Der Höhenflug hat nicht lange angehalten. Im August konnte sich Frans Timmermans kurz berechtigte Hoffnungen machen, nächster Ministerpräsident in Den Haag zu werden. Dies, nachdem die sozialdemokratische PvdA und GroenLinks angekündigt hatten, erstmals gemeinsam und mit Timmermans als Listenführer bei den Parlamentswahlen für die Zweite Kammer anzutreten.
Der Vizepräsident der EU-Kommission hat seinen Job als Klimazar in Brüssel vorzeitig aufgegeben, um in Den Haag nach 13 Jahren unter dem rechtsliberalen Mark Rutte den Posten als Ministerpräsident zu erobern. Die Wette scheint nicht aufzugehen, denn kurz vor der Parlamentswahl am Mittwoch sind die quasi fusionierten Parteien je nach Umfragen auf den dritten oder vierten Platz abgerutscht.
Frans Timmermans muss in der fragmentierten Parteienlandschaft und einem engen Rennen auf eine Überraschung in letzter Minute hoffen. Der Rückkehrer habe im Wahlkampf nicht richtig Tritt fassen und seine Themen nicht setzen können, sagen Kritiker. Dem Bündnis geschadet haben auch Differenzen in der Nahostkrise, wobei Timmermans von den eigenen Leuten für eine Positionierung an der Seite Israels kritisiert wurde. Gleichzeitig haben dem 62-Jährigen seine Verdienste für die Klimawende in Brüssel nicht wirklich geholfen. Die EU oder auch die Klimakrise waren im Wahlkampf nur ein Randthema.
Der Wahlkampf in den Niederlanden hat sich nicht um den prominenten Rückkehrer Frans Timmermans gedreht, sondern um den Außenseiter Pieter Omtzigt. Der Parteirebell scheint die Niederlande in seinen Bann zu ziehen. Er tritt wie ein Heilsbringer auf, der dem verunsicherten Land wieder Orientierung zu bringen verspricht. Dabei hat der 49-Jährige seine Partei mit dem sperrigen Namen “neuer Gesellschaftsvertrag” erst im August gegründet.
Pieter Omtzigt hat im Wahlkampf die Themen gesetzt und das zum Nachteil des Sozialdemokraten Timmermans. Er tritt an, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wieder herzustellen. Ein großer Anspruch nach einer Reihe von Skandalen, die am scheidenden Langzeitregierungschef Mark Rutte bis zuletzt abperlten, nicht umsonst auch als Teflon-Mann bekannt. Pieter Omtzigt selbst hat seinen fulminanten Aufstieg seiner Rolle als Aufdecker in einer Affäre zu verdanken, bei der die Behörden über 30.000 Eltern fälschlicherweise beschuldigten, Kindergelder bezogen zu haben und dabei viele in den Ruin trieben.
Pieter Omtzigt war 19 Jahre lang Abgeordneter der Christdemokraten, traditionell Regierungspartei und bis zuletzt auch Koalitionspartner von Mark Rutte. Doch als Aufdecker wurde der eigenwillige Einzelkämpfer von den eigenen Leute verstoßen, weshalb er nach einer längeren Auszeit jetzt mit seiner eigenen Partei antritt. Nun schafft er es, anders als der Rückkehrer Timmermans, sich als Newcomer in der Politik zu präsentieren.
In den Umfragen ist die Partei “Neuer Gesellschaftsvertrag” mit knapp 20 Prozent vorne, wenn auch Kopf an Kopf mit der rechtsliberalen Regierungspartei von Rutte, der nach 13 Jahren nicht mehr kandidiert und den Spitzenplatz seiner bisherigen Justizministerin Dilan Yesilgöz überlässt, einst als Flüchtlingskind aus der Türkei ins Land gekommen. Weit vorne ist auch nach wie vor der Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner Freiheitspartei.
Die politische Landschaft mit derzeit 15 politischen Gruppierungen in der Zweiten Kammer ist stark fragmentiert und volatil. Im Sommer war noch eine neue rechtspopulistische Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) mit über 20 Prozent in den Umfragen ganz vorne, jetzt aber wieder weit abgefallen. Wie der neue “Gesellschaftvertrag” von Pieter Omtzigt aussehen soll, bleibt eher vage. Der frische Parteichef verspricht eine Politik für die “normalen Bürger”, will das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierenden zurückgewinnen. Der langjährige Christdemokrat ist ein Populist, der aus der politischen Mitte kommt.
Wenn es um Sozialpolitik geht, tickt Omtzigt eher links und hat es damit dem Newcomer Timmermans schwer gemacht, sich abzusetzen. Der Staat soll wieder dafür sorgen, dass Haushalte von ihrem Einkommen leben und junge Menschen angesichts des akuten Wohnungsnot ein bezahlbares Dach über dem Kopf finden. Der Neoliberalismus sei in den letzten Jahren etwas auf die Spitze getrieben worden, so Pieter Omtzigt. Die Zeit vom schlanken, sparsamen Staat könnte vorbei sein.
