Der Europatag ist Gelegenheit für große, symbolische Gesten und inspirierende, neue Impulse. Doch in Straßburg blieb Bundeskanzler Olaf Scholz bei seiner Rede im Parlament gestern zögerlich und farblos. Hinter welchen Ideen aus dem Koalitionsvertrag der Ampel Scholz zurückblieb, lesen Sie in der Analyse von Markus Grabitz.
Um das Dickicht von Details in der regulären Gesetzgebung geht es dagegen bei der morgigen Abstimmung des Parlaments zum AI Act. Es könnte Überraschungen geben, nicht alle Abgeordneten stehen hinter dem Kompromiss der Berichterstatter. Auch die Trilogverhandlungen werden nicht leicht. Meine Kollegin Corinna Visser zeigt die wichtigsten Konfliktlinien auf.
In den News erkläre ich, warum der Vorstoß von Wirtschaftsminister Robert Habeck für einen Industriestrompreis vom neuesten Kompromissvorschlag der Ratspräsidentschaft zur Strommarktreform durchkreuzt werden könnte.
Um Europas Identität geht es dann wieder im Standpunkt von André Wilkens & Paweł Zerka. Im Umgang mit russischen Bürgern und russischer Kultur müsse Europa seine pluralistische Kultur herausstellen und so sein Selbstbild und sein Image in der Welt bestätigen, schreiben die Autoren.
Olaf Scholz muss wohl gemerkt haben, wie enttäuscht viele Abgeordnete über seine Rede waren. Am Ende der anschließenden einstündigen Debatte, in der ihm parteiübergreifend Mut- und Initiativlosigkeit attestiert wurde, ergriff der Bundeskanzler noch einmal das Wort. Da wirkte er wie verwandelt. Während er bei seiner eigentlichen Rede Wort für Wort von seinem Manuskript abgelesen hatte, redete er jetzt frei und beinahe leidenschaftlich. Und erntete dafür auch mehr als Höflichkeitsapplaus, etwa als er mahnte, das Beitrittsversprechen an die Balkanländer nicht weiter auf die lange Bank zu schieben.
Der Regierungschef eines der 27 Mitgliedstaaten bekommt nicht häufig die Gelegenheit, eine Grundsatzrede im Europaparlament zu halten. Doch Scholz verzichtete darauf, neue Akzente zur Weiterentwicklung der EU zu setzen. Als zentral für die Zukunft bezeichnete der Kanzler in seinem Beitrag die Aufnahme von Beitrittskandidaten wie der Westbalkanländer, der Ukraine und Moldau, und später womöglich Georgiens. Scholz leitet aus der Vergrößerung der EU “auf vielleicht 500 Millionen Bürger” die Notwendigkeit für innere Reformen ab.
Bei den Details verwies Scholz auf die Reformvorschläge, die er bei seiner Prager Rede im August vorgelegt hatte. Er hob die Forderung hervor, in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie bei Steuern im Rat zunehmend zu Mehrheitsentscheidungen überzugehen. Den “Skeptikern” wolle er zurufen: “Nicht die Einstimmigkeit, nicht 100 Prozent Zustimmung zu allen Entscheidungen schafft größtmögliche demokratische Legitimation. Im Gegenteil.”
Der SPD-Politiker wirbt für mehr Freihandelsabkommen und eine gemeinsame Asylpolitik. Dazu gehörten auch “Maßnahmen für einen wirksamen Außengrenzenschutz”. Den hatten auch die Mitgliedstaaten im Rat im Februar beschlossen. Überhaupt beschränkte sich Scholz eher darauf, die laufenden Initiativen von Parlament und Rat zu loben, als neue vorzuschlagen.
Abgesehen vom Vorstoß für mehr Mehrheitsentscheidungen machte Scholz keine weiteren Vorschläge für institutionelle Reformen. Damit blieb er hinter dem Europakapitel im Koalitionsvertrag aus dem Herbst 2021 zurück. Darin hatten sich SPD, Grüne und FDP ausgesprochen für:
In seiner Rede in Straßburg tauchte das Wort eines Verfassungskonvents, den das Europaparlament fordert, nicht auf. Damit stachelte er auch den Zorn der Abgeordneten an. EVP-Fraktionschef Manfred Weber betonte: “Wir brauchen den Konvent”. Die EU brauche keine weiteren Grundsatzreden mehr, sondern Führung. Viele Initiativen der Bundesregierung seien entweder “zu spät oder zu zaghaft”, etwa die Lieferung von Panzern und Munition an die Ukraine oder der Beitrag zur Debatte um den Stabilitäts- und Wachstumspakt.
