eine Einigung in Glasgow werde schwieriger, als sie es in Paris war, hat COP26-Präsident Alok Sharma prognostiziert. Das liegt vor allem daran, dass nun insbesondere die Industriestaaten gefragt sind, sich auf konkrete Maßnahmen zum weltweiten Klimaschutz zu verständigen. Dazu zählt auch, dass reiche Länder Geld für den globalen Süden bereitstellen – 100 Milliarden waren vereinbart. Lukas Scheid analysiert, wie es um dieses Versprechen steht.
Die biometrische Massenüberwachung in der EU nimmt zu – und das, obwohl die rechtliche Grundlage fehlt. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Grünen/EFA-Fraktion beauftragte Studie, die auch Fälle in Deutschland nennt. Jasmin Kohl fasst die wesentlichen Erkenntnisse zusammen und berichtet, welche Maßnahmen die Studienautoren der EU empfehlen.
Das Bundesumweltministerium hat alarmiert auf den Vorstoß von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagiert, Investitionen in Kernenergie in der Taxonomie-Verordnung als “nachhaltig” einzustufen. Man nehme mit großer Sorge die Tendenz wahr, dass die hohen Energiepreise als Vehikel genutzt werden, heißt es vom BMU. Mehr dazu lesen Sie in unseren News.
Bei der CO2-Konzentration in der Atmosphäre ist der Planet weit ab vom Kurs der Pariser Klimaziele. Die Weltmeteorologieorganisation (WMO) erklärte am Montag, dass die Konzentration von Kohlendioxid im vergangenen Jahr stärker zugenommen hat als im Durchschnitt des vergangenen Jahrzehnts – obwohl die Emissionen wegen Lockdown-Maßnahmen vorübergehend gesunken waren.
Auch bei den Zielen zur Finanzierung des weltweiten Klimaschutzes sah es lange nicht gut aus. COP26-Präsident Alok Sharma, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie der britische Premier Boris Johnson forderten deshalb die Industriestaaten weltweit auf, mehr Finanzmittel für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen in Ländern des globalen Südens bereitzustellen.
Die wohlhabendsten Länder des Planeten hatten sich schon 2009 darauf geeinigt, ab 2020 jedes Jahr 100 Milliarden US-Dollar aufzuwenden. In den vergangenen Wochen wurde jedoch mehr und mehr deutlich, dass dieses Ziel schon 2020 nicht erreicht wurde. Zwar seien die Zahlen noch nicht vollständig, sagte ein pessimistischer Sharma am Montag, doch es sei “höchst unwahrscheinlich”, dass die Beiträge sich auf die anvisierten 100 Milliarden Dollar belaufen haben.
Dass das Ziel 2021 erreicht wird, gilt ebenfalls als unwahrscheinlich, obwohl unter anderem Deutschland, Großbritannien, die USA und Kanada ihre Beiträge bereits erhöht haben. Das neue Ziel lautet deshalb: 500 Milliarden von 2021 bis 2025. Damit haben die Industriestaaten die Möglichkeit, nicht erreichte Ziele nachträglich wettzumachen. Heißt: Werden die 100 Milliarden in einem Jahr nicht erreicht, soll die fehlende Summe zusätzlich in den Jahren darauf aufgetrieben werden. Eine verbindliche Zusage der Geberländer für diesen Zielpfad gibt es allerdings nicht.
In einem am Montag erschienenen Bericht von Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth und dem kanadischen Umweltminister Jonathan Wilkinson werden Möglichkeiten aufgezeigt, wie das 100-Milliarden-Ziel künftig erreicht und sogar übertroffen werden soll. Im “Climate Finance Delivery Plan” werden allerdings auch die neuesten Prognosen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erwähnt. Diesen zufolge erreichen die Industrienationen erst 2023 das 100-Milliarden-Ziel. 2024 und 2025 werden die Ziele schließlich übertroffen und – so die Prognose – die Versäumnisse der Vorjahre kompensieren.
Sowohl Sharma, der den Bericht in Auftrag gegeben hatte, als auch die beiden Autoren Flasbarth und Wilkinson erhoffen sich neuen Schwung durch die Veröffentlichung des Berichts. Sie sind zuversichtlich, dass sich die Finanzierungslücke stopfen lässt. Die Gründe dafür, dass die 100 Milliarden derzeit noch nicht erreicht werden, sehen die Autoren unter anderem in der noch zu geringen Geberlaune des Privatsektors. Der wesentliche Teil werde noch immer durch die öffentliche Hand bereitgestellt, sagte Flasbarth.
