wenn es nach Ursula von der Leyen geht, wird der Tunesien-Deal die “Blaupause” zur Bekämpfung der illegalen Migration in die EU. Das schreibt die Kommissionspräsidentin in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs, der Table.Media vorliegt. Das Schreiben dient der Vorbereitung auf den EU-Gipfel, der ab Donnerstag stattfindet und bei dem Kommission und schwedische Ratspräsidentschaft Rechenschaft in der Migrationspolitik ablegen wollen.
Tunesien-Deal? Darunter ist das Partnerschaftsabkommen zu verstehen, das die Kommissionspräsidentin sowie die Ministerpräsidenten von Italien und den Niederlanden, Giorgia Meloni und Marc Rutte, bei ihrem gemeinsamen Besuch am 11. Juni in Tunis eingefädelt haben.
Noch ist der Deal nicht perfekt, aber die Kommission arbeitet unter Hochdruck daran. Die Vereinbarung erinnert an das Abkommen mit der Türkei aus dem Jahr 2016, das die illegale Migration über die Ägäis unterbunden hat: Im Geleitzug mit Geld, Ausbau des Handels und wirtschaftlicher Zusammenarbeit etwa bei den Erneuerbaren soll eine Partnerschaft zur Bekämpfung des Menschenhandels geschlossen werden. Inklusive robuster Grenzschutz, Programme zur Rückführung von Tunesien aus in die Heimatländer der Geflüchteten, aber auch aus der EU nach Tunesien.
Blaupause klingt so, als habe die Kommissionspräsidentin Länder für weitere Abkommen im Blick. Vielleicht wissen wir nach dem Gipfel mehr.
Wenn Ihnen Europe.Table gefällt, leiten Sie uns bitte weiter. Falls Ihnen diese Mail zugeschickt wurde: Hier können Sie das Briefing kostenlos testen.
Nach dem Putschversuch der Privatmiliz Wagner gegen die Armeeführung in Russland hat die russische Regierung am Montag vor allem versucht, Normalität zu simulieren. Das Regierungskabinett unter Leitung des Premierministers Michail Mischustin versicherte, dass es keine größeren gesellschaftlichen Folgen der Ereignisse vom Wochenende gebe. Das Bemerkenswerte daran, erläuterten die russischen Kreml-Kenner Farida Rustamowa und Maxim Towkajl, sei, dass die Kabinettssitzung öffentlich gezeigt wurde. Für gewöhnlich gebe es davon keine Bilder.
Am Montag nach dem Wochenende drängen drei Fragen in den Vordergrund:
Zahlreiche Fachleute für die russische Innenpolitik verwiesen gestern einerseits auf die geschwächte Position Putins, zugleich aber auch darauf, dass das Schicksal des Wagner-Anführers Jewgeni Prigoschin noch nicht entschieden sei. “Er ist nun ein politischer Akteur, das Regime muss einen Weg finden, mit ihm umzugehen”, erläutert die im Berliner Exil lebende Ekaterina Schulmann gegenüber der Financial Times. Im Gespräch mit Table.Media sagte sie: “Putins System zerfällt. Langsam oder schnell – das ist unklar, nur der Weg ist klar: Es geht bergab.”
Am späten Montagabend meldete sich Präsident Wladimir Putin selbst zu Wort und machte in einer gut fünfminütigen Ansprache klar, dass die Tage der privaten Miliz Wagner in Russland gezählt sind. Er versprach zwar, sein Wort zu halten, keine Strafen für die Aufständischen zu verhängen. Doch für die Zukunft der Söldner gebe es nur drei Optionen: Vertrag mit dem Verteidigungsministerium; Ende des aktiven Dienstes oder Auswandern nach Belarus. In dem Land des Diktators Alexander Lukaschenko sollen offenbar schon Vorbereitungen für die Aufnahme Tausender Wagner-Kämpfer laufen.
Prigoschin selbst trat am Montagnachmittag über seinen Telegram-Kanal wieder in Erscheinung – mit einer überraschend banalen Nachricht: Sein “Marsch der Gerechtigkeit” sei eine Antwort auf den Versuch des Verteidigungsministers gewesen, die Kontrolle über Wagner zu erlangen. Keine lauten Forderungen mehr, keine Beleidigungen, keine Vorwürfe. So spricht jemand, der sich rechtfertigt.
