das neue Europaparlament hat sich am Dienstag konstituiert, die prominenten Posten wurden verteilt: Roberta Metsola bleibt wie erwartet Parlamentspräsidentin, auch die Wahl ihrer 14 Vizepräsidenten brachte wenig Überraschungen (siehe unsere Analyse unten). Ab heute geht es um die Posten der Koordinatoren der Fraktionen, die mehr Einfluss auf die konkrete Gesetzgebung in den Ausschüssen haben. Bis zum Abend können sich Bewerber melden, gewählt wird dann bis Montag.
In den vergangenen fünf Jahren hatten sich vor allem Abgeordnete von CDU und CSU viele der begehrten Ämter gesichert – sie stellten neun von 20 Koordinatoren in der EVP-Fraktion. Die meisten von ihnen wollen auch in der neuen Legislatur in der führenden Funktion mitreden: Christian Ehler im Industrieausschuss ITRE, Andreas Schwab im Binnenmarktausschuss IMCO, Peter Liese im ENVI, Markus Ferber im ECON, Jens Gieseke im TRAN, Dennis Radtke im EMPL, Axel Voß im JURI, Michael Gahler im Auswärtigen Ausschuss.
Im Agrarausschuss lässt der bisherige Vorsitzende Norbert Lins hingegen dem Südtiroler Herbert Dorfmann den Vortritt. Neue Ausschussvorsitzende dort soll die EKR-Abgeordnete Veronika Vrecionová werden.
Ähnlich bei der SPD: Dort will Birgit Sippel Koordinatorin der Sozialdemokraten im Innenausschuss LIBE bleiben, ebenso wie Tiemo Wölken im ENVI und Udo Bullmann im Entwicklungsausschuss. Ebenfalls erneut Ambitionen hat Maria Noichl; noch offen ist, ob sie im Agrar- oder im Gleichstellungsausschuss (FEMM) antreten will.
Eine hoffentlich aufschlussreiche Lektüre wünsche ich Ihnen.
Bei den Wahlgängen zum neuen Präsidium des Europaparlaments haben die Absprachen zwischen Christdemokraten, Sozialisten, Liberalen und Grünen gehalten. Die Mitglieder der Fraktionen der Plattform zur Unterstützung der “Von-der-Leyen-Kommission II”, also EVP, S&D, Renew, sowie der Grünen-Fraktion haben so abgestimmt, dass sie keinen Kandidaten der proeuropäischen Parteien durchfallen lassen haben. Dies wird als Hinweis darauf gesehen, dass Ursula von der Leyen am Donnerstag auch gute Chancen auf die Mehrheit von mindestens 361 Stimmen hat, wenn das Europaparlament über eine zweite Amtszeit für sie als Kommissionspräsidentin abstimmt.
Von der Leyen hat in den vergangenen Wochen intensiv um die Abgeordneten geworben: Sie besuchte alle Fraktionen bis auf die beiden am rechten Rand und führte Dutzende Einzelgespräche mit Parlamentariern, deren Stimmen sie nicht sicher sein konnte. Die aktuellen Stimmkalkulationen geben ihr Grund zur Zuversicht, aber in Sicherheit wiegen kann sich von der Leyen nicht.
EVP, S&D und Renew haben zusammen 401 Sitze. Hinzu kommen 53 Sitze der Grünen, auch wenn diese wohl nicht Teil der informellen Koalition werden. Zusammengerechnet verfügen die vier Fraktionen über 454 Abgeordnete, 93 Sitze mehr, als von der Leyen für ihre Wahl benötigt.
Doch es wird Abweichler geben. Abgeordnete gehen davon aus, dass es deutlich weniger Nein-Stimmen aus der CDU/CSU-Gruppe und aus der Europa-SPD geben wird, als noch vor fünf Jahren. Unsicherheit gibt es bei den Liberalen. Bislang hat etwa Marie-Agnes Strack-Zimmermann nicht zu erkennen gegeben, wie sie abstimmt. Auch die drei Abgeordneten der Freien Wähler haben noch kein Signal gegeben. Fünf irische Mitglieder der Renew-Fraktion hatten vergangene Woche Vorbehalte geltend gemacht.
