eigentlich sollte er längst beendet sein. Nachdem der Trilog zur Politischen Werbung im Internet zunächst immer wieder verschoben wurde, soll die Sitzung am heutigen Abend endlich den Durchbruch bringen.
Die neue Verordnung soll die Europawahl im Juni gegen Manipulationen und äußere Einmischung absichern und Missbrauch wie etwa durch Cambridge Analytica oder beim Brexit-Referendum verhindern helfen. Für gezielte politische Werbung sollen künftig nur noch jene persönlichen Informationen genutzt werden dürfen, die von den Bürgern ausdrücklich freigegeben worden sind. Doch es gibt immer noch strittige Punkte.
Dazu zählen Klauseln zur Nicht-Diskriminierung und zum Verbot des Verkaufs von Anzeigen an Nicht-EU-Bürger und ausländische Organisationen sowie eine EU-weite Datenbank für Werbekampagnen, wie sie die Grünen fordern. Umstritten ist auch noch, was politische Werbung überhaupt ist. Die Definition hatte schon die Verhandlungen im IMCO-Ausschuss belastet. Auch das Verbot von personalisierter Werbung ist noch nicht in trockenen Tüchern.
“Wir hoffen, dass dies der finale Trilog sein wird, können es aber nicht mit Sicherheit sagen”, heißt es bei der grünen Europaabgeordneten Alexandra Geese. Auch bei der SPD herrscht noch Skepsis vor. “Auch in Deutschland gab es in den letzten Jahren zahlreiche Vorfälle ausländischer Einmischung und intransparenter Wahlwerbung”, sagt René Repasi, binnenmarktpolitischer Sprecher der Europa-SPD. Deshalb liege eine zügige Einigung auch in deutschem Interesse. Wir werden berichten.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag!
Die Kommission hat nach dem Angriff der Hamas auf Israel angekündigt, eine Überprüfung ihrer Unterstützung für Palästina einzuleiten. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell habe ein Krisentreffen der Außenminister einberufen, um diese Frage und die nächsten Schritte zu diskutieren, sagte ein Kommissionssprecher am Montag. Und im Übrigen finanziere die EU in keiner Weise die Terrororganisation Hamas oder deren Aktivitäten.
Am Nachmittag hatte zunächst EU-Kommissar Olivér Várhelyi für Verwirrung gesorgt. Es könne kein “Business as usual” geben, postete er auf dem Kurznachrichtendienst X. Die EU-Kommission werde ihr gesamtes “Portfolio” im Wert von immerhin 691 Millionen Euro evaluieren, kündigte er an. Dabei sprach er offenbar über die Summe der zugesagten und noch nicht ausgezahlten EU-Gelder für die Palästinenser. Alle Zahlungen würden mit sofortiger Wirkung suspendiert, alle Projekte und Budgethilfen überprüft, so der für Erweiterung und Nachbarschaft zuständige Kommissar.
Dies war offenbar ein Alleingang des Kommissars: Am Abend stellte die Kommission dann fest, von einer Suspendierung könne keine Rede sein. Die Kommission starte eine dringliche Überprüfung, so schnell wie möglich und in Koordination mit den Mitgliedstaaten. Da im Moment keine Zahlungen vorgesehen seien, werde es in der Zwischenzeit auch keine Suspendierung geben.
Die EU hatte die Zahlungen 2021 schon einmal gestoppt, und zwar im Streit um die Finanzierung von palästinensischen Schulbüchern, in denen Hass auf Juden propagiert und zur Gewalt gegen Israel animiert wurde. Zeitweise gingen den Krankenhäusern die Medikamente aus, und Patienten konnten nicht mehr behandelt werden. Erst ein Jahr später wurden die Mittel dann freigegeben. Die EU finanziert unter anderem Beamtengehälter und Renten bei der palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah, aber auch den Ausbau der Wasserversorgung in Gaza.
Für die Periode von 2021 bis 2024 hat die EU in ihrem mehrjährigen Finanzrahmen Gelder in Höhe von 1,177 Milliarden Euro für die Palästinensergebiete vorgesehen. Gut möglich, dass die Kommission am Montag unter Druck aus einzelnen Mitgliedstaaten vorpreschte. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg gab bekannt, dass sein Land alle Entwicklungsprojekte auf Eis legen wird. Konkret suspendiert sind Mittel in der Höhe von knapp 20 Millionen Euro. In Berlin verkündete die Entwicklungsministerin, Deutschland werde ebenfalls die Zahlungen überprüfen.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind zwar vor den USA und den Golfstaaten mit Abstand die größten Geldgeber der Palästinenser. Doch der politische Einfluss der Europäer hält sich in Grenzen. Nicht zuletzt, weil die EU-Staaten sich zum Nahostkonflikt in der Regel nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen können. So versuchte auch EU-Ratspräsident Charles Michel am Wochenende in einer ersten Reaktion den Spagat und warnte vage vor einer “weiteren Eskalation”, um gleichzeitig Israels Recht auf Selbstverteidigung zu betonen.
