es gibt nach wie vor große Unstimmigkeiten, doch bei einer weiteren außerordentlichen Sitzung am 24. November wollen die EU-Energieminister die Notfallmaßnahmen für die Energiemärkte verabschieden. Bei ihrem gestrigen Treffen in Luxemburg beschlossen sie außerdem eine allgemeine Ausrichtung zur Gebäuderichtlinie (EPBD) – eine Mehrheit im Rat sorgte dafür, dass der Vorschlag der Kommission deutlich abgeschwächt wurde. Manuel Berkel fasst die wichtigsten Ergebnisse des Treffens zusammen.
Es sind hohe Erwartungen: Mehr als dreißig verschiedene EU-Verordnungen, Richtlinien, Strategien und Aktionspläne betreffen den Wald. Je nach Ausrichtung gilt er mal als Energiequelle, als Rohstofflieferant, als CO2-Speicher oder als Lebensraum für unzählige Arten. Doch all das auf einmal könnten die Wälder gar nicht leisten, sagen Experten etwa vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Timo Landenberger hat die Details.
Übrigens: Morgen starten unsere Kolleginnen und Kollegen vom Climate.Table mit ihrer ersten Ausgabe. Die siebenköpfige Redaktion mit internationalem Korrespondentennetz leitet Bernhard Pötter, einer der renommiertesten deutschen Klimaexperten und langjähriger Beobachter der internationalen Klimaszene. Er hat u.a. für “Taz”, “Spiegel”, “Zeit” und “Le Monde diplomatique” gearbeitet.
Climate.Table analysiert die Klimapolitik anderer Staaten und der EU, die ganze Breite der internationalen Klimadebatte, die Bedeutung technologischer Durchbrüche für die Dekarbonisierung und die UN-Klimaverhandlungen. Hinzu kommen die wichtigsten wissenschaftlichen Studien, Branchentermine und eine sorgfältig kuratierte internationale Presseschau. Von der Klimakonferenz COP 27 wird die Redaktion täglich berichten. Hier können Sie das Angebot kostenlos testen.
Für dauerhaft niedrige Strom- und Gaspreise haben die Energieminister gestern in Luxemburg einen Zeitplan für weitere Maßnahmen festgezurrt. Anfang nächsten Jahres bereite die EU gemeinsam mit der Internationalen Energieagentur (IEA) ein Ministertreffen zum gemeinsamen Gaseinkauf vor, sagte Luxemburgs Ressortchef Claude Turmes. Teilnehmen sollten daran auch die USA, Japan, Südkorea und Norwegen. Unter Freunden wolle man versuchen, die Preise für Flüssiggas (LNG) nicht erneut zu pushen.
Schon am 24. November soll es außerdem eine weitere außerordentliche Sitzung der EU-Energieminister geben. Die Notfallmaßnahmen für die Energiemärkte sollten dabei verabschiedet werden, sagte gestern der tschechische Ratspräsident Jozef Síkela. Nach wie vor gibt es aber große Unstimmigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und im Verhältnis zur Kommission.
Wenige Stunden vor dem Treffen hatte die Behörde eine erste, fünfseitige Folgenabschätzung zum iberischen Gaspreisdeckel an die Mitgliedstaaten verschickt. Falls diese tatsächlich Gas zur Stromerzeugung subventionieren wollten, würde dies den Gasverbrauch um fünf bis neun Milliarden Kubikmeter ankurbeln – vor allem durch Exporte in die Schweiz und nach Großbritannien, warnt die Kommission.
Dem Wunsch einer Mehrheit im Rat nach einer konkreten Lösung kam die Kommission dagegen nicht nach. Vielmehr spielte Energiekommissarin Kadri Simson den Ball an die Mitgliedstaaten zurück. Es liege nun an ihnen, Lösungen zu finden, sagte sie zum Ende der Pressekonferenz. Neben den Exporten von subventioniertem Strom in Drittstaaten gehe es vor allem um die Kostenteilung zwischen den Mitgliedstaaten. Größter Nutznießer wäre sonst laut dem Kommissionspapier der Stromimporteur Frankreich, zahlen müssten vor allem Deutschland, Italien und die Niederlande.
Stattdessen schlägt die Kommission ein längerfristiges Modell vor, das Experten wie die IHS-Analystin Coralie Laurencin als Aufteilung des Strommarktes in zwei Segmente für Erneuerbare und flexible Erzeuger interpretieren. Neben Erneuerbaren sollen laut dem Kommissionsvorschlag weitere infra-marginalen Erzeugungstechnologien wie Kernenergie über Differenzverträge vergütet werden. Die Kommission deutet sogar an, bestehende Kraftwerke in diesen Mechanismus zu drängen. Im zweiten Segment sollen Speicher und Lastmanagement leichter mit Gaskraftwerken um flexible Energiebereitstellung konkurrieren können.
Tatsächlich drohe die Kommission jedoch, Flexibilitäten aus dem Markt zu drängen, wenn Wind- und Stromparks ihre Erzeugung nicht mehr nach Angebot und Nachfrage ausrichten müssten, warnt Christoph Maurer, Geschäftsführer des Beratungsunternehmens Consentec.
