die EU will bis 2030 einen erheblichen Anteil ihres Bedarfs an kritischen Rohstoffen selbst decken. Nun liegt Europe.Table ein geleakter Entwurf des Critical Raw Materials Act vor. Darin heißt es unter anderem, dass jährlich ab 2030 nicht mehr als 70 Prozent eines strategischen Rohstoffs aus einem einzigen Drittstaat bezogen werden sollen. Und es gibt noch viele andere Pläne, berichten Leonie Düngefeld, Till Hoppe und Charlotte Wirth.
Rückt die EU vom uniform pricing beim Strom ab? Ein erster Entwurf zur Strommarktreform, der Table.Media exklusiv vorliegt, sieht das nicht vor. Statt Systemwechsel sieht das Papier vor allem kleinere Änderungen vor, beispielsweise für KMU. Bei der sozialen Komponente hätten sich manche deutlich mehr gewünscht, analysiert Manuel Berkel.
An anderer Stelle hat es gestern durchaus ein Novum gegeben. Einen Tag vor dem heutigen Weltfrauentag hat die EU erstmals Personen und Gruppen auf ihre Sanktionsliste gestellt, die sie für sexuelle Gewalt und andere Verletzungen der Rechte von Frauen verantwortlich macht. Wen es trifft, lesen Sie in unserer News.
Bis 2030 sollen die Kapazitäten für die Lieferketten strategisch wichtiger Rohstoffe innerhalb der EU signifikant erhöht werden – das geht aus dem Entwurf der EU-Kommission für den Critical Raw Materials Act vor, den sie in der kommenden Woche veröffentlichen will. Gestern ist ein Leak bekannt geworden, über den die Financial Times zuerst berichtet hatte und der Europe.Table vorliegt. Sie können ihn hier lesen.
Die Ziele der Kommission: 2030 sollen 10 Prozent des Bedarfs der EU aus eigenem Bergbau gedeckt sein, 40 Prozent aus lokaler Weiterverarbeitung und 15 Prozent aus EU-Recyclingkapazitäten. Zudem soll die EU 2030 nicht mehr als 70 Prozent ihres jährlichen Bedarfs für einen strategischen Rohstoff aus einem einzigen Drittstaat beziehen. So sollen die bislang sehr hohen einseitigen Abhängigkeiten vor allem von China reduziert werden.
Vom Bergbau über die Raffinerie und Weiterverarbeitung bis hin zum Recycling soll anhand strategischer Projekte die lokale Wertschöpfungskette gestärkt werden. Jeder Mitgliedstaat soll dafür ein eigenes Explorationsprogramm starten und Informationen über die Vorkommen kritischer Rohstoffe bereitstellen.
Bahnbrechend an dem Vorschlag: Die als strategisch ausgewiesenen Projekte sollen von Behörden mit höchster Priorität und Geschwindigkeit behandelt werden, wofür die Kommission auch konkrete Zahlen nennt: Genehmigungsverfahren für neue Bergbauprojekte dürfen laut dem Vorschlag nicht länger als zwei Jahre, die Verfahren für Weiterverarbeitung oder Recycling nicht länger als ein Jahr dauern – bei derzeitigen Zeiträumen von zehn bis fünfzehn Jahren ein ambitioniertes Ziel.
Dafür soll vor allem die Umweltfolgenabschätzung verkürzt werden: Innerhalb eines Monats soll die zuständige Behörde beurteilen, welchen Umfang und welches Maß an Details die Abschätzung haben soll. Der Zeitrahmen für die öffentliche Konsultation soll nicht länger als 90 Tage betragen.
Diese Zeitrahmen können problematisch werden, sagt Henrike Hahn, die im Industrieausschuss Berichterstatterin der Grünen sein wird. “Bergbau in Europa sollte ein gut koordinierter, überprüfbarer Prozess einer ausgewogenen Politik sein, die die strategische Autonomie und Wettbewerbsfähigkeit einer grünen europäischen Industrie gewährleisten soll”, erklärt sie. “Bergbau in Europa sollte höchstmögliche, nicht nur ‘hohe’, wie die Kommission andeutet, Umwelt- und Sozialstandards erfüllen“. Eine Reduzierung der Komplexität und eine Effizienzsteigerung bei Bergbauprojekten dürfe davon nicht ablenken.
