Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in letzter Zeit vor allem für Zwist auf dem internationalen Parkett oder zumindest nicht für weniger davon gesorgt. Umstrittene Aussagen zu Taiwan, Beharren auf AKWs für Klimaschutz und über Monate eine harte Linie zur Plattformarbeitsrichtlinie. Heute, mit dem Start des zweitägigen “Gipfels für einen neuen globalen Finanzierungspakt” in Paris, könnte es Macron gelingen, sich wieder einmal positiv ins Licht zu rücken.
Bei dem Gipfel soll ein wenig bekannter Teil des Pariser Klimaschutzabkommens mehr Aufmerksamkeit zukommen: die Frage nach der Finanzierung und dem Finanzsystem. Macron will bei dem zweitägigen Treffen die diversen Debatten dazu unter einem Dach zusammenführen. Es geht beispielsweise um Partnerschaften für grünes Wachstum oder die Weiterentwicklung von multilateralen Entwicklungsbanken. Auch private Investoren sollen besser eingebunden werden.
Zumindest angesichts der Liste der Teilnehmer kann Macron in der Mission “Einigen statt Spalten” schon einmal einen Teilerfolg für sich verbuchen: Zahlreiche bedeutende Akteure der Weltbühne haben ihr Kommen angekündigt. Von Bundeskanzler Olaf Scholz, Lula da Silva, Chinas Premier Li Qiang bis hin zu UN-Generalsekretär António Guterres, Weltbankchefin Kristalina Georgiewa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Wenn dann am Ende noch ein passabler “operativer” Fahrplan mit praktischen Maßnahmen herauskommt, dann wäre noch einiges mehr erreicht. Mehr dazu lesen Sie in unserer Analyse von Claire Stam.
Mit seinem “Gipfel für einen neuen globalen Finanzpakt” will der französische Präsident Emmanuel Macron ab heute der internationalen Klimafinanzierung neuen Schwung, einen neuen Rahmen und neue Geldgeber verschaffen. Das zweitägige Treffen in Paris soll die diversen Debatten über Klimafinanzen unter einem Dach zusammenführen. Es soll private Investoren verstärkt für die Kapitalbedürfnisse der globalen Klimawende in die Pflicht nehmen.
Und es soll allgemein die Aufmerksamkeit auf das bislang oft vernachlässigte dritte Ziel des Pariser Abkommens aus Artikel 2 I c richten: Nämlich neben der Begrenzung der Temperatur und der Anpassung an den Klimawandel die “Finanzflüsse kompatibel zu machen mit einem Pfad Richtung niedriger Emissionen von Treibhausgasen und einer klimafesten Entwicklung.”
Die Organisatoren hoffen auf eine “gemeinsame Diagnose” der Herausforderungen und einer “neuen politischen Vision”, die zu “greifbaren, umsetzbaren” Ergebnissen führen sollen, heißt es aus dem Élysée-Palast. Nicht geplant ist eine Wort für Wort ausgehandelte gemeinsamen Erklärung, sondern ein “operativer” Fahrplan mit praktischen Maßnahmen.
Macron hatte das Ganze auf dem G20-Gipfel im November 2022 angekündigt, nachdem er die “Bridgetown Initiative” von Mia Mottley, der Premierministerin von Barbados, unterstützt hatte. Mottley wird prominenter Gast in Paris sein. Ihre Agenda sieht ein globales Finanzsystem vor, das sich an den Bedürfnissen der am stärksten gefährdeten Länder orientiert: Es soll insgesamt Finanzmittel von 100 Milliarden Dollar mobilisieren, insbesondere aus dem Privatsektor. Diese sollen die Kapitalkosten in den Entwicklungsländern senken, um die Folgen des Klimawandels zu bewältigen. Das gilt zusätzlich zu den 100 Milliarden Dollar, die die Industrieländer ab 2020 dem Globalen Süden versprochen haben und die sie bisher nicht vollständig geliefert haben.
Kurz vor Beginn des Gipfels in Paris haben Staats- und Regierungschefs die Forderung nach einer klimafesten Reform des Finanzsystems unterstützt und nach einem “neuen globalen Konsens” in dieser Frage gedrängt, darunter US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz, Brasiliens Präsident Lula da Silva, Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa und die Chefin der EU-Kommission Ursula von der Leyen.
Ohnehin haben die G20 eine Reform der Bretton-Woods-Finanzarchitektur gefordert, die angesichts der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht mehr funktionsfähig sei. “Die Klimafrage kollidiert mit der Agenda der Reform der Bretton-Woods-Institutionen“, analysiert Philippe Zaouati, CEO von Mirova, einer auf nachhaltige Investitionen spezialisierten Vermögensverwaltungsgesellschaft.
Der französische Investor ist der Ansicht, dass das gesamte System “überdacht” und an die neuen klimatischen Gegebenheiten “angepasst” werden muss. Und das setzt eine stärkere Beteiligung des privaten Finanzsektors voraus. “Öffentliche Entwicklungshilfe ist gut, aber nicht alles”, betont Zaouati. “Derzeit sind zum Beispiel Pensionsfonds noch viel zu zögerlich, um in südliche Länder zu investieren. Dabei besteht gerade dort ein großer Investitionsbedarf.”
Die bisherigen Debatten haben aus Sicht von Paris ein Problem: Sie finden über zahlreiche Kanäle statt, die nicht unbedingt miteinander übereinstimmen und als entfernt voneinander gelten: beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank, bei den UN-Klimaverhandlungen, bei G7 und G20. “Diese internationalen Foren sind derzeit Gegenstand unzusammenhängender Aktionen, was die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen betrifft. Dieser Gipfel soll einen gemeinsamen Rahmen schaffen“, sagt Laurence Tubiana, Vorsitzende der European Climate Foundation und Architektin des Pariser Abkommens. Sie fordert die Umsetzung des Finanzziels des Pariser Abkommens.
