counterpart aus China getroffen, ohne dass darüber viel in den Zeitungen stand. Außenpolitik mit dem Megafon hat meist nur eine innenpolitische Reichweite.
Ist das die unterschiedliche Akzentuierung zwischen werte- und interessensgeleiteter Außenpolitik?
Die Debatte, ob Werte oder Interessen, halte ich für Quatsch. Es geht immer um beides. Man darf seinen Kompass nicht verlieren und muss wissen, dass man mit Demokratien und Diktaturen unterschiedlich umgehen muss. Aber wir haben auch Interessen. Die Franzosen und Briten sagen: Werte gelten nach innen, Interessen nach außen.
Ist das nicht doch ein bisschen zu einfach?
Sicher, ganz so einfach darf man es sich vielleicht nicht machen. Aber wir müssen lernen, unsere Interessen in der Welt auszusprechen und uns nicht dafür zu schämen. In unserem Land leben viele Menschen von der Automobilindustrie. Ein Großteil unseres Wohlstands hat damit zu tun. Die Bedürfnisse dieser Industrie zu vertreten, wird in deutschen Medien jedoch als Lobbyismus verleumdet, und zwar in einer Weise, wie es kein anderes Land der Welt tun würde. Den Kampf darum, dass uns China auch in der Autoindustrie als Markt erhalten bleibt, ständig als Lobbyismus für die Autoindustrie zu diffamieren, zeigt eine relativ überschaubare Kenntnis von der Frage, woher der Wohlstand dieses Landes kommt. Und übrigens auch, worauf der Wohlstand vieler osteuropäischer Nachbarn beruht.
Die EU will dem Verdacht auf Subventionen der chinesischen Autoindustrie nachgehen. Ein Fehler? Die einen sagen, es gelten liberale Regeln und an die muss sich auch China halten. Die deutsche Autoindustrie hingegen fürchtet, dass Brüssel so ihr China-Geschäft kaputt mache.
Diesem Verdacht nachzugehen, ist richtig. Je nach Ergebnis muss man dann mit der chinesischen Seite verhandeln. Meine Erfahrung ist, dass Versuche, mit China über Anti-Dumping-Zölle ökonomische Schwierigkeiten in den Griff zu bekommen, in der Regel schiefgehen. Deutschland ist ein beliebtes Land für chinesische Gegenmaßnahmen. Die Gefahr solcher Maßnahmen ist, dass wir uns in eine Spirale von protektionistischen Maßnahmen begeben. Und ein Land wie Deutschland hat dabei immer größere Probleme als andere Teile Europas.
Was wäre der richtige Ansatz?
China auf die Einhaltung der WTO-Standards zu verweisen und gegebenenfalls dies auch juristisch einzuklagen ist sicher notwendig. Dauerhaft helfen wird es vermutlich nicht. Europa und auch Deutschland sind immer gut gefahren, wenn wir auf unsere eigenen Stärken gesetzt haben: den Binnenmarkt ausbauen, die Investitionsbedingungen vor allem für Forschung und Technologie verbessern, die Kapitalmarktunion umsetzen, den einheitlichen Energiemarkt vorantreiben. Und wir müssen unser Planungs- und Genehmigungsrecht reformieren. Wir haben die individuellen Einspruchsrechte gegen geplante Infrastrukturmaßnahmen deutlich ausgebaut und damit den politischen Gestaltungsspielraum sehr eingeengt. Heute wird gegen alles geklagt: vom Fahrradweg über die Schienenstrecke bis zum Windpark. Das müssen wir wieder besser in eine Balance bringen.
Nochmal zum Umgang mit China. Gerade ist der dortige Verteidigungsminister abgesetzt worden. Davor der Außenminister sowie wichtige Generäle. Wie soll man mit einem solchen Land umgehen?
Wir wissen nicht, was die Gründe dafür sind. Oft sind es Korruptionsvorwürfe. Wir sollten uns auf unsere Themen konzentrieren, zum Beispiel, dass deutsche Unternehmen in China ihre Intellectual Property Rights behalten.
Hier erwidert Peking: Ihr wollt und wollt, aber bietet uns nichts.
Oh, wir haben eine ganze Menge geboten und bieten es weiterhin. Die Liberalisierung der Weltmärkte, die internationale Arbeitsteilung, alles, was wir mit dem Stichwort Globalisierung meinen, hat Chinas Aufstieg doch überhaupt erst möglich gemacht. Worum es geht ist, dass alle nach den gleichen Regeln spielen. Das ist nicht zu viel verlangt.
Und jetzt fühlt sich China so stark, dass es mehr fordert.
Im Gegenteil. Ich glaube, dass China sich aktuell in einer Schwächephase befindet. Nicht nur wegen der Fehler der Null-Covid-Strategie, sondern vor allem wegen des massiven demografischen Wandels in China. Erst wird China alt, bevor es reich wird. Mögliche soziale Spannungen bergen aber auch Gefahren.
Warum?
Staaten, die ökonomisch schwach sind und in denen Menschen unzufrieden werden, suchen sich oftmals einen außenpolitischen Feind.
An diesem Punkt fürchten viele, dass Xi Jinping aufgrund der internen Schwäche jetzt außenpolitisch gegen Taiwan zuschlagen könnte. Wie groß ist die Gefahr?
Dazu muss man wissen, dass wir alle Anfang der 70er Jahre akzeptiert haben, dass die Volksrepublik China ganz China vertritt, also auch Taiwan. Das war bis 1971 andersherum: bis dahin vertrat die Republik China, also Taiwan, ganz China. Die sogenannte Ein-China-Politik ist also keine Erfindung der Volksrepublik. Daraus entsteht die skurrile Situation, dass Taiwan völkerrechtlich tatsächlich zu China gehört. De facto ist Taiwan aber eine lebendige und vielfältige Demokratie, die ökonomisch prosperiert und mit dem Festland immer weniger zu tun hat. In der Vergangenheit sind wir gut damit gefahren, diesen paradoxen Status aufrechtzuerhalten. Jeder, der versucht, das zu ändern, macht die Lage brisanter.