Am Montag blieb zunächst unklar, inwieweit der Stopp der Zahlungen ein Alleingang des ungarischen Kommissars war. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisierte die Suspendierung umgehend als falsch, da damit die gesamte palästinensische Bevölkerung bestraft werde. Auch Spanien und Irland sollen mit der Entscheidung nicht zufrieden gewesen sein. Zuständig für die Entscheidung seien zudem ausschließlich die Außenminister, betonte Asselborn. Diese sollen sich heute in Omans Hauptstadt Muskat am Rande eines ohnehin geplanten Treffens von Vertretern der Golfstaaten und der EU beraten. Amtskollegen, die nicht vor Ort sind, sollen sich per Video zuschalten können.
Aus dem EU-Parlament war das Echo auf die angekündigte Suspendierung der Gelder vorwiegend positiv. “Die Entscheidung der Kommission, in einem ersten Schritt zunächst alle Zahlungen einzufrieren und die finanzielle Unterstützung der palästinensischen Gebiete sorgsam zu prüfen, ist richtig”, schrieb der Sprecher der Grünen Europagruppe Rasmus Andresen. Es brauche humanitäre Hilfe, aber die EU dürfe weder direkt noch indirekt Terror finanzieren.
Auch die konservative EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier (CSU) fordert, dass die Zahlungen eingefroren werden, bis der Terror gegen Israel aufhört und eine verantwortungsvolle Hilfe für humanitäre Zwecke gesichert werden könne. Die palästinensische Autonomiebehörde habe hier bisher zu wenig Offenheit und Transparenz gezeigt. Die Ankündigung, alle EU-Gelder für die Palästinenser einzufrieren, sei das “einzig richtige Signal in diesen schweren Stunden für Israel”, so ebenfalls Niclas Herbst (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses im EU-Parlament.
Im Kiewer Büro von Alex Lissitsa hängt ein Bild von einem Schneidebrett und einem Messer. Im Bild ist ein Text: “Wenn man viel teilt, bleibt nichts zum Regieren übrig.” Es kann eine Anspielung auf den Krieg zwischen Russland und der Ukraine sein, immerhin hatten russische Truppen gut 20 Prozent des ukrainischen Territoriums zwischenzeitlich besetzt. Die Botschaft des Bildes passt in jedem Fall aber zum Denken und Handeln des Geschäftsführers des ukrainischen Agrarunternehmens IMC Agro.
Mit 120.000 Hektar Anbaufläche ist es der zehntgrößte Agrarbetrieb des Landes. Die Invasion der russischen Armee im Februar 2022 traf den Konzern sofort. “100.000 Hektar waren besetzt, inklusive 1000 Milchkühe und einigen Silos”, berichtet Lissitsa. 44 Tage lang kontrollierten die Besatzer diese Fläche im Norden und Osten der Ukraine und hinterließen gewaltige Probleme.
Eineinhalb Jahre später gelten 35.000 Hektar als “war affected” – das Gebiet war vermint oder von Geschossen so versehrt, dass es vorübergehend nicht genutzt werden konnte. Ein Silo in Tschernihiw war von Raketen durchlöchert, die Kühe wurden lange nicht versorgt, mussten schließlich notgeschlachtet werden. 5.000 Hektar können weiterhin nicht genutzt werden, weil sie vermint sind. Zweimal bereits sind Traktorfahrer unerlaubterweise auf nicht geräumte Flächen gefahren, Minen explodierten, die Traktoren wurden beschädigt, die Fahrer des Unternehmens überlebten. Doch in anderen Fällen, wie Reuters erst Mitte September meldete, töten Minen auf den Feldern die Bauern.
Nach neuen Schätzungen der Wirtschaftsministerin Julia Swiridenko gelten 174.000 Quadratkilometer als von Kriegsmitteln potenziell belastete Fläche. Im Norden, Osten und Süden der Ukraine sind viele Landwirte mit den gleichen Problemen konfrontiert:
Rund 32,8 Millionen Hektar Land in der Ukraine sind als Agrarfläche ausgewiesen – gut fünf Millionen Hektar, mehr als 15 Prozent, können aktuell als Kriegsfolge nicht genutzt werden. Je länger der Krieg dauert, je mehr Minen verlegt werden und explodieren, je mehr Artilleriegeschosse verschossen werden, desto mehr Agrarland wird geschädigt, heißt es in der GLOBSEC-Studie über Verminung in der Ukraine “Walking on Fire: Demining in Ukraine”.