Paris strebt an, die zwei Tage im Palais Brongniart zum Knotenpunkt dieser verschiedenen Verhandlungsräume zu machen. Macron will trotz der Spannungen zwischen China und den USA, dem Krieg in der Ukraine und der tiefen Verärgerung der Länder des Südens erfolgreich sein. Der geopolitische Kontext ist “sehr kompliziert”, bemerkt Bertrand Badré, Direktor des Fonds für verantwortungsbewusste Investitionen Blue Orange Capital und ehemaliger Generaldirektor für Finanzen der Weltbank. “Es gibt immer weniger Lust, sich zu einigen.” Aber “wenn es uns nicht gelingt, den Entwicklungsländern in der Frage der Finanzierung entgegenzukommen, werden sie nicht am Verhandlungstisch sitzen bleiben und mit der Extraktion von Kohle, Öl und Gas beginnen”, befürchtet er.
Es haben sich rund 50 Staats- und Regierungschefs angekündigt. Neben der charismatischen Mia Mottley aus Barbados hat auch der Präsident Brasiliens, Lula da Silva, bereits seine Teilnahme zugesagt. Auch China dürfte mit seinem Premierminister Li Qiang hochrangig vertreten sein. UN-Generalsekretär António Guterres kommt ebenso wie die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, der deutsche Bundeskanzler, Olaf Scholz oder die Präsidenten von Ghana, Nana Akufo-Addo, Senegal, Macky Sall und Kenia, William Ruto. Die USA werden voraussichtlich durch den Klimagesandten John Kerry und Finanzministerin Janet Yellen vertreten sein.
Die wichtigsten internationalen Organisationen, große Stiftungen, der Privatsektor, der akademische Sektor und die Zivilgesellschaft werden ebenfalls anwesend sein. Unter ihnen: der neue Präsident der Weltbank, Ajay Banga, der seit dem 1. Juni im Amt ist und für den dieser Gipfel das erste große internationale Treffen sein wird. Außerdem werden die geschäftsführende Direktorin des IWF, Kristalina Georgieva, und Mafalda Duarte, die sich anschickt, die Leitung des Grünen Klimafonds zu übernehmen, auf dem Gipfel sprechen. Christine Lagarde, die Präsidentin der Europäischen Zentralbank und ehemalige Chefin des IWF, wird ebenfalls vor Ort sein, wie auch Mark Carney, ehemaliger Gouverneur der Bank of England, der die Initiative Gfanz (Glasgow Financial Alliance for Net Zero) ins Leben gerufen hat.
Geplant sind sechs Round Table-Gespräche zu folgenden Themen:
Sie haben gerade Ihr Amt angetreten. Was ist Ihrer Meinung nach in dieser frühen Phase Ihrer Amtszeit das drängendste Thema?
Im Moment ist die ganze Diskussion über De-Risking unser Hauptanliegen. In Europa wird viel darüber geredet, in China auch. Wir sind der Meinung, dass noch einiges getan werden muss, um dieses Konzept mit Inhalt zu füllen. Wir müssen uns genauer ansehen, was es in Europa bedeutet – und zugleich darüber nachdenken, wie es im chinesischen Kontext gesehen wird. Tatsächlich betreibt China seit zehn Jahren De-Risking. Sie nennen es nur anders: “Made in China 2025”, “Dualer Kreislauf” oder “14. Fünfjahresplan”.
Wie kann dann das De-Risking der EU klappen?
Wir müssen gründlich analysieren, was als Risiko und als Schwachstelle wahrnehmbar ist. Wir müssen uns die Handels- und Produktionsströme ansehen, um besser zu verstehen, was De-Risking für das eigentliche Geschäft bedeutet. Das hat Priorität. Das wird aber ein wenig Nachdenken erfordern und kann nicht über Nacht gelingen. Die Wortwahl spielt eine große Rolle. De-Risking bestimmt als Konzept die gesamte Agenda – ebenso wie die Einteilung der EU von 2019, China als “Partner, Konkurrenten und strategischen Rivalen” zu sehen. Wir müssen uns wirklich über das Konzept De-Risking selbst und seine Auswirkungen im Klaren sein.
China ist immer noch ein wichtiger Handelspartner für die meisten Länder in Europa, insbesondere für Deutschland. Eine Diversifizierung wird kompliziert werden. Welche Trends erwarten Sie?
Viele Dinge werden sich nicht wirklich ändern. Was das verarbeitende Gewerbe betrifft, so hat China seinen Anteil am weltweiten Export weiter erhöht. Was wir derzeit sehen, ist, dass die Regierung weiterhin einen Schwerpunkt auf angebotsseitige Unterstützung der Exportproduktion legt. Zum Beispiel durch erleichterten Zugang zu Krediten. China wird auch weiterhin eine recht starke Exportproduktion aufweisen, was zusätzlich durch die Abschwächung des Renminbi gefördert wird, zumindest kurzfristig.
Das klingt für die chinesische Konjunktur erst mal nicht schlecht.
Andererseits kommt der schwache Yuan aber den chinesischen Haushalten nicht gerade zugute, denn er verteuert importierte Waren. Das zeigt, dass die staatliche Unterstützung jetzt eher der Angebotsseite als der Nachfrageseite zugutekommt. Derzeit gibt es nicht viele Maßnahmen, die das Konsumwachstum fördern. Aber genau das würden wir gerne sehen.
Was würde helfen, den Konsum anzukurbeln?
Die Menschen in China müssen das Gefühl haben, dass sich der Immobiliensektor stabilisiert. 70 Prozent des Vermögens der privaten Haushalte sind in Immobilien gebunden, und solange die Menschen nicht wissen, wie es mit den Immobilien weitergeht, werden sie sich in ihrem Konsumverhalten zurückhalten.
Wie sehen Sie die derzeitige wirtschaftliche Lage Chinas im Allgemeinen nach dem Ende von Null-Covid?
Es ist noch zu früh für eine Bewertung. Wir haben gesehen, dass die Dinge im ersten Quartal relativ gut liefen, gefolgt von einer gewissen Abschwächung im zweiten Quartal. Wir sind etwas besorgt, denn wir sehen Schwächen in einigen Sektoren – vor allem bei hochwertigen Industriegütern. Die Dienstleistungen schneiden besser ab. In drei Monaten werden wir vielleicht ein klareres Bild haben.
Wie sehr trifft diese Wachstumsunsicherheit die europäischen Unternehmen?
