Das Wahlergebnis, sagte Christian Lindner am gestrigen Abend, sei “nicht ganz einfach zu lesen”. Und in der Tat: Es gibt mit Olaf Scholz zwar einen klaren Wahlsieger. Die Forderungen stellten aber andere, nämlich Grüne und FDP. Die beiden Parteien können sich nun aussuchen, ob sie lieber mit Scholz oder den Wahlverlierern Armin Laschet und Markus Söder koalieren wollen. Und werden ihre Präferenzen nun wohl erstmal untereinander ausdiskutieren.
Nimmt man die abendlichen Äußerungen zum Maßstab, scheint klar: Das neue Regierungsprogramm wird so grün wie nie zuvor. Aber ob das den Grünen ausreicht? Es passt auf jeden Fall gut zu den Ambitionen von Ursula von der Leyen, die Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent umbauen will.
Und noch etwas dürften die Verantwortlichen in Brüssel gerne gehört haben: Die Unterhändler aller Parteien wollen eine monatelange Hängepartie wie 2017 unbedingt vermeiden. “Europa wartet darauf, dass Deutschland eine Regierung bekommt”, sagte Lindner. Laschet verwies wiederum auf den G7-Vorsitz Deutschlands im nächsten Jahr. Es scheint, die deutsche Politik hat ihre internationale Verantwortung nicht vergessen in den Monaten eines fast ausschließlich auf die Innenpolitik fokussierten Wahlkampfes.
Der Wahlsieger: Heißt eindeutig Olaf Scholz. Der SPD-Kandidat vermittelte den Wählern Kontinuität zur Merkel-Ära und hatte großen Anteil daran, dass die Sozialdemokraten zur stärksten Kraft wurden. Er profitierte dabei von einer ausnahmsweise geschlossenen Partei und der modernen Kampagne unter Generalsekretär Lars Klingbeil.
Daraus leitet Scholz den Anspruch ab, die neue Regierung zu bilden. Doch für eine Ampel-Koalition muss er sowohl Grüne wie FDP gewinnen. Und das wird nicht einfach. Denn: Das schwache Abschneiden der Linken beraubt Scholz der Option Rot-Grün-Rot. Ohne das Schreckgespenst einer Linksregierung fehlt ihm aber ein Druckmittel, um FDP-Chef Christian Lindner für die ungeliebte Ampel zu gewinnen.
Die Wahlverlierer: Heißen Armin Laschet und Markus Söder. Die Union hat ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt, und dazu hat die CSU ihren Anteil in Bayern beigetragen. Erst im Schlussspurt zogen die Schwesterparteien an einem Strang und konnten dadurch den Schaden begrenzen. Das wiederum trug dazu bei, dass Söder Laschet am Wahlabend den Rücken stärkte: CDU und CSU wollten gemeinsam erreichen, “dass Armin Laschet der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird”. Bei einem (noch) schlechteren Ergebnis hätte Söder wohl darauf gepocht, dass die Union in die Opposition geht. Laschet als gescheitertem Kandidaten wäre nichts anderes übriggeblieben, als sich zurückzuziehen. So verkündete er, er werde “alles daran setzen”, eine unionsgeführte Bundesregierung zu bilden,
Koch und Kellner: Üblicherweise ist es so, dass der Wahlsieger mögliche Koalitionspartner zum Gespräch bittet – und zwar in der Reihenfolge, die ihm beliebte. Diesmal könnte es anders laufen. FDP-Chef Lindner und der Grünen-Ko-Vorsitzende Robert Habeck sprachen sich dafür aus, zunächst untereinander die Schnittmengen für ein mögliches Bündnis auszuloten.
“Etwa 75 Prozent der Deutschen haben die Partei eines nächsten Kanzlers nicht gewählt”, argumentierte Lindner. Deshalb könne es ratsam sein, “dass Grüne und FDP zuerst miteinander sprechen, um dann all das, was danach kommt, zu strukturieren”. Habeck verwies darauf, man befinde sich “in exakt der gleichen Situation wie in Schleswig-Holstein”, wo nach der Landtagswahl 2017 sowohl eine Ampel als auch Jamaika möglich gewesen seien. Auch dort hätten zunächst FDP und Grüne (in der Person Habecks) miteinander gesprochen. Das Ergebnis dieser Verhandlungen war bekanntlich ein Bündnis von CDU, FDP und Grünen.