Die Fraktionschefin der Grünen, Terry Reintke, sieht es ähnlich: Scholz sei doch angetreten mit dem Versprechen des Aufbruchs und dem Anspruch, Klimakanzler zu sein. “Das Bild des Kanzlers, der liefert, ist leider verblasst.” Und weiter: “Sie lassen laufen, statt sich klar zu positionieren”, sagte Reintke. Sie wünsche sich einen Kanzler, der kämpfe. Martin Schirdewan, Co-Chef der Fraktion der Linken, kritisierte: “Die Menschen sehnen sich angesichts der immer weiter anwachsenden sozialen Ungleichheit nach Antworten, die Sie in ihrer Rede aber nicht gegeben haben.”
Nur die eigene S&D-Fraktion lobte den Kanzler in einer Debatte, die geprägt war von vielen Beiträgen deutscher Abgeordneter. Jens Geier, Chef der deutschen SPD-Abgeordneten, sagte, der Kanzler habe sich in “seiner reformfreudigen und zukunftsweisenden Rede für mehrere wichtige Weiterentwicklungen der EU starkgemacht”.
Linn Selle, die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), hob hervor, dass sich der Kanzler für eine erweiterte und reformierte EU im Europäischen Rat einsetzen wolle. “Leider fehlte aber ein klares Bekenntnis für ein starkes Europaparlament mit einem Initiativrecht, einem verbindlichen Spitzenkandidatensystem und einem einheitlichen EU-Wahlrecht”. Dabei fänden sich alle diese Versprechen bereits im Koalitionsvertrag der Ampel.
Am Donnerstagvormittag wird es spannend im Raum 200 des Churchill-Gebäudes des Europäischen Parlaments in Straßburg. Dann stimmen die Abgeordneten in den federführenden Ausschüssen – Binnenmarkt (IMCO) und Bürgerliche Freiheiten (LIBE) – über ihren Kompromissvorschlag zum AI Act ab. Eigentlich hatten sich die Schattenberichterstatter in den Verhandlungen darauf geeinigt, alle erzielten Kompromisse zu unterstützen.
Doch ob es so kommt, ist keineswegs gewiss, denn auf Druck der EVP werden einige Punkte nun doch separat von den eigentlichen Kompromisspaketen abgestimmt. Und selbst, wenn die Abstimmung in den Ausschüssen und dann im Plenum gelingt, stehen schwierige Verhandlungen mit dem Rat im Trilog bevor. Nicht zuletzt, weil dieser keine Regelung für Allzweck-KI wie ChatGPT getroffen hat.
Allein im Parlament hatten die beiden Berichterstatter Brando Benifei (S&D) und Dragoş Tudorache (Renew) die enorme Zahl von 3312 Änderungsanträgen zu bearbeiten.
In der Folge ist auch die (vorläufige) Abstimmungsliste für Donnerstag mit 351 Seiten ausgesprochen lang. Die Fraktionen hatten bis Dienstagabend Zeit, weitere Änderungswünsche einzureichen. Nach Informationen von Europe.Table hat es aber keine substanziellen Änderungen mehr gegeben.
Ein Änderungswunsch der EVP hatte die Berichterstatter bereits zuvor veranlasst, das Kompromisspaket zu Artikel 5 wieder auseinanderzunehmen. So werden die Ausschussmitglieder über verschiedene “Verbotene Praktiken im Bereich der Künstlichen Intelligenz” separat abstimmen:
Axel Voss, Schattenberichterstatter der EVP, sagte Europe.Table wiederholt, dass es seiner Fraktion daran gelegen sei, möglichst wenige Technologien zu verbieten. Der Gedanke dahinter: Sonst würden diese außerhalb der EU entwickelt. Allerdings steht die EVP in dieser Frage nicht geschlossen hinter ihrem Schattenberichterstatter: Es gibt es wohl einige Abgeordnete in der EVP-Fraktion, die diese Form der Massenüberwachung ablehnen.