Dagegen gibt es bei den Grünen Signale, dass ein beträchtlicher Teil der Fraktion für von der Leyen stimmt, wenn ihre Leitlinien für das nächste Mandat nicht grünen Forderungen widersprechen. Die Leitlinien sollen Mittwochabend oder Donnerstagfrüh den Fraktionen übergeben werden. In der EKR-Fraktion zeichnet sich ab, dass die drei tschechischen Abgeordneten von ODS sowie die beiden belgischen Abgeordneten der NVA für von der Leyen stimmen werden. Es gibt erste Hinweise darauf, dass Georgia Meloni, Chefin der konservativen Parteienfamilie EKR den 24 Abgeordneten der Fratelli ein Ja für von der Leyen nahelegt.
Besonders gut war das Wahlergebnis für Roberta Metsola, die mit 80 Prozent der abgegebenen Stimmen wieder zur Präsidentin des Europaparlaments gewählt wurde. Metsola erhielt große Zustimmung weit über das eigene Lager hinaus. EVP-Fraktionschef Manfred Weber würdigte während der Fraktionssitzung, dass zuletzt der Pole Jerzy Buzek 2009 bei seiner Wahl zum Parlamentspräsidenten ein ähnlich gutes Ergebnis bekommen hatte. Sie erhielt 562 Stimmen. Die Amtszeit der EVP-Politikerin aus Malta beläuft sich auf die Hälfte der Wahlperiode, zweieinhalb Jahre. Ihre Gegenkandidatin, die Spanierin Irene Montero von der Linken, bekam 61 Stimmen.
Im ersten Wahlgang wurden elf von 14 Vizepräsidenten gewählt. Der Cordon sanitaire hat gehalten. Es wurde kein Kandidat der Rechtsradikalen in einen verantwortungsvollen Posten gewählt. Die notwendige absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erzielten:
Im zweiten Wahlgang wurden gewählt:
Da die Klimaziele von Pkw absehbar massiv verfehlt werden, fordert eine Gruppe von Forschern umgehend eine umfassende Überarbeitung der CO₂-Flottengesetzgebung der EU. Dies ist die zentrale Aussage des Whitepapers “CO₂-Emissionsvorschriften für Personenkraftwagen” der International Association of Sustainable Drivetrain and Vehicle Technology Research (IASTEC). Das Papier wurde maßgeblich von Thomas Koch, Chef des Instituts für Kolbenmaschinen am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), geschrieben.
Die CO₂-Flottenregulierung der EU sieht vor, dass die Hersteller bis 2035 den durchschnittlichen CO₂-Ausstoß von neuen Pkw mit Zwischenschritten auf null Gramm je gefahrenen Kilometer senken. Andernfalls drohen den Herstellern hohe Strafzahlungen.
Kernaussage von Koch und seinem Team ist, dass die EU-Gesetzgebung die realen CO₂-Emissionen der Neufahrzeuge insbesondere im Jahr 2030 massiv unterschätzt. Die EU-Gesetzgebung sieht vor, dass im Jahr 2030 Neufahrzeuge im Schnitt nicht mehr als 49 Gramm CO₂ je gefahrenen Kilometer ausstoßen dürfen. Die “fehlende physikalische Grundlage der Gesetzgebung” führe zu deutlich höheren realen CO₂-Emissionen im Vergleich zum Emissionsgrenzwert.
Die Gesetzgebung, so die Kritik der Forscher, beziehe nicht alle realen Emissionen von neuen Pkw in die Betrachtung ein, weil ihr eine reine Tank-to-Wheel-Analyse zugrunde liegt. Dafür wird lediglich der CO₂-Ausstoß von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor gewertet, und der CO₂-Ausstoß im Zusammenhang mit der Produktion und dem Betrieb von batterieelektrischen Autos werde komplett ausgeblendet. So verursache ein E-Auto nach einer Laufleistung von 210.000 Kilometern einen CO₂-Ausstoß von 33 Tonnen.
Das entspricht einem Ausstoß von 157 Gramm CO₂ je gefahrenen Kilometer. Der Wert von 157 Gramm CO₂ je gefahrenen Kilometer bei einem E-Auto stehe im Widerspruch zur EU-Gesetzgebung, die einen Höchstwert von 49 Gramm im Jahr 2030 festschreibt. Das E-Auto geht aber in die Erfassung des CO₂-Ausstoßes gemäß der Flottengesetzgebung nicht mit dem realen Wert, sondern mit dem Wert von null Gramm CO₂ je gefahrenen Kilometer ein, weil lediglich die Emissionen am Auspuff gemessen werden. Das Urteil der Forscher: “Die Auswirkungen der Gesetzgebung widersprechen damit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens, die Treibhausgasemissionen wirksam zu reduzieren.”