Laut dem Bericht räumen die Industrieländer ein, dass das Fehlen einer Gesamtstrategie für die Mobilisierung von Finanzmitteln aus dem Privatsektor und unzureichende Finanzinstrumente die Mobilisierung verlangsamt haben. Die Industrieländer wollen daher “innovative Ansätze” und “neue Finanzinstrumente” unterstützen, um den Zugang des Privatsektors in Bereiche und Regionen des globalen Südens zu ermöglichen, die sie bisher nicht erreicht haben.
Auch multilaterale Entwicklungsbanken sollen dazu bewegt werden, private Klimafinanzierung im globalen Süden stärker zu fördern. Allerdings betonen die Autoren des Berichts auch, dass der Anteil der Finanzhilfen ohne Rückzahlungspflicht im Vergleich zu den Darlehen und Krediten steigen müsse. Derzeit liege die Verteilung etwa bei 30 Prozent Zuschüssen und 70 Prozent Darlehen, sagte Sharma.
Die zusätzlichen finanziellen Mittel sollen vor allem in die Finanzierung der Klimaanpassung in den am meisten vom Klimawandel betroffenen Ländern fließen. Diese hinkt laut dem Bericht bislang noch hinterher im Vergleich zur Finanzierung für die Schadensminderung infolge des Klimawandels. Es gehe beim Erreichen des 100-Milliarden-Ziels nicht um Großzügigkeit, betonte Flasbarth am Montag. Es sei eine “wesentliche Grundvoraussetzung der gegenseitigen Verantwortung”, dass die Industriestaaten diese Gelder bereitstellen.
Der wachsende Druck hat die reichsten Länder des Planeten in den vergangenen Wochen und Monaten nicht nur dazu bewegt, ihre finanziellen Aufwendungen aufzustocken. Im Hinblick auf die Weltklimakonferenz hatten in den vergangenen Tagen mehrere Länder höhere Ambitionen verkündet. Australien – zuletzt häufig aufgrund fehlender Klimaziele in der Kritik – erklärte, bis 2050 CO2-neutral werden zu wollen. Auch Saudi-Arabien will dieses Ziel erreichen, allerdings erst zehn Jahre später (Europe.Table berichtete). Brasilien bekundete Kompromissbereitschaft in Glasgow bei der Frage über den Umgang mit Kohlenstoffsenken und Emissionszertifikaten.
Knapp drei Wochen nachdem sich die Mehrheit der Europaabgeordneten für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung im öffentlichen Raum ausgesprochen hat (Europe.Table berichtete), zeigt eine von der Grünen/EFA-Fraktion beauftragte Studie, dass die umstrittene Technologie innerhalb der EU zunehmend genutzt wird.
Die Studie soll eine erste Bestandsaufnahme von biometrischer Massenüberwachung in der EU liefern. Als Biometrie wird in diesem Kontext die Erkennung anhand körperlicher Merkmale wie dem Äußeren oder individueller Bewegungsmuster, aber auch spezieller Verhaltensweisen verstanden. Dazu untersuchte ein Forscherteam vergangene und aktuelle Fälle mit Fokus auf Belgien, Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Ungarn. Egal ob Pilotprojekt oder uneingeschränkte Anwendung im öffentlichen Raum: Allen Fällen gemein sei, dass ihnen jegliche rechtliche Grundlage fehle. Laut Studie würden elf Mitgliedstaaten Gesichtserkennungs-Technologien auch bereits für strafrechtliche Ermittlungen anwenden.
“Wir hoffen, dass die Studie politische Entscheidungsträger und Bürger:innen für diese unrechtmäßigen Praktiken sensibilisiert”, sagte die belgische Grünen-Europaabgeordnete Saskia Bricmont, die die Studie zusammen mit dem deutschen Piraten-Europaabgeordneten Patrick Breyer am Montag vorstellte. “Das politische Momentum ist da, um zu zeigen, wie gefährlich und unrechtmäßig diese Technologie ist“, so Bricmont weiter. Besonders beunruhigend sei für sie, dass es nur sehr wenige Menschen gebe, die alle mit dieser Technologie verbundenen Risiken in Bezug auf Grund- und Freiheitsrechte kennen würden.
Das fünfköpfige Forscherteam unter Leitung von Francesco Ragazzi, außerordentlicher Professor für internationale Beziehungen an der Universität Leiden, das die Studie für die Grüne/EFA-Fraktion durchgeführt hat, gibt sieben Empfehlungen ab.