Was für Jamaika spricht: Laschet hofft, doch noch Bundeskanzler zu werden – und zwar mit der Hilfe von Christian Lindner. Beide kennen und vertrauen sich aus der Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen. Und beide, so heißt es jedenfalls in der Union, hätten eine Absprache getroffen: Lindner solle die Grünen in den anstehenden Gesprächen für eine Jamaika-Koalition erwärmen. Laschet müsste dann gar nicht mehr viel Überzeugungsarbeit leisten.
Gelingen soll das mit der Hilfe Habecks, der durch den pannenreichen Wahlkampf seiner Ko-Vorsitzenden Annalena Baerbock intern gestärkt ist. Für die grüne Kanzlerkandidatin bliebe in dieser Konstellation womöglich ein Trostpflaster, etwa der Posten der Außenministerin.
Hinzu kommt: Die kommende Bundesregierung braucht an vielen Stellen die Bundesländer – und Jamaika wäre für die derzeitigen Bundesratsmehrheiten einfacher als eine Ampel. Diese Position vertreten vor allem die schwarz-grünen/grün-schwarzen Landesfürsten Tarek Al-Wazir in Hessen und Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg. Besonders letzterer dürfte als erfahrener Regierungschef in den Sondierungen ein großes Wort mitreden.
Was für eine Ampel spricht: vor allem der klare Wahlsieg durch Olaf Scholz. Der SPD-Kandidat kann mit einigem Recht darauf verweisen, dass die Ergebnis-Balken bei der SPD deutlich nach oben zeigen, und bei CDU/CSU “ziemlich weit nach unten”. Das Votum der Wähler sei “sehr eindeutig”, der Auftrag an ihn zur Regierungsbildung “sehr klar”. Scholz kann überdies auf die Umfragewerte zeigen, die ihm sehr viele höhere Kompetenzwerte zusprechen als Laschet.
Die Grünen-Wähler und ihre mittlerweile mehr als 100.000 Mitglieder bevorzugen ohnehin mit großer Mehrheit eine Ampel-Koalition, ebenso wie Baerbock. Über Habeck heißt es bei den Grünen, er neige keineswegs zu Jamaika, anders als von der Union unterstellt. Zudem sei eine Ampel für Lindner attraktiv, da er den Preis für die Beteiligung der FDP hochtreiben könne.
Tempo, bitte! In einem sind sich alle möglichen Regierungsparteien einig: Möglichst schnell soll es gehen. Keinesfalls soll sich die Regierungsbildung so lange hinziehen wie 2017, als die Große Koalition erst im Frühjahr stand. Auf jeden Fall vor Weihnachten solle die neue Regierung gebildet sein, sagte Laschet. Er verwies darauf, dass Deutschland im kommenden Jahr den G7-Vorsitz übernehme. Lindner verwies auf die Verantwortung in Europa.
Die Parteien wollen dafür die Fehler aus den Jamaika-Sondierungen von 2017 vermeiden. Damals hatten sich die Unterhändler in den Sondierungen in vielen Einzelheiten verloren. Diesmal sollten hingegen “all die wichtigen Punkte direkt auf den Tisch”, sagte Lindner, und “sehr schnell von Entscheidern geschaut werden, wo kommen wir zusammen”. In den Sondierungen soll also die Grundsatzentscheidung fallen, wer mit wem zusammenarbeiten möchte, wo es inhaltlich passt und die nötige Vertrauensbasis vorhanden ist. Die Details sollen erst im nächsten Schritt in den Koalitionsverhandlungen unter Einbindung der Fachpolitiker geklärt werden.
Wer modernisiert am meisten? Es ist bemerkenswert, wie sehr die Spitzen der Parteien darum wetteiferten, sich als Verfechter des Wandels zu positionieren. Gleich nach 18 Uhr gab CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Parole der “Zukunftskoalition” aus, die die Union anführen wolle. Söder versuchte dies mit dem Regierungsstil von Scholz zu kontrastieren, dem er eine “hochwertige notarielle Funktion” attestierte.
Laschet und Lindner bemühten sich zudem sichtlich um die Grünen. “Eine neue Regierung wird sehr viel ökologischer sein”, stellte der FDP-Chef fest. Der Weg ist da nicht mehr weit zu Baerbocks Forderung, die Klimakrise müsse “Leitbild der neuen Bundesregierung sein”. Lindner pocht zwar weiterhin auf Technologieoffenheit und stellte klar, Steuererhöhungen oder das Aufweichen der Schuldenbremse seien “auch nach der Wahl noch keine akzeptablen Ideen”. Aber dass es massiver Investitionen auch der öffentlichen Hand bedürfe, um den Wandel zu finanzieren, stellten weder er noch Laschet infrage.