“Keiner kümmert sich momentan um die Böden, jetzt geht es erstmal darum, zu überleben. Dass es Schäden gibt, ist ja keine Frage”, sagt der Unternehmer Lissitsa. Laut einer Untersuchung der ukrainischen Umweltschutzorganisation Ecoaction schädigen die Kämpfe in mehrfacher Weise die fruchtbare Erde: Veränderung der Böden durch Explosionen, Schützengräben, eingegrabener, schwerer Technik, Belastung durch Hitze und Erschütterungen sowie durch Schwermetalle und chemische Wirkungen nach Explosionen.
Besonders Minen und Artilleriegeschosse aus sowjetischer Produktion (für Haubitzen D-20 und D-30) setzten Schwermetalle frei, die sich im Humus ablagerten. Beispielhaft hat die NGO Ecoaction in zwei Regionen im Osten und im Süden genauere Bodenanalysen vorgenommen. Sie kommt zu dem Schluss, dass ein Teil der Agrarböden zu schwer belastet ist, er müsse als landwirtschaftliche Flächen aufgegeben werden, erläutert Mariia Diachuk auf Anfrage. Konkretere Angaben seien derzeit schwierig. “Zuerst müssen die Fläche von Minen geräumt werden, dann müssten komplexe Bodenuntersuchungen erfolgen.”
Das Unternehmen IMC Agro habe nach 44 Tagen Besatzung acht Monate gebraucht, um die meiste Fläche von Minen und Kriegsüberresten zu reinigen, berichtete Lissitsa. Staatliche Minenräumer und private Minenräumunternehmen – eine neue Branche im Land – hätten geholfen. “Aber Bodenanalysen haben wir noch nicht gemacht”, sagt er.
Aus Mangel an Minenräumern nehmen manche Landwirte das Problem selbst in die Hand. Sie rüsten Traktoren zu selbstfahrenden Fahrzeugen um, schalten schwere Walzen vor und fahren die Felder ab. Sie finden Minen, müssen nach den Explosionen häufig die Walzen reparieren oder ganz tauschen. Ein großes Problem sei aber, dass die genaue Zahl der Minen, und wo sie auf den Feldern verlegt seien, nicht bekannt sei, berichtet ein Farmer aus der Region Charkiw dem ukrainischen Portal dumka.media.
Obwohl viele Landwirte wegen des Krieges ihre Flächen nicht bewirtschaften können, melden staatliche Stellen eine sehr gute Ernte in diesem Jahr. Das bestätigt auch Lissitsa: “Wer hätte es ahnen können, dass wir mit weniger Düngemittel und weniger Pflanzenschutzmittel eine so gute Ernte haben werden. Das Wetter hat gut mitgespielt”, erläutert er. Aber das gelte auch für Russland. “Die fluten gerade den Weltmarkt mit ihrem Weizen, das drückt den Preis.”
Russland behindert zusätzlich den Export ukrainischer Produkte. “Wir haben im Odessa-Hafen Weizen und Mais im Wert von zehn Millionen Euro liegen. Aber nach sechs Monaten ist die Qualität inzwischen so, dass es nur noch für Futter reicht”, sagt Lissitsa. Nach dem Ausstieg Moskaus aus dem Getreideabkommen im Juli können der Weizen und der Mais nicht mehr exportiert werden. Zusätzlich beschießt Russland sowohl die Speicher im Odessa-Hafen als auch die Hafen-Anlage an der Donau in Ismajil, direkt an der rumänischen Grenze.
Auf die großen Probleme reagiert IMC Agro mit großen Investitionen: “Wir haben gerade 75 MAN-Lastwagen bestellt und dafür einen Kredit von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung erhalten”, sagt Lissitsa. Früher hätten sie den Abtransport von Dienstleistern abwickeln lassen, doch die Preise für Logistik seien jetzt zu hoch. Also selbst machen.
Und bei den Lastwagen hören die Pläne nicht auf. Alex Lissitsa, der in Deutschland studiert hat, will die Standards im IMC Agro heben. Langfristig solle sich die Landwirtschaft in der Ukraine an den Normen der EU orientieren, sagt er.