Die Produktion des Antriebsstrangs von E-Autos schlägt bei einer Laufleistung von 210 000 Kilometern mit umgerechnet 76 Gramm CO₂ je gefahrenen Kilometer zu Buche. Beim Verbrenner liegt dieser Wert bei 38 Gramm CO₂.
Das Papier legt zudem dar, wie sich der Hochlauf der E-Auto-Technologie laut EU-Flottengesetzgebung bis im Jahr 2030 entwickeln muss, sollte es bei der bisherigen Gesetzgebung bleiben. Demnach müssen EU-weit für jeden neu zugelassenen Verbrenner im Jahr 2030 rechnerisch 1,24 E-Autos zugelassen werden. Im April hatten rein batterieelektrisch betriebene PKW bei den Neuzulassungen in der EU einen Anteil von 11,9 Prozent. Reine Verbrenner hatten einen Anteil von 48,9 Prozent.
Das Papier fordert den EU-Gesetzgeber auf, die CO₂-Flottengesetzgebung zügig zu ändern. Folgende Ziele müsse die Gesetzesnovelle einhalten:
Hintergrund der Debatte um die Neubemessung der Emissionen von Elektroautos ist auch die Forderung von Christdemokraten und Rechten, das Verbrenner-Aus ab 2035 über eine weitere Reform der EU-Flottenregulierung rückgängig zu machen. Auch CDU/CSU haben im Europawahlkampf versprochen, die Verbrenner-Technologie durch CO₂-neutrale E-Fuels einzusetzen und ihre Nutzung somit zu verlängern.
Allerdings gilt die Rückkehr des Verbrennungsmotors als eher unwahrscheinlich. So spricht sich auch die ungarische Ratspräsidentschaft für einen attraktiveren und wettbewerbsfähigeren E-Auto-Markt aus, statt die Weiterentwicklung von Verbrennern oder E-Fuels zu fordern.
In einem Diskussionspapier der Ratspräsidentschaft, das beim Wettbewerbsfähigkeitsrat vergangene Woche diskutiert wurde und Table.Briefings vorliegt, mahnen die Autoren mehr Unterstützung für den europäischen E-Auto-Markt an. Ungarn gilt als Förderer der Elektromobilität, vor allem da chinesische Hersteller in dem Land in Batteriefabriken und Produktionsstätten investieren wollen.
Darin fordern sie:
Nach Table.Briefings-Informationen haben die Länder beim Wettbewerbsfähigkeitsrat mehrere Stunden über die Vorschläge diskutiert. Vor allem die Autoländer, darunter auch Deutschland, sprachen sich dem Vernehmen nach gegen staatliche Subventionsmechanismen aus.
Der Migrationsexperte Erik Marquardt führt künftig die Delegation der zwölf deutschen Grünen-Abgeordneten im EU-Parlament an. Er wurde am Dienstag einstimmig gewählt. “Deutschland ist stärker auf Europa angewiesen, als es vielen bewusst ist. Ich möchte als Delegationsleiter dazu beitragen, dass das in der Öffentlichkeit und meiner Partei noch präsenter wird”, so Marquardt. Die Abgeordneten Hannah Neumann und Alexandra Geese wurden zu den Stellvertreterinnen gewählt.
In der letzten Legislatur war Marquardt asylpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im EU-Parlament; diese Position wird er wohl auch weiterhin innehaben. Nun tritt er zusätzlich noch die Nachfolge von Rasmus Andresen an. luk
Die Debatte um die Zukunft der Kohäsionspolitik gewinnt an Fahrt. Mit rund einem Drittel des EU-Budgets rückt sie in den Mittelpunkt der bevorstehenden Verhandlungen für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034. Mit dem am Montag veröffentlichten Abschlussbericht des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung schlug Christian Lindner die Brücke zwischen der Debatte zur Kohäsionspolitik und jener zum nächsten EU-Budget.
Das neu gewählte Europäische Parlament und die nächste Europäische Kommission stehen vor großen Aufgaben, die finanziert werden müssen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine verdeutlicht die Notwendigkeit einer Verteidigungspolitik, der intensivere Handelswettbewerb verlangt Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und die Transformation zur Klimaneutralität erfordert jährlich hunderte Milliarden an zusätzlichen Investitionen.
