am Wochenende fällt die Vorentscheidung darüber, wie die Liste der CDU-Kandidaten aus NRW bei der Europawahl aussieht. Fünf männliche Europaabgeordnete bangen um einen aussichtsreichen Listenplatz und ihre berufliche Zukunft. NRW-Landeschef Hendrik Wüst will das Reißverschlussverfahren anwenden. Dies bedeutet, dass jeweils drei Frauen und drei Männer auf den ersten sechs aussichtsreichen Listenplätzen zum Zuge kommen. Nach der Quote, die der CDU-Bundestagsparteitag beschlossen hatte, würden zwei weibliche Kandidaten unter den ersten sechs ausreichen.
Die Liste, die Generalsekretär Paul Ziemiak am Samstag den acht Bezirkschefs präsentieren will, dürfte sicher den Namen von Sabine Verheyen enthalten. Die Europaabgeordnete aus Aachen muss sich also zunächst keine Sorgen machen. Es gilt als sicher, dass auch Verena Mertens aus Ostwestfalen und Miriam Viehmann aus dem Bergischen Land zum Zuge kommen. Alle fünf CDU-MEPS aus NRW würden gern weitermachen: Peter Liese, Markus Pieper, Dennis Radtke, Stefan Berger und Axel Voss.
Für zwei Männer dürfte das Wochenende Ernüchterung bringen. Entsprechend unruhig ist die Stimmung. Sonntagnachmittag tagt dann der Landesvorstand und wird die Liste für die Delegiertenversammlung beschließen. Wenn die Delegierten am 3. Februar zusammenkommen und über jeden Platz abstimmen, wird es noch einmal spannend: Kampfkandidaturen sind angekündigt. Auch Verheyen, die stellvertretende Landeschefin ist, muss sich darauf einstellen.
Ein schönes Wochenende wünscht
Beim zweiten Anlauf dürfte es nun klappen: Die EU-Botschafter haben diese Woche im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) einem Vorschlag des Außenbeauftragten Josep Borrell für eine Marinemission im Roten Meer grundsätzlich zugestimmt. Kein Mitgliedstaat habe sich gegen den europäischen Beitrag zur Sicherung des Seeverkehrs vor Angriffen jemenitischer Huthi-Rebellen gestellt, so Diplomaten. Einen ersten Anlauf hatte Spanien im Dezember noch blockiert.
Vor Ende Februar wird die Marinemission aber kaum starten können. Beim Treffen der Außenministerinnen und Außenminister am Montag steht die Mission formell nicht auf der Agenda, dürfte aber im Rahmen der Diskussion über die Lage im Nahen Osten ein Thema sein. Nach der grundsätzlichen Zustimmung müssten jetzt erst noch die Details der Mission ausgearbeitet werden, so Diplomaten. Konkret also Mandat und Einsatzgebiet sowie auch der Standort des Hauptquartiers und die Frage der nötigen “Assets”.
Die Bundesregierung stehe bereit, sich an der Mission zu beteiligen, so Sebastian Fischer, Sprecher des Auswärtigen Amtes. Die Rede ist von der Fregatte “Hessen”, die bereits Anfang Februar Richtung Rotes Meer aufbrechen könnte. Bevor die Bundeswehr an der Mission teilnehmen kann, braucht es allerdings die Zustimmung des Bundestages. Ziel ist, dass die Außenminister der Mitgliedstaaten beim Treffen am 19. Februar dann formell den Start der Mission beschließen können.
Die EU müsse ihren Beitrag dazu leisten, der kommerziellen Schifffahrt eine sichere Durchfahrt im Roten Meer zu garantieren, mahnte diese Woche die EU-Abgeordnete Hannah Neumann, Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zur arabischen Halbinsel. Die deutsche Grüne kritisierte im EU-Parlament, dass die Mitgliedstaaten so lange gebraucht hätten. Dabei sind die USA zusammen mit Großbritannien mit ihrer Mission Operation Prosperity Guardian längst präsent, wobei einige EU-Staaten ihre Vorbehalte angesichts der Präzisionsangriffe US-amerikanischer und britischer Streitkräfte auf Waffenlager und Drohnenabschussrampen der Huthi zuletzt bestätigt sahen.