Ihr Versprechen, ein Kapitel den Bereichen Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft zu widmen, hält die Kommission ein – wenn sie auch keine weiteren konkreten Zielwerte nennt. Sie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten
Wer Produkte auf den Markt bringt, die Permanentmagneten enthalten, muss in Zukunft Informationen über Anzahl, Art und chemische Zusammensetzung der Magneten im Produkt bereitstellen. Diese müssen zudem auswechselbar sein, damit die Rohstoffe wiederverwendet werden können. Die Kommission will hier spezifischere Vorgaben zu den einzelnen Komponenten der Magnete (wie Kobalt oder Neodym) einen delegierten Rechtsakt vorstellen.
Die Kommission plant darüber hinaus, Zertifizierungssysteme von Regierungen und Organisationen für die Nachhaltigkeit kritischer Rohstoffe anzuerkennen und ein Register dieser Systeme anzulegen. Anhand von Delegierten Rechtsakten will sie zudem Regeln für die Berechnung des Umweltfußabdrucks bestimmter Rohstoffe aufstellen, mit welchem dann Kaufentscheidungen vereinfacht werden sollen. Hierfür soll jedoch zunächst noch eine Folgenabschätzung erstellt werden.
Die Versorgungsrisiken bei den kritischen Rohstoffen will die Kommission mit Unterstützung der nationalen Behörden reduzieren.
Die Kommission unterscheidet in ihrem Vorschlag zwischen strategischen und kritischen Rohmineralien. Erstere sollen aufgrund ihrer Relevanz für die grüne und digitale Transformation sowie für Verteidigung und Raumfahrt ermittelt werden.
Die Einteilung in kritische Rohstoffe basiert auf wirtschaftlicher Relevanz und dem Versorgungsrisiko (Schwellenwert von jeweils 2.8 und 1). In den Anhängen schlägt die Kommission konkrete Berechnungsformeln vor.
Die Liste der strategischen und kritischen Rohmineralien soll mindestens alle vier Jahre mittels delegierten Rechtsakten überarbeitet werden. Die bisherige Liste kritischer Rohstoffe wird alle drei Jahre überarbeitet.
Für das Monitoring und die Koordinierung der strategischen Rohstoffprojekte ruft die Kommission das “Raw Materials Board” ins Leben. Es setzt sich aus jeweils einem Vertreter pro EU-Mitgliedstaat und einem Vertreter der EU-Kommission zusammen und soll Kommission und EU27 beraten, um die Versorgungssicherheit an kritischen Rohmineralien zu sichern. Das Board soll mindestens vier Untergruppen bilden:
Vertreter des Europäischen Parlaments dürfen den Treffen als Beobachter beiwohnen.
Hildegard Bentele (EVP) findet in dem Entwurf viele Aspekte aus dem Initiativbericht des Parlaments von 2021 wieder, für den sie Berichterstatterin war. Der Vorschlag sei ein “Startsignal” für die beteiligten Akteure. “Insbesondere die konkreten Zielvorgaben für Eigenproduktion bzw. Weiterverarbeitung, das Auflegen strategischer Projekte sowie die Verkürzung der Genehmigungsverfahren könnten bald zu einer Verringerung unserer Abhängigkeiten führen”, sagte sie. “Ich werde mich für eine zügige parlamentarische Beratung einsetzen.” Mit Till Hoppe und Charlotte Wirth
Die Kommission strebt keine tiefgreifende Reform des Strommarkts an, wie sie Spanien und Frankreich gefordert hatten. Eine Abkehr vom sogenannten uniform pricing ist nach einem gestern bekannt gewordenen Entwurf, der Table.Media vorliegt, nicht geplant. Weiterhin soll die teuerste Erzeugungstechnologie den Preis für den gesamten Stromhandel setzen.
Wie in früheren Konzeptpapieren und der Konsultation angekündigt, soll es allerdings kleinere Anpassungen geben, um den Einfluss von teuren Gaskraftwerken auf die Preisbildung zu begrenzen.
Mit ihren niedrigen Erzeugungskosten senken erneuerbare Energien den Strompreis. Der Entwurf sieht zum einen Maßnahmen vor, um Investitionen in Erneuerbare zu erleichtern und zum anderen die Aufnahmefähigkeit des Stromsystems für Erneuerbare zu erhöhen.