Aber ist es nicht China, das diesen Status quo mit Kriegsschiffen und Militärübungen zu verändern droht?
Ja, natürlich. Trotzdem habe ich mehr Sorge vor der Entstehung von sogenannten unintended conflicts als vor einem wirklichen Angriff Chinas auf Taiwan. Dazu ist die Volksrepublik vorerst noch zu schwach. Aber es fahren einfach viele Kriegsschiffe dort herum, und anders als zur Zeit des Kalten Krieges in Europa gibt es praktisch keine Konfliktmanagement-Systeme. Die Australier, die ja viel dichter an diesem Konflikt dran sind als wir, schlagen deshalb vor, solche Konfliktmanagement-Strukturen aufzubauen, um militärische Eskalationen in Konfliktfällen zu verhindern. Ich glaube das ist ein kluger Vorschlag.
Zum Beispiel?
Es geht vor allem um schnelle Information und Transparenz. Dazu müssen aber beide Seiten bereit sein. Die Ausgangslage in Europa war im Kalten Krieg insofern gut, weil beide Seiten akzeptierten, dass es die andere Seite vor der eigenen Haustür gibt und man deshalb mit ihr klarkommen muss. Das ist in der Straße von Taiwan und in der südchinesischen See nicht so. China akzeptiert die Anwesenheit der USA nicht. Deshalb verstärken die USA ihre Bündnisse mit Australien, Südkorea, Japan und anderen. Viele Staaten in der Region wollen keine Dominanz Chinas.
Also ist es sinnvoll, wenn auch Deutschland sein sicherheitspolitisches Engagement in Asien verstärkt und die Fregatte Bayern losschickt?
Ich glaube, dass die USA eher von uns erwarten, dass wir sie in Europa, im Mittelmeerraum und in Afrika entlasten und nicht im Indo-Pazifik. Das ist nicht unser Turf.
Sich komplett aus Asien raushalten, wäre aber wohl auch falsch. Wie sollte sich Deutschland stattdessen in der Region engagieren?
Zuerst geht es vermutlich darum, dass wir viel mehr über diesen Raum und über den Indo-Pazifik lernen müssen. Wir wissen doch nicht wirklich viel. Deshalb wäre mein Rat, wesentlich enger mit Australien, Japan und Südkorea zusammenzuarbeiten. Diese Länder haben sicherheitspolitisch riesige Probleme mit China. Gleichzeitig sind sie alle aber in der größten Freihandelszone der Welt. Das ist doch erstaunlich. Diese Länder sind kluge Ratgeber, wenn es um den Umgang mit China geht.
Ist all das auch Ausdruck allgemeiner geopolitischer Verschiebungen?
Die sind doch längst in vollem Gange. Zwei Drittel der Menschheit leben im Indo-Pazifik, zwei Drittel des Sozialprodukts entsteht dort und inzwischen verfügen dort fünf Staaten über Nuklearwaffen. 600 Jahre Eurozentriertheit sind vorbei. Das Gravitationszentrum der Welt ist nicht mehr der Atlantik, sondern der Indo-Pazifik. Was jetzt mit etwas Verspätung zu Ende gegangen ist, ist die Nachkriegsordnung des Zweiten Weltkrieges. Viele heute bedeutende Staaten saßen dabei am Katzentisch. Wir haben sie bis vor kurzem noch Dritte Welt genannt. Diese Staaten fordern jetzt ihr Recht ein und wollen sich nicht mehr der Führung des Westens unterordnen.
Woran genau machen Sie das fest?
Das Nein zu den Sanktionen gegen Russland aus vielen Länder des globalen Südens ist ein ganz lautes Nein gegen die USA und gegen das, was wir stolz den Westen nennen, was aber in den Augen vieler anderer Staaten des globalen Südens nur ein Synonym für ihre alten Kolonialherren ist. Dieser Widerstand gegen den Führungsanspruch des Westens und speziell der USA ist es, was diese Länder eint. Denn ansonsten sind ja selbst die Mitglieder der BRICS nicht gerade best friends, wenn man zum Beispiel nur an die Konflikte zwischen Indien und China denkt.
Und welche neue Ordnung wird entstehen?
Wenn Sie das diese Länder fragen, dann bekommen sie keine gemeinsame Antwort. Das Verbindende der BRICS-Staaten und ihrer neuen Mitglieder sind in der Regel wirtschaftliche Interessen. Oder auch der Versuch, selbst regionale Sicherheitsstrukturen aufzubauen, weil die USA nicht mehr uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Das sieht man zum Beispiel im Nahen Osten. Für uns Europäer ist das Problem, dass wir nirgendwo eine Rolle spielen. Angesichts dieser tektonischen Verschiebungen der Machtachsen der Welt, droht Europa die Provinzialisierung.
Wie lautet dann Ihre Prognose?
Wir haben unser Schicksal als Europäer selbst in der Hand. Deutschland und Frankreich sind immer noch in der Lage dazu, einen neuen Aufbruch zu wagen. Und was die internationale Ordnung angeht, so gehen wir vermutlich durch eine Dekade der Unsicherheit und der Instabilitäten. Unsere Bevölkerung darauf vorzubereiten, ist eine notwendige Voraussetzung, um dadurch zu kommen. Und international wäre ich schon froh, wenn wir es wenigstens schaffen würden, eine regelbasierte Ordnung wiederherzustellen mit Minimalstandards wie: Man überfällt nicht seinen Nachbarn mit Panzern. Aber ich fürchte, dass wir eine liberale Weltordnung so schnell nicht wieder erleben werden. Stefan Braun und Michael Radunski
EU-Handelschef Valdis Dombrovskis hat vor dem Treffen mit Chinas Vize-Ministerpräsident He Lifeng den Handel mit der Volksrepublik als “sehr unausgewogenen” kritisiert. Das Handelsdefizit der EU betrage derzeit fast 400 Milliarden Euro pro Jahr bei einem Gesamthandelsvolumen von 865 Milliarden Euro. Das sagte der Lette bei einer Rede in Shanghai am Samstag beim Finanz-Forum Bund Summit.