Eigentlich müsste der Fall auch für die Europäer klar sein. Die Handelsroute über den Suezkanal und das Rote Meer ist für Europas Wirtschaft von strategischer Bedeutung. In einem ersten Anlauf hatte der Außenbeauftragte Borrell noch im Dezember vorgeschlagen, auf der von Spanien geführten EU-Antipirateriemission Atalanta aufzubauen und deren Mandat auf den Einsatz zum Schutz vor Huthi-Rebellen zu erweitern.
Dies hätte einen schnellen Start der Mission ermöglicht. Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez stellte sich jedoch aus Rücksicht auf seine linken Koalitionspartner dagegen, die jede Nähe zu Washington im Gazakonflikt kritisch sehen. Beim zweiten Anlauf habe sich Spanien in “konstruktiver Enthaltung” geübt, so Diplomaten. Nach dem neuen Vorschlag von Josep Borrell soll der Einsatz jetzt auf einer anderen Marinemission in der Region aufbauen, nämlich auf Agenor, einer von Frankreich geführten Überwachungsoperation in der Straße von Hormuz, einer wichtigen Arterie für den Transport von Erdöl.
Die Operation wird seit 2020 nach Angriffen auf Öltanker von einer “Koalition der Willigen” aus neun Staaten unterstützt, darunter auch Deutschland. Der Vorschlag des Europäischen Auswärtigen Dienstes sieht mindestens drei Fregatten für die neue Mission vor. Vorgesehen sind auch Flugzeuge, Hubschrauber und Drohnen zur Luftüberwachung.
Agenor würde unter bisherigem oder eventuell neuem Namen “Aspis”, wie unter anderem der Spiegel berichtet, ihr Operationsgebiet auf das Rote Meer ausdehnen, das Hauptquartier aber wie bisher in Abu Dhabi bleiben. Neben Deutschland hat unter anderem auch Schweden signalisiert, sich mit einer Fregatte zu beteiligen. Die Streitkräfte seien gebeten worden, die Möglichkeiten für eine schwedische Unterstützung zu prüfen, so das Verteidigungsministerium in Stockholm. Italien, Frankreich und Griechenland sind bereits in der Region mit Kriegsschiffen präsent.
Offen ist, ob die Marinemission nur kommerzielle Schiffe eskortieren oder im Fall von Angriffen auch aktiv Drohnen bekämpfen oder gar Abschussrampen der Huthi-Rebellen zerstören darf. Je nach Mandat, so Diplomaten, müssten auch die nötigen “Assets” bestimmt werden. Proaktive Schläge gegen militärische Ziele im Jemen, wie zuletzt von den USA und Großbritannien ausgeführt, sind allerdings nicht vorgesehen.
Die Abgeordneten im EU-Parlament haben am Donnerstag in Straßburg anlässlich der Umweltkatastrophe in Nordspanien wirksame Maßnahmen gegen den Verlust von Kunststoffpellets gefordert. “Diese Katastrophe ist leider nur die Spitze eines Eisbergs”, sagte Ska Keller (Grüne). “Es sind nicht einmal ein Prozent der Plastikpellets, die jedes Jahr verloren gehen.” Keller ist Schattenberichterstatterin für einen Gesetzentwurf, der dieses Problem adressiert und den Umwelteintrag von Mikroplastik reduzieren soll.
26 Tonnen Kunststoffgranulat, also Millionen weißer, linsengroßer Plastikpellets, sind im Dezember vor der portugiesischen Küste aus einem über Bord gegangenen Frachtcontainer ins Meer gelangt. In anderen Fällen war die Menge deutlich größer: 2021 geriet das Containerschiff “X-Press Pearl” vor der Küste Sri Lankas in Brand und sank. 11.000 Tonnen Kunststoffgranulat wurden dabei freigesetzt.
Dabei sind Unfälle beim Transport nicht die einzige Situation, in der Kunststoffpellets in die Umwelt gelangen. Die Verluste können an unterschiedlichen Stellen entlang der gesamten Wertschöpfungskette auftreten: in der Produktion neuer oder recycelter Pellets, in der Verarbeitung, während des Transports und in der Abfallbewirtschaftung. Ursachen sind zum Beispiel Verpackungsschäden, eine fehlende Abwasseraufbereitung in den Unternehmen oder ein nachlässiger Umgang mit den Pellets.