Meiner Beobachtung nach verlieren die BIP-Zahlen immer mehr an Bedeutung. Man muss sich eher einzelne Sektoren genauer ansehen. Als die Wirtschaft der Volksrepublik zwölf Prozent pro Jahr wuchs, konnte jeder dort wachsen. Jetzt, wo sich das Wachstum abschwächt, ist es nicht mehr universell. Aber in einigen Sektoren gibt es in China immer noch erhebliche Chancen.
Welche Sektoren könnten das sein?
Wir haben bereits in einem unserer Papiere darauf hingewiesen, dass China in den verschiedenen Branchen unterschiedliche Bedeutung haben wird. Es gibt Branchen, in denen China in Zukunft mehr als die Hälfte der weltweiten Nachfrage ausmachen wird. Und es gibt andere, die einfach so kompliziert sind, dass man sich fragen könnte: Ist China wirklich etwas für mich? Wenn Sie also Spezialchemikalien herstellen, dann ist China der richtige Ort für Sie. Wenn Sie aber digitale Plattformen oder digitale Inhalte herstellen, dann könnte China etwas schwieriger sein.
Die Unternehmen beklagen sich über die verschiedenen Sicherheitsgesetze, die ihnen das Leben immer schwerer machen. Gleichzeitig arbeitet Europa an Gesetzen, die Unternehmen zwingen, ihre Wertschöpfungsketten im Ausland zu bewerten und zu kontrollieren. Was bedeutet das alles für etablierte oder auch neue Lieferketten in China? Und wie können sich Unternehmen – insbesondere kleine und mittlere Firmen (KMU) – in diesem komplizierten Umfeld zurechtfinden?
Wenn Sie kein sehr großes Unternehmen sind und den Punkt kommen, an dem Sie zwei getrennte Wertschöpfungsketten aufbauen und betreiben müssen – eine für den Westen und eine für China – könnten die Kosten verschreckend hoch werden. Ich würde lieber in eine Lieferkette investieren, die sehr gut funktioniert, in einem Markt, den ich kenne, als zwei aufzubauen – und die zweite dann in einem Markt zu betreiben, mit dem ich nicht so gut vertraut bin. Das trägt zu der Unsicherheit bei, die viele Unternehmen derzeit empfinden und die sich auch in unserer neuen Umfrage zum Geschäftsklima widerspiegelt.
Hat das konkrete Folgen in den europäischen Unternehmen?
Das beginnt, sich auf Investitionsentscheidungen auszuwirken. Wenn ich nicht mit einem gewissen Maß an Sicherheit vorhersagen kann, wie die Welt in fünf Jahren aussehen wird und ob China dann der richtige Ort für mich ist, werde ich nicht investieren. Ich kenne kein einziges KMU, das sich seit dem Beginn von Covid in China niedergelassen hat. Das hat auch nicht nur mit der Politik zu tun. Viele unserer Unternehmen waren während der Pandemie erschüttert, als sie erkannten, wie anfällig ihre Lieferketten waren und wie abhängig sie von einem einzigen Standort geworden waren.
Was können die Unternehmen in dieser Situation tun?
Die Leute sitzen über ihren Taschenrechnern und versuchen herauszufinden, welche Investitionen sie tätigen müssen – und wie diese Investitionen zu den erwarteten Gewinnen passen, die sie auf dem chinesischen Markt erzielen könnten. Und je mehr die Kosten für eine etwaige Trennung der Lieferkette steigen, desto höher wird die Schwelle, ab der es für Unternehmen interessant wird, sich hier in China niederzulassen.
Wie macht sich das in China bemerkbar?
Das stellt ein Risiko dar und schränkt die Vielfalt an Größe und Art der Unternehmen ein, die ein längerfristiges Interesse an einem Engagement in China haben. Ich denke, das sind genau die Art von Gesprächen, die wir mit der chinesischen Regierung führen müssen: Verordnungen und Beschränkungen haben Konsequenzen im wirklichen Leben und Konsequenzen in Form investierter Euros und US-Dollars. Peking hat noch einiges zu tun, um der internationalen Geschäftswelt zu zeigen, dass China ein effizienter und berechenbarer Ort ist, an dem sich Unternehmen niederlassen können.
Stimmt es, dass die lokalen Regierungen nach wie vor stark bestrebt sind, ausländische Unternehmen anzuziehen – auch wenn die Zentralregierung heutzutage mehr Wert auf Sicherheit und Stabilität als auf die Wirtschaft legt?
Ja, die meisten Provinzen und Gemeinden sind sehr daran interessiert, ausländische Investitionen anzuziehen – vor allem unter den derzeitigen Umständen einer sich abschwächenden Wirtschaft. Ich denke, alles, was die Wirtschaftstätigkeit ankurbelt, ist willkommen. Das stelle ich persönlich fest, wenn ich auf Reisen bin. Es gibt ein großes Interesse daran, mit der ausländischen Geschäftswelt in Kontakt zu treten – und wir wissen das natürlich zu schätzen.
Peking sendet eine nicht ganz so offene Botschaft.
Ehrlich gesagt, waren viele von uns nach dem KPCh-Kongress im Oktober etwas besorgt, weil der Schwerpunkt so sehr auf Sicherheit und Eigenständigkeit lag, was in eine andere Richtung zu gehen schien. Aber dann hatten wir den Nationalen Volkskongress im März, auf dem viel mehr über die unerschütterliche Unterstützung von Reformen und Öffnung gesprochen wurde, was schön zu hören war.
Was denken Sie, in welche Richtung es künftig gehen wird?
Zum jetzigen Zeitpunkt wissen wir nicht wirklich, welche Seite sich durchsetzen wird. Es ist wunderbar, dass die lokalen Regierungen mit uns reden wollen. Wir freuen uns über die Aufmerksamkeit. Aber wird das auch zu Ergebnissen vor Ort führen? Ich denke, das bleibt abzuwarten.
Jens Eskelund lebt seit 25 Jahren in China und ist Hauptvertreter der dänischen Unternehmensgruppe Maersk. Er war bereits zwei Amtszeiten lang Vizepräsident der EU-Kammer – von 2019 bis 2021 und von Oktober 2022 bis Mai 2023 – und war seit der Gründung der Kammer auch aktiv an den Arbeitsgruppen beteiligt. Er war außerdem Vorstandsmitglied und Vorsitzender der dänischen Handelskammer in China.