Mit seiner jüngsten Auslandsreise Richtung Westbalkan und dem EU-Beitrittskandidaten Moldau hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) Flagge gezeigt: Wirtschaftliche und politische Entwicklung gehen meistens Hand in Hand – Kooperation im Agrar- und Ernährungssektor über Landesgrenzen hinweg lohnt sich für uns alle.
Die Ministerreise fand – wieder einmal – in schwierigen Zeiten statt: Russland führt seit bald zwei Jahren Krieg gegen die Ukraine. Im Juli hat Russland das mühevoll verhandelte und unter Vermittlung der Vereinten Nationen zustande gekommene Getreideabkommen nicht verlängert. Schwarzmeer-Schiffe, die ukrainisches Getreide aus ukrainischen Häfen in alle Welt transportieren wollen, betrachtet der russische Aggressor erneut als legitimes militärisches Ziel. In Folge steigen die Getreidepreise weltweit. Auch andere Partner lässt Russland im Stich: Rund 100.000 Flüchtlinge sind das Ergebnis des Kriegs um die Enklave Bergkarabach im Südkaukasus.
Die wegen Russlands Krieg bitter notwendig gewordenen Landexportrouten für weltweit gehandelte ukrainische Agrarprodukte führen nun entsprechend durch die Europäische Union. Allerdings verhängen mehrere osteuropäische Mitgliedsstaaten, die direkt an die Ukraine grenzen, Importverbote, weil sie Einkommensverluste für die eigenen Bauern befürchten. Das eingespielte Miteinander von Produktion, Verarbeitung und Logistik steht also unter großem Druck – und all dies nach einer weltweiten Pandemie, deren Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft, inklusive Lebensmittellieferketten, noch nicht überwunden sind.
Warum also stattet Özdemir ausgerechnet dem entfernten, kleinen Moldau einen Besuch ab? Die kleine ehemalige Sowjetrepublik liegt im Inland nicht weit von der Küste vom Schwarzen Meer entfernt und hat es geopolitisch ebenfalls nicht einfach. Trotzdem hat das Land zehntausende Flüchtlinge aus der Ukraine klaglos aufgenommen. Besonders ist Moldau aber vor allem wegen seines Zugangs zur Donau. Am südlichen Dreiländereck zwischen Rumänien und der Ukraine beschränkt sich der Donauzugang lediglich auf 450 Meter.
Umso größer ist die Bedeutung des kleinen und einzigen Donauhafens des Landes im Dorf Giurgiulești. Getreideexporte können hier trotz Russlands Krieg gegen die Ukraine abgewickelt werden. Am vergangenen Donnerstagabend traf sich Minister Özdemir dort mit seinem moldauischen Amtskollegen Vladimir Bolea. Die angespannte Situation in Giurgiulești war mit Händen zu greifen: Moldauische Getreide-LKWs stauen sich in der Spätsommerhitze tagelang in Richtung EU, ihnen kommen ukrainische Treibstoff-LKWs gen Odessa entgegen, Wachhunde kläffen an den zwei Grenzwachtürmen am Fluss und an den mannshohen Erdwällen, die die Ukraine zum eigenem Schutz aufgeschüttet hat.
Erst kurz vor dem Treffen erfuhr der moldauische Agrarminister Bolea, dass Rumänien die Grenze für moldauisches Getreide schließen will – ein echter Schlag ins Kontor von Bolea, der sein Land bis 2030 in die EU führen will und Rückschläge nicht gebrauchen kann.
Das Potenzial der Region für westliche Unternehmen ist beträchtlich: Nicht nur der begonnene EU-Beitrittsprozess erfordert neue Technologien und Audits, der Modernisierungsbedarf für Landtechnik ist groß, die Klimakrise erfordert auch in Moldau Stressresilienz im Pflanzenbau und Ressourcenschonung in der Tierhaltung. Die klimatischen Bedingungen sind für den Weinanbau ideal (Moldaus Winzereien sprechen für sich allein), im Süden finden sich jene extrem guten Podsol-Böden, für die die Ukraine weltberühmt ist.
Hier Einsatz zu zeigen für berechenbare politische Rahmenbedingungen, für wirtschaftlich starke ländliche Räume und nachhaltige Ansätze in der Agrarwirtschaft in Frieden und Freiheit – dies ist in unseren unruhigen Zeiten eine echte Investition in die Zukunft. Klar ist: Mit politischem Augenmaß können auch zukünftige EU-Erweiterungsrunden eine Erfolgsgeschichte werden. Denn egal ob Politik oder Wirtschaft: Ernährungssicherheit geht uns alle an.
eigentlich sollte er längst beendet sein. Nachdem der Trilog zur Politischen Werbung im Internet zunächst immer wieder verschoben wurde, soll die Sitzung am heutigen Abend endlich den Durchbruch bringen.
