Provisionsverbot – dieses Reizwort, das in der Finanzbranche die Alarmglocken schrillen lässt – stand nur in einem Entwurf für die Kleinanlegerstrategie. Auf massiven Druck der Lobby und wohl auch nach Intervention aus dem Bundesfinanzministerium sieht der Vorschlag, den die Kommission heute beschließen will, keinen Anschlag auf das in Deutschland immer noch gängige und in der Branche so beliebte Vergütungsmodell mehr vor. Und dennoch wird die Strategie weder auf Seiten der Branche noch bei den Verbraucherschützern Beifall ernten, hat mein Kollege Christof Roche in Erfahrung gebracht.
Das Tückische ist, dass sowohl in der Anlageberatung als auch beim beratungsfreien Geschäft die gravierenden Änderungen selbst nach Lektüre des Vorschlags schwer zu prognostizieren sind: Details werden nämlich erst im Nachgang von der Kommission mit den zuständigen Behörden ausgekungelt, in diesem Fall wohl den Beamten der Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA. Ziel der Regulierung ist jedenfalls, die Wertpapierquote in der EU zu erhöhen. Sollte die Strategie das nicht bewirken? Für diesen Fall hat die Kommission die Überprüfungsklausel eingearbeitet. Die Kleinanlegerstrategie befindet sich damit also schon jetzt auf der Wiedervorlage.
Erklärtes Ziel der Kleinanlegerstrategie – die Kommission will den Vorschlag heute vorlegen – ist, die Kohärenz der europäischen Finanzmarktregulierung zu erhöhen. Darüber hinaus will die Kommission damit den Kapitalmarktzugang für Kleinanleger einfacher und attraktiver machen. Das Ziel der “New Retail Investment Rules” wird von den Akteuren der Finanzmarktbranche grundsätzlich begrüßt: Es sei “wichtig, den Zugang zum Wertpapierkauf zu erleichtern, um so Vermögensaufbau und Altersvorsorge zu stärken”. Das gelte besonders für Deutschland, wo die Beteiligung der Kleinanleger am Wertpapiergeschäft im europäischen Vergleich sehr gering sei.
Allerdings gibt es Zweifel, ob die Kommission mit den geplanten Anpassungen ihr Ziel der Vereinfachung erreichen wird. “So, wie es im Moment aussieht, drohen die Prozesse für Kunden und Banken eher aufwendiger und damit letztlich teurer zu werden“, heißt es in der Branche. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf geplante umfassende Änderungen in der Anlageberatung (Geeignetheitsprüfung), auch wenn diese inhaltlich von der Kommission noch nicht konkret definiert sind.
“Es gibt aus dem Regulierungspaket heraus sehr viele Verweise, dass die konkreten Details über das sogenannte Level-2-Verfahren bestimmt werden. Deshalb kann man zu einzelnen Punkten konkret noch keine Angaben machen”, heißt es weiter in der Branche. Beim Level-2-Verfahren wird das legislative Grundgerüst von EU-Parlament und Rat verabschiedet, die Details in der Umsetzung aber der EU-Kommission im Zusammenspiel mit den zuständigen EU-Behörden überlassen. In diesem Fall dürfte das vorwiegend die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA sein.
Auch beim beratungsfreien Geschäft (Angemessenheitsprüfung) geht die Branche von weitreichenden Änderungen aus. So sollen die Institute zusätzlich zu aktuell abgefragten Informationen ihrer Kunden auch Angaben zu deren Risikoneigung und Verlusttragfähigkeit erheben. Auch hier sei noch offen, wie konkret sich die Kommission das vorstelle. Im Moment gebe es bei Risikotransaktionen Warnhinweise an die Kunden. Mit den neuen Vorschriften könne es sein, “dass Kunden künftig nicht mehr das kaufen können, was sie kaufen wollen, da die Bank ihnen bestimmte Produkte nicht mehr verkaufen darf”, hört man weiter. “Das grenzt an Bevormundung.” Außerdem sei es für die Institute schwierig, die Angemessenheitsprüfung durchzuführen, da dies nicht in persönlicher Beratung erfolge.
Auch über Änderungen zur Produkt-Governance kommen auf die Branche Herausforderungen zu. So soll es künftig eine Kostenbenchmark geben, an der sich die Produkte messen lassen müssen. Allerdings sei noch völlig offen, wie die Kommission hier vorgehen wolle. Ob dies für individuelle Produktgruppen gelten solle oder über alle Klassen hinweg. Dann müssten diese erst noch normiert werden. Das günstige Produkt sei nicht automatisch das Beste. “Es gibt Produkte, die enthalten risikomindernde Komponenten, das macht sie natürlich teurer”, erklären die Kreise. Es werde spannend, “wie ESMA und die weiteren EU-Behörden das übergreifend ausfüllen wollen”.
