- Net-Zero Industry Act: Kommission setzt bei Klimatechnologie ehrgeizige Ziele
- EU-Schuldenregeln: Mitgliedstaaten vertagen Streit
- CSA-Verordnung: Scharfe Kritik aus Deutschland an Johansson-Vorschlag
- Verbrenner-Aus: Kommission verhandelt mit Bundesregierung
- Simson pocht auf strenge Methan-Regeln
- Kaili: Noch zwei Monate U-Haft
- UN-Staaten einigen sich auf Abkommen zum Schutz der Meere
- Presseschau
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ob Ursula von der Leyen seine Unterstützung für eine zweite Amtszeit habe, wurde Olaf Scholz bei der Kabinettsklausur in Meseberg gefragt. Die Kommissionspräsidentin stand dabei direkt neben ihm. Die 64-Jährige hat dem Vernehmen nach noch nicht entschieden, ob sie sich den Knochenjob weitere fünf Jahre antun will. Sie könnte die Kanzlerworte aber durchaus als Ermunterung verstanden haben, ihren Hut für den Posten der Spitzenkandidatin in der christdemokratischen Parteienfamilie EVP in den Ring zu werfen: „Ich glaube“, sagte Scholz im Hinblick auf die EVP, „sie halten an dem Spitzenkandidaten-Prinzip fest.“ Sprach’s und zeigte sein verschmitztes Scholz-Lächeln.
Reinen Wein schenkte von der Leyen dem Bundeskabinett ein: Sie stellte vor, welche Maßnahmen Brüssel im Köcher hat, um die Clean-Tech-Industrien in Europa zu halten und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu steigern. Für meine Analyse dazu konnte ich bereits einen Blick in den Entwurf des Net-Zero Industry Act werfen, den die Kommission Mitte März beschließen will.
Christoph Roche hat für seine Analyse zur Reform der EU-Schuldenregeln vorab den Entwurf der Schlussfolgerungen beim Treffen der Finanzminister bekommen. Sein Fazit: Die Minister werden die Debatte vor dem regulären EU-Gipfel Ende März nicht weiter austragen. Der Streit dürfte aber wieder aufflammen, wenn die Kommission nach dem Gipfel ihren Vorschlag vorlegt.
Kommissarin Ylva Johansson will, dass Anbieter von Online- und Telekommunikationsdiensten ihre Inhalte nach Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs durchforsten. Falk Steiner beschreibt in seiner Analyse, wie sich zum CSA-Vorschlag die Meinungsbildung im Europaparlament anlässt und dass es an den Plänen auch Kritik von unerwarteter Seite gibt.
Einen guten Start in die Woche!
Markus Grabitz
Analyse
Net-Zero Industry Act: Kommission setzt für Klima-Technologien ehrgeizige Ziele
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem Bundeskabinett bei der Klausur in Meseberg Maßnahmen vorgestellt, mit der die Kommission die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie bei den Schlüsseltechnologien des Green Deal stärken will. „Es geht darum, die führende Position europäischer Unternehmen im Clean-Tech-Bereich auch angesichts der massiven US-Steuererleichterungen durch den IRA zu verteidigen“, sagte sie. Bei E-Autos sei es bereits gelungen, den Zugang europäischer Hersteller zum US-Markt zu gewährleisten. „Wir müssen noch mit den USA zum Thema Batterie und Batteriekomponenten arbeiten“, sagte von der Leyen bei einer Pressekonferenz mit Olaf Scholz.
Der Kanzler hatte zuvor US-Präsident Joe Biden getroffen. Am Rande des Treffens in Washington hieß es, eine Einigung zwischen EU und USA im Streit um Subventionen im Rahmen des Inflation Reduction Act (IRA) stehe unmittelbar bevor. Dem Vernehmen nach arbeiten Beamte der US-Regierung und der EU-Kommission an einer Vereinbarung, die europäische Batterie-Mineralien für die Steuergutschriften in den USA qualifizieren würde. Verkündet werden könnte der Deal bereits am Freitag, wenn von der Leyen das Weiße Haus besucht.
Von der Leyen kündigt neue Gelder für Clean-Tech an
Die Kommissionspräsidentin kündigte überdies ein größeres Paket für die Wettbewerbsfähigkeit an, das die Behörde Mitte März in Form einer Mitteilung vorstellen werde. Es gehe darum, auch Hürden im Binnenmarkt zu beseitigen, die industrielle Basis zu stärken und den Fachkräftemangel abzubauen. Sie verwies zudem auf Handelsabkommen mit Australien, Mexiko und Mercosur, die die Kommission noch bis zum Ende des Mandats abschließen wolle.
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