Ob der Aufstand mit immerhin mehreren Dutzend Toten auf der Seite des russischen Militärs und Wagner ganz folgenlos bleibt, ist noch nicht absehbar. Erste Namen für eine Erneuerung an der Spitze des russischen Verteidigungsministeriums tauchten gestern jedenfalls auf: Der jetzige Vize-Minister und Gouverneur der Region Tula, Aleksej Djumin, könnte Sergej Schoigu beerben. General Sergej Surowikin könnte den jetzigen Chef des Generalstabs, Waleri Gerassimow, ablösen. Sollten Schoigu und Gerassimow gehen, hätte Prigoschin doch ein wichtiges Ziel erreicht.
Fraglich ist auch, ob die Ukraine aus der kurzzeitig chaotischen Situation einen Vorteil ziehen kann. “Je länger der Putsch gedauert hätte, desto besser wäre es gewesen”, sagte der russischsprachige, israelische Militär-Analyst Ygal Levin, der in Kiew lebt und für ukrainische Medien die Lage an der Front analysiert. In jedem Fall sei es hilfreich, dass die russische Armee bei der Niederschlagung des Aufstandes weitere Hubschrauber verloren habe.
Wenn der kurzzeitige Aufstand nur ein Sturm im Wasserglas war, dann wird dies zumindest vorerst keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Krieg in der Ukraine haben. Für die Regierungen in der EU und Washington gibt es vorerst auch wenig Gewinn aus der Situation. Der Westen müsse eher langfristig eine demokratische Elite in Russland fördern, sagte der politische Analyst Kirill Shamiev auf Nachfrage. “Der Westen muss signalisieren, dass er diejenigen unterstützten will, die eine Demokratisierung im politischen Leben Russlands wollen.” Shamiev spielt damit auf die am Wochenende vielfach unter russischen Exilanten geäußerte Kritik an, dass im Land keine pro-demokratischen Kräfte auf den Aufstand reagiert hätten.
Noch ist unklar, wie geschwächt Putin tatsächlich ist. Alexey Yusupov, Leiter des Russland-Programms der Friedrich-Ebert-Stiftung, geht aber davon aus, dass nun politische Säuberungen zunehmen: “Was also folgen wird, wenn es Putin gelingt, diesen Aufstand niederzuschlagen, ist eine Säuberungswelle”, sagte er unmittelbar nach Beginn des Aufstands im Gespräch mit Table.Media. “Die Hardliner werden die vermeintlich Unzuverlässigen in der politischen Elite, im Militär, im öffentlichen Raum zu beseitigen versuchen, sie aus ihren Funktionen entfernen oder sie verhaften, oder sich ihrer ganz entledigen”, sagte Yusupov. Er vermutet, dass “eine Verschärfung des polizeistaatlichen Charakters des Systems” folgen wird.
Immerhin, eine gute Nachricht gab es am Montag. Serbien hat drei mutmaßlich entführte Polizisten des Kosovo freigelassen und damit einen Beitrag zur Deeskalation mit Pristina geleistet. Aber nicht einmal diesen Erfolg konnte Josep Borrell ganz für sich beanspruchen, als er am Montag die Außenministerinnen und Außenminister zum festgefahrenen Dialog zwischen Belgrad und Pristina informierte. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter behauptete Ungarns Premierminister Viktor Orbán, die Freilassung bei Serbiens Präsidenten Aleksandar Vučić erwirkt zu haben.
Borrell und sein Sonderbeauftragter Miroslav Lajčák scheinen derzeit keine glückliche Hand zu haben. Die Mitgliedstaaten seien bereit, Strafmaßnahmen zu ergreifen, falls dies nötig sei, um den Dialog über eine Normalisierung zwischen Belgrad und Pristina voranzubringen, sagte Borrell nach der Aussprache. Als nächste Schritte erwartet der EU-Außenbeauftragte, dass die Wahl der Bürgermeister in vier Gemeinden im Norden des Kosovo wiederholt wird und die Angehörigen der serbischen Minderheit sich diesmal beteiligen.
Der Belgrad-Pristina-Dialog hat es schon lange nicht mehr so prominent auf die Agenda der Außenminister geschafft. Statt Annäherung und Normalisierung drohte zuletzt sogar die Gefahr einer Neuauflage bewaffneter Konfrontation. Beim jüngsten Krisentreffen vergangene Woche in Brüssel wollten sich Kurti und Vučić nicht einmal mehr zusammen an einen Tisch setzen.
Die Verantwortung für die Konfrontation der vergangenen Wochen wird im Umfeld von Chefdiplomat Borrell klar bei Albin Kurti gesehen. Kosovos Regierungschef habe mit seiner sturen Haltung gegenüber Belgrad die Eskalation ausgelöst, melden auch die Botschafter aus der Region in die Hauptstädte.