Die neue Verordnung soll die Europawahl im Juni gegen Manipulationen und äußere Einmischung absichern und Missbrauch wie etwa durch Cambridge Analytica oder beim Brexit-Referendum verhindern helfen. Für gezielte politische Werbung sollen künftig nur noch jene persönlichen Informationen genutzt werden dürfen, die von den Bürgern ausdrücklich freigegeben worden sind. Doch es gibt immer noch strittige Punkte.
Dazu zählen Klauseln zur Nicht-Diskriminierung und zum Verbot des Verkaufs von Anzeigen an Nicht-EU-Bürger und ausländische Organisationen sowie eine EU-weite Datenbank für Werbekampagnen, wie sie die Grünen fordern. Umstritten ist auch noch, was politische Werbung überhaupt ist. Die Definition hatte schon die Verhandlungen im IMCO-Ausschuss belastet. Auch das Verbot von personalisierter Werbung ist noch nicht in trockenen Tüchern.
“Wir hoffen, dass dies der finale Trilog sein wird, können es aber nicht mit Sicherheit sagen”, heißt es bei der grünen Europaabgeordneten Alexandra Geese. Auch bei der SPD herrscht noch Skepsis vor. “Auch in Deutschland gab es in den letzten Jahren zahlreiche Vorfälle ausländischer Einmischung und intransparenter Wahlwerbung”, sagt René Repasi, binnenmarktpolitischer Sprecher der Europa-SPD. Deshalb liege eine zügige Einigung auch in deutschem Interesse. Wir werden berichten.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag!
Die Kommission hat nach dem Angriff der Hamas auf Israel angekündigt, eine Überprüfung ihrer Unterstützung für Palästina einzuleiten. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell habe ein Krisentreffen der Außenminister einberufen, um diese Frage und die nächsten Schritte zu diskutieren, sagte ein Kommissionssprecher am Montag. Und im Übrigen finanziere die EU in keiner Weise die Terrororganisation Hamas oder deren Aktivitäten.
Am Nachmittag hatte zunächst EU-Kommissar Olivér Várhelyi für Verwirrung gesorgt. Es könne kein “Business as usual” geben, postete er auf dem Kurznachrichtendienst X. Die EU-Kommission werde ihr gesamtes “Portfolio” im Wert von immerhin 691 Millionen Euro evaluieren, kündigte er an. Dabei sprach er offenbar über die Summe der zugesagten und noch nicht ausgezahlten EU-Gelder für die Palästinenser. Alle Zahlungen würden mit sofortiger Wirkung suspendiert, alle Projekte und Budgethilfen überprüft, so der für Erweiterung und Nachbarschaft zuständige Kommissar.
Dies war offenbar ein Alleingang des Kommissars: Am Abend stellte die Kommission dann fest, von einer Suspendierung könne keine Rede sein. Die Kommission starte eine dringliche Überprüfung, so schnell wie möglich und in Koordination mit den Mitgliedstaaten. Da im Moment keine Zahlungen vorgesehen seien, werde es in der Zwischenzeit auch keine Suspendierung geben.
Die EU hatte die Zahlungen 2021 schon einmal gestoppt, und zwar im Streit um die Finanzierung von palästinensischen Schulbüchern, in denen Hass auf Juden propagiert und zur Gewalt gegen Israel animiert wurde. Zeitweise gingen den Krankenhäusern die Medikamente aus, und Patienten konnten nicht mehr behandelt werden. Erst ein Jahr später wurden die Mittel dann freigegeben. Die EU finanziert unter anderem Beamtengehälter und Renten bei der palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah, aber auch den Ausbau der Wasserversorgung in Gaza.
Für die Periode von 2021 bis 2024 hat die EU in ihrem mehrjährigen Finanzrahmen Gelder in Höhe von 1,177 Milliarden Euro für die Palästinensergebiete vorgesehen. Gut möglich, dass die Kommission am Montag unter Druck aus einzelnen Mitgliedstaaten vorpreschte. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg gab bekannt, dass sein Land alle Entwicklungsprojekte auf Eis legen wird. Konkret suspendiert sind Mittel in der Höhe von knapp 20 Millionen Euro. In Berlin verkündete die Entwicklungsministerin, Deutschland werde ebenfalls die Zahlungen überprüfen.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind zwar vor den USA und den Golfstaaten mit Abstand die größten Geldgeber der Palästinenser. Doch der politische Einfluss der Europäer hält sich in Grenzen. Nicht zuletzt, weil die EU-Staaten sich zum Nahostkonflikt in der Regel nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen können. So versuchte auch EU-Ratspräsident Charles Michel am Wochenende in einer ersten Reaktion den Spagat und warnte vage vor einer “weiteren Eskalation”, um gleichzeitig Israels Recht auf Selbstverteidigung zu betonen.
