seit Jahresbeginn müssen EU-Importeure offenlegen, von welchen Lieferanten sie Mineralien und Metalle aus Krisengebieten erhalten, die für Smartphones oder Mikrochips gebraucht werden. Unabhängige Audits sollen überprüfen, ob die Sorgfaltspflichten eingehalten wurden. Doch das Regelwerk hat noch etliche Lücken, wie Charlotte Wirth recherchiert hat. Mängel, die von NGOs wie Unternehmen kritisiert werden. Und die einen Vorgeschmack auf das geplante EU-Lieferkettengesetz geben könnten.
Apropos Mikrochips: Die Lieferengpässe legen ganze Fabriken lahm. Die Lieferkrise bestärkt Peter Altmaier darin, den Aufbau einer heimischen Halbleiterindustrie zu fördern – bis zu zehn Milliarden Euro an Subventionen stellt der Bundeswirtschaftsminister in Aussicht. Kein Wunder, dass die Unternehmen Schlange stehen. Erste Großprojekte würde Altmaier gerne noch in seiner Amtszeit präsentieren. Diese endet zwar nicht gleich am Wahlabend, dennoch ist das ein ehrgeiziger Zeitplan.
Drei Jahre hatten Importeure Zeit, sich auf die EU-Verordnung zu den Konfliktmineralien vorzubereiten. Seit dem ersten Januar ist sie in Kraft. Die Verordnung erlegt Unternehmen Sorgfaltspflichten für die Einfuhr von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold (3TG Erze) auf.
Die Mineralien und Metalle, die sich etwa in Handys und Computerchips befinden, werden zumeist aus Hochrisikogebieten in Entwicklungsländern gewonnen. Vielfach stehen die Minen unter Kontrolle von Milizen. Der Erlös aus Handel und Schmuggel finanziert die Bewaffnung von Truppen, fördert Landraub und Korruption. Dem soll die Verordnung entgegenwirken.
Seit Januar müssen rund 600 bis 1.000 EU-Importeure jährlich über die Risiken ihrer Lieferketten berichten, so auch bis zu 200 deutsche Unternehmen. Sie müssen offenlegen, von welchen Lieferanten, Raffinerien und Schmelzhütten ihre Produkte stammen, und nachweisen, dass die Erze verantwortungsvoll geschürft wurden.
Unabhängige Audits überprüfen anschließend, ob die Sorgfaltspflichten angehalten wurden. Für die Kontrolle der Betriebe sind die Mitgliedstaaten zuständig. In Deutschland hat die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) dazu eine eigene Kontrollstelle (DEKSOR) eingerichtet.
Das Gesetz hat allerdings Schwachstellen. Bereits 2018 kritisierten Vertreter der Zivilgesellschaft, die Verordnung sei zu restriktiv. Der Text konzentriert sich lediglich auf vier Erze und umfasst nur die Importe von Rohmineralien. Ferner entfällt für Unternehmen, die unter einer gewissen Menge importieren, die Sorgfaltspflicht – ganz unabhängig davon, ob sie Erze aus Hochrisikogebieten einführen oder nicht. “Mit dem Erlös können Milizen Tausende Waffen kaufen”, kritisiert Johanna Sydow von Germanwatch.
Obwohl es sich um eine Verordnung handelt, lässt es Mitgliedstaaten großen Freiraum, kritisiert die Dachorganisation der Konfliktmineralien-NGOs in einem Bericht. Die Mitgliedstaaten bestimmen eigenständig darüber, ob und welche Strafen Importeure zahlen, die ihrer Berichtspflicht nicht nachkommen und wie stark die nationalen Behörden die Unternehmen kontrollieren.
Die Unterschiede sind enorm. Frankreich etwa verhängt 1.500 Euro pro Tag und sieht Importverbote vor, falls die Unternehmen sich nicht bessern. In Deutschland zahlen Betriebe bis zu 50.000 Euro. Diese Strafe kann so oft verhängt werden, bis die Importeure ihren Pflichten nachkommen. In Österreich hingegen zahlen nicht-konforme Unternehmen maximal 726 Euro.