Doch stimmt das Narrativ auch? Im Kreis der Mitgliedstaaten steht man zwar zu Borrell und zu seinem Sonderbeauftragten Lajčák. Aber aus dem EU-Parlament gibt es durchaus Kritik an der Leistung der Vermittler. Der Kurs von Lajčák und Borrell habe sich als falsch erwiesen, sagt etwa der österreichische EU-Abgeordnete Lukas Mandl, Mitglied der Delegation, die auch für die Beziehungen zu Kosovo zuständig ist. Der Scherbenhaufen sei angerichtet, Ursula von der Leyen müsse das Dossier schleunigst zur Chefsache machen und den Schlingerkurs der EU beenden.
Klar habe auch Albin Kurti Fehler gemacht. Aber Kosovo befinde sich grundsätzlich auf dem richtigen, proeuropäischen Weg – anders als Serbien. Lukas Mandl wirft den Vermittlern “Appeasement gegenüber der serbischen Führung” vor, auch weil das Ziel des Dialogs nie klar angesprochen worden sei: “Wir fordern im Parlament einen klaren Kurs für die Anerkennung des Kosovo.”
Das Vermittlerduo setze stattdessen auf Konzessionen gegenüber Belgrad und betreibe Verzögerungstaktik. Serbien habe die Russlandsanktionen nicht übernommen, zuletzt die Umgehung der Strafmaßnahmen noch gefördert, Demonstrationen von Kriegstreibern zugelassen und den Eindruck erweckt, dass Putin auf der Seite der Serben stehe, konstatiert Lukas Mandl. Das sei alles ohne Konsequenzen für die Beitrittsverhandlungen geblieben. Die EU-Kommission verliere sich in ihren Fortschrittsberichten in technischen Details und ignoriere das große Bild. Die Führung in Belgrad belüge ihre eigene Bevölkerung, dass Kosovo Teil Serbiens sei und verhindere mit diesem Fantasiegebilde, dass das Land sein Potenzial als Wirtschaftsmotor der Region entwickeln könne, sagt Mandl.
Ähnlich sieht es Reinhard Bütikofer von den Grünen. Borrell und Lajčák hätten von Anfang an ein Glaubwürdigkeitsproblem gehabt, da der Spanier und der Slowake aus der kleinen Minderheit der EU-Staaten kommen, die Kosovo selber bisher nicht anerkannt haben. Das könne aber nicht entschuldigen, dass der Chefdiplomat und sein Sonderbeauftragter mit “einer Einseitigkeit sondergleichen” zugunsten Belgrads unterwegs seien.
Albin Kurti habe durchaus einen Fehler gemacht, als er versucht habe, mit geringer Beteiligung gewählte Bürgermeister im Norden des Kosovo mit Polizeischutz in ihre Ämter zu bringen. Die Beteiligung sei aber deshalb so niedrig gewesen, weil die Serben auf Druck und unter Todesdrohungen aus Belgrad die Wahl boykottiert hätten. Und dies, nachdem die Europäer Pristina gedrängt hätten, die Wahl noch einmal zu verschieben.
Für Bütikofer ist deshalb klar, dass die Eskalation die Folge der Obstruktionspolitik aus Belgrad ist. Die EU drohe nun Albin Kurti mit Strafmaßnahmen, nachdem sie Aleksandar Vučić zehn Jahre lang alles habe durchgehen lassen: “Die Provokationen aus Belgrad gehen auf keine Kuhhaut.” Die EU und die USA glaubten in einer Art Torschlusspanik, Alexander Vučić werde ohne Appeasement ganz ins Putin-Lager wechseln.
Serbiens Präsident zeige dem Westen den Mittelfinger und nutze die Spielräume, um Putins Einfluss auf dem Westbalkan zu organisieren. Kurios findet der EU-Abgeordnete Klagen, Kurti sei nicht so bestechlich wie seine Vorgänger und deshalb weniger einfach unter Druck zu setzen. Das EU-Parlament, sagt auch Reinhard Bütikofer, müsse die EU-Vermittler stoppen.
Europa ohne Grenzen lebt Rasmus Andresen schon von kleinauf. Aufgewachsen mit einem binationalen Hintergrund an der deutsch-dänischen Grenze wurde ihm schnell bewusst, welchen Vorteil seine Sozialisation haben kann. “Ich bin in Dänemark zur Schule gegangen, habe in einem dänischen Handballverein gespielt. Ich habe immer gesehen, dass es keine Schwäche, sondern eine Stärke ist, wenn man grenzübergreifend denkt und auch unterschiedliche kulturelle Einflüsse hat”, sagt er.
