die Mitgliedstaaten haben sich (immer) noch nicht final auf das zehnte Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Heute Morgen um zehn Uhr sollen die EU-Botschafter ein weiteres Mal zusammenkommen, um den letzten strittigen Punkt auszuräumen – Übergangsfristen für ein Einfuhrverbot von synthetischem Kautschuk. Nun wird die Zeit arg knapp, die Strafmaßnahmen wie angekündigt zum Jahrestag des großangelegten Angriffs Russlands auf die Ukraine in Kraft zu setzen. Dabei hat das bisherige Sanktionsregime große Lücken, wie sie in der Analyse von Till Hoppe und Gabriel Bub nachlesen können.
Auf 48 Milliarden Euro beziffert Ruslan Hrechanyk, stellvertretender Minister für Umweltschutz und natürliche Ressourcen der Ukraine, die Umweltschäden ein Jahr nach Kriegsbeginn. Im Interview mit Claire Stam zeigt er das Ausmaß der erlittenen Umweltschäden auf: “Bis heute sind mehr als 30 Prozent des ukrainischen Hoheitsgebiets kontaminiert.”
Vorgestellt hat Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Donnerstag die Gigabit Infrastructure Initiative der EU. Alle Bürger der EU sollen demnach Zugang zu einem schnellen Internet haben, unbeantwortet ist hingegen die Frage, wer dieses Hochgeschwindigkeitsnetz bezahlen soll. Corinna Visser erklärt in ihrer Analyse, warum es hochumstritten ist, Plattformen wie Google, Meta oder Netflix an den Kosten für Investitionen in die Netze zu beteiligen.
Joe Biden und Ursula von der Leyen haben es angekündigt: Bis zum 24. Februar, dem ersten Jahrestag der russischen Invasion der Ukraine, wollen USA und EU neue Strafmaßnahmen gegen Moskau verhängen.
Zumindest Brüssel könnte diesen symbolträchtigen Zeitpunkt aber laut EU-Diplomaten verfehlen: Die Verhandlungen über das zehnte Sanktionspaket wurden am Donnerstag erneut aufgehalten – Polen meldete dem Vernehmen nach Bedenken an wegen der geplanten Übergangsfristen, die für das Einfuhrverbot für synthetischen Kautschuk aus Russland gelten sollen. Selbst wenn die EU-Botschafter den letzten verbliebenen Streitpunkt bei ihrer Sitzung an diesem Freitag um 10 Uhr ausräumen, wird die Zeit knapp, um den Sanktionstext noch am selben Tag im Amtsblatt der EU zu veröffentlichen.
Dabei haben die westlichen Verbündeten erkannt, dass sie in der Auseinandersetzung mit Moskau deutlich nachsteuern müssen. Das Sanktionsregime wirkt nicht mehr so sehr wie erhofft. Russlands Wirtschaft ist weniger stark eingebrochen als von vielen Experten im vergangenen Frühjahr vorhergesagt. Das BIP schrumpfte im vergangenen Jahr laut der staatlichen russischen Statistikbehörde um 2,1 Prozent. Für 2023 erwartet der IWF sogar ein leichtes Wachstum.
Die Exportsanktionen hätten zwar schnell gewirkt, sagt Guntram Wolff, Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Aber: “Ich wäre vorsichtig zu sagen, dass sie dauerhaft wirken”. Russland habe Anpassungs- und Umgehungsmöglichkeiten gefunden.
EU, USA und ihre Verbündeten wollen daher nachjustieren. Sie wollen es Staaten und Unternehmen erschweren, die Sanktionen zu unterlaufen. Und sie wollen die Sanktionen stärker fokussieren auf jenen Bereich, der für Russlands Krieg gegen die Ukraine entscheidend ist: die Militärmaschinerie. Bei den Verantwortlichen sei die Erkenntnis gereift, dass sich Russland und die Ukraine mitsamt ihren westlichen Unterstützern “in einer militärisch-industriellen Abnutzungsschlacht befinden”, sagt Tobias Gehrke, Senior Policy Fellow beim European Council on Foreign Relations (ECFR).
Nach dem zehnten Sanktionspaket dürfte daher vor dem elften Paket sein, das Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag bereits forderte. “Es gibt deutliche Umgehungen der Sanktionen, und es gibt auch deutliche Umgehungen aus Deutschland heraus”, sagte der Grünen-Politiker.
Russische Unternehmen beziehen die benötigten Waren nun von Herstellern aus anderen Ländern oder westliche Produkte über Drittstaaten. Während die Exporte nach Russland aus der EU und den USA mit der Invasion stark zurückgingen, lieferten China, die Türkei, Kasachstan und andere Nachbarländer Russlands zuletzt teils deutlich mehr dorthin als vor dem Krieg.
Nach einer Untersuchung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) legten zugleich die Ausfuhren aus der EU in mehrere frühere Sowjetrepubliken deutlich zu – ein Hinweis auf mögliche Umgehungseffekte.
Die Hürden sind nicht allzu hoch, wie es in Industriekreisen heißt: Russische Firmen gründeten etwa Dependancen unter anderem Namen im Ausland oder schalten Consultants ein, die die Waren bei Firmen im Westen bestellten und dann umdeklariert nach Russland weiterschickten. Die Strohmänner unterzeichnen demnach auch anstandslos die Endverbleibserklärungen, die etwa das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für die Exportgenehmigung von Dual-Use-Gütern verlangt.
Die Lieferanten aus der EU müssen dem nur nachgehen, wenn sie klare Hinweise auf Sanktionsverstöße haben – etwa wenn ein Händler in Dubai in großen Mengen Winterausrüstung bestellte. Zumindest die großen deutschen Unternehmen nähmen diese Verpflichtung auch ernst, sagt Roland Stein, Außenwirtschaftsrechtsexperte der Kanzlei Blomstein: “Wenn sie Hinweise haben, dass ihre Produkte über Umwegen nach Russland gelangen, gehen sie diesen nach”.
Doch Russland hat viel Erfahrung in diesem Graumarkt: Einiges deutet darauf hin, dass Präsident Wladimir Putin als junger KGB-Offizier in Dresden selbst damit beauftragt war, westliche Technologie versteckt in die Sowjetunion zu transferieren. Die Journalistin Catherine Belton beschreibt in ihrem Buch “Putins Netz”, wie die klandestinen Netzwerke auch den Zusammenbruch der UdSSR überdauerten.
Die zum Jahrestag des Krieges geplanten Pakete enthalten bereits einige Maßnahmen gegen das Unterlaufen der Sanktionen. So wollen die G7-Staaten einen neuen Koordinierungsmechanismus schaffen (“Enforcement Coordination Mechanism”), um relevante Informationen untereinander auszutauschen.
Washington und Brüssel wollen sich überdies diejenigen Staaten und Unternehmen zur Brust nehmen, die Russland dabei helfen, die westlichen Maßnahmen zu unterlaufen. “Zudem signalisieren sie, sich extraterritoriale Sanktionen offenzuhalten – in dem Kalkül, so bereits Verhaltensänderungen zu erreichen”, sagt ECFR-Experte Gehrke.