Auch in puncto Transparenz gibt es große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten.
Die Verordnung verpflichtet Importeure dazu, ihre Sorgfaltsberichte öffentlich zugänglich zu machen. So könnte sich die Zivilgesellschaft als zusätzliches Kontrollorgan für saubere Lieferketten stark machen. Doch dazu müssten diese erst einmal wissen, welche Betriebe unter die Verordnung fallen.
Die EU-Kommission aber sieht davon ab, ein europäisches Register der Importeure einzuführen. Die Mitgliedsstaaten sollen selbst entscheiden, ob sie ein nationales Register wollen oder nicht. Viele Länder, darunter auch Deutschland, wollen das nicht. Weder veröffentlicht die BGR die Berichte der Importeure, noch will Berlin öffentlich machen, welche Betriebe sanktioniert werden.
Dass nicht alle Mitgliedsstaaten ihrer Kontrollfunktion mit gleichem Eifer nachkommen, wird dadurch ersichtlich, wie langsam manche Länder die Verordnung umsetzen. Während Deutschland sein Durchführungsgesetz im März 2020 verabschiedet hat, ist es in anderen Mitgliedstaaten noch auf dem Weg durch die Instanzen. Für viele betroffene Unternehmen ist bisher nicht einmal klar, welche Kontrollinstanz für sie zuständig ist. Importiert ein deutscher Betrieb etwa via Rotterdam nach Deutschland, kontrolliert dann Amsterdam oder Berlin?
Besonders kleinere Unternehmen bekämen durch das Gesetz Probleme, sagt Maarten Gassmann, Ausschussleiter des Verbands Deutscher Metallhändler (VDM) und Geschäftsführer eines Wolframunternehmens. Der administrative Aufwand und die finanziellen Mehrkosten, die durch die Prüfung der Lieferketten anfallen, seien enorm. “Die Händler kommen ins Schwimmen.”
Für einige habe die EU-Regulierung sogar einen konträren Effekt. So ist etwa der Wolfram-Markt in der EU nicht groß genug, als dass sich die Zulieferer die zusätzlichen Bürden auferlegen würden: “Wenn wir den Zulieferern die Sache zu kompliziert machen, dann springen sie ab. Wir drängen uns durch die Auflagen aus dem Markt”, sagt Gassmann.
Dabei sei nicht einmal klar, welchen Effekt die Verordnung wirklich auf die Entwicklungsländer hat. “Wir wursteln uns durch und keiner schaut, was vor Ort passiert.” Es sei eine “eurozentrische Weltwahrnehmung” zu glauben, dass EU-Gesetze auf dem Rücken der Firmen die Lage vor Ort verbessern.
Um den Unternehmen mehr Orientierung zu bieten, soll die EU-Kommission ihrerseits per Gesetz drei Listen veröffentlichen, an denen sich die Importeure orientieren können: Die sogenannte CAHRA-Liste, die die risikoreichsten Herkunftsgebiete aufführt, sowie zwei “Whitelists” mit anerkannten Industriekoalitionen und zertifizierten Zulieferern. Die Whitelists fehlen bis heute. Die Kommission schreibt die Verspätungen der Covid-Pandemie zu – die Inspektionen vor Ort hätten sich dadurch verzögert.
Die CAHRA-Liste ist mittlerweile zugänglich. Sie soll Unternehmen helfen, das Risiko ihrer Lieferketten einzuschätzen. Bei den Mitgliedsstaaten sorge sie allerdings für Verwirrung, schreibt die europäische Dachorganisation der Konfliktmineralien-NGOs. Sie vermittle, dass nur für die gelisteten Gebiete eine Sorgfaltspflicht gelte. Das ist jedoch irreführend, müssen sie doch ihre Lieferketten überprüfen, ganz gleich, ob die Betriebe aus Regionen der CAHRA-Liste importieren oder nicht.
Letztlich sei die Entscheidung welche Region auf die CAHRA-Liste kommt eine politische, sagt Maarten Gassmann. “Wieso ist Indien gelistet und nicht China? Wieso ist Saudi-Arabien nicht drauf?” Schwarze Listen würden den Händlern mehr Orientierung bieten, glaubt er. Doch das sei politisch nicht durchsetzbar.