Die Liberalen sind in der Frage ebenfalls gespalten. Auch in der S&D gibt es unterschiedliche Sichtweisen. Die Grünen/EFA lehnen die biometrische Fernerkennung in Echtzeit jedoch ganz klar ab. Für sie könnte das Thema biometrische Fernüberwachung gar zu einer Schlüsselfrage werden, die am Ende die Zustimmung zum gesamten Kompromisspapier gefährden kann.
Bei der EVP ist die Schlüsselfrage eine andere, nämlich die Chatkontrolle. Svenja Hahn (Renew) hatte gefordert, den Einsatz von KI-basierten Technologien zur Überwachung privater Kommunikation im AI Act zu verbieten. Sie hatte auf diese Forderung aber verzichtet, da die Chatkontrolle auch an anderer Stelle diskutiert wird (etwa bei CSAM).
Scheitert jedoch der Kompromissantrag 11a bei der Abstimmung, dann stimmen die Abgeordneten die eigentlich unter den Kompromiss fallenden Änderungsanträge separat ab. Dann stünde auch das Verbot zur Chatkontrolle plötzlich wieder zur Abstimmung und könnte eine Mehrheit finden. Die EVP will aber eine Regelung zur Chatkontrolle im AI Act unbedingt verhindern.
Die schwierige Konsenssuche im Parlament gibt einen ersten Eindruck davon, wie problematisch die Verhandlungen mit dem Rat im folgenden Trilog werden dürften. Denn nach den 3312 Änderungsanträgen und insgesamt zwölf Kompromisspaketen unterscheidet sich die Parlamentsposition nicht nur erheblich vom Vorschlag der Kommission, sondern auch von der generellen Ausrichtung, die der Rat im Dezember beschlossen hat.
Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager sagte bei ihrem Besuch in Berlin am Montag, die Kommission habe den AI Act so konstruiert, dass er die Anwendungen reguliere und nicht die Technologien. Deswegen sei das Gesetz zukunftssicher.
Dennoch ist es problematisch, Allzweck-KI wie große Sprachmodelle zu denen auch ChatGPT gehört, in das Gesetz zu integrieren. Denn sie sind ja definitionsgemäß für keinen bestimmten Anwendungszweck entwickelt und fallen demnach gar nicht in den Geltungsbereich.
Die Parlamentsberichterstatter haben dennoch einen Weg gefunden, Allzweck KI in der Verordnung zu integrieren. Der Rat hatte darauf zunächst verzichtet. Angesichts der öffentlichen Diskussion über ChatGPT und ähnliche Modelle ist das nun unaufschiebbar. Die Diskussion über Allzweck-KI wie ChatGPT wird daher einer der großen Verhandlungspunkte mit dem Rat im Trilog sein.
Weitere Reibungspunkte zwischen Rat und Parlament dürften sein:
Vestager sagte in Berlin, sie erwarte, dass die Trilog-Verhandlungen noch in diesem Jahr ihren Abschluss finden. Wie lange es dann dauern werde, bis das Gesetz zur Anwendung kommt, sei Gegenstand der Verhandlungen.
Die Europäer haben ihre Herausforderer eines Besseren belehrt. Seit Russlands Einmarsch in die Ukraine haben die europäischen Regierungen und Bürger ein erstaunliches Maß an Solidarität mit der Ukraine gezeigt – sowie Einigkeit in den eigenen Reihen.
Diese starke europäische Stimmung wird in den kommenden Monaten auf die Probe gestellt. Doch nicht nur russische Desinformation, steigende Lebenshaltungskosten und Bedenken zu Migration könnten sie untergraben. Die EU muss erkennen, dass ihre Reaktion auf Russlands Krieg einen erheblichen Einfluss haben wird auf die Haltung der Bürger in Europa und ihr Image im Ausland. Ihr Handeln wird die europäischen Werte und damit ihre Glaubwürdigkeit und Legitimität entweder bekräftigen oder untergraben. Die europäische Stimmung, also das Gefühl einen gemeinsamen Raum, eine gemeinsame Zukunft und gemeinsame Werte zu teilen, ist aktuell bemerkenswert stark.