Die EU soll:
Die Studie führt drei Fälle von biometrischer Massenüberwachung in Deutschland an. In Mannheim wird die Technologie bereits seit 2018 von der Polizei angewendet. Mithilfe von 86 Überwachungskameras und entsprechender Software untersucht sie die Bewegungsmuster von Individuen im öffentlichen Raum auf “verdächtiges Verhalten”. Laut Studie ist diese Praxis für die Verbrechensbekämpfung ineffizient, denn die Anzahl von Falschmeldungen ist hoch. “Umarmungen werden dabei als verdächtiges Verhalten interpretiert”, erläutert der Abgeordnete Breyer.
Bei dem Pilotprojekt “Sicherheitsbahnhof” am Berliner Südkreuz hatte die Bundespolizei von 2017 bis 2018 die Technologie dazu genutzt, um Gesichter aus Videoüberwachungsmaterial hochwertigen Fotos von Individuen zuzuordnen. Auch hier ist die Anzahl von fehlerhaften Erkennungen – also der automatisierten Verdächtigung Unschuldiger – für einen Praxisbetrieb deutlich zu hoch gewesen.
Anlässlich der Proteste beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 hatte die Polizei Gesichtserkennung benutzt und dabei Merkmale wie Verhaltensmuster oder politisches Engagement von 100.000 Individuen in einer Datenbank gespeichert.
Die Studie stützt die Forderung der Grünen/EFA nach einem Verbot von biometrischer Massenüberwachung im öffentlichen Raum in der KI-Verordnung. Im Europäischen Parlament unterstützen auch Renew, S&D sowie GUE/NGL diesen Vorstoß. “Starker Widerspruch kommt von der EVP und von Teilen der ECR und ID“, sagt Breyer.
Ob es das Verbot in die KI-Verordnung schaffe, hänge vor allem davon ab, wie der Kompetenzstreit ausgehe, so Breyer. Sollte sich der Rechtsausschuss (JURI) tatsächlich die Federführung mit dem Binnenmarktausschuss teilen (Europe.Table berichtete), könne ein Verbot sehr viel schwieriger durchzusetzen sein. Denn es sei absehbar, dass der JURI-Berichterstatter aus der EVP-Fraktion kommen würde.
Der britische Premierminister Boris Johnson mag nicht überall gut ankommen – insbesondere nicht bei den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, bei denen der Brexit für Irritationen sorgt. Doch da das Vereinigte Königreich im kommenden Monat Gastgeber der jüngsten Runde der globalen Klimaverhandlungen, der COP26, in Glasgow sein wird, muss die EU ihre Probleme mit Johnson beiseitelassen und bereit zur Zusammenarbeit sein.
Bislang sind die globalen Klimaverhandlungen innerhalb der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen eine Geschichte zweier europäischer Städte: Kopenhagen und Paris.
2009 kamen die Staats- und Regierungschefs der Welt und ihre nationalen Verhandlungsführer in Kopenhagen zusammen, um einen umfassenden Vertrag zu schließen, der die ganze Welt zu weitreichenden Maßnahmen verpflichten würde, um die schlimmsten Folgen der globalen Erwärmung zu verhindern. Das ist nicht gelungen.
Zu viele der großen Akteure (und Emittenten) reisten ohne brauchbare Vorschläge zur Verringerung der Treibhausgasemissionen an, und während die Vereinigten Staaten, China und Indien in kleiner Runde ein unverbindliches Abkommen ausarbeiteten, das viele Fragen offen ließ, fanden sich die Staats- und Regierungschefs der EU in den Korridoren wieder. Die Vertreter der am meisten gefährdeten Länder schauten verzweifelt zu, wie ihre Anliegen wieder einmal beiseite geschoben wurden.
Eine entscheidende politische Fehleinschätzung hatte das Treffen in Kopenhagen zum Scheitern verurteilt: Die EU setzt sich nicht nur für ihre eigene Bevölkerung ein, sondern ist auch ein wichtiger Partner für die Länder, die am meisten von den schrecklichen Folgen des Klimawandels betroffen sind. Ohne die Partnerschaft Europas – und damit meine ich konkrete politische, praktische und finanzielle Hilfe – kommt den am stärksten gefährdeten Ländern bei den Verhandlungen keine Rolle zu und sie haben keine Wahl, was die Quellen und Bedingungen der ihnen zur Verfügung stehenden Unterstützung angeht.
Doch die EU hat aus dieser Erfahrung gelernt. Im Jahr 2011, auf der COP17 in Durban, Südafrika, setzte sie sich federführend für einen Fahrplan ein, um sicherzustellen, dass die am meisten gefährdeten Länder Mitspracherecht erhalten. Diese Initiative führte zu einem Ergebnis, das den Weg für das Pariser Klimaabkommen auf der COP21 vier Jahre später ebnete.
