1,5 Millionen Euro haben die Ermittler im Korruptionsskandal um Eva Kaili sichergestellt – nun läuft die Suche nach möglichen Gegenleistungen, die die Ex-Vizepräsidentin des Europaparlaments erbracht haben könnte. Auf den Prüfstand sollen alle Entscheidungen in der Gesetzgebung kommen, an denen sie beteiligt war. Die Aufmerksamkeit richtet sich zudem auf Kailis Engagement für die umstrittenen Verbände SME Connect und Allied for Startups. Über die neuesten Entwicklungen berichten Markus Grabitz, Till Hoppe und Charlotte Wirth.
Auf 53 bis 68 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr beziffert das BMWK laut einem internen Papier die Kapazität der zehn geplanten schwimmenden LNG-Terminals an der deutschen Nord- und Ostseeküste, die in diesem und im nächsten Winter in Betrieb gehen sollen. Zum Vergleich: 54 Milliarden Kubikmeter wurden 2021 aus Russland importiert. Und an Land sind weitere Terminals geplant. Nun räumt das BMWK ein, dass es mit diesen Planungen zu Überkapazitäten kommen wird. An das Terminal in Hamburg glaube das Ministerium offenbar nicht mehr, schreibt Malte Kreutzfeldt.
Tschechiens Ratspräsidentschaft neigt sich dem Ende zu, ab Januar übernimmt Schweden. Sicherheit, Resilienz, Wohlstand, demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit – diese vier Prioritäten hat das Land für seinen Vorsitz festgelegt. Gestern präsentierte Ministerpräsident Ulf Kristersson das schwedische Arbeitsprogramm. Die wichtigsten Punkte fasst Corinna Visser in den News zusammen.
Die abgesetzte Vize-Präsidentin des Europaparlaments Eva Kaili bleibt in Haft. Ein angesetzter Termin vor dem Haftrichter in Brüssel konnte wegen eines Streiks des Gefängnispersonals nicht stattfinden. Der nächste Termin ist der 22. Dezember. Aus Kreisen der Ermittler wurde bekannt, dass ein Teil der großen Bargeldsummen aus Geldautomaten in Belgien stammt. Darüber erhoffen die Ermittler, Auskunft über die beteiligte Bank sowie den Inhaber eines Bankkontos zu bekommen.
Kaili, die von der S&D-Fraktion im Europaparlament und von der PASOK in Griechenland ausgeschlossen wurde, steht im Zentrum eines Korruptionsskandals, bei dem 1,5 Millionen Euro sichergestellt wurden. Sie leugnet die Vorwürfe, im Auftrag vom WM-Gastgeberland Katar Einfluss auf politische Entscheidungen genommen zu haben. Auch Marokko ist inzwischen als möglicher Auftraggeber im Gespräch.
Kaili selbst gibt an, die große Menge Bargeld in ihrer Brüsseler Wohnung habe weder ihr noch ihrem Partner, sondern einem Dritten gehört. Das sagte einer ihrer Anwälte am Mittwochabend dem griechischen TV-Sender Skai. “Frau Kaili hat ihren Partner gefragt, was für Gelder das seien”, sagte der Anwalt. Der Lebenspartner habe erwidert, dass das Geld jemand anderem gehöre. “Darauf hin hat Frau Kaili gesagt, sie erlaube nicht, dass Gelder, die jemand anderem gehörten, in der gemeinsamen Wohnung aufbewahrt werden.” Kaili will den Angaben zufolge auf unschuldig plädieren.
Im Europaparlament geht die Suche danach weiter, welche Gegenleistung Kaili erbracht haben könnte. Es sollen alle Entscheidungen in der Gesetzgebung überprüft werden, an denen sie beteiligt war. Die Chefin des Verkehrsausschusses, Karima Delli (Grüne), will mögliche externe Einflussnahme auch beim Luftverkehrsabkommen mit Katar überprüfen, das gerade ratifiziert wird.
Als eine von 14 Vize-Präsidenten kümmerte sich Kaili vor allem um Technologiethemen wie Künstliche Intelligenz und Blockchain. Kritiker werfen ihr vor, die 44-Jährige habe sich dabei von den großen Digitalkonzernen einspannen lassen. “Sie engagierte sich in zwei von Big Tech finanzierten KMU- und Startup-Verbänden, SME Connect und Allied for Startups“, sagt Max Bank von Lobbycontrol zu Europe.Table.
Die Verbände hätten nur vorgetäuscht, die Interessen von Start-ups zu vertreten. Bereits im vergangenen Herbst hatten mehrere Abgeordnete angeprangert, die Konzerne versuchten über derartige Tarnorganisationen, laufende Gesetzgebungsvorhaben wie den Digital Services Act zu beeinflussen. Kaili saß bis zuletzt im Board der beiden Verbände – wie auch etliche weitere Europaabgeordnete.
Der Skandal ist erst in Umrissen bekannt. Außerhalb des Parlaments spielen offensichtlich NGOs wie Fight Impunity eine Rolle. Fight Impunity wurde von dem ehemaligen EU-Abgeordneten Pier Antonio Panzeri gegründet. Weitere NGOs mit einem Fokus auf Menschenrechte, die an der gleichen Brüsseler Adresse gemeldet sind und ebenfalls von Panzeri gegründet wurden, werden ebenfalls genannt. Durchsuchungen gab es im Parlament bei Mitarbeitern, die im Unterausschuss für Menschenrechte arbeiten.
Jetzt rücken die Menschenrechtsresolutionen (“urgency resolutions”) in den Fokus, die in der Sitzungswoche in Straßburg immer am Donnerstag abgestimmt wurden. Auffällig lange soll dabei keine Resolution mehr abgestimmt worden, die die Besetzung der West-Sahara durch Marokko kritisiert. Die EVP-Fraktion hat entschieden, sich nicht mehr an den Resolutionen zu Menschenrechten zu beteiligen. “Bevor wir nicht jeden Einfluss auf die Resolutionen von außen ausschließen können, sollten wir das Verabschieden von weiteren Resolutionen stoppen”, heißt es bei der EVP.
Heute stimmt das Europaparlament eine Resolution ab, um die ersten Konsequenzen aus der Affäre zu ziehen. Die zwischen den Fraktionen abgestimmte Resolution liegt Europe.Table vor. Die wesentlichen Punkte sind:
Auf mehr Kontrolle von NGOs konnten sich die Abgeordneten nicht einigen.