Betroffen von der neuen Regulierung sind neben der Kreditbranche auch Fonds und die Versicherungen. Skeptisch sieht die Finanzbranche zudem die geplante EU-weite Standardisierung der Kosteninformation für die Kunden. Künftig soll hier nicht nur der Betrag aufgeführt werden, sondern auch die Art und Weise, wie die Kosten berechnet werden. Ob dies mehr Transparenz und notwendige Kenntnisse für die Kunden bringe, um Finanzanlagen zu erwerben, das müsse abgewartet werden. Für die Branche bedeute dies jedenfalls “eine große Umstellung”.
Unverständnis herrscht in der Branche hinsichtlich der geplanten Neuregelung der Mitarbeiterqualifikation. Es gebe hier weder in Deutschland noch in Europa Defizite. Allerdings erfolge die Qualifizierung der Mitarbeiter in den einzelnen Staaten unterschiedlich. Wenn dies jetzt europaweit vereinheitlicht werde, werde es für viele eine enorme Umstellung ausmachen. “Es werden teure Nachschulungen erforderlich sein, obwohl es im Grunde keinen Missstand gibt.” Positiv hingegen beurteilt die Branche Änderungen in der Kundenkategorisierung. Hier werde es künftig für Privatanleger einfacher sein, als professioneller Investor eingestuft zu werden.
Aus Verbraucherschutzkreisen verlautete, die angedachten Maßnahmen seien nicht ausreichend. Der Interessenkonflikt, “der durch Provisionen entsteht und häufig zu Fehl- und Falschberatung führt, bleibt bestehen”. Auch mit Anpassungen an der Geeignetheits- und Angemessenheitsprüfung lasse sich die Beratungsqualität nicht absichern. Dasselbe gelte für die Qualifikation der Verkäufer von Finanzprodukten.
“Qualifikation ist eine notwendige Voraussetzung für Beratungsqualität, aber bei weitem keine hinreichende”, heißt es bei den Verbraucherschützern. “Hohe Qualifikation ändert ja nichts am Informationsgefälle oder am Interessenkonflikt.” Die Kostenbenchmark sei ein Instrument, “das die Industrie versuchen wird, wegzulobbyieren”. Obwohl die Maßnahmen das Problem nicht an der Wurzel anpackten, sei es wichtig, “diese Instrumente unbedingt umzusetzen”, heißt es. Es gelte zu belegen, “dass das ewige, um den Interessenkonflikt Herumregulieren nicht ausreicht“.
Die Verbraucherschutzkreise unterstrichen, die geplante Kostensenkung werde den Fehlanreiz von Abschlussprovisionen nicht lösen. Das Problem bleibe bestehen. Ein Lichtblick sei immerhin die Überprüfungsklausel. Sollte sich zeigen, dass die schädliche Wirkung von Provisionen weiter bestehe, müsste dann zwingend das Provisionsverbot kommen. Die Vorhersage sei, “dass das Problem weiter bestehen bleibt.” Leider verliere man aber für die wichtige Sache der Verbraucherfinanzen wertvolle Zeit, heißt es von Verbraucherschützerseite weiter.
Es geht um mehr als nur die Besetzung der zwölf von 17 Regionalparlamente, wenn am Sonntag in Spanien gewählt wird. Seit 1982 lässt sich aus den Ergebnissen dieser Wahlen regelmäßig ablesen, wer auch die Parlamentswahlen wenig später gewinnen wird. Die Hauptfrage ist, ob die Parteien der Regierungskoalition – die Sozialistische Partei (PSOE) und das Linksbündnis Unidas Podemos- die meisten Gemeinden für sich gewinnen können, oder ob die konservative Partido Popular (PP) diese für sich entscheiden kann. In einigen Regionen könnte die PP sogar eine absolute Mehrheit erreichen.
In der Endphase des Wahlkampfs zeigt die Umfrage des staatlichen Instituts Centro de Investigaciones Sociológicas (CIS) , dass die PP an Zustimmung gewinnt, während die PSOE in den Umfragen leicht verliert. Wurde den Sozialisten am 10. Mai noch ein Ergebnis von 31,7 Prozent vorausgesagt, so sinkt die Prognose nun auf 30,2 Prozent. Für die PP wurde in der letzten Umfrage ein Wahlergebnis von 27,3 Prozent vorhergesagt, das nun auf 27,9 Prozent angestiegen ist. Das CIS, dessen Präsident José Félix Tezanos der PSOE nahesteht, neigt in seinen Umfragen oft dazu, die Linke zu bevorzugen. Diesmal deutet die CIS auf ein Unentschieden zwischen den beiden extremsten Parteien hin: der rechtsgerichteten Vox und dem Linksbündnis Unidas Podemos. Beide würden jeweils acht Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Mit dieser Schätzung zeigt die CIS-Umfrage einen Anstieg der Stimmenzahl für Vox.