Als die internationalen Staats- und Regierungschefs 2015 in Paris zusammenkamen, spielten die Europäer erneut eine führende Rolle. Die EU half bei der Bildung der High Ambition Coalition, einer informellen Gruppe von Industrie- und Entwicklungsländern, die sich für das gemeinsame Ziel eines echten Übergangs zu einer grünen Wirtschaft einsetzen. Dieses Mal signalisierten die USA und China, dass sie das gemeinsame Interesse an Klimaschutzmaßnahmen verstanden haben.
Das Ziel, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen, wurde festgelegt, und die Industrieländer verpflichteten sich, die Bemühungen der ärmsten Länder zur Eindämmung der Folgen des Klimawandels und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu finanzieren. Die großen Volkswirtschaften waren gefordert, schnell zu handeln und die Vorteile ihres Reichtums und ihres Wissens zu teilen.
Das Pariser Abkommen wurde unterzeichnet, und plötzlich sah die Zukunft etwas besser aus. Doch in den sechs Jahren seither sind die jährlichen globalen Treibhausgasemissionen weiter gestiegen, selbst im Pandemiejahr 2020. Klimamodelle haben sich als niederschmetternd genau erwiesen, denn Überschwemmungen, Wirbelstürme, Waldbrände und tödliche Hitzewellen nehmen an Häufigkeit und Intensität zu. Und dies ist, wie wir wissen, erst der Anfang.
Während die Klimakrise früher in Diskussionen als Problem künftiger Generationen oder derjenigen betrachtet wurden, die bereits unter extremen Bedingungen leben, ist inzwischen auch Europa betroffen. Deutsche und Belgier kommen durch Überschwemmungen ums Leben und extreme Temperaturen haben ganze Gemeinden im Mittelmeerraum fest im Griff.
Und so kommen wir nach Glasgow. In diesem Jahr sollten alle Unterzeichner des Pariser Abkommens nach einer Bewertung ihrer Fortschritte an den Verhandlungstisch zurückkehren und bereit sein, ihre Zielsetzungen für Maßnahmen im eigenen Land zu erhöhen und – im Falle der reicheren Länder – ärmere Länder zu unterstützen. Doch die neuen Finanzierungszusagen reichen nicht aus. Und die nur wenige Monate vor der Übernahme des COP-Vorsitzes getroffene Entscheidung des Vereinigten Königreichs, seine zugesagten Mittel für Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von 0,7 Prozent des BIP zu kürzen, war das falsche Signal.
Indessen scheinen sich Teile der britischen Regierung mehr auf Show als auf Substanz zu konzentrieren, und die USA und China scheinen mehr daran interessiert zu sein, sich gegenseitig hochzuschaukeln, als sich auf ihren jeweiligen Beitrag zur Bekämpfung der globalen Erwärmung zu konzentrieren. Die Aufgaben für die beiden größten Emittenten der Welt, gemeinsam für fast die Hälfte der globalen Emissionen verantwortlich, sind klar: Die USA müssen ihre Zusage zur Klimafinanzierung einhalten, und China muss aus der Kohleverbrennung aussteigen. Das eine ist so wichtig wie das andere.
Aber wo sind die Europäer? Nur wenige EU-Regierungen, wenn überhaupt, betreiben ernsthafte Diplomatie, um die High Ambition Coalition zu rekonstituieren, die erheblichen Anteil am erfolgreichen Zustandekommen des Pariser Abkommens hatte, und die EU übt keinen wirklichen Druck auf die USA aus, damit diese ihren Anteil an den 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr bereitstellen, die den armen Ländern jährlich für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen versprochen wurden.
Wenn die COP26 ihren rechtmäßigen Platz in der Geschichte als der Moment einnehmen soll, in dem die Welt wirklich beschloss, zusammenzuarbeiten, um die größte Bedrohung aller Zeiten zu bekämpfen, muss die EU Position beziehen. Die EU ist der reichste Handelsblock der Welt, die etablierteste diplomatische Kraft und das führende Beispiel für die Kraft von Toleranz und Fairness. Wenn sie keine Schlüsselrolle spielt, wird die COP26 scheitern.
Alle Menschen auf der ganzen Welt werden davon profitieren, wenn die EU, ihre Staats- und Regierungschefs und ihr diplomatischer Apparat jetzt handeln, um die Katastrophe abzuwenden und erfolgreich für globale, umfassende und ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen eintreten. Die UN-Klimakonferenz von Glasgow muss reale Summen und reale Emissionsreduzierungen hervorbringen. Ein weiteres Kopenhagen kann sich die Welt nicht leisten.
