nach dem umstrittenen Urteil des polnischen Verfassungsgerichts steht die EU-Kommission unter Zugzwang. Sie wird reagieren müssen – aber wie? Eric Bonse analysiert die Optionen, die der Kommission nun bleiben, und beschreibt, welcher Schritt die größte Wirkung zeigen dürfte.
Nach einem jahrelangen Schattendasein haben es Methan-Emissionen inzwischen auf das internationale politische Parkett geschafft. Gemeinsam mit John Kerry, US-Sonderbeauftragter für Klimafragen, warb Kommissionsvize Frans Timmermans gestern für den Global Methane Pledge mit dem Ziel, die Methan-Emissionen weltweit bis 2030 um mindestens 30 Prozent gegenüber dem Stand von 2020 zu senken. Timo Landenberger beleuchtet die Möglichkeiten zur Minderung der Emissionen – nachdem es zunächst um den Energiebereich ging, berichtet er heute über Methan aus Landwirtschaft und Abfall.
Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat zwar bereits am Freitag erklärt, sie werde “mit allen Mitteln” vorgehen – und das EU-Recht in Polen durchzusetzen (Europe.Table berichtete). Doch wann sie eingreifen will und mit welchen Mitteln, blieb auch am Montag in Brüssel offen.
Nun wächst der Druck von allen Seiten. Wie erwartet erklärte sich die ungarische Regierung mit Polen solidarisch. Ministerpräsident Viktor Orbán forderte die EU am Wochenende in einem Dekret auf, “die Grenzen der Souveränität der Mitgliedstaaten zu respektieren”.
Orbán wirft darin der EU vor, die Mitgliedstaaten “durch eine schleichende Ausweitung der Befugnisse” ihrer Rechte zu “berauben”. Der Vorrang des EU-Rechts könne nur in jenen Bereichen gelten, in denen die Union auch zuständig ist, heißt es in dem Regierungsdekret aus Budapest.
Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Koen Lenaerts, warnte dagegen vor einer Schwächung des EU-Rechts. “Wenn das nationale Recht Vorrang vor dem Unionsrecht hat, dann gibt es kein Gemeinschaftsrecht mehr und auch keine Gleichheit zwischen den Mitgliedsstaaten und den Bürgern der Union”, sagte der Belgier in einem Interview mit der belgischen Tageszeitung “Le Soir”. Alle EU-Länder müssten die gemeinsamen Werte und Regeln respektieren.
Besorgt zeigt sich auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth. “Der unaufhaltsame Siegeszug, den die freiheitliche Demokratie nach dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989/90 anzutreten schien, ist in den vergangenen Jahren leider zu einem vorläufigen Stillstand gekommen”, bedauerte er. “Manche sehnen sich nach autoritären Herrschaftssystemen.” Deshalb seien alle aufgerufen, die Freiheit zu verteidigen. “Freiheit ist nicht denkbar ohne unabhängige Gerichte”, betonte Harbarth.
Unterdessen veröffentlichten 26 ehemalige Verfassungsrichter der Republik Polen, teils selbst im Rahmen der von der EU beanstandeten Justizreform ersetzt, eine eigene Stellungnahme, in der sie das Urteil hart kritisieren (polnische Fassung/englische Fassung): Dieses sei in wesentlichen Punkten juristisch unvertretbar.
Die Stimmung ist aufgeheizt – Zehntausende haben am Sonntag in Polen gegen die Regierung und für einen Verbleib in der EU demonstriert (Europe.Table berichtete). Sie folgten einem Aufruf des früheren EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, der die Opposition in Warschau anführt. Tusk forderte die Menschen zur “Verteidigung eines europäischen Polens” auf. Er kann sich dabei der Unterstützung der EU-Kommission in Brüssel gewiss sein.