Jüngsten Meinungsumfragen zufolge fühlt sich die europäische Öffentlichkeit stark mit Europa verbunden und ist optimistisch, was die Zukunft der EU angeht. Die Regierungen der meisten Mitgliedstaaten sind eindeutig pro-europäisch – mit der einzigen Ausnahme von Ungarn und gemischten Botschaften aus Polen und Bulgarien. Im vergangenen Jahr haben die Regierungen von vier Ländern (Dänemark, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik) wachsende Verbundenheit mit Europa gezeigt, während die Regierung in nur einem Land (Bulgarien) skeptischer gegenüber den Vorteilen des europäischen Projekts geworden ist.
Der “European Sentiment Compass“, ein Projekt des European Council on Foreign Relations (ECFR) und der European Cultural Foundation (ECF), untersucht, wie Europa auf die Herausforderungen reagiert, die der russische Angriffskrieg für die europäischen Werte und die Kultur darstellt. Die Ergebnisse sollten die EU dazu ermutigen, die Art und Weise zu überdenken, wie sie über Europa sprechen.
Auf die Frage, wie Europa ihnen helfen sollte, fordern ukrainische Beamte in der Regel die Lieferung von Waffen und Munition. Verständlicherweise wird davon ausgegangen, dass nur militärische Ausrüstung einen unmittelbaren Unterschied auf dem Schlachtfeld bewirkt. Doch je länger der Krieg in der Ukraine andauert, desto wichtiger wird es, dafür zu sorgen, dass die europäische Unterstützung akzeptabel bleibt für die Europäer und überzeugend für die Ukrainer. Dies erfordert ein starkes “europäisches Gefühl”, um einen Ausdruck von Robert Schuman zu verwenden, einem der Architekten der europäischen Integration nach 1945.
Die EU und die Staats- und Regierungschefs sind sich der Risiken bewusst, die mit der russischen Desinformation und den wachsenden Sorgen der Europäer um die Lebenshaltungskosten und die Migration verbunden sind. Diese könnten in der Tat die europäische Stimmung und damit auch die europäische Unterstützung für die Ukraine stark beeinträchtigen. Es ist gut, dass die EU Maßnahmen ergreift, um diese Bedrohungen zu bekämpfen.
Unterschätzt wird jedoch das Risiko, dass ihre Entscheidungen bezüglich der russischen Kultur, Medien und Bürger auch die europäische Stimmung untergraben könnten. In diesem Zusammenhang stehen die Staats- und Regierungschefs vor verschiedenen Dilemmas. Sollen sie die Präsenz der russischen Kultur als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine einschränken? Sollen sie gegen russische Medien in der EU vorgehen? Sollen sie ein Reiseverbot für alle russischen Bürger verhängen? Sollen sie die Russen als Kollektiv verantwortlich für den Krieg machen? Oder könnten sie russische und weißrussische Bürger und Kulturschaffende als Verbündete bei der Beendigung des Krieges und der Transformation dieser Länder zum Besseren betrachten?
Die Art und Weise, wie die EU auf diese Dilemmas reagieren, kann ihr Image rechtfertigen oder widerlegen – sowohl in den Augen ihrer eigenen Bürger als auch in denen der übrigen Welt. Europa kann sich als vertrauenswürdig, friedlich und stark erweisen. Oder es kann auch Argumente für diejenigen liefern, die behaupten, es sei heuchlerisch, aggressiv und schwach. Um Letzteres zu vermeiden, muss die EU das Vertrauen in den Liberalismus und in ihre eigenen Bürger zurückgewinnen.
Der Krieg in der Ukraine ist nicht nur eine Herausforderung für die europäische Sicherheit. Er stellt auch das europäische Bekenntnis zu Offenheit, Vielfalt, Freiheit, Solidarität und Eigenverantwortung auf den Prüfstand. Auf dem Spiel steht nicht nur das Ansehen Europas in der Welt und bei den Europäern selbst. Es geht auch um die langfristige Einigkeit Europas und die kollektive Unterstützung der Ukraine.
Co-Autor André Wilkens ist der Direktor der europäischen Kulturstiftung (ECF) in Amsterdam.
