der Gasverbrauch in der Industrie könnte 2023 um 13 Prozent steigen- so prognostiziert es die Internationale Energie-Agentur. Was das für Europas Gasversorgung im nächsten Winter bedeutet und warum China das Zünglein an der Waage sein könnte, erklärt Manuel Berkel in seiner Analyse.
Der fünfte Kompromiss für den Data Act liegt vor, die Bundesregierung will sich allerdings noch nicht dazu äußern. Was genau der neue Entwurf beinhaltet und an welchen Punkten es weiter Kritik gibt, weiß Corinna Visser.
Kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine steuert die EU auf ein zehntes Sanktionspaket zu. Insgesamt geht es um Handelsbeschränkungen im Wert von elf Milliarden Euro. Mein Kollege Eric Bonse kennt die Details.
Trotz der gesunkenen Gaspreise sieht der wichtigste europäische Industrieverband noch keine eindeutigen Signale für eine Erholung. “Die Lage für die Industrieproduktion in energieintensiven Sektoren bleibt unsicher. Trotz der gegenwärtigen Entspannung bei den Gaspreisen ist die Entwicklung der Energiepreise nach wie vor schwer vorhersehbar, was es den Unternehmen erschwert, vorauszuplanen und die Produktion wieder aufzunehmen”, sagte Alexandre Affre, stellvertretender Generaldirektor von BusinessEurope am Mittwoch.
Dafür sieht der Verband mehrere Gründe: “Die Volatilität der Gaspreise bleibt bestehen. Wir gehen auch davon aus, dass die Energiepreise noch eine ganze Weile deutlich höher bleiben werden als vor dem Krieg. Eine zusätzliche Herausforderung für die europäische Industrie ist der erwartete Anstieg der chinesischen Nachfrage auf dem globalen Gasmarkt. Dies könnte die LNG-Preise in den kommenden Monaten in die Höhe treiben.”
Allerdings gibt es auch erste Signale der Entspannung. Schon seit Monaten meldet eine der am stärksten betroffenen Branchen das Wiederanfahren einiger Werke. Düngemittelhersteller hatte die Gaskrise im vergangenen Jahr als erste erfasst. Ihr Ausgangsprodukt Ammoniak wird direkt aus Erdgas und Stickstoff aus der Luft hergestellt. Anfang September waren die europäischen Produktionskapazitäten nach Angaben von Fertilizers Europe nur noch 30 Prozent ausgelastet.
Doch mit den gesunkenen Preisen hat sich auch einer der wichtigsten Gasabnehmer erholt. Anfang Januar sei die Auslastung der europäischen Werke wieder auf etwa 65 Prozent gestiegen, teilte ein Sprecher mit. Die immer noch hohe Einfuhr von Düngemitteln aus Regionen mit entspannterem Gasangebot und niedrigeren Rohstoffpreisen sehen hiesige Hersteller aber naturgemäß als Bedrohung.
“Der jüngste massive Anstieg der Importe steht im Widerspruch zu Europas Politik der strategischen Autonomie”, sagte gestern ein Sprecher von Fertilizers Europe. “Wenn sich dieser negative Trend nicht umkehrt, läuft Europa Gefahr, vollständig von Düngemittellieferungen aus Drittländern abhängig zu werden und seine Abhängigkeit von russischem Erdgas durch eine Abhängigkeit von importierten Düngemitteln zu ersetzen.”
Einen breiten Trend zu einer leichten Entspannung sieht auch die Internationale Energie-Agentur (IEA). “Der starke Rückgang der Gaspreise seit der zweiten Dezemberhälfte dürfte die Gasnachfrage in der Industrie stützen”, schrieb die Agentur in einem vergangene Woche veröffentlichten Bericht. Angesichts der Preisentwicklung am Terminmarkt werde der Gasverbrauch in der Industrie 2023 wohl wieder um 13 Prozent steigen und damit rund die Hälfte des Rückgangs aus dem Vorjahr wieder wettmachen.
Dies muss allerdings nicht bedeuten, dass die Produktion in eben solchem Maße wieder zunimmt. Stattdessen erklärt die IEA einen Teil des wohl steigenden Gasverbrauchs damit, dass die Industrie die Umstellung von eigenen Kraftwerken von Gas auf Öl aus der Krise teilweise wieder rückgängig machen wird. Gas ist schlicht wieder günstiger als Öl.
Der Industrie versucht die Agentur schon seit Monaten eine Brücke zu bauen. Im Dezember prognostizierte die IEA für dieses Jahr eine drohende Gaslücke von 27 bis 57 Milliarden Kubikmetern (bcm), die sich auch die EU-Kommission zu eigen machte. Als gegeben nahmen die Modellierer aber an, dass die Produktionsrückgänge in der energieintensiven Industrie enden und der Gasverbrauch dadurch um zehn bcm steigt. Neben Düngemittelherstellern würde dies laut IEA vor allem die Branchen Stahl und Aluminium entlasten.