Die Pellets sind Vorprodukte für sämtliche Plastikartikel. Sie werden aus Erdöl hergestellt und anschließend weiterverarbeitet. Die europäische Industrie verwendet laut dem Verband Plastics Europe Kunststoffrohstoffe in hauptsächlich drei Formen:
Laut Angaben des Bundesforschungsministeriums wurden 2019 in Deutschland 12 Millionen Tonnen
Kunststoffpellets produziert, 15.000 Tonnen gelangen pro Jahr in die Umwelt. Eine Methode, um die Pelletverluste akkurat zu messen, gibt es bisher allerdings nicht. Die EU-Kommission schätzt die Menge der EU-weiten Verluste auf 52.140 bis 184.290 Tonnen im Jahr.
Gelangen die Pellets in die Umwelt, bergen sie nicht nur eine direkte Gefahr für die Natur vor der spanischen Küste: dort drohen Vögel, Fische und Schalentiere an den winzigen Kügelchen zu ersticken. Mit der Zeit wird das Granulat in der Umwelt jedoch weiter zersetzt – und ist neben Farben, Reifen und Textilien eine der größten Quellen für Mikroplastik.
Die EU will die Freisetzung von Mikroplastik in die Umwelt bis 2030 um 30 Prozent reduzieren. Dazu soll auch der Gesetzesvorschlag beitragen, den EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius im Oktober vorgestellt hat. Demnach sollen alle Akteure, die mit Kunststoffgranulat umgehen, gesetzlich verpflichtet sein, Verluste zu vermeiden und einen Plan zur Risikobewertung zu erstellen. Im Falle eines Verlustes müssen sie unmittelbare Maßnahmen ergreifen, um den Schaden zu beseitigen.
Zudem müssen sie ihre Wirtschaftsaktivitäten mit Pellets bei den zuständigen Behörden melden. Größere Unternehmen benötigen ein Zertifikat, das von unabhängigen Dritten ausgestellt wird. Kleinere Unternehmen müssen eine Eigenerklärung abgeben. Die Kommission verspricht sich von den Maßnahmen, dass die Freisetzung von Kunststoffgranulat um bis zu 74 Prozent verringert wird.
Je nach Größe der Anlage oder Transporttätigkeit sollen sich die Akteure an bestimmte bewährte Verfahren zur Handhabung halten, die bereits von Vorreitern in der Branche umgesetzt wurden. Der Verband Plastics Europe hat beispielsweise die freiwillige Initiative “Zero Pellet Loss” ins Leben gerufen. Darüber hinaus ist der Verband europäischer Hauptveranstalter des globalen Programms “Operation Clean Sweep”. Die Mitgliedsunternehmen verpflichten sich darin zu Maßnahmen wie:
Am Entwurf der EU-Kommission erscheint eines vor allem im Kontext des Unfalls vor der portugiesischen Küste unlogisch: Der Seeverkehr wird nicht angesprochen. Das Argument der Kommission: Eine entsprechende Regelung würde nur funktionieren, wenn sie weltweit gelte. Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) arbeite bereits daran. “Die EU setzt sich bei der IMO für wirksame Regeln ein”, sagte Sinkevičius am Donnerstag im Parlament. “Damit vermeidet man einen Flickenteppich aus unterschiedlichen nationalen und regionalen Vorschriften, denn viele Container werden ja in Häfen außerhalb der EU verladen.”
Bei einer Aussprache im Umweltausschuss (ENVI) vergangene Woche forderten sozialdemokratische, grüne und linke Abgeordnete, trotzdem Vorschriften für den Transport der Pellets auf See zu ergänzen. Die Kommission zeigte sich offen für Verbesserungen am Gesetzentwurf. So sei etwa eine Unterscheidung zwischen dem internationalen Seeverkehr und dem Seeverkehr innerhalb der EU denkbar, um Regeln für letzteren zu schaffen.
Schattenberichterstatterin Keller sprach sich zudem dafür aus, neben den Pellets auch die weiteren Plastikvorprodukte – Flocken und Pulver – ins Gesetz aufzunehmen. Darüber hinaus sind Parlament und Kommission sich auch bei der Größe der betroffenen Unternehmen noch nicht einig; die Kommission will weniger strenge Vorgaben für kleinere Unternehmen.
Dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird, ist unwahrscheinlich. Der Rat hat anscheinend keinerlei Ambitionen, das Dossier schnell voranzubringen. Der Umweltausschuss des Parlaments wird am 19. März über den Bericht abstimmen, die Abstimmung im Plenum ist für April geplant. Bis zu den Wahlen Anfang Juni bleibt wenig Zeit für die Trilogverhandlungen.