Als marktliches Instrument für Investitionen will die Kommission langfristige Strombezugsverträge (PPAs) stärken. Dazu sollen die Mitgliedstaaten finanzielle Risiken der Abnehmer reduzieren, etwa durch staatliche Garantien. Bisher fragen solche Verträge vor allem energieintensive Großunternehmen nach. Falls Investoren in Erneuerbare öffentlich gefördert werden, will die Kommission außerdem die Vorschriften für Ausschreibungen lockern, damit ein Teil des Stroms über PPAs direkt verkauft werden kann.
Bei der öffentlichen Förderung sollen doppelseitige Differenzverträge (CfD) für die meisten Erneuerbaren-Technologien zur Regel werden. Sie ermöglichen es den Staaten, in Zeiten explodierender Strompreise Übererlöse dauerhaft abzuschöpfen. Gelten soll dies laut dem Entwurf auch für Investitionen in neue Atomkraftwerke.
Ein großes Geschenk an Frankreich sieht darin der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss: “Die Atomenergie wird den Erneuerbaren als Kuckucksei ins Nest gelegt, sie bekommt massive Förderversprechen.” Dabei sei Kernenergie nicht vereinbar mit einem flexiblen Stromsystem.
Bloss soll die Reform für die Grünen im Parlament verhandeln. Er stört sich auch an der CfD-Pflicht für öffentlich geförderte Erneuerbare. Mit ihrem Vorschlag verbiete die Kommission die Einspeisevergütung und lege die Erneuerbaren damit an die Leine, sagte Bloss.
Erleichtert werden sollen aber auch Investitionen in Lösungen, die das Stromsystem flexibler machen und so die Aufnahmefähigkeit für die schwankungsanfälligen Erneuerbaren erhöhen. Infrage kommen vor allem die Verlagerung von Nachfrage (Lastmanagement) und der Bau von Speichern.
Dazu sollen die Mitgliedstaaten zunächst einmal den Bedarf ermitteln und sich quantitative Ziele für Lastmanagement und Speicher setzen, die allerdings freiwillig bleiben. Ausdrücklich bewilligt werden den EU-Staaten zudem neue Fördermöglichkeiten.
Für Haushalte dürfte der Entwurf wenige direkte Verbesserungen bringen. Die Änderungen bei Energielieferverträgen, welche die Kommission EU-weit anstrebt, sind in Deutschland bereits geltendes Recht. So gibt es in Deutschland anders als in anderen Staaten bereits einen Ersatzversorger, der einspringt, wenn ein Lieferant pleitegeht.
Einführen will die Kommission eine Pflicht für Versorger, langfristige Lieferverträge mit Preisgarantien anzubieten. Allerdings würde die – noch in Klammern gesetzte – Laufzeit von einem Jahr hinter der deutschen Regelung zurückbleiben, wo auch Verbraucherverträge mit zwei Jahren Laufzeit möglich sind.
Für Haushalte und KMU sieht der Entwurf ein Recht zum Teilen von Energie vor, wobei es ähnliche Regeln bereits in der Strommarkt- und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie gibt.
“Die soziale Komponente des Vorschlags fällt mager aus”, findet der Grünen-Abgeordnete Bloss, “weder soll es gezielt vergünstigte Tarife, noch das Verbot von Stromsperren für arme Haushalte geben“.
In Krisen will es die Kommission den Staaten allerdings ermöglichen, regulierte Preise für 80 Prozent des Verbrauchs festzusetzen. Für KMU bezieht sich der Vergleichswert auf den individuellen Verbrauch in der Vergangenheit, für Haushalte auf den Medianwert aller Verbraucher.
Valérie Masson-Delmotte ist schwer zu erreichen. Denn die französische Paläoklimatologin und Forschungsdirektorin am staatlichen Forschungszentrum für Kernenergie “Kommissariat für Atomenergie und alternative Energien” (CEA) wird mit Anfragen überhäuft. Die Spezialistin für “Klimaveränderungen in der Vergangenheit” wurde bereits mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet und vom Time Magazine als eine der hundert einflussreichsten Persönlichkeiten des Jahres 2022 eingestuft.