Die wird nun reagieren. Als wahrscheinlichster nächster Schritt gilt ein Vertragsverletzungsverfahren, wie es die Brüsseler Behörde schon nach dem umstrittenen Staatsanleihen-Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter im Sommer gegen Deutschland eingeleitet hat. Damit könnte die Kommission versuchen, doch noch ein polnisches Bekenntnis zum EU-Recht zu erzwingen. Bisher hat sich die Regierung in Warschau jedoch nicht von EU-Verfahren beeindrucken lassen.
Größeren politischen Druck würde ein so genanntes Artikel-7-Verfahren aufbauen. Damit könnte Polen sein Stimmrecht im Ministerrat der EU verlieren, jedenfalls theoretisch. In der Praxis läuft dieses Verfahren, das 2017 schon einmal gestartet wurde, jedoch ins Leere, da es Einstimmigkeit im Rat erfordert. Doch diese lässt sich angesichts der Unterstützung Ungarns bisher nicht erzielen.
Mehr Wirkung verspricht der Umweg über das EU-Budget und neuartige Finanzsanktionen. Schon jetzt hält die EU-Kommission die für Polen bestimmten 23,9 Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaufonds zurück – wegen ungeklärter rechtsstaatlicher Fragen. In einem nächsten Schritt könnte Brüssel sogar die begehrten Milliarden-Gelder aus den Strukturfonds für Warschau zusammenstreichen.
Dazu müsste allerdings noch die neue, 2020 beschlossene Rechtsstaats-Konditionalität in Gang gesetzt werden, die Kürzungen bei Korruption oder anderen Gefahren für das EU-Budget vorsieht. Gegen diesen Konditionalitäts-Mechanismus haben Polen und Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt, die Verhandlung hat am Montagnachmittag in Luxemburg begonnen. Mit einem Urteil wird erst in einigen Monaten gerechnet. So lange kann Brüssel allerdings nicht mehr warten.
Denn das Urteil aus Warschau trifft die EU ins Mark – in ihrem Verständnis als Rechts- und Wertegemeinschaft. Auch die EU-Kommission als “Hüterin der Verträge” ist herausgefordert. Spätestens zum nächsten Europäischen Rat am 21. und 22. Oktober dürfte sich der Weg abzeichnen. Denn wenn der Streit nicht bald beigelegt oder zumindest beruhigt werden kann, könnte er eine Vielzahl an EU-Vorhaben wie die Umsetzung des Green Deal gefährden, warnen EU-Diplomaten. Ohne oder gar gegen die Regierung in Warschau lasse sich das Klima- und Umweltschutzpaket der EU nicht umsetzen.
Als Treibhausgas führt Methan ein Schattendasein. Dabei ist es Berechnungen des Weltklimarates zufolge bis zu 30-mal so klimaschädlich wie CO2. Verkürzt man den Betrachtungszeitraum von 100 auf 20 Jahre, erhöht sich die Wirksamkeit sogar auf das rund 80-Fache. Bei der Nutzung fossiler Brennstoffe ließe sich der Ausstoß mit geringem Aufwand deutlich verringern, sagen Experten (Europe.Table berichtete). Allerdings entfallen nur 19 Prozent der Methanemissionen in Europa auf den Energiebereich. Der Großteil, nämlich 53 Prozent, ist der Landwirtschaft zuzuschreiben.
Im Gegensatz zur Energieerzeugung entsteht das Gas in diesem Sektor aber bei natürlichen Umsetzungsprozessen, verbunden mit der Tierhaltung: im Wesentlichen bei der Verarbeitung schwer verdaulicher Futtermittel wie Gras und Heu durch Wiederkäuer sowie bei der Lagerung von Gülle und Mist. Entsprechend gelten die biogenen Methanemissionen aus der Landwirtschaft als schwer zu reduzieren und fanden in den Klimaschutzbemühungen der Politik bislang kaum Berücksichtigung.
Das soll sich ändern. Ende vergangenen Jahres veröffentlichte die EU-Kommission ihre Methanstrategie als Teil des Green Deals. Demnach sei für das Erreichen der EU-Klimaziele bis zum Jahr 2030 eine Reduzierung der Methanemissionen um 35 bis 37 Prozent gegenüber 2005 erforderlich. Teil der Strategie ist auch die Einführung einer neuen EU-Methanrichtlinie, die die Kommission im Dezember vorstellen will und die verbindliche Vorgaben, insbesondere für den Energiesektor, enthalten soll.