In der Seeschifffahrts-Organisation der UN arbeitet der zuständige Unterausschuss für den Schutz der Meeresumwelt bereits seit einiger Zeit an Empfehlungen für den internationalen Seeverkehr. In einem zurzeit zirkulierenden Entwurf empfiehlt er:
Der Unterausschuss wird die Empfehlungen auf seiner nächsten Sitzung voraussichtlich fertigstellen, sodass diese vom verantwortlichen Ausschuss der Behörde im Frühjahr 2024 verabschiedet werden können.
Es gibt Sätze, die tun weh. Sätze wie dieser: “Diese Persönlichkeit ist nicht Teil der Regierung.” Der Satz steht unter dem Namen Clément Beaune, der vor der Regierungsumbildung von Präsident Emmanuel Macron Verkehrsminister war. Seitdem fragt man sich in Paris: Wie geht es weiter? Was wird aus Clément Beaune?
Offenbar hat er ein konkretes Ziel: Beaune habe sein “Interesse” bekundet, den Europawahlkampf von Macrons Partei Renaissance zu führen, berichtet eine Brüsseler Quelle. Mitglied des Europäischen Parlaments werden wolle er aber nicht. Das bedeute, dass Beaune EU-Kommissar werden wolle, heißt es in Paris. Zumal er schon 2019 den Anspruch gehabt habe, Kommissar zu werden, dann aber für Thierry Breton weichen musste.
Beaune habe schon bei den letzten Europawahlen kandidieren wollen, aber ein anderer Berater des Präsidenten, Stéphane Séjourné, sei ihm vorgezogen worden, sagt die Quelle aus Paris. Séjourné, der Ex-Renew-Chef im Europäischen Parlament, wurde vor kurzem zum Außenminister in der neuen Regierung von Gabriel Attal ernannt.
Das europäische Profil von Clément Beaune ist unbestreitbar, darum mag seine Ernennung selbstverständlich erscheinen. Emmanuel Macron stehe jedoch vor einer strategischen Wahl, was “seinen” Spitzenkandidaten für die Europawahl betrifft, sagt die Brüsseler Quelle. “Der Name Olivier Véran kursiert ebenfalls als mögliche Nummer eins der Liste.”
Olivier wer? Der Arzt war unter anderem Gesundheitsminister und Regierungssprecher in den verschiedenen Macron-Regierungen. Die Franzosen kennen ihn vor allem, weil er die Covid-Krise im Land bewältigen musste. Wie Clément Beaune war er ein Macronist der ersten Stunde, doch die Regierungsumbildung ließ auch ihn in einem politischen Vakuum zurück.
“Macron steht vor zwei strategischen Entscheidungen: Entweder er entscheidet sich für eine deutlich national geprägte Kampagne, dann wählt er Olivier Véran. Oder der Präsident wählt eine klare europäische Vision, dann entscheidet er sich für Clément Beaune.”
Clément Beaune stehe für Macrons Europapolitik, die er maßgeblich mitgestaltet habe, sagt die Brüsseler Quelle. Er war Macrons Berater für europäische Angelegenheiten, als dieser 2014 noch Wirtschafts- und Finanzminister war. 2017 folgte er ihm in den Élysée-Palast. Bis 2020 blieb er Europa-Berater des Präsidenten und war die treibende Kraft hinter der französischen EU-Ratspräsidentschaft.
2016 verkündete Macron – damals noch kein Präsidentschaftskandidat – auf dem “Gipfel der reformorientierten Europäer” seine Ambitionen, die Verteidigung der Souveränität nicht mehr “den Feinden Europas” zu überlassen. “Das ist die Prägung von Beaune”, sagt die Brüsseler Quelle. Ein Jahr später war er der Hauptverfasser der berühmten Sorbonne-Rede, in der das Wort “Souveränität” 19 Mal fällt.
Unsere Pariser Quelle führt uns ihrerseits in die Tiefen der französischen Politik, um die Hintergründe zu verstehen, die Beaune nach Europa führen: Denn Beaune habe es eigentlich darauf abgesehen, der nächste Bürgermeister von Paris zu werden. “Aber mit der Ernennung von Rachida Dati in der neuen Regierung ist das vorbei.”
