Europe
Glyphosat-Zulassung + Gentechnik + Udo Bullmann
- Ausstieg aus der Energiecharta
- Glyphosat-Zulassung: EFSA gibt wohl grünes Licht
- Renaturierung: Keine Bewegung nach Deregulierung von Gentechnik
- Termine
- Bodenschutzgesetz ist nun Bodenüberwachungsgesetz
- Kommission geht gegen Lebensmittel- und Textilabfälle vor
- Finning: Kommission will illegalen Handel verhindern
- IAEA will das AKW Saporischschja genauer inspizieren
- Rechtsstaatsbericht: Kommission prangert Polen an
- Corona-Milliarden: Haushälter Bury kritisiert Bundesregierung
- Presseschau
- Personalien
- Heads: Udo Bullmann – Für ein gerechtes Europa
- Dessert: Flamenco, Pop und Miles Davis
Liebe Leserin, lieber Leser,
diese Woche soll es endlich so weit sein. Die Kommission will einen Vorschlag für den koordinierten EU- und Euratom-Ausstieg aus der Energiecharta vorlegen. Das will das Kollegium der EU-Kommissare bis Freitag in der schriftlichen Prozedur entscheiden. Selten dringen so wenige Informationen zu uns Journalisten und Journalistinnen durch. Auch die Stellvertretungen der Mitgliedstaaten sind überraschend ratlos.
Dabei liegt die große Kontroverse um die Energiecharta eigentlich hinter uns. Bereits im November sollte die Modernisierung des umstrittenen Investorenschutzvertrags bei einem Treffen der ECT-Staaten beschlossen werden. Es scheiterte an Brüssel. Die EU-Staaten konnten sich nicht auf eine Position einigen. Seitdem blockiert die EU den Modernisierungsprozess.
Die Blockade entstand, nachdem ein EU-Staat nach dem anderen seinen Austritt aus der Charta angekündigt hatte. Auch das Europaparlament hat sich vergangenen November für einen Rückzug ausgesprochen. Und im Dezember hat das Bundeskabinett formell den deutschen Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag entschieden.
Seit vergangenem Jahr also hadert Brüssel mit der Frage, wie man den kollektiven Austritt aus der Charta am besten vollzieht. Zuletzt versuchte die schwedische Ratspräsidentschaft, die Pattsituation aufzulösen. Sie schlug vor, dass die EU zwar als Block aus der EU austritt. Da es sich aber um einen gemischten Vertrag handelt, sollten die EU 26 (Italien ist schon raus) bei der nächsten Energiecharta-Konferenz einzeln über die Modernisierung abstimmen. Das Szenario trägt jenen Mitgliedern Rechnung, die weiter in der Charta verbleiben wollen. Rechtlich ist die Lösung allerdings nicht ganz sauber, wie uns Experten bestätigten.
Ob die Kommission sich dennoch für diese Variante entscheidet, wird sich am Freitag zeigen.
diese Woche soll es endlich so weit sein. Die Kommission will einen Vorschlag für den koordinierten EU- und Euratom-Ausstieg aus der Energiecharta vorlegen. Der Text soll bis Freitag durch die sogenannte „written procedure“ vom Kollegium der EU-Kommissare abgesegnet werden. Selten dringen so wenige Informationen zu uns Journalisten und Journalistinnen durch …
Ihre
Charlotte Wirth