Mittlerweile ist der 37-Jährige Abgeordneter im Europäischen Parlament und dort seit Ende 2021 Sprecher der deutschen Gruppe in der grünen Fraktion. Er löste, für manche überraschend, den langjährigen Chef der deutschen Grünen, Sven Giegold, ab, als der nach dem Regierungswechsel in Berlin beamteter Staatssekretär im Wirtschaftsministerium wurde. Die deutschen Grünen stellen etwa ein Drittel der Grünenfraktion im Europaparlament und sind von daher ein Machtfaktor.
Man könnte meinen, als Chef der deutschen Gruppe müsste Andresen in erster Linie deutsche Interessen vertreten. Aber ihm liege der Erfolg der gesamten Europäischen Union am Herzen, sagt er. “Ich finde es sehr wichtig, dass wir in der bundespolitischen Debatte eine starke europäische Perspektive haben, weil ich zu denen gehöre, die auf jeden Fall glauben, dass wir große Herausforderungen nur im europäischen Kontext angehen und lösen können”, sagt Andresen. Entscheidungen müssten “eben nicht nur in Berlin-Mitte, sondern auch für andere Staaten funktionieren”, etwa für Menschen in Griechenland oder in Finnland.
Zumal die Bundesrepublik in der EU ohnehin nicht jede Entscheidung diktieren kann. “Durch den Krieg in der Ukraine haben die osteuropäischen Staaten nochmal ein ganz anderes Gewicht. In der europäischen Debatte bekommen gerade Polen, aber auch die baltischen Länder mehr Gehör.” In der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament achte man darauf, dass sich keine zu starke Dominanz von einigen wenigen Mitgliedsländern entwickele.
Aber wie genau ist Andresens Rolle als Sprecher der deutschen Gruppe innerhalb der Fraktion zu verstehen? “Es gibt in Brüssel den Spruch, dass jeder für irgendwas Präsident ist”, scherzt er. Die Fraktion hat eine klassisch grüne Spitze – Co-Fraktionsvorsitzende ist Terry Reintke aus NRW. Sie vertritt zusammen mit dem Belgier Philippe Lamberts die Fraktion nach außen. “Die Fraktionsvorsitzende und der Sprecher vermitteln dazu die grünen Positionen nach innen – also nach Berlin, in die Bundespartei, in die Bundestagsfraktion. Wir sind auch diejenigen, die schwerpunktmäßig neben den Fachpolitikern unsere Positionen, unsere Haltung nach außen vertreten in der Presse, gegenüber Verbänden.”
In dieser Rolle ist der studierte Verwaltungswissenschaftler jemand, der sich des Öfteren in bundespolitische Debatten einmischt. Darüber hinaus zeichnet ihn Hartnäckigkeit aus. Das NDR-Magazin Panorama begleitete Andresen ein Jahr lang bei seinen Bemühungen, die Schifffahrt in der EU ab 2040 zur Klimaneutralität zu verpflichten. Dazu suchte er auch das Gespräch mit Unternehmen in Norddeutschland, die nicht begeistert von den Plänen des Grünen sind. Durchsetzen konnte er sich mit seinem Ziel nicht. Den Kompromiss einer Emissionssenkung um 80 Prozent bis 2050 trug Andresen dann auch nicht mit.
Im Europaparlament verfolgt Andresen bereits seine zweite Abgeordnetenkarriere. Er war von 2009 bis 2019 Abgeordneter im Landtag von Schleswig-Holstein, zuletzt sogar einer von mehreren Vizepräsidenten. Im Europaparlament kümmert er sich um den EU-Haushalt. Er koordiniert das Thema auch für seine Fraktion. Mit Spannung wird erwartet, auf welchem Listenplatz er für das nächste Europaparlament kandidiert. Die Entscheidung fällt beim Parteitag im November. Andresen gilt als Anwärter für den Spitzenplatz der männlichen Kandidaten ebenso wie seine Fraktionskollegen Michael Bloss, Daniel Freund und Sergey Lagodinsky.
Politisiert habe ihn einst die Debatte rund um die Agenda 2010, die ihn “lustigerweise zu den Grünen brachte”. In den Jahren danach habe er mit daran gearbeitet, dass die Partei in den Bereichen Soziales und Ökonomie ihr Profil schärft. Prägend seien für ihn auch die Teilnahme an den Protesten im Wendland gegen die Castor-Transporte gewesen. Hinzu kommt seine binationale Sozialisation.