Unter anderem mit dem Gasbedarf der Industrie rechtfertigt die Energie-Agentur auch in ihrem aktuellen Bericht politische Maßnahmen für Einsparungen in anderen Bereichen. Europäische Staaten könnten die noch verbleibende Gaslücke von 40 bcm schließen, heißt es dort: “Um zu verhindern, dass der größte Teil dieser Energieeinsparungen durch Produktionseinschränkungen in gasintensiven Industrien entsteht, wie es 2022 der Fall war, müssen strukturelle Lösungen umgesetzt werden, welche die wirtschaftliche Aktivität und die strategische Autonomie in kritischen Wertschöpfungsketten erhalten.”
Die Lösungen sind bekannt: schnellere Verbreitung von Erneuerbaren und höhere Effizienz. Allerdings sind nicht alle Analysten überzeugt, dass dies im nötigen Tempo gelingt. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Vorhersage erwartet S&P insbesondere in Europa immer noch einen “erheblichen Einbruch der Nachfrage”. Die hohe Inflation könne es Haushalten zum Beispiel erschweren, ihren Beitrag für Investitionen in erneuerbare Energien zu leisten. Weltweit werden S&P zufolge außerdem nur wenige neue Verflüssigungsanlagen für LNG fertiggestellt.
Als Zünglein an der Waage für das Angebot an Flüssiggas gilt insbesondere China. Wegen der gelockerten Coronapolitik wird allgemein eine steigende Nachfrage erwartet. Den Effekt auf den weltweiten LNG-Markt hält die Universität Oxford jedoch für begrenzt.
Zwar werde der Gasbedarf Chinas in diesem Jahr wohl um 30 bcm zulegen, schreibt das Institute for Energy Studies. Allerdings erwarten die Forscher, dass die chinesische LNG-Nachfrage lediglich um sechs bis acht bcm steigen wird. Der Großteil des höheren Verbrauchs wird demnach wohl aufgefangen durch eine höhere inländische Förderung und ausgerechnet Exporte Russlands über die Pipeline “Power of Siberia”.
Die schwedische Ratspräsidentschaft hat am Dienstagabend einen fünften Kompromiss zum europäischen Datengesetz (Data Act) vorgelegt. Dieses Papier, das Contexte vorliegt, werden die Delegationen auf dem Treffen der Arbeitsgruppe Telekommunikation am 28. Februar erörtern. Es könnte bereits der letzte Kompromiss sein, bevor der Rat zu einer Allgemeinen Ausrichtung kommt.
Die Bundesregierung prüft den Vorschlag, wollte sich aber am Mittwoch noch nicht dazu äußern. In der deutschen Wirtschaft fällt das Urteil dagegen klar aus. Auch wenn die Verbände einige Verbesserungen sehen, sind sie doch immer noch nicht zufrieden. Die einhellige Meinung lautet: Hier sollte Gründlichkeit vor Geschwindigkeit gehen.
Die wichtigsten Änderungen zum vorherigen Kompromisspapier betreffen
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht das Ziel, einen einheitlichen Rechtsrahmen für den europäischen Datenmarkt zu schaffen, Innovationen zu fördern und für einen fairen Datenaustausch zu sorgen, im fünften Kompromiss immer noch verfehlt. Komplizierte Definitionen und Verfahren von Streitbeilegungsstellen sowie die Möglichkeit, im Nachhinein bei kleineren Fehlern direkt Entschädigung verlangen zu können, sorgten für Verunsicherung. “Das könnte insbesondere kleinere Unternehmen vor der Datennutzung abschrecken“, meint Dirk Binding, Bereichsleiter Digitale Wirtschaft an der DIHK.
So sieht das auch der Verband der Internetwirtschaft eco. Insgesamt bleibe “der Data Act sehr komplex und für Unternehmen, die Daten besitzen und verarbeiten, mit Unsicherheiten behaftet“.
Dabei sei das Gegenteil wichtig. Eine aktuelle DIHK-Umfrage zeigt, dass 53 Prozent der Unternehmen sich bereits jetzt durch rechtliche Unsicherheiten bei der Datennutzung ausgebremst fühlen. Es sei daher umso wichtiger, dass die EU den Data Act “praxisgerecht und rechtssicher” ausgestalte, sagt Dirk Binding.
Der Bitkom befürwortet, dass die Interessen von Datenbesitzern und Datenempfängern bei geistigem Eigentum (Intellectual Property, IP) und Geschäftsgeheimnissen im neuen Kompromiss etwas ausgewogener berücksichtigt seien. Die Vorschläge zur Erweiterung des Schutzes gingen in die richtige Richtung, findet auch Dominic Doll, Digitalisierungsexperte beim ZVEI. Damit erhalte der Dateninhaber das Recht, bei dem Verdacht unrechtmäßiger Verwendung von IP durch den Nutzer oder Dritte die Weitergabe von IP relevanten Daten abzulehnen.