Demgegenüber steht ein enger werdender finanzieller Spielraum. Die Rückzahlung von NextGenEU, dem schuldenfinanzierten Corona-Wiederaufbauprogramm, wird ab 2028 rund 30 Milliarden Euro pro Jahr erfordern – etwa ein Sechstel des derzeitigen EU-Budgets.
Es besteht also Handlungsbedarf zur Finanzierung des europäischen Projekts. Zwei Optionen stehen zur Verfügung: eine Erhöhung des Budgets – also höhere Mitgliedsbeiträge oder zusätzliche Eigenmittel – oder eine Umverteilung der derzeitigen finanziellen Mittel.
In dieser Gemengelage rückt die Kohäsionspolitik, die europäische Struktur- und Regionalpolitik, in den Mittelpunkt. Mit rund 50 Milliarden Euro jährlich bildet sie nach der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) den zweitgrößten Ausgabenbereich. Angesichts jüngster Bauernproteste scheut man vor Kürzungen im Bereich der GAP zurück, wodurch die Kohäsionspolitik nun auf dem Prüfstand steht.
Der erste Diskussionspunkt betrifft die Ziele der europäischen Kohäsionspolitik. Die vertragliche Zielsetzung zur Schaffung ökonomischer, sozialer und territorialer Kohäsion zeigt sich in unterstützenden Maßnahmen zur Bewältigung der grünen und digitalen Transformation, der Förderung von Forschung und Entwicklung, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und vielem mehr. Die daraus resultierende Vielzahl an Zielen für die Kohäsionspolitik macht sie schwer zu vermitteln und ihre Wirkung schwer zu evaluieren.
Die Ziele der Kohäsionspolitik stehen teilweise sogar im Konflikt miteinander. Strukturpolitische Maßnahmen wie F&E-Förderungen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit in schwächeren Regionen reduzieren zwar den Abstand zwischen Regionen, bergen aber neue Herausforderungen in der Einkommensverteilung, da besser ausgebildete Menschen davon mehr profitieren.
Neben dem Dissens über die Ziele der Kohäsionspolitik gibt es Fragen zu ihren bisherigen Erfolgen. Zwar haben die Disparitäten in Europa in den letzten Jahrzehnten abgenommen, doch variiert die Entwicklung je nach Indikator und Betrachtungsebene. Es zeigt sich aber, dass Regionen im Osten Europas besonders dynamisch entwickelt haben, während Regionen im Süden Europas stagnieren.
Der Beitrag der Kohäsionspolitik zu diesen Entwicklungen ist aufgrund der Vielzahl an makroökonomischen Faktoren und politischen Maßnahmen schwer zu isolieren. Akademische Studien weisen eine Wirkung nach, die jedoch Bedingungen wie ausreichende institutionelle Kapazität in den Regionen voraussetzt.
Auch wenn das Gros der Kohäsionsmittel in schwächere Regionen fließt, profitieren wohlhabendere Regionen ebenfalls von der Kohäsionspolitik. Gerechtfertigt wird das aktuell mit den für diese Regionen bevorstehenden Herausforderungen im grünen und digitalen Wandel, die nicht zwangsweise mit der heutigen Wirtschaftskraft korrelieren.
Die Einbindung wohlhabenderer Regionen in die Kohäsionspolitik zur Bildung von grenzüberschreitenden Kooperationen und zum Erfahrungsaustausch sollte im Interesse aller sein: Voneinander lernen funktioniert am besten anhand von Best-Practice-Lösungen, die oftmals in den wohlhabenderen Regionen zu finden sind.
Die Bewältigung der Herausforderungen in den Bereichen Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und grüne Transformation erfordert, einen Ausgleich zwischen Effizienz und Verteilungsgerechtigkeit zu finden. Effizienz und Verteilungsgerechtigkeit müssen nicht zwangsweise im Widerspruch stehen: Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit erfordert etwa die Nutzung aller Ideen und Kreativität in Europa unabhängig vom Wohnort, die Energiewende kann neue Chancen für schwächere ländliche Regionen bringen.
