Schulden abbauen und gleichzeitig Investitionen stemmen, das ist das Kunststück, das bei der Reform der europäischen Schuldenregeln gelingen muss. Am 9. November will die Kommission nun ihren Vorschlag zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorlegen. Christof Roche hat herausgefunden, welche Regeln sich abzeichnen.
Heute endet vorerst das Mandat der Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen. Meine Kollegin Leonie Düngefeld blickt zurück auf die spannungsreiche Arbeit der Mitglieder und erklärt, wie es im nächsten Jahr weitergeht – oder auch nicht.
Ebenfalls heute stellt die Expertenkommission Gas und Wärme der Bundesregierung ihr finales Entlastungskonzept vor. Dem Ansatz aus dem Zwischenbericht wird das Kabinett allerdings nicht ganz folgen können. Für große Industrieunternehmen muss es den neuen befristeten Krisenrahmen beachten, den die EU-Kommission am Freitag angenommen hat. Lesen Sie in den News, wo Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager strengere Vorgaben macht.
Steuerung sind eines der zentralen Themen von Martin Schirdewan. Der Europaparlamentarier ist Co-Vorsitzender der deutschen Linken und spielt damit eine seltene Doppelrolle zwischen Brüssel und Berlin. Für welche Positionen er sich noch einsetzt, lesen Sie im Porträt.
Wie Europe.Table aus Kommissionskreisen erfuhr, will die Brüsseler Behörde ihre Mitteilung zur Reform der Fiskalregeln am 9. November präsentieren. Derzeit würden die Dokumente intern abgestimmt. Die Kreise zeigten sich zuversichtlich, zügig einen Konsens unter den Mitgliedstaaten herstellen zu können. Die Regierungen seien in den vergangenen Wochen und Monaten eng eingebunden gewesen. Das erforderliche Legislativpaket zur Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspakts könnte dann im ersten Quartal 2023 präsentiert werden. Eine erste Aussprache im Kreis der EU-Finanzminister sei bereits für den Dezember-Ecofin vorgesehen, hieß es.
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hatte zuletzt am 10. Oktober auf einer Veranstaltung in Rom die Notwendigkeit überarbeiteter Haushaltsregeln unterstrichen. Europa stehe vor einem herausfordernden Winter, “da der russische Krieg andauert, die Energiepreise sehr hoch bleiben und die Inflation neue Rekorde erreicht”. Zudem habe die Pandemie eine deutlich höhere öffentliche und private Verschuldung hinterlassen. Die Notwendigkeit, Haushaltspuffer wieder aufzubauen, sei klar. Strategien zum Schuldenabbau müssten jedoch realistisch sein, wenn sie Stabilität gewährleisten und das Wachstum unterstützen sollten.
“Wir haben zwei Berge vor uns, einen Berg von Schulden und einen Berg von Investitionen, und wie wir diese miteinander in Einklang bringen, ist eine zentrale Herausforderung, der wir uns bei der Reform unserer Vorschriften stellen müssen”, sagte der EU-Kommissar. In Kreisen der Behörde hieß es, die Grundidee sei, die äußerst komplexen Haushaltsregeln der EU zu vereinfachen und gleichzeitig die Durchsetzung zu verschärfen.
Dazu sollen die Mitgliedstaaten mehr Eigenverantwortung für ihre Schuldenabbaupläne übernehmen. Laut den Kreisen zielen die Überlegungen der Kommission darauf ab, dass die EU-Behörde bilateral einem EU-Mitgliedsland einen Vierjahresplan vorlegt, um seine Staatsschuldenlast auf einen glaubwürdigen Abwärtspfad zu bringen.
Das Mitgliedsland kann den Plan annehmen oder aber einen Gegenvorschlag einreichen – mit einer maximalen Laufzeit von sieben Jahren. Gentiloni hatte in Rom unterstrichen, um eine größere nationale Eigenverantwortung zu gewährleisten, könne den Mitgliedstaaten ein größerer Spielraum bei Vorschlägen für haushaltspolitische Pfade eingeräumt werden, sofern gemeinsame EU-Grundsätze – nicht zuletzt die Schuldentragfähigkeit – eingehalten würden.
So könnten etwa Reform- und Investitionszusagen eine längere Haushaltsanpassungsphase ermöglichen. Dies wäre auch ein Weg, “um sicherzustellen, dass sich die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und das Wachstum gegenseitig verstärken können”, so der EU-Kommissar.
Den Kreisen zufolge will die Kommission mit dem neuen Ansatz die bisherige EU-Regel streichen, die eine Senkung der Schuldenquoten um ein Zwanzigstel pro Jahr durch Mitgliedstaaten mit Schulden über der EU-Obergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verlangt. Diese Forderung habe sich als zu rigide erwiesen, zumal die öffentlichen Schuldenquoten seit der Pandemie dramatisch gestiegen seien. Auch der Rückgriff auf eine Reduktion des strukturellen Defizits solle beendet werden, da dieses Vorgehen zu komplex sei. Stattdessen wolle die Kommission in jedem nationalen makrofiskalischen Pan einen Nettoausgabenpfad über mehrere Jahre festschreiben.