Wie es weiter geht: Die Parteien beraten am Montagvormittag in ihren Führungsgremien über die Schlüsse aus dem Ergebnis. Interessant wird die Wahlnachlese besonders bei der Union. Laschet hat zwar Zeit gewonnen, aber am Dienstag kommt es wohl zum Schwur: Dann steht die Wahl des Fraktionschefs an, eine Machtposition, die sich Laschet eigentlich sichern müsste. Wenn ihn die Parteifreunde nach dem historisch schlechten Abschneiden denn lassen. Mitarbeit: Falk Steiner
Tilly Metz hält das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl in Deutschland für einen “Super-Gewinn” für die Grünen: “Die kommende Regierung kommt nicht an den Grünen vorbei und ich glaube, dass die Grünen eine wichtige Rolle in der Regierung spielen werden”, freute sich Metz am Sonntagabend. Das Wahlergebnis sei ein klares Zeichen, dass man eine Klima-Regierung brauche, die klare Aktionen und Handlungen setzt.
Ähnlich euphorisch reagierte Sandro Gozi auf die Hochrechnungen in Deutschland: “Ich bin sicher, dass die FDP eine wichtige Rolle spielen wird und zusammen mit den Grünen im Zentrum der Sondierungen stehen werden, es sei denn die Große Koalition geht weiter.”
Zur Kanzlerfrage sagte Metz: “Sollte Scholz Kanzler werden, würden sich Mitgliedstaaten, die auch sozialdemokratisch regiert werden – Spanien, Schweden oder Portugal – natürlich freuen.” Sie glaube aber, die Leute möchten keine GroKo: “Sie möchten etwas anderes.”
Rot-rot-grün wäre Metz Idealvorstellung gewesen. Zwischen Jamaika und Ampel hält die Luxemburgerin letztere für realistischer, da die Union zu starke Stimmenverluste verzeichnet habe, um an einer Regierung beteiligt zu sein. Allerdings: “In Steuer- und Klima-Fragen ist das nicht so einfach“, sagt Metz aus Erfahrung: In Luxemburg regiert seit 2013 eine Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen. Trotzdem sei diese Koalition eine progressive Konstellation.
Doch wichtiger als die Konstellation seien die Inhalte. Ins Zentrum der neuen Regierung müsse endlich die Klimakrise rücken, findet Metz: “Mir ist wichtig, dass jetzt eine Regierung zusammenkommt, die sich sehr ehrgeizige Ziele hinsichtlich des Klimawandels und der Biodiversität setzt, mit progressiven Ideen. Sie muss sich wirklich bewusst sein, was hier auf dem Spiel steht und nicht nur Greenwashing betreiben”, so Metz.
Gozi dagegen möchte sich nicht für eine bestimmte Koalition aussprechen. Dies sei eine innerdeutsche Angelegenheit. Aber egal, ob große Koalition, Ampel- oder Jamaika: “Die vier Parteien mit den meisten Stimmen sind alle pro-europäisch”, freut sich der Italiener.
Tilly Metz von den Grünen hofft, dass die neue Regierung bis Ende des Jahres steht, “wohl wissend, dass dazu einige Themen hart diskutiert werden müssen”. Sollte es länger dauern, wäre das für die EU nicht gut, vor allem für die Verhandlungen der zahlreichen wichtigen Legislativpakete, wie Fit for 55 (Europe.Table berichtete). “Wir brauchen im Rat eine starke deutsche Stimme.” Auch in Hinblick auf die französischen Präsidentschaftswahlen im April 2022 sei das wichtig.
Der Liberale Gozi hofft ebenfalls auf eine Regierungsbildung bis Dezember, “oder sogar früher”. Für Europa und Paris sei das angesichts der europäischen Agenda sehr wichtig, auch durch die französische Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2022. “Je länger die Verhandlungen dauern, desto wichtiger ist es, dass die geschäftsführende Regierung Merkel weiter ihre europapolitische Rolle wahrnimmt“, sagt Gozi. Europa könne nicht monatelang auf Berlin warten. “Wir müssen wichtige Entscheidungen treffen”, betont der Abgeordnete. Sein größtes Bedenken: “Ich hoffe, dass Deutschland wegen der Regierungsbildung nicht den ‘Pause-Knopf’ in der Europapolitik drückt, denn Deutschland ist ein Key Player.”