Der Rat erwarte nach wie vor einen konkreten Vorschlag zum iberischen Modell und eine ausführliche Folgenabschätzung, insistierte dagegen Síkela. Einige Mitgliedstaaten drängten zudem auf weitere Hilfen für die Industrie. Der Befristete Krisenrahmen solle nicht nur verlängert werden, sondern den Staaten auch mehr Spielräume geben. Derzeit seien beispielsweise nur Beihilfen zu Betriebskosten möglich.
Zu Diskussionen führten außerdem die zuletzt drastisch gesunkenen Gaspreise. Es gebe die Befürchtung, dass die Bemühungen um die Markteingriffe geschwächt werden könnten, sagte Síkela. Sein Luxemburger Kollege Turmes sagte vor dem Gipfel sogar, er frage sich, ob man inzwischen nicht über einen Mindestpreis für Gas diskutieren müsse. Ansonsten drohe die Industrie wieder systematisch mehr Gas zu verbrauchen.
Von einem regelrechten Preisabsturz auch für den Frontmonat sprach Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, den es nun zu verstetigen gelte. Kleinere Fortschritte konnte er nach Gesprächen mit seiner französischen Amtskollegin Agnès Pannier-Runacher vermelden. Das Solidaritätsabkommen zur gegenseitigen Gasversorgung solle möglichst schnell abgeschlossen werden. Eigentlich sollte es beim Deutsch-Französischen Gipfel verkündet werden, der aber wegen Unstimmigkeiten verschoben wurde. Die Gaspipeline BarMar zwischen Spanien und Frankreich solle auch mit Deutschland verbunden werden. Zeitnah werde dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt.
Der Rat diskutierte außerdem das Gasmarktpaket vom Dezember und beschloss eine allgemeine Ausrichtung zur Gebäuderichtlinie (EPBD). Der Entwurf vom Freitag wurde mit minimalen Änderungen angenommen.
Den Vorschlag der Kommission hat eine Mehrheit im Rat deutlich abgeschwächt. So wird es nun keine schärferen Sanierungsverpflichtungen mehr für jedes einzelne bestehende Wohngebäude geben, kritisierte Elisabeth Staudt von der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Stattdessen wollen die Mitgliedstaaten höhere Effizienzklassen nur noch für den Durchschnitt des gesamten Bestands erreichen. Dadurch werde der Fokus auf die Gebäude mit den höchsten Energieverbräuchen herausgenommen, der eigentlich die große Neuerung der Richtlinie werden sollte.
Bei Nicht-Wohngebäuden wie Büros will der Rat die Ziele um mindestens drei Jahre nach hinten verschieben. Die Mitgliedstaaten hätten zudem einheitliche Vorgaben für Gebäudeausweise und Nullemissionsgebäude abgelehnt, bemängelte die Coalition for Energy Savings.
Am 29. November soll der ITRE-Ausschuss des Parlaments seine Position beschließen, das Plenum wird wohl erst im kommenden Jahr folgen. Die Positionen in den Trilogen dürften extrem weit auseinanderliegen. Der irische Berichterstatter Ciarán Cuffe (Grüne) hatte einen ambitionierten Berichtsentwurf vorgelegt. Deutschland rief gestern zusammen in einer Erklärung mit Frankreich, Irland und den Benelux-Staaten zu höheren Standards auf.
Auf die Bremse trat gestern ausgerechnet jener Wirtschaftszweig, der doch eigentlich einer der größten Profiteure von Gebäudesanierungen sein sollte. “Aus Sicht des Handwerks ist es in der betrieblichen Praxis mit erheblichen Nachteilen verbunden, wenn die Politik zu ambitionierte Effizienzstandards festlegt”, sagte Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). “Kommunen und private Bauträger könnten bei zu hohen Standards Investitionen zurückstellen und Sanierungsprojekte verzögern, was mit negativen Folgen für unsere Handwerksbetriebe gerade im Bau- und Ausbau verbunden wäre.”
Mit Blick auf den Trilog sagte Schwannecke: “In einer für unsere Betriebe immer bedrohlicheren Gemengelage aus Materialknappheit, steigenden Zinsen, hoher Inflation und unterbrochenen Lieferketten gilt es mehr denn je, ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher Machbarkeit und klimapolitischer Notwendigkeit zu finden. Wir appellieren eindringlich an das EU-Parlament, sich in den anstehenden Verhandlungen offen gegenüber diesen Argumenten zu zeigen.”
Mehr als dreißig verschiedene EU-Verordnungen, Richtlinien, Strategien und Aktionspläne betreffen den Wald. Darunter die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III), die Verordnung über Landnutzung und Forstwirtschaft (LULUCF) sowie die Biodiversitäts-Strategie.
Schließlich müssen dringend Lösungen gefunden werden gegen die Energieknappheit, im Kampf gegen den Klimawandel und das Artensterben -und immerzu spielt der Wald eine zentrale Rolle: als Energiequelle, als Rohstofflieferant, als CO2-Speicher und als Lebensraum für unzählige Arten.
Doch wie kann der Wald all diesen Aufgaben gleichzeitig gerecht werden? Und das vor dem Hintergrund zunehmender Extremwetterereignisse und Schädlinge, die Europas Wäldern enorm zusetzen. Die Antwort: gar nicht.
