diese Woche soll es endlich so weit sein. Die Kommission will einen Vorschlag für den koordinierten EU- und Euratom-Ausstieg aus der Energiecharta vorlegen. Das will das Kollegium der EU-Kommissare bis Freitag in der schriftlichen Prozedur entscheiden. Selten dringen so wenige Informationen zu uns Journalisten und Journalistinnen durch. Auch die Stellvertretungen der Mitgliedstaaten sind überraschend ratlos.
Dabei liegt die große Kontroverse um die Energiecharta eigentlich hinter uns. Bereits im November sollte die Modernisierung des umstrittenen Investorenschutzvertrags bei einem Treffen der ECT-Staaten beschlossen werden. Es scheiterte an Brüssel. Die EU-Staaten konnten sich nicht auf eine Position einigen. Seitdem blockiert die EU den Modernisierungsprozess.
Die Blockade entstand, nachdem ein EU-Staat nach dem anderen seinen Austritt aus der Charta angekündigt hatte. Auch das Europaparlament hat sich vergangenen November für einen Rückzug ausgesprochen. Und im Dezember hat das Bundeskabinett formell den deutschen Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag entschieden.
Seit vergangenem Jahr also hadert Brüssel mit der Frage, wie man den kollektiven Austritt aus der Charta am besten vollzieht. Zuletzt versuchte die schwedische Ratspräsidentschaft, die Pattsituation aufzulösen. Sie schlug vor, dass die EU zwar als Block aus der EU austritt. Da es sich aber um einen gemischten Vertrag handelt, sollten die EU 26 (Italien ist schon raus) bei der nächsten Energiecharta-Konferenz einzeln über die Modernisierung abstimmen. Das Szenario trägt jenen Mitgliedern Rechnung, die weiter in der Charta verbleiben wollen. Rechtlich ist die Lösung allerdings nicht ganz sauber, wie uns Experten bestätigten.
Ob die Kommission sich dennoch für diese Variante entscheidet, wird sich am Freitag zeigen.
Vor knapp einem Monat machte diese Nachricht Schlagzeilen: Bayer darf das Glyphosat-Produkt Roundup in den USA nicht mehr als “sicher” und “ungiftig” vermarkten. Der Konzern hatte für 6,9 Millionen Dollar einen von vielen Rechtsstreiten beigelegt, den Bayer von Monsanto geerbt hatte. In der EU steht die Entscheidung, ob Glyphosat “sicher” ist, noch aus.
Heute wird die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) der Kommission, den Mitgliedstaaten und den Antragstellern ihre Einschätzung mitteilen. Bei Letzteren handelt es sich um die Glyphosate Renewal Group (GRG), einen Zusammenschluss mehrerer Unternehmen, die glyphosathaltige Herbizide produzieren, darunter Bayer, Syngenta und Barclay Chemicals.
Der Entscheid wird mit Spannung erwartet. In informierten Kreisen geht man davon aus, dass die EFSA eine Verlängerung der Zulassung empfehlen wird.
Eigentlich hätte die Entscheidung für oder gegen eine Verlängerung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels bereits vor einem Jahr fallen müssen. Doch die EFSA brauchte mehr Zeit, um ihre Stellungnahme zu verfassen. Der Grund dafür war die schiere Zahl an Beiträgen, die die Behörde prüfen musste: Das Dossier hat mehr als 180.000 Seiten und umfasst über 1.500 Studien und 12.000 wissenschaftliche Artikel. Man habe sämtliche weltweit erstellten Studien über Glyphosat eingereicht, heißt es bei den beteiligten Unternehmen.
Im Rahmen der öffentlichen Konsultation seien zudem ungewöhnliche viele Beiträge bei den zuständigen Behörden eingegangen, schreibt die EFSA auf ihrer Website. Das zeige, “wie groß das Interesse an diesem Stoff ist. Eine derart hohe Beteiligung der Öffentlichkeit macht deutlich, wie wichtig Transparenz bei der Überprüfung von Wirkstoffen in der EU ist”.
Die Neuzulassung von Glyphosat läuft in mehreren Stufen ab. Neben der EFSA musste auch die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) den Wirkstoff prüfen. Dem voraus geht eine Prüfung durch die Bewertungsgruppe für Glyphosat (AGG). Die Gruppe setzt sich aus vier Mitgliedstaaten zusammen, in diesem Fall Frankreich, Ungarn, die Niederlande und Schweden.
Die Gruppe hat ihren Bericht bereits im Juni 2021 vorgelegt. Dieser fällt eher positiv aus. Zum Beispiel schreiben die Prüfer, dass eine Einstufung des Wirkstoffes als krebserregend, genotoxisch und fortpflanzungsgefährdend nicht zulässig sei. Auch sieht die Bewertungsgruppe für Glyphosat “kein chronisches oder akutes Risiko für den Verbraucher durch die Behandlungen von Kulturen mit Glyphosat“. Die Bewertungsgruppe hat ihre Zulassungsentscheidung vergangenen September nochmals bestätigt.
Auch die Chemikalienagentur ECHA hat ihre Einschätzung des Wirkstoffes bereits abgeschlossen. Sie hält an der bisherigen Einstufung fest, dass Glyphosat schwere Augenschäden verursachen könne und giftig für Wasserorganismen sei. Hingegen sei eine Einstufung als “krebserregend” nicht angebracht.
2015 hatte die Krebsagentur der Weltgesundheitsbehörde Glyphosat hingegen als “wahrscheinlich karzinogen” eingestuft. Ein Jahr später kamen Forscher der WHO und FAO aber zum Schluss, Glyphosat sei wahrscheinlich bei Menschen nicht krebserregend. In den USA erbte Bayer mit der Übernahme von Monsanto etliche Klagen, die das Pflanzenschutzmittel Roundup mit Krebserkrankungen in Verbindung bringen und hat mehrere Milliarden für Vergleiche ausgegeben.
Letztlich wird die Entscheidung über die Neuzulassung von Glyphosat allerdings auf politischer Ebene im Rat der Mitgliedstaaten getroffen. Auf Basis der Einschätzungen durch die EU-Agenturen sowie durch die Bewertungsgruppe für Glyphosat wird die EU-Kommission eine Empfehlung in Form eines Durchführungsaktes vorlegen. Dann entscheiden die 27 Regierungen mit qualifizierter Mehrheit. In einem letzten Schritt entscheiden die nationalen Zulassungsbehörden über den Einsatz von Glyphosat in ihrem Land.