Das Wahlergebnis, sagte Christian Lindner am gestrigen Abend, sei “nicht ganz einfach zu lesen”. Und in der Tat: Es gibt mit Olaf Scholz zwar einen klaren Wahlsieger. Die Forderungen stellten aber andere, nämlich Grüne und FDP. Die beiden Parteien können sich nun aussuchen, ob sie lieber mit Scholz oder den Wahlverlierern Armin Laschet und Markus Söder koalieren wollen. Und werden ihre Präferenzen nun wohl erstmal untereinander ausdiskutieren.
Nimmt man die abendlichen Äußerungen zum Maßstab, scheint klar: Das neue Regierungsprogramm wird so grün wie nie zuvor. Aber ob das den Grünen ausreicht? Es passt auf jeden Fall gut zu den Ambitionen von Ursula von der Leyen, die Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent umbauen will.
Und noch etwas dürften die Verantwortlichen in Brüssel gerne gehört haben: Die Unterhändler aller Parteien wollen eine monatelange Hängepartie wie 2017 unbedingt vermeiden. “Europa wartet darauf, dass Deutschland eine Regierung bekommt”, sagte Lindner. Laschet verwies wiederum auf den G7-Vorsitz Deutschlands im nächsten Jahr. Es scheint, die deutsche Politik hat ihre internationale Verantwortung nicht vergessen in den Monaten eines fast ausschließlich auf die Innenpolitik fokussierten Wahlkampfes.
Der Wahlsieger: Heißt eindeutig Olaf Scholz. Der SPD-Kandidat vermittelte den Wählern Kontinuität zur Merkel-Ära und hatte großen Anteil daran, dass die Sozialdemokraten zur stärksten Kraft wurden. Er profitierte dabei von einer ausnahmsweise geschlossenen Partei und der modernen Kampagne unter Generalsekretär Lars Klingbeil.
Daraus leitet Scholz den Anspruch ab, die neue Regierung zu bilden. Doch für eine Ampel-Koalition muss er sowohl Grüne wie FDP gewinnen. Und das wird nicht einfach. Denn: Das schwache Abschneiden der Linken beraubt Scholz der Option Rot-Grün-Rot. Ohne das Schreckgespenst einer Linksregierung fehlt ihm aber ein Druckmittel, um FDP-Chef Christian Lindner für die ungeliebte Ampel zu gewinnen.
Die Wahlverlierer: Heißen Armin Laschet und Markus Söder. Die Union hat ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt, und dazu hat die CSU ihren Anteil in Bayern beigetragen. Erst im Schlussspurt zogen die Schwesterparteien an einem Strang und konnten dadurch den Schaden begrenzen. Das wiederum trug dazu bei, dass Söder Laschet am Wahlabend den Rücken stärkte: CDU und CSU wollten gemeinsam erreichen, “dass Armin Laschet der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird”. Bei einem (noch) schlechteren Ergebnis hätte Söder wohl darauf gepocht, dass die Union in die Opposition geht. Laschet als gescheitertem Kandidaten wäre nichts anderes übriggeblieben, als sich zurückzuziehen. So verkündete er, er werde “alles daran setzen”, eine unionsgeführte Bundesregierung zu bilden,
Koch und Kellner: Üblicherweise ist es so, dass der Wahlsieger mögliche Koalitionspartner zum Gespräch bittet – und zwar in der Reihenfolge, die ihm beliebte. Diesmal könnte es anders laufen. FDP-Chef Lindner und der Grünen-Ko-Vorsitzende Robert Habeck sprachen sich dafür aus, zunächst untereinander die Schnittmengen für ein mögliches Bündnis auszuloten.
“Etwa 75 Prozent der Deutschen haben die Partei eines nächsten Kanzlers nicht gewählt”, argumentierte Lindner. Deshalb könne es ratsam sein, “dass Grüne und FDP zuerst miteinander sprechen, um dann all das, was danach kommt, zu strukturieren”. Habeck verwies darauf, man befinde sich “in exakt der gleichen Situation wie in Schleswig-Holstein”, wo nach der Landtagswahl 2017 sowohl eine Ampel als auch Jamaika möglich gewesen seien. Auch dort hätten zunächst FDP und Grüne (in der Person Habecks) miteinander gesprochen. Das Ergebnis dieser Verhandlungen war bekanntlich ein Bündnis von CDU, FDP und Grünen.