Seine Kollegen und sich selbst sieht Rainer Steffens als “Lobbyisten der besonderen Art”. Er war von 2011 bis 2018 bereits Leiter der Vertretung von Nordrhein-Westfalen (NRW) bei der EU in Brüssel. Seit November 2022 steht er nun zum zweiten Mal für die Interessen und Belange des Bundeslandes ein. Durch die offen zugänglichen Informationen zu Finanzen und Mitarbeitern sehe er in seiner Tätigkeit aber einen klaren Unterschied zum klassischen Lobbyismus, sagt Steffens. Als geborener Niedersachse hat er dennoch durch seine rheinländische Ehefrau und seinen Schwiegervater eine familiäre Beziehung zu NRW. Es freue ihn, das Bundesland mit seinen rund 18 Millionen Einwohnern vertreten zu können, nicht zuletzt da es “die größte Wirtschaftskraft einer Region in Europa” hat.
Das wichtigste Thema in der Arbeit des 62-Jährigen ist aktuell die Transformation der Industriegesellschaft vor dem Hintergrund von Green Deal und Fit für 55. Die Pläne korrespondieren laut Rainer Steffens sehr gut mit den Aktivitäten von EU-Kommission und Ursula von der Leyen. Auch die Geschehnisse rund um Lützerath haben den Leiter der Vertretung NRWs beschäftigt. Er verstehe die Kritik an dem Kohle-Kompromiss. “Es ist nicht das Beste, was man jemals hätte erreichen können, aber das, was politisch für uns möglich war.”
Als Jurastudent habe er selbst gegen Atomkraft demonstriert und sich auch später in seiner Karriere Umweltthemen gewidmet. Nach Tätigkeiten im niedersächsischen Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten hatte Rainer Steffens bis 2005 mehrere Funktionen im Bundesumweltministerium inne und war später der erste Referatsleiter Umwelt in der ständigen Vertretung Deutschlands.
Zwischen der vorherigen und der aktuellen Laufzeit als Leiter der Vertretung arbeitete er als Koordinator im Ausschuss der Regionen in Brüssel. “Das ist aus meiner Sicht das am meisten unterschätzte Organ in Brüssel”, sagt der 62-Jährige. Es setzt sich aus etwa 350 Vertretern europäischer Städte und Regionen zusammen, die sehr gute informelle Kontaktmöglichkeiten zu den Institutionen haben.
Die Begeisterung für Europa und die entsprechende Ausrichtung entwickelte Rainer Steffens bereits am Anfang seiner Karriere. Im Rahmen seines Jurastudiums in Hannover und Berlin absolvierte er Mitte der 80er-Jahre eine Wahlstation beim Europäischen Parlament in Luxemburg. Vor allem der interkulturelle Austausch mit anderen Studenten sei damals der Auslöser für seine Europabegeisterung gewesen, erzählt der 62-Jährige.
Neben vielen anderen Aufgaben richtet die Landesvertretung regelmäßig Veranstaltungen aus. Vor allem bekannt sind sie für die Karneval-Partys. “Das ist natürlich ein Teil des Kulturexports und wir sind stolz darauf, dass wir einmal im Jahr die größte Karnevals-Party westlich von Aachen ausrichten, bei der wir bis zu 800 Gäste begrüßen dürfen.” Rainer Steffens gefällt das bunte Treiben, die volle Hingabe sei aber nicht in seiner DNA verankert. Wobei er aufblühe, sei das Fahrradfahren. Im Keller des 62-Jährigen stehen zurzeit sieben Fahrräder, auf denen er, wenn möglich, jeden Tag zwölf Kilometer zur Arbeit hin und zurück fährt.
Seine Leidenschaft kombiniere er auch gelegentlich mit seinem Beruf: Mit Kollegen aus der Landesvertretung NRW habe er bereits eine einwöchige Radtour durch das Ruhrgebiet und das Rheinland bis nach Aachen organisiert. Ihm sei es wichtig, nicht nur auf dem “Brüsseler Parkett” tätig zu sein, sondern auch “in das Land NRW hineinwirken zu können”. Stationen der Tour waren unter anderem EU-geförderte Projekte, Schulen und Handwerksbetriebe, die sich besonders mit Europa verbunden fühlen, außerdem Gespräche mit Politikern aus den Städten. Für nächstes Jahr habe er schon Pläne, die Tour zu wiederholen. Von Kim Fischer
Katargate, der Korruptionsskandal rund um das EU-Parlament, ist noch sieben Monate nach den Razzien für Überraschungen gut. Überraschung Nummer eins: Am Montag stellt sich der Europaabgeordnete Andrea Cozzolino (ehemals S&D), dessen Auslieferung die belgischen Ermittlungsbehörden seit Monaten fordern, überraschend am Flughafen in Zaventem. Dem Napolitaner wird vorgeworfen, Bestechungsgelder von Marokko und Katar angenommen zu haben. Der inzwischen fraktionslose Abgeordnete bestreitet das vehement. Cozzolino war am Dienstag noch vom belgischen Ermittlungsrichter Michel Claise vernommen worden. Claise hat einen Ruf wie Donnerhall in Belgien.
Jetzt kommt Überraschung Nummer zwei: Claise musste nun die Ermittlungen wegen Befangenheit abgeben. Der Sohn des Richters, Nicolas, hat nämlich 2018 ein Unternehmen gegründet, mit Ugo, dem Sohn der sozialistischen EU-Abgeordneten Marie Arena. Der Name von Marie Arena, eine weitere belgische Sozialistin mit italienischen Wurzeln, tauchte in dem Skandal immer wieder auf. Sie leitete den Menschenrechtsausschuss, in dessen Umfeld dubiose Geschichten abliefen. Marie Arena hatte eine Affäre mit dem Hauptverdächtigen, Antonio Panzeri, über dessen NGOs die Schmiergeldzahlungen wohl abgewickelt wurden.