“Die Politikfelder sind nicht kohärent. Der Wald kann unmöglich alles leisten, was die eine extreme und die andere extreme Seite fordert”, sagt die Europaabgeordnete Ulrike Müller (Renew), Berichterstatterin für die EU-Waldstrategie.
Mit der Novellierung der LULUCF-Verordnung soll die Speicherkraft der natürlichen Treibhausgas-Senken wie Wälder, Böden und Moore gestärkt und bis 2030 auf mindestens 310 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente verbindlich festgelegt werden. So lautet die Position des EU-Parlaments, die dem Vorschlag der Kommission entspricht. Derzeit laufen die Trilogverhandlungen, und in Brüssel ist die Rede von einer möglichen Erhöhung des Ambitionsniveaus. Umweltschützer hatten bereits im Vorfeld ein Ziel von bis zu 600 Millionen Tonnen gefordert, verbunden mit umfangreichen Schutz- und Renaturierungsmaßnahmen.
Die natürliche CO2-Abspaltung aus der Atmosphäre ist unverzichtbar, um die Klimaziele zu erreichen. Darin sind sich die meisten Experten einig. Landwirtschaft, Ackerbau und Moore emittieren allerdings mehr, als sie speichern; eigene Unterziele sind in der Verordnung nicht vorgesehen. So liegt die Hauptlast, zumindest mittelfristig, auf dem Wald.
Aber auch der gerät immer stärker unter Druck. Die Senkleistung des Gesamtsektors ist in den vergangenen Jahren von über 300 auf etwa 250 Millionen Tonnen deutlich zurückgegangen und nimmt weiter ab. Derzeit würden durch Wälder und Holzerzeugnisse rund zehn Prozent der EU-weiten Emissionen ausgeglichen, heißt es in einer Literaturstudie des European Forest Institutes (EFI). Das Papier analysiert das Potenzial von Wald und Holznutzung für den Klima- und Umweltschutz.
“Der Beitrag des Waldes ist nicht einfach so gegeben und entspricht eben nicht der Summe aller Potenziale von Holznutzung, Energie und CO2-Speicher”, sagt Christopher Reyer, Co-Autor der Studie und Forstexperte am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). “Da gibt es Zielkonflikte. Wir haben versucht, das in Päckchen darzustellen und diese mit möglichen Maßnahmen wie Aufforstung oder Ausweitung der Schutzgebiete kombiniert.” Ergebnis: Es gebe keine Kombination, mit der die LULUCF-Ziele erreicht würden, so Reyer.
Zumal die Substitutionswirkung von Holz als Baustoff, als Energiequelle, als Ersatz von Plastik oder Textilfasern in der Verordnung außer Acht gelassen werde, sagt Natalie Hufnagl-Jovy vom Waldeigentümer-Verband AGDW. Dabei könnten so an anderer Stelle Emissionen vermieden werden. “Stattdessen konzentriert sich die Verordnung nur auf die Frage, wie viel CO2 ein Wald schlucken kann, und die aktive Forstwirtschaft wird komplett ausgeblendet. Das Ziel von 310 Millionen Tonnen Senkleistung würde deshalb bedeuten, dass wir die Wälder ab sofort nicht mehr anfassen.”
Dabei könne der Wald nicht unendlich viel CO2 aufnehmen. Vielmehr gebe es eine abnehmende Sättigungskurve. Soll heißen: Ein junger Wald im Wachstum kann viel Treibhausgas binden. Das werde irgendwann weniger und könne sich sogar umkehren, wenn geschädigtes Holz im Wald verbleibe und durch den Zersetzungsprozess CO2 wieder freigesetzt werde.
Eine aktive Forstwirtschaft sei also klimatisch sinnvoller. Zumal dabei als Nebenprodukt Energieholz anfalle, denn die Baumkronen könnten kaum anders verwendet werden, erklärt Hufnagl-Jovy. Darauf setzt auch die Europäische Kommission in ihrem RePowerEU-Plan, der die Diversifizierung der Energieversorgung und damit die Unabhängigkeit von russischem Gas vorantreiben soll.
Der Plan sieht vor, das Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien im Jahr 2030 noch einmal deutlich zu erhöhen – auf 45 Prozent. Mit Abstand wichtigste erneuerbare Energiequelle: Biomasse. Sie macht EU-weit etwa zwei Drittel und damit mehr als Wind- und Sonnenenergie zusammen aus und wird neben landwirtschaftlichen Produkten hauptsächlich aus Holz gewonnen.
Mitte September hat das Europäische Parlament über seine Position zur Revision der Erneuerbare-Energien-Richtlinie abgestimmt und sich darauf verständigt, die Förderfähigkeit von Biomasse aus der Forstwirtschaft stark einzuschränken. Das sei paradox, kritisiert Hufnagl-Jovy.