Außerdem trage die Spezifizierung dazu bei, dass auf Grundlage getauschter Daten, Nutzer oder Dritte keine konkurrierenden Produkte entwickeln dürfen. Auch das war ein Punkt, der vielen Unternehmen Sorgen machte. Die Anpassung trage “erheblich zum Investitionsschutz des Datenhalters bei”, sagt Doll und fordert: “Hinter diese Position darf die Bundesregierung nicht zurückfallen.”
Die DIHK, die dabei wohl eher die kleinen und mittleren Unternehmen im Auge hat, will dagegen, dass der Gesetzgeber einen besser balancierten Ansatz findet, “der dem bestehenden Interesse an Datenzugang und gleichermaßen dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen” dient.
Vor diesem Hintergrund sei der fünfte Kompromiss, der erstmals ein Recht des Dateninhabers zur Zurückweisung des Datenzugangsanspruchs in besonderen Umständen vorsieht, kritisch zu beurteilen. “Die damit eingeführten Begriffe, ,exceptional circumstances’ und ,serious damage’, die im Ergebnis nur auf einen möglichen wirtschaftlichen Schaden verweisen, sind sehr abstrakt und belassen einen breiten Spielraum, die Datenherausgabe zu verweigern”, warnt Binding.
Der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer VDMA begrüßt das Bemühen, den Entwurf besser mit den Industriebelangen in Einklang zu bringen. Aus der Industrie kommt immer wieder der Vorwurf, dass Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen (B2B) anders bewertet werden müssten als solche zwischen Unternehmen und Verbrauchern (B2C).
Die Bedenken aus B2B-Perspektive berücksichtige der Kompromiss jedoch noch nicht hinreichend, kritisiert der VDMA. Die Möglichkeiten, “ausbalancierte vertragliche Lösungen unter Partnern im industriellen Wertschöpfungsnetzwerk zu schaffen“, würden unnötig eingegrenzt. So betont auch Doll vom ZVEI: “Die Bundesregierung muss sich dringend für eine Trennung der B2B- und B2C-Regelungsbereiche im Data Act einsetzen.”
Insgesamt positiver als den ursprünglichen Entwurf der Kommission bewertet eco den neuen Vorschlag. Unklar bleibe aber, wie eine angemessene Vergütung für den Zugang zu Daten aussehen könne. Der ZVEI betrachtet dagegen den Vorschlag einer fairen Kompensation – bestehend aus den Kosten zur Bereitstellung der Daten sowie einer angemessenen Marge – als geeignet, um den Datenhandel anzuregen.
Unterm Strich sagt Doll jedoch: “Die strukturellen Fehlstellungen im Data Act Entwurf geht allerdings auch dieser Entwurf nicht an.” Weiterhin gebe es keine Rechtssicherheit für Unternehmen, welche Daten sie wie zur Verfügung stellen müssen, da der Entwurf die industrielle Praxis nicht berücksichtige.
Trotz Rekord-Gaspreisen und starken ökonomischen Anreizen zur Reduktion der Gasverluste sind die Methan-Emissionen im Energiesektor weiterhin sehr hoch. Das zeigt der Global Methane Tracker 2023 der Internationalen Energieagentur (IEA), der am Dienstag vorgestellt wurde. “Es gibt einige Fortschritte, aber die Methan-Emissionen sinken nicht schnell genug”, sagte IEA-Chef Fatih Birol bei der Vorstellung.
Der Bericht zeigt:
Fatih Birol beklagte, der Energiesektor habe im Jahr 2022 einen Rekordgewinn von rund vier Billionen US-Dollar eingefahren. “Mit nur drei Prozent dieses Geldes könnten die Methan-Emissionen um 75 Prozent gesenkt werden“, rechnete Birol vor. Ein Großteil des Gasverlustes könnte ohne große Kosten und mit bewährten Mitteln – beispielsweise der Feststellung von Lecks oder der Reparatur und Erneuerung von alter Infrastruktur – verhindert werden. Durch den Einsatz von Satelliten konnten besonders große Methan-Lecks um zehn Prozent reduziert werden. Auch das Abfackeln von Gas wurde nach ersten IEA-Schätzungen global reduziert.