Der grüne Agrarpolitiker und Bundestagsabgeordnete Karl Bär pocht darauf, dass Deutschland Wort hält und Glyphosat national verbietet sowie ein europäisches Verbot vorantreibt. Stichtag sei der 1. Januar 2024. Dann müsse das bereits von der Vorgängerregierung im Rahmen der Pflanzenschutzanwendungsverordnung geregelte und von der Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag verabredete Glyphosat-Verbot in Kraft treten.
“Haupteinsatzbereich von Glyphosat ist die Landwirtschaft. Die kommt aber ohne Herbizide aus, durch mechanische Bearbeitung des Bodens und durch Fruchtfolgen, wie die Öko-Landwirtschaft zeigt”, sagt Bär. Auch zur guten fachlichen Praxis konventioneller Bauern gehörten diese Methoden der Unkrautbekämpfung. Bär weist darauf hin, dass bereits heute Glyphosat auf Steinflächen wie etwa Garageneinfahrten in Deutschland verboten sei. Ohne eine absorbierende Bodenschicht könne eine Kontamination des Grundwassers nicht ausgeschlossen werden.
Bei der SPD gibt man sich zurückhaltender. Die Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes sei wichtig, müsse aber mit Augenmaß und auf wissenschaftlicher Grundlage geschehen, sagte die zuständige MdB Franziska Kersten zu Table.Media. “Wir werden uns den Bericht der EFSA zu Glyphosat daher genau ansehen.” Besonders für die “klimaschonende, pfluglose Bodenbearbeitung” würden noch gute Lösungen gesucht. Tatsächlich ersetzt Glyphosat häufig die Unkrautbeseitigung durch Pflug und Hacke.
Vor einem Jahr konnte keine qualifizierte Mehrheit für die Verlängerung der Glyphosatzulassung im Rat erreicht werden, auch deswegen beschloss Kommission, die EFSA-Einschätzung abzuwarten und die Zulassung nur um ein Jahr zu verlängern. Diese läuft nun am 15. Dezember aus. Wie die Mehrheitsverhältnisse im Rat sind, lässt sich zu diesem Zeitpunkt schwer sagen.
Klar ist: Länder wie Österreich und Luxemburg werden sich gegen eine Zulassung aussprechen. Luxemburg hatte den Einsatz glyphosathaltiger Produkte bereits im Januar 2021 verboten. Im Mai hat das Verwaltungsgericht das Verbot aber aufgehoben.
Auffällig ist, welchen Aufwand die Antragssteller betreiben, um den Ruf von Glyphosat zu verbessern. Dies ist seit den Monsanto-Papers nicht überraschend. 2017 hatten Journalisten der Zeitung “Le Monde” nachgewiesen, dass der Konzern renommierte Wissenschaftler bezahlte, um von Monsanto angefertigte Studien zu validieren.
Laut EU-Transparenzregister hat der Monsanto-Käufer Bayer ein Lobbybudget von rund sechs Millionen (2022) und beschäftigt 79 Lobbyisten. Erst im März traf sich der Konzern mit dem Kabinett von Kommissionsvize Frans Timmermans, um über den nachhaltigen Gebrauch von Pestiziden zu sprechen. Die Glyphosate Renewal Group hatte 2022 ein Lobbybudget von 300.000 bis 400.000 Euro. Das Geld ging vor allem an die Beratungsfirma Penta (früher Hume Brophy), mit der auch Bayer zusammenarbeitet.
Das Europäische Parlament bereitet sich bereits auf eine mögliche Zulassungsempfehlung vor: “Wenn sich die EFSA für eine Verlängerung ausspricht, dann setzt sie ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel“, sagt die Grünen-Abgeordnete Tilly Metz. Etliche Studien würden inzwischen die Auswirkung von Glyphosat auf Boden, Wasser, Artenvielfalt und das gesamte Ökosystem zeigen. Wenn die Kommission einen Vorschlag im Sinne einer Zulassung vorbringe, werde das Parlament den delegierten Rechtsakt ablehnen, so Metz. Sie zeigt sich sicher, dass es dafür die nötige einfache Mehrheit geben wird, sogar ohne die EVP.
Auch Susanne Kühl, Biologin an der Universität Ulm, sieht einer weiteren Zulassung äußerst kritisch entgegen. Sie ist Autorin einer der jüngsten Glyphosat-Studien. Die Forscherin hat die Auswirkung von reinem Glyphosat auf Amphibien getestet und kommt zum Schluss: Bereits bei einer Konzentration von 0,1 Milligramm pro Liter kommt es zu negativen Auswirkungen auf Kaulquappen, etwa in Form von missgebildeten Hirnnerven und verkleinerten Herzen. Zum Vergleich: In Gewässern in Portugal wurden bereits Konzentrationen von 2,45 Milligramm nachgewiesen. “Unsere Studie deckt sich mit etlichen anderen Studien und belegt die schädlichen Eigenschaften von Glyphosat.”
Währenddessen übten zwei Wissenschaftler der Universität Stockholm vor Kurzem Kritik an der Vorgehensweise der EFSA. Axel Mie und Christina Rudén haben verglichen, welche Toxitätsstudien Antragsteller jeweils bei der US-amerikanischen Zulassungsbehörde EPA und der europäischen EFSA eingereicht haben. Von 35 Studien wurden neun nicht bei der EFSA eingereicht, sieben davon sind den Forschern nach von “regulatorischer Bedeutung”.