Umweltschützern hingegen gehen die Einschränkungen noch nicht weit genug. Sie wollen verhindern, dass Bäume nur zur energetischen Nutzung abgeholzt werden. Schließlich gehe es nicht nur ums Klima, sondern auch um den Erhalt der Biodiversität, sagt der Europaabgeordnete César Luena (S&D), Berichterstatter für die EU-Biodiversitätsstrategie. “80 Prozent der Arten an Land leben im Wald. Doch nur 15 Prozent der Wälder sind in einem ökologisch guten Zustand. Wir fordern, dass die Natur in den Wäldern wieder hergestellt wird”, so der Spanier.
Die Strategie sieht vor, 30 Prozent der Fläche Europas unter Schutz zu stellen, zehn Prozent sogar unter “strengen” Schutz. “Dem Ansatz liegt zugrunde, dass es in nicht bewirtschafteten Flächen grundsätzlich mehr Biodiversität vorherrscht als in bewirtschafteten. Das stimmt aber nicht”, hält Hufnagl-Jovy dagegen. “In den vergangenen 50 Jahren ist in Deutschland keine waldrelevante Art mehr verloren gegangen.“
Laut einer Studie des Thünen-Instituts würde die Strategie zu einem deutlichen Rückgang der Holzproduktion führen, nicht jedoch zu einem Rückgang der hohen Nachfrage im Binnenmarkt. Das wiederum hätte eine verstärkte Produktion in Drittstaaten zur Folge, häufig unter erheblich geringeren Umweltstandards. “Wenn in europäischen Wäldern weniger Holz eingeschlagen wird, um die biologische Vielfalt zu schützen, führt dies global betrachtet zu Verlagerungen, die negative Umweltauswirkungen haben können”, heißt es in dem Papier.
Derweil ist die EU-Kommission weiter von einer Lösung überzeugt. Multifunktionale Wälder, die sowohl ausreichend Holzeinschlag ermöglichen als auch CO2-Senken und Lebensraum für die Artenvielfalt darstellen, seien möglich, sagt Stefanie Schmidt, Forstexpertin der DG Umwelt. Entsprechende Leitlinien im Rahmen der EU-Waldstrategie will die Kommission bis zum Jahresende vorstellen.
“Ich habe als Zwölfjähriger mein erstes Modem zusammengelötet”, erzählt Klaus Landefeld fröhlich. “Das war 1980 noch besonders ungewöhnlich, in der Vor-Internet-Zeit.” Schon mit 16 machte der Bastler sein Hobby zum Beruf, später studierte er Elektrotechnik. Unternehmer ist Landefeld noch immer. Seit 1997 engagiert er sich aber auch für das große Ganze. Damals wurde er Vorstand bei eco, dem größten Verband der Internetwirtschaft in Europa.
In dem Verband sind rund 1.100 Unternehmen aus mehr als 70 Ländern organisiert. Deren Interessen – von der kleinen Digital-Firma bis zum Telekom-Riesen – versuchen Landefeld und seine Kollegen zu organisieren. Das Ziel ist, dass sich die Rahmenbedingungen für die Branche in Europa verbessern. Ob es da schwierig ist, mit einer Stimme zu sprechen? “Laufend”, gesteht er, die Mitglieder seien sehr divers. Aber über die Positionierung des Verbands würde ganz demokratisch abgestimmt: “Bei uns ist es so, dass jedes Unternehmen eine Stimme hat.” Egal, wie groß es ist.
Eine gewisse Frustrationstoleranz gehört zum Job. Immerhin beobachtet Landefeld als Vorstand für Infrastruktur und Netze auch den deutschen Glasfaserausbau und Dauerbrenner wie die Vorratsdatenspeicherung. Dass man bei allen Gesetzgebungsverfahren von Anfang an dabei ist und sich einbringen kann, macht dem 53-Jährigen hingegen viel Freude.
Fünf Kollegen zählt er bei eco zu seinem Team. Wobei die Arbeit von seinem Netzwerk lebt, denn die Unterschiede zwischen den Ländern seien riesig. “Irgendwann weiß man aber bei jeder Frage, wo man anrufen muss, um etwas erklärt zu bekommen.”
Die vielen verschiedenen Regelungen in Europa sieht er kritisch. Etwa beim Thema E-Evidence, bei der es darum geht, welche Auskünfte Provider Strafverfolgungsbehörden geben müssen. Bisher gelte das Recht des anfragenden Staates, mit recht merkwürdigen Konsequenzen. “Wenn eine deutsche Staatsanwaltschaft anfragt, müssen Provider sagen: Das dürfen wir euch nicht sagen, das ist überbordend.” Erkundigt sich eine spanische Behörde, sei die Herausgabe derselben Informationen ganz normal.
Über die Details einer EU-Verordnung, die das ändern könnte, streiten sich noch Parlament und Mitgliedstaaten. Landefeld meint, gerade im Sicherheitsbereich gelten zu viele unterschiedliche Maßstäbe. Das Thema betrifft ihn auch praktisch: Landefeld sitzt im Aufsichtsrat vom Internetknoten DE-CIX. Der befindet sich in Frankfurt am Main, ist einer der größten der Welt und wird von einer 100-prozentigen Tochter von eco betrieben. 2015 berichtete Landefeld im NSA-Untersuchungsausschuss, wie der BND den Internet-Verkehr dort angezapft hatte. Paul Meerkamp
es gibt nach wie vor große Unstimmigkeiten, doch bei einer weiteren außerordentlichen Sitzung am 24. November wollen die EU-Energieminister die Notfallmaßnahmen für die Energiemärkte verabschieden. Bei ihrem gestrigen Treffen in Luxemburg beschlossen sie außerdem eine allgemeine Ausrichtung zur Gebäuderichtlinie (EPBD) – eine Mehrheit im Rat sorgte dafür, dass der Vorschlag der Kommission deutlich abgeschwächt wurde. Manuel Berkel fasst die wichtigsten Ergebnisse des Treffens zusammen.