In Madrid könnte die Kandidatin der PP, die Präsidentin der Regionalregierung, Isabel Díaz Ayuso, mit 61 bis 70 prognostizierten Sitzen gewinnen. Damit rückt die absolute Mehrheit (68 Sitze) für die PP in Reichweite. Zuletzt war ihre Partei bei den Regionalwahlen in Madrid abgestürzt. Díaz Ayuso kam nur mit Unterstützung der rechten Vox und den liberalen Ciudadanos ins Amt.
Auch dieses Mal würde Vox aushelfen, sollte Díaz Ayuso die absolute Mehrheit verpassen. Ihnen werden acht bis elf Abgeordnete vorausgesagt. Die Möglichkeit einer PP-Regierung ohne Vox hängt davon ab, ob Podemos genug Stimmen erhält, um ins Parlament einzuziehen. Das ist offen. Für Podemos wäre es ein schwerer Schlag, in der Region, in der die Partei 2014 gegründet wurde, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern.
Die Partei steckt aktuell in der Krise. Und feuert mit scharfen Geschützen: Pablo Iglesias, der Gründer und ehemalige Vorsitzende von Podemos, wettert über seinen privaten Fernsehsender Canal Red gegen PP-Kandidatin Díaz Ayuso. Podemos hat auch ein Transparent mit dem Bild von Díaz Ayusos Bruder an der Fassade eines Gebäudes in einer der Hauptstraßen Madrids aufgehängt, auf dem dieser wegen eines Korruptionsfalls beim Kauf von Masken während der Pandemie belastet wird. Die spanische Justiz hat den Fall bereits zu den Akten gelegt, ohne dass ein Verbrechen festgestellt wurde.
Mit der Unterstützung von Vox wäre die PP in der Lage, der PSOE ihre größte Regionalregierung zu entreißen: die Region Valencia. Der Sozialist Ximo Puig hat bereits zwei Amtszeiten an der Spitze dieser Region gedient. Die PP könnte jedoch mit 31 bis 36 Sitzen gewinnen, nur zwei Sitze weniger als die absolute Mehrheit. Ein Bündnis mit Vox – die Partei wird zwischen acht und 12 Sitzen gehandelt – würde der PP die erforderliche Mehrheit verschaffen, falls es ihr an Mandaten mangelt. Allerdings: Sollte der Sozialist Puig zwischen 30 und 34 Sitze erringen, könnte er das Mandat durch eine Wiederholung des Bündnisses mit dem linken Bündnis Compromís und sogar ohne die Einbeziehung von Podemos halten.
Während das Rennen um die Region Valencia offen ist, dürfte die PP bei der Kommunalwahl in Valencia das Rennen gewinnen, wie die SIGMA-Umfrage für die Zeitung El Mundo ergab. Die PP mit ihrer Kandidatin María José Catalá würde damit dem bisherigen Bürgermeister Joan Ribó von Compromís sein Amt entreißen.
Auf den Kanarischen Inseln würde die PSOE mit 33 Prozent gewinnen, gefolgt von der PP mit 20 Prozent. Das Gleiche gilt für die Balearen (PSOE 31,5 Prozent, PP 26 Prozent und Vox an dritter Stelle mit 13,6 Prozent). Auch in Kastilien-La Mancha würde die PSOE bei einer absoluten Mehrheit von 17 Sitzen auf 16 bis 22 Sitze kommen. In der Region Murcia – wichtig für die Landwirtschaft und bekannt als Gemüsegarten Europas -, könnte die PP die Regierung behalten mit Hilfe von Vox. Auch in der Weinregion La Rioja sieht es gut für die PP aus, ebenso wie in der Küstenregion Kantabrien.
Präsident Pedro Sánchez von den Sozialisten versucht derweil, politisch noch einmal Boden gutzumachen. Am 14. Mai kündigte er an, dass er Menschen über 65 zum Kinobesuch ermutigen wolle, “mit Eintrittskarten für zwei Euro jeden Dienstag”. Die Maßnahme gehört zu denjenigen, die die Regierung in den letzten Wochen mitten im Wahlkampf verabschiedet hat. Seit April hat die Regierung Sánchez für junge Menschen und Familien mit minderjährigen Kindern Garantien für den Erwerb von Wohneigentum gefördert und das Wohnungsbaugesetz verabschiedet, um die Mietpreiskrise zu bekämpfen. Sánchez hat auch Investitionen in den Tourismus angekündigt, mit Ermäßigungen für junge Leute bei Interrail-Reisen in Europa sowie in Zügen und Bussen in Spanien.