Probleme bereitet auch die Auflistung anerkannter Industrie-Koalitionen, die die Kommission noch liefern soll. Solche Koalitionen erlauben es Importeuren, ihre Audits zu staffeln und dadurch Kosten zu sparen. Ein Großteil der Importeure macht bereits heute bei solchen Programmen mit. Doch die Mitgliedschaft einer solchen Koalition bedeutet nicht, dass die Lieferketten auch sauber sind. Entscheidend ist die Implementierung vor Ort. Ein Beispiel: Das 2018 von der OECD für konform befundene Dubai Multi-Commodities Centre (DMCC) ist ein Umschlagplatz für geschmuggeltes Gold aus Afrika, wie eine Untersuchung der Nachrichtenagentur Reuters zeigt.
Anhand von welchen Kriterien die Kommission ihre Liste erstellen will, ist demnach von enorm hoher Bedeutung. Doch die Generaldirektion für Handel überprüft die Industrie-Koalitionen nicht selbst, sondern hat die Aufgabe an Dritte weitergegeben. In diesem Fall an die Consulting-Firma KUMI.
Das Problem: KUMI macht seinen Umsatz damit, Importeuren dabei zu helfen, ihre Sorgfaltspflicht zu erfüllen. “Das zeigt einmal mehr, dass es der EU-Kommission an Kompetenz mangelt. Sie gibt Verträge an externe Dienstleister, statt sich Experten ins Haus zu holen”, kritisiert Jean-Louis Zeien, der die Luxemburger Initiative für mehr Sorgfaltspflicht leitet. Auch Maarten Gassmann kritisiert: “Letztlich schöpfen die Consultancies aus ihrer Beratungsfunktion Profit auf dem Rücken von Importeuren.”
Die EU-Kommission erklärt auf Nachfrage, KUMI sei aufgrund der Expertise im Bereich der Sorgfaltspflicht ausgewählt worden. Das Unternehmen soll Audits vor Ort durchführen und Empfehlungen an die Kommission abgeben.
Die Kommission will 2023 die erste Überprüfung des Gesetzes vornehmen; so sieht es die Verordnung vor. Bis dahin dürfte auch das EU-Lieferkettengesetz verhandelt werden, welches Justiz-Kommissar Didier Reynders Ende Oktober vorlegen soll. Ob und wie streng die Kommission bei den Konfliktmineralien nachbessern will, wird sich wohl letztlich danach richten, wie umfassend Reynders Gesetz sein wird.
Wie Europapolitik funktioniert, hat Franziska Brantner im Grunde schon in der Schule gelernt. Im zweisprachigen Unterricht des deutsch-französischen Gymnasiums in Freiburg erlebte sie, dass man unterschiedliche Perspektiven in Einklang bringen kann. Eine Erfahrung, die sie auf das Mandat im Europäischen Parlament vorbereitete: “Dort ist man permanent gezwungen, unterschiedliche Sichtweisen zu verarbeiten und zusammenzubringen“.
Von 2009 bis 2013 war sie Abgeordnete in Brüssel und dort außenpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA. 2013 wechselte sie in den Bundestag, als Abgeordnete für den Wahlkreis Heidelberg. Heute ist die 42-Jährige europapolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen – und Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg für die kommende Bundestagswahl. Sollte die Partei nach der Wahl in Koalitionsverhandlungen gehen, würde Brantner die europapolitischen Fragen mit verhandeln.
Brantner wuchs in Neuenburg am Rhein auf, direkt an der französischen Grenze. “Samstags ist man zum Einkaufen nach Frankreich rübergefahren und hat dort den guten Käse und das Baguette geholt”, erzählt sie. “Ich bin in dem Bewusstsein aufgewachsen, dass es Grenzen gibt, diese aber an Relevanz verloren haben.”
Später studierte sie Internationale Beziehungen in Paris und New York und arbeitete für verschiedene internationale Organisationen und Think-Tanks. Den französischen Europastaatssekretär Clément Beaune, einen engen Vertrauten von Präsident Emmanuel Macron, kennt sie noch aus dem Studium. Entsprechend gut ist – neben dem privaten – auch der politische Draht nach Frankreich.