Die NGO Environmental Investigation Agency (EIA) kritisiert in einem Bericht die Untätigkeit der EU bei der Reduktion von Methan-Emissionen aus importierten Rohstoffen. Die EU-Klimaziele seien dadurch gefährdet. Die EU importiert einen Großteil ihrer fossilen Energierohstoffe. Laut Schätzungen der NGO kommt es bei der Produktion dieses Erdgases, der Kohle und des Öls sowie beim Transport regelmäßig zu Methan-Austritten. Demnach waren importierte fossile Energien im Jahr 2020:
Das meiste Methan geht laut EIA-Angaben bei der Produktion und dem Import aus Russland verloren. Allerdings weist auch US-Gas keine viel bessere Methan-Bilanz auf. Gas aus Norwegen schneidet besser ab, es kommt zu weniger Methan-Austritten. Insgesamt dürfte der Ersatz russischen Gases durch Gas aus den USA und Norwegen nur zu einer geringen Verminderung der Methan-Emissionen beigetragen haben. Flüssigerdgas aus Katar und Australien sei laut EIA sogar für 60 bis 175 Prozent mehr Methan-Emissionen verantwortlich als russisches Gas.
Die NGO kritisiert den Vorschlag der EU-Kommission für eine Methan-Regulierung. Der Kommissionsvorschlag sehe keine Pflichten vor, die Methan-Emissionen aus importierten Energierohstoffen zu messen, darüber zu berichten oder sie zu senken, so die EIA. Die NGO fordert, die Importeure fossiler Brennstoffe müssten:
“Die technischen Voraussetzungen für die Umsetzung strenger Vorschriften in der gesamten Lieferkette sind zu geringen Kosten vorhanden”, so das Fazit der EIA. Das EU-Parlament müsse die Methan-Regulierung der Kommission nachschärfen. Nico Beckert
“Wer den Europäischen Rat verfolgt, kann den Puls der Europäischen Union fühlen”, sagt Peter Ludlow. Den metaphorischen Pulsschlag der EU kennt wohl fast niemand so gut wie er. Seit Jahrzehnten beobachtet und schreibt der 83-jährige Brite über die Brüsseler Institutionen, insbesondere den Europäischen Rat. Seine Analysen kann man auf der Online-Plattform EuroComment kaufen – für den ehemaligen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy sind sie eine “unschätzbare Quelle für Informationen und Einblicke”.
Der Grund liegt wohl in Ludlows guten Beziehungen zu vielen hochkarätigen Politikern und Funktionären im Brüsseler Kosmos. Er analysiert die Sitzungen des Rats nicht nur anhand öffentlicher Dokumente, sondern hat oft auch interne Papiere vorliegen. Wegen seines großen Netzwerks hat ihn die Financial Times einmal “Brüssels ultimativer Insider” genannt. Ludlow selbst mag diese Bezeichnung nicht, er findet sie übertrieben: “Ich betrachte mich selbst als Historiker”, sagt er. “Und als Historiker möchte ich auch in Erinnerung bleiben”.
Wenn Ludlow von seiner Karriere erzählt, unterlegt er die Ereignisse fast immer mit der passenden Jahreszahl. 1957 zum Beispiel weckt der Vertrag von Rom Ludlows Interesse an Europäischer Politik. In den Jahren darauf studiert er in Oxford, Cambridge und Göttingen und lehrt ab 1966 internationale Geschichte in London. Zehn Jahre später wechselt er an das Europäische Institut in Florenz. Vorher arbeitet er in Archiven in verschiedenen Teilen Europas, unter anderem in der Schweiz, Frankreich, Deutschland und den nordischen Ländern.
Vor etwas mehr als 40 Jahren kommt Ludlow dann nach Brüssel, um den Thinktank CEPS (Center for European Policy Studies) zu gründen. Auf einer der ersten Veranstaltungen von CEPS lernt er Niels Ersbøll kennen, den damaligen Generalsekretär des Rates der Europäischen Union. Die beiden werden Freunde, und Ersbøll stellt Ludlow anderen entscheidenden Personen der Brüsseler Institutionen vor. Dieses Netzwerk, kombiniert mit seinem Hintergrund als Historiker, macht Ludlow zum EU-Insider. Der tiefe Einblick hinter die Kulissen Brüssels ergibt sich für ihn nicht durch diesen einen besonderen Moment, sondern durch viele Gespräche im Laufe der Zeit.
Ludlow befasst sich seit Jahrzehnten mit strategischen Fragen der Brüssler Institutionen: zuerst bei CEPS und dann bei dem von ihm mitgegründeten European Strategy Forum (ESF). Bei den Treffen des ESF kommen hochrangige Persönlichkeiten aus dem Umfeld des Europäischen Rates zusammen, die meisten von ihnen sind selbst aktive oder ehemalige Insider wie Ludlow.
Noch in diesem Jahr, so hofft Ludlow, könnte er einen Nachfolger für EuroComment finden. Er selbst wird die freigewordene Zeit nutzen, um Bücher zu schreiben und seine Publikationen zu bearbeiten. Auch etwas mehr Freizeit will er sich mit seinen 83 Jahren gönnen. Jens Többen
der Gasverbrauch in der Industrie könnte 2023 um 13 Prozent steigen- so prognostiziert es die Internationale Energie-Agentur. Was das für Europas Gasversorgung im nächsten Winter bedeutet und warum China das Zünglein an der Waage sein könnte, erklärt Manuel Berkel in seiner Analyse.