Seit ihrer Ernennung zur Co-Vorsitzenden der Gruppe I des Weltklimarats (IPCC) im Jahr 2015 reiht die 50-jährige Wissenschaftlerin Fernseh- und Radiosendungen, Schulungen für Politiker und Beamte, Auftritte bei Festivals, lange Threads auf Twitter und das Verfassen und Korrekturlesen von Berichten und Artikeln aneinander.
Vieles davon hätte Masson-Delmotte nicht mehr machen können, wenn sie in Macrons Regierung eingetreten wäre. Das Angebot lag nach Macrons Wiederwahl im Frühjahr 2022 auf dem Tisch, die Klimawissenschaftlerin lehnte es aber ab. Dabei ist ihr politisches Engagement nicht fremd. Masson-Delmotte war zwischen 2008 und 2014 Gemeinderätin (parteilos) in ihrer kleinen Gemeinde Villejust (Essonne), in der Nähe von Paris.
Im Herbst 2022, wenige Monate nachdem sie die Mitarbeit in der Regierung abgelehnt hatte, folgte sie aber der Einladung des Élysée, vor dem französischen Präsidenten und der gesamten Regierung zu sprechen und 42 Minister und Staatssekretäre in Sachen Klimawandel zu informieren. Ein katastrophaler Sommer in Frankreich mit Hitzewellen, Dürren und Bränden hatte die Regierung aufgerüttelt.
Die Klimaforscherin thematisiert auch, dass Frauen in der Klimawissenschaft unterrepräsentiert sind. Einen Vortrag auf einem Seminar des französischen Verbands für weibliche Führungskräfte im Bereich Hochschulbildung, Forschung und Innovation (AFDESRI) Ende Januar 2023 beginnt sie mit einer Hommage an eine Pionierin der Klimaforschung.
“Es ist äußerst wichtig, den grundlegenden Beitrag zu kennen, den Wissenschaftlerinnen seit Langem zum Verständnis des Klimawandels leisten: Es war eine Frau, die amerikanische Forscherin Eunice Foote, ebenfalls eine Feministin, die im 19. Jahrhundert als erste Wissenschaftlerin zeigte, dass der Anstieg der Treibhausgaswerte in der Atmosphäre die Lufttemperatur und das Klima beeinflusst. Sie ist eine dieser Wissenschaftlerinnen, die ins Abseits gedrängt wurden und deren bahnbrechende Arbeit nicht ausreichend gewürdigt wird.”
Lange Zeit galt der Ire John Tyndall als Entdecker der Klimawirkung von CO₂. Erst 2010 wurden die Experimente von Foote wiederentdeckt, die sie schon 1856 veröffentlicht hatte und in denen sie nachwies, dass CO₂ ein Treibhausgas ist.
Inzwischen ist es acht Jahre her, dass sie von der französischen Regierung dazu gedrängt wurde, sich als Co-Vorsitzende der Gruppe I für den sechsten Sachstandsbericht des IPCC zu bewerben. Und sie räumt ein, dass sie ihre Belastungsgrenze erreicht hat. Seit ihrer Ernennung hat sie unter anderem die Veröffentlichung eines 2.400 Seiten starken Berichts und drei Sonderberichte überwacht. Sie war auch an der Erstellung des Syntheseberichts beteiligt, der am 20. März vorgestellt werden soll.
Auch beim IPCC legt sie den Finger in die Wunde. Nur etwa ein Drittel der IPCC-Autoren und Autorinnen seien Frauen. Dieses Verhältnis “spiegelt die Machtverhältnisse in der wissenschaftlichen Gemeinschaft wider”, sagt die Forscherin. Sie hofft, dass es im kommenden Juli weibliche Kandidaten für den Vorsitz des IPCC geben wird. Sie selbst wird nicht mehr kandidieren.
Masson-Delmotte hofft, dann mehr Zeit für Tennis und ihre große Leidenschaft, das Lesen, zu haben. Die Französin ist Mutter zweier erwachsener Töchter, die sich für ganz ähnliche Themen begeistern und sich im Master-Studium mit Gender-Fragen sowie Biodiversität und Ökologie beschäftigt haben. Ihr nächstes großes Projekt steht schon vor der Tür: ein großes europäisches Forschungsprojekt in der Antarktis, Awaca, bei dem Masson-Delmotte eine der Hauptkoordinatorinnen ist. Die Arbeit wird Masson-Delmotte also nicht ausgehen.
die EU will bis 2030 einen erheblichen Anteil ihres Bedarfs an kritischen Rohstoffen selbst decken. Nun liegt Europe.Table ein geleakter Entwurf des Critical Raw Materials Act vor. Darin heißt es unter anderem, dass jährlich ab 2030 nicht mehr als 70 Prozent eines strategischen Rohstoffs aus einem einzigen Drittstaat bezogen werden sollen. Und es gibt noch viele andere Pläne, berichten Leonie Düngefeld, Till Hoppe und Charlotte Wirth.