Unter Konzernen, die Studien wissentlich oder unwissentlich zurückbehalten haben, sind auch Mitglieder der GRG-Gruppe, darunter Bayer und Syngenta. Die Wissenschaftler empfehlen etwa, dass die Regulierungsbehörden besser zusammenarbeiten und die Studien untereinander abgleichen. Auf Nachfrage bestätigt die EFSA, dass die für Glyphosat relevanten Studien nachträglich ins Zulassungsdossier aufgenommen wurden. Mit Annette Bruhns
Die Europäische Kommission hat am gestrigen Mittwoch ihren Vorschlag zur Deregulierung des Gentechnikrechts vorgelegt, der bereits im Vorfeld an die Öffentlichkeit gelangt war. Obwohl dieser Vorschlag im Sinne der Christdemokraten (EVP) ist, zeichnet sich nicht ab, dass sich die EVP dadurch vor der entscheidenden Abstimmung im Europäischen Parlament zum Renaturierungsgesetz oder bei der Pestizidverordnung umstimmen lässt. Im Vorfeld war über einen möglichen Kuhhandel spekuliert worden.
Das Plenum wird am nächsten Mittwoch in Straßburg über den Entwurf einer Verordnung zur Wiederherstellung der Natur abstimmen. “Let’s wait and see”, antwortete der Vize-Präsident der Kommission, Frans Timmermans, gestern auf die Frage, ob die Gentechnik-Vorschläge die Haltung der EVP ändern werde. “Wir werden immer wieder versuchen, sie vom Inhalt zu überzeugen”, sagte der Chef des Green Deal. Er verwies zudem auf die Position des Umweltrats, die “eine große Mehrheit” der europäischen Parlamentarier überzeugen könne.
Pascal Canfin, der Vorsitzende des Umweltausschusses, hatte vergangene Woche argumentiert, die Gentechnik-Verordnung könne für Bewegung bei den Christdemokraten mit Blick auf das Renaturierungsgesetz sorgen. Die EVP fordere technische Lösungen für Probleme in der Landwirtschaft, der gestern vorgestellte Vorschlag entspreche dieser Forderung, so der französische Abgeordnete.
Es deutet aber wenig darauf hin, dass die EVP nun bei Renaturierungsgesetz und Pestizidverordnung zu Kompromissen bereit ist. In der EVP werden die Vorschläge zu Bodengesundheit (siehe dazu auch die News) und neuen Züchtungstechniken interpretiert als große Niederlage für Timmermans. Das am Mittwoch vorgelegte Paket liegt politisch eher auf der Linie der Forderungen der Christdemokraten und weniger auf der Linie der Forderungen von Sozialdemokraten, Renew und Grünen.
Peter Liese, der umwelt- und klimapolitische Sprecher der EVP-Fraktion, bedankte sich ausdrücklich bei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides, “dass sie diesen wichtigen Vorschlag vorlegen”. Von der Leyen hatte dem Vernehmen nach zuletzt einige Gespräche mit führenden Christdemokraten geführt, um die Temperatur zu senken.
Für die Abstimmung über das Renaturierungsgesetz am Mittwoch stehen die Zeichen nach wie vor auf Konfrontation. Die EVP versucht intern die Reihen zu schließen, um im Plenum eine Mehrheit für die Zurückweisung des Kommissionsvorschlags zusammenzubekommen. Es wird mit einem knappen Ausgang gerechnet.
Sollte es keine Mehrheit für die Zurückweisung geben, dürfte anschließend über eine Reihe von Änderungsanträgen abgestimmt werden. Diese Anträge werden derzeit vorbereitet. Fraglich ist, ob es am Ende im Parlament eine Mehrheit für das Renaturierungsgesetz geben wird. Nur dann könnte der Trilog starten. Andernfalls würde der Kommissionsvorschlag zurück in die Ausschüsse gehen.
Mit ihrem Vorschlag für die künftige Regulierung gentechnisch veränderter Pflanzen ist die Kommission weitgehend den Empfehlungen aus der Wissenschaft gefolgt. Zahlreiche Forschende und führende wissenschaftliche Organisationen drängen auf eine Deregulierung und sehen darin kein erhöhtes Risiko für Menschen und Umwelt. In Deutschland haben sich beispielsweise Leopoldina, Akademienunion und die Deutsche Forschungsgemeinschaft bereits 2019 in einer Stellungnahme für eine differenzierte Regulierung ausgesprochen und die Position Anfang dieses Jahres nochmal bekräftigt.
Politikerinnen und Politiker der Grünen und SPD sehen die Lockerungen kritisch, während sich Vertreterinnen und Vertreter der FDP eher die erwarteten Vorteile der lockereren Regeln betonen. Der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik macht sich derweil Sorgen um sein Geschäftsmodell: “Das ist ein Angriff auf die ,Ohne Gentechnik’- und die Bio-Wirtschaft, die zusammen allein in Deutschland für über 30 Milliarden Euro Umsatz stehen”, sagte Bernhard Stoll, Vorstandsmitgliedsmitglied des Verbandes.
Kritiker befürchten zudem, dass Großkonzerne etwa über Patente noch mehr Einfluss auf Lebensmittel bekommen könnten. Matin Qaim von der Uni Bonn hält dem entgegen: “Die Dominanz weniger Großkonzerne im Bereich der Gentechnik kommt vor allem dadurch zustande, dass die Zulassungsverfahren so extrem langwierig und teuer sind.” Mit einer Deregulierung könnten auch kleine Firmen und öffentliche Einrichtungen wieder mitspielen, sagt der Professor für Agrarökonomie. Mit Anne Brüning
Udo Bullmann hält nicht viel von politischen Vorbildern. “Ich bin lutherischer Christ und brauche keine weiteren Götter”, sagt der SPD-Politiker. Vielmehr imponieren dem EU-Abgeordneten Menschen, die auch mal gegen den Strom schwimmen, die aufstehen und ihre Meinung sagen, auch wenn es ihnen nicht unbedingt Vorteile einbringt. Während seiner Zeit bei den Jusos in den 1980er-Jahren war er deshalb immer auf der Seite der Undogmatischen. “Immer antiautoritär”, sagt Bullmann, “Kraft geben, denen, die es brauchen.”
Seit seinen Juso-Tagen ist einiges an Zeit vergangen. An seinem Politikverständnis hat sich dennoch nichts geändert. “Bottom-up und nahe an den Menschen”, beschreibt er seinen Stil. Fast 25 Jahre sitzt der 66-Jährige nun schon im Europaparlament und handelt nach diesem Prinzip.