Auf ihre Marathonbestzeit von 3:14 Stunden angesprochen, lacht Alena Kühlein. “Gut recherchiert”, sagt sie. “Das ist tatsächlich aktuell.” Auf die Frage, was Digitalisierung und Marathonlaufen gemeinsam haben, muss sie nicht lange überlegen: “Digitalisierung ist ein sehr dynamisches Thema, das sich rasant weiterentwickelt und einen immer wieder herausfordert, bei der Geschwindigkeit mitzuhalten.” Ähnlich sei es beim Laufen.
Kühlein leitet das Referat digitale Wirtschaft der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). In dieser Rolle beobachtet sie den Fortschritt deutscher Unternehmen bei der Umsetzung der Digitalisierung und informiert diese über aktuelle und geplante Digitalgesetzgebung in Deutschland und der EU. Digitalisierung sind für sie vor allem zwei Dinge: ein zentrales Gegenwartsthema und ein Instrument, das dabei hilft, gleich mehrere Krisen besser zu bewältigen.
Auf die Organisation der Handelskammern ist Kühlein während ihres Studiums der Volkswirtschaftslehre aufmerksam geworden: Bei der Auslandshandelskammer (AHK) in Frankreich absolvierte sie ein Praktikum. Später lernte sie während eines Traineeprogramms das Netzwerk der IHKs- und AHKs kennen, darunter die AHK Peru und die IHK Pfalz. 2020 übernahm sie die Stelle als Referatsleiterin für digitale Wirtschaft, seitdem arbeitet sie in Berlin.
Dass sie als Endzwanzigerin in einer Führungsposition auf ihr vergleichsweise junges Alter angesprochen wird, stört sie wenig. “Der Erfahrungsvorsprung ist bei digitalen Themen begrenzt, weil wir uns immer wieder in neue Entwicklungen einarbeiten müssen”, sagt sie. Ihr Alter sieht sie als Vorteil: Kühlein hat Berührungspunkte zu den neuen Themen, am liebsten probiere sie alles direkt selbst aus.
Digitalisierung ist laut Kühlein kein Zukunftsthema, sondern eines der Gegenwart: “Wir sind da mittendrin und müssen das im Hier und Jetzt mitgestalten“, betont sie. Die Herausforderungen dabei sind verschiedener Art: “Breitbandausbau und die Digitalisierung der Verwaltung begleiten uns schon über viele Jahre, das sind keine neuen Themen” – im Gegensatz zu den vielen innovationsgetriebenen Themen, wie vor allem Künstliche Intelligenz.
Eine von der DIHK in Auftrag gegebene Umfrage unter 4000 Unternehmen ist zu dem Ergebnis gekommen: Der Digitalisierungsprozess in Deutschland weist kaum Fortschritte auf. “Natürlich bemühen sich die Unternehmen sehr stark und kommen voran”, sagt Kühlein. “Doch relativ gesehen treten sie auf der Stelle.”
Grund dafür seien viele aktuelle Herausforderungen: die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, das Thema Lieferketten, der Fachkräftemangel und die Energiekrise. Es fehlt daher in Unternehmen häufig an zeitlichen, finanziellen und personellen Kapazitäten, um sich den komplexen Aufgaben der digitalen Transformation zu widmen.
Dabei kann die Digitalisierung ein geeignetes Werkzeug sein, um viele Krisen zu bewältigen, sagt Kühlein. Was sie sich wünscht: “Ich bin überzeugt, dass Digitalisierung wahnsinnige Chancen mit sich bringt, und es wichtig ist, sie als Teil der Problemlösung zu sehen.” Als Beispiel dafür, wie sie bei der Bewältigung von Energiekrise helfen kann, nennt sie den Einsatz von KI: “In der Industrie lassen sich durch KI die Leerstände oder Wartezeiten einer Maschine verringern oder gar ganz vermeiden, die Auslastung lässt sich so erheblich optimieren.” Das hätte letztlich auch positive Auswirkungen auf die Energieeffizienz.