Als vorrangige Kennziffer sollen dabei die Nettoprimärausgeben eines Landes dienen, also die Ausgaben ohne die Einrechnung nicht geplanter Einnahmen und ohne Zinsaufwendungen sowie Ausgaben für zyklisch bedingte Arbeitslosigkeit. Mit den neuen Vorschriften würden die bisherigen Referenzwerte der EU nicht angetastet, wie die Obergrenze für ein öffentliches Defizit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und eine Schuldenquote von 60 Prozent des BIP, die beide im EU-Vertrag festgeschrieben sind. Nach der Vereinbarung eines Schuldenplans mit einem Mitgliedstaat soll es jährliche Fortschrittskontrollen geben.
Sollte ein Land gegen den im Mehrjahresplan mit Kommission und Rat vereinbarten Nettoausgabenpfad oder andere Eckpunkte verstoßen, droht die Kommission mit Einleitung eines Haushaltsstrafverfahrens. Dabei soll die Entwicklung der Staatsverschuldung deutlich stärker in den Fokus rücken und Verfahren könnten somit aufgrund der Schuldenquote eines Landes gestartet werden, was bislang nicht der Fall gewesen sei, unterstrichen die Kreise. In der Vergangenheit seien die Verfahren ausschließlich aufgrund einer überhöhten Neuverschuldung der Mitgliedstaaten eröffnet worden.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten stehen unter Druck, ein neues Regelwerk auf den Weg zu bringen, da die aktuelle Aussetzung der EU-Fiskalvorschriften aufgrund der Pandemie bis Ende kommenden Jahres ausgesetzt ist. Beobachter in Brüssel halten es allerdings für wenig realistisch, die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts bis Ende 2023 abzuschließen. So habe beispielsweise Berlin erhebliche Bedenken, die Verhandlungen für die mehrjährigen länderspezifischen Fiskalpläne ausschließlich der Kommission und dem betroffenen Mitgliedsland zu überlassen. Christof Roche
Mit dieser Art von Turbulenzen hätten die Mitglieder der Plattform für nachhaltiges Finanzwesen sicher nicht gerechnet, als das Beratungsgremium im Oktober 2020 seine Arbeit aufnahm. 57 Expertinnen und Experten aus Industrie, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und dem Finanzsektor, darunter sieben direkt ernannte Mitglieder öffentlicher Einrichtungen wie der Europäischen Investitionsbank oder der Europäischen Umweltagentur, haben seitdem die Kommission in der Entwicklung ihrer nachhaltigen Finanzpolitik beraten. Deren Vorgehen verursachte jedoch teilweise großen Ärger.
Vier von sechs Arbeitsgruppen der Plattform hatten im Herbst 2020 direkt mit ihren Aufgaben begonnen. Zwei weitere Untergruppen werden erst 2023 eingesetzt, da sie verfügbare Daten für ihre Arbeit benötigen. Auf der Grundlage eines ersten Berichts der Plattform von 2021 veröffentlichte die Kommission bereits einen ersten delegierten Rechtsakt, der Kriterien für die ersten beiden Taxonomie-Ziele (Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel) vorgibt.
Ein weiterer Rechtsakt, der sich den übrigen vier Zielen (nachhaltige Nutzung von Wasserressourcen, Wandel zu einer Kreislaufwirtschaft, Vermeidung von Umweltverschmutzung und Schutz von Ökosystemen und Biodiversität) widmet, wird im kommenden Jahr erwartet. Ein letzter Bericht der technischen Arbeitsgruppe der Beratungsplattform mit Empfehlungen für die technischen Prüfkriterien steht noch aus. Im Oktober hat die Plattform ihren Bericht über Minimum Safeguards sowie einen Bericht mit Empfehlungen in Bezug auf Datenerhebung und Verwendbarkeit der Taxonomie-Berichtspflichten veröffentlicht.
Schon als der erste Delegierte Rechtsakt beschlossen wurde, äußerten mehrere Expertinnen Bedenken und den Wunsch, einige der Kriterien des Rechtsakts zu überarbeiten. Dies ist eigentlich auch Aufgabe der Plattform – doch dafür war keine Zeit, hört man von Mitgliedern der Plattform. Alle Kapazitäten seien für die Erarbeitung der Kriterien für die übrigen vier Ziele der Taxonomie benötigt worden.
Nancy Saich, Klimaschutzexpertin der Europäischen Investitionsbank (EIB), erklärt im Gespräch mit Europe.Table: “Mein Eindruck nach zwei Jahren Arbeit in der Plattform ist, dass die Ressourcen, die man braucht, um Taxonomiekriterien für so viele Sektoren zu entwickeln, viel größer sind, als man zunächst dachte.”
Es gab viel mehr Beteiligte zu konsultieren, mehr Wissen in den Prozess einzubringen; schließlich ging es nach dem ersten Rechtsakt nicht mehr um nur zwei Ziele, sondern um vier. “Diese Ziele sind in der Finanzwelt weniger gut berücksichtigt worden: Die Klimafinanzierung war global schon recht gut definiert, aber es gab kein Äquivalent für den Rest des grünen Bereichs”, sagt Saich.