Deutschland und zwölf weitere EU-Staaten wollen noch weitergehen. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern sie weitere Schritte: Es sei “dringend geboten, dass die EU und ihre Partner gemeinsam gegen die Umgehung von Sanktionen vorgehen”. So solle die Pflicht zur Vorlage von Endverbleibserklärungen auf weitere Produktgruppen ausgedehnt werden. Zudem soll die EU ihre Handelsschutzinstrumente gegen Staaten einsetzen können, wenn ein Staat im großen Stil beim Unterlaufen der Sanktionen hilft.
Russland erhält zudem mehr militärische Hilfe aus dem Ausland, als die westlichen Verbündeten erwartet hatten: Der Iran liefert Drohnen, Nordkorea große Mengen Artillerie-Munition und China offenbar Halbleiter und andere Hightech-Güter.
In dem gemeinsamen Positionspapier fordern 13 EU-Staaten daher, “besonderes Augenmerk auf westliche Komponenten zu legen, die für die russische Rüstungsindustrie von entscheidender Bedeutung sind“. Ein weiterer Schwerpunkt solle auf westlicher Technologie für Industriezweige wie Energie- oder Luft- und Raumfahrt gelegt werden, die für den russischen Staatshaushalt unverzichtbar seien. Mit Gabriel Bub
Herr Hrechanyk, wie hoch sind die finanziellen Kosten für die Auswirkungen des Krieges auf die Umwelt in der Ukraine?
In einem Jahr Krieg belaufen sich die Umweltschäden bereits auf 51,65 Milliarden US-Dollar, also 48,65 Milliarden Euro.
Kiew ist dabei, einen Rechtsfall gegen Moskau aufzubauen, um es zu zwingen, den Wiederaufbau des Landes und seines Ökosystems zu finanzieren. Die Umwelt wird in diesem Prozess eine wichtige Rolle spielen. Wie wollen Sie diese Aufgabe angehen?
Bereits in den ersten Tagen des Krieges haben wir mehrere Instrumente eingeführt, um die erlittenen Umweltschäden zu dokumentieren. Ich denke da vor allem an das Dashboard zur Überwachung der Auswirkungen des Krieges auf die Umwelt, EcoZagroza. Es gibt auch die Arbeit der staatlichen Umweltinspektion und Spezialeinheiten, die Beweise in Form von Fotos, Videos und Satellitenbildern sammeln. Wenn möglich, versuchen sie Luft- und Bodenproben zu sammeln, die in einem Labor analysiert werden können. Außerdem wurde an der Entwicklung von Methoden zur Berechnung des Geldwerts von Umweltschäden gearbeitet, und wir haben sieben verschiedene Methoden entwickelt.
Mit welchem Ergebnis?
Derzeit sind in der Ukraine mehr als 2.300 Fälle von Umweltschäden registriert. Davon wurden bereits rund 1.163 Fälle an die Justizbehörden übergeben.
Haben Sie bei Ihrem Vorhaben Unterstützung erhalten?
Wir haben uns mit verschiedenen Stakeholdern beraten, darunter die EU, das US-Außenministerium, die Weltbank sowie andere internationale Organisationen. Wir brauchten Hilfe, um den Prozess der Schadensaufnahme und der Sammlung von Beweisen auf die an der besten geeigneten Weise zu gestalten, damit diese Beweise später von internationalen Gerichten akzeptiert werden können. Letztendlich wird dies der Ukraine ermöglichen, dass ihre Entschädigungen zugesprochen werden. Tatsächlich ist dies ein Prozess, für den es in der Geschichte keinen Präzedenzfall gibt.
Die Ukraine drängt auf die Schaffung einer globalen Plattform, die die durch den Krieg verursachten Umweltschäden erfasst. Wie sehen die Grundzüge aus?
Wir wollen einen einheitlichen globalen Ansatz, um die durch den Krieg verursachten Umweltschäden erfassen zu können. Diese von der Ukraine initiierte globale Plattform hat zwei Hauptziele: Erstens geht es, was uns als Land betrifft, darum, eine Entschädigung in Höhe der erlittenen Umweltschäden zu erhalten. Das zweite Ziel ist globaler: Jedes Land, das sich in Zukunft in einen aggressiven Krieg stürzt, soll es sich zweimal überlegen. Das heißt, diese Plattform wird die internationale Gemeinschaft in die Lage versetzen, den Taschenrechner in die Hand zu nehmen, um die Höhe der Kompensationszahlungen zu ermitteln, die dieser Krieg generieren wird. Unserer Meinung nach ist diese Plattform also ein Instrument, das helfen wird, zukünftige Kriege zu verhindern.
Was die Umweltschäden betrifft, wie wirkt sich der Krieg auf die Bodenverschmutzung aus? Was bedeutet das für den ukrainischen Agrarsektor?
Es ist allgemein bekannt, dass die Ukraine die Kornkammer Europas und der Welt ist. Heute verlieren wir aufgrund des Krieges das Wertvollste, was es gibt, nämlich das Leben der Menschen. Der Krieg hat aber auch Auswirkungen auf unsere Böden. Besonders betroffen sind landwirtschaftliche Flächen, die Bauern daran hindern, die Felder zu nutzen, und den Boden verseuchen. Dies wird sich langfristig auf die globale Ernährungssicherheit auswirken.
Wie hoch sind die Zahlen für die Auswirkungen des Krieges auf die Böden?
Infolge der bewaffneten Aggression und der Kampfhandlungen in der Ukraine sind bereits 281.000 Quadratmeter Boden mit gefährlichen Substanzen verseucht worden. Wir sprechen von 31.486 Tonnen Erdölderivaten, 2.000 Kubikmetern giftiger Substanzen und 12.277,5 Tausend Quadratmetern Boden, die durch Reste von zerstörten Gegenständen und Munition verschmutzt wurden.
Neben der Bodenverschmutzung gibt es auch die Frage der Minen. Wie viele Hektar Land müssen von Minen geräumt werden?
Die Ukraine ist heute das größte Minenfeld der Welt, was schwerwiegende Folgen für ihre künftige Entwicklung hat. Die pyrotechnischen Einheiten des staatlichen Notdienstes räumen täglich etwa 50 Hektar Land. Bis heute sind jedoch mehr als 30 Prozent des ukrainischen Hoheitsgebiets kontaminiert. Derzeit ist ein Gebiet von etwa 80.000 Hektar durchkämmt worden, wodurch 321.000 explosive Gegenstände unschädlich gemacht wurden. Die erste Phase der Minenräumung dauert ab dem Zeitpunkt der Räumung ein bis drei Jahre. Die vollständige Minenräumung, insbesondere von Flüssen und Waldgebieten, kann mehr als fünf Jahre dauern.
Wie wirkt sich die Unterstützung der Europäischen Union auf den Umweltschutz aus?
Im Juni wurde die Ukraine als erstes Nicht-EU-Land in das LIFE-Programm aufgenommen, das größte europäische Finanzierungsinstrument für Umwelt- und Klimaschutz. Ein weiteres EU-Projekt, das uns hilft, ist die Phoenix-Initiative und das Horizon-Projekt. Diese Gelder werden für den Wiederaufbau des Landes verwendet. Die Ukraine erhält auch Hilfe von EU-unterstützten Expertengruppen, darunter internationale technische Hilfe wie das Reform-Support-Team. Kurz gesagt: Die EU unterstützt die Ukraine auf vielfältige Weise. Ich muss auch die Unterstützung der deutschen GIZ erwähnen, mit der wir eine sehr lange Liste von Projekten und Initiativen haben, die die Ukraine unterstützen.
Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat am Donnerstag die Gigabit Infrastructure Initiative der EU vorgestellt. “Heute stellen wir sicher, dass alle Menschen überall in der EU Zugang zu einer schnellen und sicheren Konnektivität haben”, kündigte Breton an. Für die entsprechenden Hochgeschwindigkeitsnetze seien hohe Investitionen erforderlich.
“Aus diesem Grund fördern wir nicht nur kurzfristig den Netzausbau, sondern befassen uns auch mit der wichtigen Frage, wer für die Konnektivitätsinfrastruktur der nächsten Generation bezahlen sollte“, sagte Breton. Denn hochumstritten ist, ob auch die Plattformen wie Google, Meta oder Netflix, die für den größten Verkehr im Netz sorgen, die Kosten für Investitionen in die Netze der nächsten Generation mit den Telekommunikationsbetreibern teilen sollten.
Das Gigabit-Konnektivitätspaket der EU besteht aus drei Teilen:
Sowohl Breton als auch seine Sprecherin betonten am Donnerstag mehrfach, dass die über zwölf Wochen laufende Konsultation eine Sondierung nach allen Seiten und ergebnisoffen sei. Hintergrund ist, dass Breton, ehemals Chef von France Télécom, als der Treiber der Idee gilt, die amerikanischen Tech-Konzerne an den Kosten der Netzbetreiber für den Netzausbau zu beteiligen.
“Fair Share”, “Fair Contribution” oder “Sender Pays” – egal wie man es auch nennen will, die Debatte ist viele Jahre alt und wird von den großen europäischen Telekommunikationsunternehmen, darunter die Deutsche Telekom, immer wieder aufgebracht. So begrüßt denn auch der Verband der europäischen Telekommunikationsnetzbetreiber ETNO die Konsultation als dringenden Schritt zur Beseitigung großer Ungleichgewichte im Internet-Ökosystem.
Und Wolfgang Kopf, Leiter Zentralbereich Politik und Regulierung der Deutschen Telekom, erinnert daran, dass “massive Investitionen notwendig sind, um die ambitionierten Konnektivitätsziele 2030 zu erreichen”. Daher adressiere die Kommission zurecht die Frage, ob sich die größten Inhalteanbieter, die den Großteil des Datenverkehrs in unseren Netzen generieren, an den Kosten der Infrastruktur beteiligen sollten.
Allerdings: Eine andere europäische Organisation, Berec, in der die nationalen Regulierer zusammengeschlossen sind, sieht dagegen keinen Anlass, die Vergütungen großer Anbieter von Inhalten und Anwendungen (CAPs) an Internet-Diensteanbieter (ISPs) zu regulieren.
Das hat BEREC erst im vergangenen Herbst noch einmal klargestellt: “Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die Netzkosten der Betreiber in der Internet-Wertschöpfungskette (von den CAPs auf der einen Seite bis zu den Endnutzern auf der anderen Seite) nicht bereits vollständig gedeckt und bezahlt sind.” Dies habe eine Untersuchung bereits im Jahre 2012 gezeigt und das sei auch 2022 noch der Fall.
Vor allem zivilgesellschaftliche Organisationen befürchten außerdem, dass eine Zahlungsverpflichtung der Inhalteanbieter die Netzneutralität gefährdet. Diese sieht vor, dass die Netzbetreiber alle Informationen im Netz gleichbehandeln müssen.
Da die Argumente von allen Seiten weitgehend bekannt ist, ist die nun zu erwartende Debatte weniger spannend als die Frage, wer sich am Ende in der Kommission durchsetzt, Breton oder Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.
Ziel der EU und des Gigabit-Paketes ist es, dass alle Europäer bis zum Jahr 2030 Zugang zu Gigabit-Anschlüssen haben. Allerdings sind die Voraussetzungen und der tatsächliche Ausbau in den Ländern sehr verschieden. Deutschland verfügt zwar über eine relativ hohe Zahl von Breitbandanschlüssen, doch beim Glasfaserausbau hinkt es hinterher.
Heute werden Gigabitanschlüsse hierzulande weitgehend über das aufgerüstete Fernsehkabel (Kombination aus Glasfaser- und Kupferkabel) realisiert, das aber perspektivisch weniger leistungsfähig ist, als Glasfasernetze. Eine Förderung des Glasfaserausbaus wäre also wünschenswert.
Doch sowohl der VATM, der Verband der Telekom-Wettbewerber, als auch der Bundesverband Breitbandkommunikation Breko sehen die geplante Verordnung der EU (als Update der Broadband Cost Reduction Directive) kritisch. “Der Entwurf spiegelt nicht die Realität auf dem deutschen Glasfasermarkt wider“, merkt VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner an. “In vielen europäischen Ländern sind es nur wenige Unternehmen, die Glasfaser ausbauen, in Deutschland sind es aber mehr als 250 Unternehmen. Das ist ein wichtiger Unterschied.”
Auch der Breko sieht dringenden Nachbesserungsbedarf. “Der Gesetzesvorschlag bringt nicht den erhofften Schub für den weiteren Glasfaserausbau in Europa”, sagt Breko-Politikchef Sven Knapp. “Stattdessen setzt der Vorschlag Anreize für einen strategischen Doppelausbau von Glasfasernetzen.” Außerdem kritisiert der Breko, dass der Vorschlag als Verordnung ausgestaltet ist. “Damit wird den Mitgliedstaaten der Spielraum genommen, die Vorschriften auf die unterschiedlichen Bedürfnisse in den einzelnen Ländern anzupassen.”
Beide Verbände befürchten, dass die Zugangsregelungen eher der Telekom als den Wettbewerbern nutzen könnten. “Ich erwarte, dass sich die Bundesregierung und die deutschen Abgeordneten im Gesetzgebungsprozess dafür einsetzen, dass hier auch die deutschen und nicht nur die französischen Verhältnisse angemessen berücksichtigt werden“, sagt Grützner vom VATM.
Der Breko sieht auch die weitreichenden Transparenzverpflichtungen für Netzbetreiber im GIA kritisch. “Angesichts der aktuellen Debatten um Resilienz der Netze, Cybersicherheit und Schutz kritischer Infrastruktur sollten die Gesetzgeber bedenken, dass die Netze durch übermäßige Transparenzpflichten nicht angreifbar werden”, sagt Knapp.
Aus Sicht der Telekom wiederum passt der Entwurf einer Gigabit-Empfehlung “nicht in die zukunftsgerichteten Initiativen” der EU. “Hier werden keine neuen Anreize für Investitionen geschaffen”, sagt Kopf. “Stattdessen verirrt sich die EU-Kommission in alten Regulierungsansätzen und erschwert den notwendigen Glasfaserausbau.” Da sind sich Telekom und Wettbewerber ausnahmsweise einmal einig.
Am 9. November 2022 veröffentlichte die EU-Kommission einen Entwurf zur Reform des wirtschaftlichen Steuerungsrahmens der EU. Das Dokument sieht u. a. einen stärker integrierten Ansatz zur wirtschaftspolitischen Überwachung durch die EU, mehr nationale Eigenverantwortung, vereinfachte Regeln zur Steuerung von Haushaltsrisiken und eine bessere Durchsetzung dieser Regeln vor. Doch wecken die Details des Vorschlags Zweifel an der Erreichbarkeit dieser Ziele. Insbesondere lässt die Fiskalkomponente des Vorschlags drei grundlegende Fragen unbeantwortet.