Damit jedoch alle Menschen und Regionen davon profitieren, bedarf es flankierender Maßnahmen. Eine starke, aber den neuen Herausforderungen angepasste Kohäsionspolitik ist dafür unabdingbar. Die weiteren Diskussionen in den nächsten Monaten werden dafür wegweisend sein.
das neue Europaparlament hat sich am Dienstag konstituiert, die prominenten Posten wurden verteilt: Roberta Metsola bleibt wie erwartet Parlamentspräsidentin, auch die Wahl ihrer 14 Vizepräsidenten brachte wenig Überraschungen (siehe unsere Analyse unten). Ab heute geht es um die Posten der Koordinatoren der Fraktionen, die mehr Einfluss auf die konkrete Gesetzgebung in den Ausschüssen haben. Bis zum Abend können sich Bewerber melden, gewählt wird dann bis Montag.
In den vergangenen fünf Jahren hatten sich vor allem Abgeordnete von CDU und CSU viele der begehrten Ämter gesichert – sie stellten neun von 20 Koordinatoren in der EVP-Fraktion. Die meisten von ihnen wollen auch in der neuen Legislatur in der führenden Funktion mitreden: Christian Ehler im Industrieausschuss ITRE, Andreas Schwab im Binnenmarktausschuss IMCO, Peter Liese im ENVI, Markus Ferber im ECON, Jens Gieseke im TRAN, Dennis Radtke im EMPL, Axel Voß im JURI, Michael Gahler im Auswärtigen Ausschuss.
Im Agrarausschuss lässt der bisherige Vorsitzende Norbert Lins hingegen dem Südtiroler Herbert Dorfmann den Vortritt. Neue Ausschussvorsitzende dort soll die EKR-Abgeordnete Veronika Vrecionová werden.
Ähnlich bei der SPD: Dort will Birgit Sippel Koordinatorin der Sozialdemokraten im Innenausschuss LIBE bleiben, ebenso wie Tiemo Wölken im ENVI und Udo Bullmann im Entwicklungsausschuss. Ebenfalls erneut Ambitionen hat Maria Noichl; noch offen ist, ob sie im Agrar- oder im Gleichstellungsausschuss (FEMM) antreten will.
Eine hoffentlich aufschlussreiche Lektüre wünsche ich Ihnen.
Bei den Wahlgängen zum neuen Präsidium des Europaparlaments haben die Absprachen zwischen Christdemokraten, Sozialisten, Liberalen und Grünen gehalten. Die Mitglieder der Fraktionen der Plattform zur Unterstützung der “Von-der-Leyen-Kommission II”, also EVP, S&D, Renew, sowie der Grünen-Fraktion haben so abgestimmt, dass sie keinen Kandidaten der proeuropäischen Parteien durchfallen lassen haben. Dies wird als Hinweis darauf gesehen, dass Ursula von der Leyen am Donnerstag auch gute Chancen auf die Mehrheit von mindestens 361 Stimmen hat, wenn das Europaparlament über eine zweite Amtszeit für sie als Kommissionspräsidentin abstimmt.
Von der Leyen hat in den vergangenen Wochen intensiv um die Abgeordneten geworben: Sie besuchte alle Fraktionen bis auf die beiden am rechten Rand und führte Dutzende Einzelgespräche mit Parlamentariern, deren Stimmen sie nicht sicher sein konnte. Die aktuellen Stimmkalkulationen geben ihr Grund zur Zuversicht, aber in Sicherheit wiegen kann sich von der Leyen nicht.
EVP, S&D und Renew haben zusammen 401 Sitze. Hinzu kommen 53 Sitze der Grünen, auch wenn diese wohl nicht Teil der informellen Koalition werden. Zusammengerechnet verfügen die vier Fraktionen über 454 Abgeordnete, 93 Sitze mehr, als von der Leyen für ihre Wahl benötigt.
Doch es wird Abweichler geben. Abgeordnete gehen davon aus, dass es deutlich weniger Nein-Stimmen aus der CDU/CSU-Gruppe und aus der Europa-SPD geben wird, als noch vor fünf Jahren. Unsicherheit gibt es bei den Liberalen. Bislang hat etwa Marie-Agnes Strack-Zimmermann nicht zu erkennen gegeben, wie sie abstimmt. Auch die drei Abgeordneten der Freien Wähler haben noch kein Signal gegeben. Fünf irische Mitglieder der Renew-Fraktion hatten vergangene Woche Vorbehalte geltend gemacht.