Wenn Bullmann von der EU spricht, nennt er sie liebevoll “Projekt”. Ein Projekt, das ihn heute, wie sein gesamtes Leben lang, fasziniert hat. Der gebürtige Gießener studierte nach seiner Schulzeit an der Universität Gießen die Fächer Politikwissenschaften, Soziologie, öffentliches Recht und Ökonomie. Nach seinem Abschluss im Jahr 1982 promovierte Bullmann und wurde Professor für Europastudien. 1999 entschied er sich für die aktive Politik. “Für mich war klar, es geht nach Europa”, sagt Bullmann, “dort warten die Zukunftsaufgaben, und der Gestaltungsfreiraum als Politiker ist am größten.”
In den mittlerweile 24 Jahren in Brüssel nahm Bullmann verschiedene Rollen im Parlament ein, saß in diversen Ausschüssen und war von 2018 bis 2019 Vorsitzender der S&D-Fraktion im Parlament. Im Kern sei es ihm damals wie heute darum gegangen, soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen und Ungleichheiten zu bekämpfen, sagt der Politiker. Für eine bessere Zukunft. Ganz getreu nach seinem Lieblingszitat des französischen Schriftstellers Antoine de Saint-Exupéry: “Die Zukunft soll man nicht voraussehen wollen, sondern möglich machen.”
Seit Anfang des Jahres ist Bullmann Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte. Seine Vorgängerin, die Belgierin Maria Arena, trat im Januar von der Position zurück. Ihr Name fiel immer wieder im Zusammenhang mit dem jüngsten Korruptionsskandal im Europäischen Parlament. Bullmanns Bedingungen für den Antritt der Nachfolge: “Es muss alles aufgeklärt werden. Der Ausschuss muss für die da sein, deren Menschenrechte in Gefahr sind.”
In seiner Tätigkeit im Ausschuss beschäftigt er sich intensiv mit dem Austausch mit Oppositionspolitikern und NGO-Vertretern aus Drittstaaten. Wichtig sei, dass die EU ohne imperialistische Methoden versuche, Menschenrechte zu verbessern. Ohne, dass der globale Süden denke, dass man ihn bevormundet. “Indem wir zum Beispiel auch auf uns selbst schauen”, sagt Bullmann, “und unsere Handelsverträge prüfen, ob wir da genug tun, um Menschenrechte in dem jeweiligen Land zu verbessern.”
Auch die Situation der Menschenrechte in Europa kritisiert der SPD-Politiker. Bullmann verweist auf Presse- und Meinungsfreiheit in Polen und Ungarn. “In beiden Fällen muss man nicht nur Worte finden, sondern auch Reaktionen zeigen”, sagt Bullmann. Wären die beiden Staaten heute keine EU-Mitglieder, Bullmann würde bezweifeln, dass sie derzeit der Union beitreten könnten.
Der erfahrene Politiker kann sich für viele Länder und Kulturen begeistern. Deshalb lebt und arbeitet er auch gerne in der belgischen Hauptstadt. “Brüssel ist eine offene, europäische Stadt. Ort für viele unterschiedliche Kulturen, auch wenn Straßburg vom Stadtbild malerischer ist.” Wen er nicht arbeitet, verbringt er viel Zeit mit seiner Frau und den drei Kindern. Und dann gibt es da natürlich noch den SV Werder Bremen im Leben des SPD-Politikers. Dayan Djajadisastra
Haben Sie schon reingehört? Insgesamt 27 Titel stehen auf der Spotify-Liste der spanischen Ratspräsidentschaft. In den vergangenen fünf Jahren hat die spanische Musik kräftig aufgedreht und international Erfolge gefeiert. Doch die abwechslungsreiche Playlist der Spanier spannt den Bogen weiter, sowohl zeitlich als auch stilistisch. Trotzdem ist natürlich viel Gitarrezupfen und Händeklatschen zu hören. Aber auch Pop und Jazz!
Rosalía, bekannt für ihre Mischung aus Flamenco und Pop, führt die Playlist an. “Malamente” machte die Sängerin 2018 zum internationalen Megastar und Spaniens aktuell wohl wichtigstem Pop-Exportgut. Die 30-Jährige kommt aus Barcelona, aus gutem Elternhaus, kokettiert aber mit der Gitano-Kultur, wofür ihr auch schon mal kulturelle Aneignung vorgeworfen wird. Ebenso wie der Rapper C. Tangana, der ebenfalls auf der Playlist vertreten ist. Die Inszenierung seiner Videos ist hochprofessionell, man schaue sich Tanganas Tiny-Desk-Konzert an. Achten Sie mal auf die Weinflaschen, die stehen da nicht zufällig herum.
Einige erinnern sich vielleicht noch an “La Flaca” (die Dünne) der Band Jarabe de Palo, ein Klassiker aus den 90er-Jahren. Der Song war Standard-Werk im Spanischkurs am Gymnasium einer unserer Kolleginnen. Diejenigen, die sich beim Tanzen gern verausgaben, schätzen sicher “La sirena varada” von den Heroes Del Silencio, Heroen der 90er-Jahre, die damals mit “Entre dos Tierras” einen europäischen Hit landeten – und das alles andere als still und leise!
Vielversprechend ist der Titel “La Revolucion Sexual”. Darin geht es um einen Menschen, der immer pessimistisch war und einen niedrigen Selbstwert hatte, jetzt aber auf einmal die sexuelle Revolution ausruft. Musikalisch ist das allerdings weder revolutionär noch besonders erfüllend.
Darüber hinaus finden sich aber auch Künstler unter den Interpreten, die geneigte Hörer eigentlich nicht auf einer spanischen Playliste erwartet hätten – wie der kolumbianische Weltstar Shakira. Sie ist allerdings vertreten im Duett mit dem Madrilenen Alejandro Sanz. Elektropop at its finest!
Aber was macht Miles Davis auf der Liste? Ein Zugeständnis: Nicht wenige denken bei spanischer Musik wohl zuerst an den wohltemperierten Jazz-Klassiker “Sketches of Spain”, den der Trompeter Ende der 1950er-Jahre als Hommage an Flamenco und andalusische Passionsmusik aufgenommen hatte.