Was für Jamaika spricht: Laschet hofft, doch noch Bundeskanzler zu werden – und zwar mit der Hilfe von Christian Lindner. Beide kennen und vertrauen sich aus der Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen. Und beide, so heißt es jedenfalls in der Union, hätten eine Absprache getroffen: Lindner solle die Grünen in den anstehenden Gesprächen für eine Jamaika-Koalition erwärmen. Laschet müsste dann gar nicht mehr viel Überzeugungsarbeit leisten.
Gelingen soll das mit der Hilfe Habecks, der durch den pannenreichen Wahlkampf seiner Ko-Vorsitzenden Annalena Baerbock intern gestärkt ist. Für die grüne Kanzlerkandidatin bliebe in dieser Konstellation womöglich ein Trostpflaster, etwa der Posten der Außenministerin.
Hinzu kommt: Die kommende Bundesregierung braucht an vielen Stellen die Bundesländer – und Jamaika wäre für die derzeitigen Bundesratsmehrheiten einfacher als eine Ampel. Diese Position vertreten vor allem die schwarz-grünen/grün-schwarzen Landesfürsten Tarek Al-Wazir in Hessen und Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg. Besonders letzterer dürfte als erfahrener Regierungschef in den Sondierungen ein großes Wort mitreden.
Was für eine Ampel spricht: vor allem der klare Wahlsieg durch Olaf Scholz. Der SPD-Kandidat kann mit einigem Recht darauf verweisen, dass die Ergebnis-Balken bei der SPD deutlich nach oben zeigen, und bei CDU/CSU “ziemlich weit nach unten”. Das Votum der Wähler sei “sehr eindeutig”, der Auftrag an ihn zur Regierungsbildung “sehr klar”. Scholz kann überdies auf die Umfragewerte zeigen, die ihm sehr viele höhere Kompetenzwerte zusprechen als Laschet.
Die Grünen-Wähler und ihre mittlerweile mehr als 100.000 Mitglieder bevorzugen ohnehin mit großer Mehrheit eine Ampel-Koalition, ebenso wie Baerbock. Über Habeck heißt es bei den Grünen, er neige keineswegs zu Jamaika, anders als von der Union unterstellt. Zudem sei eine Ampel für Lindner attraktiv, da er den Preis für die Beteiligung der FDP hochtreiben könne.
Tempo, bitte! In einem sind sich alle möglichen Regierungsparteien einig: Möglichst schnell soll es gehen. Keinesfalls soll sich die Regierungsbildung so lange hinziehen wie 2017, als die Große Koalition erst im Frühjahr stand. Auf jeden Fall vor Weihnachten solle die neue Regierung gebildet sein, sagte Laschet. Er verwies darauf, dass Deutschland im kommenden Jahr den G7-Vorsitz übernehme. Lindner verwies auf die Verantwortung in Europa.
Die Parteien wollen dafür die Fehler aus den Jamaika-Sondierungen von 2017 vermeiden. Damals hatten sich die Unterhändler in den Sondierungen in vielen Einzelheiten verloren. Diesmal sollten hingegen “all die wichtigen Punkte direkt auf den Tisch”, sagte Lindner, und “sehr schnell von Entscheidern geschaut werden, wo kommen wir zusammen”. In den Sondierungen soll also die Grundsatzentscheidung fallen, wer mit wem zusammenarbeiten möchte, wo es inhaltlich passt und die nötige Vertrauensbasis vorhanden ist. Die Details sollen erst im nächsten Schritt in den Koalitionsverhandlungen unter Einbindung der Fachpolitiker geklärt werden.
Wer modernisiert am meisten? Es ist bemerkenswert, wie sehr die Spitzen der Parteien darum wetteiferten, sich als Verfechter des Wandels zu positionieren. Gleich nach 18 Uhr gab CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Parole der “Zukunftskoalition” aus, die die Union anführen wolle. Söder versuchte dies mit dem Regierungsstil von Scholz zu kontrastieren, dem er eine “hochwertige notarielle Funktion” attestierte.
Laschet und Lindner bemühten sich zudem sichtlich um die Grünen. “Eine neue Regierung wird sehr viel ökologischer sein”, stellte der FDP-Chef fest. Der Weg ist da nicht mehr weit zu Baerbocks Forderung, die Klimakrise müsse “Leitbild der neuen Bundesregierung sein”. Lindner pocht zwar weiterhin auf Technologieoffenheit und stellte klar, Steuererhöhungen oder das Aufweichen der Schuldenbremse seien “auch nach der Wahl noch keine akzeptablen Ideen”. Aber dass es massiver Investitionen auch der öffentlichen Hand bedürfe, um den Wandel zu finanzieren, stellten weder er noch Laschet infrage.
