Aufatmen in der EU. In der Causa Nordirland-Protokoll ist am Montag die langersehnte Einigung erzielt worden. Großbritannien soll demnach künftig einfacher Waren nach Nordirland schiffen können. Da hilft auch ein Label namens “Not for EU”. Das soll verhindern, dass Waren dann unerlaubt weiter nach Irland gelangen, berichtet Till Hoppe. Doch der britische Premier Sunak muss sich noch die Zustimmung zu der Vereinbarung sichern.
Streit, Streit und nochmals Streit. So lassen sich die serbisch-kosovarischen Beziehungen der letzten Jahre zusammenfassen. Nun gibt es aber auch hier Hoffnung auf ein Ende der Eiszeit. Denn bis März sollen die Regierungschefs beider Länder einen Zehn-Punkte-Plan unterzeichnen. Die EU erhöht den Druck, berichtet Stephan Israel.
Beim Energieministertreffen in Stockholm gewinnt Frankreich neue Unterstützer für seine Atom-Initiativen. Deutschland will die EU-Mitglieder auf ein höheres Gassparziel verpflichten. Und Luxemburg und Finnland gelingt beim Ausbau der Erneuerbaren eine Pioniertat. Mehr lesen Sie in der Analyse von Manuel Berkel.
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Der Empfang von Ursula von der Leyen durch König Charles brachte die Hardliner in London und Belfast am Montag noch einmal in Wallung – sie witterten eine ungebührliche Politisierung der Monarchie. Den seit Längerem angebahnten Deal zwischen der EU-Kommissionspräsidentin und dem britischen Premier Rishi Sunak verhinderte die Aufregung aber nicht mehr: Beide verkündeten am Nachmittag, sich auf neue Regeln für den Handel mit Nordirland geeinigt zu haben und sprachen unisono von einem “neuen Kapitel” in den Beziehungen zwischen beiden Seiten.
Die vorläufige politische Vereinbarung zielt darauf, die Einfuhr von Waren aus Großbritannien nach Nordirland zu erleichtern – ohne ein Einfallstor in den EU-Binnenmarkt zu öffnen. Der damalige Premier Boris Johnson hatte im Zuge des Brexit-Deals 2019 eingewilligt, Nordirland im EU-Binnenmarkt zu belassen. So sollte eine harte Landgrenze zwischen der Republik Irland und dem Norden vermieden werden, die zu neuer neue Gewalt auf der Insel hätte führen können.
Um das zu verhindern, akzeptierte Johnson im Nordirland-Protokoll, dass britische Güter bei der Einfuhr in den nordirischen Häfen kontrolliert werden. Die Zollgrenze innerhalb des Vereinigten Königreichs war aber ein Stachel im Fleisch der Unionisten in Nordirland und der Brexit-Hardliner bei den regierenden Tories. Johnson eskalierte den Konflikt mit der EU im vergangenen Juni und brachte einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, der das gültige Abkommen ausgehebelt hätte.
Sein Nach-Nachfolger Sunak bemühte sich hingegen nach seinem Amtsantritt darum, den Disput in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission zu entschärfen und damit zugleich eine politische Krise in Nordirland zu beenden. Von der Leyen lobte die “sehr konstruktive Einstellung von Beginn an”.
Allerdings muss Sunak den Deal nun in seiner Partei und in der nordirischen Democratic Unionist Party verkaufen. DUP-Chef Jeffrey Donaldson sagte, es seien “in einer Reihe von Bereichen bedeutende Fortschritte erzielt” worden, gebe aber auch weiterhin wichtige Probleme. Seine Partei werde sich die Vereinbarung nun im Detail ansehen.
Das Nordirland-Protokoll geht dafür in einem neuen “Windsor-Framework” auf. Das ermöglicht es beiden Seiten, ihre Erfolge herauszustellen. Sunak kann den Hardlinern gegenüber argumentieren, substanzielle Änderungen an dem ungeliebten Protokoll erreicht zu haben: “Wir haben jeden Eindruck einer Grenze in der Irischen See beseitigt”, sagte er. Von der Leyen und ihr mit den Verhandlungen beauftragter Vize Maroš Šefčovič können darauf verweisen, das Nordirland-Protokoll als integraler Teil des EU-Austrittsabkommens werde nicht aufgeschnürt, die Integrität des Binnenmarktes bleibe gewahrt.
Das sieht die Vereinbarung vor:
Die Einigung wird in Brüssel mit Erleichterung aufgenommen: “Der gefundene Kompromiss ist insgesamt pragmatisch und bietet Anlass zu Hoffnung, dass die latente Dauerdebatte nun endlich beigelegt werden kann”, sagte David McAllister, der Co-Vorsitzende der Kontaktgruppe des Europaparlaments zum Vereinigten Königreich.