Der Europatag ist Gelegenheit für große, symbolische Gesten und inspirierende, neue Impulse. Doch in Straßburg blieb Bundeskanzler Olaf Scholz bei seiner Rede im Parlament gestern zögerlich und farblos. Hinter welchen Ideen aus dem Koalitionsvertrag der Ampel Scholz zurückblieb, lesen Sie in der Analyse von Markus Grabitz.
Um das Dickicht von Details in der regulären Gesetzgebung geht es dagegen bei der morgigen Abstimmung des Parlaments zum AI Act. Es könnte Überraschungen geben, nicht alle Abgeordneten stehen hinter dem Kompromiss der Berichterstatter. Auch die Trilogverhandlungen werden nicht leicht. Meine Kollegin Corinna Visser zeigt die wichtigsten Konfliktlinien auf.
In den News erkläre ich, warum der Vorstoß von Wirtschaftsminister Robert Habeck für einen Industriestrompreis vom neuesten Kompromissvorschlag der Ratspräsidentschaft zur Strommarktreform durchkreuzt werden könnte.
Um Europas Identität geht es dann wieder im Standpunkt von André Wilkens & Paweł Zerka. Im Umgang mit russischen Bürgern und russischer Kultur müsse Europa seine pluralistische Kultur herausstellen und so sein Selbstbild und sein Image in der Welt bestätigen, schreiben die Autoren.
Olaf Scholz muss wohl gemerkt haben, wie enttäuscht viele Abgeordnete über seine Rede waren. Am Ende der anschließenden einstündigen Debatte, in der ihm parteiübergreifend Mut- und Initiativlosigkeit attestiert wurde, ergriff der Bundeskanzler noch einmal das Wort. Da wirkte er wie verwandelt. Während er bei seiner eigentlichen Rede Wort für Wort von seinem Manuskript abgelesen hatte, redete er jetzt frei und beinahe leidenschaftlich. Und erntete dafür auch mehr als Höflichkeitsapplaus, etwa als er mahnte, das Beitrittsversprechen an die Balkanländer nicht weiter auf die lange Bank zu schieben.
Der Regierungschef eines der 27 Mitgliedstaaten bekommt nicht häufig die Gelegenheit, eine Grundsatzrede im Europaparlament zu halten. Doch Scholz verzichtete darauf, neue Akzente zur Weiterentwicklung der EU zu setzen. Als zentral für die Zukunft bezeichnete der Kanzler in seinem Beitrag die Aufnahme von Beitrittskandidaten wie der Westbalkanländer, der Ukraine und Moldau, und später womöglich Georgiens. Scholz leitet aus der Vergrößerung der EU “auf vielleicht 500 Millionen Bürger” die Notwendigkeit für innere Reformen ab.
Bei den Details verwies Scholz auf die Reformvorschläge, die er bei seiner Prager Rede im August vorgelegt hatte. Er hob die Forderung hervor, in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie bei Steuern im Rat zunehmend zu Mehrheitsentscheidungen überzugehen. Den “Skeptikern” wolle er zurufen: “Nicht die Einstimmigkeit, nicht 100 Prozent Zustimmung zu allen Entscheidungen schafft größtmögliche demokratische Legitimation. Im Gegenteil.”
Der SPD-Politiker wirbt für mehr Freihandelsabkommen und eine gemeinsame Asylpolitik. Dazu gehörten auch “Maßnahmen für einen wirksamen Außengrenzenschutz”. Den hatten auch die Mitgliedstaaten im Rat im Februar beschlossen. Überhaupt beschränkte sich Scholz eher darauf, die laufenden Initiativen von Parlament und Rat zu loben, als neue vorzuschlagen.
Abgesehen vom Vorstoß für mehr Mehrheitsentscheidungen machte Scholz keine weiteren Vorschläge für institutionelle Reformen. Damit blieb er hinter dem Europakapitel im Koalitionsvertrag aus dem Herbst 2021 zurück. Darin hatten sich SPD, Grüne und FDP ausgesprochen für:
In seiner Rede in Straßburg tauchte das Wort eines Verfassungskonvents, den das Europaparlament fordert, nicht auf. Damit stachelte er auch den Zorn der Abgeordneten an. EVP-Fraktionschef Manfred Weber betonte: “Wir brauchen den Konvent”. Die EU brauche keine weiteren Grundsatzreden mehr, sondern Führung. Viele Initiativen der Bundesregierung seien entweder “zu spät oder zu zaghaft”, etwa die Lieferung von Panzern und Munition an die Ukraine oder der Beitrag zur Debatte um den Stabilitäts- und Wachstumspakt.