Warum? Hier eine Erklärung in zwei Schritten:
“Wenn Macron Dati bei den nächsten Kommunalwahlen unterstützt, ist es klar, dass es keinen Platz für Beaune geben wird“, fasst die Pariser Quelle zusammen. Europa dürfte dann für ihn die naheliegende Option sein.
am Wochenende fällt die Vorentscheidung darüber, wie die Liste der CDU-Kandidaten aus NRW bei der Europawahl aussieht. Fünf männliche Europaabgeordnete bangen um einen aussichtsreichen Listenplatz und ihre berufliche Zukunft. NRW-Landeschef Hendrik Wüst will das Reißverschlussverfahren anwenden. Dies bedeutet, dass jeweils drei Frauen und drei Männer auf den ersten sechs aussichtsreichen Listenplätzen zum Zuge kommen. Nach der Quote, die der CDU-Bundestagsparteitag beschlossen hatte, würden zwei weibliche Kandidaten unter den ersten sechs ausreichen.
Die Liste, die Generalsekretär Paul Ziemiak am Samstag den acht Bezirkschefs präsentieren will, dürfte sicher den Namen von Sabine Verheyen enthalten. Die Europaabgeordnete aus Aachen muss sich also zunächst keine Sorgen machen. Es gilt als sicher, dass auch Verena Mertens aus Ostwestfalen und Miriam Viehmann aus dem Bergischen Land zum Zuge kommen. Alle fünf CDU-MEPS aus NRW würden gern weitermachen: Peter Liese, Markus Pieper, Dennis Radtke, Stefan Berger und Axel Voss.
Für zwei Männer dürfte das Wochenende Ernüchterung bringen. Entsprechend unruhig ist die Stimmung. Sonntagnachmittag tagt dann der Landesvorstand und wird die Liste für die Delegiertenversammlung beschließen. Wenn die Delegierten am 3. Februar zusammenkommen und über jeden Platz abstimmen, wird es noch einmal spannend: Kampfkandidaturen sind angekündigt. Auch Verheyen, die stellvertretende Landeschefin ist, muss sich darauf einstellen.
Ein schönes Wochenende wünscht
Beim zweiten Anlauf dürfte es nun klappen: Die EU-Botschafter haben diese Woche im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) einem Vorschlag des Außenbeauftragten Josep Borrell für eine Marinemission im Roten Meer grundsätzlich zugestimmt. Kein Mitgliedstaat habe sich gegen den europäischen Beitrag zur Sicherung des Seeverkehrs vor Angriffen jemenitischer Huthi-Rebellen gestellt, so Diplomaten. Einen ersten Anlauf hatte Spanien im Dezember noch blockiert.
Vor Ende Februar wird die Marinemission aber kaum starten können. Beim Treffen der Außenministerinnen und Außenminister am Montag steht die Mission formell nicht auf der Agenda, dürfte aber im Rahmen der Diskussion über die Lage im Nahen Osten ein Thema sein. Nach der grundsätzlichen Zustimmung müssten jetzt erst noch die Details der Mission ausgearbeitet werden, so Diplomaten. Konkret also Mandat und Einsatzgebiet sowie auch der Standort des Hauptquartiers und die Frage der nötigen “Assets”.
Die Bundesregierung stehe bereit, sich an der Mission zu beteiligen, so Sebastian Fischer, Sprecher des Auswärtigen Amtes. Die Rede ist von der Fregatte “Hessen”, die bereits Anfang Februar Richtung Rotes Meer aufbrechen könnte. Bevor die Bundeswehr an der Mission teilnehmen kann, braucht es allerdings die Zustimmung des Bundestages. Ziel ist, dass die Außenminister der Mitgliedstaaten beim Treffen am 19. Februar dann formell den Start der Mission beschließen können.
Die EU müsse ihren Beitrag dazu leisten, der kommerziellen Schifffahrt eine sichere Durchfahrt im Roten Meer zu garantieren, mahnte diese Woche die EU-Abgeordnete Hannah Neumann, Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zur arabischen Halbinsel. Die deutsche Grüne kritisierte im EU-Parlament, dass die Mitgliedstaaten so lange gebraucht hätten. Dabei sind die USA zusammen mit Großbritannien mit ihrer Mission Operation Prosperity Guardian längst präsent, wobei einige EU-Staaten ihre Vorbehalte angesichts der Präzisionsangriffe US-amerikanischer und britischer Streitkräfte auf Waffenlager und Drohnenabschussrampen der Huthi zuletzt bestätigt sahen.