Die erste Frage ist, ob die neuen Regeln Staatsinsolvenzen verhindern würden. In 2021 wiesen sieben Euroländer eine gesamtstaatliche Bruttoverschuldung von mehr als 100 % vom BIP auf. Es ist daher nur eine Frage der Zeit, bevor die Finanzmärkte bezüglich der Tragfähigkeit der Schulden einiger dieser Länder nervös werden. Doch ist die von der Kommission vorgeschlagene Methode zum Umgang mit einer Überschuldung sogar noch großzügiger als die bestehende Methode im Rahmen des Stabilität- und Wachstumspaktes (SWP).
Der Entwurf verwirft die bisherige “Zwanzigstel-Regel” zum Schuldenabbau mit der Begründung, die Vorgabe an die Regierungen, ihre Schulden jährlich um ein Zwanzigstel des 60 Prozent vom BIP übersteigenden Betrags abzugeben, sei zu anspruchsvoll. Stattdessen möchte die Kommission, dass Mitgliedstaaten mit “erheblichen” oder “mittleren” Schuldenherausforderungen ein mittelfristiges haushaltspolitisches Programm aushandeln, das einen plausiblen Pfad zum Schuldenabbau umfasst. Das Dokument führt weder das Tempo der haushaltspolitischen Anpassung näher aus – das zu einem späteren Zeitpunkt in der Methodik zur Analyse der Schuldentragfähigkeit erläutert werden soll – noch nennt es die Kriterien für die Einstufung von Schuldenherausforderungen als “erheblich”, “mittel” oder “niedrig”.
Eine zweite Frage betrifft das in dem Entwurf gemachte Versprechen größerer Einfachheit. Die alten Regeln wurden als zu kompliziert kritisiert und auch, weil sie sich auf unscharfe Kategorien wie das Produktionspotenzial oder die zyklisch angepasste Haushaltslage stützten. Da sich diese Kennzahlen nur schwer messen und vorhersagen lassen, führte ihre Erstellung ständig zu willkürlichen Annahmen und methodischen Zweifeln.
Auch hier würde der neue Steuerungsrahmen noch weiter in die falsche Richtung führen. Die Mitgliedstaaten sollen ein mittelfristiges haushaltspolitisches Programm vorlegen, das auf einem von der Kommission nach Durchführung einer Analyse der Schuldentragfähigkeit vorgelegten mehrjährigen Anpassungspfad basiert. Diese Vorschläge sollen dann mit der Kommission verhandelt und anschließend vom Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) endgültig genehmigt werden.
Auf den ersten Blick sieht dieser Ansatz ansprechend aus, denn er weicht von der aktuellen Praxis ab, die alles über einen Kamm schert. Doch angesichts des verpflichtenden Charakters haushaltspolitischer Anpassungsprogramme, die mit potenziellen Sanktionen unterlegt sind, wird ein stärker individualisierter Ansatz unweigerlich zu viel mehr Gefeilsche zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission (und potenziell ECOFIN) führen. Schließlich könnten viele unterschiedliche Annahmen und Variablen in die Verhandlungen einfließen – von der Analyse der Schuldentragfähigkeit, dem haushaltspolitischen Anpassungspfad und seinen Auswirkungen auf das Wachstum bis hin zu Faktoren wie der gesamtwirtschaftlichen Lage und besonderen haushaltpolitischen Notwendigkeiten (etwa in Bezug auf die ökologische Wende).
Weiter kompliziert wird die Lage dadurch, dass der SWP in erster Linie tatsächliche Variablen überwacht, während der neue Überwachungsrahmen weitgehend auf Basis von Prognosen operieren soll. Wirtschaftsprognosen können offensichtlich allen möglichen Fehlern und falschen Annahmen unterliegen und vor allem unerwartete Schocks nicht vorhersagen.
Der Zwang, die Haushaltspolitik in Übereinstimmung mit mittelfristigen haushaltspolitischen Programmen zu gestalten (mit potenziellen Sanktionen im Falle der Zielverfehlung), setzt den Mitgliedstaaten starke Anreize, sich bei den Verhandlungen um weniger ehrgeizige Anpassungspfade zu bemühen und rosigere gesamtwirtschaftliche Prognosen vorzulegen.
Und während die Kommission versuchen wird, auf ehrgeizigere Pfade zu drängen, um das Risiko von Haushaltskrisen zu vermeiden, haben die Mitgliedstaaten in diesem überkomplizierten Prozess einen Informationsvorteil, weil sie die Lage in ihren Ländern besser einschätzen können als irgendjemand sonst. Und wir wissen aus Erfahrung, dass größere, politisch einflussreichere Mitgliedstaaten tendenziell eine Vorzugsbehandlung erfahren werden.
Die dritte Frage betrifft den mangelnden politischen Willen zur Durchsetzung der Haushaltsregeln. Zwischen 1997 (zwei Jahre vor Einführung des Euro) und 2021 übertraf das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit in den Euroländern in 143 von 394 beobachteten Fällen drei Prozent vom BIP (das im Vertrag über die Arbeitsweise der EU festgelegte Höchstniveau). Griechenland und Portugal verstießen in 18 dieser Jahre gegen die Defizitgrenze, Frankreich in 17 und Spanien in zwölf.
In ähnlicher Weise übertraf die gesamtstaatliche Bruttoverschuldung die Grenze von 60 Prozent vom BIP in 229 von 394 beobachteten Fällen. Österreich, Belgien, Griechenland und Italien verzeichneten nie eine unter dieser Schwelle liegende Verschuldung, und Frankreich nur zwei Mal (2000 und 2001). Portugals Staatsverschuldung überstieg die Grenze 20 Jahre lang, und Deutschlands 19 Jahre lang. Die Zahl der Euroländer mit Schulden von mehr als 60 Prozent vom BIP ist von zwölf stetig auf 19 (2021) gestiegen.
Noch wichtiger: Trotz der zahlreichen Verstöße gegen die Defizit- und Schuldengrenzen des Vertrags wurden die im SWP vorgesehenen Sanktionen nie umgesetzt. Die Euroländer haben, was kollektives Handeln angeht, eindeutig ein Problem, das in jeder Debatte über die künftige Haushaltsdisziplin direkt angesprochen werden muss. (So gesehen erscheint auch der Vorschlag der Kommission zur Einführung über die Reputation wirkender Sanktionen problematisch, und zwar sowohl was die potenzielle Wirksamkeit als auch was die politische Akzeptanz angeht.)
Haushaltsdisziplin ist für die Stabilität des Euro und, allgemeiner, die finanzielle und gesamtwirtschaftliche Stabilität der EU zentral. Jeder neue Steuerungsrahmen muss die Gefahr grenzübergreifender negativer Übertragungseffekte und Ansteckungsrisiken minimieren, vor Trittbrettfahrertum abschrecken und dem Moral-Hazard-Risiko begegnen. Die neuen Vorschläge der Kommission bleiben leider deutlich hinter diesen Erfordernissen zurück.