Der fünfte Kompromiss für den Data Act liegt vor, die Bundesregierung will sich allerdings noch nicht dazu äußern. Was genau der neue Entwurf beinhaltet und an welchen Punkten es weiter Kritik gibt, weiß Corinna Visser.
Kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine steuert die EU auf ein zehntes Sanktionspaket zu. Insgesamt geht es um Handelsbeschränkungen im Wert von elf Milliarden Euro. Mein Kollege Eric Bonse kennt die Details.
Trotz der gesunkenen Gaspreise sieht der wichtigste europäische Industrieverband noch keine eindeutigen Signale für eine Erholung. “Die Lage für die Industrieproduktion in energieintensiven Sektoren bleibt unsicher. Trotz der gegenwärtigen Entspannung bei den Gaspreisen ist die Entwicklung der Energiepreise nach wie vor schwer vorhersehbar, was es den Unternehmen erschwert, vorauszuplanen und die Produktion wieder aufzunehmen”, sagte Alexandre Affre, stellvertretender Generaldirektor von BusinessEurope am Mittwoch.
Dafür sieht der Verband mehrere Gründe: “Die Volatilität der Gaspreise bleibt bestehen. Wir gehen auch davon aus, dass die Energiepreise noch eine ganze Weile deutlich höher bleiben werden als vor dem Krieg. Eine zusätzliche Herausforderung für die europäische Industrie ist der erwartete Anstieg der chinesischen Nachfrage auf dem globalen Gasmarkt. Dies könnte die LNG-Preise in den kommenden Monaten in die Höhe treiben.”
Allerdings gibt es auch erste Signale der Entspannung. Schon seit Monaten meldet eine der am stärksten betroffenen Branchen das Wiederanfahren einiger Werke. Düngemittelhersteller hatte die Gaskrise im vergangenen Jahr als erste erfasst. Ihr Ausgangsprodukt Ammoniak wird direkt aus Erdgas und Stickstoff aus der Luft hergestellt. Anfang September waren die europäischen Produktionskapazitäten nach Angaben von Fertilizers Europe nur noch 30 Prozent ausgelastet.
Doch mit den gesunkenen Preisen hat sich auch einer der wichtigsten Gasabnehmer erholt. Anfang Januar sei die Auslastung der europäischen Werke wieder auf etwa 65 Prozent gestiegen, teilte ein Sprecher mit. Die immer noch hohe Einfuhr von Düngemitteln aus Regionen mit entspannterem Gasangebot und niedrigeren Rohstoffpreisen sehen hiesige Hersteller aber naturgemäß als Bedrohung.
“Der jüngste massive Anstieg der Importe steht im Widerspruch zu Europas Politik der strategischen Autonomie”, sagte gestern ein Sprecher von Fertilizers Europe. “Wenn sich dieser negative Trend nicht umkehrt, läuft Europa Gefahr, vollständig von Düngemittellieferungen aus Drittländern abhängig zu werden und seine Abhängigkeit von russischem Erdgas durch eine Abhängigkeit von importierten Düngemitteln zu ersetzen.”
Einen breiten Trend zu einer leichten Entspannung sieht auch die Internationale Energie-Agentur (IEA). “Der starke Rückgang der Gaspreise seit der zweiten Dezemberhälfte dürfte die Gasnachfrage in der Industrie stützen”, schrieb die Agentur in einem vergangene Woche veröffentlichten Bericht. Angesichts der Preisentwicklung am Terminmarkt werde der Gasverbrauch in der Industrie 2023 wohl wieder um 13 Prozent steigen und damit rund die Hälfte des Rückgangs aus dem Vorjahr wieder wettmachen.
Dies muss allerdings nicht bedeuten, dass die Produktion in eben solchem Maße wieder zunimmt. Stattdessen erklärt die IEA einen Teil des wohl steigenden Gasverbrauchs damit, dass die Industrie die Umstellung von eigenen Kraftwerken von Gas auf Öl aus der Krise teilweise wieder rückgängig machen wird. Gas ist schlicht wieder günstiger als Öl.
Der Industrie versucht die Agentur schon seit Monaten eine Brücke zu bauen. Im Dezember prognostizierte die IEA für dieses Jahr eine drohende Gaslücke von 27 bis 57 Milliarden Kubikmetern (bcm), die sich auch die EU-Kommission zu eigen machte. Als gegeben nahmen die Modellierer aber an, dass die Produktionsrückgänge in der energieintensiven Industrie enden und der Gasverbrauch dadurch um zehn bcm steigt. Neben Düngemittelherstellern würde dies laut IEA vor allem die Branchen Stahl und Aluminium entlasten.