Wenn es um Migration geht, klingt der Newcomer wiederum eher rechts. Omtzigt will Steuervorteile für Expats streichen, die Zuwanderung in den Billiglohnsektor der Landwirtschaft senken und die Zahl der zuletzt 100.000 Arbeitsmigranten sowie der Asylsuchenden im Jahr auf rund die Hälfte reduzieren. An den Hochschulen soll der Unterricht wieder vermehrt auf Niederländisch stattfinden, um den Boom der ausländischen Studierenden nach dem Brexit etwas einzudämmen.
Nach den Wahlen wird es wieder mindestens drei oder wahrscheinlich vier Parteien für eine Regierungsmehrheit brauchen. Pieter Omtzigt hat hier die besten Karten, weil er sowohl für eine Mitterechtskoalition als auch für Mittelinks unverzichtbar wäre. Frans Timmermans muss hoffen, dass er als Juniorpartner in einer Koalitionsregierung seinen Platz findet. Geschadet hat Pieter Omtzigt am Ende nur, dass er in Fernsehdebatten bis zuletzt offen gelassen hat, ob er bei einem Wahlsieg selber Ministerpräsident werden oder jemanden aus seiner Partei für den Job benennen will. Der Außenseiter sieht sich selber nicht unbedingt im Regierungsamt.
Es ist keine leichte Phase für die grünen Parteien Europas. In Umfragen rutschen sie ab, in vielen Hauptstädten verlieren sie an Bedeutung. Auch in Deutschland fallen sie häufiger durch Streitereien innerhalb der Ampel-Regierung auf als durch fortschrittliche grüne Industrie- und Klimapolitik. Die Europawahl am 9. Juni 2024 kommt daher nicht zum besten Zeitpunkt, denn es drohen herbe Verluste. Die deutschen Grünen bilden zurzeit die größte Gruppe innerhalb der Greens/EFA-Fraktion im EU-Parlament, jedoch dürften sie Einbußen hinnehmen müssen.
Die Prognose von 15 Plätzen wabert durch die Flure in Brüssel. Neben Ska Keller und Reinhard Bütikofer, die nicht mehr antreten, würden demnach von aktuell 21 Abgeordneten aus Deutschland vier weitere ihre Plätze verlieren. Abgestimmt wird am Freitag und Samstag in Karlsruhe bei der Bundesdelegiertenkonferenz. Das Ringen um die sicheren vorderen Plätze hat aber längst begonnen.
Nicht davon betroffen ist Terry Reintke. Sie kandidiert für Platz 1 der Grünen-Europaliste – bislang ohne bekannte Gegenkandidatin. Die Gelsenkirchenerin ist leidenschaftliche Europäerin, kandidiert zum dritten Mal für das EU-Parlament und will bei der kommenden Europawahl das Ruder für ihre Partei herumreißen. Mit ihrer Bewerbung will sie einen ganzen Blumenstrauß an Themenfeldern abdecken, um die sowohl in Brüssel als auch in Berlin derzeit hart gerungen wird: Außenpolitik, Migration und die ökologische Transformation.
Darin hat sie Übung, denn seit dem Rückzug von Ska Keller von der Spitze der Grünen-Fraktion im EU-Parlament im September vergangenen Jahres leitet Reintke die 72-köpfige Gruppe. Waren ihre Themen zuvor die Rechte von Frauen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, muss sich die 36-Jährige inzwischen um alle Belange Europas kümmern. Ihr Ziel ist nicht nur die Spitzenkandidatur in Deutschland, sondern auch die der europäischen Grünen – in beiden Fällen mit guten bis sehr guten Erfolgschancen.
Dahinter beginnt es jedoch erstmals haarig zu werden. Der Klimapolitiker Michael Bloss aus Stuttgart und der Berliner Außenpolitiker Sergey Lagodinsky wollen auf den zweiten Platz. In ihren fünfminütigen Reden vor der Abstimmung (plus fünf Minuten für Nachfragen) gilt es für beide, die Delegierten von ihrem Programm zu überzeugen. Während Lagodinsky mit gerechterer Asylpolitik wirbt, in der “NGOs nicht kriminalisiert werden, weil sie Menschen auf der Flucht helfen”, legt Bloss den Fokus auf soziale Klima- und Industriepolitik, in der “Großverschmutzer mehr zahlen und Menschen mit geringem Einkommen mehr zurückbekommen”.