Nett ist auch, womit die beiden Jungs ihr Geld verdient haben: Nicolas und Ugo haben Hanfblüten verkauft. Alles ganz legal natürlich. Vermutlich soll das Zeug nur zu kosmetischen Zwecken benutzt werden. Obwohl der THC-Gehalt so gering ist, fühlt man sich als Beobachter doch ein wenig benebelt. mgr
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in letzter Zeit vor allem für Zwist auf dem internationalen Parkett oder zumindest nicht für weniger davon gesorgt. Umstrittene Aussagen zu Taiwan, Beharren auf AKWs für Klimaschutz und über Monate eine harte Linie zur Plattformarbeitsrichtlinie. Heute, mit dem Start des zweitägigen “Gipfels für einen neuen globalen Finanzierungspakt” in Paris, könnte es Macron gelingen, sich wieder einmal positiv ins Licht zu rücken.
Bei dem Gipfel soll ein wenig bekannter Teil des Pariser Klimaschutzabkommens mehr Aufmerksamkeit zukommen: die Frage nach der Finanzierung und dem Finanzsystem. Macron will bei dem zweitägigen Treffen die diversen Debatten dazu unter einem Dach zusammenführen. Es geht beispielsweise um Partnerschaften für grünes Wachstum oder die Weiterentwicklung von multilateralen Entwicklungsbanken. Auch private Investoren sollen besser eingebunden werden.
Zumindest angesichts der Liste der Teilnehmer kann Macron in der Mission “Einigen statt Spalten” schon einmal einen Teilerfolg für sich verbuchen: Zahlreiche bedeutende Akteure der Weltbühne haben ihr Kommen angekündigt. Von Bundeskanzler Olaf Scholz, Lula da Silva, Chinas Premier Li Qiang bis hin zu UN-Generalsekretär António Guterres, Weltbankchefin Kristalina Georgiewa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Wenn dann am Ende noch ein passabler “operativer” Fahrplan mit praktischen Maßnahmen herauskommt, dann wäre noch einiges mehr erreicht. Mehr dazu lesen Sie in unserer Analyse von Claire Stam.
Mit seinem “Gipfel für einen neuen globalen Finanzpakt” will der französische Präsident Emmanuel Macron ab heute der internationalen Klimafinanzierung neuen Schwung, einen neuen Rahmen und neue Geldgeber verschaffen. Das zweitägige Treffen in Paris soll die diversen Debatten über Klimafinanzen unter einem Dach zusammenführen. Es soll private Investoren verstärkt für die Kapitalbedürfnisse der globalen Klimawende in die Pflicht nehmen.
Und es soll allgemein die Aufmerksamkeit auf das bislang oft vernachlässigte dritte Ziel des Pariser Abkommens aus Artikel 2 I c richten: Nämlich neben der Begrenzung der Temperatur und der Anpassung an den Klimawandel die “Finanzflüsse kompatibel zu machen mit einem Pfad Richtung niedriger Emissionen von Treibhausgasen und einer klimafesten Entwicklung.”
Die Organisatoren hoffen auf eine “gemeinsame Diagnose” der Herausforderungen und einer “neuen politischen Vision”, die zu “greifbaren, umsetzbaren” Ergebnissen führen sollen, heißt es aus dem Élysée-Palast. Nicht geplant ist eine Wort für Wort ausgehandelte gemeinsamen Erklärung, sondern ein “operativer” Fahrplan mit praktischen Maßnahmen.
Macron hatte das Ganze auf dem G20-Gipfel im November 2022 angekündigt, nachdem er die “Bridgetown Initiative” von Mia Mottley, der Premierministerin von Barbados, unterstützt hatte. Mottley wird prominenter Gast in Paris sein. Ihre Agenda sieht ein globales Finanzsystem vor, das sich an den Bedürfnissen der am stärksten gefährdeten Länder orientiert: Es soll insgesamt Finanzmittel von 100 Milliarden Dollar mobilisieren, insbesondere aus dem Privatsektor. Diese sollen die Kapitalkosten in den Entwicklungsländern senken, um die Folgen des Klimawandels zu bewältigen. Das gilt zusätzlich zu den 100 Milliarden Dollar, die die Industrieländer ab 2020 dem Globalen Süden versprochen haben und die sie bisher nicht vollständig geliefert haben.
Kurz vor Beginn des Gipfels in Paris haben Staats- und Regierungschefs die Forderung nach einer klimafesten Reform des Finanzsystems unterstützt und nach einem “neuen globalen Konsens” in dieser Frage gedrängt, darunter US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz, Brasiliens Präsident Lula da Silva, Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa und die Chefin der EU-Kommission Ursula von der Leyen.
Ohnehin haben die G20 eine Reform der Bretton-Woods-Finanzarchitektur gefordert, die angesichts der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht mehr funktionsfähig sei. “Die Klimafrage kollidiert mit der Agenda der Reform der Bretton-Woods-Institutionen“, analysiert Philippe Zaouati, CEO von Mirova, einer auf nachhaltige Investitionen spezialisierten Vermögensverwaltungsgesellschaft.
Der französische Investor ist der Ansicht, dass das gesamte System “überdacht” und an die neuen klimatischen Gegebenheiten “angepasst” werden muss. Und das setzt eine stärkere Beteiligung des privaten Finanzsektors voraus. “Öffentliche Entwicklungshilfe ist gut, aber nicht alles”, betont Zaouati. “Derzeit sind zum Beispiel Pensionsfonds noch viel zu zögerlich, um in südliche Länder zu investieren. Dabei besteht gerade dort ein großer Investitionsbedarf.”
Die bisherigen Debatten haben aus Sicht von Paris ein Problem: Sie finden über zahlreiche Kanäle statt, die nicht unbedingt miteinander übereinstimmen und als entfernt voneinander gelten: beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank, bei den UN-Klimaverhandlungen, bei G7 und G20. “Diese internationalen Foren sind derzeit Gegenstand unzusammenhängender Aktionen, was die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen betrifft. Dieser Gipfel soll einen gemeinsamen Rahmen schaffen“, sagt Laurence Tubiana, Vorsitzende der European Climate Foundation und Architektin des Pariser Abkommens. Sie fordert die Umsetzung des Finanzziels des Pariser Abkommens.