“Die EU muss sich auch in Situationen schützen, in denen ihre Offenheit missbraucht wird. Unsere jüngste Strategie zur wirtschaftlichen Sicherheit zielt darauf ab, die Vorteile der Offenheit zu maximieren und gleichzeitig unsere strategischen Abhängigkeiten und Schwachstellen zu minimieren”, sagte der EU-Kommissar.
Dombrovskis setzt damit vor dem Handelsdialog-Treffen einen selbstbewussten Ton für die EU. “Wir begrüßen den globalen Wettbewerb. Aber er muss fair geführt werden.” Brüssel plane nicht, sich von China gänzlich abzukoppeln – ein De-Risking sei aber dennoch notwendig, sagte Dombrovskis. “Lassen Sie mich betonen: Risikominderung ist keine Entkopplung. Und die EU hat nicht die Absicht, sich von China abzukoppeln.”
Der EU-Handelskommissar wird am Montag zum 10. EU-China-Handelsdialog in Peking erwartet. Es ist das erste Treffen dieser Art, das wieder in physischer Präsenz stattfindet. Im Juli 2022 Jahr wurde der Handelsdialog als Videogespräch abgehalten, damals noch mit Vize-Ministerpräsident Liu He. Die Agenda für das Treffen ist voll. Neben dem von Dombrovskis genannten Handelsdefizit sind weitere wichtige Themen:
Dombrovskis betonte bereits in seiner Rede in Shanghai, dass die EU die Abhängigkeiten für “eine ausgewählte Anzahl strategischer Produkte” minimieren will, um die “offene strategische Autonomie” des Blocks aufrechtzuerhalten. Globale Krisen wie der Klimawandel sollten jedoch gemeinsam angegangen werden. Er beendete seine Rede mit einer Aufforderung an China, die Schuldenlast von Entwicklungsländern zu mindern. Diese hätten unter den jüngsten Zinserhöhungen gelitten.
Die chinesische Propaganda-Zeitung Global Times nannte Dombrovskis’ Reise und den Handelsdialog einen “Lackmustest” für beide Seiten, um Differenzen zu glätten. Als ein Beispiel der aktuellen Probleme nannte die Zeitung unter anderem das geplante Verbot von Huawei und ZTE in Deutschland.
Dombrovskis hatte am Wochenende auch den Shanghaier Bürgermeister Gong Zheng getroffen. Ausländische Firmen tragen zum Erfolg der Metropole bei, erwirtschaften ein Viertel des BIP und machen elf Prozent der Arbeitsplätze aus, wie der EU-Kommissar auf X, ehemals Twitter, schrieb. “Mit einem vorhersehbaren und offeneren Geschäftsumfeld können wir noch besser abschneiden.”
Dombrovskis besuchte zudem den deutschen Bremssysteme-Hersteller Knorr-Bremse in Suzhou. Nach dem Handelsdialog am Montag wird ein Presseauftritt des EU-Kommissars erwartet. In Peking soll er zudem zu Studenten der Tsinghua Universität sprechen, der Alma Mater von Chinas Staatschef Xi Jinping.
Es besteht kein Zweifel daran, dass Frankreich in West- und Zentralafrika in Schwierigkeiten steckt. Dafür gibt es viele Gründe: Die Staatsstreiche in Westafrika und die Proteste richten sich gegen das immer noch als Kolonialherr angesehene Land und gegen die Überreste der Kolonialisierung (Stationierung französischer Truppen, Franc CFA und so weiter). Vor allem aber war es sicherlich ein Fehler, dass Frankreich zu autoritär auftrat, den Menschen in der Region nicht genug zuhörte und gegen den Willen der Bevölkerung korrupte und inkompetente Herrscher an der Macht hielt.
Umgekehrt ist es auch unbestreitbar, dass Frankreich politisch, wirtschaftlich, historisch und kulturell so eng mit dieser Region verbunden ist wie kein anderes Land in Europa. Dazu trägt auch die große westafrikanische Diaspora in Frankreich bei. Diese enge Verbindung muss aufrechterhalten werden. Angesichts der Aktivitäten, die Länder wie Russland und China in Afrika entfalten, ist dies keine Selbstverständlichkeit.
Dafür brauchen wir einen Neuanfang in unseren Beziehungen zwischen Afrika und Europa, und diese können nur auf einem breiten Dialog zwischen Frankreich, den Ländern und Menschen in West- und Zentralafrika sowie mit seinen europäischen Partnern aufgebaut werden. Wir brauchen – und das ist die grundlegende Lehre aus den vergangenen Jahren – gemeinsame Projekte, die Afrika voranbringen und gleichzeitig für Europa von Vorteil sind. Diese europäischen Projekte sollten nicht mehr von einem einzelnen Land, sondern von ganz Europa vorgeschlagen werden.
Afrika steht vor der großen Herausforderung, seine Rohstoffe durch Verarbeitung vor Ort zu industrialisieren. Der afrikanische Kontinent sollte nicht länger dazu bestimmt sein, seine Reichtümer unverarbeitet auf den Weltmärkten feilzubieten und die verarbeiteten Produkte zu hohen Preisen zu importieren.