Bloss hat durch den großen baden-württembergischen Landesverband im Rücken leichte Vorteile, die Abstimmung für sich zu entscheiden. Allerdings kommen auch 85 Prozent der Delegierten nicht aus Baden-Württemberg und deren Votum dürfte sich nach anderen Kriterien als der Herkunft richten. Auch Lagodinskys außenpolitisches Profil dürfte in der aktuellen Weltlage für den Berliner sprechen. Sorgen um den Einzug ins EU-Parlament muss sich ohnehin keiner der beiden machen. Abgemacht ist, dass der Verlierer der Wahl um Platz 2 den vierten Listenplatz erhält – sofern nicht spontan ein Überraschungskandidat auftaucht und die Wahl noch einmal aufmischt.
Die ungeraden Listenplätze sind für Frauen reserviert. Für Platz 3 kandidieren Hannah Neumann und Anna Cavazzini. Die Berlinerin Neumann kommt aus dem Realo-Flügel und ist aktuell friedens- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament sowie Leiterin der EP-Delegation für die Beziehungen zu den Golfstaaten. Die anstehende UN-Klimakonferenz in Dubai (COP28) und die Kritik am Gastgeber fällt daher genau in Neumanns Fachbereich, wodurch sie in der Kampfabstimmung punkten könnte.
Allerdings ist das Politikgebiet von Cavazzini, der Vorsitzenden des Binnenmarktausschusses im EU-Parlament, nicht weniger aktuell. Die Wahlsächsin und Parteilinke hat die hochaktuellen Gesetze für unternehmerische Sorgfaltspflichten, entwaldungsfreie Lieferketten und das Verkaufsverbot für Produkte aus Zwangsarbeit mit auf den Weg gebracht. Das Recht auf Reparatur, mit dem sie gegen die Wegwerfgesellschaft ankämpft, bezeichnet sie als Herzensprojekt.
Am Ende könnte auch die Flügellogik der Grünen für das Abstimmungsergebnis ausschlaggebend sein. Gewinnt der Linke Bloss Platz 2, wird Cavazzini kaum Chancen auf Platz 3 haben. Denn auch die designierte Spitzenkandidatin Terry Reintke kommt aus dem linken Flügel. Gleiches gilt für Neumann, falls Lagodinsky vor ihr gewinnt. Die Verliererin für Platz 3 ist jedenfalls für den fünften Listenplatz vorgesehen und dürfte ebenfalls erneut ins EU-Parlament einziehen.
Die Plätze dahinter gelten zwar ebenfalls als sicher, jedoch tummeln sich dort deutlich mehr Kandidaten, was zu unangenehmen Szenarien führen könnte. Offiziell kandidiert nur der Agrarpolitiker Martin Häusling für Platz 6. Allerdings dürfte sich auch der Finanzexperte Rasmus Andresen dort einordnen. Schließlich ist er seit Sven Giegolds Wechsel nach Berlin Gruppenchef der deutschen Grünen im EP.
Der Verlierer bekommt diesmal jedoch nicht automatisch den nächsten verfügbaren Listenplatz. Platz 8 möchte dem Vernehmen nach der Asyl- und Migrationspolitiker Erik Marquardt haben – ein bekanntes Gesicht und Zugpferd für junge, linke Grüne. Auch auf Platz 10 wartet ein aussichtsreicher Kandidat: Daniel Freund, der sich vor allem mit Fragen zu EU-Reformen und Korruption beschäftigt. Möglich ist also, dass Häusling oder Andresen bis Platz 12 oder noch weiter durchgereicht werden. Dort warten dann auch noch Malte Gallée, Niklas Nienaß und Romeo Franz auf ihre Nominierungen. Nicht alle werden es auf einen aussichtsreichen Platz schaffen.
Bei den Frauen gilt Katrin Langensiepen auf Platz 7 als aussichtsreichste Kandidatin, allerdings könnten auch Fraktions-Vize Alexandra Geese oder Henrike Hahn den Versuch einer Gegenkandidatur wagen. Auf Platz 9 könnte die Umwelt- und Klimapolitikerin Jutta Paulus ins Rennen einsteigen, genauso wie die Verkehrspolitikerin Anna Deparnay-Grunenberg. Hier sind Kampfabstimmungen und enttäuschte Verliererinnen beinahe unvermeidbar. Denn dahinter wollen auch noch Viola von Cramon-Taubadel und Pierrette Herzberger-Fofana ihren Status als Mitglieder des EU-Parlaments verteidigen.
Neue Kandidatinnen und Kandidaten werden es also enorm schwer haben, die vorderen Listenplätze zu erreichen – schon gar nicht ohne Kampfvotum. Allerdings werden die Delegierten in Karlsruhe auch darauf bedacht sein, dem europapolitischen Nachwuchs eine Chance auf den Einzug ins EU-Parlament zu geben. Ein paar neue Gesichter können schließlich jeder Partei guttun.
Der 20. November stand im Zeichen der Zusammenarbeit mit Afrika. Morgens fand auf Einladung der Subsahara-Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft der “G20 Investment Summit” statt. Und ab dem frühen Nachmittag lud der Bundeskanzler zahlreiche Partner aus Afrika und der Welt zur “Konferenz zum G20 Compact with Africa 2023” ins Kanzleramt.