Unter anderem mit dem Gasbedarf der Industrie rechtfertigt die Energie-Agentur auch in ihrem aktuellen Bericht politische Maßnahmen für Einsparungen in anderen Bereichen. Europäische Staaten könnten die noch verbleibende Gaslücke von 40 bcm schließen, heißt es dort: “Um zu verhindern, dass der größte Teil dieser Energieeinsparungen durch Produktionseinschränkungen in gasintensiven Industrien entsteht, wie es 2022 der Fall war, müssen strukturelle Lösungen umgesetzt werden, welche die wirtschaftliche Aktivität und die strategische Autonomie in kritischen Wertschöpfungsketten erhalten.”
Die Lösungen sind bekannt: schnellere Verbreitung von Erneuerbaren und höhere Effizienz. Allerdings sind nicht alle Analysten überzeugt, dass dies im nötigen Tempo gelingt. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Vorhersage erwartet S&P insbesondere in Europa immer noch einen “erheblichen Einbruch der Nachfrage”. Die hohe Inflation könne es Haushalten zum Beispiel erschweren, ihren Beitrag für Investitionen in erneuerbare Energien zu leisten. Weltweit werden S&P zufolge außerdem nur wenige neue Verflüssigungsanlagen für LNG fertiggestellt.
Als Zünglein an der Waage für das Angebot an Flüssiggas gilt insbesondere China. Wegen der gelockerten Coronapolitik wird allgemein eine steigende Nachfrage erwartet. Den Effekt auf den weltweiten LNG-Markt hält die Universität Oxford jedoch für begrenzt.
Zwar werde der Gasbedarf Chinas in diesem Jahr wohl um 30 bcm zulegen, schreibt das Institute for Energy Studies. Allerdings erwarten die Forscher, dass die chinesische LNG-Nachfrage lediglich um sechs bis acht bcm steigen wird. Der Großteil des höheren Verbrauchs wird demnach wohl aufgefangen durch eine höhere inländische Förderung und ausgerechnet Exporte Russlands über die Pipeline “Power of Siberia”.
Die schwedische Ratspräsidentschaft hat am Dienstagabend einen fünften Kompromiss zum europäischen Datengesetz (Data Act) vorgelegt. Dieses Papier, das Contexte vorliegt, werden die Delegationen auf dem Treffen der Arbeitsgruppe Telekommunikation am 28. Februar erörtern. Es könnte bereits der letzte Kompromiss sein, bevor der Rat zu einer Allgemeinen Ausrichtung kommt.
Die Bundesregierung prüft den Vorschlag, wollte sich aber am Mittwoch noch nicht dazu äußern. In der deutschen Wirtschaft fällt das Urteil dagegen klar aus. Auch wenn die Verbände einige Verbesserungen sehen, sind sie doch immer noch nicht zufrieden. Die einhellige Meinung lautet: Hier sollte Gründlichkeit vor Geschwindigkeit gehen.
Die wichtigsten Änderungen zum vorherigen Kompromisspapier betreffen
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht das Ziel, einen einheitlichen Rechtsrahmen für den europäischen Datenmarkt zu schaffen, Innovationen zu fördern und für einen fairen Datenaustausch zu sorgen, im fünften Kompromiss immer noch verfehlt. Komplizierte Definitionen und Verfahren von Streitbeilegungsstellen sowie die Möglichkeit, im Nachhinein bei kleineren Fehlern direkt Entschädigung verlangen zu können, sorgten für Verunsicherung. “Das könnte insbesondere kleinere Unternehmen vor der Datennutzung abschrecken“, meint Dirk Binding, Bereichsleiter Digitale Wirtschaft an der DIHK.
So sieht das auch der Verband der Internetwirtschaft eco. Insgesamt bleibe “der Data Act sehr komplex und für Unternehmen, die Daten besitzen und verarbeiten, mit Unsicherheiten behaftet“.
Dabei sei das Gegenteil wichtig. Eine aktuelle DIHK-Umfrage zeigt, dass 53 Prozent der Unternehmen sich bereits jetzt durch rechtliche Unsicherheiten bei der Datennutzung ausgebremst fühlen. Es sei daher umso wichtiger, dass die EU den Data Act “praxisgerecht und rechtssicher” ausgestalte, sagt Dirk Binding.
Der Bitkom befürwortet, dass die Interessen von Datenbesitzern und Datenempfängern bei geistigem Eigentum (Intellectual Property, IP) und Geschäftsgeheimnissen im neuen Kompromiss etwas ausgewogener berücksichtigt seien. Die Vorschläge zur Erweiterung des Schutzes gingen in die richtige Richtung, findet auch Dominic Doll, Digitalisierungsexperte beim ZVEI. Damit erhalte der Dateninhaber das Recht, bei dem Verdacht unrechtmäßiger Verwendung von IP durch den Nutzer oder Dritte die Weitergabe von IP relevanten Daten abzulehnen.