So wie es viele südeuropäische Länder wie Spanien, Portugal, Italien, aber auch in Nordafrika Marokko geschafft haben, sich zu industrialisieren, kann dies auch Afrika gelingen. Dafür braucht der Kontinent Finanzierungsmöglichkeiten, die besser auf die Bedürfnisse seiner kleinen und mittleren Unternehmen zugeschnitten sind. Europa kann hier einen wichtigen Beitrag leisten. Doch Finanzinstrumente allein werden nicht genügen.
Viele Unternehmensgründungen in Westafrika sind bereits nach wenigen Monaten zum Scheitern verurteilt – aufgrund des Mangels an qualifiziertem Arbeitskräften, des fehlenden Zugangs zu Verkehrsnetzen, häufiger Stromausfälle und einer unzureichenden Verwaltungsinfrastruktur. Das Geschäftsklima muss sich für Unternehmen in Afrika entscheidend verbessern.
In dieser Hinsicht können wir China als Beispiel heranziehen, das in nur 40 Jahren, zwischen 1980 und 2020, zur größten Industriemacht der Welt aufgestiegen ist. Einen großen Beitrag dazu leisteten die Sonderwirtschaftszonen, von denen die chinesische Regierung mehr als 2.546 entwickelt hat. In diesen Zonen profitieren die Unternehmen von einem geschützten Umfeld mit steuerlichen und rechtlichen Vorteilen und einem erleichterten Zugang zu den örtlichen Behörden, einer sicheren Stromversorgung, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Betriebsgebäuden, die auf die Bedürfnisse der Industrie zugeschnitten sind.
Die 237 in Afrika eingerichteten Sonderwirtschaftszonen weisen bisher eine enttäuschende Bilanz auf: Sie haben nicht genügend Arbeitsplätze geschaffen und nicht ausreichend zum Wachstum auf dem Kontinent beigetragen. Internationale Institutionen bezeichnen sie oft als “Underperformer-Zonen”.
Das chinesische Entwicklungsmodell ist daher nicht für Afrika geeignet. Das Konzept der Sonderwirtschaftszonen muss an die Bedürfnisse und Bedingungen des afrikanischen Kontinents angepasst werden. Vor allem müssen die Schwächen des chinesischen Modells behoben werden: Es kann nicht angehen, dass diese Zonen in den Staaten rechtsfreie Räume sind, in denen Steuergesetze, nationales Recht und lokale Regeln keine Bedeutung haben.
Die Sonderwirtschaftszonen müssen sich in den Dienst der afrikanischen Länder stellen: Sie müssen jungen Menschen Ausbildungs- und damit Beschäftigungsperspektiven bieten. Sie müssen Rohstoffe verarbeiten, und vor allem müssen sie lokale Unternehmen einbeziehen und fördern. Kurz gesagt, das neue Modell für Sonderwirtschaftszonen sollte dazu führen, dass sie Clustern ähneln und zu Polen der Modernität werden. Die Afrikaner sind auf der Suche nach diesem neuen Modell, das inklusiv, nachhaltig, sicher und fair sein muss.
Bei einem solchen Projekt – dem Bau von 1.000 Industriezonen für Afrika – könnten sich Frankreich und Deutschland in ihren jeweiligen Stärken gut ergänzen. Es wäre ein Projekt, das beiden Kontinenten konkrete Perspektiven bieten würde. Es wäre ein Projekt, das Afrika stärken würde, das Europa stärken würde und das auch die Beziehungen zwischen den beiden Kontinenten stärken würde.
beim heutigen Treffen des Wettbewerbsfähigkeitsrats versucht die spanische Ratspräsidentschaft, die allgemeine Ausrichtung zur Schadstoffnorm Euro 7 zu erreichen. Mehr dazu lesen Sie in unseren News.
Am Donnerstag tagt in Brüssel dann der Rat für Justiz und Inneres. Unter anderem wird es um den Stand der laufenden Beratungen zur EU-Asylreform gehen. Ungeklärt ist nach wie vor die Frage der sogenannten Krisenverordnung, die im Fall besonders großer Zahlen Geflüchteter sehr flexible Maßnahmen zulassen würde. Diese könnten dann je nach Anwendung an den EU-Außengrenzen zu mehr Abweisungen, aber auch zu mehr Durchleitungen in Staaten wie Deutschland führen.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock warnte gestern auf X (ehemals Twitter) vor der Einführung der Krisenverordnung. “Statt geordneter Verfahren würde insbesondere das große Ermessen, dass die aktuelle Krisenverordnung für den Krisenfall einräumt, de facto wieder Anreize für eine Weiterleitung großer Zahlen unregistrierter Flüchtlinge nach Deutschland setzen”, schrieb sie. “Das kann die Bundesregierung nicht verantworten.” Gleichzeitig mahnte sie eine rasche Verabschiedung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems an.
Das Europaparlament hatte in der vergangenen Woche eine Blockade der Verhandlungen über die geplante Asylreform angekündigt. Die Abgeordneten begründeten ihren Schritt auch damit, dass sich die Mitgliedstaaten zur geplanten Krisenverordnung bisher nicht positioniert haben.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche!
Herr Gabriel, Annalena Baerbock schlägt einen neuen Ton gegenüber Peking an. Einige sagen, jetzt wird endlich Klartext gesprochen. Andere warnen, so erreiche man nichts. Wie ist Ihre Sicht als ehemaliger Außenminister dazu, wie wir uns gegenüber China verhalten sollten?
Man muss nicht Politik studiert haben, um zu wissen: Wenn Sie in jedem Interview, in jedem Gespräch, in jedem öffentlichen Auftritt ein Land nur kritisieren und geißeln, dann können Sie nicht erwarten, dass unter vier Augen eine gute Gesprächsatmosphäre herrscht. Wie wollen wir den internationalen Klimaschutz ohne China stärken?
Wie wäre es besser?