Kühlein zieht eine weitere Parallele zum Laufsport: “Beim Marathonlauf reicht es nicht, drei Intervalle zu laufen, sondern man muss kontinuierlich das ganze Jahr lang dranbleiben”, sagt sie. Mit der Digitalisierung sei es ähnlich: “Bei den Unternehmen ist es nicht mit der Einführung einer Technologie getan und fertig” – vielmehr erfordere Digitalisierung eine umfassende, strukturelle, organisatorische, aber auch unternehmenskulturelle Anpassung. Carlos Hanke Barajas
Provisionsverbot – dieses Reizwort, das in der Finanzbranche die Alarmglocken schrillen lässt – stand nur in einem Entwurf für die Kleinanlegerstrategie. Auf massiven Druck der Lobby und wohl auch nach Intervention aus dem Bundesfinanzministerium sieht der Vorschlag, den die Kommission heute beschließen will, keinen Anschlag auf das in Deutschland immer noch gängige und in der Branche so beliebte Vergütungsmodell mehr vor. Und dennoch wird die Strategie weder auf Seiten der Branche noch bei den Verbraucherschützern Beifall ernten, hat mein Kollege Christof Roche in Erfahrung gebracht.
Das Tückische ist, dass sowohl in der Anlageberatung als auch beim beratungsfreien Geschäft die gravierenden Änderungen selbst nach Lektüre des Vorschlags schwer zu prognostizieren sind: Details werden nämlich erst im Nachgang von der Kommission mit den zuständigen Behörden ausgekungelt, in diesem Fall wohl den Beamten der Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA. Ziel der Regulierung ist jedenfalls, die Wertpapierquote in der EU zu erhöhen. Sollte die Strategie das nicht bewirken? Für diesen Fall hat die Kommission die Überprüfungsklausel eingearbeitet. Die Kleinanlegerstrategie befindet sich damit also schon jetzt auf der Wiedervorlage.
Erklärtes Ziel der Kleinanlegerstrategie – die Kommission will den Vorschlag heute vorlegen – ist, die Kohärenz der europäischen Finanzmarktregulierung zu erhöhen. Darüber hinaus will die Kommission damit den Kapitalmarktzugang für Kleinanleger einfacher und attraktiver machen. Das Ziel der “New Retail Investment Rules” wird von den Akteuren der Finanzmarktbranche grundsätzlich begrüßt: Es sei “wichtig, den Zugang zum Wertpapierkauf zu erleichtern, um so Vermögensaufbau und Altersvorsorge zu stärken”. Das gelte besonders für Deutschland, wo die Beteiligung der Kleinanleger am Wertpapiergeschäft im europäischen Vergleich sehr gering sei.
Allerdings gibt es Zweifel, ob die Kommission mit den geplanten Anpassungen ihr Ziel der Vereinfachung erreichen wird. “So, wie es im Moment aussieht, drohen die Prozesse für Kunden und Banken eher aufwendiger und damit letztlich teurer zu werden“, heißt es in der Branche. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf geplante umfassende Änderungen in der Anlageberatung (Geeignetheitsprüfung), auch wenn diese inhaltlich von der Kommission noch nicht konkret definiert sind.
“Es gibt aus dem Regulierungspaket heraus sehr viele Verweise, dass die konkreten Details über das sogenannte Level-2-Verfahren bestimmt werden. Deshalb kann man zu einzelnen Punkten konkret noch keine Angaben machen”, heißt es weiter in der Branche. Beim Level-2-Verfahren wird das legislative Grundgerüst von EU-Parlament und Rat verabschiedet, die Details in der Umsetzung aber der EU-Kommission im Zusammenspiel mit den zuständigen EU-Behörden überlassen. In diesem Fall dürfte das vorwiegend die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA sein.
Auch beim beratungsfreien Geschäft (Angemessenheitsprüfung) geht die Branche von weitreichenden Änderungen aus. So sollen die Institute zusätzlich zu aktuell abgefragten Informationen ihrer Kunden auch Angaben zu deren Risikoneigung und Verlusttragfähigkeit erheben. Auch hier sei noch offen, wie konkret sich die Kommission das vorstelle. Im Moment gebe es bei Risikotransaktionen Warnhinweise an die Kunden. Mit den neuen Vorschriften könne es sein, “dass Kunden künftig nicht mehr das kaufen können, was sie kaufen wollen, da die Bank ihnen bestimmte Produkte nicht mehr verkaufen darf”, hört man weiter. “Das grenzt an Bevormundung.” Außerdem sei es für die Institute schwierig, die Angemessenheitsprüfung durchzuführen, da dies nicht in persönlicher Beratung erfolge.
Auch über Änderungen zur Produkt-Governance kommen auf die Branche Herausforderungen zu. So soll es künftig eine Kostenbenchmark geben, an der sich die Produkte messen lassen müssen. Allerdings sei noch völlig offen, wie die Kommission hier vorgehen wolle. Ob dies für individuelle Produktgruppen gelten solle oder über alle Klassen hinweg. Dann müssten diese erst noch normiert werden. Das günstige Produkt sei nicht automatisch das Beste. “Es gibt Produkte, die enthalten risikomindernde Komponenten, das macht sie natürlich teurer”, erklären die Kreise. Es werde spannend, “wie ESMA und die weiteren EU-Behörden das übergreifend ausfüllen wollen”.