Dem Umweltausschuss des EU-Parlaments geht das nicht weit genug. In ihrem Initiativbericht setzten sich die Mitglieder dafür ein, dass die Verpflichtung zu Monitoring, Reporting und Verification (MRV) nicht nur für Öl- und Gaskonzerne, sondern auch für landwirtschaftliche Großbetriebe gelten soll. Auch für Biogasanlagen soll es strengere Vorgaben geben.
Außerdem nahmen die Ausschussmitglieder Teile der Farm-to-Fork-Strategie, die eine pflanzenbetontere Ernährung fördern, in den Bericht mit auf. “Wir sollten das Problem bei der Wurzel packen und dafür sorgen, dass die Menschen weniger Fleisch essen“, sagt Jutta Paulus, Europaabgeordnete der Grünen, zu Europe.Table. Das habe zahlreiche positive Nebeneffekte, darunter Tierwohl, Artenvielfalt und nicht zuletzt die menschliche Gesundheit.
Eine solche Regulierung ist allerdings umstritten, da dies auf eine Verhaltensänderung der EU-Bevölkerung abzielt. Branchenvertreter bevorzugen, auf innovative Technologien oder methanreduzierende Futterzusätze bei der Tierernährung zu setzen. Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, kontert Paulus: “Verkannt wird häufig, dass nur durch die Haltung von Wiederkäuern das Grünland erhalten werden kann und damit aktiver Klimaschutz betrieben wird.” Daneben fordert der Verband die Neubewertung der Klimawirkung von Methan aus biologischen Quellen.
Nach zehn bis zwölf Jahren zersetzen sich Methanemissionen in der Atmosphäre zu CO2 und Wasser. Hier müsse grundsätzlich zwischen Emissionen aus fossilen Energieträgern, die zu zusätzlicher CO2-Belastung führen, und solchen aus der Landwirtschaft unterschieden werden, so ein Verbandssprecher. Letztere seien Teil eines natürlichen Kreislaufs, da das CO2 zuvor von Pflanzen der Atmosphäre entzogen wurde und erst durch die Fütterung in die Umwelt zurückgelange. Deshalb sei eine “Stabilisierung des Emissionsniveaus für das Ziel der Klimaneutralität ausreichend”.
Jochen Luhmann vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie sieht das anders. Er fordert von der EU ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm, um zusätzliche Wege aufzuzeigen, wie die Emissionen im Agrarsektor weiter gesenkt werden können. “Im Bereich der erneuerbaren Energien entstanden auf diese Weise zahlreiche Innovation, die zu den heutigen Photovoltaik- und Windkraft-Technologien geführt haben.” Das brauche man auch für die Landwirtschaft, so Luhmann.
Im Abfallbereich hingegen bedürfe es keiner Innovationen, um den Methanausstoß zu senken. Die dafür nötigen Maßnahmen seien seit vielen Jahren bekannt, würden aber nicht konsequent genug angewandt, sagt Luhmann. 26 Prozent der Methanemissionen in der EU entfallen auf den Sektor und damit immer noch deutlich mehr als auf die Nutzung fossiler Brennstoffe. Doch während Deutschland mit dem Verbot der Deponierung und der zwingenden Behandlung von Abfall bereits erhebliche Minderungen erreicht hat, hinken andere Mitgliedsstaaten und Regionen hinterher.