Wie sich die Europapolitik der Grünen von anderen Parteien unterscheidet, erklärt Franziska Brantner so: Erstens definierten sie deutsche Interessen im europäischen Kontext. Zweitens gingen sie Tabus an – zum Beispiel in Bezug auf die Währungsunion und die Rolle der Europäischen Zentralbank.
Und drittens hätten die sie es in Migrations- und Asylfragen noch nicht aufgegeben, “dass man das anders machen kann als über Pushbacks“, so Brantner. Die Grünen seien bereit, notfalls auch mit einer kleineren Gruppe williger Mitgliedstaaten voranzugehen.
Mit Leidenschaft, aber auch mit ein klein wenig Furcht, spricht Franziska Brantner über den Green Deal. “Wenn die EU es verpasst, jetzt gemeinsam diese riesige Aufgabe zu bewältigen – das wäre eine riesige vertane Chance”, sagt sie. “Dann wären wir im Wettbewerb mit den anderen Regionen dieser Welt das Schlusslicht. Es gibt so viele Dinge, die wir jetzt europäisch voranbringen könnten: das Schnellzugnetz, das Energienetz, die Forschung, die Innovation…”
Derzeitige europäische Streitpunkte dagegen sollten konsequenter gehandhabt werden. Die Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, Polen und nun auch in Slowenien müssten die übrigen Mitgliedstaaten stärker zurückweisen, findet Brantner. Auch die einzelnen Parteien müssten mehr Verantwortung übernehmen und Einfluss auf ihre Partner in den jeweiligen Ländern ausüben. “Wir haben Glück, in einer friedlichen Zeit aufzuwachsen, aber das ist nicht selbstverständlich”, sagt sie. “Wenn das Fundament der Rechtsstaatlichkeit, der Pressefreiheit, der unabhängigen Justiz wegfällt, dann ist das eine Gefahr für uns alle.” Leonie Düngefeld
seit Jahresbeginn müssen EU-Importeure offenlegen, von welchen Lieferanten sie Mineralien und Metalle aus Krisengebieten erhalten, die für Smartphones oder Mikrochips gebraucht werden. Unabhängige Audits sollen überprüfen, ob die Sorgfaltspflichten eingehalten wurden. Doch das Regelwerk hat noch etliche Lücken, wie Charlotte Wirth recherchiert hat. Mängel, die von NGOs wie Unternehmen kritisiert werden. Und die einen Vorgeschmack auf das geplante EU-Lieferkettengesetz geben könnten.
Apropos Mikrochips: Die Lieferengpässe legen ganze Fabriken lahm. Die Lieferkrise bestärkt Peter Altmaier darin, den Aufbau einer heimischen Halbleiterindustrie zu fördern – bis zu zehn Milliarden Euro an Subventionen stellt der Bundeswirtschaftsminister in Aussicht. Kein Wunder, dass die Unternehmen Schlange stehen. Erste Großprojekte würde Altmaier gerne noch in seiner Amtszeit präsentieren. Diese endet zwar nicht gleich am Wahlabend, dennoch ist das ein ehrgeiziger Zeitplan.
Drei Jahre hatten Importeure Zeit, sich auf die EU-Verordnung zu den Konfliktmineralien vorzubereiten. Seit dem ersten Januar ist sie in Kraft. Die Verordnung erlegt Unternehmen Sorgfaltspflichten für die Einfuhr von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold (3TG Erze) auf.
Die Mineralien und Metalle, die sich etwa in Handys und Computerchips befinden, werden zumeist aus Hochrisikogebieten in Entwicklungsländern gewonnen. Vielfach stehen die Minen unter Kontrolle von Milizen. Der Erlös aus Handel und Schmuggel finanziert die Bewaffnung von Truppen, fördert Landraub und Korruption. Dem soll die Verordnung entgegenwirken.