Aus dem Englischen von Jan Doolan. In Kooperation mit Project Syndicate, 2023.
die Mitgliedstaaten haben sich (immer) noch nicht final auf das zehnte Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Heute Morgen um zehn Uhr sollen die EU-Botschafter ein weiteres Mal zusammenkommen, um den letzten strittigen Punkt auszuräumen – Übergangsfristen für ein Einfuhrverbot von synthetischem Kautschuk. Nun wird die Zeit arg knapp, die Strafmaßnahmen wie angekündigt zum Jahrestag des großangelegten Angriffs Russlands auf die Ukraine in Kraft zu setzen. Dabei hat das bisherige Sanktionsregime große Lücken, wie sie in der Analyse von Till Hoppe und Gabriel Bub nachlesen können.
Auf 48 Milliarden Euro beziffert Ruslan Hrechanyk, stellvertretender Minister für Umweltschutz und natürliche Ressourcen der Ukraine, die Umweltschäden ein Jahr nach Kriegsbeginn. Im Interview mit Claire Stam zeigt er das Ausmaß der erlittenen Umweltschäden auf: “Bis heute sind mehr als 30 Prozent des ukrainischen Hoheitsgebiets kontaminiert.”
Vorgestellt hat Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Donnerstag die Gigabit Infrastructure Initiative der EU. Alle Bürger der EU sollen demnach Zugang zu einem schnellen Internet haben, unbeantwortet ist hingegen die Frage, wer dieses Hochgeschwindigkeitsnetz bezahlen soll. Corinna Visser erklärt in ihrer Analyse, warum es hochumstritten ist, Plattformen wie Google, Meta oder Netflix an den Kosten für Investitionen in die Netze zu beteiligen.
Joe Biden und Ursula von der Leyen haben es angekündigt: Bis zum 24. Februar, dem ersten Jahrestag der russischen Invasion der Ukraine, wollen USA und EU neue Strafmaßnahmen gegen Moskau verhängen.
Zumindest Brüssel könnte diesen symbolträchtigen Zeitpunkt aber laut EU-Diplomaten verfehlen: Die Verhandlungen über das zehnte Sanktionspaket wurden am Donnerstag erneut aufgehalten – Polen meldete dem Vernehmen nach Bedenken an wegen der geplanten Übergangsfristen, die für das Einfuhrverbot für synthetischen Kautschuk aus Russland gelten sollen. Selbst wenn die EU-Botschafter den letzten verbliebenen Streitpunkt bei ihrer Sitzung an diesem Freitag um 10 Uhr ausräumen, wird die Zeit knapp, um den Sanktionstext noch am selben Tag im Amtsblatt der EU zu veröffentlichen.
Dabei haben die westlichen Verbündeten erkannt, dass sie in der Auseinandersetzung mit Moskau deutlich nachsteuern müssen. Das Sanktionsregime wirkt nicht mehr so sehr wie erhofft. Russlands Wirtschaft ist weniger stark eingebrochen als von vielen Experten im vergangenen Frühjahr vorhergesagt. Das BIP schrumpfte im vergangenen Jahr laut der staatlichen russischen Statistikbehörde um 2,1 Prozent. Für 2023 erwartet der IWF sogar ein leichtes Wachstum.
Die Exportsanktionen hätten zwar schnell gewirkt, sagt Guntram Wolff, Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Aber: “Ich wäre vorsichtig zu sagen, dass sie dauerhaft wirken”. Russland habe Anpassungs- und Umgehungsmöglichkeiten gefunden.
EU, USA und ihre Verbündeten wollen daher nachjustieren. Sie wollen es Staaten und Unternehmen erschweren, die Sanktionen zu unterlaufen. Und sie wollen die Sanktionen stärker fokussieren auf jenen Bereich, der für Russlands Krieg gegen die Ukraine entscheidend ist: die Militärmaschinerie. Bei den Verantwortlichen sei die Erkenntnis gereift, dass sich Russland und die Ukraine mitsamt ihren westlichen Unterstützern “in einer militärisch-industriellen Abnutzungsschlacht befinden”, sagt Tobias Gehrke, Senior Policy Fellow beim European Council on Foreign Relations (ECFR).
Nach dem zehnten Sanktionspaket dürfte daher vor dem elften Paket sein, das Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag bereits forderte. “Es gibt deutliche Umgehungen der Sanktionen, und es gibt auch deutliche Umgehungen aus Deutschland heraus”, sagte der Grünen-Politiker.
Russische Unternehmen beziehen die benötigten Waren nun von Herstellern aus anderen Ländern oder westliche Produkte über Drittstaaten. Während die Exporte nach Russland aus der EU und den USA mit der Invasion stark zurückgingen, lieferten China, die Türkei, Kasachstan und andere Nachbarländer Russlands zuletzt teils deutlich mehr dorthin als vor dem Krieg.
Nach einer Untersuchung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) legten zugleich die Ausfuhren aus der EU in mehrere frühere Sowjetrepubliken deutlich zu – ein Hinweis auf mögliche Umgehungseffekte.
Die Hürden sind nicht allzu hoch, wie es in Industriekreisen heißt: Russische Firmen gründeten etwa Dependancen unter anderem Namen im Ausland oder schalten Consultants ein, die die Waren bei Firmen im Westen bestellten und dann umdeklariert nach Russland weiterschickten. Die Strohmänner unterzeichnen demnach auch anstandslos die Endverbleibserklärungen, die etwa das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für die Exportgenehmigung von Dual-Use-Gütern verlangt.
Die Lieferanten aus der EU müssen dem nur nachgehen, wenn sie klare Hinweise auf Sanktionsverstöße haben – etwa wenn ein Händler in Dubai in großen Mengen Winterausrüstung bestellte. Zumindest die großen deutschen Unternehmen nähmen diese Verpflichtung auch ernst, sagt Roland Stein, Außenwirtschaftsrechtsexperte der Kanzlei Blomstein: “Wenn sie Hinweise haben, dass ihre Produkte über Umwegen nach Russland gelangen, gehen sie diesen nach”.
Doch Russland hat viel Erfahrung in diesem Graumarkt: Einiges deutet darauf hin, dass Präsident Wladimir Putin als junger KGB-Offizier in Dresden selbst damit beauftragt war, westliche Technologie versteckt in die Sowjetunion zu transferieren. Die Journalistin Catherine Belton beschreibt in ihrem Buch “Putins Netz”, wie die klandestinen Netzwerke auch den Zusammenbruch der UdSSR überdauerten.
Die zum Jahrestag des Krieges geplanten Pakete enthalten bereits einige Maßnahmen gegen das Unterlaufen der Sanktionen. So wollen die G7-Staaten einen neuen Koordinierungsmechanismus schaffen (“Enforcement Coordination Mechanism”), um relevante Informationen untereinander auszutauschen.
Washington und Brüssel wollen sich überdies diejenigen Staaten und Unternehmen zur Brust nehmen, die Russland dabei helfen, die westlichen Maßnahmen zu unterlaufen. “Zudem signalisieren sie, sich extraterritoriale Sanktionen offenzuhalten – in dem Kalkül, so bereits Verhaltensänderungen zu erreichen”, sagt ECFR-Experte Gehrke.