Außerdem trage die Spezifizierung dazu bei, dass auf Grundlage getauschter Daten, Nutzer oder Dritte keine konkurrierenden Produkte entwickeln dürfen. Auch das war ein Punkt, der vielen Unternehmen Sorgen machte. Die Anpassung trage “erheblich zum Investitionsschutz des Datenhalters bei”, sagt Doll und fordert: “Hinter diese Position darf die Bundesregierung nicht zurückfallen.”
Die DIHK, die dabei wohl eher die kleinen und mittleren Unternehmen im Auge hat, will dagegen, dass der Gesetzgeber einen besser balancierten Ansatz findet, “der dem bestehenden Interesse an Datenzugang und gleichermaßen dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen” dient.
Vor diesem Hintergrund sei der fünfte Kompromiss, der erstmals ein Recht des Dateninhabers zur Zurückweisung des Datenzugangsanspruchs in besonderen Umständen vorsieht, kritisch zu beurteilen. “Die damit eingeführten Begriffe, ,exceptional circumstances’ und ,serious damage’, die im Ergebnis nur auf einen möglichen wirtschaftlichen Schaden verweisen, sind sehr abstrakt und belassen einen breiten Spielraum, die Datenherausgabe zu verweigern”, warnt Binding.
Der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer VDMA begrüßt das Bemühen, den Entwurf besser mit den Industriebelangen in Einklang zu bringen. Aus der Industrie kommt immer wieder der Vorwurf, dass Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen (B2B) anders bewertet werden müssten als solche zwischen Unternehmen und Verbrauchern (B2C).
Die Bedenken aus B2B-Perspektive berücksichtige der Kompromiss jedoch noch nicht hinreichend, kritisiert der VDMA. Die Möglichkeiten, “ausbalancierte vertragliche Lösungen unter Partnern im industriellen Wertschöpfungsnetzwerk zu schaffen“, würden unnötig eingegrenzt. So betont auch Doll vom ZVEI: “Die Bundesregierung muss sich dringend für eine Trennung der B2B- und B2C-Regelungsbereiche im Data Act einsetzen.”
Insgesamt positiver als den ursprünglichen Entwurf der Kommission bewertet eco den neuen Vorschlag. Unklar bleibe aber, wie eine angemessene Vergütung für den Zugang zu Daten aussehen könne. Der ZVEI betrachtet dagegen den Vorschlag einer fairen Kompensation – bestehend aus den Kosten zur Bereitstellung der Daten sowie einer angemessenen Marge – als geeignet, um den Datenhandel anzuregen.
Unterm Strich sagt Doll jedoch: “Die strukturellen Fehlstellungen im Data Act Entwurf geht allerdings auch dieser Entwurf nicht an.” Weiterhin gebe es keine Rechtssicherheit für Unternehmen, welche Daten sie wie zur Verfügung stellen müssen, da der Entwurf die industrielle Praxis nicht berücksichtige.
Trotz Rekord-Gaspreisen und starken ökonomischen Anreizen zur Reduktion der Gasverluste sind die Methan-Emissionen im Energiesektor weiterhin sehr hoch. Das zeigt der Global Methane Tracker 2023 der Internationalen Energieagentur (IEA), der am Dienstag vorgestellt wurde. “Es gibt einige Fortschritte, aber die Methan-Emissionen sinken nicht schnell genug”, sagte IEA-Chef Fatih Birol bei der Vorstellung.
Der Bericht zeigt:
Fatih Birol beklagte, der Energiesektor habe im Jahr 2022 einen Rekordgewinn von rund vier Billionen US-Dollar eingefahren. “Mit nur drei Prozent dieses Geldes könnten die Methan-Emissionen um 75 Prozent gesenkt werden“, rechnete Birol vor. Ein Großteil des Gasverlustes könnte ohne große Kosten und mit bewährten Mitteln – beispielsweise der Feststellung von Lecks oder der Reparatur und Erneuerung von alter Infrastruktur – verhindert werden. Durch den Einsatz von Satelliten konnten besonders große Methan-Lecks um zehn Prozent reduziert werden. Auch das Abfackeln von Gas wurde nach ersten IEA-Schätzungen global reduziert.