Seit Januar müssen rund 600 bis 1.000 EU-Importeure jährlich über die Risiken ihrer Lieferketten berichten, so auch bis zu 200 deutsche Unternehmen. Sie müssen offenlegen, von welchen Lieferanten, Raffinerien und Schmelzhütten ihre Produkte stammen, und nachweisen, dass die Erze verantwortungsvoll geschürft wurden.
Unabhängige Audits überprüfen anschließend, ob die Sorgfaltspflichten angehalten wurden. Für die Kontrolle der Betriebe sind die Mitgliedstaaten zuständig. In Deutschland hat die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) dazu eine eigene Kontrollstelle (DEKSOR) eingerichtet.
Das Gesetz hat allerdings Schwachstellen. Bereits 2018 kritisierten Vertreter der Zivilgesellschaft, die Verordnung sei zu restriktiv. Der Text konzentriert sich lediglich auf vier Erze und umfasst nur die Importe von Rohmineralien. Ferner entfällt für Unternehmen, die unter einer gewissen Menge importieren, die Sorgfaltspflicht – ganz unabhängig davon, ob sie Erze aus Hochrisikogebieten einführen oder nicht. “Mit dem Erlös können Milizen Tausende Waffen kaufen”, kritisiert Johanna Sydow von Germanwatch.
Obwohl es sich um eine Verordnung handelt, lässt es Mitgliedstaaten großen Freiraum, kritisiert die Dachorganisation der Konfliktmineralien-NGOs in einem Bericht. Die Mitgliedstaaten bestimmen eigenständig darüber, ob und welche Strafen Importeure zahlen, die ihrer Berichtspflicht nicht nachkommen und wie stark die nationalen Behörden die Unternehmen kontrollieren.
Die Unterschiede sind enorm. Frankreich etwa verhängt 1.500 Euro pro Tag und sieht Importverbote vor, falls die Unternehmen sich nicht bessern. In Deutschland zahlen Betriebe bis zu 50.000 Euro. Diese Strafe kann so oft verhängt werden, bis die Importeure ihren Pflichten nachkommen. In Österreich hingegen zahlen nicht-konforme Unternehmen maximal 726 Euro.
Auch in puncto Transparenz gibt es große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten.
Die Verordnung verpflichtet Importeure dazu, ihre Sorgfaltsberichte öffentlich zugänglich zu machen. So könnte sich die Zivilgesellschaft als zusätzliches Kontrollorgan für saubere Lieferketten stark machen. Doch dazu müssten diese erst einmal wissen, welche Betriebe unter die Verordnung fallen.
Die EU-Kommission aber sieht davon ab, ein europäisches Register der Importeure einzuführen. Die Mitgliedsstaaten sollen selbst entscheiden, ob sie ein nationales Register wollen oder nicht. Viele Länder, darunter auch Deutschland, wollen das nicht. Weder veröffentlicht die BGR die Berichte der Importeure, noch will Berlin öffentlich machen, welche Betriebe sanktioniert werden.
Dass nicht alle Mitgliedsstaaten ihrer Kontrollfunktion mit gleichem Eifer nachkommen, wird dadurch ersichtlich, wie langsam manche Länder die Verordnung umsetzen. Während Deutschland sein Durchführungsgesetz im März 2020 verabschiedet hat, ist es in anderen Mitgliedstaaten noch auf dem Weg durch die Instanzen. Für viele betroffene Unternehmen ist bisher nicht einmal klar, welche Kontrollinstanz für sie zuständig ist. Importiert ein deutscher Betrieb etwa via Rotterdam nach Deutschland, kontrolliert dann Amsterdam oder Berlin?
Besonders kleinere Unternehmen bekämen durch das Gesetz Probleme, sagt Maarten Gassmann, Ausschussleiter des Verbands Deutscher Metallhändler (VDM) und Geschäftsführer eines Wolframunternehmens. Der administrative Aufwand und die finanziellen Mehrkosten, die durch die Prüfung der Lieferketten anfallen, seien enorm. “Die Händler kommen ins Schwimmen.”