2017 hat Deutschland als G20-Präsidentschaft den “G20 Compact with Africa” (CwA) ins Leben gerufen. Seitdem arbeitet die G20 im CwA mit reformorientierten afrikanischen Partnern eng zusammen an einem gemeinsamen Ziel: Mehr ausländische Privatinvestitionen durch Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den CwA-Ländern. Unterstützt werden die CwA-Länder dabei von der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds und der Afrikanischen Entwicklungsbank. Damit entstand ein einzigartiges multilaterales Partnerschaftsformat, von dem alle Beteiligten profitieren können. Mittlerweile hat sich der CwA als zentrales Format der Zusammenarbeit zwischen der G20 und afrikanischen Partnern fest etabliert – und trägt dabei auch der gewichtigen Rolle Afrikas in einer immer stärker multipolaren Welt Rechnung.
Der Blick auf die Zahlen des aktuellen CwA-Monitoringberichts zeigt: CwA-Länder – reformbedingt offener für Handel und ausländische Direktinvestitionen – konnten sich überdurchschnittlich stark von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie erholen. Im vergangenen Jahr lag das Wirtschaftswachstum der CwA-Länder doppelt so hoch wie das der afrikanischen Nicht-CwA-Länder, der Exportzuwachs war fast vier Mal so hoch. Den CwA-Ländern gelang, insbesondere aufgrund des großen Volumens von Investitionen im erneuerbare Energien-Sektor in Ägypten und Marokko, eine Versechsfachung ausländischer Direktinvestitionen im Vergleich zum Vorjahr.
Das Interesse am CwA ist ungebrochen. Zu den bisher zwölf Compact-Staaten ist erst kürzlich die Demokratische Republik Kongo als 13. Mitglied neu hinzugekommen. Und weitere reformorientierte Staaten haben ihr Interesse an einem Beitritt bekundet und sitzen deshalb bei der CwA-Konferenz in Berlin bereits mit am Tisch. Bei dieser Konferenz strebt die Bundesregierung mit ihren Partnern konkrete Ergebnisse an.
Zur Stärkung der Privatinvestitionen hat die Bundesregierung bereits kürzlich Anreize zur stärkeren Diversifizierung der Außenwirtschaftsbeziehungen beschlossen: Für Direktinvestitionen in bestimmte Staaten gelten von nun an günstigere Garantiekonditionen. Das gilt grundsätzlich auch für die CwA-Länder und soll dazu dienen, Lieferketten zu diversifizieren und resilienter zu machen. Letzteres gilt auch für eine engere Zusammenarbeit bei der nachhaltigen Gewinnung und lokalen Weiterverarbeitung von Rohstoffen, bei der die Bundesregierung der Maxime folgt: Partnerschaft und Wertschöpfung vor Ort statt Extraktivismus. Anknüpfen kann die Bundesregierung zudem an die erfolgreichen Initiativen “Africa Connect” und “Africa Grow” mit attraktiven Finanzierungsangeboten. Die von der Bundesregierung unterstützte Versicherungsagentur “African Trade and Investment Development Insurance” bietet Finanzprodukte zur Risikoabsicherung an und befördert grenzüberschreitenden Handel sowie ausländische Direktinvestitionen. Außerdem stärkt die Bundesregierung ihr vielfältiges Unterstützungsangebot, um die Einstiegsschwelle für Unternehmen in die CwA-Märkte zu reduzieren.
Viele der CwA-Länder haben zudem exzellente Potenziale für erneuerbare Energien, während Deutschland perspektivisch einen Großteil seines Bedarfs an grünem Wasserstoff über Importe wird decken müssen. Die CwA-Konferenz soll daher einen Startschuss für die gestärkte und langfristig angelegte Zusammenarbeit im Bereich nachhaltiger Energieversorgung darstellen, lokal und für den Export von grünem Wasserstoff und Derivaten von Afrika nach Deutschland und Europa. Anknüpfen kann Deutschland dabei an die “Africa-EU Green Energy Initiative”, für die von der CwA-Konferenz ein weiterer Schub ausgehen soll. Durch ein Zusammenwirken öffentlicher und privater Investitionen soll über diese Initiative der Ausbau erneuerbarer Energien in Afrika massiv vorangetrieben werden – für die lokale Energiewende, die industrielle Entwicklung Afrikas und den Export.
Dr. Steffen Meyer ist der Leiter der Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Klimapolitik im Bundeskanzleramt. In den Aufgabenbereich des Ökonomen fällt auch die Außenhandelsinitiativen der Bundesregierung. Meyer hat viele Jahre im Bundesfinanzministerium sowie beim Internationalen Währungsfonds gearbeitet.