Paris strebt an, die zwei Tage im Palais Brongniart zum Knotenpunkt dieser verschiedenen Verhandlungsräume zu machen. Macron will trotz der Spannungen zwischen China und den USA, dem Krieg in der Ukraine und der tiefen Verärgerung der Länder des Südens erfolgreich sein. Der geopolitische Kontext ist “sehr kompliziert”, bemerkt Bertrand Badré, Direktor des Fonds für verantwortungsbewusste Investitionen Blue Orange Capital und ehemaliger Generaldirektor für Finanzen der Weltbank. “Es gibt immer weniger Lust, sich zu einigen.” Aber “wenn es uns nicht gelingt, den Entwicklungsländern in der Frage der Finanzierung entgegenzukommen, werden sie nicht am Verhandlungstisch sitzen bleiben und mit der Extraktion von Kohle, Öl und Gas beginnen”, befürchtet er.
Es haben sich rund 50 Staats- und Regierungschefs angekündigt. Neben der charismatischen Mia Mottley aus Barbados hat auch der Präsident Brasiliens, Lula da Silva, bereits seine Teilnahme zugesagt. Auch China dürfte mit seinem Premierminister Li Qiang hochrangig vertreten sein. UN-Generalsekretär António Guterres kommt ebenso wie die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, der deutsche Bundeskanzler, Olaf Scholz oder die Präsidenten von Ghana, Nana Akufo-Addo, Senegal, Macky Sall und Kenia, William Ruto. Die USA werden voraussichtlich durch den Klimagesandten John Kerry und Finanzministerin Janet Yellen vertreten sein.
Die wichtigsten internationalen Organisationen, große Stiftungen, der Privatsektor, der akademische Sektor und die Zivilgesellschaft werden ebenfalls anwesend sein. Unter ihnen: der neue Präsident der Weltbank, Ajay Banga, der seit dem 1. Juni im Amt ist und für den dieser Gipfel das erste große internationale Treffen sein wird. Außerdem werden die geschäftsführende Direktorin des IWF, Kristalina Georgieva, und Mafalda Duarte, die sich anschickt, die Leitung des Grünen Klimafonds zu übernehmen, auf dem Gipfel sprechen. Christine Lagarde, die Präsidentin der Europäischen Zentralbank und ehemalige Chefin des IWF, wird ebenfalls vor Ort sein, wie auch Mark Carney, ehemaliger Gouverneur der Bank of England, der die Initiative Gfanz (Glasgow Financial Alliance for Net Zero) ins Leben gerufen hat.
Geplant sind sechs Round Table-Gespräche zu folgenden Themen:
Sie haben gerade Ihr Amt angetreten. Was ist Ihrer Meinung nach in dieser frühen Phase Ihrer Amtszeit das drängendste Thema?
Im Moment ist die ganze Diskussion über De-Risking unser Hauptanliegen. In Europa wird viel darüber geredet, in China auch. Wir sind der Meinung, dass noch einiges getan werden muss, um dieses Konzept mit Inhalt zu füllen. Wir müssen uns genauer ansehen, was es in Europa bedeutet – und zugleich darüber nachdenken, wie es im chinesischen Kontext gesehen wird. Tatsächlich betreibt China seit zehn Jahren De-Risking. Sie nennen es nur anders: “Made in China 2025”, “Dualer Kreislauf” oder “14. Fünfjahresplan”.
Wie kann dann das De-Risking der EU klappen?
Wir müssen gründlich analysieren, was als Risiko und als Schwachstelle wahrnehmbar ist. Wir müssen uns die Handels- und Produktionsströme ansehen, um besser zu verstehen, was De-Risking für das eigentliche Geschäft bedeutet. Das hat Priorität. Das wird aber ein wenig Nachdenken erfordern und kann nicht über Nacht gelingen. Die Wortwahl spielt eine große Rolle. De-Risking bestimmt als Konzept die gesamte Agenda – ebenso wie die Einteilung der EU von 2019, China als “Partner, Konkurrenten und strategischen Rivalen” zu sehen. Wir müssen uns wirklich über das Konzept De-Risking selbst und seine Auswirkungen im Klaren sein.
China ist immer noch ein wichtiger Handelspartner für die meisten Länder in Europa, insbesondere für Deutschland. Eine Diversifizierung wird kompliziert werden. Welche Trends erwarten Sie?
Viele Dinge werden sich nicht wirklich ändern. Was das verarbeitende Gewerbe betrifft, so hat China seinen Anteil am weltweiten Export weiter erhöht. Was wir derzeit sehen, ist, dass die Regierung weiterhin einen Schwerpunkt auf angebotsseitige Unterstützung der Exportproduktion legt. Zum Beispiel durch erleichterten Zugang zu Krediten. China wird auch weiterhin eine recht starke Exportproduktion aufweisen, was zusätzlich durch die Abschwächung des Renminbi gefördert wird, zumindest kurzfristig.
Das klingt für die chinesische Konjunktur erst mal nicht schlecht.
Andererseits kommt der schwache Yuan aber den chinesischen Haushalten nicht gerade zugute, denn er verteuert importierte Waren. Das zeigt, dass die staatliche Unterstützung jetzt eher der Angebotsseite als der Nachfrageseite zugutekommt. Derzeit gibt es nicht viele Maßnahmen, die das Konsumwachstum fördern. Aber genau das würden wir gerne sehen.
Was würde helfen, den Konsum anzukurbeln?
Die Menschen in China müssen das Gefühl haben, dass sich der Immobiliensektor stabilisiert. 70 Prozent des Vermögens der privaten Haushalte sind in Immobilien gebunden, und solange die Menschen nicht wissen, wie es mit den Immobilien weitergeht, werden sie sich in ihrem Konsumverhalten zurückhalten.
Wie sehen Sie die derzeitige wirtschaftliche Lage Chinas im Allgemeinen nach dem Ende von Null-Covid?
Es ist noch zu früh für eine Bewertung. Wir haben gesehen, dass die Dinge im ersten Quartal relativ gut liefen, gefolgt von einer gewissen Abschwächung im zweiten Quartal. Wir sind etwas besorgt, denn wir sehen Schwächen in einigen Sektoren – vor allem bei hochwertigen Industriegütern. Die Dienstleistungen schneiden besser ab. In drei Monaten werden wir vielleicht ein klareres Bild haben.
Wie sehr trifft diese Wachstumsunsicherheit die europäischen Unternehmen?