Nach den Transparenzregeln des Europaparlaments müssen Abgeordnete Geschenke im Wert von mehr als 150 Euro abgeben, die sie bei Delegationsreisen bekommen haben. In dieser Wahlperiode haben sieben Abgeordnete Geschenke abgeliefert (die Liste finden Sie hier). Bis auf einen Abgeordneten handelte es sich ausschließlich um deutsche Europaabgeordnete. Nur in einem Fall wurde der Wert mit mehr als 150 Euro angegeben. Dabei handelt es sich um ein Samsung-Tablet, das der Chef des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister (CDU), bei einem Besuch in Bahrain bekommen und abgegeben hat. mit Till Hoppe, Charlotte Wirth, dpa
Auch das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) rechnet inzwischen mit deutlichen Überkapazitäten bei Planung und Bau für LNG-Terminals an der deutschen Nord- und Ostseeküste. Wie aus einem vertraulichen Vorbereitungspapier für ein Treffen in dieser Woche im Kanzleramt hervorgeht, beziffert das Ministerium die Kapazität der zehn geplanten schwimmenden Terminals, die in diesem und nächsten Winter in Betrieb gehen sollen, auf 53 bis 68 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr. Allein das wäre mehr als die 54 Milliarden Kubikmeter, die im Jahr 2021 aus Russland importiert wurden.
Zusätzlich sollen in den Jahren 2025 und 2026 drei feste Terminals an Land in Betrieb gehen, die ebenfalls auf eine Kapazität von bis zu 53 Milliarden Kubikmeter kommen. Zwar heißt es im Bericht, dass diese die schwimmenden Terminals am gleichen Ort ersetzen sollen – aber dem steht entgegen, dass die Mindestmietdauer für die vom Bund betriebenen Terminals zehn Jahre beträgt. Zumindest ein Teil der Kapazität stünde ab 2026 gleichzeitig zur Verfügung – und damit insgesamt weitaus mehr, als bisher per Pipeline aus Russland kam.
Bisher waren es vor allem Akteure aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft, darunter die Deutsche Umwelthilfe und das New Climate Institute, die die LNG-Pläne der Bundesregierung kritisiert und deutliche Überkapazitäten in Aussicht gestellt haben. Die Bundesregierung dagegen hat bisher keine Zahlengrundlage für ihre Planungen geliefert.
Nun kommt sie in Zugzwang: Nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestages die Regierung bereits Anfang November aufgefordert hatte, spätestens bis zum 15. Februar 2023 ein Gesamtkonzept zu den LNG-Plänen vorzulegen, hat das Gremium in seiner Bereinigungssitzung im November nach Informationen von Berlin.Table beschlossen, die vom Finanzministerium beantragten Gelder für ein sechstes schwimmendes Terminal zu sperren, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen.
Der interne Bericht bestätigt die absehbaren Überkapazitäten, kommentiert die Zahlen aber zurückhaltend: Insgesamt würde die “Kapazität der vorhandenen FSRUs sowie der landgebundenen Terminals das Niveau der 2021-Gasimportmengen aus Russland übersteigen”, heißt es.
Faktisch fiele die Überkapazität noch sehr viel größer aus, als es allein die Zahlen der deutschen LNG-Terminals ausweisen. Denn im laufenden Jahr sind über die in der Vergangenheit kaum ausgelasteten Terminals in Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Spanien rund 120 Milliarden Kubikmeter mehr Gas importiert worden als 2021 – was erklärt, warum der komplette Ausfall der Lieferungen aus Russland auch ohne zusätzliche Terminals bisher nicht zu Engpässen geführt hat.
Damit nicht genug: Darüber hinaus sollen in anderen EU-Staaten bis 2025 neue schwimmende Terminals mit einer Kapazität von rund 50 Milliarden Kubikmeter pro Jahr entstehen, heißt es in dem Bericht. Gleichzeitig ist der Gasverbrauch 2022 allein in der deutschen Industrie um 25 Prozent gesunken und das BMWK geht davon aus, dass diese Einsparung, die vor allem durch die Umstellung von Prozessen erreicht wurde, dauerhaft bleibt.
Noch größer dürfte die Überkapazität ausfallen, wenn man den künftigen Gasverbrauch berücksichtigt. Das Wirtschaftsministerium schätzt, dass dieser von zuletzt rund 90 Milliarden Kubikmeter pro Jahr bis 2030 auf maximal 70 Milliarden Kubikmeter und bis 2040 auf 20 Milliarden Kubikmeter sinken wird.
Die naheliegende Schlussfolgerung, deshalb die Zahl der schwimmenden Terminals zu begrenzen und auf die fest installierten komplett zu verzichten, diskutiert der Bericht nicht. Gewisse Abstriche sind aber bereits erkennbar: Für das sechste Terminal mit staatlicher Beteiligung, das in Hamburg vorgesehen war, sehe man “derzeit keine realistische Option auf Inbetriebnahme”, heißt es – offiziell “aufgrund von Leitungsengpässen”. Für die dauerhaften Terminals an Land merkt der Bericht an, dass es bisher in keinem Fall “eine finale Investitionsentscheidung” gebe, sondern dass vielmehr “Realisierungsrisiken” bestünden.
Das Ministerium kommentierte den vertraulichen Bericht nicht, erklärte aber allgemein, dass es auch LNG-Projekte gebe, die sich zwar “in der Planungsphase befinden, deren Realisierungschancen aktuell aber noch mit Unsicherheiten behaftet sind”. Deshalb sei in den Planungen ein “Sicherheitspuffer eingeplant”. Zudem müssten die deutschen Pläne auch die Situation in den Nachbarländern berücksichtigen.
Die Weltnaturkonferenz (CBD COP15) in Montréal geht in die entscheidende Phase. Offiziell noch bis zum 19. Dezember verhandeln die Vertragsstaaten der Convention on Biological Diversity über ein neues globales Abkommen zum Schutz der ökologischen Vielfalt.
Heute beginnt das sogenannte High-Level-Segment: Für die Umweltminister der teilnehmenden Staaten gilt es einen Berg an Aufgaben zu lösen. Zwar kam zuletzt etwas mehr Bewegung in die lange festgefahrenen Verhandlungen. Doch bei entscheidenden Fragen gab es bislang kaum Fortschritte, weshalb eine Verlängerung als sicher gilt.
Zentraler Punkt der Verhandlungen bleibt die Finanzierung. Insbesondere bei der Mobilisierung und gerechten Verteilung öffentlicher Ressourcen liegen die Positionen weit auseinander. Florika Fink-Hooijer von der DG ENVI der EU-Kommission äußerte in Montréal Verständnis für die Forderung der Entwicklungsländer nach einer höheren finanziellen Unterstützung. Sie betonte, die EU sei hierbei ein verlässlicher Partner. Dennoch: Forderungen nach mindestens 100 Milliarden Dollar pro Jahr stehen Zusagen von bislang lediglich rund acht Milliarden gegenüber. In der Nacht zu Mittwoch verließen etliche Staaten des globalen Südens nach Berichten von Beobachtern frustriert den Verhandlungsraum.