Dagegen gibt es bei den Grünen Signale, dass ein beträchtlicher Teil der Fraktion für von der Leyen stimmt, wenn ihre Leitlinien für das nächste Mandat nicht grünen Forderungen widersprechen. Die Leitlinien sollen Mittwochabend oder Donnerstagfrüh den Fraktionen übergeben werden. In der EKR-Fraktion zeichnet sich ab, dass die drei tschechischen Abgeordneten von ODS sowie die beiden belgischen Abgeordneten der NVA für von der Leyen stimmen werden. Es gibt erste Hinweise darauf, dass Georgia Meloni, Chefin der konservativen Parteienfamilie EKR den 24 Abgeordneten der Fratelli ein Ja für von der Leyen nahelegt.
Besonders gut war das Wahlergebnis für Roberta Metsola, die mit 80 Prozent der abgegebenen Stimmen wieder zur Präsidentin des Europaparlaments gewählt wurde. Metsola erhielt große Zustimmung weit über das eigene Lager hinaus. EVP-Fraktionschef Manfred Weber würdigte während der Fraktionssitzung, dass zuletzt der Pole Jerzy Buzek 2009 bei seiner Wahl zum Parlamentspräsidenten ein ähnlich gutes Ergebnis bekommen hatte. Sie erhielt 562 Stimmen. Die Amtszeit der EVP-Politikerin aus Malta beläuft sich auf die Hälfte der Wahlperiode, zweieinhalb Jahre. Ihre Gegenkandidatin, die Spanierin Irene Montero von der Linken, bekam 61 Stimmen.
Im ersten Wahlgang wurden elf von 14 Vizepräsidenten gewählt. Der Cordon sanitaire hat gehalten. Es wurde kein Kandidat der Rechtsradikalen in einen verantwortungsvollen Posten gewählt. Die notwendige absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erzielten:
Im zweiten Wahlgang wurden gewählt:
Da die Klimaziele von Pkw absehbar massiv verfehlt werden, fordert eine Gruppe von Forschern umgehend eine umfassende Überarbeitung der CO₂-Flottengesetzgebung der EU. Dies ist die zentrale Aussage des Whitepapers “CO₂-Emissionsvorschriften für Personenkraftwagen” der International Association of Sustainable Drivetrain and Vehicle Technology Research (IASTEC). Das Papier wurde maßgeblich von Thomas Koch, Chef des Instituts für Kolbenmaschinen am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), geschrieben.
Die CO₂-Flottenregulierung der EU sieht vor, dass die Hersteller bis 2035 den durchschnittlichen CO₂-Ausstoß von neuen Pkw mit Zwischenschritten auf null Gramm je gefahrenen Kilometer senken. Andernfalls drohen den Herstellern hohe Strafzahlungen.
Kernaussage von Koch und seinem Team ist, dass die EU-Gesetzgebung die realen CO₂-Emissionen der Neufahrzeuge insbesondere im Jahr 2030 massiv unterschätzt. Die EU-Gesetzgebung sieht vor, dass im Jahr 2030 Neufahrzeuge im Schnitt nicht mehr als 49 Gramm CO₂ je gefahrenen Kilometer ausstoßen dürfen. Die “fehlende physikalische Grundlage der Gesetzgebung” führe zu deutlich höheren realen CO₂-Emissionen im Vergleich zum Emissionsgrenzwert.
Die Gesetzgebung, so die Kritik der Forscher, beziehe nicht alle realen Emissionen von neuen Pkw in die Betrachtung ein, weil ihr eine reine Tank-to-Wheel-Analyse zugrunde liegt. Dafür wird lediglich der CO₂-Ausstoß von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor gewertet, und der CO₂-Ausstoß im Zusammenhang mit der Produktion und dem Betrieb von batterieelektrischen Autos werde komplett ausgeblendet. So verursache ein E-Auto nach einer Laufleistung von 210.000 Kilometern einen CO₂-Ausstoß von 33 Tonnen.
Das entspricht einem Ausstoß von 157 Gramm CO₂ je gefahrenen Kilometer. Der Wert von 157 Gramm CO₂ je gefahrenen Kilometer bei einem E-Auto stehe im Widerspruch zur EU-Gesetzgebung, die einen Höchstwert von 49 Gramm im Jahr 2030 festschreibt. Das E-Auto geht aber in die Erfassung des CO₂-Ausstoßes gemäß der Flottengesetzgebung nicht mit dem realen Wert, sondern mit dem Wert von null Gramm CO₂ je gefahrenen Kilometer ein, weil lediglich die Emissionen am Auspuff gemessen werden. Das Urteil der Forscher: “Die Auswirkungen der Gesetzgebung widersprechen damit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens, die Treibhausgasemissionen wirksam zu reduzieren.”