Aus dem Englischen von Sandra Pontow, in Kooperation mit Project Syndicate, 2021
eine Einigung in Glasgow werde schwieriger, als sie es in Paris war, hat COP26-Präsident Alok Sharma prognostiziert. Das liegt vor allem daran, dass nun insbesondere die Industriestaaten gefragt sind, sich auf konkrete Maßnahmen zum weltweiten Klimaschutz zu verständigen. Dazu zählt auch, dass reiche Länder Geld für den globalen Süden bereitstellen – 100 Milliarden waren vereinbart. Lukas Scheid analysiert, wie es um dieses Versprechen steht.
Die biometrische Massenüberwachung in der EU nimmt zu – und das, obwohl die rechtliche Grundlage fehlt. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Grünen/EFA-Fraktion beauftragte Studie, die auch Fälle in Deutschland nennt. Jasmin Kohl fasst die wesentlichen Erkenntnisse zusammen und berichtet, welche Maßnahmen die Studienautoren der EU empfehlen.
Das Bundesumweltministerium hat alarmiert auf den Vorstoß von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagiert, Investitionen in Kernenergie in der Taxonomie-Verordnung als “nachhaltig” einzustufen. Man nehme mit großer Sorge die Tendenz wahr, dass die hohen Energiepreise als Vehikel genutzt werden, heißt es vom BMU. Mehr dazu lesen Sie in unseren News.
Bei der CO2-Konzentration in der Atmosphäre ist der Planet weit ab vom Kurs der Pariser Klimaziele. Die Weltmeteorologieorganisation (WMO) erklärte am Montag, dass die Konzentration von Kohlendioxid im vergangenen Jahr stärker zugenommen hat als im Durchschnitt des vergangenen Jahrzehnts – obwohl die Emissionen wegen Lockdown-Maßnahmen vorübergehend gesunken waren.
Auch bei den Zielen zur Finanzierung des weltweiten Klimaschutzes sah es lange nicht gut aus. COP26-Präsident Alok Sharma, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie der britische Premier Boris Johnson forderten deshalb die Industriestaaten weltweit auf, mehr Finanzmittel für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen in Ländern des globalen Südens bereitzustellen.
Die wohlhabendsten Länder des Planeten hatten sich schon 2009 darauf geeinigt, ab 2020 jedes Jahr 100 Milliarden US-Dollar aufzuwenden. In den vergangenen Wochen wurde jedoch mehr und mehr deutlich, dass dieses Ziel schon 2020 nicht erreicht wurde. Zwar seien die Zahlen noch nicht vollständig, sagte ein pessimistischer Sharma am Montag, doch es sei “höchst unwahrscheinlich”, dass die Beiträge sich auf die anvisierten 100 Milliarden Dollar belaufen haben.
Dass das Ziel 2021 erreicht wird, gilt ebenfalls als unwahrscheinlich, obwohl unter anderem Deutschland, Großbritannien, die USA und Kanada ihre Beiträge bereits erhöht haben. Das neue Ziel lautet deshalb: 500 Milliarden von 2021 bis 2025. Damit haben die Industriestaaten die Möglichkeit, nicht erreichte Ziele nachträglich wettzumachen. Heißt: Werden die 100 Milliarden in einem Jahr nicht erreicht, soll die fehlende Summe zusätzlich in den Jahren darauf aufgetrieben werden. Eine verbindliche Zusage der Geberländer für diesen Zielpfad gibt es allerdings nicht.
In einem am Montag erschienenen Bericht von Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth und dem kanadischen Umweltminister Jonathan Wilkinson werden Möglichkeiten aufgezeigt, wie das 100-Milliarden-Ziel künftig erreicht und sogar übertroffen werden soll. Im “Climate Finance Delivery Plan” werden allerdings auch die neuesten Prognosen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erwähnt. Diesen zufolge erreichen die Industrienationen erst 2023 das 100-Milliarden-Ziel. 2024 und 2025 werden die Ziele schließlich übertroffen und – so die Prognose – die Versäumnisse der Vorjahre kompensieren.
Sowohl Sharma, der den Bericht in Auftrag gegeben hatte, als auch die beiden Autoren Flasbarth und Wilkinson erhoffen sich neuen Schwung durch die Veröffentlichung des Berichts. Sie sind zuversichtlich, dass sich die Finanzierungslücke stopfen lässt. Die Gründe dafür, dass die 100 Milliarden derzeit noch nicht erreicht werden, sehen die Autoren unter anderem in der noch zu geringen Geberlaune des Privatsektors. Der wesentliche Teil werde noch immer durch die öffentliche Hand bereitgestellt, sagte Flasbarth.