Es sind hohe Erwartungen: Mehr als dreißig verschiedene EU-Verordnungen, Richtlinien, Strategien und Aktionspläne betreffen den Wald. Je nach Ausrichtung gilt er mal als Energiequelle, als Rohstofflieferant, als CO2-Speicher oder als Lebensraum für unzählige Arten. Doch all das auf einmal könnten die Wälder gar nicht leisten, sagen Experten etwa vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Timo Landenberger hat die Details.
Übrigens: Morgen starten unsere Kolleginnen und Kollegen vom Climate.Table mit ihrer ersten Ausgabe. Die siebenköpfige Redaktion mit internationalem Korrespondentennetz leitet Bernhard Pötter, einer der renommiertesten deutschen Klimaexperten und langjähriger Beobachter der internationalen Klimaszene. Er hat u.a. für “Taz”, “Spiegel”, “Zeit” und “Le Monde diplomatique” gearbeitet.
Climate.Table analysiert die Klimapolitik anderer Staaten und der EU, die ganze Breite der internationalen Klimadebatte, die Bedeutung technologischer Durchbrüche für die Dekarbonisierung und die UN-Klimaverhandlungen. Hinzu kommen die wichtigsten wissenschaftlichen Studien, Branchentermine und eine sorgfältig kuratierte internationale Presseschau. Von der Klimakonferenz COP 27 wird die Redaktion täglich berichten. Hier können Sie das Angebot kostenlos testen.
Für dauerhaft niedrige Strom- und Gaspreise haben die Energieminister gestern in Luxemburg einen Zeitplan für weitere Maßnahmen festgezurrt. Anfang nächsten Jahres bereite die EU gemeinsam mit der Internationalen Energieagentur (IEA) ein Ministertreffen zum gemeinsamen Gaseinkauf vor, sagte Luxemburgs Ressortchef Claude Turmes. Teilnehmen sollten daran auch die USA, Japan, Südkorea und Norwegen. Unter Freunden wolle man versuchen, die Preise für Flüssiggas (LNG) nicht erneut zu pushen.
Schon am 24. November soll es außerdem eine weitere außerordentliche Sitzung der EU-Energieminister geben. Die Notfallmaßnahmen für die Energiemärkte sollten dabei verabschiedet werden, sagte gestern der tschechische Ratspräsident Jozef Síkela. Nach wie vor gibt es aber große Unstimmigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und im Verhältnis zur Kommission.
Wenige Stunden vor dem Treffen hatte die Behörde eine erste, fünfseitige Folgenabschätzung zum iberischen Gaspreisdeckel an die Mitgliedstaaten verschickt. Falls diese tatsächlich Gas zur Stromerzeugung subventionieren wollten, würde dies den Gasverbrauch um fünf bis neun Milliarden Kubikmeter ankurbeln – vor allem durch Exporte in die Schweiz und nach Großbritannien, warnt die Kommission.
Dem Wunsch einer Mehrheit im Rat nach einer konkreten Lösung kam die Kommission dagegen nicht nach. Vielmehr spielte Energiekommissarin Kadri Simson den Ball an die Mitgliedstaaten zurück. Es liege nun an ihnen, Lösungen zu finden, sagte sie zum Ende der Pressekonferenz. Neben den Exporten von subventioniertem Strom in Drittstaaten gehe es vor allem um die Kostenteilung zwischen den Mitgliedstaaten. Größter Nutznießer wäre sonst laut dem Kommissionspapier der Stromimporteur Frankreich, zahlen müssten vor allem Deutschland, Italien und die Niederlande.
Stattdessen schlägt die Kommission ein längerfristiges Modell vor, das Experten wie die IHS-Analystin Coralie Laurencin als Aufteilung des Strommarktes in zwei Segmente für Erneuerbare und flexible Erzeuger interpretieren. Neben Erneuerbaren sollen laut dem Kommissionsvorschlag weitere infra-marginalen Erzeugungstechnologien wie Kernenergie über Differenzverträge vergütet werden. Die Kommission deutet sogar an, bestehende Kraftwerke in diesen Mechanismus zu drängen. Im zweiten Segment sollen Speicher und Lastmanagement leichter mit Gaskraftwerken um flexible Energiebereitstellung konkurrieren können.
Tatsächlich drohe die Kommission jedoch, Flexibilitäten aus dem Markt zu drängen, wenn Wind- und Stromparks ihre Erzeugung nicht mehr nach Angebot und Nachfrage ausrichten müssten, warnt Christoph Maurer, Geschäftsführer des Beratungsunternehmens Consentec.