Die NGO Environmental Investigation Agency (EIA) kritisiert in einem Bericht die Untätigkeit der EU bei der Reduktion von Methan-Emissionen aus importierten Rohstoffen. Die EU-Klimaziele seien dadurch gefährdet. Die EU importiert einen Großteil ihrer fossilen Energierohstoffe. Laut Schätzungen der NGO kommt es bei der Produktion dieses Erdgases, der Kohle und des Öls sowie beim Transport regelmäßig zu Methan-Austritten. Demnach waren importierte fossile Energien im Jahr 2020:
Das meiste Methan geht laut EIA-Angaben bei der Produktion und dem Import aus Russland verloren. Allerdings weist auch US-Gas keine viel bessere Methan-Bilanz auf. Gas aus Norwegen schneidet besser ab, es kommt zu weniger Methan-Austritten. Insgesamt dürfte der Ersatz russischen Gases durch Gas aus den USA und Norwegen nur zu einer geringen Verminderung der Methan-Emissionen beigetragen haben. Flüssigerdgas aus Katar und Australien sei laut EIA sogar für 60 bis 175 Prozent mehr Methan-Emissionen verantwortlich als russisches Gas.
Die NGO kritisiert den Vorschlag der EU-Kommission für eine Methan-Regulierung. Der Kommissionsvorschlag sehe keine Pflichten vor, die Methan-Emissionen aus importierten Energierohstoffen zu messen, darüber zu berichten oder sie zu senken, so die EIA. Die NGO fordert, die Importeure fossiler Brennstoffe müssten:
“Die technischen Voraussetzungen für die Umsetzung strenger Vorschriften in der gesamten Lieferkette sind zu geringen Kosten vorhanden”, so das Fazit der EIA. Das EU-Parlament müsse die Methan-Regulierung der Kommission nachschärfen. Nico Beckert
“Wer den Europäischen Rat verfolgt, kann den Puls der Europäischen Union fühlen”, sagt Peter Ludlow. Den metaphorischen Pulsschlag der EU kennt wohl fast niemand so gut wie er. Seit Jahrzehnten beobachtet und schreibt der 83-jährige Brite über die Brüsseler Institutionen, insbesondere den Europäischen Rat. Seine Analysen kann man auf der Online-Plattform EuroComment kaufen – für den ehemaligen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy sind sie eine “unschätzbare Quelle für Informationen und Einblicke”.
Der Grund liegt wohl in Ludlows guten Beziehungen zu vielen hochkarätigen Politikern und Funktionären im Brüsseler Kosmos. Er analysiert die Sitzungen des Rats nicht nur anhand öffentlicher Dokumente, sondern hat oft auch interne Papiere vorliegen. Wegen seines großen Netzwerks hat ihn die Financial Times einmal “Brüssels ultimativer Insider” genannt. Ludlow selbst mag diese Bezeichnung nicht, er findet sie übertrieben: “Ich betrachte mich selbst als Historiker”, sagt er. “Und als Historiker möchte ich auch in Erinnerung bleiben”.
Wenn Ludlow von seiner Karriere erzählt, unterlegt er die Ereignisse fast immer mit der passenden Jahreszahl. 1957 zum Beispiel weckt der Vertrag von Rom Ludlows Interesse an Europäischer Politik. In den Jahren darauf studiert er in Oxford, Cambridge und Göttingen und lehrt ab 1966 internationale Geschichte in London. Zehn Jahre später wechselt er an das Europäische Institut in Florenz. Vorher arbeitet er in Archiven in verschiedenen Teilen Europas, unter anderem in der Schweiz, Frankreich, Deutschland und den nordischen Ländern.
Vor etwas mehr als 40 Jahren kommt Ludlow dann nach Brüssel, um den Thinktank CEPS (Center for European Policy Studies) zu gründen. Auf einer der ersten Veranstaltungen von CEPS lernt er Niels Ersbøll kennen, den damaligen Generalsekretär des Rates der Europäischen Union. Die beiden werden Freunde, und Ersbøll stellt Ludlow anderen entscheidenden Personen der Brüsseler Institutionen vor. Dieses Netzwerk, kombiniert mit seinem Hintergrund als Historiker, macht Ludlow zum EU-Insider. Der tiefe Einblick hinter die Kulissen Brüssels ergibt sich für ihn nicht durch diesen einen besonderen Moment, sondern durch viele Gespräche im Laufe der Zeit.
Ludlow befasst sich seit Jahrzehnten mit strategischen Fragen der Brüssler Institutionen: zuerst bei CEPS und dann bei dem von ihm mitgegründeten European Strategy Forum (ESF). Bei den Treffen des ESF kommen hochrangige Persönlichkeiten aus dem Umfeld des Europäischen Rates zusammen, die meisten von ihnen sind selbst aktive oder ehemalige Insider wie Ludlow.
Noch in diesem Jahr, so hofft Ludlow, könnte er einen Nachfolger für EuroComment finden. Er selbst wird die freigewordene Zeit nutzen, um Bücher zu schreiben und seine Publikationen zu bearbeiten. Auch etwas mehr Freizeit will er sich mit seinen 83 Jahren gönnen. Jens Többen