Für einige habe die EU-Regulierung sogar einen konträren Effekt. So ist etwa der Wolfram-Markt in der EU nicht groß genug, als dass sich die Zulieferer die zusätzlichen Bürden auferlegen würden: “Wenn wir den Zulieferern die Sache zu kompliziert machen, dann springen sie ab. Wir drängen uns durch die Auflagen aus dem Markt”, sagt Gassmann.
Dabei sei nicht einmal klar, welchen Effekt die Verordnung wirklich auf die Entwicklungsländer hat. “Wir wursteln uns durch und keiner schaut, was vor Ort passiert.” Es sei eine “eurozentrische Weltwahrnehmung” zu glauben, dass EU-Gesetze auf dem Rücken der Firmen die Lage vor Ort verbessern.
Um den Unternehmen mehr Orientierung zu bieten, soll die EU-Kommission ihrerseits per Gesetz drei Listen veröffentlichen, an denen sich die Importeure orientieren können: Die sogenannte CAHRA-Liste, die die risikoreichsten Herkunftsgebiete aufführt, sowie zwei “Whitelists” mit anerkannten Industriekoalitionen und zertifizierten Zulieferern. Die Whitelists fehlen bis heute. Die Kommission schreibt die Verspätungen der Covid-Pandemie zu – die Inspektionen vor Ort hätten sich dadurch verzögert.
Die CAHRA-Liste ist mittlerweile zugänglich. Sie soll Unternehmen helfen, das Risiko ihrer Lieferketten einzuschätzen. Bei den Mitgliedsstaaten sorge sie allerdings für Verwirrung, schreibt die europäische Dachorganisation der Konfliktmineralien-NGOs. Sie vermittle, dass nur für die gelisteten Gebiete eine Sorgfaltspflicht gelte. Das ist jedoch irreführend, müssen sie doch ihre Lieferketten überprüfen, ganz gleich, ob die Betriebe aus Regionen der CAHRA-Liste importieren oder nicht.
Letztlich sei die Entscheidung welche Region auf die CAHRA-Liste kommt eine politische, sagt Maarten Gassmann. “Wieso ist Indien gelistet und nicht China? Wieso ist Saudi-Arabien nicht drauf?” Schwarze Listen würden den Händlern mehr Orientierung bieten, glaubt er. Doch das sei politisch nicht durchsetzbar.
Probleme bereitet auch die Auflistung anerkannter Industrie-Koalitionen, die die Kommission noch liefern soll. Solche Koalitionen erlauben es Importeuren, ihre Audits zu staffeln und dadurch Kosten zu sparen. Ein Großteil der Importeure macht bereits heute bei solchen Programmen mit. Doch die Mitgliedschaft einer solchen Koalition bedeutet nicht, dass die Lieferketten auch sauber sind. Entscheidend ist die Implementierung vor Ort. Ein Beispiel: Das 2018 von der OECD für konform befundene Dubai Multi-Commodities Centre (DMCC) ist ein Umschlagplatz für geschmuggeltes Gold aus Afrika, wie eine Untersuchung der Nachrichtenagentur Reuters zeigt.
Anhand von welchen Kriterien die Kommission ihre Liste erstellen will, ist demnach von enorm hoher Bedeutung. Doch die Generaldirektion für Handel überprüft die Industrie-Koalitionen nicht selbst, sondern hat die Aufgabe an Dritte weitergegeben. In diesem Fall an die Consulting-Firma KUMI.
Das Problem: KUMI macht seinen Umsatz damit, Importeuren dabei zu helfen, ihre Sorgfaltspflicht zu erfüllen. “Das zeigt einmal mehr, dass es der EU-Kommission an Kompetenz mangelt. Sie gibt Verträge an externe Dienstleister, statt sich Experten ins Haus zu holen”, kritisiert Jean-Louis Zeien, der die Luxemburger Initiative für mehr Sorgfaltspflicht leitet. Auch Maarten Gassmann kritisiert: “Letztlich schöpfen die Consultancies aus ihrer Beratungsfunktion Profit auf dem Rücken von Importeuren.”
Die EU-Kommission erklärt auf Nachfrage, KUMI sei aufgrund der Expertise im Bereich der Sorgfaltspflicht ausgewählt worden. Das Unternehmen soll Audits vor Ort durchführen und Empfehlungen an die Kommission abgeben.