Die Fraktionschefin der Grünen, Terry Reintke, sieht es ähnlich: Scholz sei doch angetreten mit dem Versprechen des Aufbruchs und dem Anspruch, Klimakanzler zu sein. “Das Bild des Kanzlers, der liefert, ist leider verblasst.” Und weiter: “Sie lassen laufen, statt sich klar zu positionieren”, sagte Reintke. Sie wünsche sich einen Kanzler, der kämpfe. Martin Schirdewan, Co-Chef der Fraktion der Linken, kritisierte: “Die Menschen sehnen sich angesichts der immer weiter anwachsenden sozialen Ungleichheit nach Antworten, die Sie in ihrer Rede aber nicht gegeben haben.”
Nur die eigene S&D-Fraktion lobte den Kanzler in einer Debatte, die geprägt war von vielen Beiträgen deutscher Abgeordneter. Jens Geier, Chef der deutschen SPD-Abgeordneten, sagte, der Kanzler habe sich in “seiner reformfreudigen und zukunftsweisenden Rede für mehrere wichtige Weiterentwicklungen der EU starkgemacht”.
Linn Selle, die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), hob hervor, dass sich der Kanzler für eine erweiterte und reformierte EU im Europäischen Rat einsetzen wolle. “Leider fehlte aber ein klares Bekenntnis für ein starkes Europaparlament mit einem Initiativrecht, einem verbindlichen Spitzenkandidatensystem und einem einheitlichen EU-Wahlrecht”. Dabei fänden sich alle diese Versprechen bereits im Koalitionsvertrag der Ampel.
Am Donnerstagvormittag wird es spannend im Raum 200 des Churchill-Gebäudes des Europäischen Parlaments in Straßburg. Dann stimmen die Abgeordneten in den federführenden Ausschüssen – Binnenmarkt (IMCO) und Bürgerliche Freiheiten (LIBE) – über ihren Kompromissvorschlag zum AI Act ab. Eigentlich hatten sich die Schattenberichterstatter in den Verhandlungen darauf geeinigt, alle erzielten Kompromisse zu unterstützen.
Doch ob es so kommt, ist keineswegs gewiss, denn auf Druck der EVP werden einige Punkte nun doch separat von den eigentlichen Kompromisspaketen abgestimmt. Und selbst, wenn die Abstimmung in den Ausschüssen und dann im Plenum gelingt, stehen schwierige Verhandlungen mit dem Rat im Trilog bevor. Nicht zuletzt, weil dieser keine Regelung für Allzweck-KI wie ChatGPT getroffen hat.
Allein im Parlament hatten die beiden Berichterstatter Brando Benifei (S&D) und Dragoş Tudorache (Renew) die enorme Zahl von 3312 Änderungsanträgen zu bearbeiten.
In der Folge ist auch die (vorläufige) Abstimmungsliste für Donnerstag mit 351 Seiten ausgesprochen lang. Die Fraktionen hatten bis Dienstagabend Zeit, weitere Änderungswünsche einzureichen. Nach Informationen von Europe.Table hat es aber keine substanziellen Änderungen mehr gegeben.
Ein Änderungswunsch der EVP hatte die Berichterstatter bereits zuvor veranlasst, das Kompromisspaket zu Artikel 5 wieder auseinanderzunehmen. So werden die Ausschussmitglieder über verschiedene “Verbotene Praktiken im Bereich der Künstlichen Intelligenz” separat abstimmen:
Axel Voss, Schattenberichterstatter der EVP, sagte Europe.Table wiederholt, dass es seiner Fraktion daran gelegen sei, möglichst wenige Technologien zu verbieten. Der Gedanke dahinter: Sonst würden diese außerhalb der EU entwickelt. Allerdings steht die EVP in dieser Frage nicht geschlossen hinter ihrem Schattenberichterstatter: Es gibt es wohl einige Abgeordnete in der EVP-Fraktion, die diese Form der Massenüberwachung ablehnen.