Besonders in Regionen Ost- und Südeuropas ist die offene Lagerung von Abfällen nach wie vor gängige Praxis, obwohl sie gegen die EU-Deponierichtlinie verstößt. In den vergangenen Jahren gab es deshalb mehrere Vertragsverletzungsverfahren. Bei der Deponierung zersetzt sich der organische Müll. Durch anaerobe Gärung entsteht neben weiteren Umweltbelastungen auch Methan. “Die EU-Kommission sollte hier genauer hinschauen”, sagt Jutta Paulus und fordert darüber hinaus eine Änderung der Bemessungsgrenzen. Die Vorgabe, dass maximal zehn Prozent des Abfallaufkommens deponiert werden dürfen, müsse durch eine konkrete Vorgabe in Kilogramm pro Kopf ersetzt werden. Die Kommission hat angekündigt, die Rechtsvorschriften prüfen zu wollen.
Vor ein paar Wochen noch unvorstellbar: Der rechtsextreme Polemiker Eric Zemmour, der eine Kandidatur für die französischen Präsidentschaftswahlen 2022 weder verneint noch bestätigt, erlebt momentan einen kometenhaften Aufstieg. Die Gunst seiner potenziellen Wähler katapultiert ihn laut einer kürzlich veröffentlichten Bürgerumfrage auf den zweiten Platz. Fände die erste Runde der Wahlen bereits diesen Sonntag statt, würde Zemmour mit 17 Prozent an den Kandidaten Marine Le Pen (15 Prozent) und Xavier Bertrand (13 Prozent) vorbeiziehen und im Duell auf Emmanuel Macron treffen, der mit 24 Prozent die meisten Stimmen erhielt.
Trotz mehrfacher Versuche schaffte es Eric Zemmour nie an die Pariser Elite-Uni ENA, die allgemein als Grundstein einer Karriere im Staatsdienst gilt. Stattdessen machte er den Journalismus zu seiner politischen Bühne und mauserte sich vom Reporter für Nachrichtenmagazine zum Kolumnisten mit spitzer Feder. Heute gehören Leitartikel und Talkshows zu seinem Spezialgebiet. Er provoziert, polarisiert und polemisiert mit beispielloser Medienpräsenz: Feminismus und die Anti-Sexismus-Bewegung #metoo bezeichnet er als “Vernichtungskrieg gegen den weißen, heterosexuellen Mann”.
Den “Zerfall” der französischen Nation und die zunehmende Gewalt im Land führt Zemmour – selbst algerischer und jüdischer Abstammung – auf die französische Einwanderungspolitik zurück. Seine Äußerungen sorgen regelmäßig für Furore, so auch, als er vor Kurzem eine gesetzlich verankerte Verpflichtung forderte, den Kindern ausländischer Eltern einen französischen Namen zu geben, um “Integration zu fördern und Diskriminierung zu bekämpfen”.
Aufgrund rassistischer und antisemitischer Äußerungen in der Öffentlichkeit und in seinen Büchern “Der französische Suizid” (2014) und “Das französische Schicksal” (2018) wurde Zemmour in den vergangenen Jahren bereits mehrfach wegen Volksverhetzung strafrechtlich verfolgt – und verurteilt. Doch das schadet seiner Beliebtheit offenbar nicht, im Gegenteil: Seit man seine theoretischen Ambitionen auf die Präsidentschaft in seinem neuen Buch “Frankreich hat sein letztes Wort noch nicht gesprochen” (August 2021) nachlesen kann, scheint er den Menschen in Frankreich immer sympathischer zu werden. Das Kalkül, Spekulationen für sich arbeiten zu lassen, scheint aufzugehen.
Neben seiner eigenen Inszenierungskunst beflügeln vermutlich auch die Niederlagen Marine Le Pens Zemmours Aufstieg. Die verlorene Präsidentschaftswahl 2017, die darauffolgenden internen Unruhen und die große Schlappe der Regional- und Departementswahlen, bei denen die rechtsextreme Partei Rassemblement National keine der lokalen Exekutiven gewinnen konnte, hinterlassen eine Lücke, die Eric Zemmour – aktuell ohne Partei – eventuell ausfüllen will. “Jeder hat verstanden, dass sie niemals gewinnen wird”, sagte er bei einem seiner jüngsten TV-Auftritte über Le Pen. Giorgia Grimaldi
nach dem umstrittenen Urteil des polnischen Verfassungsgerichts steht die EU-Kommission unter Zugzwang. Sie wird reagieren müssen – aber wie? Eric Bonse analysiert die Optionen, die der Kommission nun bleiben, und beschreibt, welcher Schritt die größte Wirkung zeigen dürfte.