“Natürlich lief nicht alles glatt”, sagt auch Thierry Philipponnat, der die NGO Finance Watch in der Plattform vertritt. “Es gab einige Schwierigkeiten. Aber die Arbeit wurde erledigt.” Und Aufgabe der Plattform sei lediglich, die Kommission zu beraten. Diese sei nicht dazu verpflichtet, dann entsprechend der Empfehlungen zu handeln.
Der Vorwurf, den man inner- und außerhalb der Plattform immer wieder hört: Die Kommission habe sich nicht an ihre eigenen Regeln gehalten. Die Taxonomie-Verordnung verpflichtet die Kommission, technische Bewertungskriterien festzulegen, die “auf verfügbaren wissenschaftlichen Nachweisen beruhen”. Zudem gilt, sofern sich ein Risiko nicht mit hinreichender Sicherheit anhand einer wissenschaftlichen Bewertung bestimmen lässt, das Vorsorgeprinzip: Denkbare Schäden für die Umwelt sollen im Voraus vermieden werden.
Durch den delegierten Rechtsakt besteht etwa in der Definition von nachhaltiger Stromerzeugung nun kein einheitlicher, auf den Empfehlungen beruhender Maßstab: Während alle Stromquellen als nachhaltig gelten, sofern sie weniger als 100 Gramm CO2 pro Kilowattstunde ausstoßen, liegt diese Grenze für die Stromerzeugung aus Erdgas bei 270 Gramm CO2 pro Kilowattstunde.
“Wenn Sie beispielsweise in einer Müllverbrennungsanlage Strom erzeugen, sind Sie mit 200 Gramm CO2 pro Kilowattstunde nicht nachhaltig, bei Gas aber mit bis zu 270 Gramm”, sagt Philipponnat. “Wir als Experten der Plattform haben die Kommission darauf hingewiesen, dass das nicht kohärent ist.”
In der Frage der Atomkraft ging es nicht um CO2-Grenzwerte, sondern um die Möglichkeit erheblicher Umweltschäden aufgrund des Atommülls und des Risikos schwerer Unfälle – also um die Missachtung des “Do No Significant Harm”-Kriteriums und des Vorsorgeprinzips der Taxonomie.
“Es gab keine richtige Studie, keine Empfehlungen der Plattform”, ergänzt Philipponnat – dabei muss die Kommission, bevor sie eine Entscheidung trifft, diese erst abwarten. Stattdessen sahen einige Mitglieder der Plattform am Abend des 31. Dezember 2021 zufällig den Entwurf des Komplementären Rechtsakts in ihrem E-Mail-Postfach, mit der Bitte, innerhalb von einer Woche eine Stellungnahme zu liefern. Die Frist wurde schließlich auf drei Wochen verlängert, doch die Kommission hatte durch dieses Vorgehen deutliche Spannungen und Ärger unter den Mitgliedern der Plattform heraufbeschworen.
Als im Sommer auch das Parlament zugunsten des Rechtsaktes stimmte, brachte dies das Fass für einige Mitglieder der Plattform zum Überlaufen: Fünf zivilgesellschaftliche Experten verließen die Plattform. Im September verkündeten das WWF European Policy Office, der Europäischer Verbraucherverband (BEUC), Birdlife Europe and Central Asia, die European Coalition of Standards (ECOS) und Transport & Environment (T&E) in einem Schreiben an Finanzkommissarin McGuinness ihren Austritt aus der Plattform.
“Die Beziehungen zwischen der Kommission und der Plattform waren sehr unbefriedigend”, hieß es in dem Brief. Die Kommission hätte sich mehrfach politisch in die Arbeit der Plattform eingemischt. Außerdem hätte sie wiederholt die Empfehlungen der Expertengruppe ignoriert, ohne diese Entscheidungen wissenschaftlich fundiert zu begründen. Die Aufnahme von Erdgas und Atomkraft hätte zudem die Glaubwürdigkeit der Taxonomie schwer beschädigt.
Ein weiterer Grund für den Austritt: Die Organisationen befürchten, die zukünftige Plattform könnte in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt und stärker von der Kommission beeinflusst werden. Die Kommission plane, das Mandat auf die Umsetzung der aktuellen Kriterien zu beschränken und die Mitgliederzahl zu reduzieren. “Dies könnte der Plattform jede Möglichkeit nehmen, ihre unabhängigen Empfehlungen zur Erweiterung der Taxonomie über nachhaltige Aktivitäten hinaus oder auf soziale Fragen auszudehnen”, warnen die Experten.
Tatsächlich wird die Plattform im kommenden Mandat kleiner sein als bisher: Neben den sieben permanenten Mitgliedern wird es in dieser Runde nur 35 statt 50 ausgewählte Mitglieder geben. Allerdings sei der größte Teil der Arbeit bereits erledigt, sagt Thierry Philipponnat. Für den verbleibenden, sehr technischen Teil brauche es also auch weniger Kapazitäten.