Die Liberalen sind in der Frage ebenfalls gespalten. Auch in der S&D gibt es unterschiedliche Sichtweisen. Die Grünen/EFA lehnen die biometrische Fernerkennung in Echtzeit jedoch ganz klar ab. Für sie könnte das Thema biometrische Fernüberwachung gar zu einer Schlüsselfrage werden, die am Ende die Zustimmung zum gesamten Kompromisspapier gefährden kann.
Bei der EVP ist die Schlüsselfrage eine andere, nämlich die Chatkontrolle. Svenja Hahn (Renew) hatte gefordert, den Einsatz von KI-basierten Technologien zur Überwachung privater Kommunikation im AI Act zu verbieten. Sie hatte auf diese Forderung aber verzichtet, da die Chatkontrolle auch an anderer Stelle diskutiert wird (etwa bei CSAM).
Scheitert jedoch der Kompromissantrag 11a bei der Abstimmung, dann stimmen die Abgeordneten die eigentlich unter den Kompromiss fallenden Änderungsanträge separat ab. Dann stünde auch das Verbot zur Chatkontrolle plötzlich wieder zur Abstimmung und könnte eine Mehrheit finden. Die EVP will aber eine Regelung zur Chatkontrolle im AI Act unbedingt verhindern.
Die schwierige Konsenssuche im Parlament gibt einen ersten Eindruck davon, wie problematisch die Verhandlungen mit dem Rat im folgenden Trilog werden dürften. Denn nach den 3312 Änderungsanträgen und insgesamt zwölf Kompromisspaketen unterscheidet sich die Parlamentsposition nicht nur erheblich vom Vorschlag der Kommission, sondern auch von der generellen Ausrichtung, die der Rat im Dezember beschlossen hat.
Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager sagte bei ihrem Besuch in Berlin am Montag, die Kommission habe den AI Act so konstruiert, dass er die Anwendungen reguliere und nicht die Technologien. Deswegen sei das Gesetz zukunftssicher.
Dennoch ist es problematisch, Allzweck-KI wie große Sprachmodelle zu denen auch ChatGPT gehört, in das Gesetz zu integrieren. Denn sie sind ja definitionsgemäß für keinen bestimmten Anwendungszweck entwickelt und fallen demnach gar nicht in den Geltungsbereich.
Die Parlamentsberichterstatter haben dennoch einen Weg gefunden, Allzweck KI in der Verordnung zu integrieren. Der Rat hatte darauf zunächst verzichtet. Angesichts der öffentlichen Diskussion über ChatGPT und ähnliche Modelle ist das nun unaufschiebbar. Die Diskussion über Allzweck-KI wie ChatGPT wird daher einer der großen Verhandlungspunkte mit dem Rat im Trilog sein.
Weitere Reibungspunkte zwischen Rat und Parlament dürften sein:
Vestager sagte in Berlin, sie erwarte, dass die Trilog-Verhandlungen noch in diesem Jahr ihren Abschluss finden. Wie lange es dann dauern werde, bis das Gesetz zur Anwendung kommt, sei Gegenstand der Verhandlungen.
Die Europäer haben ihre Herausforderer eines Besseren belehrt. Seit Russlands Einmarsch in die Ukraine haben die europäischen Regierungen und Bürger ein erstaunliches Maß an Solidarität mit der Ukraine gezeigt – sowie Einigkeit in den eigenen Reihen.
Diese starke europäische Stimmung wird in den kommenden Monaten auf die Probe gestellt. Doch nicht nur russische Desinformation, steigende Lebenshaltungskosten und Bedenken zu Migration könnten sie untergraben. Die EU muss erkennen, dass ihre Reaktion auf Russlands Krieg einen erheblichen Einfluss haben wird auf die Haltung der Bürger in Europa und ihr Image im Ausland. Ihr Handeln wird die europäischen Werte und damit ihre Glaubwürdigkeit und Legitimität entweder bekräftigen oder untergraben. Die europäische Stimmung, also das Gefühl einen gemeinsamen Raum, eine gemeinsame Zukunft und gemeinsame Werte zu teilen, ist aktuell bemerkenswert stark.