Das alles macht aus Andresen einen europäisch denkenden Politiker, der sich von den Mühlen Brüssels nicht so einfach zermahlen lässt. Denn trotz Rückschlägen wie bei der klimaneutralen Schifffahrt wirbt er weiter und mit dem nötigen Sitzfleisch für grüne Positionen. Constantin Eckner
wenn es nach Ursula von der Leyen geht, wird der Tunesien-Deal die “Blaupause” zur Bekämpfung der illegalen Migration in die EU. Das schreibt die Kommissionspräsidentin in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs, der Table.Media vorliegt. Das Schreiben dient der Vorbereitung auf den EU-Gipfel, der ab Donnerstag stattfindet und bei dem Kommission und schwedische Ratspräsidentschaft Rechenschaft in der Migrationspolitik ablegen wollen.
Tunesien-Deal? Darunter ist das Partnerschaftsabkommen zu verstehen, das die Kommissionspräsidentin sowie die Ministerpräsidenten von Italien und den Niederlanden, Giorgia Meloni und Marc Rutte, bei ihrem gemeinsamen Besuch am 11. Juni in Tunis eingefädelt haben.
Noch ist der Deal nicht perfekt, aber die Kommission arbeitet unter Hochdruck daran. Die Vereinbarung erinnert an das Abkommen mit der Türkei aus dem Jahr 2016, das die illegale Migration über die Ägäis unterbunden hat: Im Geleitzug mit Geld, Ausbau des Handels und wirtschaftlicher Zusammenarbeit etwa bei den Erneuerbaren soll eine Partnerschaft zur Bekämpfung des Menschenhandels geschlossen werden. Inklusive robuster Grenzschutz, Programme zur Rückführung von Tunesien aus in die Heimatländer der Geflüchteten, aber auch aus der EU nach Tunesien.
Blaupause klingt so, als habe die Kommissionspräsidentin Länder für weitere Abkommen im Blick. Vielleicht wissen wir nach dem Gipfel mehr.
Wenn Ihnen Europe.Table gefällt, leiten Sie uns bitte weiter. Falls Ihnen diese Mail zugeschickt wurde: Hier können Sie das Briefing kostenlos testen.
Nach dem Putschversuch der Privatmiliz Wagner gegen die Armeeführung in Russland hat die russische Regierung am Montag vor allem versucht, Normalität zu simulieren. Das Regierungskabinett unter Leitung des Premierministers Michail Mischustin versicherte, dass es keine größeren gesellschaftlichen Folgen der Ereignisse vom Wochenende gebe. Das Bemerkenswerte daran, erläuterten die russischen Kreml-Kenner Farida Rustamowa und Maxim Towkajl, sei, dass die Kabinettssitzung öffentlich gezeigt wurde. Für gewöhnlich gebe es davon keine Bilder.
Am Montag nach dem Wochenende drängen drei Fragen in den Vordergrund:
Zahlreiche Fachleute für die russische Innenpolitik verwiesen gestern einerseits auf die geschwächte Position Putins, zugleich aber auch darauf, dass das Schicksal des Wagner-Anführers Jewgeni Prigoschin noch nicht entschieden sei. “Er ist nun ein politischer Akteur, das Regime muss einen Weg finden, mit ihm umzugehen”, erläutert die im Berliner Exil lebende Ekaterina Schulmann gegenüber der Financial Times. Im Gespräch mit Table.Media sagte sie: “Putins System zerfällt. Langsam oder schnell – das ist unklar, nur der Weg ist klar: Es geht bergab.”
Am späten Montagabend meldete sich Präsident Wladimir Putin selbst zu Wort und machte in einer gut fünfminütigen Ansprache klar, dass die Tage der privaten Miliz Wagner in Russland gezählt sind. Er versprach zwar, sein Wort zu halten, keine Strafen für die Aufständischen zu verhängen. Doch für die Zukunft der Söldner gebe es nur drei Optionen: Vertrag mit dem Verteidigungsministerium; Ende des aktiven Dienstes oder Auswandern nach Belarus. In dem Land des Diktators Alexander Lukaschenko sollen offenbar schon Vorbereitungen für die Aufnahme Tausender Wagner-Kämpfer laufen.
Prigoschin selbst trat am Montagnachmittag über seinen Telegram-Kanal wieder in Erscheinung – mit einer überraschend banalen Nachricht: Sein “Marsch der Gerechtigkeit” sei eine Antwort auf den Versuch des Verteidigungsministers gewesen, die Kontrolle über Wagner zu erlangen. Keine lauten Forderungen mehr, keine Beleidigungen, keine Vorwürfe. So spricht jemand, der sich rechtfertigt.