Auch beim Abbau umweltschädlicher Subventionen kommt der Klimaschutz nicht voran. Derzeit werden weltweit rund 1,8 Billionen Dollar an Steuergeldern jährlich in umweltschädliche Aktivitäten investiert, der Großteil davon in fossile Energien.
Doch das ursprüngliche Ziel, 500 Milliarden Dollar an schädlichen Subventionen jährlich abzuschaffen, wurde in den bisherigen Verhandlungen offenbar bereits deutlich abgeschwächt. Die konkrete Summe wird es wohl nicht in den Text schaffen und eine Gruppe an Staaten, darunter Brasilien, Argentinien, Indonesien, Japan und Indien, wehren sich vehement gegen die Formulierung “abschaffen”.
Derweil betonte Kanadas Umweltminister und COP-Gastgeber Steven Guilbeault die wichtige Rolle des Privatsektors. Nur mit öffentlichen Finanzmitteln könnten die Herausforderungen keinesfalls bewältigt werden. Die Zerstörung der Natur könne nur dann aufgehalten und umgekehrt werden, wenn auch die Privatwirtschaft auf die Biodiversität ausgerichtet wird.
Ziel 15 des Textentwurfs sieht für große Unternehmen Berichtspflichten zur Offenlegung ihrer Auswirkungen auf die Biodiversität vor. Daneben sollen die negativen Auswirkungen mindestens um die Hälfte reduziert und die positiven gesteigert werden. Doch auch dieses Ziel ist sehr umstritten. Schließlich würde eine entsprechende Vereinbarung enorme Anstrengungen auf nationaler Ebene nach sich ziehen, um für die entsprechenden Rechtsrahmen zu sorgen.
“Eine Umgestaltung des Marktes wird natürlich Zeit brauchen”, sagt WWF-Finanzexperte Florian Tietze zu Europe.Table. “Die Privatwirtschaft können wir schlecht auffordern, eine bestimmte Summe bereitzustellen. Aber wir können den entsprechenden Rahmen schaffen. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier etwas hinbekommen wie im Pariser Klimaabkommen, das die Angleichung der Finanzströme und der Wirtschaft an den 1,5-Grad-Pfad vorsieht.”
Unterstützung kommt aus der Privatwirtschaft selbst: “Make it mandatory” heißt die Kampagne der Initiative Business vor Nature, der sich mittlerweile rund 400 Unternehmen und Finanzinstitute angeschlossen haben. Sie fordern die verpflichtende Berichterstattung.
“Die Offenlegung verbindlich zu machen ist wichtig, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen”, sagt Maelle Pelisson, Advocacy Director bei Business for Nature. “Etliche Unternehmen messen ihre Auswirkungen bereits auf freiwilliger Basis, aber sie sollten dafür nicht bestraft werden und durch die Funktionsweise des Marktes Wettbewerbsnachteile erleiden.”
Auch würden vergleichbare Berichtspflichten die Kontrolle der eigenen Wertschöpfungskette vereinfachen. Um die Auswirkungen der eigenen Produkte auf die Biodiversität zu messen und zu verbessern, müssen schließlich auch die Daten aus der Lieferkette erhoben werden. Das könne ohne Offenlegungspflichten mehrere Jahre dauern oder ganz scheitern.
Und schließlich gelten die Berichtspflichten als Voraussetzung für die Umleitung der Subventionen und die Angleichung der öffentlichen und privaten Finanzströme an die Biodiversitätsziele. Denn Investitionen in umweltfreundliche Unternehmenstätigkeiten könnten nur dann getätigt werden, wenn es vergleichbare Darstellungen gebe, so Pelisson.
Dabei ist das Abkommen, das in Montréal verhandelt wird, nicht unmittelbar bindend. Aber es gibt eine Richtschnur für alle Länder vor, die bis zur nächsten CBD COP in zwei Jahren in der Türkei nationale Strategiepläne zur Umsetzung und Finanzierung erarbeiten müssen. “Wir können hier keine seitenlangen Berichtspflichten verhandeln. Aber wir müssen es schaffen, konkret genug zu sein, um Handlungsbereiche und Maßnahmen zu identifizieren”, sagt Florian Tietze vom WWF.
Danach könnten die Länder im Best-Practice-Sinne voneinander lernen. Bestes Beispiel sei die neue Verordnung der EU für entwaldungsfreie Lieferketten. Die Umwandlung von Wald- in landwirtschaftliche Produktionsfläche gehört zu den größten Treibern des Biodiversitätsverlusts, und doch stellt sie nur einen Teil davon dar. Während Klimaberichterstattung hauptsächlich auf der Darstellung der Treibhausgasemissionen beruht, ist die Offenlegung der unternehmerischen Auswirkungen auf die ökologische Vielfalt ungleich komplizierter.
“Die Natur ist komplex, aber wir können sie aufschlüsseln und inzwischen kennen wir die fünf Hauptursachen für den Verlust der Natur”, sagt Nadine McCormick, Naturschutz-Expertin beim World Business Council for Sustainable Development. Die wichtigsten Treiber seien:
Leitlinien für die Berichterstattung in den jeweiligen Bereichen erstellen Arbeitsgruppen wie die Taskforce on Nature-related Financial Disclosures (TNFD). Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) kündigte unmittelbar nach ihrer Ankunft in Montreal gestern ein 29 Millionen Euro umfassendes Förderprogramm an. Dieses ist auf sechs Jahre angelegt, soll die naturbezogene Berichterstattung vorantreiben und die Arbeit der TNFD unterstützen.
Einer Studie des Swiss Re Institute zufolge hängen 55 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung von funktionierenden Ökosystemen ab. Gleichzeitig ist laut Weltbiodiversitätsrat rund eine Million von insgesamt geschätzten acht Millionen Arten vom Aussterben bedroht. Wissenschaftler sprechen vom sechsten großen Massensterben der Geschichte. Der Unterschied diesmal: Er ist menschengemacht.
Die Idee eines Klimaklubs, der das internationale Regime der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) ergänzt, wird in den Wirtschaftswissenschaften schon seit mehr als zehn Jahren diskutiert. Im Jahr 2015 schlug der Wirtschaftsnobelpreisträger William Nordhaus vor, dass die Mitglieder eines solchen Klubs ihre Emissionshandelssysteme oder CO2-Steuern untereinander koordinieren sollten. Zusätzlich sollten sie gemeinsam Außenzölle auf emissionsintensive Produkte aus Ländern erheben, die keine CO2-Preisinstrumente nutzen, um so etwaige Wettbewerbsnachteile für die heimische Industrie auszugleichen.