Laut dem Bericht räumen die Industrieländer ein, dass das Fehlen einer Gesamtstrategie für die Mobilisierung von Finanzmitteln aus dem Privatsektor und unzureichende Finanzinstrumente die Mobilisierung verlangsamt haben. Die Industrieländer wollen daher “innovative Ansätze” und “neue Finanzinstrumente” unterstützen, um den Zugang des Privatsektors in Bereiche und Regionen des globalen Südens zu ermöglichen, die sie bisher nicht erreicht haben.
Auch multilaterale Entwicklungsbanken sollen dazu bewegt werden, private Klimafinanzierung im globalen Süden stärker zu fördern. Allerdings betonen die Autoren des Berichts auch, dass der Anteil der Finanzhilfen ohne Rückzahlungspflicht im Vergleich zu den Darlehen und Krediten steigen müsse. Derzeit liege die Verteilung etwa bei 30 Prozent Zuschüssen und 70 Prozent Darlehen, sagte Sharma.
Die zusätzlichen finanziellen Mittel sollen vor allem in die Finanzierung der Klimaanpassung in den am meisten vom Klimawandel betroffenen Ländern fließen. Diese hinkt laut dem Bericht bislang noch hinterher im Vergleich zur Finanzierung für die Schadensminderung infolge des Klimawandels. Es gehe beim Erreichen des 100-Milliarden-Ziels nicht um Großzügigkeit, betonte Flasbarth am Montag. Es sei eine “wesentliche Grundvoraussetzung der gegenseitigen Verantwortung”, dass die Industriestaaten diese Gelder bereitstellen.
Der wachsende Druck hat die reichsten Länder des Planeten in den vergangenen Wochen und Monaten nicht nur dazu bewegt, ihre finanziellen Aufwendungen aufzustocken. Im Hinblick auf die Weltklimakonferenz hatten in den vergangenen Tagen mehrere Länder höhere Ambitionen verkündet. Australien – zuletzt häufig aufgrund fehlender Klimaziele in der Kritik – erklärte, bis 2050 CO2-neutral werden zu wollen. Auch Saudi-Arabien will dieses Ziel erreichen, allerdings erst zehn Jahre später (Europe.Table berichtete). Brasilien bekundete Kompromissbereitschaft in Glasgow bei der Frage über den Umgang mit Kohlenstoffsenken und Emissionszertifikaten.
Knapp drei Wochen nachdem sich die Mehrheit der Europaabgeordneten für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung im öffentlichen Raum ausgesprochen hat (Europe.Table berichtete), zeigt eine von der Grünen/EFA-Fraktion beauftragte Studie, dass die umstrittene Technologie innerhalb der EU zunehmend genutzt wird.
Die Studie soll eine erste Bestandsaufnahme von biometrischer Massenüberwachung in der EU liefern. Als Biometrie wird in diesem Kontext die Erkennung anhand körperlicher Merkmale wie dem Äußeren oder individueller Bewegungsmuster, aber auch spezieller Verhaltensweisen verstanden. Dazu untersuchte ein Forscherteam vergangene und aktuelle Fälle mit Fokus auf Belgien, Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Ungarn. Egal ob Pilotprojekt oder uneingeschränkte Anwendung im öffentlichen Raum: Allen Fällen gemein sei, dass ihnen jegliche rechtliche Grundlage fehle. Laut Studie würden elf Mitgliedstaaten Gesichtserkennungs-Technologien auch bereits für strafrechtliche Ermittlungen anwenden.
“Wir hoffen, dass die Studie politische Entscheidungsträger und Bürger:innen für diese unrechtmäßigen Praktiken sensibilisiert”, sagte die belgische Grünen-Europaabgeordnete Saskia Bricmont, die die Studie zusammen mit dem deutschen Piraten-Europaabgeordneten Patrick Breyer am Montag vorstellte. “Das politische Momentum ist da, um zu zeigen, wie gefährlich und unrechtmäßig diese Technologie ist“, so Bricmont weiter. Besonders beunruhigend sei für sie, dass es nur sehr wenige Menschen gebe, die alle mit dieser Technologie verbundenen Risiken in Bezug auf Grund- und Freiheitsrechte kennen würden.
Das fünfköpfige Forscherteam unter Leitung von Francesco Ragazzi, außerordentlicher Professor für internationale Beziehungen an der Universität Leiden, das die Studie für die Grüne/EFA-Fraktion durchgeführt hat, gibt sieben Empfehlungen ab.