Betroffen von der neuen Regulierung sind neben der Kreditbranche auch Fonds und die Versicherungen. Skeptisch sieht die Finanzbranche zudem die geplante EU-weite Standardisierung der Kosteninformation für die Kunden. Künftig soll hier nicht nur der Betrag aufgeführt werden, sondern auch die Art und Weise, wie die Kosten berechnet werden. Ob dies mehr Transparenz und notwendige Kenntnisse für die Kunden bringe, um Finanzanlagen zu erwerben, das müsse abgewartet werden. Für die Branche bedeute dies jedenfalls “eine große Umstellung”.
Unverständnis herrscht in der Branche hinsichtlich der geplanten Neuregelung der Mitarbeiterqualifikation. Es gebe hier weder in Deutschland noch in Europa Defizite. Allerdings erfolge die Qualifizierung der Mitarbeiter in den einzelnen Staaten unterschiedlich. Wenn dies jetzt europaweit vereinheitlicht werde, werde es für viele eine enorme Umstellung ausmachen. “Es werden teure Nachschulungen erforderlich sein, obwohl es im Grunde keinen Missstand gibt.” Positiv hingegen beurteilt die Branche Änderungen in der Kundenkategorisierung. Hier werde es künftig für Privatanleger einfacher sein, als professioneller Investor eingestuft zu werden.
Aus Verbraucherschutzkreisen verlautete, die angedachten Maßnahmen seien nicht ausreichend. Der Interessenkonflikt, “der durch Provisionen entsteht und häufig zu Fehl- und Falschberatung führt, bleibt bestehen”. Auch mit Anpassungen an der Geeignetheits- und Angemessenheitsprüfung lasse sich die Beratungsqualität nicht absichern. Dasselbe gelte für die Qualifikation der Verkäufer von Finanzprodukten.
“Qualifikation ist eine notwendige Voraussetzung für Beratungsqualität, aber bei weitem keine hinreichende”, heißt es bei den Verbraucherschützern. “Hohe Qualifikation ändert ja nichts am Informationsgefälle oder am Interessenkonflikt.” Die Kostenbenchmark sei ein Instrument, “das die Industrie versuchen wird, wegzulobbyieren”. Obwohl die Maßnahmen das Problem nicht an der Wurzel anpackten, sei es wichtig, “diese Instrumente unbedingt umzusetzen”, heißt es. Es gelte zu belegen, “dass das ewige, um den Interessenkonflikt Herumregulieren nicht ausreicht“.
Die Verbraucherschutzkreise unterstrichen, die geplante Kostensenkung werde den Fehlanreiz von Abschlussprovisionen nicht lösen. Das Problem bleibe bestehen. Ein Lichtblick sei immerhin die Überprüfungsklausel. Sollte sich zeigen, dass die schädliche Wirkung von Provisionen weiter bestehe, müsste dann zwingend das Provisionsverbot kommen. Die Vorhersage sei, “dass das Problem weiter bestehen bleibt.” Leider verliere man aber für die wichtige Sache der Verbraucherfinanzen wertvolle Zeit, heißt es von Verbraucherschützerseite weiter.
Es geht um mehr als nur die Besetzung der zwölf von 17 Regionalparlamente, wenn am Sonntag in Spanien gewählt wird. Seit 1982 lässt sich aus den Ergebnissen dieser Wahlen regelmäßig ablesen, wer auch die Parlamentswahlen wenig später gewinnen wird. Die Hauptfrage ist, ob die Parteien der Regierungskoalition – die Sozialistische Partei (PSOE) und das Linksbündnis Unidas Podemos- die meisten Gemeinden für sich gewinnen können, oder ob die konservative Partido Popular (PP) diese für sich entscheiden kann. In einigen Regionen könnte die PP sogar eine absolute Mehrheit erreichen.
In der Endphase des Wahlkampfs zeigt die Umfrage des staatlichen Instituts Centro de Investigaciones Sociológicas (CIS) , dass die PP an Zustimmung gewinnt, während die PSOE in den Umfragen leicht verliert. Wurde den Sozialisten am 10. Mai noch ein Ergebnis von 31,7 Prozent vorausgesagt, so sinkt die Prognose nun auf 30,2 Prozent. Für die PP wurde in der letzten Umfrage ein Wahlergebnis von 27,3 Prozent vorhergesagt, das nun auf 27,9 Prozent angestiegen ist. Das CIS, dessen Präsident José Félix Tezanos der PSOE nahesteht, neigt in seinen Umfragen oft dazu, die Linke zu bevorzugen. Diesmal deutet die CIS auf ein Unentschieden zwischen den beiden extremsten Parteien hin: der rechtsgerichteten Vox und dem Linksbündnis Unidas Podemos. Beide würden jeweils acht Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Mit dieser Schätzung zeigt die CIS-Umfrage einen Anstieg der Stimmenzahl für Vox.