Deutschland und zwölf weitere EU-Staaten wollen noch weitergehen. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern sie weitere Schritte: Es sei “dringend geboten, dass die EU und ihre Partner gemeinsam gegen die Umgehung von Sanktionen vorgehen”. So solle die Pflicht zur Vorlage von Endverbleibserklärungen auf weitere Produktgruppen ausgedehnt werden. Zudem soll die EU ihre Handelsschutzinstrumente gegen Staaten einsetzen können, wenn ein Staat im großen Stil beim Unterlaufen der Sanktionen hilft.
Russland erhält zudem mehr militärische Hilfe aus dem Ausland, als die westlichen Verbündeten erwartet hatten: Der Iran liefert Drohnen, Nordkorea große Mengen Artillerie-Munition und China offenbar Halbleiter und andere Hightech-Güter.
In dem gemeinsamen Positionspapier fordern 13 EU-Staaten daher, “besonderes Augenmerk auf westliche Komponenten zu legen, die für die russische Rüstungsindustrie von entscheidender Bedeutung sind“. Ein weiterer Schwerpunkt solle auf westlicher Technologie für Industriezweige wie Energie- oder Luft- und Raumfahrt gelegt werden, die für den russischen Staatshaushalt unverzichtbar seien. Mit Gabriel Bub
Herr Hrechanyk, wie hoch sind die finanziellen Kosten für die Auswirkungen des Krieges auf die Umwelt in der Ukraine?
In einem Jahr Krieg belaufen sich die Umweltschäden bereits auf 51,65 Milliarden US-Dollar, also 48,65 Milliarden Euro.
Kiew ist dabei, einen Rechtsfall gegen Moskau aufzubauen, um es zu zwingen, den Wiederaufbau des Landes und seines Ökosystems zu finanzieren. Die Umwelt wird in diesem Prozess eine wichtige Rolle spielen. Wie wollen Sie diese Aufgabe angehen?
Bereits in den ersten Tagen des Krieges haben wir mehrere Instrumente eingeführt, um die erlittenen Umweltschäden zu dokumentieren. Ich denke da vor allem an das Dashboard zur Überwachung der Auswirkungen des Krieges auf die Umwelt, EcoZagroza. Es gibt auch die Arbeit der staatlichen Umweltinspektion und Spezialeinheiten, die Beweise in Form von Fotos, Videos und Satellitenbildern sammeln. Wenn möglich, versuchen sie Luft- und Bodenproben zu sammeln, die in einem Labor analysiert werden können. Außerdem wurde an der Entwicklung von Methoden zur Berechnung des Geldwerts von Umweltschäden gearbeitet, und wir haben sieben verschiedene Methoden entwickelt.
Mit welchem Ergebnis?
Derzeit sind in der Ukraine mehr als 2.300 Fälle von Umweltschäden registriert. Davon wurden bereits rund 1.163 Fälle an die Justizbehörden übergeben.
Haben Sie bei Ihrem Vorhaben Unterstützung erhalten?
Wir haben uns mit verschiedenen Stakeholdern beraten, darunter die EU, das US-Außenministerium, die Weltbank sowie andere internationale Organisationen. Wir brauchten Hilfe, um den Prozess der Schadensaufnahme und der Sammlung von Beweisen auf die an der besten geeigneten Weise zu gestalten, damit diese Beweise später von internationalen Gerichten akzeptiert werden können. Letztendlich wird dies der Ukraine ermöglichen, dass ihre Entschädigungen zugesprochen werden. Tatsächlich ist dies ein Prozess, für den es in der Geschichte keinen Präzedenzfall gibt.
Die Ukraine drängt auf die Schaffung einer globalen Plattform, die die durch den Krieg verursachten Umweltschäden erfasst. Wie sehen die Grundzüge aus?
Wir wollen einen einheitlichen globalen Ansatz, um die durch den Krieg verursachten Umweltschäden erfassen zu können. Diese von der Ukraine initiierte globale Plattform hat zwei Hauptziele: Erstens geht es, was uns als Land betrifft, darum, eine Entschädigung in Höhe der erlittenen Umweltschäden zu erhalten. Das zweite Ziel ist globaler: Jedes Land, das sich in Zukunft in einen aggressiven Krieg stürzt, soll es sich zweimal überlegen. Das heißt, diese Plattform wird die internationale Gemeinschaft in die Lage versetzen, den Taschenrechner in die Hand zu nehmen, um die Höhe der Kompensationszahlungen zu ermitteln, die dieser Krieg generieren wird. Unserer Meinung nach ist diese Plattform also ein Instrument, das helfen wird, zukünftige Kriege zu verhindern.
Was die Umweltschäden betrifft, wie wirkt sich der Krieg auf die Bodenverschmutzung aus? Was bedeutet das für den ukrainischen Agrarsektor?
Es ist allgemein bekannt, dass die Ukraine die Kornkammer Europas und der Welt ist. Heute verlieren wir aufgrund des Krieges das Wertvollste, was es gibt, nämlich das Leben der Menschen. Der Krieg hat aber auch Auswirkungen auf unsere Böden. Besonders betroffen sind landwirtschaftliche Flächen, die Bauern daran hindern, die Felder zu nutzen, und den Boden verseuchen. Dies wird sich langfristig auf die globale Ernährungssicherheit auswirken.
Wie hoch sind die Zahlen für die Auswirkungen des Krieges auf die Böden?
Infolge der bewaffneten Aggression und der Kampfhandlungen in der Ukraine sind bereits 281.000 Quadratmeter Boden mit gefährlichen Substanzen verseucht worden. Wir sprechen von 31.486 Tonnen Erdölderivaten, 2.000 Kubikmetern giftiger Substanzen und 12.277,5 Tausend Quadratmetern Boden, die durch Reste von zerstörten Gegenständen und Munition verschmutzt wurden.
Neben der Bodenverschmutzung gibt es auch die Frage der Minen. Wie viele Hektar Land müssen von Minen geräumt werden?
Die Ukraine ist heute das größte Minenfeld der Welt, was schwerwiegende Folgen für ihre künftige Entwicklung hat. Die pyrotechnischen Einheiten des staatlichen Notdienstes räumen täglich etwa 50 Hektar Land. Bis heute sind jedoch mehr als 30 Prozent des ukrainischen Hoheitsgebiets kontaminiert. Derzeit ist ein Gebiet von etwa 80.000 Hektar durchkämmt worden, wodurch 321.000 explosive Gegenstände unschädlich gemacht wurden. Die erste Phase der Minenräumung dauert ab dem Zeitpunkt der Räumung ein bis drei Jahre. Die vollständige Minenräumung, insbesondere von Flüssen und Waldgebieten, kann mehr als fünf Jahre dauern.
Wie wirkt sich die Unterstützung der Europäischen Union auf den Umweltschutz aus?
Im Juni wurde die Ukraine als erstes Nicht-EU-Land in das LIFE-Programm aufgenommen, das größte europäische Finanzierungsinstrument für Umwelt- und Klimaschutz. Ein weiteres EU-Projekt, das uns hilft, ist die Phoenix-Initiative und das Horizon-Projekt. Diese Gelder werden für den Wiederaufbau des Landes verwendet. Die Ukraine erhält auch Hilfe von EU-unterstützten Expertengruppen, darunter internationale technische Hilfe wie das Reform-Support-Team. Kurz gesagt: Die EU unterstützt die Ukraine auf vielfältige Weise. Ich muss auch die Unterstützung der deutschen GIZ erwähnen, mit der wir eine sehr lange Liste von Projekten und Initiativen haben, die die Ukraine unterstützen.
Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat am Donnerstag die Gigabit Infrastructure Initiative der EU vorgestellt. “Heute stellen wir sicher, dass alle Menschen überall in der EU Zugang zu einer schnellen und sicheren Konnektivität haben”, kündigte Breton an. Für die entsprechenden Hochgeschwindigkeitsnetze seien hohe Investitionen erforderlich.
“Aus diesem Grund fördern wir nicht nur kurzfristig den Netzausbau, sondern befassen uns auch mit der wichtigen Frage, wer für die Konnektivitätsinfrastruktur der nächsten Generation bezahlen sollte“, sagte Breton. Denn hochumstritten ist, ob auch die Plattformen wie Google, Meta oder Netflix, die für den größten Verkehr im Netz sorgen, die Kosten für Investitionen in die Netze der nächsten Generation mit den Telekommunikationsbetreibern teilen sollten.
Das Gigabit-Konnektivitätspaket der EU besteht aus drei Teilen:
Sowohl Breton als auch seine Sprecherin betonten am Donnerstag mehrfach, dass die über zwölf Wochen laufende Konsultation eine Sondierung nach allen Seiten und ergebnisoffen sei. Hintergrund ist, dass Breton, ehemals Chef von France Télécom, als der Treiber der Idee gilt, die amerikanischen Tech-Konzerne an den Kosten der Netzbetreiber für den Netzausbau zu beteiligen.
“Fair Share”, “Fair Contribution” oder “Sender Pays” – egal wie man es auch nennen will, die Debatte ist viele Jahre alt und wird von den großen europäischen Telekommunikationsunternehmen, darunter die Deutsche Telekom, immer wieder aufgebracht. So begrüßt denn auch der Verband der europäischen Telekommunikationsnetzbetreiber ETNO die Konsultation als dringenden Schritt zur Beseitigung großer Ungleichgewichte im Internet-Ökosystem.
Und Wolfgang Kopf, Leiter Zentralbereich Politik und Regulierung der Deutschen Telekom, erinnert daran, dass “massive Investitionen notwendig sind, um die ambitionierten Konnektivitätsziele 2030 zu erreichen”. Daher adressiere die Kommission zurecht die Frage, ob sich die größten Inhalteanbieter, die den Großteil des Datenverkehrs in unseren Netzen generieren, an den Kosten der Infrastruktur beteiligen sollten.
Allerdings: Eine andere europäische Organisation, Berec, in der die nationalen Regulierer zusammengeschlossen sind, sieht dagegen keinen Anlass, die Vergütungen großer Anbieter von Inhalten und Anwendungen (CAPs) an Internet-Diensteanbieter (ISPs) zu regulieren.
Das hat BEREC erst im vergangenen Herbst noch einmal klargestellt: “Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die Netzkosten der Betreiber in der Internet-Wertschöpfungskette (von den CAPs auf der einen Seite bis zu den Endnutzern auf der anderen Seite) nicht bereits vollständig gedeckt und bezahlt sind.” Dies habe eine Untersuchung bereits im Jahre 2012 gezeigt und das sei auch 2022 noch der Fall.
Vor allem zivilgesellschaftliche Organisationen befürchten außerdem, dass eine Zahlungsverpflichtung der Inhalteanbieter die Netzneutralität gefährdet. Diese sieht vor, dass die Netzbetreiber alle Informationen im Netz gleichbehandeln müssen.
Da die Argumente von allen Seiten weitgehend bekannt ist, ist die nun zu erwartende Debatte weniger spannend als die Frage, wer sich am Ende in der Kommission durchsetzt, Breton oder Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.
Ziel der EU und des Gigabit-Paketes ist es, dass alle Europäer bis zum Jahr 2030 Zugang zu Gigabit-Anschlüssen haben. Allerdings sind die Voraussetzungen und der tatsächliche Ausbau in den Ländern sehr verschieden. Deutschland verfügt zwar über eine relativ hohe Zahl von Breitbandanschlüssen, doch beim Glasfaserausbau hinkt es hinterher.
Heute werden Gigabitanschlüsse hierzulande weitgehend über das aufgerüstete Fernsehkabel (Kombination aus Glasfaser- und Kupferkabel) realisiert, das aber perspektivisch weniger leistungsfähig ist, als Glasfasernetze. Eine Förderung des Glasfaserausbaus wäre also wünschenswert.
Doch sowohl der VATM, der Verband der Telekom-Wettbewerber, als auch der Bundesverband Breitbandkommunikation Breko sehen die geplante Verordnung der EU (als Update der Broadband Cost Reduction Directive) kritisch. “Der Entwurf spiegelt nicht die Realität auf dem deutschen Glasfasermarkt wider“, merkt VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner an. “In vielen europäischen Ländern sind es nur wenige Unternehmen, die Glasfaser ausbauen, in Deutschland sind es aber mehr als 250 Unternehmen. Das ist ein wichtiger Unterschied.”
Auch der Breko sieht dringenden Nachbesserungsbedarf. “Der Gesetzesvorschlag bringt nicht den erhofften Schub für den weiteren Glasfaserausbau in Europa”, sagt Breko-Politikchef Sven Knapp. “Stattdessen setzt der Vorschlag Anreize für einen strategischen Doppelausbau von Glasfasernetzen.” Außerdem kritisiert der Breko, dass der Vorschlag als Verordnung ausgestaltet ist. “Damit wird den Mitgliedstaaten der Spielraum genommen, die Vorschriften auf die unterschiedlichen Bedürfnisse in den einzelnen Ländern anzupassen.”
Beide Verbände befürchten, dass die Zugangsregelungen eher der Telekom als den Wettbewerbern nutzen könnten. “Ich erwarte, dass sich die Bundesregierung und die deutschen Abgeordneten im Gesetzgebungsprozess dafür einsetzen, dass hier auch die deutschen und nicht nur die französischen Verhältnisse angemessen berücksichtigt werden“, sagt Grützner vom VATM.
Der Breko sieht auch die weitreichenden Transparenzverpflichtungen für Netzbetreiber im GIA kritisch. “Angesichts der aktuellen Debatten um Resilienz der Netze, Cybersicherheit und Schutz kritischer Infrastruktur sollten die Gesetzgeber bedenken, dass die Netze durch übermäßige Transparenzpflichten nicht angreifbar werden”, sagt Knapp.
Aus Sicht der Telekom wiederum passt der Entwurf einer Gigabit-Empfehlung “nicht in die zukunftsgerichteten Initiativen” der EU. “Hier werden keine neuen Anreize für Investitionen geschaffen”, sagt Kopf. “Stattdessen verirrt sich die EU-Kommission in alten Regulierungsansätzen und erschwert den notwendigen Glasfaserausbau.” Da sind sich Telekom und Wettbewerber ausnahmsweise einmal einig.
Am 9. November 2022 veröffentlichte die EU-Kommission einen Entwurf zur Reform des wirtschaftlichen Steuerungsrahmens der EU. Das Dokument sieht u. a. einen stärker integrierten Ansatz zur wirtschaftspolitischen Überwachung durch die EU, mehr nationale Eigenverantwortung, vereinfachte Regeln zur Steuerung von Haushaltsrisiken und eine bessere Durchsetzung dieser Regeln vor. Doch wecken die Details des Vorschlags Zweifel an der Erreichbarkeit dieser Ziele. Insbesondere lässt die Fiskalkomponente des Vorschlags drei grundlegende Fragen unbeantwortet.