Der Höhenflug hat nicht lange angehalten. Im August konnte sich Frans Timmermans kurz berechtigte Hoffnungen machen, nächster Ministerpräsident in Den Haag zu werden. Dies, nachdem die sozialdemokratische PvdA und GroenLinks angekündigt hatten, erstmals gemeinsam und mit Timmermans als Listenführer bei den Parlamentswahlen für die Zweite Kammer anzutreten.
Der Vizepräsident der EU-Kommission hat seinen Job als Klimazar in Brüssel vorzeitig aufgegeben, um in Den Haag nach 13 Jahren unter dem rechtsliberalen Mark Rutte den Posten als Ministerpräsident zu erobern. Die Wette scheint nicht aufzugehen, denn kurz vor der Parlamentswahl am Mittwoch sind die quasi fusionierten Parteien je nach Umfragen auf den dritten oder vierten Platz abgerutscht.
Frans Timmermans muss in der fragmentierten Parteienlandschaft und einem engen Rennen auf eine Überraschung in letzter Minute hoffen. Der Rückkehrer habe im Wahlkampf nicht richtig Tritt fassen und seine Themen nicht setzen können, sagen Kritiker. Dem Bündnis geschadet haben auch Differenzen in der Nahostkrise, wobei Timmermans von den eigenen Leuten für eine Positionierung an der Seite Israels kritisiert wurde. Gleichzeitig haben dem 62-Jährigen seine Verdienste für die Klimawende in Brüssel nicht wirklich geholfen. Die EU oder auch die Klimakrise waren im Wahlkampf nur ein Randthema.
Der Wahlkampf in den Niederlanden hat sich nicht um den prominenten Rückkehrer Frans Timmermans gedreht, sondern um den Außenseiter Pieter Omtzigt. Der Parteirebell scheint die Niederlande in seinen Bann zu ziehen. Er tritt wie ein Heilsbringer auf, der dem verunsicherten Land wieder Orientierung zu bringen verspricht. Dabei hat der 49-Jährige seine Partei mit dem sperrigen Namen “neuer Gesellschaftsvertrag” erst im August gegründet.
Pieter Omtzigt hat im Wahlkampf die Themen gesetzt und das zum Nachteil des Sozialdemokraten Timmermans. Er tritt an, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wieder herzustellen. Ein großer Anspruch nach einer Reihe von Skandalen, die am scheidenden Langzeitregierungschef Mark Rutte bis zuletzt abperlten, nicht umsonst auch als Teflon-Mann bekannt. Pieter Omtzigt selbst hat seinen fulminanten Aufstieg seiner Rolle als Aufdecker in einer Affäre zu verdanken, bei der die Behörden über 30.000 Eltern fälschlicherweise beschuldigten, Kindergelder bezogen zu haben und dabei viele in den Ruin trieben.
Pieter Omtzigt war 19 Jahre lang Abgeordneter der Christdemokraten, traditionell Regierungspartei und bis zuletzt auch Koalitionspartner von Mark Rutte. Doch als Aufdecker wurde der eigenwillige Einzelkämpfer von den eigenen Leute verstoßen, weshalb er nach einer längeren Auszeit jetzt mit seiner eigenen Partei antritt. Nun schafft er es, anders als der Rückkehrer Timmermans, sich als Newcomer in der Politik zu präsentieren.
In den Umfragen ist die Partei “Neuer Gesellschaftsvertrag” mit knapp 20 Prozent vorne, wenn auch Kopf an Kopf mit der rechtsliberalen Regierungspartei von Rutte, der nach 13 Jahren nicht mehr kandidiert und den Spitzenplatz seiner bisherigen Justizministerin Dilan Yesilgöz überlässt, einst als Flüchtlingskind aus der Türkei ins Land gekommen. Weit vorne ist auch nach wie vor der Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner Freiheitspartei.
Die politische Landschaft mit derzeit 15 politischen Gruppierungen in der Zweiten Kammer ist stark fragmentiert und volatil. Im Sommer war noch eine neue rechtspopulistische Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) mit über 20 Prozent in den Umfragen ganz vorne, jetzt aber wieder weit abgefallen. Wie der neue “Gesellschaftvertrag” von Pieter Omtzigt aussehen soll, bleibt eher vage. Der frische Parteichef verspricht eine Politik für die “normalen Bürger”, will das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierenden zurückgewinnen. Der langjährige Christdemokrat ist ein Populist, der aus der politischen Mitte kommt.
Wenn es um Sozialpolitik geht, tickt Omtzigt eher links und hat es damit dem Newcomer Timmermans schwer gemacht, sich abzusetzen. Der Staat soll wieder dafür sorgen, dass Haushalte von ihrem Einkommen leben und junge Menschen angesichts des akuten Wohnungsnot ein bezahlbares Dach über dem Kopf finden. Der Neoliberalismus sei in den letzten Jahren etwas auf die Spitze getrieben worden, so Pieter Omtzigt. Die Zeit vom schlanken, sparsamen Staat könnte vorbei sein.