Am Montag blieb zunächst unklar, inwieweit der Stopp der Zahlungen ein Alleingang des ungarischen Kommissars war. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisierte die Suspendierung umgehend als falsch, da damit die gesamte palästinensische Bevölkerung bestraft werde. Auch Spanien und Irland sollen mit der Entscheidung nicht zufrieden gewesen sein. Zuständig für die Entscheidung seien zudem ausschließlich die Außenminister, betonte Asselborn. Diese sollen sich heute in Omans Hauptstadt Muskat am Rande eines ohnehin geplanten Treffens von Vertretern der Golfstaaten und der EU beraten. Amtskollegen, die nicht vor Ort sind, sollen sich per Video zuschalten können.
Aus dem EU-Parlament war das Echo auf die angekündigte Suspendierung der Gelder vorwiegend positiv. “Die Entscheidung der Kommission, in einem ersten Schritt zunächst alle Zahlungen einzufrieren und die finanzielle Unterstützung der palästinensischen Gebiete sorgsam zu prüfen, ist richtig”, schrieb der Sprecher der Grünen Europagruppe Rasmus Andresen. Es brauche humanitäre Hilfe, aber die EU dürfe weder direkt noch indirekt Terror finanzieren.
Auch die konservative EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier (CSU) fordert, dass die Zahlungen eingefroren werden, bis der Terror gegen Israel aufhört und eine verantwortungsvolle Hilfe für humanitäre Zwecke gesichert werden könne. Die palästinensische Autonomiebehörde habe hier bisher zu wenig Offenheit und Transparenz gezeigt. Die Ankündigung, alle EU-Gelder für die Palästinenser einzufrieren, sei das “einzig richtige Signal in diesen schweren Stunden für Israel”, so ebenfalls Niclas Herbst (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses im EU-Parlament.
Im Kiewer Büro von Alex Lissitsa hängt ein Bild von einem Schneidebrett und einem Messer. Im Bild ist ein Text: “Wenn man viel teilt, bleibt nichts zum Regieren übrig.” Es kann eine Anspielung auf den Krieg zwischen Russland und der Ukraine sein, immerhin hatten russische Truppen gut 20 Prozent des ukrainischen Territoriums zwischenzeitlich besetzt. Die Botschaft des Bildes passt in jedem Fall aber zum Denken und Handeln des Geschäftsführers des ukrainischen Agrarunternehmens IMC Agro.
Mit 120.000 Hektar Anbaufläche ist es der zehntgrößte Agrarbetrieb des Landes. Die Invasion der russischen Armee im Februar 2022 traf den Konzern sofort. “100.000 Hektar waren besetzt, inklusive 1000 Milchkühe und einigen Silos”, berichtet Lissitsa. 44 Tage lang kontrollierten die Besatzer diese Fläche im Norden und Osten der Ukraine und hinterließen gewaltige Probleme.
Eineinhalb Jahre später gelten 35.000 Hektar als “war affected” – das Gebiet war vermint oder von Geschossen so versehrt, dass es vorübergehend nicht genutzt werden konnte. Ein Silo in Tschernihiw war von Raketen durchlöchert, die Kühe wurden lange nicht versorgt, mussten schließlich notgeschlachtet werden. 5.000 Hektar können weiterhin nicht genutzt werden, weil sie vermint sind. Zweimal bereits sind Traktorfahrer unerlaubterweise auf nicht geräumte Flächen gefahren, Minen explodierten, die Traktoren wurden beschädigt, die Fahrer des Unternehmens überlebten. Doch in anderen Fällen, wie Reuters erst Mitte September meldete, töten Minen auf den Feldern die Bauern.
Nach neuen Schätzungen der Wirtschaftsministerin Julia Swiridenko gelten 174.000 Quadratkilometer als von Kriegsmitteln potenziell belastete Fläche. Im Norden, Osten und Süden der Ukraine sind viele Landwirte mit den gleichen Problemen konfrontiert:
Rund 32,8 Millionen Hektar Land in der Ukraine sind als Agrarfläche ausgewiesen – gut fünf Millionen Hektar, mehr als 15 Prozent, können aktuell als Kriegsfolge nicht genutzt werden. Je länger der Krieg dauert, je mehr Minen verlegt werden und explodieren, je mehr Artilleriegeschosse verschossen werden, desto mehr Agrarland wird geschädigt, heißt es in der GLOBSEC-Studie über Verminung in der Ukraine “Walking on Fire: Demining in Ukraine”.