Rückt die EU vom uniform pricing beim Strom ab? Ein erster Entwurf zur Strommarktreform, der Table.Media exklusiv vorliegt, sieht das nicht vor. Statt Systemwechsel sieht das Papier vor allem kleinere Änderungen vor, beispielsweise für KMU. Bei der sozialen Komponente hätten sich manche deutlich mehr gewünscht, analysiert Manuel Berkel.
An anderer Stelle hat es gestern durchaus ein Novum gegeben. Einen Tag vor dem heutigen Weltfrauentag hat die EU erstmals Personen und Gruppen auf ihre Sanktionsliste gestellt, die sie für sexuelle Gewalt und andere Verletzungen der Rechte von Frauen verantwortlich macht. Wen es trifft, lesen Sie in unserer News.
Bis 2030 sollen die Kapazitäten für die Lieferketten strategisch wichtiger Rohstoffe innerhalb der EU signifikant erhöht werden – das geht aus dem Entwurf der EU-Kommission für den Critical Raw Materials Act vor, den sie in der kommenden Woche veröffentlichen will. Gestern ist ein Leak bekannt geworden, über den die Financial Times zuerst berichtet hatte und der Europe.Table vorliegt. Sie können ihn hier lesen.
Die Ziele der Kommission: 2030 sollen 10 Prozent des Bedarfs der EU aus eigenem Bergbau gedeckt sein, 40 Prozent aus lokaler Weiterverarbeitung und 15 Prozent aus EU-Recyclingkapazitäten. Zudem soll die EU 2030 nicht mehr als 70 Prozent ihres jährlichen Bedarfs für einen strategischen Rohstoff aus einem einzigen Drittstaat beziehen. So sollen die bislang sehr hohen einseitigen Abhängigkeiten vor allem von China reduziert werden.
Vom Bergbau über die Raffinerie und Weiterverarbeitung bis hin zum Recycling soll anhand strategischer Projekte die lokale Wertschöpfungskette gestärkt werden. Jeder Mitgliedstaat soll dafür ein eigenes Explorationsprogramm starten und Informationen über die Vorkommen kritischer Rohstoffe bereitstellen.
Bahnbrechend an dem Vorschlag: Die als strategisch ausgewiesenen Projekte sollen von Behörden mit höchster Priorität und Geschwindigkeit behandelt werden, wofür die Kommission auch konkrete Zahlen nennt: Genehmigungsverfahren für neue Bergbauprojekte dürfen laut dem Vorschlag nicht länger als zwei Jahre, die Verfahren für Weiterverarbeitung oder Recycling nicht länger als ein Jahr dauern – bei derzeitigen Zeiträumen von zehn bis fünfzehn Jahren ein ambitioniertes Ziel.
Dafür soll vor allem die Umweltfolgenabschätzung verkürzt werden: Innerhalb eines Monats soll die zuständige Behörde beurteilen, welchen Umfang und welches Maß an Details die Abschätzung haben soll. Der Zeitrahmen für die öffentliche Konsultation soll nicht länger als 90 Tage betragen.
Diese Zeitrahmen können problematisch werden, sagt Henrike Hahn, die im Industrieausschuss Berichterstatterin der Grünen sein wird. “Bergbau in Europa sollte ein gut koordinierter, überprüfbarer Prozess einer ausgewogenen Politik sein, die die strategische Autonomie und Wettbewerbsfähigkeit einer grünen europäischen Industrie gewährleisten soll”, erklärt sie. “Bergbau in Europa sollte höchstmögliche, nicht nur ‘hohe’, wie die Kommission andeutet, Umwelt- und Sozialstandards erfüllen“. Eine Reduzierung der Komplexität und eine Effizienzsteigerung bei Bergbauprojekten dürfe davon nicht ablenken.