Wir sollten uns ein Beispiel an den USA nehmen und anerkennen, dass man mit China in einem schwierigen Dilemma steckt: Auf der einen Seite ist China ein strategischer Rivale, auf der anderen Seite gibt es Themen, die wir ohne China in der Welt lösen. Wenn Sie jedoch wie Frau Baerbock von Montag bis Freitag den Chinesen vors Schienbein treten, werden Sie nicht weit kommen. Diplomatie ist kein Werkzeug aus der Mottenkiste der Metternich-Politik. Ihre Kunst besteht darin, gerade mit denen im Gespräch zu bleiben, die völlig anderen Wertvorstellungen folgen als wir. Dabei muss man nicht auf Kritik verzichten. Aber hätten Willy Brandt oder Helmut Kohl so über die Sowjetunion geredet, wäre die deutsche Einheit vermutlich schwieriger oder gar nicht zustande gekommen.
War es also falsch, dass Frau Baerbock den chinesischen Partei- und Staatschef Xi Jinping einen Diktator genannt hat?
Die Außenministerin profiliert sich und ihre Werte durch diese Charakterisierung. Das darf sie. Aber die Frage muss erlaubt sein: Hilft diese in China als Beleidigung aufgenommene Etikettierung? Ändert sie etwas in China? Nein. Macht sie uns zu interessanten Gesprächspartnern: Nein. Vertreten wir damit deutsche Interessen: Nur dann, wenn wir unsere Interessen ausschließlich normativ verstehen.
Was sollen wir also tun?
Wir sehen gerade, dass China versucht, zum Sprecher des globalen Südens zu werden. Ich würde alles dafür tun, diesen Ländern des globalen Südens Angebote zu machen. Übrigens ohne sie jeweils normativ zu belehren. Der Bundeskanzler macht eigentlich vor, wie es gehen kann. Das finde ich richtig. Und was China angeht, würde ich dem Beispiel der Australier, der Japaner und der Südkoreaner folgen. Die sind in harter sicherheitspolitischer Konfrontation mit China und trotzdem gemeinsam in der größten Freihandelszone der Welt.
Aber die deutschen Minister führen alle Gespräche – auch Frau Baerbock.
Durchaus. Aber es scheint, dass wir die unmittelbaren Gespräche weniger wichtig nehmen als Interviews, wo wir ja eigentlich zu unserer eigenen Wählerschaft sprechen. Ich verweise nochmals auf die USA: Klare Linie, aber auch alles unternehmen, um eine solide Gesprächsbasis mit den Chinesen hinzubekommen. 16 Stunden haben sich der US-Sicherheitsberater Jake Sullivan und sein Counterpart aus China getroffen, ohne dass darüber viel in den Zeitungen stand. Außenpolitik mit dem Megafon hat meist nur eine innenpolitische Reichweite.
Ist das die unterschiedliche Akzentuierung zwischen werte- und interessensgeleiteter Außenpolitik?
Die Debatte, ob Werte oder Interessen, halte ich für Quatsch. Es geht immer um beides. Man darf seinen Kompass nicht verlieren und muss wissen, dass man mit Demokratien und Diktaturen unterschiedlich umgehen muss. Aber wir haben auch Interessen. Die Franzosen und Briten sagen: Werte gelten nach innen, Interessen nach außen.
Ist das nicht doch ein bisschen zu einfach?
Sicher, ganz so einfach darf man es sich vielleicht nicht machen. Aber wir müssen lernen, unsere Interessen in der Welt auszusprechen und uns nicht dafür zu schämen. In unserem Land leben viele Menschen von der Automobilindustrie. Ein Großteil unseres Wohlstands hat damit zu tun. Die Bedürfnisse dieser Industrie zu vertreten, wird in deutschen Medien jedoch als Lobbyismus verleumdet, und zwar in einer Weise, wie es kein anderes Land der Welt tun würde. Den Kampf darum, dass uns China auch in der Autoindustrie als Markt erhalten bleibt, ständig als Lobbyismus für die Autoindustrie zu diffamieren, zeigt eine relativ überschaubare Kenntnis von der Frage, woher der Wohlstand dieses Landes kommt. Und übrigens auch, worauf der Wohlstand vieler osteuropäischer Nachbarn beruht.
Die EU will dem Verdacht auf Subventionen der chinesischen Autoindustrie nachgehen. Ein Fehler? Die einen sagen, es gelten liberale Regeln und an die muss sich auch China halten. Die deutsche Autoindustrie hingegen fürchtet, dass Brüssel so ihr China-Geschäft kaputt mache.
Diesem Verdacht nachzugehen, ist richtig. Je nach Ergebnis muss man dann mit der chinesischen Seite verhandeln. Meine Erfahrung ist, dass Versuche, mit China über Anti-Dumping-Zölle ökonomische Schwierigkeiten in den Griff zu bekommen, in der Regel schiefgehen. Deutschland ist ein beliebtes Land für chinesische Gegenmaßnahmen. Die Gefahr solcher Maßnahmen ist, dass wir uns in eine Spirale von protektionistischen Maßnahmen begeben. Und ein Land wie Deutschland hat dabei immer größere Probleme als andere Teile Europas.
Was wäre der richtige Ansatz?
China auf die Einhaltung der WTO-Standards zu verweisen und gegebenenfalls dies auch juristisch einzuklagen ist sicher notwendig. Dauerhaft helfen wird es vermutlich nicht. Europa und auch Deutschland sind immer gut gefahren, wenn wir auf unsere eigenen Stärken gesetzt haben: den Binnenmarkt ausbauen, die Investitionsbedingungen vor allem für Forschung und Technologie verbessern, die Kapitalmarktunion umsetzen, den einheitlichen Energiemarkt vorantreiben. Und wir müssen unser Planungs- und Genehmigungsrecht reformieren. Wir haben die individuellen Einspruchsrechte gegen geplante Infrastrukturmaßnahmen deutlich ausgebaut und damit den politischen Gestaltungsspielraum sehr eingeengt. Heute wird gegen alles geklagt: vom Fahrradweg über die Schienenstrecke bis zum Windpark. Das müssen wir wieder besser in eine Balance bringen.