“Keiner kümmert sich momentan um die Böden, jetzt geht es erstmal darum, zu überleben. Dass es Schäden gibt, ist ja keine Frage”, sagt der Unternehmer Lissitsa. Laut einer Untersuchung der ukrainischen Umweltschutzorganisation Ecoaction schädigen die Kämpfe in mehrfacher Weise die fruchtbare Erde: Veränderung der Böden durch Explosionen, Schützengräben, eingegrabener, schwerer Technik, Belastung durch Hitze und Erschütterungen sowie durch Schwermetalle und chemische Wirkungen nach Explosionen.
Besonders Minen und Artilleriegeschosse aus sowjetischer Produktion (für Haubitzen D-20 und D-30) setzten Schwermetalle frei, die sich im Humus ablagerten. Beispielhaft hat die NGO Ecoaction in zwei Regionen im Osten und im Süden genauere Bodenanalysen vorgenommen. Sie kommt zu dem Schluss, dass ein Teil der Agrarböden zu schwer belastet ist, er müsse als landwirtschaftliche Flächen aufgegeben werden, erläutert Mariia Diachuk auf Anfrage. Konkretere Angaben seien derzeit schwierig. “Zuerst müssen die Fläche von Minen geräumt werden, dann müssten komplexe Bodenuntersuchungen erfolgen.”
Das Unternehmen IMC Agro habe nach 44 Tagen Besatzung acht Monate gebraucht, um die meiste Fläche von Minen und Kriegsüberresten zu reinigen, berichtete Lissitsa. Staatliche Minenräumer und private Minenräumunternehmen – eine neue Branche im Land – hätten geholfen. “Aber Bodenanalysen haben wir noch nicht gemacht”, sagt er.
Aus Mangel an Minenräumern nehmen manche Landwirte das Problem selbst in die Hand. Sie rüsten Traktoren zu selbstfahrenden Fahrzeugen um, schalten schwere Walzen vor und fahren die Felder ab. Sie finden Minen, müssen nach den Explosionen häufig die Walzen reparieren oder ganz tauschen. Ein großes Problem sei aber, dass die genaue Zahl der Minen, und wo sie auf den Feldern verlegt seien, nicht bekannt sei, berichtet ein Farmer aus der Region Charkiw dem ukrainischen Portal dumka.media.
Obwohl viele Landwirte wegen des Krieges ihre Flächen nicht bewirtschaften können, melden staatliche Stellen eine sehr gute Ernte in diesem Jahr. Das bestätigt auch Lissitsa: “Wer hätte es ahnen können, dass wir mit weniger Düngemittel und weniger Pflanzenschutzmittel eine so gute Ernte haben werden. Das Wetter hat gut mitgespielt”, erläutert er. Aber das gelte auch für Russland. “Die fluten gerade den Weltmarkt mit ihrem Weizen, das drückt den Preis.”
Russland behindert zusätzlich den Export ukrainischer Produkte. “Wir haben im Odessa-Hafen Weizen und Mais im Wert von zehn Millionen Euro liegen. Aber nach sechs Monaten ist die Qualität inzwischen so, dass es nur noch für Futter reicht”, sagt Lissitsa. Nach dem Ausstieg Moskaus aus dem Getreideabkommen im Juli können der Weizen und der Mais nicht mehr exportiert werden. Zusätzlich beschießt Russland sowohl die Speicher im Odessa-Hafen als auch die Hafen-Anlage an der Donau in Ismajil, direkt an der rumänischen Grenze.
Auf die großen Probleme reagiert IMC Agro mit großen Investitionen: “Wir haben gerade 75 MAN-Lastwagen bestellt und dafür einen Kredit von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung erhalten”, sagt Lissitsa. Früher hätten sie den Abtransport von Dienstleistern abwickeln lassen, doch die Preise für Logistik seien jetzt zu hoch. Also selbst machen.
Und bei den Lastwagen hören die Pläne nicht auf. Alex Lissitsa, der in Deutschland studiert hat, will die Standards im IMC Agro heben. Langfristig solle sich die Landwirtschaft in der Ukraine an den Normen der EU orientieren, sagt er.