Nach einem jahrelangen Schattendasein haben es Methan-Emissionen inzwischen auf das internationale politische Parkett geschafft. Gemeinsam mit John Kerry, US-Sonderbeauftragter für Klimafragen, warb Kommissionsvize Frans Timmermans gestern für den Global Methane Pledge mit dem Ziel, die Methan-Emissionen weltweit bis 2030 um mindestens 30 Prozent gegenüber dem Stand von 2020 zu senken. Timo Landenberger beleuchtet die Möglichkeiten zur Minderung der Emissionen – nachdem es zunächst um den Energiebereich ging, berichtet er heute über Methan aus Landwirtschaft und Abfall.
Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat zwar bereits am Freitag erklärt, sie werde “mit allen Mitteln” vorgehen – und das EU-Recht in Polen durchzusetzen (Europe.Table berichtete). Doch wann sie eingreifen will und mit welchen Mitteln, blieb auch am Montag in Brüssel offen.
Nun wächst der Druck von allen Seiten. Wie erwartet erklärte sich die ungarische Regierung mit Polen solidarisch. Ministerpräsident Viktor Orbán forderte die EU am Wochenende in einem Dekret auf, “die Grenzen der Souveränität der Mitgliedstaaten zu respektieren”.
Orbán wirft darin der EU vor, die Mitgliedstaaten “durch eine schleichende Ausweitung der Befugnisse” ihrer Rechte zu “berauben”. Der Vorrang des EU-Rechts könne nur in jenen Bereichen gelten, in denen die Union auch zuständig ist, heißt es in dem Regierungsdekret aus Budapest.
Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Koen Lenaerts, warnte dagegen vor einer Schwächung des EU-Rechts. “Wenn das nationale Recht Vorrang vor dem Unionsrecht hat, dann gibt es kein Gemeinschaftsrecht mehr und auch keine Gleichheit zwischen den Mitgliedsstaaten und den Bürgern der Union”, sagte der Belgier in einem Interview mit der belgischen Tageszeitung “Le Soir”. Alle EU-Länder müssten die gemeinsamen Werte und Regeln respektieren.
Besorgt zeigt sich auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth. “Der unaufhaltsame Siegeszug, den die freiheitliche Demokratie nach dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989/90 anzutreten schien, ist in den vergangenen Jahren leider zu einem vorläufigen Stillstand gekommen”, bedauerte er. “Manche sehnen sich nach autoritären Herrschaftssystemen.” Deshalb seien alle aufgerufen, die Freiheit zu verteidigen. “Freiheit ist nicht denkbar ohne unabhängige Gerichte”, betonte Harbarth.
Unterdessen veröffentlichten 26 ehemalige Verfassungsrichter der Republik Polen, teils selbst im Rahmen der von der EU beanstandeten Justizreform ersetzt, eine eigene Stellungnahme, in der sie das Urteil hart kritisieren (polnische Fassung/englische Fassung): Dieses sei in wesentlichen Punkten juristisch unvertretbar.
Die Stimmung ist aufgeheizt – Zehntausende haben am Sonntag in Polen gegen die Regierung und für einen Verbleib in der EU demonstriert (Europe.Table berichtete). Sie folgten einem Aufruf des früheren EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, der die Opposition in Warschau anführt. Tusk forderte die Menschen zur “Verteidigung eines europäischen Polens” auf. Er kann sich dabei der Unterstützung der EU-Kommission in Brüssel gewiss sein.