Nochmal zum Umgang mit China. Gerade ist der dortige Verteidigungsminister abgesetzt worden. Davor der Außenminister sowie wichtige Generäle. Wie soll man mit einem solchen Land umgehen?
Wir wissen nicht, was die Gründe dafür sind. Oft sind es Korruptionsvorwürfe. Wir sollten uns auf unsere Themen konzentrieren, zum Beispiel, dass deutsche Unternehmen in China ihre Intellectual Property Rights behalten.
Hier erwidert Peking: Ihr wollt und wollt, aber bietet uns nichts.
Oh, wir haben eine ganze Menge geboten und bieten es weiterhin. Die Liberalisierung der Weltmärkte, die internationale Arbeitsteilung, alles, was wir mit dem Stichwort Globalisierung meinen, hat Chinas Aufstieg doch überhaupt erst möglich gemacht. Worum es geht ist, dass alle nach den gleichen Regeln spielen. Das ist nicht zu viel verlangt.
Und jetzt fühlt sich China so stark, dass es mehr fordert.
Im Gegenteil. Ich glaube, dass China sich aktuell in einer Schwächephase befindet. Nicht nur wegen der Fehler der Null-Covid-Strategie, sondern vor allem wegen des massiven demografischen Wandels in China. Erst wird China alt, bevor es reich wird. Mögliche soziale Spannungen bergen aber auch Gefahren.
Warum?
Staaten, die ökonomisch schwach sind und in denen Menschen unzufrieden werden, suchen sich oftmals einen außenpolitischen Feind.
An diesem Punkt fürchten viele, dass Xi Jinping aufgrund der internen Schwäche jetzt außenpolitisch gegen Taiwan zuschlagen könnte. Wie groß ist die Gefahr?
Dazu muss man wissen, dass wir alle Anfang der 70er Jahre akzeptiert haben, dass die Volksrepublik China ganz China vertritt, also auch Taiwan. Das war bis 1971 andersherum: bis dahin vertrat die Republik China, also Taiwan, ganz China. Die sogenannte Ein-China-Politik ist also keine Erfindung der Volksrepublik. Daraus entsteht die skurrile Situation, dass Taiwan völkerrechtlich tatsächlich zu China gehört. De facto ist Taiwan aber eine lebendige und vielfältige Demokratie, die ökonomisch prosperiert und mit dem Festland immer weniger zu tun hat. In der Vergangenheit sind wir gut damit gefahren, diesen paradoxen Status aufrechtzuerhalten. Jeder, der versucht, das zu ändern, macht die Lage brisanter.
Aber ist es nicht China, das diesen Status quo mit Kriegsschiffen und Militärübungen zu verändern droht?
Ja, natürlich. Trotzdem habe ich mehr Sorge vor der Entstehung von sogenannten unintended conflicts als vor einem wirklichen Angriff Chinas auf Taiwan. Dazu ist die Volksrepublik vorerst noch zu schwach. Aber es fahren einfach viele Kriegsschiffe dort herum, und anders als zur Zeit des Kalten Krieges in Europa gibt es praktisch keine Konfliktmanagement-Systeme. Die Australier, die ja viel dichter an diesem Konflikt dran sind als wir, schlagen deshalb vor, solche Konfliktmanagement-Strukturen aufzubauen, um militärische Eskalationen in Konfliktfällen zu verhindern. Ich glaube das ist ein kluger Vorschlag.
Zum Beispiel?
Es geht vor allem um schnelle Information und Transparenz. Dazu müssen aber beide Seiten bereit sein. Die Ausgangslage in Europa war im Kalten Krieg insofern gut, weil beide Seiten akzeptierten, dass es die andere Seite vor der eigenen Haustür gibt und man deshalb mit ihr klarkommen muss. Das ist in der Straße von Taiwan und in der südchinesischen See nicht so. China akzeptiert die Anwesenheit der USA nicht. Deshalb verstärken die USA ihre Bündnisse mit Australien, Südkorea, Japan und anderen. Viele Staaten in der Region wollen keine Dominanz Chinas.
Also ist es sinnvoll, wenn auch Deutschland sein sicherheitspolitisches Engagement in Asien verstärkt und die Fregatte Bayern losschickt?
Ich glaube, dass die USA eher von uns erwarten, dass wir sie in Europa, im Mittelmeerraum und in Afrika entlasten und nicht im Indo-Pazifik. Das ist nicht unser Turf.
Sich komplett aus Asien raushalten, wäre aber wohl auch falsch. Wie sollte sich Deutschland stattdessen in der Region engagieren?
Zuerst geht es vermutlich darum, dass wir viel mehr über diesen Raum und über den Indo-Pazifik lernen müssen. Wir wissen doch nicht wirklich viel. Deshalb wäre mein Rat, wesentlich enger mit Australien, Japan und Südkorea zusammenzuarbeiten. Diese Länder haben sicherheitspolitisch riesige Probleme mit China. Gleichzeitig sind sie alle aber in der größten Freihandelszone der Welt. Das ist doch erstaunlich. Diese Länder sind kluge Ratgeber, wenn es um den Umgang mit China geht.
Ist all das auch Ausdruck allgemeiner geopolitischer Verschiebungen?
Die sind doch längst in vollem Gange. Zwei Drittel der Menschheit leben im Indo-Pazifik, zwei Drittel des Sozialprodukts entsteht dort und inzwischen verfügen dort fünf Staaten über Nuklearwaffen. 600 Jahre Eurozentriertheit sind vorbei. Das Gravitationszentrum der Welt ist nicht mehr der Atlantik, sondern der Indo-Pazifik. Was jetzt mit etwas Verspätung zu Ende gegangen ist, ist die Nachkriegsordnung des Zweiten Weltkrieges. Viele heute bedeutende Staaten saßen dabei am Katzentisch. Wir haben sie bis vor kurzem noch Dritte Welt genannt. Diese Staaten fordern jetzt ihr Recht ein und wollen sich nicht mehr der Führung des Westens unterordnen.