Auch in der Industrie herrscht Hoffnung: Verlässliche Bedingungen für den Handel seien sowohl für die europäische als auch die britische Industrie “Grundvoraussetzung, um die wirtschaftlichen Beziehungen auch nach dem Brexit positiv zu entwickeln”, sagte Holger Kunze, Leiter des Brüsseler Büros des Maschinenbauverbandes VDMA. DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier sagte, die Einigung über das Protokoll sei “dringend nötig, um den Negativtrend im Großbritanniengeschäft für die deutsche Wirtschaft zu stoppen”.
Das Thema, auf das sich derzeit in der EU die höchsten Erwartungen der Energiebranche richten, spielte gestern beim informellen Treffen der Energieminister nur eine untergeordnete Rolle. Für “Mitte März” kündigte Kommissarin Kadri Simson erneut den Gesetzesvorschlag zur Reform des Strommarktes an, der laut Contexte vom 14. auf den 16. März verschoben werden könnte.
Die einzig neue, wenn auch etwas nebulöse Ankündigung der Energiekommissarin: Man werde es Haushaltskunden ermöglichen, sich freiwillig für “Lieferverträge mit niedrigem Risiko” zu entscheiden. Gemeint sein könnten damit Verträge mit Laufzeiten jenseits von zwei Jahren, die derzeit in vielen EU-Staaten für Verbraucherverträge untersagt sind. Eingesetzt hat sich dafür etwa Eurelectric, um sowohl Kunden als auch Investoren, mehr Sicherheit über längere Zeiträume zu ermöglichen.
Zur Vorsicht bei der Strommarkt-Reform mahnte abermals Deutschland. “No regret”-Maßnahmen seien die Stärkung von Langzeitverträgen und leichtere Möglichkeiten für Differenzverträge zur Vergütung von erneuerbaren Energien. Solche CfDs sollten allerdings freiwillig bleiben und eher neue als bestehende Erzeugungsanlagen begünstigen, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold. Priorität haben für den Grünen bei der Reform des Marktdesigns gute Investitionsbedingungen für erneuerbare Energien.
Eine ganz andere Priorität setzt dagegen Frankreich – und das zunehmend erfolgreich. Für heute hat Frankreichs Energieministerin Agnès Pannier-Runacher ein Treffen zur Atomenergie anberaumt, an dem laut Contexte Vertreter von zwölf weiteren Mitgliedstaaten teilnehmen (Rumänien, Bulgarien, Slowenien, Tschechien, Schweden, Italien, Slowakei, Polen, Ungarn, Kroatien, Niederlande, Finnland). “Wir brauchen Strom aus Kernenergie, wenn wir unsere weltweiten und europäischen Klimaziele erreichen wollen”, sagte Pannier-Runacher gestern vor dem Beginn des Ministerrates.
Europäische Staaten müssten ihre Kräfte bündeln, was atomare Sicherheit, Lieferketten, Forschung und Entwicklung sowie die Sicherung von Fachwissen angeht. An anderer Stelle nannte sie auch Entsorgung als Thema. Es gelte, neue Reaktoren zu entwickeln und für die Dekarbonisierung der heimischen Industrie gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen wie in den USA, Großbritannien, China, Südkorea, Japan und Indien.
Überraschend war die breite Allianz der Länder, die sich hinter Frankreich versammelten. Anfang des Monats hatte Pannier-Runacher bereits einen Brief an die Kommission geschrieben, in dem sie sich mit ihren Kollegen aus acht anderen EU-Staaten für Wasserstoff aus Kernenergie einsetzte. Neu hinzu kommen bei dem heutigen Treffen neben der schwedischen Ratspräsidentschaft noch Finnland, Italien und die Niederlande. Nur ein europäischer Staat mit Kernenergie fehlt in der Auflistung: Spanien, das unter der derzeitigen Regierung stark auf erneuerbare Energien setzt.
Offene Kritik kam von Luxemburgs Energieminister Claude Turmes. Das Treffen zur Atomenergie nannte der Grünen-Politiker Zeitverschwendung. Erneuerbare seien billiger und schneller zu bauen. In diesem Sinne konnte Turmes gestern einen Erfolg vermelden. Luxemburg und Finnland waren gestern die ersten EU-Staaten überhaupt, die ein Projekt zum grenzüberschreitenden Ausbau von erneuerbaren Energien vermelden konnten – ein Mechanismus aus der Governance-Verordnung zur Energieunion von 2018.
Luxemburg stellt dazu 40 Millionen Euro für die Beschaffung von erneuerbarer Energie bereit. Finnland ermöglicht im Gegenzug eine Ausschreibung für bis zu 400 Megawatt (MW) Photovoltaik in seinem Staatsgebiet. Durchführen wird die Ausschreibung die europäische CINEA-Agentur in den kommenden Wochen. Bis Jahresende hofft die Kommission auf eine zweite Runde mit weiteren EU-Staaten.