Die Kommission will 2023 die erste Überprüfung des Gesetzes vornehmen; so sieht es die Verordnung vor. Bis dahin dürfte auch das EU-Lieferkettengesetz verhandelt werden, welches Justiz-Kommissar Didier Reynders Ende Oktober vorlegen soll. Ob und wie streng die Kommission bei den Konfliktmineralien nachbessern will, wird sich wohl letztlich danach richten, wie umfassend Reynders Gesetz sein wird.
Wie Europapolitik funktioniert, hat Franziska Brantner im Grunde schon in der Schule gelernt. Im zweisprachigen Unterricht des deutsch-französischen Gymnasiums in Freiburg erlebte sie, dass man unterschiedliche Perspektiven in Einklang bringen kann. Eine Erfahrung, die sie auf das Mandat im Europäischen Parlament vorbereitete: “Dort ist man permanent gezwungen, unterschiedliche Sichtweisen zu verarbeiten und zusammenzubringen“.
Von 2009 bis 2013 war sie Abgeordnete in Brüssel und dort außenpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA. 2013 wechselte sie in den Bundestag, als Abgeordnete für den Wahlkreis Heidelberg. Heute ist die 42-Jährige europapolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen – und Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg für die kommende Bundestagswahl. Sollte die Partei nach der Wahl in Koalitionsverhandlungen gehen, würde Brantner die europapolitischen Fragen mit verhandeln.
Brantner wuchs in Neuenburg am Rhein auf, direkt an der französischen Grenze. “Samstags ist man zum Einkaufen nach Frankreich rübergefahren und hat dort den guten Käse und das Baguette geholt”, erzählt sie. “Ich bin in dem Bewusstsein aufgewachsen, dass es Grenzen gibt, diese aber an Relevanz verloren haben.”
Später studierte sie Internationale Beziehungen in Paris und New York und arbeitete für verschiedene internationale Organisationen und Think-Tanks. Den französischen Europastaatssekretär Clément Beaune, einen engen Vertrauten von Präsident Emmanuel Macron, kennt sie noch aus dem Studium. Entsprechend gut ist – neben dem privaten – auch der politische Draht nach Frankreich.
Wie sich die Europapolitik der Grünen von anderen Parteien unterscheidet, erklärt Franziska Brantner so: Erstens definierten sie deutsche Interessen im europäischen Kontext. Zweitens gingen sie Tabus an – zum Beispiel in Bezug auf die Währungsunion und die Rolle der Europäischen Zentralbank.
Und drittens hätten die sie es in Migrations- und Asylfragen noch nicht aufgegeben, “dass man das anders machen kann als über Pushbacks“, so Brantner. Die Grünen seien bereit, notfalls auch mit einer kleineren Gruppe williger Mitgliedstaaten voranzugehen.
Mit Leidenschaft, aber auch mit ein klein wenig Furcht, spricht Franziska Brantner über den Green Deal. “Wenn die EU es verpasst, jetzt gemeinsam diese riesige Aufgabe zu bewältigen – das wäre eine riesige vertane Chance”, sagt sie. “Dann wären wir im Wettbewerb mit den anderen Regionen dieser Welt das Schlusslicht. Es gibt so viele Dinge, die wir jetzt europäisch voranbringen könnten: das Schnellzugnetz, das Energienetz, die Forschung, die Innovation…”
Derzeitige europäische Streitpunkte dagegen sollten konsequenter gehandhabt werden. Die Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, Polen und nun auch in Slowenien müssten die übrigen Mitgliedstaaten stärker zurückweisen, findet Brantner. Auch die einzelnen Parteien müssten mehr Verantwortung übernehmen und Einfluss auf ihre Partner in den jeweiligen Ländern ausüben. “Wir haben Glück, in einer friedlichen Zeit aufzuwachsen, aber das ist nicht selbstverständlich”, sagt sie. “Wenn das Fundament der Rechtsstaatlichkeit, der Pressefreiheit, der unabhängigen Justiz wegfällt, dann ist das eine Gefahr für uns alle.” Leonie Düngefeld