Die wird nun reagieren. Als wahrscheinlichster nächster Schritt gilt ein Vertragsverletzungsverfahren, wie es die Brüsseler Behörde schon nach dem umstrittenen Staatsanleihen-Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter im Sommer gegen Deutschland eingeleitet hat. Damit könnte die Kommission versuchen, doch noch ein polnisches Bekenntnis zum EU-Recht zu erzwingen. Bisher hat sich die Regierung in Warschau jedoch nicht von EU-Verfahren beeindrucken lassen.
Größeren politischen Druck würde ein so genanntes Artikel-7-Verfahren aufbauen. Damit könnte Polen sein Stimmrecht im Ministerrat der EU verlieren, jedenfalls theoretisch. In der Praxis läuft dieses Verfahren, das 2017 schon einmal gestartet wurde, jedoch ins Leere, da es Einstimmigkeit im Rat erfordert. Doch diese lässt sich angesichts der Unterstützung Ungarns bisher nicht erzielen.
Mehr Wirkung verspricht der Umweg über das EU-Budget und neuartige Finanzsanktionen. Schon jetzt hält die EU-Kommission die für Polen bestimmten 23,9 Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaufonds zurück – wegen ungeklärter rechtsstaatlicher Fragen. In einem nächsten Schritt könnte Brüssel sogar die begehrten Milliarden-Gelder aus den Strukturfonds für Warschau zusammenstreichen.
Dazu müsste allerdings noch die neue, 2020 beschlossene Rechtsstaats-Konditionalität in Gang gesetzt werden, die Kürzungen bei Korruption oder anderen Gefahren für das EU-Budget vorsieht. Gegen diesen Konditionalitäts-Mechanismus haben Polen und Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt, die Verhandlung hat am Montagnachmittag in Luxemburg begonnen. Mit einem Urteil wird erst in einigen Monaten gerechnet. So lange kann Brüssel allerdings nicht mehr warten.
Denn das Urteil aus Warschau trifft die EU ins Mark – in ihrem Verständnis als Rechts- und Wertegemeinschaft. Auch die EU-Kommission als “Hüterin der Verträge” ist herausgefordert. Spätestens zum nächsten Europäischen Rat am 21. und 22. Oktober dürfte sich der Weg abzeichnen. Denn wenn der Streit nicht bald beigelegt oder zumindest beruhigt werden kann, könnte er eine Vielzahl an EU-Vorhaben wie die Umsetzung des Green Deal gefährden, warnen EU-Diplomaten. Ohne oder gar gegen die Regierung in Warschau lasse sich das Klima- und Umweltschutzpaket der EU nicht umsetzen.
Als Treibhausgas führt Methan ein Schattendasein. Dabei ist es Berechnungen des Weltklimarates zufolge bis zu 30-mal so klimaschädlich wie CO2. Verkürzt man den Betrachtungszeitraum von 100 auf 20 Jahre, erhöht sich die Wirksamkeit sogar auf das rund 80-Fache. Bei der Nutzung fossiler Brennstoffe ließe sich der Ausstoß mit geringem Aufwand deutlich verringern, sagen Experten (Europe.Table berichtete). Allerdings entfallen nur 19 Prozent der Methanemissionen in Europa auf den Energiebereich. Der Großteil, nämlich 53 Prozent, ist der Landwirtschaft zuzuschreiben.
Im Gegensatz zur Energieerzeugung entsteht das Gas in diesem Sektor aber bei natürlichen Umsetzungsprozessen, verbunden mit der Tierhaltung: im Wesentlichen bei der Verarbeitung schwer verdaulicher Futtermittel wie Gras und Heu durch Wiederkäuer sowie bei der Lagerung von Gülle und Mist. Entsprechend gelten die biogenen Methanemissionen aus der Landwirtschaft als schwer zu reduzieren und fanden in den Klimaschutzbemühungen der Politik bislang kaum Berücksichtigung.
Das soll sich ändern. Ende vergangenen Jahres veröffentlichte die EU-Kommission ihre Methanstrategie als Teil des Green Deals. Demnach sei für das Erreichen der EU-Klimaziele bis zum Jahr 2030 eine Reduzierung der Methanemissionen um 35 bis 37 Prozent gegenüber 2005 erforderlich. Teil der Strategie ist auch die Einführung einer neuen EU-Methanrichtlinie, die die Kommission im Dezember vorstellen will und die verbindliche Vorgaben, insbesondere für den Energiesektor, enthalten soll.