Ob der Aufstand mit immerhin mehreren Dutzend Toten auf der Seite des russischen Militärs und Wagner ganz folgenlos bleibt, ist noch nicht absehbar. Erste Namen für eine Erneuerung an der Spitze des russischen Verteidigungsministeriums tauchten gestern jedenfalls auf: Der jetzige Vize-Minister und Gouverneur der Region Tula, Aleksej Djumin, könnte Sergej Schoigu beerben. General Sergej Surowikin könnte den jetzigen Chef des Generalstabs, Waleri Gerassimow, ablösen. Sollten Schoigu und Gerassimow gehen, hätte Prigoschin doch ein wichtiges Ziel erreicht.
Fraglich ist auch, ob die Ukraine aus der kurzzeitig chaotischen Situation einen Vorteil ziehen kann. “Je länger der Putsch gedauert hätte, desto besser wäre es gewesen”, sagte der russischsprachige, israelische Militär-Analyst Ygal Levin, der in Kiew lebt und für ukrainische Medien die Lage an der Front analysiert. In jedem Fall sei es hilfreich, dass die russische Armee bei der Niederschlagung des Aufstandes weitere Hubschrauber verloren habe.
Wenn der kurzzeitige Aufstand nur ein Sturm im Wasserglas war, dann wird dies zumindest vorerst keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Krieg in der Ukraine haben. Für die Regierungen in der EU und Washington gibt es vorerst auch wenig Gewinn aus der Situation. Der Westen müsse eher langfristig eine demokratische Elite in Russland fördern, sagte der politische Analyst Kirill Shamiev auf Nachfrage. “Der Westen muss signalisieren, dass er diejenigen unterstützten will, die eine Demokratisierung im politischen Leben Russlands wollen.” Shamiev spielt damit auf die am Wochenende vielfach unter russischen Exilanten geäußerte Kritik an, dass im Land keine pro-demokratischen Kräfte auf den Aufstand reagiert hätten.
Noch ist unklar, wie geschwächt Putin tatsächlich ist. Alexey Yusupov, Leiter des Russland-Programms der Friedrich-Ebert-Stiftung, geht aber davon aus, dass nun politische Säuberungen zunehmen: “Was also folgen wird, wenn es Putin gelingt, diesen Aufstand niederzuschlagen, ist eine Säuberungswelle”, sagte er unmittelbar nach Beginn des Aufstands im Gespräch mit Table.Media. “Die Hardliner werden die vermeintlich Unzuverlässigen in der politischen Elite, im Militär, im öffentlichen Raum zu beseitigen versuchen, sie aus ihren Funktionen entfernen oder sie verhaften, oder sich ihrer ganz entledigen”, sagte Yusupov. Er vermutet, dass “eine Verschärfung des polizeistaatlichen Charakters des Systems” folgen wird.
Immerhin, eine gute Nachricht gab es am Montag. Serbien hat drei mutmaßlich entführte Polizisten des Kosovo freigelassen und damit einen Beitrag zur Deeskalation mit Pristina geleistet. Aber nicht einmal diesen Erfolg konnte Josep Borrell ganz für sich beanspruchen, als er am Montag die Außenministerinnen und Außenminister zum festgefahrenen Dialog zwischen Belgrad und Pristina informierte. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter behauptete Ungarns Premierminister Viktor Orbán, die Freilassung bei Serbiens Präsidenten Aleksandar Vučić erwirkt zu haben.
Borrell und sein Sonderbeauftragter Miroslav Lajčák scheinen derzeit keine glückliche Hand zu haben. Die Mitgliedstaaten seien bereit, Strafmaßnahmen zu ergreifen, falls dies nötig sei, um den Dialog über eine Normalisierung zwischen Belgrad und Pristina voranzubringen, sagte Borrell nach der Aussprache. Als nächste Schritte erwartet der EU-Außenbeauftragte, dass die Wahl der Bürgermeister in vier Gemeinden im Norden des Kosovo wiederholt wird und die Angehörigen der serbischen Minderheit sich diesmal beteiligen.
Der Belgrad-Pristina-Dialog hat es schon lange nicht mehr so prominent auf die Agenda der Außenminister geschafft. Statt Annäherung und Normalisierung drohte zuletzt sogar die Gefahr einer Neuauflage bewaffneter Konfrontation. Beim jüngsten Krisentreffen vergangene Woche in Brüssel wollten sich Kurti und Vučić nicht einmal mehr zusammen an einen Tisch setzen.
Die Verantwortung für die Konfrontation der vergangenen Wochen wird im Umfeld von Chefdiplomat Borrell klar bei Albin Kurti gesehen. Kosovos Regierungschef habe mit seiner sturen Haltung gegenüber Belgrad die Eskalation ausgelöst, melden auch die Botschafter aus der Region in die Hauptstädte.