Mit seiner jüngsten Auslandsreise Richtung Westbalkan und dem EU-Beitrittskandidaten Moldau hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) Flagge gezeigt: Wirtschaftliche und politische Entwicklung gehen meistens Hand in Hand – Kooperation im Agrar- und Ernährungssektor über Landesgrenzen hinweg lohnt sich für uns alle.
Die Ministerreise fand – wieder einmal – in schwierigen Zeiten statt: Russland führt seit bald zwei Jahren Krieg gegen die Ukraine. Im Juli hat Russland das mühevoll verhandelte und unter Vermittlung der Vereinten Nationen zustande gekommene Getreideabkommen nicht verlängert. Schwarzmeer-Schiffe, die ukrainisches Getreide aus ukrainischen Häfen in alle Welt transportieren wollen, betrachtet der russische Aggressor erneut als legitimes militärisches Ziel. In Folge steigen die Getreidepreise weltweit. Auch andere Partner lässt Russland im Stich: Rund 100.000 Flüchtlinge sind das Ergebnis des Kriegs um die Enklave Bergkarabach im Südkaukasus.
Die wegen Russlands Krieg bitter notwendig gewordenen Landexportrouten für weltweit gehandelte ukrainische Agrarprodukte führen nun entsprechend durch die Europäische Union. Allerdings verhängen mehrere osteuropäische Mitgliedsstaaten, die direkt an die Ukraine grenzen, Importverbote, weil sie Einkommensverluste für die eigenen Bauern befürchten. Das eingespielte Miteinander von Produktion, Verarbeitung und Logistik steht also unter großem Druck – und all dies nach einer weltweiten Pandemie, deren Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft, inklusive Lebensmittellieferketten, noch nicht überwunden sind.
Warum also stattet Özdemir ausgerechnet dem entfernten, kleinen Moldau einen Besuch ab? Die kleine ehemalige Sowjetrepublik liegt im Inland nicht weit von der Küste vom Schwarzen Meer entfernt und hat es geopolitisch ebenfalls nicht einfach. Trotzdem hat das Land zehntausende Flüchtlinge aus der Ukraine klaglos aufgenommen. Besonders ist Moldau aber vor allem wegen seines Zugangs zur Donau. Am südlichen Dreiländereck zwischen Rumänien und der Ukraine beschränkt sich der Donauzugang lediglich auf 450 Meter.
Umso größer ist die Bedeutung des kleinen und einzigen Donauhafens des Landes im Dorf Giurgiulești. Getreideexporte können hier trotz Russlands Krieg gegen die Ukraine abgewickelt werden. Am vergangenen Donnerstagabend traf sich Minister Özdemir dort mit seinem moldauischen Amtskollegen Vladimir Bolea. Die angespannte Situation in Giurgiulești war mit Händen zu greifen: Moldauische Getreide-LKWs stauen sich in der Spätsommerhitze tagelang in Richtung EU, ihnen kommen ukrainische Treibstoff-LKWs gen Odessa entgegen, Wachhunde kläffen an den zwei Grenzwachtürmen am Fluss und an den mannshohen Erdwällen, die die Ukraine zum eigenem Schutz aufgeschüttet hat.
Erst kurz vor dem Treffen erfuhr der moldauische Agrarminister Bolea, dass Rumänien die Grenze für moldauisches Getreide schließen will – ein echter Schlag ins Kontor von Bolea, der sein Land bis 2030 in die EU führen will und Rückschläge nicht gebrauchen kann.
Das Potenzial der Region für westliche Unternehmen ist beträchtlich: Nicht nur der begonnene EU-Beitrittsprozess erfordert neue Technologien und Audits, der Modernisierungsbedarf für Landtechnik ist groß, die Klimakrise erfordert auch in Moldau Stressresilienz im Pflanzenbau und Ressourcenschonung in der Tierhaltung. Die klimatischen Bedingungen sind für den Weinanbau ideal (Moldaus Winzereien sprechen für sich allein), im Süden finden sich jene extrem guten Podsol-Böden, für die die Ukraine weltberühmt ist.
Hier Einsatz zu zeigen für berechenbare politische Rahmenbedingungen, für wirtschaftlich starke ländliche Räume und nachhaltige Ansätze in der Agrarwirtschaft in Frieden und Freiheit – dies ist in unseren unruhigen Zeiten eine echte Investition in die Zukunft. Klar ist: Mit politischem Augenmaß können auch zukünftige EU-Erweiterungsrunden eine Erfolgsgeschichte werden. Denn egal ob Politik oder Wirtschaft: Ernährungssicherheit geht uns alle an.