Der Rat erwarte nach wie vor einen konkreten Vorschlag zum iberischen Modell und eine ausführliche Folgenabschätzung, insistierte dagegen Síkela. Einige Mitgliedstaaten drängten zudem auf weitere Hilfen für die Industrie. Der Befristete Krisenrahmen solle nicht nur verlängert werden, sondern den Staaten auch mehr Spielräume geben. Derzeit seien beispielsweise nur Beihilfen zu Betriebskosten möglich.
Zu Diskussionen führten außerdem die zuletzt drastisch gesunkenen Gaspreise. Es gebe die Befürchtung, dass die Bemühungen um die Markteingriffe geschwächt werden könnten, sagte Síkela. Sein Luxemburger Kollege Turmes sagte vor dem Gipfel sogar, er frage sich, ob man inzwischen nicht über einen Mindestpreis für Gas diskutieren müsse. Ansonsten drohe die Industrie wieder systematisch mehr Gas zu verbrauchen.
Von einem regelrechten Preisabsturz auch für den Frontmonat sprach Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, den es nun zu verstetigen gelte. Kleinere Fortschritte konnte er nach Gesprächen mit seiner französischen Amtskollegin Agnès Pannier-Runacher vermelden. Das Solidaritätsabkommen zur gegenseitigen Gasversorgung solle möglichst schnell abgeschlossen werden. Eigentlich sollte es beim Deutsch-Französischen Gipfel verkündet werden, der aber wegen Unstimmigkeiten verschoben wurde. Die Gaspipeline BarMar zwischen Spanien und Frankreich solle auch mit Deutschland verbunden werden. Zeitnah werde dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt.
Der Rat diskutierte außerdem das Gasmarktpaket vom Dezember und beschloss eine allgemeine Ausrichtung zur Gebäuderichtlinie (EPBD). Der Entwurf vom Freitag wurde mit minimalen Änderungen angenommen.
Den Vorschlag der Kommission hat eine Mehrheit im Rat deutlich abgeschwächt. So wird es nun keine schärferen Sanierungsverpflichtungen mehr für jedes einzelne bestehende Wohngebäude geben, kritisierte Elisabeth Staudt von der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Stattdessen wollen die Mitgliedstaaten höhere Effizienzklassen nur noch für den Durchschnitt des gesamten Bestands erreichen. Dadurch werde der Fokus auf die Gebäude mit den höchsten Energieverbräuchen herausgenommen, der eigentlich die große Neuerung der Richtlinie werden sollte.
Bei Nicht-Wohngebäuden wie Büros will der Rat die Ziele um mindestens drei Jahre nach hinten verschieben. Die Mitgliedstaaten hätten zudem einheitliche Vorgaben für Gebäudeausweise und Nullemissionsgebäude abgelehnt, bemängelte die Coalition for Energy Savings.
Am 29. November soll der ITRE-Ausschuss des Parlaments seine Position beschließen, das Plenum wird wohl erst im kommenden Jahr folgen. Die Positionen in den Trilogen dürften extrem weit auseinanderliegen. Der irische Berichterstatter Ciarán Cuffe (Grüne) hatte einen ambitionierten Berichtsentwurf vorgelegt. Deutschland rief gestern zusammen in einer Erklärung mit Frankreich, Irland und den Benelux-Staaten zu höheren Standards auf.
Auf die Bremse trat gestern ausgerechnet jener Wirtschaftszweig, der doch eigentlich einer der größten Profiteure von Gebäudesanierungen sein sollte. “Aus Sicht des Handwerks ist es in der betrieblichen Praxis mit erheblichen Nachteilen verbunden, wenn die Politik zu ambitionierte Effizienzstandards festlegt”, sagte Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). “Kommunen und private Bauträger könnten bei zu hohen Standards Investitionen zurückstellen und Sanierungsprojekte verzögern, was mit negativen Folgen für unsere Handwerksbetriebe gerade im Bau- und Ausbau verbunden wäre.”
Mit Blick auf den Trilog sagte Schwannecke: “In einer für unsere Betriebe immer bedrohlicheren Gemengelage aus Materialknappheit, steigenden Zinsen, hoher Inflation und unterbrochenen Lieferketten gilt es mehr denn je, ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher Machbarkeit und klimapolitischer Notwendigkeit zu finden. Wir appellieren eindringlich an das EU-Parlament, sich in den anstehenden Verhandlungen offen gegenüber diesen Argumenten zu zeigen.”
Mehr als dreißig verschiedene EU-Verordnungen, Richtlinien, Strategien und Aktionspläne betreffen den Wald. Darunter die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III), die Verordnung über Landnutzung und Forstwirtschaft (LULUCF) sowie die Biodiversitäts-Strategie.
Schließlich müssen dringend Lösungen gefunden werden gegen die Energieknappheit, im Kampf gegen den Klimawandel und das Artensterben -und immerzu spielt der Wald eine zentrale Rolle: als Energiequelle, als Rohstofflieferant, als CO2-Speicher und als Lebensraum für unzählige Arten.
Doch wie kann der Wald all diesen Aufgaben gleichzeitig gerecht werden? Und das vor dem Hintergrund zunehmender Extremwetterereignisse und Schädlinge, die Europas Wäldern enorm zusetzen. Die Antwort: gar nicht.