Falls Sie auf den Geschmack europäischer Musik gekommen sind: Originell sind auch die Playlists von Kommissar Thierry Breton. Viel Vergnügen beim Hören wünschen Fabian Peltsch und Corinna Visser.
diese Woche soll es endlich so weit sein. Die Kommission will einen Vorschlag für den koordinierten EU- und Euratom-Ausstieg aus der Energiecharta vorlegen. Das will das Kollegium der EU-Kommissare bis Freitag in der schriftlichen Prozedur entscheiden. Selten dringen so wenige Informationen zu uns Journalisten und Journalistinnen durch. Auch die Stellvertretungen der Mitgliedstaaten sind überraschend ratlos.
Dabei liegt die große Kontroverse um die Energiecharta eigentlich hinter uns. Bereits im November sollte die Modernisierung des umstrittenen Investorenschutzvertrags bei einem Treffen der ECT-Staaten beschlossen werden. Es scheiterte an Brüssel. Die EU-Staaten konnten sich nicht auf eine Position einigen. Seitdem blockiert die EU den Modernisierungsprozess.
Die Blockade entstand, nachdem ein EU-Staat nach dem anderen seinen Austritt aus der Charta angekündigt hatte. Auch das Europaparlament hat sich vergangenen November für einen Rückzug ausgesprochen. Und im Dezember hat das Bundeskabinett formell den deutschen Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag entschieden.
Seit vergangenem Jahr also hadert Brüssel mit der Frage, wie man den kollektiven Austritt aus der Charta am besten vollzieht. Zuletzt versuchte die schwedische Ratspräsidentschaft, die Pattsituation aufzulösen. Sie schlug vor, dass die EU zwar als Block aus der EU austritt. Da es sich aber um einen gemischten Vertrag handelt, sollten die EU 26 (Italien ist schon raus) bei der nächsten Energiecharta-Konferenz einzeln über die Modernisierung abstimmen. Das Szenario trägt jenen Mitgliedern Rechnung, die weiter in der Charta verbleiben wollen. Rechtlich ist die Lösung allerdings nicht ganz sauber, wie uns Experten bestätigten.
Ob die Kommission sich dennoch für diese Variante entscheidet, wird sich am Freitag zeigen.
Vor knapp einem Monat machte diese Nachricht Schlagzeilen: Bayer darf das Glyphosat-Produkt Roundup in den USA nicht mehr als “sicher” und “ungiftig” vermarkten. Der Konzern hatte für 6,9 Millionen Dollar einen von vielen Rechtsstreiten beigelegt, den Bayer von Monsanto geerbt hatte. In der EU steht die Entscheidung, ob Glyphosat “sicher” ist, noch aus.
Heute wird die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) der Kommission, den Mitgliedstaaten und den Antragstellern ihre Einschätzung mitteilen. Bei Letzteren handelt es sich um die Glyphosate Renewal Group (GRG), einen Zusammenschluss mehrerer Unternehmen, die glyphosathaltige Herbizide produzieren, darunter Bayer, Syngenta und Barclay Chemicals.
Der Entscheid wird mit Spannung erwartet. In informierten Kreisen geht man davon aus, dass die EFSA eine Verlängerung der Zulassung empfehlen wird.
Eigentlich hätte die Entscheidung für oder gegen eine Verlängerung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels bereits vor einem Jahr fallen müssen. Doch die EFSA brauchte mehr Zeit, um ihre Stellungnahme zu verfassen. Der Grund dafür war die schiere Zahl an Beiträgen, die die Behörde prüfen musste: Das Dossier hat mehr als 180.000 Seiten und umfasst über 1.500 Studien und 12.000 wissenschaftliche Artikel. Man habe sämtliche weltweit erstellten Studien über Glyphosat eingereicht, heißt es bei den beteiligten Unternehmen.
Im Rahmen der öffentlichen Konsultation seien zudem ungewöhnliche viele Beiträge bei den zuständigen Behörden eingegangen, schreibt die EFSA auf ihrer Website. Das zeige, “wie groß das Interesse an diesem Stoff ist. Eine derart hohe Beteiligung der Öffentlichkeit macht deutlich, wie wichtig Transparenz bei der Überprüfung von Wirkstoffen in der EU ist”.
Die Neuzulassung von Glyphosat läuft in mehreren Stufen ab. Neben der EFSA musste auch die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) den Wirkstoff prüfen. Dem voraus geht eine Prüfung durch die Bewertungsgruppe für Glyphosat (AGG). Die Gruppe setzt sich aus vier Mitgliedstaaten zusammen, in diesem Fall Frankreich, Ungarn, die Niederlande und Schweden.
Die Gruppe hat ihren Bericht bereits im Juni 2021 vorgelegt. Dieser fällt eher positiv aus. Zum Beispiel schreiben die Prüfer, dass eine Einstufung des Wirkstoffes als krebserregend, genotoxisch und fortpflanzungsgefährdend nicht zulässig sei. Auch sieht die Bewertungsgruppe für Glyphosat “kein chronisches oder akutes Risiko für den Verbraucher durch die Behandlungen von Kulturen mit Glyphosat“. Die Bewertungsgruppe hat ihre Zulassungsentscheidung vergangenen September nochmals bestätigt.
Auch die Chemikalienagentur ECHA hat ihre Einschätzung des Wirkstoffes bereits abgeschlossen. Sie hält an der bisherigen Einstufung fest, dass Glyphosat schwere Augenschäden verursachen könne und giftig für Wasserorganismen sei. Hingegen sei eine Einstufung als “krebserregend” nicht angebracht.
2015 hatte die Krebsagentur der Weltgesundheitsbehörde Glyphosat hingegen als “wahrscheinlich karzinogen” eingestuft. Ein Jahr später kamen Forscher der WHO und FAO aber zum Schluss, Glyphosat sei wahrscheinlich bei Menschen nicht krebserregend. In den USA erbte Bayer mit der Übernahme von Monsanto etliche Klagen, die das Pflanzenschutzmittel Roundup mit Krebserkrankungen in Verbindung bringen und hat mehrere Milliarden für Vergleiche ausgegeben.
Letztlich wird die Entscheidung über die Neuzulassung von Glyphosat allerdings auf politischer Ebene im Rat der Mitgliedstaaten getroffen. Auf Basis der Einschätzungen durch die EU-Agenturen sowie durch die Bewertungsgruppe für Glyphosat wird die EU-Kommission eine Empfehlung in Form eines Durchführungsaktes vorlegen. Dann entscheiden die 27 Regierungen mit qualifizierter Mehrheit. In einem letzten Schritt entscheiden die nationalen Zulassungsbehörden über den Einsatz von Glyphosat in ihrem Land.