Ihr Versprechen, ein Kapitel den Bereichen Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft zu widmen, hält die Kommission ein – wenn sie auch keine weiteren konkreten Zielwerte nennt. Sie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten
Wer Produkte auf den Markt bringt, die Permanentmagneten enthalten, muss in Zukunft Informationen über Anzahl, Art und chemische Zusammensetzung der Magneten im Produkt bereitstellen. Diese müssen zudem auswechselbar sein, damit die Rohstoffe wiederverwendet werden können. Die Kommission will hier spezifischere Vorgaben zu den einzelnen Komponenten der Magnete (wie Kobalt oder Neodym) einen delegierten Rechtsakt vorstellen.
Die Kommission plant darüber hinaus, Zertifizierungssysteme von Regierungen und Organisationen für die Nachhaltigkeit kritischer Rohstoffe anzuerkennen und ein Register dieser Systeme anzulegen. Anhand von Delegierten Rechtsakten will sie zudem Regeln für die Berechnung des Umweltfußabdrucks bestimmter Rohstoffe aufstellen, mit welchem dann Kaufentscheidungen vereinfacht werden sollen. Hierfür soll jedoch zunächst noch eine Folgenabschätzung erstellt werden.
Die Versorgungsrisiken bei den kritischen Rohstoffen will die Kommission mit Unterstützung der nationalen Behörden reduzieren.
Die Kommission unterscheidet in ihrem Vorschlag zwischen strategischen und kritischen Rohmineralien. Erstere sollen aufgrund ihrer Relevanz für die grüne und digitale Transformation sowie für Verteidigung und Raumfahrt ermittelt werden.
Die Einteilung in kritische Rohstoffe basiert auf wirtschaftlicher Relevanz und dem Versorgungsrisiko (Schwellenwert von jeweils 2.8 und 1). In den Anhängen schlägt die Kommission konkrete Berechnungsformeln vor.
Die Liste der strategischen und kritischen Rohmineralien soll mindestens alle vier Jahre mittels delegierten Rechtsakten überarbeitet werden. Die bisherige Liste kritischer Rohstoffe wird alle drei Jahre überarbeitet.
Für das Monitoring und die Koordinierung der strategischen Rohstoffprojekte ruft die Kommission das “Raw Materials Board” ins Leben. Es setzt sich aus jeweils einem Vertreter pro EU-Mitgliedstaat und einem Vertreter der EU-Kommission zusammen und soll Kommission und EU27 beraten, um die Versorgungssicherheit an kritischen Rohmineralien zu sichern. Das Board soll mindestens vier Untergruppen bilden:
Vertreter des Europäischen Parlaments dürfen den Treffen als Beobachter beiwohnen.
Hildegard Bentele (EVP) findet in dem Entwurf viele Aspekte aus dem Initiativbericht des Parlaments von 2021 wieder, für den sie Berichterstatterin war. Der Vorschlag sei ein “Startsignal” für die beteiligten Akteure. “Insbesondere die konkreten Zielvorgaben für Eigenproduktion bzw. Weiterverarbeitung, das Auflegen strategischer Projekte sowie die Verkürzung der Genehmigungsverfahren könnten bald zu einer Verringerung unserer Abhängigkeiten führen”, sagte sie. “Ich werde mich für eine zügige parlamentarische Beratung einsetzen.” Mit Till Hoppe und Charlotte Wirth
Die Kommission strebt keine tiefgreifende Reform des Strommarkts an, wie sie Spanien und Frankreich gefordert hatten. Eine Abkehr vom sogenannten uniform pricing ist nach einem gestern bekannt gewordenen Entwurf, der Table.Media vorliegt, nicht geplant. Weiterhin soll die teuerste Erzeugungstechnologie den Preis für den gesamten Stromhandel setzen.
Wie in früheren Konzeptpapieren und der Konsultation angekündigt, soll es allerdings kleinere Anpassungen geben, um den Einfluss von teuren Gaskraftwerken auf die Preisbildung zu begrenzen.
Mit ihren niedrigen Erzeugungskosten senken erneuerbare Energien den Strompreis. Der Entwurf sieht zum einen Maßnahmen vor, um Investitionen in Erneuerbare zu erleichtern und zum anderen die Aufnahmefähigkeit des Stromsystems für Erneuerbare zu erhöhen.