Wenn es um Migration geht, klingt der Newcomer wiederum eher rechts. Omtzigt will Steuervorteile für Expats streichen, die Zuwanderung in den Billiglohnsektor der Landwirtschaft senken und die Zahl der zuletzt 100.000 Arbeitsmigranten sowie der Asylsuchenden im Jahr auf rund die Hälfte reduzieren. An den Hochschulen soll der Unterricht wieder vermehrt auf Niederländisch stattfinden, um den Boom der ausländischen Studierenden nach dem Brexit etwas einzudämmen.
Nach den Wahlen wird es wieder mindestens drei oder wahrscheinlich vier Parteien für eine Regierungsmehrheit brauchen. Pieter Omtzigt hat hier die besten Karten, weil er sowohl für eine Mitterechtskoalition als auch für Mittelinks unverzichtbar wäre. Frans Timmermans muss hoffen, dass er als Juniorpartner in einer Koalitionsregierung seinen Platz findet. Geschadet hat Pieter Omtzigt am Ende nur, dass er in Fernsehdebatten bis zuletzt offen gelassen hat, ob er bei einem Wahlsieg selber Ministerpräsident werden oder jemanden aus seiner Partei für den Job benennen will. Der Außenseiter sieht sich selber nicht unbedingt im Regierungsamt.
Es ist keine leichte Phase für die grünen Parteien Europas. In Umfragen rutschen sie ab, in vielen Hauptstädten verlieren sie an Bedeutung. Auch in Deutschland fallen sie häufiger durch Streitereien innerhalb der Ampel-Regierung auf als durch fortschrittliche grüne Industrie- und Klimapolitik. Die Europawahl am 9. Juni 2024 kommt daher nicht zum besten Zeitpunkt, denn es drohen herbe Verluste. Die deutschen Grünen bilden zurzeit die größte Gruppe innerhalb der Greens/EFA-Fraktion im EU-Parlament, jedoch dürften sie Einbußen hinnehmen müssen.
Die Prognose von 15 Plätzen wabert durch die Flure in Brüssel. Neben Ska Keller und Reinhard Bütikofer, die nicht mehr antreten, würden demnach von aktuell 21 Abgeordneten aus Deutschland vier weitere ihre Plätze verlieren. Abgestimmt wird am Freitag und Samstag in Karlsruhe bei der Bundesdelegiertenkonferenz. Das Ringen um die sicheren vorderen Plätze hat aber längst begonnen.
Nicht davon betroffen ist Terry Reintke. Sie kandidiert für Platz 1 der Grünen-Europaliste – bislang ohne bekannte Gegenkandidatin. Die Gelsenkirchenerin ist leidenschaftliche Europäerin, kandidiert zum dritten Mal für das EU-Parlament und will bei der kommenden Europawahl das Ruder für ihre Partei herumreißen. Mit ihrer Bewerbung will sie einen ganzen Blumenstrauß an Themenfeldern abdecken, um die sowohl in Brüssel als auch in Berlin derzeit hart gerungen wird: Außenpolitik, Migration und die ökologische Transformation.
Darin hat sie Übung, denn seit dem Rückzug von Ska Keller von der Spitze der Grünen-Fraktion im EU-Parlament im September vergangenen Jahres leitet Reintke die 72-köpfige Gruppe. Waren ihre Themen zuvor die Rechte von Frauen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, muss sich die 36-Jährige inzwischen um alle Belange Europas kümmern. Ihr Ziel ist nicht nur die Spitzenkandidatur in Deutschland, sondern auch die der europäischen Grünen – in beiden Fällen mit guten bis sehr guten Erfolgschancen.
Dahinter beginnt es jedoch erstmals haarig zu werden. Der Klimapolitiker Michael Bloss aus Stuttgart und der Berliner Außenpolitiker Sergey Lagodinsky wollen auf den zweiten Platz. In ihren fünfminütigen Reden vor der Abstimmung (plus fünf Minuten für Nachfragen) gilt es für beide, die Delegierten von ihrem Programm zu überzeugen. Während Lagodinsky mit gerechterer Asylpolitik wirbt, in der “NGOs nicht kriminalisiert werden, weil sie Menschen auf der Flucht helfen”, legt Bloss den Fokus auf soziale Klima- und Industriepolitik, in der “Großverschmutzer mehr zahlen und Menschen mit geringem Einkommen mehr zurückbekommen”.