Noch bis zum 9. November läuft das Bewerbungsverfahren für die neue Plattform, deren Mandat Anfang 2023 beginnen soll. Die Kommission hat drei Schwerpunkte für die Arbeit der neuen Expertinnengruppe definiert:
Zwei weitere Untergruppen zur Überprüfung der Verordnung und zur Überwachung der Kapitalströme werden dafür ihre Arbeit aufnehmen.
“Die neue Plattform wird in einem anderen Kontext arbeiten, da die Entwicklung der technischen Screening-Kriterien im Rahmen der EU-Taxonomie erheblich vorangekommen ist und die Märkte begonnen haben, die Taxonomie und andere Vorschriften und Instrumente für nachhaltige Finanzen anzuwenden”, erklärt eine Sprecherin der Kommission auf Anfrage von Europe.Table. “In diesem neuen Kontext wird die Umsetzung und Nutzbarkeit der EU-Taxonomie und des umfassenderen Rahmens für nachhaltige Finanzen zur wichtigsten Priorität.”
Nun fehlt lediglich noch der zweite Bericht der technischen Arbeitsgruppe, in dem sie Empfehlungen zur Aktualisierung bestimmter technischer Prüfkriterien und zur Entwicklung von Kriterien für zusätzliche Aktivitäten (darunter Bergbauaktivitäten) festhält. Im Frühling haben die zuständigen Untergruppen der Plattform den finalen Bericht über die soziale Taxonomie und über die ökologische Übergangstaxonomie vorgelegt. Was aus diesen Vorhaben wird, bleibt offen. Die Kommission erklärt auf Anfrage von Europe.Table, sie analysiere und prüfe derzeit beide Berichte – diese lieferten “Anregungen für weitere Überlegungen”, würden aber keiner Entscheidung oder Maßnahme vorgreifen.
Kaum jemand rechnet jedoch damit, dass die Kommission in nächster Zeit tätig wird (Europe.Table berichtete). “Der politische Appetit der Kommission, eine erweiterte Taxonomie und eine Sozialtaxonomie voranzutreiben, ist zurzeit sehr gering”, sagt Thierry Philipponnat. “Ich bedaure das, aber ich denke, dass es in dieser Kommission und diesem Parlament nicht passieren wird“.
Knapp sieben Stunden, so lange dauert eine Zugfahrt zwischen Brüssel und Berlin. Eine Strecke, die Martin Schirdewan inzwischen gut kennt: In Brüssel ist er Abgeordneter im Europaparlament, in Berlin ist er Co-Vorsitzender der Linken. Seit Juni leitet der 47-Jährige die Partei neben Janine Wissler, und spielt damit eine seltene Doppelrolle zwischen Brüssel und Berlin.
“Ich war immer ein sehr politischer Mensch”, sagt Schirdewan über sich selbst. Er studiert Politikwissenschaften in Berlin, arbeitet schon während des Studiums für die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Später schreibt er für die Jugendzeitung des Neuen Deutschland und die Zeitschrift “antifa”. In der Linken ist er seit 2012 Teil des Parteivorstandes, 2017 zieht er ins Europaparlament ein und ist dort Teil der Fraktion der Linken im Europäischen Parlament (GUE/NGL).
Schirdewans Großvater ist Karl Schirdewan, ehemaliges Mitglied des SED-Zentralkomitees in der DDR. “Die politischen Diskussionen mit meinen Großeltern haben mich geprägt”, sagt Schirdewan, “vor allem, wenn wir unterschiedliche Positionen hatten.”
Ein Parteivorsitzender, der gleichzeitig Abgeordneter in Brüssel ist – Schirdewan hält das für einen Vorteil: “Ich denke, dass das für meine Partei ein Gewinn sein kann und wird.” Themen wie die Energie- und die Klimakrise würden eben in Berlin wie auch in Brüssel verhandelt. Schirdewan will seine europäische Sichtweise einbringen. Er will zeigen, was die Linke in Deutschland von den anderen linken Parteien in Spanien oder Kroatien lernen kann.
Gerade bestimmt die Energiekrise die politischen Debatten, normalerweise bezeichnet Schirdewan die Steuergerechtigkeit als eines seiner wichtigsten Themen. Er sitzt im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, beschäftigt sich mit der EU-Digitalsteuer und dem Thema Geldwäsche.
Im EU-Parlament hat Schirdewan gegen eine Aufnahme der Ukraine in die EU gestimmt. In der gleichen Resolution sprach sich das Parlament auch für Waffenlieferungen an die Ukraine und eine Stärkung der Nato aus – die Linke und Martin Schirdewan sind dagegen. Die Linke fordert eine diplomatische Lösung und die europäische Abrüstung.
Schirdewan kritisiert die europäischen Schuldenregeln und fordert mehr Rechte für das Parlament. Von außen sei oft nur schwer zu erkennen, wie sich die Fraktionen positionieren. Abgeordnete sollen deshalb Gesetzesvorschläge machen können, sagt Schwirdewan: “Es wäre schön, wenn wir nicht nur kluge Vorschläge unterbreiten, sondern auch echte Initiativen einbringen könnten.” Jana Hemmersmeier
Schulden abbauen und gleichzeitig Investitionen stemmen, das ist das Kunststück, das bei der Reform der europäischen Schuldenregeln gelingen muss. Am 9. November will die Kommission nun ihren Vorschlag zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorlegen. Christof Roche hat herausgefunden, welche Regeln sich abzeichnen.