Der grüne Agrarpolitiker und Bundestagsabgeordnete Karl Bär pocht darauf, dass Deutschland Wort hält und Glyphosat national verbietet sowie ein europäisches Verbot vorantreibt. Stichtag sei der 1. Januar 2024. Dann müsse das bereits von der Vorgängerregierung im Rahmen der Pflanzenschutzanwendungsverordnung geregelte und von der Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag verabredete Glyphosat-Verbot in Kraft treten.
“Haupteinsatzbereich von Glyphosat ist die Landwirtschaft. Die kommt aber ohne Herbizide aus, durch mechanische Bearbeitung des Bodens und durch Fruchtfolgen, wie die Öko-Landwirtschaft zeigt”, sagt Bär. Auch zur guten fachlichen Praxis konventioneller Bauern gehörten diese Methoden der Unkrautbekämpfung. Bär weist darauf hin, dass bereits heute Glyphosat auf Steinflächen wie etwa Garageneinfahrten in Deutschland verboten sei. Ohne eine absorbierende Bodenschicht könne eine Kontamination des Grundwassers nicht ausgeschlossen werden.
Bei der SPD gibt man sich zurückhaltender. Die Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes sei wichtig, müsse aber mit Augenmaß und auf wissenschaftlicher Grundlage geschehen, sagte die zuständige MdB Franziska Kersten zu Table.Media. “Wir werden uns den Bericht der EFSA zu Glyphosat daher genau ansehen.” Besonders für die “klimaschonende, pfluglose Bodenbearbeitung” würden noch gute Lösungen gesucht. Tatsächlich ersetzt Glyphosat häufig die Unkrautbeseitigung durch Pflug und Hacke.
Vor einem Jahr konnte keine qualifizierte Mehrheit für die Verlängerung der Glyphosatzulassung im Rat erreicht werden, auch deswegen beschloss Kommission, die EFSA-Einschätzung abzuwarten und die Zulassung nur um ein Jahr zu verlängern. Diese läuft nun am 15. Dezember aus. Wie die Mehrheitsverhältnisse im Rat sind, lässt sich zu diesem Zeitpunkt schwer sagen.
Klar ist: Länder wie Österreich und Luxemburg werden sich gegen eine Zulassung aussprechen. Luxemburg hatte den Einsatz glyphosathaltiger Produkte bereits im Januar 2021 verboten. Im Mai hat das Verwaltungsgericht das Verbot aber aufgehoben.
Auffällig ist, welchen Aufwand die Antragssteller betreiben, um den Ruf von Glyphosat zu verbessern. Dies ist seit den Monsanto-Papers nicht überraschend. 2017 hatten Journalisten der Zeitung “Le Monde” nachgewiesen, dass der Konzern renommierte Wissenschaftler bezahlte, um von Monsanto angefertigte Studien zu validieren.
Laut EU-Transparenzregister hat der Monsanto-Käufer Bayer ein Lobbybudget von rund sechs Millionen (2022) und beschäftigt 79 Lobbyisten. Erst im März traf sich der Konzern mit dem Kabinett von Kommissionsvize Frans Timmermans, um über den nachhaltigen Gebrauch von Pestiziden zu sprechen. Die Glyphosate Renewal Group hatte 2022 ein Lobbybudget von 300.000 bis 400.000 Euro. Das Geld ging vor allem an die Beratungsfirma Penta (früher Hume Brophy), mit der auch Bayer zusammenarbeitet.
Das Europäische Parlament bereitet sich bereits auf eine mögliche Zulassungsempfehlung vor: “Wenn sich die EFSA für eine Verlängerung ausspricht, dann setzt sie ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel“, sagt die Grünen-Abgeordnete Tilly Metz. Etliche Studien würden inzwischen die Auswirkung von Glyphosat auf Boden, Wasser, Artenvielfalt und das gesamte Ökosystem zeigen. Wenn die Kommission einen Vorschlag im Sinne einer Zulassung vorbringe, werde das Parlament den delegierten Rechtsakt ablehnen, so Metz. Sie zeigt sich sicher, dass es dafür die nötige einfache Mehrheit geben wird, sogar ohne die EVP.
Auch Susanne Kühl, Biologin an der Universität Ulm, sieht einer weiteren Zulassung äußerst kritisch entgegen. Sie ist Autorin einer der jüngsten Glyphosat-Studien. Die Forscherin hat die Auswirkung von reinem Glyphosat auf Amphibien getestet und kommt zum Schluss: Bereits bei einer Konzentration von 0,1 Milligramm pro Liter kommt es zu negativen Auswirkungen auf Kaulquappen, etwa in Form von missgebildeten Hirnnerven und verkleinerten Herzen. Zum Vergleich: In Gewässern in Portugal wurden bereits Konzentrationen von 2,45 Milligramm nachgewiesen. “Unsere Studie deckt sich mit etlichen anderen Studien und belegt die schädlichen Eigenschaften von Glyphosat.”
Währenddessen übten zwei Wissenschaftler der Universität Stockholm vor Kurzem Kritik an der Vorgehensweise der EFSA. Axel Mie und Christina Rudén haben verglichen, welche Toxitätsstudien Antragsteller jeweils bei der US-amerikanischen Zulassungsbehörde EPA und der europäischen EFSA eingereicht haben. Von 35 Studien wurden neun nicht bei der EFSA eingereicht, sieben davon sind den Forschern nach von “regulatorischer Bedeutung”.