Die EU soll:
Die Studie führt drei Fälle von biometrischer Massenüberwachung in Deutschland an. In Mannheim wird die Technologie bereits seit 2018 von der Polizei angewendet. Mithilfe von 86 Überwachungskameras und entsprechender Software untersucht sie die Bewegungsmuster von Individuen im öffentlichen Raum auf “verdächtiges Verhalten”. Laut Studie ist diese Praxis für die Verbrechensbekämpfung ineffizient, denn die Anzahl von Falschmeldungen ist hoch. “Umarmungen werden dabei als verdächtiges Verhalten interpretiert”, erläutert der Abgeordnete Breyer.
Bei dem Pilotprojekt “Sicherheitsbahnhof” am Berliner Südkreuz hatte die Bundespolizei von 2017 bis 2018 die Technologie dazu genutzt, um Gesichter aus Videoüberwachungsmaterial hochwertigen Fotos von Individuen zuzuordnen. Auch hier ist die Anzahl von fehlerhaften Erkennungen – also der automatisierten Verdächtigung Unschuldiger – für einen Praxisbetrieb deutlich zu hoch gewesen.
Anlässlich der Proteste beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 hatte die Polizei Gesichtserkennung benutzt und dabei Merkmale wie Verhaltensmuster oder politisches Engagement von 100.000 Individuen in einer Datenbank gespeichert.
Die Studie stützt die Forderung der Grünen/EFA nach einem Verbot von biometrischer Massenüberwachung im öffentlichen Raum in der KI-Verordnung. Im Europäischen Parlament unterstützen auch Renew, S&D sowie GUE/NGL diesen Vorstoß. “Starker Widerspruch kommt von der EVP und von Teilen der ECR und ID“, sagt Breyer.
Ob es das Verbot in die KI-Verordnung schaffe, hänge vor allem davon ab, wie der Kompetenzstreit ausgehe, so Breyer. Sollte sich der Rechtsausschuss (JURI) tatsächlich die Federführung mit dem Binnenmarktausschuss teilen (Europe.Table berichtete), könne ein Verbot sehr viel schwieriger durchzusetzen sein. Denn es sei absehbar, dass der JURI-Berichterstatter aus der EVP-Fraktion kommen würde.
Der britische Premierminister Boris Johnson mag nicht überall gut ankommen – insbesondere nicht bei den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, bei denen der Brexit für Irritationen sorgt. Doch da das Vereinigte Königreich im kommenden Monat Gastgeber der jüngsten Runde der globalen Klimaverhandlungen, der COP26, in Glasgow sein wird, muss die EU ihre Probleme mit Johnson beiseitelassen und bereit zur Zusammenarbeit sein.
Bislang sind die globalen Klimaverhandlungen innerhalb der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen eine Geschichte zweier europäischer Städte: Kopenhagen und Paris.
2009 kamen die Staats- und Regierungschefs der Welt und ihre nationalen Verhandlungsführer in Kopenhagen zusammen, um einen umfassenden Vertrag zu schließen, der die ganze Welt zu weitreichenden Maßnahmen verpflichten würde, um die schlimmsten Folgen der globalen Erwärmung zu verhindern. Das ist nicht gelungen.
Zu viele der großen Akteure (und Emittenten) reisten ohne brauchbare Vorschläge zur Verringerung der Treibhausgasemissionen an, und während die Vereinigten Staaten, China und Indien in kleiner Runde ein unverbindliches Abkommen ausarbeiteten, das viele Fragen offen ließ, fanden sich die Staats- und Regierungschefs der EU in den Korridoren wieder. Die Vertreter der am meisten gefährdeten Länder schauten verzweifelt zu, wie ihre Anliegen wieder einmal beiseite geschoben wurden.
Eine entscheidende politische Fehleinschätzung hatte das Treffen in Kopenhagen zum Scheitern verurteilt: Die EU setzt sich nicht nur für ihre eigene Bevölkerung ein, sondern ist auch ein wichtiger Partner für die Länder, die am meisten von den schrecklichen Folgen des Klimawandels betroffen sind. Ohne die Partnerschaft Europas – und damit meine ich konkrete politische, praktische und finanzielle Hilfe – kommt den am stärksten gefährdeten Ländern bei den Verhandlungen keine Rolle zu und sie haben keine Wahl, was die Quellen und Bedingungen der ihnen zur Verfügung stehenden Unterstützung angeht.
Doch die EU hat aus dieser Erfahrung gelernt. Im Jahr 2011, auf der COP17 in Durban, Südafrika, setzte sie sich federführend für einen Fahrplan ein, um sicherzustellen, dass die am meisten gefährdeten Länder Mitspracherecht erhalten. Diese Initiative führte zu einem Ergebnis, das den Weg für das Pariser Klimaabkommen auf der COP21 vier Jahre später ebnete.