Wie es weiter geht: Die Parteien beraten am Montagvormittag in ihren Führungsgremien über die Schlüsse aus dem Ergebnis. Interessant wird die Wahlnachlese besonders bei der Union. Laschet hat zwar Zeit gewonnen, aber am Dienstag kommt es wohl zum Schwur: Dann steht die Wahl des Fraktionschefs an, eine Machtposition, die sich Laschet eigentlich sichern müsste. Wenn ihn die Parteifreunde nach dem historisch schlechten Abschneiden denn lassen. Mitarbeit: Falk Steiner
Tilly Metz hält das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl in Deutschland für einen “Super-Gewinn” für die Grünen: “Die kommende Regierung kommt nicht an den Grünen vorbei und ich glaube, dass die Grünen eine wichtige Rolle in der Regierung spielen werden”, freute sich Metz am Sonntagabend. Das Wahlergebnis sei ein klares Zeichen, dass man eine Klima-Regierung brauche, die klare Aktionen und Handlungen setzt.
Ähnlich euphorisch reagierte Sandro Gozi auf die Hochrechnungen in Deutschland: “Ich bin sicher, dass die FDP eine wichtige Rolle spielen wird und zusammen mit den Grünen im Zentrum der Sondierungen stehen werden, es sei denn die Große Koalition geht weiter.”
Zur Kanzlerfrage sagte Metz: “Sollte Scholz Kanzler werden, würden sich Mitgliedstaaten, die auch sozialdemokratisch regiert werden – Spanien, Schweden oder Portugal – natürlich freuen.” Sie glaube aber, die Leute möchten keine GroKo: “Sie möchten etwas anderes.”
Rot-rot-grün wäre Metz Idealvorstellung gewesen. Zwischen Jamaika und Ampel hält die Luxemburgerin letztere für realistischer, da die Union zu starke Stimmenverluste verzeichnet habe, um an einer Regierung beteiligt zu sein. Allerdings: “In Steuer- und Klima-Fragen ist das nicht so einfach“, sagt Metz aus Erfahrung: In Luxemburg regiert seit 2013 eine Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen. Trotzdem sei diese Koalition eine progressive Konstellation.
Doch wichtiger als die Konstellation seien die Inhalte. Ins Zentrum der neuen Regierung müsse endlich die Klimakrise rücken, findet Metz: “Mir ist wichtig, dass jetzt eine Regierung zusammenkommt, die sich sehr ehrgeizige Ziele hinsichtlich des Klimawandels und der Biodiversität setzt, mit progressiven Ideen. Sie muss sich wirklich bewusst sein, was hier auf dem Spiel steht und nicht nur Greenwashing betreiben”, so Metz.
Gozi dagegen möchte sich nicht für eine bestimmte Koalition aussprechen. Dies sei eine innerdeutsche Angelegenheit. Aber egal, ob große Koalition, Ampel- oder Jamaika: “Die vier Parteien mit den meisten Stimmen sind alle pro-europäisch”, freut sich der Italiener.
Tilly Metz von den Grünen hofft, dass die neue Regierung bis Ende des Jahres steht, “wohl wissend, dass dazu einige Themen hart diskutiert werden müssen”. Sollte es länger dauern, wäre das für die EU nicht gut, vor allem für die Verhandlungen der zahlreichen wichtigen Legislativpakete, wie Fit for 55 (Europe.Table berichtete). “Wir brauchen im Rat eine starke deutsche Stimme.” Auch in Hinblick auf die französischen Präsidentschaftswahlen im April 2022 sei das wichtig.
Der Liberale Gozi hofft ebenfalls auf eine Regierungsbildung bis Dezember, “oder sogar früher”. Für Europa und Paris sei das angesichts der europäischen Agenda sehr wichtig, auch durch die französische Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2022. “Je länger die Verhandlungen dauern, desto wichtiger ist es, dass die geschäftsführende Regierung Merkel weiter ihre europapolitische Rolle wahrnimmt“, sagt Gozi. Europa könne nicht monatelang auf Berlin warten. “Wir müssen wichtige Entscheidungen treffen”, betont der Abgeordnete. Sein größtes Bedenken: “Ich hoffe, dass Deutschland wegen der Regierungsbildung nicht den ‘Pause-Knopf’ in der Europapolitik drückt, denn Deutschland ist ein Key Player.”