Deutlich früher lösen müssen die EU-Staaten die Frage, ob sie ihr freiwilliges Gassparziel von 15 Prozent verlängern. Ende März läuft es aus. Die Kommission betrachte eine Fortsetzung des Gassparens als eine “No-regret-Möglichkeit”. Erst beim nächsten, regulären Energierat am 28. März werden die Minister laut Simson einen Vorschlag zur Verlängerung der Regelung diskutieren.
Druck machte gestern schon einmal Deutschland. Giegold sprach sich klar für eine Verlängerung aus und sogar für ein höheres Ziel zum Gassparen, da die EU ihren Verbrauch an Gas sogar um mehr als 15 Prozent reduziert habe. Allerdings ging ein Großteil auf die milde Witterung zurück und schon in der Hochphase der Krise hatten sich einzelne Staaten wie Polen gegen verpflichtende Einsparungen ausgesprochen. Giegold warb für ein höheres Einsparziel mit dem Argument, es werde Spekulationen am Gasmarkt verhindern und die Preise dämpfen.
Der Druck ist enorm: Serbiens Präsident Aleksandar Vučić und Kosovos Regierungschef Albin Kurti sind am Montag in Brüssel zu einer neuen Runde im sogenannten Belgrad-Pristina-Dialog zusammengekommen. Die beiden Kontrahenten sollten diesmal nicht nur reden, sondern liefern. Auf dem Tisch ein Zehn-Punkte-Plan, den beide Seiten bis März unterzeichnen sollen. Nach Jahren des Stillstands will die EU endlich konkrete Schritte hin zu einer Normalisierung zwischen den beiden Ländern und Selbstverwaltung für die serbische Minderheit im Kosovo. Auch die USA drängen massiv.
Vor der Abreise nach Brüssel hatten Vučić und Kurti noch Post bekommen. Und zwar in Form eines gemeinsamen Briefs von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzler Olaf Scholz und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Auch das ist eine Premiere und soll wohl signalisieren, dass der ungelöste Konflikt auf dem Balkan jetzt Chefsache ist. Zulange haben die Mitgliedstaaten weggeschaut und das Problem Brüssel überlassen. Dort haben sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und sein Sondergesandter Miroslav Lajčák bisher mit wenig Erfolg als Mediatoren bemüht.
Zuletzt waren die Spannungen zwischen Belgrad und Pristina über die Weihnachtstage eskaliert, ausgelöst durch einen alten Streit um die gegenseitige Anerkennung von Autokennzeichen. Im Norden des Kosovo errichteten Angehörige der serbischen Minderheit Straßenblockaden und Belgrad drohte damit, Truppen zu entsenden. Das hat auch die internationale Gemeinschaft aufgeschreckt. Mit der Eskalation alle paar Monaten soll Schluss sein. “Wir glauben, dass es jetzt dringend ist, das Abkommen abzuschließen und seine Umsetzung sicherzustellen”, schreiben Macron, Scholz und Meloni im gemeinsamen Brief.
Inspiriert ist der ursprünglich deutsch-französische Plan vom Grundlagenvertrag von 1972 über die Beziehungen zwischen der damaligen Bundesrepublik Deutschland und der DDR. Serbien müsste demnach Kosovo nicht explizit anerkennen, beide Seiten sollen sich aber zu gutnachbarlichen Beziehungen verpflichten. Konkret dürfte Belgrad den Beitritt Kosovos zu internationalen Organisationen wie der Uno oder dem Europarat nicht länger behindern. Beide Seiten müssten die jeweiligen nationalen Symbole des anderen akzeptieren, ebenso wie Pässe, Diplome, Autokennzeichen oder Zollstempel.
Selbst diese indirekte Anerkennung der staatlichen Unabhängigkeit des Kosovo ist für den serbischen Präsidenten ein großer Schritt. Serbien betrachtet die ehemals von Belgrad kontrollierte Provinz bisher immer noch als Teil des Staatsgebiets. Eine radikalisierte Opposition warnt Vučić vor einem “Verrat”, einem “nationalen Desaster”.
Doch der Druck auf Albin Kurti ist möglicherweise noch größer, auch er müsste für einen Deal über seinen Schatten springen. EU und USA fordern mehr oder weniger ultimativ, dass der Regierungschef einen Verbund aus zehn mehrheitlich serbisch besiedelten Gemeinden mit weitgehender Selbstverwaltung zulässt. Genau dies hat Albin Kurti bei den Wahlen vor zwei Jahren explizit abgelehnt. Kurti befürchtet ein Szenario wie in Bosnien, wo die Republika Srpska den Gesamtstaat blockiert und permanent mit Abspaltung droht. Kosovos Premier hat zuletzt allerdings Flexibilität signalisiert und auch Vučić in Zugzwang gebracht.