In Madrid könnte die Kandidatin der PP, die Präsidentin der Regionalregierung, Isabel Díaz Ayuso, mit 61 bis 70 prognostizierten Sitzen gewinnen. Damit rückt die absolute Mehrheit (68 Sitze) für die PP in Reichweite. Zuletzt war ihre Partei bei den Regionalwahlen in Madrid abgestürzt. Díaz Ayuso kam nur mit Unterstützung der rechten Vox und den liberalen Ciudadanos ins Amt.
Auch dieses Mal würde Vox aushelfen, sollte Díaz Ayuso die absolute Mehrheit verpassen. Ihnen werden acht bis elf Abgeordnete vorausgesagt. Die Möglichkeit einer PP-Regierung ohne Vox hängt davon ab, ob Podemos genug Stimmen erhält, um ins Parlament einzuziehen. Das ist offen. Für Podemos wäre es ein schwerer Schlag, in der Region, in der die Partei 2014 gegründet wurde, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern.
Die Partei steckt aktuell in der Krise. Und feuert mit scharfen Geschützen: Pablo Iglesias, der Gründer und ehemalige Vorsitzende von Podemos, wettert über seinen privaten Fernsehsender Canal Red gegen PP-Kandidatin Díaz Ayuso. Podemos hat auch ein Transparent mit dem Bild von Díaz Ayusos Bruder an der Fassade eines Gebäudes in einer der Hauptstraßen Madrids aufgehängt, auf dem dieser wegen eines Korruptionsfalls beim Kauf von Masken während der Pandemie belastet wird. Die spanische Justiz hat den Fall bereits zu den Akten gelegt, ohne dass ein Verbrechen festgestellt wurde.
Mit der Unterstützung von Vox wäre die PP in der Lage, der PSOE ihre größte Regionalregierung zu entreißen: die Region Valencia. Der Sozialist Ximo Puig hat bereits zwei Amtszeiten an der Spitze dieser Region gedient. Die PP könnte jedoch mit 31 bis 36 Sitzen gewinnen, nur zwei Sitze weniger als die absolute Mehrheit. Ein Bündnis mit Vox – die Partei wird zwischen acht und 12 Sitzen gehandelt – würde der PP die erforderliche Mehrheit verschaffen, falls es ihr an Mandaten mangelt. Allerdings: Sollte der Sozialist Puig zwischen 30 und 34 Sitze erringen, könnte er das Mandat durch eine Wiederholung des Bündnisses mit dem linken Bündnis Compromís und sogar ohne die Einbeziehung von Podemos halten.
Während das Rennen um die Region Valencia offen ist, dürfte die PP bei der Kommunalwahl in Valencia das Rennen gewinnen, wie die SIGMA-Umfrage für die Zeitung El Mundo ergab. Die PP mit ihrer Kandidatin María José Catalá würde damit dem bisherigen Bürgermeister Joan Ribó von Compromís sein Amt entreißen.
Auf den Kanarischen Inseln würde die PSOE mit 33 Prozent gewinnen, gefolgt von der PP mit 20 Prozent. Das Gleiche gilt für die Balearen (PSOE 31,5 Prozent, PP 26 Prozent und Vox an dritter Stelle mit 13,6 Prozent). Auch in Kastilien-La Mancha würde die PSOE bei einer absoluten Mehrheit von 17 Sitzen auf 16 bis 22 Sitze kommen. In der Region Murcia – wichtig für die Landwirtschaft und bekannt als Gemüsegarten Europas -, könnte die PP die Regierung behalten mit Hilfe von Vox. Auch in der Weinregion La Rioja sieht es gut für die PP aus, ebenso wie in der Küstenregion Kantabrien.
Präsident Pedro Sánchez von den Sozialisten versucht derweil, politisch noch einmal Boden gutzumachen. Am 14. Mai kündigte er an, dass er Menschen über 65 zum Kinobesuch ermutigen wolle, “mit Eintrittskarten für zwei Euro jeden Dienstag”. Die Maßnahme gehört zu denjenigen, die die Regierung in den letzten Wochen mitten im Wahlkampf verabschiedet hat. Seit April hat die Regierung Sánchez für junge Menschen und Familien mit minderjährigen Kindern Garantien für den Erwerb von Wohneigentum gefördert und das Wohnungsbaugesetz verabschiedet, um die Mietpreiskrise zu bekämpfen. Sánchez hat auch Investitionen in den Tourismus angekündigt, mit Ermäßigungen für junge Leute bei Interrail-Reisen in Europa sowie in Zügen und Bussen in Spanien.