Doch stimmt das Narrativ auch? Im Kreis der Mitgliedstaaten steht man zwar zu Borrell und zu seinem Sonderbeauftragten Lajčák. Aber aus dem EU-Parlament gibt es durchaus Kritik an der Leistung der Vermittler. Der Kurs von Lajčák und Borrell habe sich als falsch erwiesen, sagt etwa der österreichische EU-Abgeordnete Lukas Mandl, Mitglied der Delegation, die auch für die Beziehungen zu Kosovo zuständig ist. Der Scherbenhaufen sei angerichtet, Ursula von der Leyen müsse das Dossier schleunigst zur Chefsache machen und den Schlingerkurs der EU beenden.
Klar habe auch Albin Kurti Fehler gemacht. Aber Kosovo befinde sich grundsätzlich auf dem richtigen, proeuropäischen Weg – anders als Serbien. Lukas Mandl wirft den Vermittlern “Appeasement gegenüber der serbischen Führung” vor, auch weil das Ziel des Dialogs nie klar angesprochen worden sei: “Wir fordern im Parlament einen klaren Kurs für die Anerkennung des Kosovo.”
Das Vermittlerduo setze stattdessen auf Konzessionen gegenüber Belgrad und betreibe Verzögerungstaktik. Serbien habe die Russlandsanktionen nicht übernommen, zuletzt die Umgehung der Strafmaßnahmen noch gefördert, Demonstrationen von Kriegstreibern zugelassen und den Eindruck erweckt, dass Putin auf der Seite der Serben stehe, konstatiert Lukas Mandl. Das sei alles ohne Konsequenzen für die Beitrittsverhandlungen geblieben. Die EU-Kommission verliere sich in ihren Fortschrittsberichten in technischen Details und ignoriere das große Bild. Die Führung in Belgrad belüge ihre eigene Bevölkerung, dass Kosovo Teil Serbiens sei und verhindere mit diesem Fantasiegebilde, dass das Land sein Potenzial als Wirtschaftsmotor der Region entwickeln könne, sagt Mandl.
Ähnlich sieht es Reinhard Bütikofer von den Grünen. Borrell und Lajčák hätten von Anfang an ein Glaubwürdigkeitsproblem gehabt, da der Spanier und der Slowake aus der kleinen Minderheit der EU-Staaten kommen, die Kosovo selber bisher nicht anerkannt haben. Das könne aber nicht entschuldigen, dass der Chefdiplomat und sein Sonderbeauftragter mit “einer Einseitigkeit sondergleichen” zugunsten Belgrads unterwegs seien.
Albin Kurti habe durchaus einen Fehler gemacht, als er versucht habe, mit geringer Beteiligung gewählte Bürgermeister im Norden des Kosovo mit Polizeischutz in ihre Ämter zu bringen. Die Beteiligung sei aber deshalb so niedrig gewesen, weil die Serben auf Druck und unter Todesdrohungen aus Belgrad die Wahl boykottiert hätten. Und dies, nachdem die Europäer Pristina gedrängt hätten, die Wahl noch einmal zu verschieben.
Für Bütikofer ist deshalb klar, dass die Eskalation die Folge der Obstruktionspolitik aus Belgrad ist. Die EU drohe nun Albin Kurti mit Strafmaßnahmen, nachdem sie Aleksandar Vučić zehn Jahre lang alles habe durchgehen lassen: “Die Provokationen aus Belgrad gehen auf keine Kuhhaut.” Die EU und die USA glaubten in einer Art Torschlusspanik, Alexander Vučić werde ohne Appeasement ganz ins Putin-Lager wechseln.
Serbiens Präsident zeige dem Westen den Mittelfinger und nutze die Spielräume, um Putins Einfluss auf dem Westbalkan zu organisieren. Kurios findet der EU-Abgeordnete Klagen, Kurti sei nicht so bestechlich wie seine Vorgänger und deshalb weniger einfach unter Druck zu setzen. Das EU-Parlament, sagt auch Reinhard Bütikofer, müsse die EU-Vermittler stoppen.
Europa ohne Grenzen lebt Rasmus Andresen schon von kleinauf. Aufgewachsen mit einem binationalen Hintergrund an der deutsch-dänischen Grenze wurde ihm schnell bewusst, welchen Vorteil seine Sozialisation haben kann. “Ich bin in Dänemark zur Schule gegangen, habe in einem dänischen Handballverein gespielt. Ich habe immer gesehen, dass es keine Schwäche, sondern eine Stärke ist, wenn man grenzübergreifend denkt und auch unterschiedliche kulturelle Einflüsse hat”, sagt er.