Doch weshalb plötzlich diese plötzliche Eile, dieser Druck? Eine Rolle spielt Russlands Krieg gegen die Ukraine. Der Balkan ist Europas offene Flanke, die Moskau geschickt nutzt, um latente Spannungen anzuheizen und den Westen zusätzlich unter Druck zu setzen. Zuletzt wurden im Süden Serbiens an der Grenze zu Kosovo russische Söldner der sogenannten Wagner-Truppe gesichtet. Die EU und die USA möchten diese Flanke schließen. Und das geht nur mit einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina.
Vor ein paar Wochen feierte Thorsten Herdan in Chile. Der Anlass: Die Industrieanlage “Haru Oni”, die klimaneutralen Sprit herstellt, produzierte die ersten Liter E-Fuels. “Das war sehr imposant”, sagt Herdan über die Anlage von HIF Global. Zur Herstellung arbeitet die Anlage mit Strom aus einem Windrad, Wasser und CO₂. “Das sind noch homöopathische Mengen”, gibt Herdan zu. Der 56-Jährige ist Chef der HIF EMEA, der HIF-Tochter für Europa, den Mittleren Osten und Afrika – mit Sitz in Berlin. Die Pilotanlage, deren Aufbau vom Bundeswirtschaftsministerium gefördert wurde, schafft etwa eine Tankwagenfüllung E-Fuels im Monat. Das solle schnell mehr werden, findet Herdan. Dafür zu sorgen, ist auch seine Aufgabe.
Eine weitere, aktuelle Aufgabe: die Suche nach weiteren Kunden. Der erste Abnehmer für die “erneuerbaren Kohlenwasserstoffe“, wie er den klimaneutralen Sprit nennt, steht schon fest: die Porsche AG. Der Autobauer ist am Mutterunternehmen HIF beteiligt. Aber Herdan hat auch andere Branchen im Blick, ob Schifffahrt, Flugverkehr oder Landwirtschaft: “Das ist aktuell eine der größten Herausforderungen: die Kunden zu finden und davon zu überzeugen, uns langfristige Abnahmeverträge zu geben.” Die Langfristigkeit sei wichtig, um das Geschäft skalieren zu können.
Herdan selbst beschäftigt sich schon lange mit Energie und Motoren. Der gelernte Maschinenbauingenieur wechselte 2014 vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) ins Bundeswirtschaftsministerium. Dort leitete er die Abteilung Energiepolitik und erarbeitete federführend die nationale Wasserstoffstrategie. Im vergangenen Jahr wurde Herdan dann Geschäftsführer beim E-Fuels-Unternehmen HIF EMEA. Für ihn die perfekte Aufgabe: “Mich treibt es an, etwas Neues aufzubauen.” Denn aufzubauen gibt es für Herdan und seine acht Kollegen so einiges. Nicht nur das Team soll bald schon doppelt so groß sein, sondern vor allem seien viele neue Anlagen in der Pipeline.
“Stufe eins umfasst 300 Megawatt. Da planen wir den kommerziellen Betrieb für Ende 2026.” Die folgenden Ausbaustufen sollen noch deutlich größer werden. Wann und wo er die erste Anlage in Europa eröffne, kann er noch nicht sagen. “Ich glaube, dass wir die ersten Anlagen im Mittleren Osten oder in Afrika bauen“, sagt er. Den Umweg über die Umwandlung in Kohlenwasserstoff zu gehen, ergebe vor allem dann Sinn, wenn keine Strom- oder Wasserstoff-Leitung in der Nähe existierten. “Da bietet der europäische Markt nicht so viel.” Wobei er schnell hinzufügt, dass er sich im Offshore-Bereich mittelfristig viel vorstellen könnte.
Die E-Fuels, die bald dann in etwas größerer Menge vorhanden sein sollen, sind vor allem für Sektoren interessant, in denen der Umstieg auf Elektroantriebe noch nicht in Sicht ist. Dass sich die Diskussion um E-Fuels in den letzten Wochen und Monaten vor allem um Pkw drehte, ärgert ihn deshalb. “Das ist eine brutale Verengung der Debatte”, meint Herdan, “weil suggeriert wird, dass es Motoren nur dort gäbe.” Er sieht E-Autos nicht als Kontrahenten, sondern findet: “Bei dem Klima-Desaster, was vor der Tür steht, müssen wir alle Optionen nutzen.” Paul Meerkamp
Aufatmen in der EU. In der Causa Nordirland-Protokoll ist am Montag die langersehnte Einigung erzielt worden. Großbritannien soll demnach künftig einfacher Waren nach Nordirland schiffen können. Da hilft auch ein Label namens “Not for EU”. Das soll verhindern, dass Waren dann unerlaubt weiter nach Irland gelangen, berichtet Till Hoppe. Doch der britische Premier Sunak muss sich noch die Zustimmung zu der Vereinbarung sichern.