Heute endet vorerst das Mandat der Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen. Meine Kollegin Leonie Düngefeld blickt zurück auf die spannungsreiche Arbeit der Mitglieder und erklärt, wie es im nächsten Jahr weitergeht – oder auch nicht.
Ebenfalls heute stellt die Expertenkommission Gas und Wärme der Bundesregierung ihr finales Entlastungskonzept vor. Dem Ansatz aus dem Zwischenbericht wird das Kabinett allerdings nicht ganz folgen können. Für große Industrieunternehmen muss es den neuen befristeten Krisenrahmen beachten, den die EU-Kommission am Freitag angenommen hat. Lesen Sie in den News, wo Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager strengere Vorgaben macht.
Steuerung sind eines der zentralen Themen von Martin Schirdewan. Der Europaparlamentarier ist Co-Vorsitzender der deutschen Linken und spielt damit eine seltene Doppelrolle zwischen Brüssel und Berlin. Für welche Positionen er sich noch einsetzt, lesen Sie im Porträt.
Wie Europe.Table aus Kommissionskreisen erfuhr, will die Brüsseler Behörde ihre Mitteilung zur Reform der Fiskalregeln am 9. November präsentieren. Derzeit würden die Dokumente intern abgestimmt. Die Kreise zeigten sich zuversichtlich, zügig einen Konsens unter den Mitgliedstaaten herstellen zu können. Die Regierungen seien in den vergangenen Wochen und Monaten eng eingebunden gewesen. Das erforderliche Legislativpaket zur Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspakts könnte dann im ersten Quartal 2023 präsentiert werden. Eine erste Aussprache im Kreis der EU-Finanzminister sei bereits für den Dezember-Ecofin vorgesehen, hieß es.
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hatte zuletzt am 10. Oktober auf einer Veranstaltung in Rom die Notwendigkeit überarbeiteter Haushaltsregeln unterstrichen. Europa stehe vor einem herausfordernden Winter, “da der russische Krieg andauert, die Energiepreise sehr hoch bleiben und die Inflation neue Rekorde erreicht”. Zudem habe die Pandemie eine deutlich höhere öffentliche und private Verschuldung hinterlassen. Die Notwendigkeit, Haushaltspuffer wieder aufzubauen, sei klar. Strategien zum Schuldenabbau müssten jedoch realistisch sein, wenn sie Stabilität gewährleisten und das Wachstum unterstützen sollten.
“Wir haben zwei Berge vor uns, einen Berg von Schulden und einen Berg von Investitionen, und wie wir diese miteinander in Einklang bringen, ist eine zentrale Herausforderung, der wir uns bei der Reform unserer Vorschriften stellen müssen”, sagte der EU-Kommissar. In Kreisen der Behörde hieß es, die Grundidee sei, die äußerst komplexen Haushaltsregeln der EU zu vereinfachen und gleichzeitig die Durchsetzung zu verschärfen.
Dazu sollen die Mitgliedstaaten mehr Eigenverantwortung für ihre Schuldenabbaupläne übernehmen. Laut den Kreisen zielen die Überlegungen der Kommission darauf ab, dass die EU-Behörde bilateral einem EU-Mitgliedsland einen Vierjahresplan vorlegt, um seine Staatsschuldenlast auf einen glaubwürdigen Abwärtspfad zu bringen.
Das Mitgliedsland kann den Plan annehmen oder aber einen Gegenvorschlag einreichen – mit einer maximalen Laufzeit von sieben Jahren. Gentiloni hatte in Rom unterstrichen, um eine größere nationale Eigenverantwortung zu gewährleisten, könne den Mitgliedstaaten ein größerer Spielraum bei Vorschlägen für haushaltspolitische Pfade eingeräumt werden, sofern gemeinsame EU-Grundsätze – nicht zuletzt die Schuldentragfähigkeit – eingehalten würden.
So könnten etwa Reform- und Investitionszusagen eine längere Haushaltsanpassungsphase ermöglichen. Dies wäre auch ein Weg, “um sicherzustellen, dass sich die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und das Wachstum gegenseitig verstärken können”, so der EU-Kommissar.
Den Kreisen zufolge will die Kommission mit dem neuen Ansatz die bisherige EU-Regel streichen, die eine Senkung der Schuldenquoten um ein Zwanzigstel pro Jahr durch Mitgliedstaaten mit Schulden über der EU-Obergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verlangt. Diese Forderung habe sich als zu rigide erwiesen, zumal die öffentlichen Schuldenquoten seit der Pandemie dramatisch gestiegen seien. Auch der Rückgriff auf eine Reduktion des strukturellen Defizits solle beendet werden, da dieses Vorgehen zu komplex sei. Stattdessen wolle die Kommission in jedem nationalen makrofiskalischen Pan einen Nettoausgabenpfad über mehrere Jahre festschreiben.