Jüngsten Meinungsumfragen zufolge fühlt sich die europäische Öffentlichkeit stark mit Europa verbunden und ist optimistisch, was die Zukunft der EU angeht. Die Regierungen der meisten Mitgliedstaaten sind eindeutig pro-europäisch – mit der einzigen Ausnahme von Ungarn und gemischten Botschaften aus Polen und Bulgarien. Im vergangenen Jahr haben die Regierungen von vier Ländern (Dänemark, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik) wachsende Verbundenheit mit Europa gezeigt, während die Regierung in nur einem Land (Bulgarien) skeptischer gegenüber den Vorteilen des europäischen Projekts geworden ist.
Der “European Sentiment Compass“, ein Projekt des European Council on Foreign Relations (ECFR) und der European Cultural Foundation (ECF), untersucht, wie Europa auf die Herausforderungen reagiert, die der russische Angriffskrieg für die europäischen Werte und die Kultur darstellt. Die Ergebnisse sollten die EU dazu ermutigen, die Art und Weise zu überdenken, wie sie über Europa sprechen.
Auf die Frage, wie Europa ihnen helfen sollte, fordern ukrainische Beamte in der Regel die Lieferung von Waffen und Munition. Verständlicherweise wird davon ausgegangen, dass nur militärische Ausrüstung einen unmittelbaren Unterschied auf dem Schlachtfeld bewirkt. Doch je länger der Krieg in der Ukraine andauert, desto wichtiger wird es, dafür zu sorgen, dass die europäische Unterstützung akzeptabel bleibt für die Europäer und überzeugend für die Ukrainer. Dies erfordert ein starkes “europäisches Gefühl”, um einen Ausdruck von Robert Schuman zu verwenden, einem der Architekten der europäischen Integration nach 1945.
Die EU und die Staats- und Regierungschefs sind sich der Risiken bewusst, die mit der russischen Desinformation und den wachsenden Sorgen der Europäer um die Lebenshaltungskosten und die Migration verbunden sind. Diese könnten in der Tat die europäische Stimmung und damit auch die europäische Unterstützung für die Ukraine stark beeinträchtigen. Es ist gut, dass die EU Maßnahmen ergreift, um diese Bedrohungen zu bekämpfen.
Unterschätzt wird jedoch das Risiko, dass ihre Entscheidungen bezüglich der russischen Kultur, Medien und Bürger auch die europäische Stimmung untergraben könnten. In diesem Zusammenhang stehen die Staats- und Regierungschefs vor verschiedenen Dilemmas. Sollen sie die Präsenz der russischen Kultur als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine einschränken? Sollen sie gegen russische Medien in der EU vorgehen? Sollen sie ein Reiseverbot für alle russischen Bürger verhängen? Sollen sie die Russen als Kollektiv verantwortlich für den Krieg machen? Oder könnten sie russische und weißrussische Bürger und Kulturschaffende als Verbündete bei der Beendigung des Krieges und der Transformation dieser Länder zum Besseren betrachten?
Die Art und Weise, wie die EU auf diese Dilemmas reagieren, kann ihr Image rechtfertigen oder widerlegen – sowohl in den Augen ihrer eigenen Bürger als auch in denen der übrigen Welt. Europa kann sich als vertrauenswürdig, friedlich und stark erweisen. Oder es kann auch Argumente für diejenigen liefern, die behaupten, es sei heuchlerisch, aggressiv und schwach. Um Letzteres zu vermeiden, muss die EU das Vertrauen in den Liberalismus und in ihre eigenen Bürger zurückgewinnen.
Der Krieg in der Ukraine ist nicht nur eine Herausforderung für die europäische Sicherheit. Er stellt auch das europäische Bekenntnis zu Offenheit, Vielfalt, Freiheit, Solidarität und Eigenverantwortung auf den Prüfstand. Auf dem Spiel steht nicht nur das Ansehen Europas in der Welt und bei den Europäern selbst. Es geht auch um die langfristige Einigkeit Europas und die kollektive Unterstützung der Ukraine.
Co-Autor André Wilkens ist der Direktor der europäischen Kulturstiftung (ECF) in Amsterdam.