Streit, Streit und nochmals Streit. So lassen sich die serbisch-kosovarischen Beziehungen der letzten Jahre zusammenfassen. Nun gibt es aber auch hier Hoffnung auf ein Ende der Eiszeit. Denn bis März sollen die Regierungschefs beider Länder einen Zehn-Punkte-Plan unterzeichnen. Die EU erhöht den Druck, berichtet Stephan Israel.
Beim Energieministertreffen in Stockholm gewinnt Frankreich neue Unterstützer für seine Atom-Initiativen. Deutschland will die EU-Mitglieder auf ein höheres Gassparziel verpflichten. Und Luxemburg und Finnland gelingt beim Ausbau der Erneuerbaren eine Pioniertat. Mehr lesen Sie in der Analyse von Manuel Berkel.
Wenn Ihnen Europe.Table gefällt, leiten Sie uns bitte weiter. Falls Ihnen diese Mail zugeschickt wurde: Hier können Sie das Briefing kostenlos testen.
Der Empfang von Ursula von der Leyen durch König Charles brachte die Hardliner in London und Belfast am Montag noch einmal in Wallung – sie witterten eine ungebührliche Politisierung der Monarchie. Den seit Längerem angebahnten Deal zwischen der EU-Kommissionspräsidentin und dem britischen Premier Rishi Sunak verhinderte die Aufregung aber nicht mehr: Beide verkündeten am Nachmittag, sich auf neue Regeln für den Handel mit Nordirland geeinigt zu haben und sprachen unisono von einem “neuen Kapitel” in den Beziehungen zwischen beiden Seiten.
Die vorläufige politische Vereinbarung zielt darauf, die Einfuhr von Waren aus Großbritannien nach Nordirland zu erleichtern – ohne ein Einfallstor in den EU-Binnenmarkt zu öffnen. Der damalige Premier Boris Johnson hatte im Zuge des Brexit-Deals 2019 eingewilligt, Nordirland im EU-Binnenmarkt zu belassen. So sollte eine harte Landgrenze zwischen der Republik Irland und dem Norden vermieden werden, die zu neuer neue Gewalt auf der Insel hätte führen können.
Um das zu verhindern, akzeptierte Johnson im Nordirland-Protokoll, dass britische Güter bei der Einfuhr in den nordirischen Häfen kontrolliert werden. Die Zollgrenze innerhalb des Vereinigten Königreichs war aber ein Stachel im Fleisch der Unionisten in Nordirland und der Brexit-Hardliner bei den regierenden Tories. Johnson eskalierte den Konflikt mit der EU im vergangenen Juni und brachte einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, der das gültige Abkommen ausgehebelt hätte.
Sein Nach-Nachfolger Sunak bemühte sich hingegen nach seinem Amtsantritt darum, den Disput in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission zu entschärfen und damit zugleich eine politische Krise in Nordirland zu beenden. Von der Leyen lobte die “sehr konstruktive Einstellung von Beginn an”.
Allerdings muss Sunak den Deal nun in seiner Partei und in der nordirischen Democratic Unionist Party verkaufen. DUP-Chef Jeffrey Donaldson sagte, es seien “in einer Reihe von Bereichen bedeutende Fortschritte erzielt” worden, gebe aber auch weiterhin wichtige Probleme. Seine Partei werde sich die Vereinbarung nun im Detail ansehen.
Das Nordirland-Protokoll geht dafür in einem neuen “Windsor-Framework” auf. Das ermöglicht es beiden Seiten, ihre Erfolge herauszustellen. Sunak kann den Hardlinern gegenüber argumentieren, substanzielle Änderungen an dem ungeliebten Protokoll erreicht zu haben: “Wir haben jeden Eindruck einer Grenze in der Irischen See beseitigt”, sagte er. Von der Leyen und ihr mit den Verhandlungen beauftragter Vize Maroš Šefčovič können darauf verweisen, das Nordirland-Protokoll als integraler Teil des EU-Austrittsabkommens werde nicht aufgeschnürt, die Integrität des Binnenmarktes bleibe gewahrt.
Das sieht die Vereinbarung vor:
Die Einigung wird in Brüssel mit Erleichterung aufgenommen: “Der gefundene Kompromiss ist insgesamt pragmatisch und bietet Anlass zu Hoffnung, dass die latente Dauerdebatte nun endlich beigelegt werden kann”, sagte David McAllister, der Co-Vorsitzende der Kontaktgruppe des Europaparlaments zum Vereinigten Königreich.