Bloss hat durch den großen baden-württembergischen Landesverband im Rücken leichte Vorteile, die Abstimmung für sich zu entscheiden. Allerdings kommen auch 85 Prozent der Delegierten nicht aus Baden-Württemberg und deren Votum dürfte sich nach anderen Kriterien als der Herkunft richten. Auch Lagodinskys außenpolitisches Profil dürfte in der aktuellen Weltlage für den Berliner sprechen. Sorgen um den Einzug ins EU-Parlament muss sich ohnehin keiner der beiden machen. Abgemacht ist, dass der Verlierer der Wahl um Platz 2 den vierten Listenplatz erhält – sofern nicht spontan ein Überraschungskandidat auftaucht und die Wahl noch einmal aufmischt.
Die ungeraden Listenplätze sind für Frauen reserviert. Für Platz 3 kandidieren Hannah Neumann und Anna Cavazzini. Die Berlinerin Neumann kommt aus dem Realo-Flügel und ist aktuell friedens- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament sowie Leiterin der EP-Delegation für die Beziehungen zu den Golfstaaten. Die anstehende UN-Klimakonferenz in Dubai (COP28) und die Kritik am Gastgeber fällt daher genau in Neumanns Fachbereich, wodurch sie in der Kampfabstimmung punkten könnte.
Allerdings ist das Politikgebiet von Cavazzini, der Vorsitzenden des Binnenmarktausschusses im EU-Parlament, nicht weniger aktuell. Die Wahlsächsin und Parteilinke hat die hochaktuellen Gesetze für unternehmerische Sorgfaltspflichten, entwaldungsfreie Lieferketten und das Verkaufsverbot für Produkte aus Zwangsarbeit mit auf den Weg gebracht. Das Recht auf Reparatur, mit dem sie gegen die Wegwerfgesellschaft ankämpft, bezeichnet sie als Herzensprojekt.
Am Ende könnte auch die Flügellogik der Grünen für das Abstimmungsergebnis ausschlaggebend sein. Gewinnt der Linke Bloss Platz 2, wird Cavazzini kaum Chancen auf Platz 3 haben. Denn auch die designierte Spitzenkandidatin Terry Reintke kommt aus dem linken Flügel. Gleiches gilt für Neumann, falls Lagodinsky vor ihr gewinnt. Die Verliererin für Platz 3 ist jedenfalls für den fünften Listenplatz vorgesehen und dürfte ebenfalls erneut ins EU-Parlament einziehen.
Die Plätze dahinter gelten zwar ebenfalls als sicher, jedoch tummeln sich dort deutlich mehr Kandidaten, was zu unangenehmen Szenarien führen könnte. Offiziell kandidiert nur der Agrarpolitiker Martin Häusling für Platz 6. Allerdings dürfte sich auch der Finanzexperte Rasmus Andresen dort einordnen. Schließlich ist er seit Sven Giegolds Wechsel nach Berlin Gruppenchef der deutschen Grünen im EP.
Der Verlierer bekommt diesmal jedoch nicht automatisch den nächsten verfügbaren Listenplatz. Platz 8 möchte dem Vernehmen nach der Asyl- und Migrationspolitiker Erik Marquardt haben – ein bekanntes Gesicht und Zugpferd für junge, linke Grüne. Auch auf Platz 10 wartet ein aussichtsreicher Kandidat: Daniel Freund, der sich vor allem mit Fragen zu EU-Reformen und Korruption beschäftigt. Möglich ist also, dass Häusling oder Andresen bis Platz 12 oder noch weiter durchgereicht werden. Dort warten dann auch noch Malte Gallée, Niklas Nienaß und Romeo Franz auf ihre Nominierungen. Nicht alle werden es auf einen aussichtsreichen Platz schaffen.
Bei den Frauen gilt Katrin Langensiepen auf Platz 7 als aussichtsreichste Kandidatin, allerdings könnten auch Fraktions-Vize Alexandra Geese oder Henrike Hahn den Versuch einer Gegenkandidatur wagen. Auf Platz 9 könnte die Umwelt- und Klimapolitikerin Jutta Paulus ins Rennen einsteigen, genauso wie die Verkehrspolitikerin Anna Deparnay-Grunenberg. Hier sind Kampfabstimmungen und enttäuschte Verliererinnen beinahe unvermeidbar. Denn dahinter wollen auch noch Viola von Cramon-Taubadel und Pierrette Herzberger-Fofana ihren Status als Mitglieder des EU-Parlaments verteidigen.
Neue Kandidatinnen und Kandidaten werden es also enorm schwer haben, die vorderen Listenplätze zu erreichen – schon gar nicht ohne Kampfvotum. Allerdings werden die Delegierten in Karlsruhe auch darauf bedacht sein, dem europapolitischen Nachwuchs eine Chance auf den Einzug ins EU-Parlament zu geben. Ein paar neue Gesichter können schließlich jeder Partei guttun.
Der 20. November stand im Zeichen der Zusammenarbeit mit Afrika. Morgens fand auf Einladung der Subsahara-Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft der “G20 Investment Summit” statt. Und ab dem frühen Nachmittag lud der Bundeskanzler zahlreiche Partner aus Afrika und der Welt zur “Konferenz zum G20 Compact with Africa 2023” ins Kanzleramt.