Als marktliches Instrument für Investitionen will die Kommission langfristige Strombezugsverträge (PPAs) stärken. Dazu sollen die Mitgliedstaaten finanzielle Risiken der Abnehmer reduzieren, etwa durch staatliche Garantien. Bisher fragen solche Verträge vor allem energieintensive Großunternehmen nach. Falls Investoren in Erneuerbare öffentlich gefördert werden, will die Kommission außerdem die Vorschriften für Ausschreibungen lockern, damit ein Teil des Stroms über PPAs direkt verkauft werden kann.
Bei der öffentlichen Förderung sollen doppelseitige Differenzverträge (CfD) für die meisten Erneuerbaren-Technologien zur Regel werden. Sie ermöglichen es den Staaten, in Zeiten explodierender Strompreise Übererlöse dauerhaft abzuschöpfen. Gelten soll dies laut dem Entwurf auch für Investitionen in neue Atomkraftwerke.
Ein großes Geschenk an Frankreich sieht darin der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss: “Die Atomenergie wird den Erneuerbaren als Kuckucksei ins Nest gelegt, sie bekommt massive Förderversprechen.” Dabei sei Kernenergie nicht vereinbar mit einem flexiblen Stromsystem.
Bloss soll die Reform für die Grünen im Parlament verhandeln. Er stört sich auch an der CfD-Pflicht für öffentlich geförderte Erneuerbare. Mit ihrem Vorschlag verbiete die Kommission die Einspeisevergütung und lege die Erneuerbaren damit an die Leine, sagte Bloss.
Erleichtert werden sollen aber auch Investitionen in Lösungen, die das Stromsystem flexibler machen und so die Aufnahmefähigkeit für die schwankungsanfälligen Erneuerbaren erhöhen. Infrage kommen vor allem die Verlagerung von Nachfrage (Lastmanagement) und der Bau von Speichern.
Dazu sollen die Mitgliedstaaten zunächst einmal den Bedarf ermitteln und sich quantitative Ziele für Lastmanagement und Speicher setzen, die allerdings freiwillig bleiben. Ausdrücklich bewilligt werden den EU-Staaten zudem neue Fördermöglichkeiten.
Für Haushalte dürfte der Entwurf wenige direkte Verbesserungen bringen. Die Änderungen bei Energielieferverträgen, welche die Kommission EU-weit anstrebt, sind in Deutschland bereits geltendes Recht. So gibt es in Deutschland anders als in anderen Staaten bereits einen Ersatzversorger, der einspringt, wenn ein Lieferant pleitegeht.
Einführen will die Kommission eine Pflicht für Versorger, langfristige Lieferverträge mit Preisgarantien anzubieten. Allerdings würde die – noch in Klammern gesetzte – Laufzeit von einem Jahr hinter der deutschen Regelung zurückbleiben, wo auch Verbraucherverträge mit zwei Jahren Laufzeit möglich sind.
Für Haushalte und KMU sieht der Entwurf ein Recht zum Teilen von Energie vor, wobei es ähnliche Regeln bereits in der Strommarkt- und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie gibt.
“Die soziale Komponente des Vorschlags fällt mager aus”, findet der Grünen-Abgeordnete Bloss, “weder soll es gezielt vergünstigte Tarife, noch das Verbot von Stromsperren für arme Haushalte geben“.
In Krisen will es die Kommission den Staaten allerdings ermöglichen, regulierte Preise für 80 Prozent des Verbrauchs festzusetzen. Für KMU bezieht sich der Vergleichswert auf den individuellen Verbrauch in der Vergangenheit, für Haushalte auf den Medianwert aller Verbraucher.
Valérie Masson-Delmotte ist schwer zu erreichen. Denn die französische Paläoklimatologin und Forschungsdirektorin am staatlichen Forschungszentrum für Kernenergie “Kommissariat für Atomenergie und alternative Energien” (CEA) wird mit Anfragen überhäuft. Die Spezialistin für “Klimaveränderungen in der Vergangenheit” wurde bereits mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet und vom Time Magazine als eine der hundert einflussreichsten Persönlichkeiten des Jahres 2022 eingestuft.