Auf ihre Marathonbestzeit von 3:14 Stunden angesprochen, lacht Alena Kühlein. “Gut recherchiert”, sagt sie. “Das ist tatsächlich aktuell.” Auf die Frage, was Digitalisierung und Marathonlaufen gemeinsam haben, muss sie nicht lange überlegen: “Digitalisierung ist ein sehr dynamisches Thema, das sich rasant weiterentwickelt und einen immer wieder herausfordert, bei der Geschwindigkeit mitzuhalten.” Ähnlich sei es beim Laufen.
Kühlein leitet das Referat digitale Wirtschaft der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). In dieser Rolle beobachtet sie den Fortschritt deutscher Unternehmen bei der Umsetzung der Digitalisierung und informiert diese über aktuelle und geplante Digitalgesetzgebung in Deutschland und der EU. Digitalisierung sind für sie vor allem zwei Dinge: ein zentrales Gegenwartsthema und ein Instrument, das dabei hilft, gleich mehrere Krisen besser zu bewältigen.
Auf die Organisation der Handelskammern ist Kühlein während ihres Studiums der Volkswirtschaftslehre aufmerksam geworden: Bei der Auslandshandelskammer (AHK) in Frankreich absolvierte sie ein Praktikum. Später lernte sie während eines Traineeprogramms das Netzwerk der IHKs- und AHKs kennen, darunter die AHK Peru und die IHK Pfalz. 2020 übernahm sie die Stelle als Referatsleiterin für digitale Wirtschaft, seitdem arbeitet sie in Berlin.
Dass sie als Endzwanzigerin in einer Führungsposition auf ihr vergleichsweise junges Alter angesprochen wird, stört sie wenig. “Der Erfahrungsvorsprung ist bei digitalen Themen begrenzt, weil wir uns immer wieder in neue Entwicklungen einarbeiten müssen”, sagt sie. Ihr Alter sieht sie als Vorteil: Kühlein hat Berührungspunkte zu den neuen Themen, am liebsten probiere sie alles direkt selbst aus.
Digitalisierung ist laut Kühlein kein Zukunftsthema, sondern eines der Gegenwart: “Wir sind da mittendrin und müssen das im Hier und Jetzt mitgestalten“, betont sie. Die Herausforderungen dabei sind verschiedener Art: “Breitbandausbau und die Digitalisierung der Verwaltung begleiten uns schon über viele Jahre, das sind keine neuen Themen” – im Gegensatz zu den vielen innovationsgetriebenen Themen, wie vor allem Künstliche Intelligenz.
Eine von der DIHK in Auftrag gegebene Umfrage unter 4000 Unternehmen ist zu dem Ergebnis gekommen: Der Digitalisierungsprozess in Deutschland weist kaum Fortschritte auf. “Natürlich bemühen sich die Unternehmen sehr stark und kommen voran”, sagt Kühlein. “Doch relativ gesehen treten sie auf der Stelle.”
Grund dafür seien viele aktuelle Herausforderungen: die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, das Thema Lieferketten, der Fachkräftemangel und die Energiekrise. Es fehlt daher in Unternehmen häufig an zeitlichen, finanziellen und personellen Kapazitäten, um sich den komplexen Aufgaben der digitalen Transformation zu widmen.
Dabei kann die Digitalisierung ein geeignetes Werkzeug sein, um viele Krisen zu bewältigen, sagt Kühlein. Was sie sich wünscht: “Ich bin überzeugt, dass Digitalisierung wahnsinnige Chancen mit sich bringt, und es wichtig ist, sie als Teil der Problemlösung zu sehen.” Als Beispiel dafür, wie sie bei der Bewältigung von Energiekrise helfen kann, nennt sie den Einsatz von KI: “In der Industrie lassen sich durch KI die Leerstände oder Wartezeiten einer Maschine verringern oder gar ganz vermeiden, die Auslastung lässt sich so erheblich optimieren.” Das hätte letztlich auch positive Auswirkungen auf die Energieeffizienz.
Kühlein zieht eine weitere Parallele zum Laufsport: “Beim Marathonlauf reicht es nicht, drei Intervalle zu laufen, sondern man muss kontinuierlich das ganze Jahr lang dranbleiben”, sagt sie. Mit der Digitalisierung sei es ähnlich: “Bei den Unternehmen ist es nicht mit der Einführung einer Technologie getan und fertig” – vielmehr erfordere Digitalisierung eine umfassende, strukturelle, organisatorische, aber auch unternehmenskulturelle Anpassung. Carlos Hanke Barajas