Unter Konzernen, die Studien wissentlich oder unwissentlich zurückbehalten haben, sind auch Mitglieder der GRG-Gruppe, darunter Bayer und Syngenta. Die Wissenschaftler empfehlen etwa, dass die Regulierungsbehörden besser zusammenarbeiten und die Studien untereinander abgleichen. Auf Nachfrage bestätigt die EFSA, dass die für Glyphosat relevanten Studien nachträglich ins Zulassungsdossier aufgenommen wurden. Mit Annette Bruhns
Die Europäische Kommission hat am gestrigen Mittwoch ihren Vorschlag zur Deregulierung des Gentechnikrechts vorgelegt, der bereits im Vorfeld an die Öffentlichkeit gelangt war. Obwohl dieser Vorschlag im Sinne der Christdemokraten (EVP) ist, zeichnet sich nicht ab, dass sich die EVP dadurch vor der entscheidenden Abstimmung im Europäischen Parlament zum Renaturierungsgesetz oder bei der Pestizidverordnung umstimmen lässt. Im Vorfeld war über einen möglichen Kuhhandel spekuliert worden.
Das Plenum wird am nächsten Mittwoch in Straßburg über den Entwurf einer Verordnung zur Wiederherstellung der Natur abstimmen. “Let’s wait and see”, antwortete der Vize-Präsident der Kommission, Frans Timmermans, gestern auf die Frage, ob die Gentechnik-Vorschläge die Haltung der EVP ändern werde. “Wir werden immer wieder versuchen, sie vom Inhalt zu überzeugen”, sagte der Chef des Green Deal. Er verwies zudem auf die Position des Umweltrats, die “eine große Mehrheit” der europäischen Parlamentarier überzeugen könne.
Pascal Canfin, der Vorsitzende des Umweltausschusses, hatte vergangene Woche argumentiert, die Gentechnik-Verordnung könne für Bewegung bei den Christdemokraten mit Blick auf das Renaturierungsgesetz sorgen. Die EVP fordere technische Lösungen für Probleme in der Landwirtschaft, der gestern vorgestellte Vorschlag entspreche dieser Forderung, so der französische Abgeordnete.
Es deutet aber wenig darauf hin, dass die EVP nun bei Renaturierungsgesetz und Pestizidverordnung zu Kompromissen bereit ist. In der EVP werden die Vorschläge zu Bodengesundheit (siehe dazu auch die News) und neuen Züchtungstechniken interpretiert als große Niederlage für Timmermans. Das am Mittwoch vorgelegte Paket liegt politisch eher auf der Linie der Forderungen der Christdemokraten und weniger auf der Linie der Forderungen von Sozialdemokraten, Renew und Grünen.
Peter Liese, der umwelt- und klimapolitische Sprecher der EVP-Fraktion, bedankte sich ausdrücklich bei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides, “dass sie diesen wichtigen Vorschlag vorlegen”. Von der Leyen hatte dem Vernehmen nach zuletzt einige Gespräche mit führenden Christdemokraten geführt, um die Temperatur zu senken.
Für die Abstimmung über das Renaturierungsgesetz am Mittwoch stehen die Zeichen nach wie vor auf Konfrontation. Die EVP versucht intern die Reihen zu schließen, um im Plenum eine Mehrheit für die Zurückweisung des Kommissionsvorschlags zusammenzubekommen. Es wird mit einem knappen Ausgang gerechnet.
Sollte es keine Mehrheit für die Zurückweisung geben, dürfte anschließend über eine Reihe von Änderungsanträgen abgestimmt werden. Diese Anträge werden derzeit vorbereitet. Fraglich ist, ob es am Ende im Parlament eine Mehrheit für das Renaturierungsgesetz geben wird. Nur dann könnte der Trilog starten. Andernfalls würde der Kommissionsvorschlag zurück in die Ausschüsse gehen.
Mit ihrem Vorschlag für die künftige Regulierung gentechnisch veränderter Pflanzen ist die Kommission weitgehend den Empfehlungen aus der Wissenschaft gefolgt. Zahlreiche Forschende und führende wissenschaftliche Organisationen drängen auf eine Deregulierung und sehen darin kein erhöhtes Risiko für Menschen und Umwelt. In Deutschland haben sich beispielsweise Leopoldina, Akademienunion und die Deutsche Forschungsgemeinschaft bereits 2019 in einer Stellungnahme für eine differenzierte Regulierung ausgesprochen und die Position Anfang dieses Jahres nochmal bekräftigt.
Politikerinnen und Politiker der Grünen und SPD sehen die Lockerungen kritisch, während sich Vertreterinnen und Vertreter der FDP eher die erwarteten Vorteile der lockereren Regeln betonen. Der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik macht sich derweil Sorgen um sein Geschäftsmodell: “Das ist ein Angriff auf die ,Ohne Gentechnik’- und die Bio-Wirtschaft, die zusammen allein in Deutschland für über 30 Milliarden Euro Umsatz stehen”, sagte Bernhard Stoll, Vorstandsmitgliedsmitglied des Verbandes.
Kritiker befürchten zudem, dass Großkonzerne etwa über Patente noch mehr Einfluss auf Lebensmittel bekommen könnten. Matin Qaim von der Uni Bonn hält dem entgegen: “Die Dominanz weniger Großkonzerne im Bereich der Gentechnik kommt vor allem dadurch zustande, dass die Zulassungsverfahren so extrem langwierig und teuer sind.” Mit einer Deregulierung könnten auch kleine Firmen und öffentliche Einrichtungen wieder mitspielen, sagt der Professor für Agrarökonomie. Mit Anne Brüning
Udo Bullmann hält nicht viel von politischen Vorbildern. “Ich bin lutherischer Christ und brauche keine weiteren Götter”, sagt der SPD-Politiker. Vielmehr imponieren dem EU-Abgeordneten Menschen, die auch mal gegen den Strom schwimmen, die aufstehen und ihre Meinung sagen, auch wenn es ihnen nicht unbedingt Vorteile einbringt. Während seiner Zeit bei den Jusos in den 1980er-Jahren war er deshalb immer auf der Seite der Undogmatischen. “Immer antiautoritär”, sagt Bullmann, “Kraft geben, denen, die es brauchen.”
Seit seinen Juso-Tagen ist einiges an Zeit vergangen. An seinem Politikverständnis hat sich dennoch nichts geändert. “Bottom-up und nahe an den Menschen”, beschreibt er seinen Stil. Fast 25 Jahre sitzt der 66-Jährige nun schon im Europaparlament und handelt nach diesem Prinzip.