Mittlerweile ist der 37-Jährige Abgeordneter im Europäischen Parlament und dort seit Ende 2021 Sprecher der deutschen Gruppe in der grünen Fraktion. Er löste, für manche überraschend, den langjährigen Chef der deutschen Grünen, Sven Giegold, ab, als der nach dem Regierungswechsel in Berlin beamteter Staatssekretär im Wirtschaftsministerium wurde. Die deutschen Grünen stellen etwa ein Drittel der Grünenfraktion im Europaparlament und sind von daher ein Machtfaktor.
Man könnte meinen, als Chef der deutschen Gruppe müsste Andresen in erster Linie deutsche Interessen vertreten. Aber ihm liege der Erfolg der gesamten Europäischen Union am Herzen, sagt er. “Ich finde es sehr wichtig, dass wir in der bundespolitischen Debatte eine starke europäische Perspektive haben, weil ich zu denen gehöre, die auf jeden Fall glauben, dass wir große Herausforderungen nur im europäischen Kontext angehen und lösen können”, sagt Andresen. Entscheidungen müssten “eben nicht nur in Berlin-Mitte, sondern auch für andere Staaten funktionieren”, etwa für Menschen in Griechenland oder in Finnland.
Zumal die Bundesrepublik in der EU ohnehin nicht jede Entscheidung diktieren kann. “Durch den Krieg in der Ukraine haben die osteuropäischen Staaten nochmal ein ganz anderes Gewicht. In der europäischen Debatte bekommen gerade Polen, aber auch die baltischen Länder mehr Gehör.” In der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament achte man darauf, dass sich keine zu starke Dominanz von einigen wenigen Mitgliedsländern entwickele.
Aber wie genau ist Andresens Rolle als Sprecher der deutschen Gruppe innerhalb der Fraktion zu verstehen? “Es gibt in Brüssel den Spruch, dass jeder für irgendwas Präsident ist”, scherzt er. Die Fraktion hat eine klassisch grüne Spitze – Co-Fraktionsvorsitzende ist Terry Reintke aus NRW. Sie vertritt zusammen mit dem Belgier Philippe Lamberts die Fraktion nach außen. “Die Fraktionsvorsitzende und der Sprecher vermitteln dazu die grünen Positionen nach innen – also nach Berlin, in die Bundespartei, in die Bundestagsfraktion. Wir sind auch diejenigen, die schwerpunktmäßig neben den Fachpolitikern unsere Positionen, unsere Haltung nach außen vertreten in der Presse, gegenüber Verbänden.”
In dieser Rolle ist der studierte Verwaltungswissenschaftler jemand, der sich des Öfteren in bundespolitische Debatten einmischt. Darüber hinaus zeichnet ihn Hartnäckigkeit aus. Das NDR-Magazin Panorama begleitete Andresen ein Jahr lang bei seinen Bemühungen, die Schifffahrt in der EU ab 2040 zur Klimaneutralität zu verpflichten. Dazu suchte er auch das Gespräch mit Unternehmen in Norddeutschland, die nicht begeistert von den Plänen des Grünen sind. Durchsetzen konnte er sich mit seinem Ziel nicht. Den Kompromiss einer Emissionssenkung um 80 Prozent bis 2050 trug Andresen dann auch nicht mit.
Im Europaparlament verfolgt Andresen bereits seine zweite Abgeordnetenkarriere. Er war von 2009 bis 2019 Abgeordneter im Landtag von Schleswig-Holstein, zuletzt sogar einer von mehreren Vizepräsidenten. Im Europaparlament kümmert er sich um den EU-Haushalt. Er koordiniert das Thema auch für seine Fraktion. Mit Spannung wird erwartet, auf welchem Listenplatz er für das nächste Europaparlament kandidiert. Die Entscheidung fällt beim Parteitag im November. Andresen gilt als Anwärter für den Spitzenplatz der männlichen Kandidaten ebenso wie seine Fraktionskollegen Michael Bloss, Daniel Freund und Sergey Lagodinsky.
Politisiert habe ihn einst die Debatte rund um die Agenda 2010, die ihn “lustigerweise zu den Grünen brachte”. In den Jahren danach habe er mit daran gearbeitet, dass die Partei in den Bereichen Soziales und Ökonomie ihr Profil schärft. Prägend seien für ihn auch die Teilnahme an den Protesten im Wendland gegen die Castor-Transporte gewesen. Hinzu kommt seine binationale Sozialisation.
Das alles macht aus Andresen einen europäisch denkenden Politiker, der sich von den Mühlen Brüssels nicht so einfach zermahlen lässt. Denn trotz Rückschlägen wie bei der klimaneutralen Schifffahrt wirbt er weiter und mit dem nötigen Sitzfleisch für grüne Positionen. Constantin Eckner