Olaf Scholz, damals noch deutscher Finanzminister, brachte die Idee 2021 in die politische Debatte ein. Es zeigte sich jedoch, dass sich das Konzept eines Klimaklubs nach dem Modell von Nordhaus, das in der wirtschaftswissenschaftlichen Theorie so elegant klingt, in der politischen Praxis kaum umsetzen lässt. Zwar treibt die EU ihre Pläne für einen CO2-Außenzoll weiter voran.
Aber die Realität hat gezeigt, wie komplex es ist, verschiedene CO2-Preisinstrumente über die Grenzen von Staaten oder Staatenbündnissen hinweg zu koordinieren. So dauerten beispielsweise allein die bilateralen Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz zur Verknüpfung ihrer Emissionshandelssysteme fast zehn Jahre. Seit 2020 ist das Verknüpfungsabkommen nun in Kraft.
Die wesentliche Schwierigkeit aber war, dass die Nordhaussche Idee eines Klimaklubs kaum auf politische Resonanz bei den G7-Partnerländern und darüber hinaus stieß. Schon in der Abschlusserklärung des G7-Gipfels, der im vergangenen Juni auf Schloss Elmau stattfand, spielte sie eine Nebenrolle. Mit den jetzt veröffentlichten Terms of Reference, der Satzung für den G7-Klimaklub, geriet Nordhaus’ Konzept endgültig in die praktische Bedeutungslosigkeit.
In dem Dokument heißt es nur noch, dass die Mitglieder des Klimaklubs “mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Messung und Berichterstattung von Emissionen sondieren und diskutieren” werden. Von einer Koordinierung und Abstimmung der CO2-Bepreisung ist nicht mehr die Rede.
Gescheitert ist der Klimaklub deshalb aber nicht, im Gegenteil. Die jetzt verabschiedete Klimaklub-Satzung ist zwar kein Durchbruch. Aber sie eröffnet die Möglichkeit, die Idee konstruktiv weiterzuentwickeln – hin zu einem Instrument, mit dem die Transformation der Schwerindustrie zu einer klimafreundlichen Produktion ganz konkret unterstützt werden kann.
Der Fokus ergibt gleich aus mehreren Gründen Sinn. Noch vor wenigen Jahren galten die Zement-, Stahl- und chemische Grundstoffindustrie als “hard to abate“, als Branchen, deren Emissionen nur unter großen Schwierigkeiten auf null gebracht werden könnten. In den vergangenen Jahren hat sich die Industrie aber schon sehr stark bewegt. Zum Beispiel in der Stahlindustrie, wo eine ganze Reihe von großen Konzernen eigene Klimaschutzziele festgelegt und Investitionen in neue klimafreundliche Stahlwerke angekündigt haben.
Um ihre Vorhaben in die Praxis umzusetzen, brauchen sie aber staatliche Unterstützung, etwa durch den Aufbau von notwendiger Wasserstoffinfrastruktur. Denn um grünen Stahl herzustellen, ist Wasserstoff nach dem derzeitigen Stand der Technik so gut wie unabdingbar.
Eine andere Herausforderung ist, dass beispielsweise grüner Stahl auf absehbare Zeit teurer sein wird als konventionell hergestellter. Um in die klimafreundliche Produktion zu investieren, braucht die Industrie eine gewisse Sicherheit, dass sie auch zu den höheren Preisen Abnehmer finden wird.
Wenn sich nun Staaten gemeinsam dazu bekennen, in einen Markt für klimafreundliche Produkte und die nötige Infrastruktur zu investieren, reduziert das die Unsicherheit der Industrie und die Entscheidung, ihrerseits in grüne Produktionsanlagen zu investieren, fällt den Unternehmen leichter. Internationale Abkommen wie der Klimaklub erhöhen die Glaubwürdigkeit der Versprechen.
Es gibt bereits eine Reihe von internationalen Initiativen, die in diese Richtung arbeiten. Was fehlt, ist jedoch eine zentrale Institution, die hilft, diese Initiativen aufeinander abzustimmen. Die Satzung definiert genau das als eine Funktion des G7-Klimaklubs. Er soll als “befähigender Rahmen für eine verstärkte Zusammenarbeit, eine bessere Koordinierung und mögliche gemeinsame Maßnahmen” dienen.
Die jetzt verabschiedeten Terms of Reference sind ein wichtiger Schritt, um den Klimaklub weiter zu operationalisieren. Sie verhindern, dass die Initiative nach dem Ende der deutschen G7-Präsidentschaft einfach im Sande verläuft: So legen sie fest, dass die IEA und die OECD ein Interimssekretariat für den Klimaklub einrichten sollen. Eine Arbeitsgruppe soll die weiteren Details unter Leitung Deutschlands leiten.
Damit der Klimaklub aber tatsächlich zu einem Erfolg werden kann, muss die Bundesregierung sehr viel konkreter für ihn werben und seinen Mehrwert noch klarer benennen: Er kann auf internationaler Ebene für einen Rahmen sorgen, der allen Beteiligten hilft, die Chancen der Transformation gemeinsam zu nutzen – vorausgesetzt, eine kritische Masse an Ländern schließt sich ihm an, und seine Regeln erreichen ein hinreichendes Maß an Verbindlichkeit.
In der Vergangenheit lag der Fokus der internationalen Klimapolitik häufig darauf, die Lasten des Klimaschutzes gerecht zu verteilen. Auch die ursprüngliche Idee des Klimaklubs, wie William Nordhaus sie skizziert hat, verfolgt diesen Ansatz. Zuletzt wird jedoch immer deutlicher, dass auch die Frage, wie die Chancen der Transformation verteilt werden sollen, großes Konfliktpotenzial bietet. China ist bereits jetzt Technologieführer in einer ganzen Reihe von zentralen Industrien. Die USA haben mit dem Inflation Reduction Act ebenfalls ein Instrument geschaffen, um grüne Industrien im eigenen Land aufzubauen.
Wenn nun alle gemeinsam mithilfe eines Klimaklubs die Chance erhalten sollen, von der Transformation zu profitieren, darf es dabei nicht nur um die Chancen der Industrieländer gehen. Auch die Schwellen- und Entwicklungsländer müssen mit einbezogen werden.
Hier liegt vielleicht der größte Schwachpunkt in der Satzung des G7-Klimaklubs: Anders als ursprünglich angekündigt ist es offensichtlich nicht gelungen, weitere Partnerländer über die G7 hinaus mit ins Boot zu holen. Das muss sich unbedingt ändern. Denn als reine G7-Initiative hat der Klub keine Überlebenschance.