Als die internationalen Staats- und Regierungschefs 2015 in Paris zusammenkamen, spielten die Europäer erneut eine führende Rolle. Die EU half bei der Bildung der High Ambition Coalition, einer informellen Gruppe von Industrie- und Entwicklungsländern, die sich für das gemeinsame Ziel eines echten Übergangs zu einer grünen Wirtschaft einsetzen. Dieses Mal signalisierten die USA und China, dass sie das gemeinsame Interesse an Klimaschutzmaßnahmen verstanden haben.
Das Ziel, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen, wurde festgelegt, und die Industrieländer verpflichteten sich, die Bemühungen der ärmsten Länder zur Eindämmung der Folgen des Klimawandels und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu finanzieren. Die großen Volkswirtschaften waren gefordert, schnell zu handeln und die Vorteile ihres Reichtums und ihres Wissens zu teilen.
Das Pariser Abkommen wurde unterzeichnet, und plötzlich sah die Zukunft etwas besser aus. Doch in den sechs Jahren seither sind die jährlichen globalen Treibhausgasemissionen weiter gestiegen, selbst im Pandemiejahr 2020. Klimamodelle haben sich als niederschmetternd genau erwiesen, denn Überschwemmungen, Wirbelstürme, Waldbrände und tödliche Hitzewellen nehmen an Häufigkeit und Intensität zu. Und dies ist, wie wir wissen, erst der Anfang.
Während die Klimakrise früher in Diskussionen als Problem künftiger Generationen oder derjenigen betrachtet wurden, die bereits unter extremen Bedingungen leben, ist inzwischen auch Europa betroffen. Deutsche und Belgier kommen durch Überschwemmungen ums Leben und extreme Temperaturen haben ganze Gemeinden im Mittelmeerraum fest im Griff.
Und so kommen wir nach Glasgow. In diesem Jahr sollten alle Unterzeichner des Pariser Abkommens nach einer Bewertung ihrer Fortschritte an den Verhandlungstisch zurückkehren und bereit sein, ihre Zielsetzungen für Maßnahmen im eigenen Land zu erhöhen und – im Falle der reicheren Länder – ärmere Länder zu unterstützen. Doch die neuen Finanzierungszusagen reichen nicht aus. Und die nur wenige Monate vor der Übernahme des COP-Vorsitzes getroffene Entscheidung des Vereinigten Königreichs, seine zugesagten Mittel für Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von 0,7 Prozent des BIP zu kürzen, war das falsche Signal.
Indessen scheinen sich Teile der britischen Regierung mehr auf Show als auf Substanz zu konzentrieren, und die USA und China scheinen mehr daran interessiert zu sein, sich gegenseitig hochzuschaukeln, als sich auf ihren jeweiligen Beitrag zur Bekämpfung der globalen Erwärmung zu konzentrieren. Die Aufgaben für die beiden größten Emittenten der Welt, gemeinsam für fast die Hälfte der globalen Emissionen verantwortlich, sind klar: Die USA müssen ihre Zusage zur Klimafinanzierung einhalten, und China muss aus der Kohleverbrennung aussteigen. Das eine ist so wichtig wie das andere.
Aber wo sind die Europäer? Nur wenige EU-Regierungen, wenn überhaupt, betreiben ernsthafte Diplomatie, um die High Ambition Coalition zu rekonstituieren, die erheblichen Anteil am erfolgreichen Zustandekommen des Pariser Abkommens hatte, und die EU übt keinen wirklichen Druck auf die USA aus, damit diese ihren Anteil an den 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr bereitstellen, die den armen Ländern jährlich für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen versprochen wurden.
Wenn die COP26 ihren rechtmäßigen Platz in der Geschichte als der Moment einnehmen soll, in dem die Welt wirklich beschloss, zusammenzuarbeiten, um die größte Bedrohung aller Zeiten zu bekämpfen, muss die EU Position beziehen. Die EU ist der reichste Handelsblock der Welt, die etablierteste diplomatische Kraft und das führende Beispiel für die Kraft von Toleranz und Fairness. Wenn sie keine Schlüsselrolle spielt, wird die COP26 scheitern.
Alle Menschen auf der ganzen Welt werden davon profitieren, wenn die EU, ihre Staats- und Regierungschefs und ihr diplomatischer Apparat jetzt handeln, um die Katastrophe abzuwenden und erfolgreich für globale, umfassende und ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen eintreten. Die UN-Klimakonferenz von Glasgow muss reale Summen und reale Emissionsreduzierungen hervorbringen. Ein weiteres Kopenhagen kann sich die Welt nicht leisten.
Aus dem Englischen von Sandra Pontow, in Kooperation mit Project Syndicate, 2021