Als vorrangige Kennziffer sollen dabei die Nettoprimärausgeben eines Landes dienen, also die Ausgaben ohne die Einrechnung nicht geplanter Einnahmen und ohne Zinsaufwendungen sowie Ausgaben für zyklisch bedingte Arbeitslosigkeit. Mit den neuen Vorschriften würden die bisherigen Referenzwerte der EU nicht angetastet, wie die Obergrenze für ein öffentliches Defizit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und eine Schuldenquote von 60 Prozent des BIP, die beide im EU-Vertrag festgeschrieben sind. Nach der Vereinbarung eines Schuldenplans mit einem Mitgliedstaat soll es jährliche Fortschrittskontrollen geben.
Sollte ein Land gegen den im Mehrjahresplan mit Kommission und Rat vereinbarten Nettoausgabenpfad oder andere Eckpunkte verstoßen, droht die Kommission mit Einleitung eines Haushaltsstrafverfahrens. Dabei soll die Entwicklung der Staatsverschuldung deutlich stärker in den Fokus rücken und Verfahren könnten somit aufgrund der Schuldenquote eines Landes gestartet werden, was bislang nicht der Fall gewesen sei, unterstrichen die Kreise. In der Vergangenheit seien die Verfahren ausschließlich aufgrund einer überhöhten Neuverschuldung der Mitgliedstaaten eröffnet worden.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten stehen unter Druck, ein neues Regelwerk auf den Weg zu bringen, da die aktuelle Aussetzung der EU-Fiskalvorschriften aufgrund der Pandemie bis Ende kommenden Jahres ausgesetzt ist. Beobachter in Brüssel halten es allerdings für wenig realistisch, die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts bis Ende 2023 abzuschließen. So habe beispielsweise Berlin erhebliche Bedenken, die Verhandlungen für die mehrjährigen länderspezifischen Fiskalpläne ausschließlich der Kommission und dem betroffenen Mitgliedsland zu überlassen. Christof Roche
Mit dieser Art von Turbulenzen hätten die Mitglieder der Plattform für nachhaltiges Finanzwesen sicher nicht gerechnet, als das Beratungsgremium im Oktober 2020 seine Arbeit aufnahm. 57 Expertinnen und Experten aus Industrie, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und dem Finanzsektor, darunter sieben direkt ernannte Mitglieder öffentlicher Einrichtungen wie der Europäischen Investitionsbank oder der Europäischen Umweltagentur, haben seitdem die Kommission in der Entwicklung ihrer nachhaltigen Finanzpolitik beraten. Deren Vorgehen verursachte jedoch teilweise großen Ärger.
Vier von sechs Arbeitsgruppen der Plattform hatten im Herbst 2020 direkt mit ihren Aufgaben begonnen. Zwei weitere Untergruppen werden erst 2023 eingesetzt, da sie verfügbare Daten für ihre Arbeit benötigen. Auf der Grundlage eines ersten Berichts der Plattform von 2021 veröffentlichte die Kommission bereits einen ersten delegierten Rechtsakt, der Kriterien für die ersten beiden Taxonomie-Ziele (Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel) vorgibt.
Ein weiterer Rechtsakt, der sich den übrigen vier Zielen (nachhaltige Nutzung von Wasserressourcen, Wandel zu einer Kreislaufwirtschaft, Vermeidung von Umweltverschmutzung und Schutz von Ökosystemen und Biodiversität) widmet, wird im kommenden Jahr erwartet. Ein letzter Bericht der technischen Arbeitsgruppe der Beratungsplattform mit Empfehlungen für die technischen Prüfkriterien steht noch aus. Im Oktober hat die Plattform ihren Bericht über Minimum Safeguards sowie einen Bericht mit Empfehlungen in Bezug auf Datenerhebung und Verwendbarkeit der Taxonomie-Berichtspflichten veröffentlicht.
Schon als der erste Delegierte Rechtsakt beschlossen wurde, äußerten mehrere Expertinnen Bedenken und den Wunsch, einige der Kriterien des Rechtsakts zu überarbeiten. Dies ist eigentlich auch Aufgabe der Plattform – doch dafür war keine Zeit, hört man von Mitgliedern der Plattform. Alle Kapazitäten seien für die Erarbeitung der Kriterien für die übrigen vier Ziele der Taxonomie benötigt worden.
Nancy Saich, Klimaschutzexpertin der Europäischen Investitionsbank (EIB), erklärt im Gespräch mit Europe.Table: “Mein Eindruck nach zwei Jahren Arbeit in der Plattform ist, dass die Ressourcen, die man braucht, um Taxonomiekriterien für so viele Sektoren zu entwickeln, viel größer sind, als man zunächst dachte.”
Es gab viel mehr Beteiligte zu konsultieren, mehr Wissen in den Prozess einzubringen; schließlich ging es nach dem ersten Rechtsakt nicht mehr um nur zwei Ziele, sondern um vier. “Diese Ziele sind in der Finanzwelt weniger gut berücksichtigt worden: Die Klimafinanzierung war global schon recht gut definiert, aber es gab kein Äquivalent für den Rest des grünen Bereichs”, sagt Saich.