Auch in der Industrie herrscht Hoffnung: Verlässliche Bedingungen für den Handel seien sowohl für die europäische als auch die britische Industrie “Grundvoraussetzung, um die wirtschaftlichen Beziehungen auch nach dem Brexit positiv zu entwickeln”, sagte Holger Kunze, Leiter des Brüsseler Büros des Maschinenbauverbandes VDMA. DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier sagte, die Einigung über das Protokoll sei “dringend nötig, um den Negativtrend im Großbritanniengeschäft für die deutsche Wirtschaft zu stoppen”.
Das Thema, auf das sich derzeit in der EU die höchsten Erwartungen der Energiebranche richten, spielte gestern beim informellen Treffen der Energieminister nur eine untergeordnete Rolle. Für “Mitte März” kündigte Kommissarin Kadri Simson erneut den Gesetzesvorschlag zur Reform des Strommarktes an, der laut Contexte vom 14. auf den 16. März verschoben werden könnte.
Die einzig neue, wenn auch etwas nebulöse Ankündigung der Energiekommissarin: Man werde es Haushaltskunden ermöglichen, sich freiwillig für “Lieferverträge mit niedrigem Risiko” zu entscheiden. Gemeint sein könnten damit Verträge mit Laufzeiten jenseits von zwei Jahren, die derzeit in vielen EU-Staaten für Verbraucherverträge untersagt sind. Eingesetzt hat sich dafür etwa Eurelectric, um sowohl Kunden als auch Investoren, mehr Sicherheit über längere Zeiträume zu ermöglichen.
Zur Vorsicht bei der Strommarkt-Reform mahnte abermals Deutschland. “No regret”-Maßnahmen seien die Stärkung von Langzeitverträgen und leichtere Möglichkeiten für Differenzverträge zur Vergütung von erneuerbaren Energien. Solche CfDs sollten allerdings freiwillig bleiben und eher neue als bestehende Erzeugungsanlagen begünstigen, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold. Priorität haben für den Grünen bei der Reform des Marktdesigns gute Investitionsbedingungen für erneuerbare Energien.
Eine ganz andere Priorität setzt dagegen Frankreich – und das zunehmend erfolgreich. Für heute hat Frankreichs Energieministerin Agnès Pannier-Runacher ein Treffen zur Atomenergie anberaumt, an dem laut Contexte Vertreter von zwölf weiteren Mitgliedstaaten teilnehmen (Rumänien, Bulgarien, Slowenien, Tschechien, Schweden, Italien, Slowakei, Polen, Ungarn, Kroatien, Niederlande, Finnland). “Wir brauchen Strom aus Kernenergie, wenn wir unsere weltweiten und europäischen Klimaziele erreichen wollen”, sagte Pannier-Runacher gestern vor dem Beginn des Ministerrates.
Europäische Staaten müssten ihre Kräfte bündeln, was atomare Sicherheit, Lieferketten, Forschung und Entwicklung sowie die Sicherung von Fachwissen angeht. An anderer Stelle nannte sie auch Entsorgung als Thema. Es gelte, neue Reaktoren zu entwickeln und für die Dekarbonisierung der heimischen Industrie gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen wie in den USA, Großbritannien, China, Südkorea, Japan und Indien.
Überraschend war die breite Allianz der Länder, die sich hinter Frankreich versammelten. Anfang des Monats hatte Pannier-Runacher bereits einen Brief an die Kommission geschrieben, in dem sie sich mit ihren Kollegen aus acht anderen EU-Staaten für Wasserstoff aus Kernenergie einsetzte. Neu hinzu kommen bei dem heutigen Treffen neben der schwedischen Ratspräsidentschaft noch Finnland, Italien und die Niederlande. Nur ein europäischer Staat mit Kernenergie fehlt in der Auflistung: Spanien, das unter der derzeitigen Regierung stark auf erneuerbare Energien setzt.
Offene Kritik kam von Luxemburgs Energieminister Claude Turmes. Das Treffen zur Atomenergie nannte der Grünen-Politiker Zeitverschwendung. Erneuerbare seien billiger und schneller zu bauen. In diesem Sinne konnte Turmes gestern einen Erfolg vermelden. Luxemburg und Finnland waren gestern die ersten EU-Staaten überhaupt, die ein Projekt zum grenzüberschreitenden Ausbau von erneuerbaren Energien vermelden konnten – ein Mechanismus aus der Governance-Verordnung zur Energieunion von 2018.