Seit ihrer Ernennung zur Co-Vorsitzenden der Gruppe I des Weltklimarats (IPCC) im Jahr 2015 reiht die 50-jährige Wissenschaftlerin Fernseh- und Radiosendungen, Schulungen für Politiker und Beamte, Auftritte bei Festivals, lange Threads auf Twitter und das Verfassen und Korrekturlesen von Berichten und Artikeln aneinander.
Vieles davon hätte Masson-Delmotte nicht mehr machen können, wenn sie in Macrons Regierung eingetreten wäre. Das Angebot lag nach Macrons Wiederwahl im Frühjahr 2022 auf dem Tisch, die Klimawissenschaftlerin lehnte es aber ab. Dabei ist ihr politisches Engagement nicht fremd. Masson-Delmotte war zwischen 2008 und 2014 Gemeinderätin (parteilos) in ihrer kleinen Gemeinde Villejust (Essonne), in der Nähe von Paris.
Im Herbst 2022, wenige Monate nachdem sie die Mitarbeit in der Regierung abgelehnt hatte, folgte sie aber der Einladung des Élysée, vor dem französischen Präsidenten und der gesamten Regierung zu sprechen und 42 Minister und Staatssekretäre in Sachen Klimawandel zu informieren. Ein katastrophaler Sommer in Frankreich mit Hitzewellen, Dürren und Bränden hatte die Regierung aufgerüttelt.
Die Klimaforscherin thematisiert auch, dass Frauen in der Klimawissenschaft unterrepräsentiert sind. Einen Vortrag auf einem Seminar des französischen Verbands für weibliche Führungskräfte im Bereich Hochschulbildung, Forschung und Innovation (AFDESRI) Ende Januar 2023 beginnt sie mit einer Hommage an eine Pionierin der Klimaforschung.
“Es ist äußerst wichtig, den grundlegenden Beitrag zu kennen, den Wissenschaftlerinnen seit Langem zum Verständnis des Klimawandels leisten: Es war eine Frau, die amerikanische Forscherin Eunice Foote, ebenfalls eine Feministin, die im 19. Jahrhundert als erste Wissenschaftlerin zeigte, dass der Anstieg der Treibhausgaswerte in der Atmosphäre die Lufttemperatur und das Klima beeinflusst. Sie ist eine dieser Wissenschaftlerinnen, die ins Abseits gedrängt wurden und deren bahnbrechende Arbeit nicht ausreichend gewürdigt wird.”
Lange Zeit galt der Ire John Tyndall als Entdecker der Klimawirkung von CO₂. Erst 2010 wurden die Experimente von Foote wiederentdeckt, die sie schon 1856 veröffentlicht hatte und in denen sie nachwies, dass CO₂ ein Treibhausgas ist.
Inzwischen ist es acht Jahre her, dass sie von der französischen Regierung dazu gedrängt wurde, sich als Co-Vorsitzende der Gruppe I für den sechsten Sachstandsbericht des IPCC zu bewerben. Und sie räumt ein, dass sie ihre Belastungsgrenze erreicht hat. Seit ihrer Ernennung hat sie unter anderem die Veröffentlichung eines 2.400 Seiten starken Berichts und drei Sonderberichte überwacht. Sie war auch an der Erstellung des Syntheseberichts beteiligt, der am 20. März vorgestellt werden soll.
Auch beim IPCC legt sie den Finger in die Wunde. Nur etwa ein Drittel der IPCC-Autoren und Autorinnen seien Frauen. Dieses Verhältnis “spiegelt die Machtverhältnisse in der wissenschaftlichen Gemeinschaft wider”, sagt die Forscherin. Sie hofft, dass es im kommenden Juli weibliche Kandidaten für den Vorsitz des IPCC geben wird. Sie selbst wird nicht mehr kandidieren.
Masson-Delmotte hofft, dann mehr Zeit für Tennis und ihre große Leidenschaft, das Lesen, zu haben. Die Französin ist Mutter zweier erwachsener Töchter, die sich für ganz ähnliche Themen begeistern und sich im Master-Studium mit Gender-Fragen sowie Biodiversität und Ökologie beschäftigt haben. Ihr nächstes großes Projekt steht schon vor der Tür: ein großes europäisches Forschungsprojekt in der Antarktis, Awaca, bei dem Masson-Delmotte eine der Hauptkoordinatorinnen ist. Die Arbeit wird Masson-Delmotte also nicht ausgehen.