“Natürlich lief nicht alles glatt”, sagt auch Thierry Philipponnat, der die NGO Finance Watch in der Plattform vertritt. “Es gab einige Schwierigkeiten. Aber die Arbeit wurde erledigt.” Und Aufgabe der Plattform sei lediglich, die Kommission zu beraten. Diese sei nicht dazu verpflichtet, dann entsprechend der Empfehlungen zu handeln.
Der Vorwurf, den man inner- und außerhalb der Plattform immer wieder hört: Die Kommission habe sich nicht an ihre eigenen Regeln gehalten. Die Taxonomie-Verordnung verpflichtet die Kommission, technische Bewertungskriterien festzulegen, die “auf verfügbaren wissenschaftlichen Nachweisen beruhen”. Zudem gilt, sofern sich ein Risiko nicht mit hinreichender Sicherheit anhand einer wissenschaftlichen Bewertung bestimmen lässt, das Vorsorgeprinzip: Denkbare Schäden für die Umwelt sollen im Voraus vermieden werden.
Durch den delegierten Rechtsakt besteht etwa in der Definition von nachhaltiger Stromerzeugung nun kein einheitlicher, auf den Empfehlungen beruhender Maßstab: Während alle Stromquellen als nachhaltig gelten, sofern sie weniger als 100 Gramm CO2 pro Kilowattstunde ausstoßen, liegt diese Grenze für die Stromerzeugung aus Erdgas bei 270 Gramm CO2 pro Kilowattstunde.
“Wenn Sie beispielsweise in einer Müllverbrennungsanlage Strom erzeugen, sind Sie mit 200 Gramm CO2 pro Kilowattstunde nicht nachhaltig, bei Gas aber mit bis zu 270 Gramm”, sagt Philipponnat. “Wir als Experten der Plattform haben die Kommission darauf hingewiesen, dass das nicht kohärent ist.”
In der Frage der Atomkraft ging es nicht um CO2-Grenzwerte, sondern um die Möglichkeit erheblicher Umweltschäden aufgrund des Atommülls und des Risikos schwerer Unfälle – also um die Missachtung des “Do No Significant Harm”-Kriteriums und des Vorsorgeprinzips der Taxonomie.
“Es gab keine richtige Studie, keine Empfehlungen der Plattform”, ergänzt Philipponnat – dabei muss die Kommission, bevor sie eine Entscheidung trifft, diese erst abwarten. Stattdessen sahen einige Mitglieder der Plattform am Abend des 31. Dezember 2021 zufällig den Entwurf des Komplementären Rechtsakts in ihrem E-Mail-Postfach, mit der Bitte, innerhalb von einer Woche eine Stellungnahme zu liefern. Die Frist wurde schließlich auf drei Wochen verlängert, doch die Kommission hatte durch dieses Vorgehen deutliche Spannungen und Ärger unter den Mitgliedern der Plattform heraufbeschworen.
Als im Sommer auch das Parlament zugunsten des Rechtsaktes stimmte, brachte dies das Fass für einige Mitglieder der Plattform zum Überlaufen: Fünf zivilgesellschaftliche Experten verließen die Plattform. Im September verkündeten das WWF European Policy Office, der Europäischer Verbraucherverband (BEUC), Birdlife Europe and Central Asia, die European Coalition of Standards (ECOS) und Transport & Environment (T&E) in einem Schreiben an Finanzkommissarin McGuinness ihren Austritt aus der Plattform.
“Die Beziehungen zwischen der Kommission und der Plattform waren sehr unbefriedigend”, hieß es in dem Brief. Die Kommission hätte sich mehrfach politisch in die Arbeit der Plattform eingemischt. Außerdem hätte sie wiederholt die Empfehlungen der Expertengruppe ignoriert, ohne diese Entscheidungen wissenschaftlich fundiert zu begründen. Die Aufnahme von Erdgas und Atomkraft hätte zudem die Glaubwürdigkeit der Taxonomie schwer beschädigt.
Ein weiterer Grund für den Austritt: Die Organisationen befürchten, die zukünftige Plattform könnte in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt und stärker von der Kommission beeinflusst werden. Die Kommission plane, das Mandat auf die Umsetzung der aktuellen Kriterien zu beschränken und die Mitgliederzahl zu reduzieren. “Dies könnte der Plattform jede Möglichkeit nehmen, ihre unabhängigen Empfehlungen zur Erweiterung der Taxonomie über nachhaltige Aktivitäten hinaus oder auf soziale Fragen auszudehnen”, warnen die Experten.
Tatsächlich wird die Plattform im kommenden Mandat kleiner sein als bisher: Neben den sieben permanenten Mitgliedern wird es in dieser Runde nur 35 statt 50 ausgewählte Mitglieder geben. Allerdings sei der größte Teil der Arbeit bereits erledigt, sagt Thierry Philipponnat. Für den verbleibenden, sehr technischen Teil brauche es also auch weniger Kapazitäten.