Luxemburg stellt dazu 40 Millionen Euro für die Beschaffung von erneuerbarer Energie bereit. Finnland ermöglicht im Gegenzug eine Ausschreibung für bis zu 400 Megawatt (MW) Photovoltaik in seinem Staatsgebiet. Durchführen wird die Ausschreibung die europäische CINEA-Agentur in den kommenden Wochen. Bis Jahresende hofft die Kommission auf eine zweite Runde mit weiteren EU-Staaten.
Deutlich früher lösen müssen die EU-Staaten die Frage, ob sie ihr freiwilliges Gassparziel von 15 Prozent verlängern. Ende März läuft es aus. Die Kommission betrachte eine Fortsetzung des Gassparens als eine “No-regret-Möglichkeit”. Erst beim nächsten, regulären Energierat am 28. März werden die Minister laut Simson einen Vorschlag zur Verlängerung der Regelung diskutieren.
Druck machte gestern schon einmal Deutschland. Giegold sprach sich klar für eine Verlängerung aus und sogar für ein höheres Ziel zum Gassparen, da die EU ihren Verbrauch an Gas sogar um mehr als 15 Prozent reduziert habe. Allerdings ging ein Großteil auf die milde Witterung zurück und schon in der Hochphase der Krise hatten sich einzelne Staaten wie Polen gegen verpflichtende Einsparungen ausgesprochen. Giegold warb für ein höheres Einsparziel mit dem Argument, es werde Spekulationen am Gasmarkt verhindern und die Preise dämpfen.
Der Druck ist enorm: Serbiens Präsident Aleksandar Vučić und Kosovos Regierungschef Albin Kurti sind am Montag in Brüssel zu einer neuen Runde im sogenannten Belgrad-Pristina-Dialog zusammengekommen. Die beiden Kontrahenten sollten diesmal nicht nur reden, sondern liefern. Auf dem Tisch ein Zehn-Punkte-Plan, den beide Seiten bis März unterzeichnen sollen. Nach Jahren des Stillstands will die EU endlich konkrete Schritte hin zu einer Normalisierung zwischen den beiden Ländern und Selbstverwaltung für die serbische Minderheit im Kosovo. Auch die USA drängen massiv.
Vor der Abreise nach Brüssel hatten Vučić und Kurti noch Post bekommen. Und zwar in Form eines gemeinsamen Briefs von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzler Olaf Scholz und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Auch das ist eine Premiere und soll wohl signalisieren, dass der ungelöste Konflikt auf dem Balkan jetzt Chefsache ist. Zulange haben die Mitgliedstaaten weggeschaut und das Problem Brüssel überlassen. Dort haben sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und sein Sondergesandter Miroslav Lajčák bisher mit wenig Erfolg als Mediatoren bemüht.
Zuletzt waren die Spannungen zwischen Belgrad und Pristina über die Weihnachtstage eskaliert, ausgelöst durch einen alten Streit um die gegenseitige Anerkennung von Autokennzeichen. Im Norden des Kosovo errichteten Angehörige der serbischen Minderheit Straßenblockaden und Belgrad drohte damit, Truppen zu entsenden. Das hat auch die internationale Gemeinschaft aufgeschreckt. Mit der Eskalation alle paar Monaten soll Schluss sein. “Wir glauben, dass es jetzt dringend ist, das Abkommen abzuschließen und seine Umsetzung sicherzustellen”, schreiben Macron, Scholz und Meloni im gemeinsamen Brief.
Inspiriert ist der ursprünglich deutsch-französische Plan vom Grundlagenvertrag von 1972 über die Beziehungen zwischen der damaligen Bundesrepublik Deutschland und der DDR. Serbien müsste demnach Kosovo nicht explizit anerkennen, beide Seiten sollen sich aber zu gutnachbarlichen Beziehungen verpflichten. Konkret dürfte Belgrad den Beitritt Kosovos zu internationalen Organisationen wie der Uno oder dem Europarat nicht länger behindern. Beide Seiten müssten die jeweiligen nationalen Symbole des anderen akzeptieren, ebenso wie Pässe, Diplome, Autokennzeichen oder Zollstempel.
Selbst diese indirekte Anerkennung der staatlichen Unabhängigkeit des Kosovo ist für den serbischen Präsidenten ein großer Schritt. Serbien betrachtet die ehemals von Belgrad kontrollierte Provinz bisher immer noch als Teil des Staatsgebiets. Eine radikalisierte Opposition warnt Vučić vor einem “Verrat”, einem “nationalen Desaster”.
Doch der Druck auf Albin Kurti ist möglicherweise noch größer, auch er müsste für einen Deal über seinen Schatten springen. EU und USA fordern mehr oder weniger ultimativ, dass der Regierungschef einen Verbund aus zehn mehrheitlich serbisch besiedelten Gemeinden mit weitgehender Selbstverwaltung zulässt. Genau dies hat Albin Kurti bei den Wahlen vor zwei Jahren explizit abgelehnt. Kurti befürchtet ein Szenario wie in Bosnien, wo die Republika Srpska den Gesamtstaat blockiert und permanent mit Abspaltung droht. Kosovos Premier hat zuletzt allerdings Flexibilität signalisiert und auch Vučić in Zugzwang gebracht.