Die erste Frage ist, ob die neuen Regeln Staatsinsolvenzen verhindern würden. In 2021 wiesen sieben Euroländer eine gesamtstaatliche Bruttoverschuldung von mehr als 100 % vom BIP auf. Es ist daher nur eine Frage der Zeit, bevor die Finanzmärkte bezüglich der Tragfähigkeit der Schulden einiger dieser Länder nervös werden. Doch ist die von der Kommission vorgeschlagene Methode zum Umgang mit einer Überschuldung sogar noch großzügiger als die bestehende Methode im Rahmen des Stabilität- und Wachstumspaktes (SWP).
Der Entwurf verwirft die bisherige “Zwanzigstel-Regel” zum Schuldenabbau mit der Begründung, die Vorgabe an die Regierungen, ihre Schulden jährlich um ein Zwanzigstel des 60 Prozent vom BIP übersteigenden Betrags abzugeben, sei zu anspruchsvoll. Stattdessen möchte die Kommission, dass Mitgliedstaaten mit “erheblichen” oder “mittleren” Schuldenherausforderungen ein mittelfristiges haushaltspolitisches Programm aushandeln, das einen plausiblen Pfad zum Schuldenabbau umfasst. Das Dokument führt weder das Tempo der haushaltspolitischen Anpassung näher aus – das zu einem späteren Zeitpunkt in der Methodik zur Analyse der Schuldentragfähigkeit erläutert werden soll – noch nennt es die Kriterien für die Einstufung von Schuldenherausforderungen als “erheblich”, “mittel” oder “niedrig”.
Eine zweite Frage betrifft das in dem Entwurf gemachte Versprechen größerer Einfachheit. Die alten Regeln wurden als zu kompliziert kritisiert und auch, weil sie sich auf unscharfe Kategorien wie das Produktionspotenzial oder die zyklisch angepasste Haushaltslage stützten. Da sich diese Kennzahlen nur schwer messen und vorhersagen lassen, führte ihre Erstellung ständig zu willkürlichen Annahmen und methodischen Zweifeln.
Auch hier würde der neue Steuerungsrahmen noch weiter in die falsche Richtung führen. Die Mitgliedstaaten sollen ein mittelfristiges haushaltspolitisches Programm vorlegen, das auf einem von der Kommission nach Durchführung einer Analyse der Schuldentragfähigkeit vorgelegten mehrjährigen Anpassungspfad basiert. Diese Vorschläge sollen dann mit der Kommission verhandelt und anschließend vom Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) endgültig genehmigt werden.
Auf den ersten Blick sieht dieser Ansatz ansprechend aus, denn er weicht von der aktuellen Praxis ab, die alles über einen Kamm schert. Doch angesichts des verpflichtenden Charakters haushaltspolitischer Anpassungsprogramme, die mit potenziellen Sanktionen unterlegt sind, wird ein stärker individualisierter Ansatz unweigerlich zu viel mehr Gefeilsche zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission (und potenziell ECOFIN) führen. Schließlich könnten viele unterschiedliche Annahmen und Variablen in die Verhandlungen einfließen – von der Analyse der Schuldentragfähigkeit, dem haushaltspolitischen Anpassungspfad und seinen Auswirkungen auf das Wachstum bis hin zu Faktoren wie der gesamtwirtschaftlichen Lage und besonderen haushaltpolitischen Notwendigkeiten (etwa in Bezug auf die ökologische Wende).
Weiter kompliziert wird die Lage dadurch, dass der SWP in erster Linie tatsächliche Variablen überwacht, während der neue Überwachungsrahmen weitgehend auf Basis von Prognosen operieren soll. Wirtschaftsprognosen können offensichtlich allen möglichen Fehlern und falschen Annahmen unterliegen und vor allem unerwartete Schocks nicht vorhersagen.
Der Zwang, die Haushaltspolitik in Übereinstimmung mit mittelfristigen haushaltspolitischen Programmen zu gestalten (mit potenziellen Sanktionen im Falle der Zielverfehlung), setzt den Mitgliedstaaten starke Anreize, sich bei den Verhandlungen um weniger ehrgeizige Anpassungspfade zu bemühen und rosigere gesamtwirtschaftliche Prognosen vorzulegen.
Und während die Kommission versuchen wird, auf ehrgeizigere Pfade zu drängen, um das Risiko von Haushaltskrisen zu vermeiden, haben die Mitgliedstaaten in diesem überkomplizierten Prozess einen Informationsvorteil, weil sie die Lage in ihren Ländern besser einschätzen können als irgendjemand sonst. Und wir wissen aus Erfahrung, dass größere, politisch einflussreichere Mitgliedstaaten tendenziell eine Vorzugsbehandlung erfahren werden.
Die dritte Frage betrifft den mangelnden politischen Willen zur Durchsetzung der Haushaltsregeln. Zwischen 1997 (zwei Jahre vor Einführung des Euro) und 2021 übertraf das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit in den Euroländern in 143 von 394 beobachteten Fällen drei Prozent vom BIP (das im Vertrag über die Arbeitsweise der EU festgelegte Höchstniveau). Griechenland und Portugal verstießen in 18 dieser Jahre gegen die Defizitgrenze, Frankreich in 17 und Spanien in zwölf.
In ähnlicher Weise übertraf die gesamtstaatliche Bruttoverschuldung die Grenze von 60 Prozent vom BIP in 229 von 394 beobachteten Fällen. Österreich, Belgien, Griechenland und Italien verzeichneten nie eine unter dieser Schwelle liegende Verschuldung, und Frankreich nur zwei Mal (2000 und 2001). Portugals Staatsverschuldung überstieg die Grenze 20 Jahre lang, und Deutschlands 19 Jahre lang. Die Zahl der Euroländer mit Schulden von mehr als 60 Prozent vom BIP ist von zwölf stetig auf 19 (2021) gestiegen.
Noch wichtiger: Trotz der zahlreichen Verstöße gegen die Defizit- und Schuldengrenzen des Vertrags wurden die im SWP vorgesehenen Sanktionen nie umgesetzt. Die Euroländer haben, was kollektives Handeln angeht, eindeutig ein Problem, das in jeder Debatte über die künftige Haushaltsdisziplin direkt angesprochen werden muss. (So gesehen erscheint auch der Vorschlag der Kommission zur Einführung über die Reputation wirkender Sanktionen problematisch, und zwar sowohl was die potenzielle Wirksamkeit als auch was die politische Akzeptanz angeht.)
Haushaltsdisziplin ist für die Stabilität des Euro und, allgemeiner, die finanzielle und gesamtwirtschaftliche Stabilität der EU zentral. Jeder neue Steuerungsrahmen muss die Gefahr grenzübergreifender negativer Übertragungseffekte und Ansteckungsrisiken minimieren, vor Trittbrettfahrertum abschrecken und dem Moral-Hazard-Risiko begegnen. Die neuen Vorschläge der Kommission bleiben leider deutlich hinter diesen Erfordernissen zurück.
Aus dem Englischen von Jan Doolan. In Kooperation mit Project Syndicate, 2023.