Noch bis zum 9. November läuft das Bewerbungsverfahren für die neue Plattform, deren Mandat Anfang 2023 beginnen soll. Die Kommission hat drei Schwerpunkte für die Arbeit der neuen Expertinnengruppe definiert:
Zwei weitere Untergruppen zur Überprüfung der Verordnung und zur Überwachung der Kapitalströme werden dafür ihre Arbeit aufnehmen.
“Die neue Plattform wird in einem anderen Kontext arbeiten, da die Entwicklung der technischen Screening-Kriterien im Rahmen der EU-Taxonomie erheblich vorangekommen ist und die Märkte begonnen haben, die Taxonomie und andere Vorschriften und Instrumente für nachhaltige Finanzen anzuwenden”, erklärt eine Sprecherin der Kommission auf Anfrage von Europe.Table. “In diesem neuen Kontext wird die Umsetzung und Nutzbarkeit der EU-Taxonomie und des umfassenderen Rahmens für nachhaltige Finanzen zur wichtigsten Priorität.”
Nun fehlt lediglich noch der zweite Bericht der technischen Arbeitsgruppe, in dem sie Empfehlungen zur Aktualisierung bestimmter technischer Prüfkriterien und zur Entwicklung von Kriterien für zusätzliche Aktivitäten (darunter Bergbauaktivitäten) festhält. Im Frühling haben die zuständigen Untergruppen der Plattform den finalen Bericht über die soziale Taxonomie und über die ökologische Übergangstaxonomie vorgelegt. Was aus diesen Vorhaben wird, bleibt offen. Die Kommission erklärt auf Anfrage von Europe.Table, sie analysiere und prüfe derzeit beide Berichte – diese lieferten “Anregungen für weitere Überlegungen”, würden aber keiner Entscheidung oder Maßnahme vorgreifen.
Kaum jemand rechnet jedoch damit, dass die Kommission in nächster Zeit tätig wird (Europe.Table berichtete). “Der politische Appetit der Kommission, eine erweiterte Taxonomie und eine Sozialtaxonomie voranzutreiben, ist zurzeit sehr gering”, sagt Thierry Philipponnat. “Ich bedaure das, aber ich denke, dass es in dieser Kommission und diesem Parlament nicht passieren wird“.
Knapp sieben Stunden, so lange dauert eine Zugfahrt zwischen Brüssel und Berlin. Eine Strecke, die Martin Schirdewan inzwischen gut kennt: In Brüssel ist er Abgeordneter im Europaparlament, in Berlin ist er Co-Vorsitzender der Linken. Seit Juni leitet der 47-Jährige die Partei neben Janine Wissler, und spielt damit eine seltene Doppelrolle zwischen Brüssel und Berlin.
“Ich war immer ein sehr politischer Mensch”, sagt Schirdewan über sich selbst. Er studiert Politikwissenschaften in Berlin, arbeitet schon während des Studiums für die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Später schreibt er für die Jugendzeitung des Neuen Deutschland und die Zeitschrift “antifa”. In der Linken ist er seit 2012 Teil des Parteivorstandes, 2017 zieht er ins Europaparlament ein und ist dort Teil der Fraktion der Linken im Europäischen Parlament (GUE/NGL).
Schirdewans Großvater ist Karl Schirdewan, ehemaliges Mitglied des SED-Zentralkomitees in der DDR. “Die politischen Diskussionen mit meinen Großeltern haben mich geprägt”, sagt Schirdewan, “vor allem, wenn wir unterschiedliche Positionen hatten.”
Ein Parteivorsitzender, der gleichzeitig Abgeordneter in Brüssel ist – Schirdewan hält das für einen Vorteil: “Ich denke, dass das für meine Partei ein Gewinn sein kann und wird.” Themen wie die Energie- und die Klimakrise würden eben in Berlin wie auch in Brüssel verhandelt. Schirdewan will seine europäische Sichtweise einbringen. Er will zeigen, was die Linke in Deutschland von den anderen linken Parteien in Spanien oder Kroatien lernen kann.
Gerade bestimmt die Energiekrise die politischen Debatten, normalerweise bezeichnet Schirdewan die Steuergerechtigkeit als eines seiner wichtigsten Themen. Er sitzt im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, beschäftigt sich mit der EU-Digitalsteuer und dem Thema Geldwäsche.
Im EU-Parlament hat Schirdewan gegen eine Aufnahme der Ukraine in die EU gestimmt. In der gleichen Resolution sprach sich das Parlament auch für Waffenlieferungen an die Ukraine und eine Stärkung der Nato aus – die Linke und Martin Schirdewan sind dagegen. Die Linke fordert eine diplomatische Lösung und die europäische Abrüstung.
Schirdewan kritisiert die europäischen Schuldenregeln und fordert mehr Rechte für das Parlament. Von außen sei oft nur schwer zu erkennen, wie sich die Fraktionen positionieren. Abgeordnete sollen deshalb Gesetzesvorschläge machen können, sagt Schwirdewan: “Es wäre schön, wenn wir nicht nur kluge Vorschläge unterbreiten, sondern auch echte Initiativen einbringen könnten.” Jana Hemmersmeier