Doch weshalb plötzlich diese plötzliche Eile, dieser Druck? Eine Rolle spielt Russlands Krieg gegen die Ukraine. Der Balkan ist Europas offene Flanke, die Moskau geschickt nutzt, um latente Spannungen anzuheizen und den Westen zusätzlich unter Druck zu setzen. Zuletzt wurden im Süden Serbiens an der Grenze zu Kosovo russische Söldner der sogenannten Wagner-Truppe gesichtet. Die EU und die USA möchten diese Flanke schließen. Und das geht nur mit einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina.
Vor ein paar Wochen feierte Thorsten Herdan in Chile. Der Anlass: Die Industrieanlage “Haru Oni”, die klimaneutralen Sprit herstellt, produzierte die ersten Liter E-Fuels. “Das war sehr imposant”, sagt Herdan über die Anlage von HIF Global. Zur Herstellung arbeitet die Anlage mit Strom aus einem Windrad, Wasser und CO₂. “Das sind noch homöopathische Mengen”, gibt Herdan zu. Der 56-Jährige ist Chef der HIF EMEA, der HIF-Tochter für Europa, den Mittleren Osten und Afrika – mit Sitz in Berlin. Die Pilotanlage, deren Aufbau vom Bundeswirtschaftsministerium gefördert wurde, schafft etwa eine Tankwagenfüllung E-Fuels im Monat. Das solle schnell mehr werden, findet Herdan. Dafür zu sorgen, ist auch seine Aufgabe.
Eine weitere, aktuelle Aufgabe: die Suche nach weiteren Kunden. Der erste Abnehmer für die “erneuerbaren Kohlenwasserstoffe“, wie er den klimaneutralen Sprit nennt, steht schon fest: die Porsche AG. Der Autobauer ist am Mutterunternehmen HIF beteiligt. Aber Herdan hat auch andere Branchen im Blick, ob Schifffahrt, Flugverkehr oder Landwirtschaft: “Das ist aktuell eine der größten Herausforderungen: die Kunden zu finden und davon zu überzeugen, uns langfristige Abnahmeverträge zu geben.” Die Langfristigkeit sei wichtig, um das Geschäft skalieren zu können.
Herdan selbst beschäftigt sich schon lange mit Energie und Motoren. Der gelernte Maschinenbauingenieur wechselte 2014 vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) ins Bundeswirtschaftsministerium. Dort leitete er die Abteilung Energiepolitik und erarbeitete federführend die nationale Wasserstoffstrategie. Im vergangenen Jahr wurde Herdan dann Geschäftsführer beim E-Fuels-Unternehmen HIF EMEA. Für ihn die perfekte Aufgabe: “Mich treibt es an, etwas Neues aufzubauen.” Denn aufzubauen gibt es für Herdan und seine acht Kollegen so einiges. Nicht nur das Team soll bald schon doppelt so groß sein, sondern vor allem seien viele neue Anlagen in der Pipeline.
“Stufe eins umfasst 300 Megawatt. Da planen wir den kommerziellen Betrieb für Ende 2026.” Die folgenden Ausbaustufen sollen noch deutlich größer werden. Wann und wo er die erste Anlage in Europa eröffne, kann er noch nicht sagen. “Ich glaube, dass wir die ersten Anlagen im Mittleren Osten oder in Afrika bauen“, sagt er. Den Umweg über die Umwandlung in Kohlenwasserstoff zu gehen, ergebe vor allem dann Sinn, wenn keine Strom- oder Wasserstoff-Leitung in der Nähe existierten. “Da bietet der europäische Markt nicht so viel.” Wobei er schnell hinzufügt, dass er sich im Offshore-Bereich mittelfristig viel vorstellen könnte.
Die E-Fuels, die bald dann in etwas größerer Menge vorhanden sein sollen, sind vor allem für Sektoren interessant, in denen der Umstieg auf Elektroantriebe noch nicht in Sicht ist. Dass sich die Diskussion um E-Fuels in den letzten Wochen und Monaten vor allem um Pkw drehte, ärgert ihn deshalb. “Das ist eine brutale Verengung der Debatte”, meint Herdan, “weil suggeriert wird, dass es Motoren nur dort gäbe.” Er sieht E-Autos nicht als Kontrahenten, sondern findet: “Bei dem Klima-Desaster, was vor der Tür steht, müssen wir alle Optionen nutzen.” Paul Meerkamp