Die Produktion des Antriebsstrangs von E-Autos schlägt bei einer Laufleistung von 210 000 Kilometern mit umgerechnet 76 Gramm CO₂ je gefahrenen Kilometer zu Buche. Beim Verbrenner liegt dieser Wert bei 38 Gramm CO₂.
Das Papier legt zudem dar, wie sich der Hochlauf der E-Auto-Technologie laut EU-Flottengesetzgebung bis im Jahr 2030 entwickeln muss, sollte es bei der bisherigen Gesetzgebung bleiben. Demnach müssen EU-weit für jeden neu zugelassenen Verbrenner im Jahr 2030 rechnerisch 1,24 E-Autos zugelassen werden. Im April hatten rein batterieelektrisch betriebene PKW bei den Neuzulassungen in der EU einen Anteil von 11,9 Prozent. Reine Verbrenner hatten einen Anteil von 48,9 Prozent.
Das Papier fordert den EU-Gesetzgeber auf, die CO₂-Flottengesetzgebung zügig zu ändern. Folgende Ziele müsse die Gesetzesnovelle einhalten:
Hintergrund der Debatte um die Neubemessung der Emissionen von Elektroautos ist auch die Forderung von Christdemokraten und Rechten, das Verbrenner-Aus ab 2035 über eine weitere Reform der EU-Flottenregulierung rückgängig zu machen. Auch CDU/CSU haben im Europawahlkampf versprochen, die Verbrenner-Technologie durch CO₂-neutrale E-Fuels einzusetzen und ihre Nutzung somit zu verlängern.
Allerdings gilt die Rückkehr des Verbrennungsmotors als eher unwahrscheinlich. So spricht sich auch die ungarische Ratspräsidentschaft für einen attraktiveren und wettbewerbsfähigeren E-Auto-Markt aus, statt die Weiterentwicklung von Verbrennern oder E-Fuels zu fordern.
In einem Diskussionspapier der Ratspräsidentschaft, das beim Wettbewerbsfähigkeitsrat vergangene Woche diskutiert wurde und Table.Briefings vorliegt, mahnen die Autoren mehr Unterstützung für den europäischen E-Auto-Markt an. Ungarn gilt als Förderer der Elektromobilität, vor allem da chinesische Hersteller in dem Land in Batteriefabriken und Produktionsstätten investieren wollen.
Darin fordern sie:
Nach Table.Briefings-Informationen haben die Länder beim Wettbewerbsfähigkeitsrat mehrere Stunden über die Vorschläge diskutiert. Vor allem die Autoländer, darunter auch Deutschland, sprachen sich dem Vernehmen nach gegen staatliche Subventionsmechanismen aus.
Der Migrationsexperte Erik Marquardt führt künftig die Delegation der zwölf deutschen Grünen-Abgeordneten im EU-Parlament an. Er wurde am Dienstag einstimmig gewählt. “Deutschland ist stärker auf Europa angewiesen, als es vielen bewusst ist. Ich möchte als Delegationsleiter dazu beitragen, dass das in der Öffentlichkeit und meiner Partei noch präsenter wird”, so Marquardt. Die Abgeordneten Hannah Neumann und Alexandra Geese wurden zu den Stellvertreterinnen gewählt.
In der letzten Legislatur war Marquardt asylpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im EU-Parlament; diese Position wird er wohl auch weiterhin innehaben. Nun tritt er zusätzlich noch die Nachfolge von Rasmus Andresen an. luk
Die Debatte um die Zukunft der Kohäsionspolitik gewinnt an Fahrt. Mit rund einem Drittel des EU-Budgets rückt sie in den Mittelpunkt der bevorstehenden Verhandlungen für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034. Mit dem am Montag veröffentlichten Abschlussbericht des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung schlug Christian Lindner die Brücke zwischen der Debatte zur Kohäsionspolitik und jener zum nächsten EU-Budget.
Das neu gewählte Europäische Parlament und die nächste Europäische Kommission stehen vor großen Aufgaben, die finanziert werden müssen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine verdeutlicht die Notwendigkeit einer Verteidigungspolitik, der intensivere Handelswettbewerb verlangt Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und die Transformation zur Klimaneutralität erfordert jährlich hunderte Milliarden an zusätzlichen Investitionen.