1,5 Millionen Euro haben die Ermittler im Korruptionsskandal um Eva Kaili sichergestellt – nun läuft die Suche nach möglichen Gegenleistungen, die die Ex-Vizepräsidentin des Europaparlaments erbracht haben könnte. Auf den Prüfstand sollen alle Entscheidungen in der Gesetzgebung kommen, an denen sie beteiligt war. Die Aufmerksamkeit richtet sich zudem auf Kailis Engagement für die umstrittenen Verbände SME Connect und Allied for Startups. Über die neuesten Entwicklungen berichten Markus Grabitz, Till Hoppe und Charlotte Wirth.
Auf 53 bis 68 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr beziffert das BMWK laut einem internen Papier die Kapazität der zehn geplanten schwimmenden LNG-Terminals an der deutschen Nord- und Ostseeküste, die in diesem und im nächsten Winter in Betrieb gehen sollen. Zum Vergleich: 54 Milliarden Kubikmeter wurden 2021 aus Russland importiert. Und an Land sind weitere Terminals geplant. Nun räumt das BMWK ein, dass es mit diesen Planungen zu Überkapazitäten kommen wird. An das Terminal in Hamburg glaube das Ministerium offenbar nicht mehr, schreibt Malte Kreutzfeldt.
Tschechiens Ratspräsidentschaft neigt sich dem Ende zu, ab Januar übernimmt Schweden. Sicherheit, Resilienz, Wohlstand, demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit – diese vier Prioritäten hat das Land für seinen Vorsitz festgelegt. Gestern präsentierte Ministerpräsident Ulf Kristersson das schwedische Arbeitsprogramm. Die wichtigsten Punkte fasst Corinna Visser in den News zusammen.
Die abgesetzte Vize-Präsidentin des Europaparlaments Eva Kaili bleibt in Haft. Ein angesetzter Termin vor dem Haftrichter in Brüssel konnte wegen eines Streiks des Gefängnispersonals nicht stattfinden. Der nächste Termin ist der 22. Dezember. Aus Kreisen der Ermittler wurde bekannt, dass ein Teil der großen Bargeldsummen aus Geldautomaten in Belgien stammt. Darüber erhoffen die Ermittler, Auskunft über die beteiligte Bank sowie den Inhaber eines Bankkontos zu bekommen.
Kaili, die von der S&D-Fraktion im Europaparlament und von der PASOK in Griechenland ausgeschlossen wurde, steht im Zentrum eines Korruptionsskandals, bei dem 1,5 Millionen Euro sichergestellt wurden. Sie leugnet die Vorwürfe, im Auftrag vom WM-Gastgeberland Katar Einfluss auf politische Entscheidungen genommen zu haben. Auch Marokko ist inzwischen als möglicher Auftraggeber im Gespräch.
Kaili selbst gibt an, die große Menge Bargeld in ihrer Brüsseler Wohnung habe weder ihr noch ihrem Partner, sondern einem Dritten gehört. Das sagte einer ihrer Anwälte am Mittwochabend dem griechischen TV-Sender Skai. “Frau Kaili hat ihren Partner gefragt, was für Gelder das seien”, sagte der Anwalt. Der Lebenspartner habe erwidert, dass das Geld jemand anderem gehöre. “Darauf hin hat Frau Kaili gesagt, sie erlaube nicht, dass Gelder, die jemand anderem gehörten, in der gemeinsamen Wohnung aufbewahrt werden.” Kaili will den Angaben zufolge auf unschuldig plädieren.
Im Europaparlament geht die Suche danach weiter, welche Gegenleistung Kaili erbracht haben könnte. Es sollen alle Entscheidungen in der Gesetzgebung überprüft werden, an denen sie beteiligt war. Die Chefin des Verkehrsausschusses, Karima Delli (Grüne), will mögliche externe Einflussnahme auch beim Luftverkehrsabkommen mit Katar überprüfen, das gerade ratifiziert wird.
Als eine von 14 Vize-Präsidenten kümmerte sich Kaili vor allem um Technologiethemen wie Künstliche Intelligenz und Blockchain. Kritiker werfen ihr vor, die 44-Jährige habe sich dabei von den großen Digitalkonzernen einspannen lassen. “Sie engagierte sich in zwei von Big Tech finanzierten KMU- und Startup-Verbänden, SME Connect und Allied for Startups“, sagt Max Bank von Lobbycontrol zu Europe.Table.
Die Verbände hätten nur vorgetäuscht, die Interessen von Start-ups zu vertreten. Bereits im vergangenen Herbst hatten mehrere Abgeordnete angeprangert, die Konzerne versuchten über derartige Tarnorganisationen, laufende Gesetzgebungsvorhaben wie den Digital Services Act zu beeinflussen. Kaili saß bis zuletzt im Board der beiden Verbände – wie auch etliche weitere Europaabgeordnete.
Der Skandal ist erst in Umrissen bekannt. Außerhalb des Parlaments spielen offensichtlich NGOs wie Fight Impunity eine Rolle. Fight Impunity wurde von dem ehemaligen EU-Abgeordneten Pier Antonio Panzeri gegründet. Weitere NGOs mit einem Fokus auf Menschenrechte, die an der gleichen Brüsseler Adresse gemeldet sind und ebenfalls von Panzeri gegründet wurden, werden ebenfalls genannt. Durchsuchungen gab es im Parlament bei Mitarbeitern, die im Unterausschuss für Menschenrechte arbeiten.
Jetzt rücken die Menschenrechtsresolutionen (“urgency resolutions”) in den Fokus, die in der Sitzungswoche in Straßburg immer am Donnerstag abgestimmt wurden. Auffällig lange soll dabei keine Resolution mehr abgestimmt worden, die die Besetzung der West-Sahara durch Marokko kritisiert. Die EVP-Fraktion hat entschieden, sich nicht mehr an den Resolutionen zu Menschenrechten zu beteiligen. “Bevor wir nicht jeden Einfluss auf die Resolutionen von außen ausschließen können, sollten wir das Verabschieden von weiteren Resolutionen stoppen”, heißt es bei der EVP.
Heute stimmt das Europaparlament eine Resolution ab, um die ersten Konsequenzen aus der Affäre zu ziehen. Die zwischen den Fraktionen abgestimmte Resolution liegt Europe.Table vor. Die wesentlichen Punkte sind:
Auf mehr Kontrolle von NGOs konnten sich die Abgeordneten nicht einigen.