Wenn Bullmann von der EU spricht, nennt er sie liebevoll “Projekt”. Ein Projekt, das ihn heute, wie sein gesamtes Leben lang, fasziniert hat. Der gebürtige Gießener studierte nach seiner Schulzeit an der Universität Gießen die Fächer Politikwissenschaften, Soziologie, öffentliches Recht und Ökonomie. Nach seinem Abschluss im Jahr 1982 promovierte Bullmann und wurde Professor für Europastudien. 1999 entschied er sich für die aktive Politik. “Für mich war klar, es geht nach Europa”, sagt Bullmann, “dort warten die Zukunftsaufgaben, und der Gestaltungsfreiraum als Politiker ist am größten.”
In den mittlerweile 24 Jahren in Brüssel nahm Bullmann verschiedene Rollen im Parlament ein, saß in diversen Ausschüssen und war von 2018 bis 2019 Vorsitzender der S&D-Fraktion im Parlament. Im Kern sei es ihm damals wie heute darum gegangen, soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen und Ungleichheiten zu bekämpfen, sagt der Politiker. Für eine bessere Zukunft. Ganz getreu nach seinem Lieblingszitat des französischen Schriftstellers Antoine de Saint-Exupéry: “Die Zukunft soll man nicht voraussehen wollen, sondern möglich machen.”
Seit Anfang des Jahres ist Bullmann Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte. Seine Vorgängerin, die Belgierin Maria Arena, trat im Januar von der Position zurück. Ihr Name fiel immer wieder im Zusammenhang mit dem jüngsten Korruptionsskandal im Europäischen Parlament. Bullmanns Bedingungen für den Antritt der Nachfolge: “Es muss alles aufgeklärt werden. Der Ausschuss muss für die da sein, deren Menschenrechte in Gefahr sind.”
In seiner Tätigkeit im Ausschuss beschäftigt er sich intensiv mit dem Austausch mit Oppositionspolitikern und NGO-Vertretern aus Drittstaaten. Wichtig sei, dass die EU ohne imperialistische Methoden versuche, Menschenrechte zu verbessern. Ohne, dass der globale Süden denke, dass man ihn bevormundet. “Indem wir zum Beispiel auch auf uns selbst schauen”, sagt Bullmann, “und unsere Handelsverträge prüfen, ob wir da genug tun, um Menschenrechte in dem jeweiligen Land zu verbessern.”
Auch die Situation der Menschenrechte in Europa kritisiert der SPD-Politiker. Bullmann verweist auf Presse- und Meinungsfreiheit in Polen und Ungarn. “In beiden Fällen muss man nicht nur Worte finden, sondern auch Reaktionen zeigen”, sagt Bullmann. Wären die beiden Staaten heute keine EU-Mitglieder, Bullmann würde bezweifeln, dass sie derzeit der Union beitreten könnten.
Der erfahrene Politiker kann sich für viele Länder und Kulturen begeistern. Deshalb lebt und arbeitet er auch gerne in der belgischen Hauptstadt. “Brüssel ist eine offene, europäische Stadt. Ort für viele unterschiedliche Kulturen, auch wenn Straßburg vom Stadtbild malerischer ist.” Wen er nicht arbeitet, verbringt er viel Zeit mit seiner Frau und den drei Kindern. Und dann gibt es da natürlich noch den SV Werder Bremen im Leben des SPD-Politikers. Dayan Djajadisastra
Haben Sie schon reingehört? Insgesamt 27 Titel stehen auf der Spotify-Liste der spanischen Ratspräsidentschaft. In den vergangenen fünf Jahren hat die spanische Musik kräftig aufgedreht und international Erfolge gefeiert. Doch die abwechslungsreiche Playlist der Spanier spannt den Bogen weiter, sowohl zeitlich als auch stilistisch. Trotzdem ist natürlich viel Gitarrezupfen und Händeklatschen zu hören. Aber auch Pop und Jazz!
Rosalía, bekannt für ihre Mischung aus Flamenco und Pop, führt die Playlist an. “Malamente” machte die Sängerin 2018 zum internationalen Megastar und Spaniens aktuell wohl wichtigstem Pop-Exportgut. Die 30-Jährige kommt aus Barcelona, aus gutem Elternhaus, kokettiert aber mit der Gitano-Kultur, wofür ihr auch schon mal kulturelle Aneignung vorgeworfen wird. Ebenso wie der Rapper C. Tangana, der ebenfalls auf der Playlist vertreten ist. Die Inszenierung seiner Videos ist hochprofessionell, man schaue sich Tanganas Tiny-Desk-Konzert an. Achten Sie mal auf die Weinflaschen, die stehen da nicht zufällig herum.
Einige erinnern sich vielleicht noch an “La Flaca” (die Dünne) der Band Jarabe de Palo, ein Klassiker aus den 90er-Jahren. Der Song war Standard-Werk im Spanischkurs am Gymnasium einer unserer Kolleginnen. Diejenigen, die sich beim Tanzen gern verausgaben, schätzen sicher “La sirena varada” von den Heroes Del Silencio, Heroen der 90er-Jahre, die damals mit “Entre dos Tierras” einen europäischen Hit landeten – und das alles andere als still und leise!
Vielversprechend ist der Titel “La Revolucion Sexual”. Darin geht es um einen Menschen, der immer pessimistisch war und einen niedrigen Selbstwert hatte, jetzt aber auf einmal die sexuelle Revolution ausruft. Musikalisch ist das allerdings weder revolutionär noch besonders erfüllend.
Darüber hinaus finden sich aber auch Künstler unter den Interpreten, die geneigte Hörer eigentlich nicht auf einer spanischen Playliste erwartet hätten – wie der kolumbianische Weltstar Shakira. Sie ist allerdings vertreten im Duett mit dem Madrilenen Alejandro Sanz. Elektropop at its finest!
Aber was macht Miles Davis auf der Liste? Ein Zugeständnis: Nicht wenige denken bei spanischer Musik wohl zuerst an den wohltemperierten Jazz-Klassiker “Sketches of Spain”, den der Trompeter Ende der 1950er-Jahre als Hommage an Flamenco und andalusische Passionsmusik aufgenommen hatte.
Falls Sie auf den Geschmack europäischer Musik gekommen sind: Originell sind auch die Playlists von Kommissar Thierry Breton. Viel Vergnügen beim Hören wünschen Fabian Peltsch und Corinna Visser.