2017 hat Deutschland als G20-Präsidentschaft den “G20 Compact with Africa” (CwA) ins Leben gerufen. Seitdem arbeitet die G20 im CwA mit reformorientierten afrikanischen Partnern eng zusammen an einem gemeinsamen Ziel: Mehr ausländische Privatinvestitionen durch Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den CwA-Ländern. Unterstützt werden die CwA-Länder dabei von der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds und der Afrikanischen Entwicklungsbank. Damit entstand ein einzigartiges multilaterales Partnerschaftsformat, von dem alle Beteiligten profitieren können. Mittlerweile hat sich der CwA als zentrales Format der Zusammenarbeit zwischen der G20 und afrikanischen Partnern fest etabliert – und trägt dabei auch der gewichtigen Rolle Afrikas in einer immer stärker multipolaren Welt Rechnung.
Der Blick auf die Zahlen des aktuellen CwA-Monitoringberichts zeigt: CwA-Länder – reformbedingt offener für Handel und ausländische Direktinvestitionen – konnten sich überdurchschnittlich stark von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie erholen. Im vergangenen Jahr lag das Wirtschaftswachstum der CwA-Länder doppelt so hoch wie das der afrikanischen Nicht-CwA-Länder, der Exportzuwachs war fast vier Mal so hoch. Den CwA-Ländern gelang, insbesondere aufgrund des großen Volumens von Investitionen im erneuerbare Energien-Sektor in Ägypten und Marokko, eine Versechsfachung ausländischer Direktinvestitionen im Vergleich zum Vorjahr.
Das Interesse am CwA ist ungebrochen. Zu den bisher zwölf Compact-Staaten ist erst kürzlich die Demokratische Republik Kongo als 13. Mitglied neu hinzugekommen. Und weitere reformorientierte Staaten haben ihr Interesse an einem Beitritt bekundet und sitzen deshalb bei der CwA-Konferenz in Berlin bereits mit am Tisch. Bei dieser Konferenz strebt die Bundesregierung mit ihren Partnern konkrete Ergebnisse an.
Zur Stärkung der Privatinvestitionen hat die Bundesregierung bereits kürzlich Anreize zur stärkeren Diversifizierung der Außenwirtschaftsbeziehungen beschlossen: Für Direktinvestitionen in bestimmte Staaten gelten von nun an günstigere Garantiekonditionen. Das gilt grundsätzlich auch für die CwA-Länder und soll dazu dienen, Lieferketten zu diversifizieren und resilienter zu machen. Letzteres gilt auch für eine engere Zusammenarbeit bei der nachhaltigen Gewinnung und lokalen Weiterverarbeitung von Rohstoffen, bei der die Bundesregierung der Maxime folgt: Partnerschaft und Wertschöpfung vor Ort statt Extraktivismus. Anknüpfen kann die Bundesregierung zudem an die erfolgreichen Initiativen “Africa Connect” und “Africa Grow” mit attraktiven Finanzierungsangeboten. Die von der Bundesregierung unterstützte Versicherungsagentur “African Trade and Investment Development Insurance” bietet Finanzprodukte zur Risikoabsicherung an und befördert grenzüberschreitenden Handel sowie ausländische Direktinvestitionen. Außerdem stärkt die Bundesregierung ihr vielfältiges Unterstützungsangebot, um die Einstiegsschwelle für Unternehmen in die CwA-Märkte zu reduzieren.
Viele der CwA-Länder haben zudem exzellente Potenziale für erneuerbare Energien, während Deutschland perspektivisch einen Großteil seines Bedarfs an grünem Wasserstoff über Importe wird decken müssen. Die CwA-Konferenz soll daher einen Startschuss für die gestärkte und langfristig angelegte Zusammenarbeit im Bereich nachhaltiger Energieversorgung darstellen, lokal und für den Export von grünem Wasserstoff und Derivaten von Afrika nach Deutschland und Europa. Anknüpfen kann Deutschland dabei an die “Africa-EU Green Energy Initiative”, für die von der CwA-Konferenz ein weiterer Schub ausgehen soll. Durch ein Zusammenwirken öffentlicher und privater Investitionen soll über diese Initiative der Ausbau erneuerbarer Energien in Afrika massiv vorangetrieben werden – für die lokale Energiewende, die industrielle Entwicklung Afrikas und den Export.
Dr. Steffen Meyer ist der Leiter der Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Klimapolitik im Bundeskanzleramt. In den Aufgabenbereich des Ökonomen fällt auch die Außenhandelsinitiativen der Bundesregierung. Meyer hat viele Jahre im Bundesfinanzministerium sowie beim Internationalen Währungsfonds gearbeitet.