Eigentlich müsste der Fall auch für die Europäer klar sein. Die Handelsroute über den Suezkanal und das Rote Meer ist für Europas Wirtschaft von strategischer Bedeutung. In einem ersten Anlauf hatte der Außenbeauftragte Borrell noch im Dezember vorgeschlagen, auf der von Spanien geführten EU-Antipirateriemission Atalanta aufzubauen und deren Mandat auf den Einsatz zum Schutz vor Huthi-Rebellen zu erweitern.
Dies hätte einen schnellen Start der Mission ermöglicht. Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez stellte sich jedoch aus Rücksicht auf seine linken Koalitionspartner dagegen, die jede Nähe zu Washington im Gazakonflikt kritisch sehen. Beim zweiten Anlauf habe sich Spanien in “konstruktiver Enthaltung” geübt, so Diplomaten. Nach dem neuen Vorschlag von Josep Borrell soll der Einsatz jetzt auf einer anderen Marinemission in der Region aufbauen, nämlich auf Agenor, einer von Frankreich geführten Überwachungsoperation in der Straße von Hormuz, einer wichtigen Arterie für den Transport von Erdöl.
Die Operation wird seit 2020 nach Angriffen auf Öltanker von einer “Koalition der Willigen” aus neun Staaten unterstützt, darunter auch Deutschland. Der Vorschlag des Europäischen Auswärtigen Dienstes sieht mindestens drei Fregatten für die neue Mission vor. Vorgesehen sind auch Flugzeuge, Hubschrauber und Drohnen zur Luftüberwachung.
Agenor würde unter bisherigem oder eventuell neuem Namen “Aspis”, wie unter anderem der Spiegel berichtet, ihr Operationsgebiet auf das Rote Meer ausdehnen, das Hauptquartier aber wie bisher in Abu Dhabi bleiben. Neben Deutschland hat unter anderem auch Schweden signalisiert, sich mit einer Fregatte zu beteiligen. Die Streitkräfte seien gebeten worden, die Möglichkeiten für eine schwedische Unterstützung zu prüfen, so das Verteidigungsministerium in Stockholm. Italien, Frankreich und Griechenland sind bereits in der Region mit Kriegsschiffen präsent.
Offen ist, ob die Marinemission nur kommerzielle Schiffe eskortieren oder im Fall von Angriffen auch aktiv Drohnen bekämpfen oder gar Abschussrampen der Huthi-Rebellen zerstören darf. Je nach Mandat, so Diplomaten, müssten auch die nötigen “Assets” bestimmt werden. Proaktive Schläge gegen militärische Ziele im Jemen, wie zuletzt von den USA und Großbritannien ausgeführt, sind allerdings nicht vorgesehen.
Die Abgeordneten im EU-Parlament haben am Donnerstag in Straßburg anlässlich der Umweltkatastrophe in Nordspanien wirksame Maßnahmen gegen den Verlust von Kunststoffpellets gefordert. “Diese Katastrophe ist leider nur die Spitze eines Eisbergs”, sagte Ska Keller (Grüne). “Es sind nicht einmal ein Prozent der Plastikpellets, die jedes Jahr verloren gehen.” Keller ist Schattenberichterstatterin für einen Gesetzentwurf, der dieses Problem adressiert und den Umwelteintrag von Mikroplastik reduzieren soll.
26 Tonnen Kunststoffgranulat, also Millionen weißer, linsengroßer Plastikpellets, sind im Dezember vor der portugiesischen Küste aus einem über Bord gegangenen Frachtcontainer ins Meer gelangt. In anderen Fällen war die Menge deutlich größer: 2021 geriet das Containerschiff “X-Press Pearl” vor der Küste Sri Lankas in Brand und sank. 11.000 Tonnen Kunststoffgranulat wurden dabei freigesetzt.
Dabei sind Unfälle beim Transport nicht die einzige Situation, in der Kunststoffpellets in die Umwelt gelangen. Die Verluste können an unterschiedlichen Stellen entlang der gesamten Wertschöpfungskette auftreten: in der Produktion neuer oder recycelter Pellets, in der Verarbeitung, während des Transports und in der Abfallbewirtschaftung. Ursachen sind zum Beispiel Verpackungsschäden, eine fehlende Abwasseraufbereitung in den Unternehmen oder ein nachlässiger Umgang mit den Pellets.