“Die Politikfelder sind nicht kohärent. Der Wald kann unmöglich alles leisten, was die eine extreme und die andere extreme Seite fordert”, sagt die Europaabgeordnete Ulrike Müller (Renew), Berichterstatterin für die EU-Waldstrategie.
Mit der Novellierung der LULUCF-Verordnung soll die Speicherkraft der natürlichen Treibhausgas-Senken wie Wälder, Böden und Moore gestärkt und bis 2030 auf mindestens 310 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente verbindlich festgelegt werden. So lautet die Position des EU-Parlaments, die dem Vorschlag der Kommission entspricht. Derzeit laufen die Trilogverhandlungen, und in Brüssel ist die Rede von einer möglichen Erhöhung des Ambitionsniveaus. Umweltschützer hatten bereits im Vorfeld ein Ziel von bis zu 600 Millionen Tonnen gefordert, verbunden mit umfangreichen Schutz- und Renaturierungsmaßnahmen.
Die natürliche CO2-Abspaltung aus der Atmosphäre ist unverzichtbar, um die Klimaziele zu erreichen. Darin sind sich die meisten Experten einig. Landwirtschaft, Ackerbau und Moore emittieren allerdings mehr, als sie speichern; eigene Unterziele sind in der Verordnung nicht vorgesehen. So liegt die Hauptlast, zumindest mittelfristig, auf dem Wald.
Aber auch der gerät immer stärker unter Druck. Die Senkleistung des Gesamtsektors ist in den vergangenen Jahren von über 300 auf etwa 250 Millionen Tonnen deutlich zurückgegangen und nimmt weiter ab. Derzeit würden durch Wälder und Holzerzeugnisse rund zehn Prozent der EU-weiten Emissionen ausgeglichen, heißt es in einer Literaturstudie des European Forest Institutes (EFI). Das Papier analysiert das Potenzial von Wald und Holznutzung für den Klima- und Umweltschutz.
“Der Beitrag des Waldes ist nicht einfach so gegeben und entspricht eben nicht der Summe aller Potenziale von Holznutzung, Energie und CO2-Speicher”, sagt Christopher Reyer, Co-Autor der Studie und Forstexperte am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). “Da gibt es Zielkonflikte. Wir haben versucht, das in Päckchen darzustellen und diese mit möglichen Maßnahmen wie Aufforstung oder Ausweitung der Schutzgebiete kombiniert.” Ergebnis: Es gebe keine Kombination, mit der die LULUCF-Ziele erreicht würden, so Reyer.
Zumal die Substitutionswirkung von Holz als Baustoff, als Energiequelle, als Ersatz von Plastik oder Textilfasern in der Verordnung außer Acht gelassen werde, sagt Natalie Hufnagl-Jovy vom Waldeigentümer-Verband AGDW. Dabei könnten so an anderer Stelle Emissionen vermieden werden. “Stattdessen konzentriert sich die Verordnung nur auf die Frage, wie viel CO2 ein Wald schlucken kann, und die aktive Forstwirtschaft wird komplett ausgeblendet. Das Ziel von 310 Millionen Tonnen Senkleistung würde deshalb bedeuten, dass wir die Wälder ab sofort nicht mehr anfassen.”
Dabei könne der Wald nicht unendlich viel CO2 aufnehmen. Vielmehr gebe es eine abnehmende Sättigungskurve. Soll heißen: Ein junger Wald im Wachstum kann viel Treibhausgas binden. Das werde irgendwann weniger und könne sich sogar umkehren, wenn geschädigtes Holz im Wald verbleibe und durch den Zersetzungsprozess CO2 wieder freigesetzt werde.
Eine aktive Forstwirtschaft sei also klimatisch sinnvoller. Zumal dabei als Nebenprodukt Energieholz anfalle, denn die Baumkronen könnten kaum anders verwendet werden, erklärt Hufnagl-Jovy. Darauf setzt auch die Europäische Kommission in ihrem RePowerEU-Plan, der die Diversifizierung der Energieversorgung und damit die Unabhängigkeit von russischem Gas vorantreiben soll.
Der Plan sieht vor, das Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien im Jahr 2030 noch einmal deutlich zu erhöhen – auf 45 Prozent. Mit Abstand wichtigste erneuerbare Energiequelle: Biomasse. Sie macht EU-weit etwa zwei Drittel und damit mehr als Wind- und Sonnenenergie zusammen aus und wird neben landwirtschaftlichen Produkten hauptsächlich aus Holz gewonnen.
Mitte September hat das Europäische Parlament über seine Position zur Revision der Erneuerbare-Energien-Richtlinie abgestimmt und sich darauf verständigt, die Förderfähigkeit von Biomasse aus der Forstwirtschaft stark einzuschränken. Das sei paradox, kritisiert Hufnagl-Jovy.