Nach den Transparenzregeln des Europaparlaments müssen Abgeordnete Geschenke im Wert von mehr als 150 Euro abgeben, die sie bei Delegationsreisen bekommen haben. In dieser Wahlperiode haben sieben Abgeordnete Geschenke abgeliefert (die Liste finden Sie hier). Bis auf einen Abgeordneten handelte es sich ausschließlich um deutsche Europaabgeordnete. Nur in einem Fall wurde der Wert mit mehr als 150 Euro angegeben. Dabei handelt es sich um ein Samsung-Tablet, das der Chef des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister (CDU), bei einem Besuch in Bahrain bekommen und abgegeben hat. mit Till Hoppe, Charlotte Wirth, dpa
Auch das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) rechnet inzwischen mit deutlichen Überkapazitäten bei Planung und Bau für LNG-Terminals an der deutschen Nord- und Ostseeküste. Wie aus einem vertraulichen Vorbereitungspapier für ein Treffen in dieser Woche im Kanzleramt hervorgeht, beziffert das Ministerium die Kapazität der zehn geplanten schwimmenden Terminals, die in diesem und nächsten Winter in Betrieb gehen sollen, auf 53 bis 68 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr. Allein das wäre mehr als die 54 Milliarden Kubikmeter, die im Jahr 2021 aus Russland importiert wurden.
Zusätzlich sollen in den Jahren 2025 und 2026 drei feste Terminals an Land in Betrieb gehen, die ebenfalls auf eine Kapazität von bis zu 53 Milliarden Kubikmeter kommen. Zwar heißt es im Bericht, dass diese die schwimmenden Terminals am gleichen Ort ersetzen sollen – aber dem steht entgegen, dass die Mindestmietdauer für die vom Bund betriebenen Terminals zehn Jahre beträgt. Zumindest ein Teil der Kapazität stünde ab 2026 gleichzeitig zur Verfügung – und damit insgesamt weitaus mehr, als bisher per Pipeline aus Russland kam.
Bisher waren es vor allem Akteure aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft, darunter die Deutsche Umwelthilfe und das New Climate Institute, die die LNG-Pläne der Bundesregierung kritisiert und deutliche Überkapazitäten in Aussicht gestellt haben. Die Bundesregierung dagegen hat bisher keine Zahlengrundlage für ihre Planungen geliefert.
Nun kommt sie in Zugzwang: Nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestages die Regierung bereits Anfang November aufgefordert hatte, spätestens bis zum 15. Februar 2023 ein Gesamtkonzept zu den LNG-Plänen vorzulegen, hat das Gremium in seiner Bereinigungssitzung im November nach Informationen von Berlin.Table beschlossen, die vom Finanzministerium beantragten Gelder für ein sechstes schwimmendes Terminal zu sperren, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen.
Der interne Bericht bestätigt die absehbaren Überkapazitäten, kommentiert die Zahlen aber zurückhaltend: Insgesamt würde die “Kapazität der vorhandenen FSRUs sowie der landgebundenen Terminals das Niveau der 2021-Gasimportmengen aus Russland übersteigen”, heißt es.
Faktisch fiele die Überkapazität noch sehr viel größer aus, als es allein die Zahlen der deutschen LNG-Terminals ausweisen. Denn im laufenden Jahr sind über die in der Vergangenheit kaum ausgelasteten Terminals in Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Spanien rund 120 Milliarden Kubikmeter mehr Gas importiert worden als 2021 – was erklärt, warum der komplette Ausfall der Lieferungen aus Russland auch ohne zusätzliche Terminals bisher nicht zu Engpässen geführt hat.
Damit nicht genug: Darüber hinaus sollen in anderen EU-Staaten bis 2025 neue schwimmende Terminals mit einer Kapazität von rund 50 Milliarden Kubikmeter pro Jahr entstehen, heißt es in dem Bericht. Gleichzeitig ist der Gasverbrauch 2022 allein in der deutschen Industrie um 25 Prozent gesunken und das BMWK geht davon aus, dass diese Einsparung, die vor allem durch die Umstellung von Prozessen erreicht wurde, dauerhaft bleibt.
Noch größer dürfte die Überkapazität ausfallen, wenn man den künftigen Gasverbrauch berücksichtigt. Das Wirtschaftsministerium schätzt, dass dieser von zuletzt rund 90 Milliarden Kubikmeter pro Jahr bis 2030 auf maximal 70 Milliarden Kubikmeter und bis 2040 auf 20 Milliarden Kubikmeter sinken wird.
Die naheliegende Schlussfolgerung, deshalb die Zahl der schwimmenden Terminals zu begrenzen und auf die fest installierten komplett zu verzichten, diskutiert der Bericht nicht. Gewisse Abstriche sind aber bereits erkennbar: Für das sechste Terminal mit staatlicher Beteiligung, das in Hamburg vorgesehen war, sehe man “derzeit keine realistische Option auf Inbetriebnahme”, heißt es – offiziell “aufgrund von Leitungsengpässen”. Für die dauerhaften Terminals an Land merkt der Bericht an, dass es bisher in keinem Fall “eine finale Investitionsentscheidung” gebe, sondern dass vielmehr “Realisierungsrisiken” bestünden.
Das Ministerium kommentierte den vertraulichen Bericht nicht, erklärte aber allgemein, dass es auch LNG-Projekte gebe, die sich zwar “in der Planungsphase befinden, deren Realisierungschancen aktuell aber noch mit Unsicherheiten behaftet sind”. Deshalb sei in den Planungen ein “Sicherheitspuffer eingeplant”. Zudem müssten die deutschen Pläne auch die Situation in den Nachbarländern berücksichtigen.
Die Weltnaturkonferenz (CBD COP15) in Montréal geht in die entscheidende Phase. Offiziell noch bis zum 19. Dezember verhandeln die Vertragsstaaten der Convention on Biological Diversity über ein neues globales Abkommen zum Schutz der ökologischen Vielfalt.
Heute beginnt das sogenannte High-Level-Segment: Für die Umweltminister der teilnehmenden Staaten gilt es einen Berg an Aufgaben zu lösen. Zwar kam zuletzt etwas mehr Bewegung in die lange festgefahrenen Verhandlungen. Doch bei entscheidenden Fragen gab es bislang kaum Fortschritte, weshalb eine Verlängerung als sicher gilt.
Zentraler Punkt der Verhandlungen bleibt die Finanzierung. Insbesondere bei der Mobilisierung und gerechten Verteilung öffentlicher Ressourcen liegen die Positionen weit auseinander. Florika Fink-Hooijer von der DG ENVI der EU-Kommission äußerte in Montréal Verständnis für die Forderung der Entwicklungsländer nach einer höheren finanziellen Unterstützung. Sie betonte, die EU sei hierbei ein verlässlicher Partner. Dennoch: Forderungen nach mindestens 100 Milliarden Dollar pro Jahr stehen Zusagen von bislang lediglich rund acht Milliarden gegenüber. In der Nacht zu Mittwoch verließen etliche Staaten des globalen Südens nach Berichten von Beobachtern frustriert den Verhandlungsraum.