Dem Umweltausschuss des EU-Parlaments geht das nicht weit genug. In ihrem Initiativbericht setzten sich die Mitglieder dafür ein, dass die Verpflichtung zu Monitoring, Reporting und Verification (MRV) nicht nur für Öl- und Gaskonzerne, sondern auch für landwirtschaftliche Großbetriebe gelten soll. Auch für Biogasanlagen soll es strengere Vorgaben geben.
Außerdem nahmen die Ausschussmitglieder Teile der Farm-to-Fork-Strategie, die eine pflanzenbetontere Ernährung fördern, in den Bericht mit auf. “Wir sollten das Problem bei der Wurzel packen und dafür sorgen, dass die Menschen weniger Fleisch essen“, sagt Jutta Paulus, Europaabgeordnete der Grünen, zu Europe.Table. Das habe zahlreiche positive Nebeneffekte, darunter Tierwohl, Artenvielfalt und nicht zuletzt die menschliche Gesundheit.
Eine solche Regulierung ist allerdings umstritten, da dies auf eine Verhaltensänderung der EU-Bevölkerung abzielt. Branchenvertreter bevorzugen, auf innovative Technologien oder methanreduzierende Futterzusätze bei der Tierernährung zu setzen. Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, kontert Paulus: “Verkannt wird häufig, dass nur durch die Haltung von Wiederkäuern das Grünland erhalten werden kann und damit aktiver Klimaschutz betrieben wird.” Daneben fordert der Verband die Neubewertung der Klimawirkung von Methan aus biologischen Quellen.
Nach zehn bis zwölf Jahren zersetzen sich Methanemissionen in der Atmosphäre zu CO2 und Wasser. Hier müsse grundsätzlich zwischen Emissionen aus fossilen Energieträgern, die zu zusätzlicher CO2-Belastung führen, und solchen aus der Landwirtschaft unterschieden werden, so ein Verbandssprecher. Letztere seien Teil eines natürlichen Kreislaufs, da das CO2 zuvor von Pflanzen der Atmosphäre entzogen wurde und erst durch die Fütterung in die Umwelt zurückgelange. Deshalb sei eine “Stabilisierung des Emissionsniveaus für das Ziel der Klimaneutralität ausreichend”.
Jochen Luhmann vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie sieht das anders. Er fordert von der EU ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm, um zusätzliche Wege aufzuzeigen, wie die Emissionen im Agrarsektor weiter gesenkt werden können. “Im Bereich der erneuerbaren Energien entstanden auf diese Weise zahlreiche Innovation, die zu den heutigen Photovoltaik- und Windkraft-Technologien geführt haben.” Das brauche man auch für die Landwirtschaft, so Luhmann.
Im Abfallbereich hingegen bedürfe es keiner Innovationen, um den Methanausstoß zu senken. Die dafür nötigen Maßnahmen seien seit vielen Jahren bekannt, würden aber nicht konsequent genug angewandt, sagt Luhmann. 26 Prozent der Methanemissionen in der EU entfallen auf den Sektor und damit immer noch deutlich mehr als auf die Nutzung fossiler Brennstoffe. Doch während Deutschland mit dem Verbot der Deponierung und der zwingenden Behandlung von Abfall bereits erhebliche Minderungen erreicht hat, hinken andere Mitgliedsstaaten und Regionen hinterher.