Woran genau machen Sie das fest?
Das Nein zu den Sanktionen gegen Russland aus vielen Länder des globalen Südens ist ein ganz lautes Nein gegen die USA und gegen das, was wir stolz den Westen nennen, was aber in den Augen vieler anderer Staaten des globalen Südens nur ein Synonym für ihre alten Kolonialherren ist. Dieser Widerstand gegen den Führungsanspruch des Westens und speziell der USA ist es, was diese Länder eint. Denn ansonsten sind ja selbst die Mitglieder der BRICS nicht gerade best friends, wenn man zum Beispiel nur an die Konflikte zwischen Indien und China denkt.
Und welche neue Ordnung wird entstehen?
Wenn Sie das diese Länder fragen, dann bekommen sie keine gemeinsame Antwort. Das Verbindende der BRICS-Staaten und ihrer neuen Mitglieder sind in der Regel wirtschaftliche Interessen. Oder auch der Versuch, selbst regionale Sicherheitsstrukturen aufzubauen, weil die USA nicht mehr uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Das sieht man zum Beispiel im Nahen Osten. Für uns Europäer ist das Problem, dass wir nirgendwo eine Rolle spielen. Angesichts dieser tektonischen Verschiebungen der Machtachsen der Welt, droht Europa die Provinzialisierung.
Wie lautet dann Ihre Prognose?
Wir haben unser Schicksal als Europäer selbst in der Hand. Deutschland und Frankreich sind immer noch in der Lage dazu, einen neuen Aufbruch zu wagen. Und was die internationale Ordnung angeht, so gehen wir vermutlich durch eine Dekade der Unsicherheit und der Instabilitäten. Unsere Bevölkerung darauf vorzubereiten, ist eine notwendige Voraussetzung, um dadurch zu kommen. Und international wäre ich schon froh, wenn wir es wenigstens schaffen würden, eine regelbasierte Ordnung wiederherzustellen mit Minimalstandards wie: Man überfällt nicht seinen Nachbarn mit Panzern. Aber ich fürchte, dass wir eine liberale Weltordnung so schnell nicht wieder erleben werden. Stefan Braun und Michael Radunski
EU-Handelschef Valdis Dombrovskis hat vor dem Treffen mit Chinas Vize-Ministerpräsident He Lifeng den Handel mit der Volksrepublik als “sehr unausgewogenen” kritisiert. Das Handelsdefizit der EU betrage derzeit fast 400 Milliarden Euro pro Jahr bei einem Gesamthandelsvolumen von 865 Milliarden Euro. Das sagte der Lette bei einer Rede in Shanghai am Samstag beim Finanz-Forum Bund Summit.
“Die EU muss sich auch in Situationen schützen, in denen ihre Offenheit missbraucht wird. Unsere jüngste Strategie zur wirtschaftlichen Sicherheit zielt darauf ab, die Vorteile der Offenheit zu maximieren und gleichzeitig unsere strategischen Abhängigkeiten und Schwachstellen zu minimieren”, sagte der EU-Kommissar.
Dombrovskis setzt damit vor dem Handelsdialog-Treffen einen selbstbewussten Ton für die EU. “Wir begrüßen den globalen Wettbewerb. Aber er muss fair geführt werden.” Brüssel plane nicht, sich von China gänzlich abzukoppeln – ein De-Risking sei aber dennoch notwendig, sagte Dombrovskis. “Lassen Sie mich betonen: Risikominderung ist keine Entkopplung. Und die EU hat nicht die Absicht, sich von China abzukoppeln.”
Der EU-Handelskommissar wird am Montag zum 10. EU-China-Handelsdialog in Peking erwartet. Es ist das erste Treffen dieser Art, das wieder in physischer Präsenz stattfindet. Im Juli 2022 Jahr wurde der Handelsdialog als Videogespräch abgehalten, damals noch mit Vize-Ministerpräsident Liu He. Die Agenda für das Treffen ist voll. Neben dem von Dombrovskis genannten Handelsdefizit sind weitere wichtige Themen:
Dombrovskis betonte bereits in seiner Rede in Shanghai, dass die EU die Abhängigkeiten für “eine ausgewählte Anzahl strategischer Produkte” minimieren will, um die “offene strategische Autonomie” des Blocks aufrechtzuerhalten. Globale Krisen wie der Klimawandel sollten jedoch gemeinsam angegangen werden. Er beendete seine Rede mit einer Aufforderung an China, die Schuldenlast von Entwicklungsländern zu mindern. Diese hätten unter den jüngsten Zinserhöhungen gelitten.
Die chinesische Propaganda-Zeitung Global Times nannte Dombrovskis’ Reise und den Handelsdialog einen “Lackmustest” für beide Seiten, um Differenzen zu glätten. Als ein Beispiel der aktuellen Probleme nannte die Zeitung unter anderem das geplante Verbot von Huawei und ZTE in Deutschland.
Dombrovskis hatte am Wochenende auch den Shanghaier Bürgermeister Gong Zheng getroffen. Ausländische Firmen tragen zum Erfolg der Metropole bei, erwirtschaften ein Viertel des BIP und machen elf Prozent der Arbeitsplätze aus, wie der EU-Kommissar auf X, ehemals Twitter, schrieb. “Mit einem vorhersehbaren und offeneren Geschäftsumfeld können wir noch besser abschneiden.”