Umweltschützern hingegen gehen die Einschränkungen noch nicht weit genug. Sie wollen verhindern, dass Bäume nur zur energetischen Nutzung abgeholzt werden. Schließlich gehe es nicht nur ums Klima, sondern auch um den Erhalt der Biodiversität, sagt der Europaabgeordnete César Luena (S&D), Berichterstatter für die EU-Biodiversitätsstrategie. “80 Prozent der Arten an Land leben im Wald. Doch nur 15 Prozent der Wälder sind in einem ökologisch guten Zustand. Wir fordern, dass die Natur in den Wäldern wieder hergestellt wird”, so der Spanier.
Die Strategie sieht vor, 30 Prozent der Fläche Europas unter Schutz zu stellen, zehn Prozent sogar unter “strengen” Schutz. “Dem Ansatz liegt zugrunde, dass es in nicht bewirtschafteten Flächen grundsätzlich mehr Biodiversität vorherrscht als in bewirtschafteten. Das stimmt aber nicht”, hält Hufnagl-Jovy dagegen. “In den vergangenen 50 Jahren ist in Deutschland keine waldrelevante Art mehr verloren gegangen.“
Laut einer Studie des Thünen-Instituts würde die Strategie zu einem deutlichen Rückgang der Holzproduktion führen, nicht jedoch zu einem Rückgang der hohen Nachfrage im Binnenmarkt. Das wiederum hätte eine verstärkte Produktion in Drittstaaten zur Folge, häufig unter erheblich geringeren Umweltstandards. “Wenn in europäischen Wäldern weniger Holz eingeschlagen wird, um die biologische Vielfalt zu schützen, führt dies global betrachtet zu Verlagerungen, die negative Umweltauswirkungen haben können”, heißt es in dem Papier.
Derweil ist die EU-Kommission weiter von einer Lösung überzeugt. Multifunktionale Wälder, die sowohl ausreichend Holzeinschlag ermöglichen als auch CO2-Senken und Lebensraum für die Artenvielfalt darstellen, seien möglich, sagt Stefanie Schmidt, Forstexpertin der DG Umwelt. Entsprechende Leitlinien im Rahmen der EU-Waldstrategie will die Kommission bis zum Jahresende vorstellen.
“Ich habe als Zwölfjähriger mein erstes Modem zusammengelötet”, erzählt Klaus Landefeld fröhlich. “Das war 1980 noch besonders ungewöhnlich, in der Vor-Internet-Zeit.” Schon mit 16 machte der Bastler sein Hobby zum Beruf, später studierte er Elektrotechnik. Unternehmer ist Landefeld noch immer. Seit 1997 engagiert er sich aber auch für das große Ganze. Damals wurde er Vorstand bei eco, dem größten Verband der Internetwirtschaft in Europa.
In dem Verband sind rund 1.100 Unternehmen aus mehr als 70 Ländern organisiert. Deren Interessen – von der kleinen Digital-Firma bis zum Telekom-Riesen – versuchen Landefeld und seine Kollegen zu organisieren. Das Ziel ist, dass sich die Rahmenbedingungen für die Branche in Europa verbessern. Ob es da schwierig ist, mit einer Stimme zu sprechen? “Laufend”, gesteht er, die Mitglieder seien sehr divers. Aber über die Positionierung des Verbands würde ganz demokratisch abgestimmt: “Bei uns ist es so, dass jedes Unternehmen eine Stimme hat.” Egal, wie groß es ist.
Eine gewisse Frustrationstoleranz gehört zum Job. Immerhin beobachtet Landefeld als Vorstand für Infrastruktur und Netze auch den deutschen Glasfaserausbau und Dauerbrenner wie die Vorratsdatenspeicherung. Dass man bei allen Gesetzgebungsverfahren von Anfang an dabei ist und sich einbringen kann, macht dem 53-Jährigen hingegen viel Freude.
Fünf Kollegen zählt er bei eco zu seinem Team. Wobei die Arbeit von seinem Netzwerk lebt, denn die Unterschiede zwischen den Ländern seien riesig. “Irgendwann weiß man aber bei jeder Frage, wo man anrufen muss, um etwas erklärt zu bekommen.”
Die vielen verschiedenen Regelungen in Europa sieht er kritisch. Etwa beim Thema E-Evidence, bei der es darum geht, welche Auskünfte Provider Strafverfolgungsbehörden geben müssen. Bisher gelte das Recht des anfragenden Staates, mit recht merkwürdigen Konsequenzen. “Wenn eine deutsche Staatsanwaltschaft anfragt, müssen Provider sagen: Das dürfen wir euch nicht sagen, das ist überbordend.” Erkundigt sich eine spanische Behörde, sei die Herausgabe derselben Informationen ganz normal.
Über die Details einer EU-Verordnung, die das ändern könnte, streiten sich noch Parlament und Mitgliedstaaten. Landefeld meint, gerade im Sicherheitsbereich gelten zu viele unterschiedliche Maßstäbe. Das Thema betrifft ihn auch praktisch: Landefeld sitzt im Aufsichtsrat vom Internetknoten DE-CIX. Der befindet sich in Frankfurt am Main, ist einer der größten der Welt und wird von einer 100-prozentigen Tochter von eco betrieben. 2015 berichtete Landefeld im NSA-Untersuchungsausschuss, wie der BND den Internet-Verkehr dort angezapft hatte. Paul Meerkamp