Demgegenüber steht ein enger werdender finanzieller Spielraum. Die Rückzahlung von NextGenEU, dem schuldenfinanzierten Corona-Wiederaufbauprogramm, wird ab 2028 rund 30 Milliarden Euro pro Jahr erfordern – etwa ein Sechstel des derzeitigen EU-Budgets.
Es besteht also Handlungsbedarf zur Finanzierung des europäischen Projekts. Zwei Optionen stehen zur Verfügung: eine Erhöhung des Budgets – also höhere Mitgliedsbeiträge oder zusätzliche Eigenmittel – oder eine Umverteilung der derzeitigen finanziellen Mittel.
In dieser Gemengelage rückt die Kohäsionspolitik, die europäische Struktur- und Regionalpolitik, in den Mittelpunkt. Mit rund 50 Milliarden Euro jährlich bildet sie nach der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) den zweitgrößten Ausgabenbereich. Angesichts jüngster Bauernproteste scheut man vor Kürzungen im Bereich der GAP zurück, wodurch die Kohäsionspolitik nun auf dem Prüfstand steht.
Der erste Diskussionspunkt betrifft die Ziele der europäischen Kohäsionspolitik. Die vertragliche Zielsetzung zur Schaffung ökonomischer, sozialer und territorialer Kohäsion zeigt sich in unterstützenden Maßnahmen zur Bewältigung der grünen und digitalen Transformation, der Förderung von Forschung und Entwicklung, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und vielem mehr. Die daraus resultierende Vielzahl an Zielen für die Kohäsionspolitik macht sie schwer zu vermitteln und ihre Wirkung schwer zu evaluieren.
Die Ziele der Kohäsionspolitik stehen teilweise sogar im Konflikt miteinander. Strukturpolitische Maßnahmen wie F&E-Förderungen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit in schwächeren Regionen reduzieren zwar den Abstand zwischen Regionen, bergen aber neue Herausforderungen in der Einkommensverteilung, da besser ausgebildete Menschen davon mehr profitieren.
Neben dem Dissens über die Ziele der Kohäsionspolitik gibt es Fragen zu ihren bisherigen Erfolgen. Zwar haben die Disparitäten in Europa in den letzten Jahrzehnten abgenommen, doch variiert die Entwicklung je nach Indikator und Betrachtungsebene. Es zeigt sich aber, dass Regionen im Osten Europas besonders dynamisch entwickelt haben, während Regionen im Süden Europas stagnieren.
Der Beitrag der Kohäsionspolitik zu diesen Entwicklungen ist aufgrund der Vielzahl an makroökonomischen Faktoren und politischen Maßnahmen schwer zu isolieren. Akademische Studien weisen eine Wirkung nach, die jedoch Bedingungen wie ausreichende institutionelle Kapazität in den Regionen voraussetzt.
Auch wenn das Gros der Kohäsionsmittel in schwächere Regionen fließt, profitieren wohlhabendere Regionen ebenfalls von der Kohäsionspolitik. Gerechtfertigt wird das aktuell mit den für diese Regionen bevorstehenden Herausforderungen im grünen und digitalen Wandel, die nicht zwangsweise mit der heutigen Wirtschaftskraft korrelieren.
Die Einbindung wohlhabenderer Regionen in die Kohäsionspolitik zur Bildung von grenzüberschreitenden Kooperationen und zum Erfahrungsaustausch sollte im Interesse aller sein: Voneinander lernen funktioniert am besten anhand von Best-Practice-Lösungen, die oftmals in den wohlhabenderen Regionen zu finden sind.
Die Bewältigung der Herausforderungen in den Bereichen Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und grüne Transformation erfordert, einen Ausgleich zwischen Effizienz und Verteilungsgerechtigkeit zu finden. Effizienz und Verteilungsgerechtigkeit müssen nicht zwangsweise im Widerspruch stehen: Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit erfordert etwa die Nutzung aller Ideen und Kreativität in Europa unabhängig vom Wohnort, die Energiewende kann neue Chancen für schwächere ländliche Regionen bringen.
Damit jedoch alle Menschen und Regionen davon profitieren, bedarf es flankierender Maßnahmen. Eine starke, aber den neuen Herausforderungen angepasste Kohäsionspolitik ist dafür unabdingbar. Die weiteren Diskussionen in den nächsten Monaten werden dafür wegweisend sein.