Meiner Beobachtung nach verlieren die BIP-Zahlen immer mehr an Bedeutung. Man muss sich eher einzelne Sektoren genauer ansehen. Als die Wirtschaft der Volksrepublik zwölf Prozent pro Jahr wuchs, konnte jeder dort wachsen. Jetzt, wo sich das Wachstum abschwächt, ist es nicht mehr universell. Aber in einigen Sektoren gibt es in China immer noch erhebliche Chancen.
Welche Sektoren könnten das sein?
Wir haben bereits in einem unserer Papiere darauf hingewiesen, dass China in den verschiedenen Branchen unterschiedliche Bedeutung haben wird. Es gibt Branchen, in denen China in Zukunft mehr als die Hälfte der weltweiten Nachfrage ausmachen wird. Und es gibt andere, die einfach so kompliziert sind, dass man sich fragen könnte: Ist China wirklich etwas für mich? Wenn Sie also Spezialchemikalien herstellen, dann ist China der richtige Ort für Sie. Wenn Sie aber digitale Plattformen oder digitale Inhalte herstellen, dann könnte China etwas schwieriger sein.
Die Unternehmen beklagen sich über die verschiedenen Sicherheitsgesetze, die ihnen das Leben immer schwerer machen. Gleichzeitig arbeitet Europa an Gesetzen, die Unternehmen zwingen, ihre Wertschöpfungsketten im Ausland zu bewerten und zu kontrollieren. Was bedeutet das alles für etablierte oder auch neue Lieferketten in China? Und wie können sich Unternehmen – insbesondere kleine und mittlere Firmen (KMU) – in diesem komplizierten Umfeld zurechtfinden?
Wenn Sie kein sehr großes Unternehmen sind und den Punkt kommen, an dem Sie zwei getrennte Wertschöpfungsketten aufbauen und betreiben müssen – eine für den Westen und eine für China – könnten die Kosten verschreckend hoch werden. Ich würde lieber in eine Lieferkette investieren, die sehr gut funktioniert, in einem Markt, den ich kenne, als zwei aufzubauen – und die zweite dann in einem Markt zu betreiben, mit dem ich nicht so gut vertraut bin. Das trägt zu der Unsicherheit bei, die viele Unternehmen derzeit empfinden und die sich auch in unserer neuen Umfrage zum Geschäftsklima widerspiegelt.
Hat das konkrete Folgen in den europäischen Unternehmen?
Das beginnt, sich auf Investitionsentscheidungen auszuwirken. Wenn ich nicht mit einem gewissen Maß an Sicherheit vorhersagen kann, wie die Welt in fünf Jahren aussehen wird und ob China dann der richtige Ort für mich ist, werde ich nicht investieren. Ich kenne kein einziges KMU, das sich seit dem Beginn von Covid in China niedergelassen hat. Das hat auch nicht nur mit der Politik zu tun. Viele unserer Unternehmen waren während der Pandemie erschüttert, als sie erkannten, wie anfällig ihre Lieferketten waren und wie abhängig sie von einem einzigen Standort geworden waren.
Was können die Unternehmen in dieser Situation tun?
Die Leute sitzen über ihren Taschenrechnern und versuchen herauszufinden, welche Investitionen sie tätigen müssen – und wie diese Investitionen zu den erwarteten Gewinnen passen, die sie auf dem chinesischen Markt erzielen könnten. Und je mehr die Kosten für eine etwaige Trennung der Lieferkette steigen, desto höher wird die Schwelle, ab der es für Unternehmen interessant wird, sich hier in China niederzulassen.
Wie macht sich das in China bemerkbar?
Das stellt ein Risiko dar und schränkt die Vielfalt an Größe und Art der Unternehmen ein, die ein längerfristiges Interesse an einem Engagement in China haben. Ich denke, das sind genau die Art von Gesprächen, die wir mit der chinesischen Regierung führen müssen: Verordnungen und Beschränkungen haben Konsequenzen im wirklichen Leben und Konsequenzen in Form investierter Euros und US-Dollars. Peking hat noch einiges zu tun, um der internationalen Geschäftswelt zu zeigen, dass China ein effizienter und berechenbarer Ort ist, an dem sich Unternehmen niederlassen können.
Stimmt es, dass die lokalen Regierungen nach wie vor stark bestrebt sind, ausländische Unternehmen anzuziehen – auch wenn die Zentralregierung heutzutage mehr Wert auf Sicherheit und Stabilität als auf die Wirtschaft legt?
Ja, die meisten Provinzen und Gemeinden sind sehr daran interessiert, ausländische Investitionen anzuziehen – vor allem unter den derzeitigen Umständen einer sich abschwächenden Wirtschaft. Ich denke, alles, was die Wirtschaftstätigkeit ankurbelt, ist willkommen. Das stelle ich persönlich fest, wenn ich auf Reisen bin. Es gibt ein großes Interesse daran, mit der ausländischen Geschäftswelt in Kontakt zu treten – und wir wissen das natürlich zu schätzen.
Peking sendet eine nicht ganz so offene Botschaft.
Ehrlich gesagt, waren viele von uns nach dem KPCh-Kongress im Oktober etwas besorgt, weil der Schwerpunkt so sehr auf Sicherheit und Eigenständigkeit lag, was in eine andere Richtung zu gehen schien. Aber dann hatten wir den Nationalen Volkskongress im März, auf dem viel mehr über die unerschütterliche Unterstützung von Reformen und Öffnung gesprochen wurde, was schön zu hören war.
Was denken Sie, in welche Richtung es künftig gehen wird?
Zum jetzigen Zeitpunkt wissen wir nicht wirklich, welche Seite sich durchsetzen wird. Es ist wunderbar, dass die lokalen Regierungen mit uns reden wollen. Wir freuen uns über die Aufmerksamkeit. Aber wird das auch zu Ergebnissen vor Ort führen? Ich denke, das bleibt abzuwarten.
Jens Eskelund lebt seit 25 Jahren in China und ist Hauptvertreter der dänischen Unternehmensgruppe Maersk. Er war bereits zwei Amtszeiten lang Vizepräsident der EU-Kammer – von 2019 bis 2021 und von Oktober 2022 bis Mai 2023 – und war seit der Gründung der Kammer auch aktiv an den Arbeitsgruppen beteiligt. Er war außerdem Vorstandsmitglied und Vorsitzender der dänischen Handelskammer in China.