Die Pellets sind Vorprodukte für sämtliche Plastikartikel. Sie werden aus Erdöl hergestellt und anschließend weiterverarbeitet. Die europäische Industrie verwendet laut dem Verband Plastics Europe Kunststoffrohstoffe in hauptsächlich drei Formen:
Laut Angaben des Bundesforschungsministeriums wurden 2019 in Deutschland 12 Millionen Tonnen
Kunststoffpellets produziert, 15.000 Tonnen gelangen pro Jahr in die Umwelt. Eine Methode, um die Pelletverluste akkurat zu messen, gibt es bisher allerdings nicht. Die EU-Kommission schätzt die Menge der EU-weiten Verluste auf 52.140 bis 184.290 Tonnen im Jahr.
Gelangen die Pellets in die Umwelt, bergen sie nicht nur eine direkte Gefahr für die Natur vor der spanischen Küste: dort drohen Vögel, Fische und Schalentiere an den winzigen Kügelchen zu ersticken. Mit der Zeit wird das Granulat in der Umwelt jedoch weiter zersetzt – und ist neben Farben, Reifen und Textilien eine der größten Quellen für Mikroplastik.
Die EU will die Freisetzung von Mikroplastik in die Umwelt bis 2030 um 30 Prozent reduzieren. Dazu soll auch der Gesetzesvorschlag beitragen, den EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius im Oktober vorgestellt hat. Demnach sollen alle Akteure, die mit Kunststoffgranulat umgehen, gesetzlich verpflichtet sein, Verluste zu vermeiden und einen Plan zur Risikobewertung zu erstellen. Im Falle eines Verlustes müssen sie unmittelbare Maßnahmen ergreifen, um den Schaden zu beseitigen.
Zudem müssen sie ihre Wirtschaftsaktivitäten mit Pellets bei den zuständigen Behörden melden. Größere Unternehmen benötigen ein Zertifikat, das von unabhängigen Dritten ausgestellt wird. Kleinere Unternehmen müssen eine Eigenerklärung abgeben. Die Kommission verspricht sich von den Maßnahmen, dass die Freisetzung von Kunststoffgranulat um bis zu 74 Prozent verringert wird.
Je nach Größe der Anlage oder Transporttätigkeit sollen sich die Akteure an bestimmte bewährte Verfahren zur Handhabung halten, die bereits von Vorreitern in der Branche umgesetzt wurden. Der Verband Plastics Europe hat beispielsweise die freiwillige Initiative “Zero Pellet Loss” ins Leben gerufen. Darüber hinaus ist der Verband europäischer Hauptveranstalter des globalen Programms “Operation Clean Sweep”. Die Mitgliedsunternehmen verpflichten sich darin zu Maßnahmen wie:
Am Entwurf der EU-Kommission erscheint eines vor allem im Kontext des Unfalls vor der portugiesischen Küste unlogisch: Der Seeverkehr wird nicht angesprochen. Das Argument der Kommission: Eine entsprechende Regelung würde nur funktionieren, wenn sie weltweit gelte. Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) arbeite bereits daran. “Die EU setzt sich bei der IMO für wirksame Regeln ein”, sagte Sinkevičius am Donnerstag im Parlament. “Damit vermeidet man einen Flickenteppich aus unterschiedlichen nationalen und regionalen Vorschriften, denn viele Container werden ja in Häfen außerhalb der EU verladen.”
Bei einer Aussprache im Umweltausschuss (ENVI) vergangene Woche forderten sozialdemokratische, grüne und linke Abgeordnete, trotzdem Vorschriften für den Transport der Pellets auf See zu ergänzen. Die Kommission zeigte sich offen für Verbesserungen am Gesetzentwurf. So sei etwa eine Unterscheidung zwischen dem internationalen Seeverkehr und dem Seeverkehr innerhalb der EU denkbar, um Regeln für letzteren zu schaffen.
Schattenberichterstatterin Keller sprach sich zudem dafür aus, neben den Pellets auch die weiteren Plastikvorprodukte – Flocken und Pulver – ins Gesetz aufzunehmen. Darüber hinaus sind Parlament und Kommission sich auch bei der Größe der betroffenen Unternehmen noch nicht einig; die Kommission will weniger strenge Vorgaben für kleinere Unternehmen.
Dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird, ist unwahrscheinlich. Der Rat hat anscheinend keinerlei Ambitionen, das Dossier schnell voranzubringen. Der Umweltausschuss des Parlaments wird am 19. März über den Bericht abstimmen, die Abstimmung im Plenum ist für April geplant. Bis zu den Wahlen Anfang Juni bleibt wenig Zeit für die Trilogverhandlungen.