Auch beim Abbau umweltschädlicher Subventionen kommt der Klimaschutz nicht voran. Derzeit werden weltweit rund 1,8 Billionen Dollar an Steuergeldern jährlich in umweltschädliche Aktivitäten investiert, der Großteil davon in fossile Energien.
Doch das ursprüngliche Ziel, 500 Milliarden Dollar an schädlichen Subventionen jährlich abzuschaffen, wurde in den bisherigen Verhandlungen offenbar bereits deutlich abgeschwächt. Die konkrete Summe wird es wohl nicht in den Text schaffen und eine Gruppe an Staaten, darunter Brasilien, Argentinien, Indonesien, Japan und Indien, wehren sich vehement gegen die Formulierung “abschaffen”.
Derweil betonte Kanadas Umweltminister und COP-Gastgeber Steven Guilbeault die wichtige Rolle des Privatsektors. Nur mit öffentlichen Finanzmitteln könnten die Herausforderungen keinesfalls bewältigt werden. Die Zerstörung der Natur könne nur dann aufgehalten und umgekehrt werden, wenn auch die Privatwirtschaft auf die Biodiversität ausgerichtet wird.
Ziel 15 des Textentwurfs sieht für große Unternehmen Berichtspflichten zur Offenlegung ihrer Auswirkungen auf die Biodiversität vor. Daneben sollen die negativen Auswirkungen mindestens um die Hälfte reduziert und die positiven gesteigert werden. Doch auch dieses Ziel ist sehr umstritten. Schließlich würde eine entsprechende Vereinbarung enorme Anstrengungen auf nationaler Ebene nach sich ziehen, um für die entsprechenden Rechtsrahmen zu sorgen.
“Eine Umgestaltung des Marktes wird natürlich Zeit brauchen”, sagt WWF-Finanzexperte Florian Tietze zu Europe.Table. “Die Privatwirtschaft können wir schlecht auffordern, eine bestimmte Summe bereitzustellen. Aber wir können den entsprechenden Rahmen schaffen. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier etwas hinbekommen wie im Pariser Klimaabkommen, das die Angleichung der Finanzströme und der Wirtschaft an den 1,5-Grad-Pfad vorsieht.”
Unterstützung kommt aus der Privatwirtschaft selbst: “Make it mandatory” heißt die Kampagne der Initiative Business vor Nature, der sich mittlerweile rund 400 Unternehmen und Finanzinstitute angeschlossen haben. Sie fordern die verpflichtende Berichterstattung.
“Die Offenlegung verbindlich zu machen ist wichtig, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen”, sagt Maelle Pelisson, Advocacy Director bei Business for Nature. “Etliche Unternehmen messen ihre Auswirkungen bereits auf freiwilliger Basis, aber sie sollten dafür nicht bestraft werden und durch die Funktionsweise des Marktes Wettbewerbsnachteile erleiden.”
Auch würden vergleichbare Berichtspflichten die Kontrolle der eigenen Wertschöpfungskette vereinfachen. Um die Auswirkungen der eigenen Produkte auf die Biodiversität zu messen und zu verbessern, müssen schließlich auch die Daten aus der Lieferkette erhoben werden. Das könne ohne Offenlegungspflichten mehrere Jahre dauern oder ganz scheitern.
Und schließlich gelten die Berichtspflichten als Voraussetzung für die Umleitung der Subventionen und die Angleichung der öffentlichen und privaten Finanzströme an die Biodiversitätsziele. Denn Investitionen in umweltfreundliche Unternehmenstätigkeiten könnten nur dann getätigt werden, wenn es vergleichbare Darstellungen gebe, so Pelisson.
Dabei ist das Abkommen, das in Montréal verhandelt wird, nicht unmittelbar bindend. Aber es gibt eine Richtschnur für alle Länder vor, die bis zur nächsten CBD COP in zwei Jahren in der Türkei nationale Strategiepläne zur Umsetzung und Finanzierung erarbeiten müssen. “Wir können hier keine seitenlangen Berichtspflichten verhandeln. Aber wir müssen es schaffen, konkret genug zu sein, um Handlungsbereiche und Maßnahmen zu identifizieren”, sagt Florian Tietze vom WWF.
Danach könnten die Länder im Best-Practice-Sinne voneinander lernen. Bestes Beispiel sei die neue Verordnung der EU für entwaldungsfreie Lieferketten. Die Umwandlung von Wald- in landwirtschaftliche Produktionsfläche gehört zu den größten Treibern des Biodiversitätsverlusts, und doch stellt sie nur einen Teil davon dar. Während Klimaberichterstattung hauptsächlich auf der Darstellung der Treibhausgasemissionen beruht, ist die Offenlegung der unternehmerischen Auswirkungen auf die ökologische Vielfalt ungleich komplizierter.
“Die Natur ist komplex, aber wir können sie aufschlüsseln und inzwischen kennen wir die fünf Hauptursachen für den Verlust der Natur”, sagt Nadine McCormick, Naturschutz-Expertin beim World Business Council for Sustainable Development. Die wichtigsten Treiber seien:
Leitlinien für die Berichterstattung in den jeweiligen Bereichen erstellen Arbeitsgruppen wie die Taskforce on Nature-related Financial Disclosures (TNFD). Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) kündigte unmittelbar nach ihrer Ankunft in Montreal gestern ein 29 Millionen Euro umfassendes Förderprogramm an. Dieses ist auf sechs Jahre angelegt, soll die naturbezogene Berichterstattung vorantreiben und die Arbeit der TNFD unterstützen.
Einer Studie des Swiss Re Institute zufolge hängen 55 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung von funktionierenden Ökosystemen ab. Gleichzeitig ist laut Weltbiodiversitätsrat rund eine Million von insgesamt geschätzten acht Millionen Arten vom Aussterben bedroht. Wissenschaftler sprechen vom sechsten großen Massensterben der Geschichte. Der Unterschied diesmal: Er ist menschengemacht.
Die Idee eines Klimaklubs, der das internationale Regime der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) ergänzt, wird in den Wirtschaftswissenschaften schon seit mehr als zehn Jahren diskutiert. Im Jahr 2015 schlug der Wirtschaftsnobelpreisträger William Nordhaus vor, dass die Mitglieder eines solchen Klubs ihre Emissionshandelssysteme oder CO2-Steuern untereinander koordinieren sollten. Zusätzlich sollten sie gemeinsam Außenzölle auf emissionsintensive Produkte aus Ländern erheben, die keine CO2-Preisinstrumente nutzen, um so etwaige Wettbewerbsnachteile für die heimische Industrie auszugleichen.