Seine Kollegen und sich selbst sieht Rainer Steffens als “Lobbyisten der besonderen Art”. Er war von 2011 bis 2018 bereits Leiter der Vertretung von Nordrhein-Westfalen (NRW) bei der EU in Brüssel. Seit November 2022 steht er nun zum zweiten Mal für die Interessen und Belange des Bundeslandes ein. Durch die offen zugänglichen Informationen zu Finanzen und Mitarbeitern sehe er in seiner Tätigkeit aber einen klaren Unterschied zum klassischen Lobbyismus, sagt Steffens. Als geborener Niedersachse hat er dennoch durch seine rheinländische Ehefrau und seinen Schwiegervater eine familiäre Beziehung zu NRW. Es freue ihn, das Bundesland mit seinen rund 18 Millionen Einwohnern vertreten zu können, nicht zuletzt da es “die größte Wirtschaftskraft einer Region in Europa” hat.
Das wichtigste Thema in der Arbeit des 62-Jährigen ist aktuell die Transformation der Industriegesellschaft vor dem Hintergrund von Green Deal und Fit für 55. Die Pläne korrespondieren laut Rainer Steffens sehr gut mit den Aktivitäten von EU-Kommission und Ursula von der Leyen. Auch die Geschehnisse rund um Lützerath haben den Leiter der Vertretung NRWs beschäftigt. Er verstehe die Kritik an dem Kohle-Kompromiss. “Es ist nicht das Beste, was man jemals hätte erreichen können, aber das, was politisch für uns möglich war.”
Als Jurastudent habe er selbst gegen Atomkraft demonstriert und sich auch später in seiner Karriere Umweltthemen gewidmet. Nach Tätigkeiten im niedersächsischen Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten hatte Rainer Steffens bis 2005 mehrere Funktionen im Bundesumweltministerium inne und war später der erste Referatsleiter Umwelt in der ständigen Vertretung Deutschlands.
Zwischen der vorherigen und der aktuellen Laufzeit als Leiter der Vertretung arbeitete er als Koordinator im Ausschuss der Regionen in Brüssel. “Das ist aus meiner Sicht das am meisten unterschätzte Organ in Brüssel”, sagt der 62-Jährige. Es setzt sich aus etwa 350 Vertretern europäischer Städte und Regionen zusammen, die sehr gute informelle Kontaktmöglichkeiten zu den Institutionen haben.
Die Begeisterung für Europa und die entsprechende Ausrichtung entwickelte Rainer Steffens bereits am Anfang seiner Karriere. Im Rahmen seines Jurastudiums in Hannover und Berlin absolvierte er Mitte der 80er-Jahre eine Wahlstation beim Europäischen Parlament in Luxemburg. Vor allem der interkulturelle Austausch mit anderen Studenten sei damals der Auslöser für seine Europabegeisterung gewesen, erzählt der 62-Jährige.
Neben vielen anderen Aufgaben richtet die Landesvertretung regelmäßig Veranstaltungen aus. Vor allem bekannt sind sie für die Karneval-Partys. “Das ist natürlich ein Teil des Kulturexports und wir sind stolz darauf, dass wir einmal im Jahr die größte Karnevals-Party westlich von Aachen ausrichten, bei der wir bis zu 800 Gäste begrüßen dürfen.” Rainer Steffens gefällt das bunte Treiben, die volle Hingabe sei aber nicht in seiner DNA verankert. Wobei er aufblühe, sei das Fahrradfahren. Im Keller des 62-Jährigen stehen zurzeit sieben Fahrräder, auf denen er, wenn möglich, jeden Tag zwölf Kilometer zur Arbeit hin und zurück fährt.
Seine Leidenschaft kombiniere er auch gelegentlich mit seinem Beruf: Mit Kollegen aus der Landesvertretung NRW habe er bereits eine einwöchige Radtour durch das Ruhrgebiet und das Rheinland bis nach Aachen organisiert. Ihm sei es wichtig, nicht nur auf dem “Brüsseler Parkett” tätig zu sein, sondern auch “in das Land NRW hineinwirken zu können”. Stationen der Tour waren unter anderem EU-geförderte Projekte, Schulen und Handwerksbetriebe, die sich besonders mit Europa verbunden fühlen, außerdem Gespräche mit Politikern aus den Städten. Für nächstes Jahr habe er schon Pläne, die Tour zu wiederholen. Von Kim Fischer
Katargate, der Korruptionsskandal rund um das EU-Parlament, ist noch sieben Monate nach den Razzien für Überraschungen gut. Überraschung Nummer eins: Am Montag stellt sich der Europaabgeordnete Andrea Cozzolino (ehemals S&D), dessen Auslieferung die belgischen Ermittlungsbehörden seit Monaten fordern, überraschend am Flughafen in Zaventem. Dem Napolitaner wird vorgeworfen, Bestechungsgelder von Marokko und Katar angenommen zu haben. Der inzwischen fraktionslose Abgeordnete bestreitet das vehement. Cozzolino war am Dienstag noch vom belgischen Ermittlungsrichter Michel Claise vernommen worden. Claise hat einen Ruf wie Donnerhall in Belgien.
Jetzt kommt Überraschung Nummer zwei: Claise musste nun die Ermittlungen wegen Befangenheit abgeben. Der Sohn des Richters, Nicolas, hat nämlich 2018 ein Unternehmen gegründet, mit Ugo, dem Sohn der sozialistischen EU-Abgeordneten Marie Arena. Der Name von Marie Arena, eine weitere belgische Sozialistin mit italienischen Wurzeln, tauchte in dem Skandal immer wieder auf. Sie leitete den Menschenrechtsausschuss, in dessen Umfeld dubiose Geschichten abliefen. Marie Arena hatte eine Affäre mit dem Hauptverdächtigen, Antonio Panzeri, über dessen NGOs die Schmiergeldzahlungen wohl abgewickelt wurden.
Nett ist auch, womit die beiden Jungs ihr Geld verdient haben: Nicolas und Ugo haben Hanfblüten verkauft. Alles ganz legal natürlich. Vermutlich soll das Zeug nur zu kosmetischen Zwecken benutzt werden. Obwohl der THC-Gehalt so gering ist, fühlt man sich als Beobachter doch ein wenig benebelt. mgr