Besonders in Regionen Ost- und Südeuropas ist die offene Lagerung von Abfällen nach wie vor gängige Praxis, obwohl sie gegen die EU-Deponierichtlinie verstößt. In den vergangenen Jahren gab es deshalb mehrere Vertragsverletzungsverfahren. Bei der Deponierung zersetzt sich der organische Müll. Durch anaerobe Gärung entsteht neben weiteren Umweltbelastungen auch Methan. “Die EU-Kommission sollte hier genauer hinschauen”, sagt Jutta Paulus und fordert darüber hinaus eine Änderung der Bemessungsgrenzen. Die Vorgabe, dass maximal zehn Prozent des Abfallaufkommens deponiert werden dürfen, müsse durch eine konkrete Vorgabe in Kilogramm pro Kopf ersetzt werden. Die Kommission hat angekündigt, die Rechtsvorschriften prüfen zu wollen.
Vor ein paar Wochen noch unvorstellbar: Der rechtsextreme Polemiker Eric Zemmour, der eine Kandidatur für die französischen Präsidentschaftswahlen 2022 weder verneint noch bestätigt, erlebt momentan einen kometenhaften Aufstieg. Die Gunst seiner potenziellen Wähler katapultiert ihn laut einer kürzlich veröffentlichten Bürgerumfrage auf den zweiten Platz. Fände die erste Runde der Wahlen bereits diesen Sonntag statt, würde Zemmour mit 17 Prozent an den Kandidaten Marine Le Pen (15 Prozent) und Xavier Bertrand (13 Prozent) vorbeiziehen und im Duell auf Emmanuel Macron treffen, der mit 24 Prozent die meisten Stimmen erhielt.
Trotz mehrfacher Versuche schaffte es Eric Zemmour nie an die Pariser Elite-Uni ENA, die allgemein als Grundstein einer Karriere im Staatsdienst gilt. Stattdessen machte er den Journalismus zu seiner politischen Bühne und mauserte sich vom Reporter für Nachrichtenmagazine zum Kolumnisten mit spitzer Feder. Heute gehören Leitartikel und Talkshows zu seinem Spezialgebiet. Er provoziert, polarisiert und polemisiert mit beispielloser Medienpräsenz: Feminismus und die Anti-Sexismus-Bewegung #metoo bezeichnet er als “Vernichtungskrieg gegen den weißen, heterosexuellen Mann”.
Den “Zerfall” der französischen Nation und die zunehmende Gewalt im Land führt Zemmour – selbst algerischer und jüdischer Abstammung – auf die französische Einwanderungspolitik zurück. Seine Äußerungen sorgen regelmäßig für Furore, so auch, als er vor Kurzem eine gesetzlich verankerte Verpflichtung forderte, den Kindern ausländischer Eltern einen französischen Namen zu geben, um “Integration zu fördern und Diskriminierung zu bekämpfen”.
Aufgrund rassistischer und antisemitischer Äußerungen in der Öffentlichkeit und in seinen Büchern “Der französische Suizid” (2014) und “Das französische Schicksal” (2018) wurde Zemmour in den vergangenen Jahren bereits mehrfach wegen Volksverhetzung strafrechtlich verfolgt – und verurteilt. Doch das schadet seiner Beliebtheit offenbar nicht, im Gegenteil: Seit man seine theoretischen Ambitionen auf die Präsidentschaft in seinem neuen Buch “Frankreich hat sein letztes Wort noch nicht gesprochen” (August 2021) nachlesen kann, scheint er den Menschen in Frankreich immer sympathischer zu werden. Das Kalkül, Spekulationen für sich arbeiten zu lassen, scheint aufzugehen.
Neben seiner eigenen Inszenierungskunst beflügeln vermutlich auch die Niederlagen Marine Le Pens Zemmours Aufstieg. Die verlorene Präsidentschaftswahl 2017, die darauffolgenden internen Unruhen und die große Schlappe der Regional- und Departementswahlen, bei denen die rechtsextreme Partei Rassemblement National keine der lokalen Exekutiven gewinnen konnte, hinterlassen eine Lücke, die Eric Zemmour – aktuell ohne Partei – eventuell ausfüllen will. “Jeder hat verstanden, dass sie niemals gewinnen wird”, sagte er bei einem seiner jüngsten TV-Auftritte über Le Pen. Giorgia Grimaldi