In der Seeschifffahrts-Organisation der UN arbeitet der zuständige Unterausschuss für den Schutz der Meeresumwelt bereits seit einiger Zeit an Empfehlungen für den internationalen Seeverkehr. In einem zurzeit zirkulierenden Entwurf empfiehlt er:
Der Unterausschuss wird die Empfehlungen auf seiner nächsten Sitzung voraussichtlich fertigstellen, sodass diese vom verantwortlichen Ausschuss der Behörde im Frühjahr 2024 verabschiedet werden können.
Es gibt Sätze, die tun weh. Sätze wie dieser: “Diese Persönlichkeit ist nicht Teil der Regierung.” Der Satz steht unter dem Namen Clément Beaune, der vor der Regierungsumbildung von Präsident Emmanuel Macron Verkehrsminister war. Seitdem fragt man sich in Paris: Wie geht es weiter? Was wird aus Clément Beaune?
Offenbar hat er ein konkretes Ziel: Beaune habe sein “Interesse” bekundet, den Europawahlkampf von Macrons Partei Renaissance zu führen, berichtet eine Brüsseler Quelle. Mitglied des Europäischen Parlaments werden wolle er aber nicht. Das bedeute, dass Beaune EU-Kommissar werden wolle, heißt es in Paris. Zumal er schon 2019 den Anspruch gehabt habe, Kommissar zu werden, dann aber für Thierry Breton weichen musste.
Beaune habe schon bei den letzten Europawahlen kandidieren wollen, aber ein anderer Berater des Präsidenten, Stéphane Séjourné, sei ihm vorgezogen worden, sagt die Quelle aus Paris. Séjourné, der Ex-Renew-Chef im Europäischen Parlament, wurde vor kurzem zum Außenminister in der neuen Regierung von Gabriel Attal ernannt.
Das europäische Profil von Clément Beaune ist unbestreitbar, darum mag seine Ernennung selbstverständlich erscheinen. Emmanuel Macron stehe jedoch vor einer strategischen Wahl, was “seinen” Spitzenkandidaten für die Europawahl betrifft, sagt die Brüsseler Quelle. “Der Name Olivier Véran kursiert ebenfalls als mögliche Nummer eins der Liste.”
Olivier wer? Der Arzt war unter anderem Gesundheitsminister und Regierungssprecher in den verschiedenen Macron-Regierungen. Die Franzosen kennen ihn vor allem, weil er die Covid-Krise im Land bewältigen musste. Wie Clément Beaune war er ein Macronist der ersten Stunde, doch die Regierungsumbildung ließ auch ihn in einem politischen Vakuum zurück.
“Macron steht vor zwei strategischen Entscheidungen: Entweder er entscheidet sich für eine deutlich national geprägte Kampagne, dann wählt er Olivier Véran. Oder der Präsident wählt eine klare europäische Vision, dann entscheidet er sich für Clément Beaune.”
Clément Beaune stehe für Macrons Europapolitik, die er maßgeblich mitgestaltet habe, sagt die Brüsseler Quelle. Er war Macrons Berater für europäische Angelegenheiten, als dieser 2014 noch Wirtschafts- und Finanzminister war. 2017 folgte er ihm in den Élysée-Palast. Bis 2020 blieb er Europa-Berater des Präsidenten und war die treibende Kraft hinter der französischen EU-Ratspräsidentschaft.
2016 verkündete Macron – damals noch kein Präsidentschaftskandidat – auf dem “Gipfel der reformorientierten Europäer” seine Ambitionen, die Verteidigung der Souveränität nicht mehr “den Feinden Europas” zu überlassen. “Das ist die Prägung von Beaune”, sagt die Brüsseler Quelle. Ein Jahr später war er der Hauptverfasser der berühmten Sorbonne-Rede, in der das Wort “Souveränität” 19 Mal fällt.
Unsere Pariser Quelle führt uns ihrerseits in die Tiefen der französischen Politik, um die Hintergründe zu verstehen, die Beaune nach Europa führen: Denn Beaune habe es eigentlich darauf abgesehen, der nächste Bürgermeister von Paris zu werden. “Aber mit der Ernennung von Rachida Dati in der neuen Regierung ist das vorbei.”
Warum? Hier eine Erklärung in zwei Schritten:
“Wenn Macron Dati bei den nächsten Kommunalwahlen unterstützt, ist es klar, dass es keinen Platz für Beaune geben wird“, fasst die Pariser Quelle zusammen. Europa dürfte dann für ihn die naheliegende Option sein.