Dombrovskis besuchte zudem den deutschen Bremssysteme-Hersteller Knorr-Bremse in Suzhou. Nach dem Handelsdialog am Montag wird ein Presseauftritt des EU-Kommissars erwartet. In Peking soll er zudem zu Studenten der Tsinghua Universität sprechen, der Alma Mater von Chinas Staatschef Xi Jinping.
Es besteht kein Zweifel daran, dass Frankreich in West- und Zentralafrika in Schwierigkeiten steckt. Dafür gibt es viele Gründe: Die Staatsstreiche in Westafrika und die Proteste richten sich gegen das immer noch als Kolonialherr angesehene Land und gegen die Überreste der Kolonialisierung (Stationierung französischer Truppen, Franc CFA und so weiter). Vor allem aber war es sicherlich ein Fehler, dass Frankreich zu autoritär auftrat, den Menschen in der Region nicht genug zuhörte und gegen den Willen der Bevölkerung korrupte und inkompetente Herrscher an der Macht hielt.
Umgekehrt ist es auch unbestreitbar, dass Frankreich politisch, wirtschaftlich, historisch und kulturell so eng mit dieser Region verbunden ist wie kein anderes Land in Europa. Dazu trägt auch die große westafrikanische Diaspora in Frankreich bei. Diese enge Verbindung muss aufrechterhalten werden. Angesichts der Aktivitäten, die Länder wie Russland und China in Afrika entfalten, ist dies keine Selbstverständlichkeit.
Dafür brauchen wir einen Neuanfang in unseren Beziehungen zwischen Afrika und Europa, und diese können nur auf einem breiten Dialog zwischen Frankreich, den Ländern und Menschen in West- und Zentralafrika sowie mit seinen europäischen Partnern aufgebaut werden. Wir brauchen – und das ist die grundlegende Lehre aus den vergangenen Jahren – gemeinsame Projekte, die Afrika voranbringen und gleichzeitig für Europa von Vorteil sind. Diese europäischen Projekte sollten nicht mehr von einem einzelnen Land, sondern von ganz Europa vorgeschlagen werden.
Afrika steht vor der großen Herausforderung, seine Rohstoffe durch Verarbeitung vor Ort zu industrialisieren. Der afrikanische Kontinent sollte nicht länger dazu bestimmt sein, seine Reichtümer unverarbeitet auf den Weltmärkten feilzubieten und die verarbeiteten Produkte zu hohen Preisen zu importieren.
So wie es viele südeuropäische Länder wie Spanien, Portugal, Italien, aber auch in Nordafrika Marokko geschafft haben, sich zu industrialisieren, kann dies auch Afrika gelingen. Dafür braucht der Kontinent Finanzierungsmöglichkeiten, die besser auf die Bedürfnisse seiner kleinen und mittleren Unternehmen zugeschnitten sind. Europa kann hier einen wichtigen Beitrag leisten. Doch Finanzinstrumente allein werden nicht genügen.
Viele Unternehmensgründungen in Westafrika sind bereits nach wenigen Monaten zum Scheitern verurteilt – aufgrund des Mangels an qualifiziertem Arbeitskräften, des fehlenden Zugangs zu Verkehrsnetzen, häufiger Stromausfälle und einer unzureichenden Verwaltungsinfrastruktur. Das Geschäftsklima muss sich für Unternehmen in Afrika entscheidend verbessern.
In dieser Hinsicht können wir China als Beispiel heranziehen, das in nur 40 Jahren, zwischen 1980 und 2020, zur größten Industriemacht der Welt aufgestiegen ist. Einen großen Beitrag dazu leisteten die Sonderwirtschaftszonen, von denen die chinesische Regierung mehr als 2.546 entwickelt hat. In diesen Zonen profitieren die Unternehmen von einem geschützten Umfeld mit steuerlichen und rechtlichen Vorteilen und einem erleichterten Zugang zu den örtlichen Behörden, einer sicheren Stromversorgung, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Betriebsgebäuden, die auf die Bedürfnisse der Industrie zugeschnitten sind.
Die 237 in Afrika eingerichteten Sonderwirtschaftszonen weisen bisher eine enttäuschende Bilanz auf: Sie haben nicht genügend Arbeitsplätze geschaffen und nicht ausreichend zum Wachstum auf dem Kontinent beigetragen. Internationale Institutionen bezeichnen sie oft als “Underperformer-Zonen”.
Das chinesische Entwicklungsmodell ist daher nicht für Afrika geeignet. Das Konzept der Sonderwirtschaftszonen muss an die Bedürfnisse und Bedingungen des afrikanischen Kontinents angepasst werden. Vor allem müssen die Schwächen des chinesischen Modells behoben werden: Es kann nicht angehen, dass diese Zonen in den Staaten rechtsfreie Räume sind, in denen Steuergesetze, nationales Recht und lokale Regeln keine Bedeutung haben.
Die Sonderwirtschaftszonen müssen sich in den Dienst der afrikanischen Länder stellen: Sie müssen jungen Menschen Ausbildungs- und damit Beschäftigungsperspektiven bieten. Sie müssen Rohstoffe verarbeiten, und vor allem müssen sie lokale Unternehmen einbeziehen und fördern. Kurz gesagt, das neue Modell für Sonderwirtschaftszonen sollte dazu führen, dass sie Clustern ähneln und zu Polen der Modernität werden. Die Afrikaner sind auf der Suche nach diesem neuen Modell, das inklusiv, nachhaltig, sicher und fair sein muss.
Bei einem solchen Projekt – dem Bau von 1.000 Industriezonen für Afrika – könnten sich Frankreich und Deutschland in ihren jeweiligen Stärken gut ergänzen. Es wäre ein Projekt, das beiden Kontinenten konkrete Perspektiven bieten würde. Es wäre ein Projekt, das Afrika stärken würde, das Europa stärken würde und das auch die Beziehungen zwischen den beiden Kontinenten stärken würde.