Olaf Scholz, damals noch deutscher Finanzminister, brachte die Idee 2021 in die politische Debatte ein. Es zeigte sich jedoch, dass sich das Konzept eines Klimaklubs nach dem Modell von Nordhaus, das in der wirtschaftswissenschaftlichen Theorie so elegant klingt, in der politischen Praxis kaum umsetzen lässt. Zwar treibt die EU ihre Pläne für einen CO2-Außenzoll weiter voran.
Aber die Realität hat gezeigt, wie komplex es ist, verschiedene CO2-Preisinstrumente über die Grenzen von Staaten oder Staatenbündnissen hinweg zu koordinieren. So dauerten beispielsweise allein die bilateralen Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz zur Verknüpfung ihrer Emissionshandelssysteme fast zehn Jahre. Seit 2020 ist das Verknüpfungsabkommen nun in Kraft.
Die wesentliche Schwierigkeit aber war, dass die Nordhaussche Idee eines Klimaklubs kaum auf politische Resonanz bei den G7-Partnerländern und darüber hinaus stieß. Schon in der Abschlusserklärung des G7-Gipfels, der im vergangenen Juni auf Schloss Elmau stattfand, spielte sie eine Nebenrolle. Mit den jetzt veröffentlichten Terms of Reference, der Satzung für den G7-Klimaklub, geriet Nordhaus’ Konzept endgültig in die praktische Bedeutungslosigkeit.
In dem Dokument heißt es nur noch, dass die Mitglieder des Klimaklubs “mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Messung und Berichterstattung von Emissionen sondieren und diskutieren” werden. Von einer Koordinierung und Abstimmung der CO2-Bepreisung ist nicht mehr die Rede.
Gescheitert ist der Klimaklub deshalb aber nicht, im Gegenteil. Die jetzt verabschiedete Klimaklub-Satzung ist zwar kein Durchbruch. Aber sie eröffnet die Möglichkeit, die Idee konstruktiv weiterzuentwickeln – hin zu einem Instrument, mit dem die Transformation der Schwerindustrie zu einer klimafreundlichen Produktion ganz konkret unterstützt werden kann.
Der Fokus ergibt gleich aus mehreren Gründen Sinn. Noch vor wenigen Jahren galten die Zement-, Stahl- und chemische Grundstoffindustrie als “hard to abate“, als Branchen, deren Emissionen nur unter großen Schwierigkeiten auf null gebracht werden könnten. In den vergangenen Jahren hat sich die Industrie aber schon sehr stark bewegt. Zum Beispiel in der Stahlindustrie, wo eine ganze Reihe von großen Konzernen eigene Klimaschutzziele festgelegt und Investitionen in neue klimafreundliche Stahlwerke angekündigt haben.
Um ihre Vorhaben in die Praxis umzusetzen, brauchen sie aber staatliche Unterstützung, etwa durch den Aufbau von notwendiger Wasserstoffinfrastruktur. Denn um grünen Stahl herzustellen, ist Wasserstoff nach dem derzeitigen Stand der Technik so gut wie unabdingbar.
Eine andere Herausforderung ist, dass beispielsweise grüner Stahl auf absehbare Zeit teurer sein wird als konventionell hergestellter. Um in die klimafreundliche Produktion zu investieren, braucht die Industrie eine gewisse Sicherheit, dass sie auch zu den höheren Preisen Abnehmer finden wird.
Wenn sich nun Staaten gemeinsam dazu bekennen, in einen Markt für klimafreundliche Produkte und die nötige Infrastruktur zu investieren, reduziert das die Unsicherheit der Industrie und die Entscheidung, ihrerseits in grüne Produktionsanlagen zu investieren, fällt den Unternehmen leichter. Internationale Abkommen wie der Klimaklub erhöhen die Glaubwürdigkeit der Versprechen.
Es gibt bereits eine Reihe von internationalen Initiativen, die in diese Richtung arbeiten. Was fehlt, ist jedoch eine zentrale Institution, die hilft, diese Initiativen aufeinander abzustimmen. Die Satzung definiert genau das als eine Funktion des G7-Klimaklubs. Er soll als “befähigender Rahmen für eine verstärkte Zusammenarbeit, eine bessere Koordinierung und mögliche gemeinsame Maßnahmen” dienen.
Die jetzt verabschiedeten Terms of Reference sind ein wichtiger Schritt, um den Klimaklub weiter zu operationalisieren. Sie verhindern, dass die Initiative nach dem Ende der deutschen G7-Präsidentschaft einfach im Sande verläuft: So legen sie fest, dass die IEA und die OECD ein Interimssekretariat für den Klimaklub einrichten sollen. Eine Arbeitsgruppe soll die weiteren Details unter Leitung Deutschlands leiten.
Damit der Klimaklub aber tatsächlich zu einem Erfolg werden kann, muss die Bundesregierung sehr viel konkreter für ihn werben und seinen Mehrwert noch klarer benennen: Er kann auf internationaler Ebene für einen Rahmen sorgen, der allen Beteiligten hilft, die Chancen der Transformation gemeinsam zu nutzen – vorausgesetzt, eine kritische Masse an Ländern schließt sich ihm an, und seine Regeln erreichen ein hinreichendes Maß an Verbindlichkeit.
In der Vergangenheit lag der Fokus der internationalen Klimapolitik häufig darauf, die Lasten des Klimaschutzes gerecht zu verteilen. Auch die ursprüngliche Idee des Klimaklubs, wie William Nordhaus sie skizziert hat, verfolgt diesen Ansatz. Zuletzt wird jedoch immer deutlicher, dass auch die Frage, wie die Chancen der Transformation verteilt werden sollen, großes Konfliktpotenzial bietet. China ist bereits jetzt Technologieführer in einer ganzen Reihe von zentralen Industrien. Die USA haben mit dem Inflation Reduction Act ebenfalls ein Instrument geschaffen, um grüne Industrien im eigenen Land aufzubauen.
Wenn nun alle gemeinsam mithilfe eines Klimaklubs die Chance erhalten sollen, von der Transformation zu profitieren, darf es dabei nicht nur um die Chancen der Industrieländer gehen. Auch die Schwellen- und Entwicklungsländer müssen mit einbezogen werden.
Hier liegt vielleicht der größte Schwachpunkt in der Satzung des G7-Klimaklubs: Anders als ursprünglich angekündigt ist es offensichtlich nicht gelungen, weitere Partnerländer über die G7 hinaus mit ins Boot zu holen. Das muss sich unbedingt ändern. Denn als reine G7-Initiative hat der Klub keine Überlebenschance.
