nun hat ihn die Kommission doch noch vorgelegt: den Gesetzentwurf zum Gaspreisdeckel. Mehrere Mitgliedstaaten sollen damit gedroht haben, die nächste Notfallverordnung zur Energiekrise zu blockieren, falls den Energieministern vor ihrem Treffen am Donnerstag kein Entwurf vorgelegt wird. Doch die Kommission will eine weitere Bedingung stellen: Wird der market correction mechanism tatsächlich aktiviert, will sie das Gassparziel über März 2023 hinaus verlängern. Noch am Freitag wollten die Ständigen Vertreter dagegen sämtliche Bedingungen für den Preisdeckel streichen, wie Manuel Berkel erfuhr.
Heute findet die Energiecharta-Konferenz in der Mongolei statt. Dass es dort zu einer Reform des Investorenschutzvertrages kommen wird, ist unwahrscheinlich. Bei einem Gutteil der Regierungen in der EU – so wie Deutschland, Frankreich und Niederlande – wie auch bei Klimaschützern stößt sie auf Ablehnung. Folglich fehlt der EU das Mandat, dieser Reform zuzustimmen, berichtet Charlotte Wirth. Der letzte Ausweg der EU-Kommission ist ein Klassiker für den Fall, wenn eigentlich nichts mehr geht: Sie versucht, die Abstimmung zu verschieben.
Ein literarisches Vergnügen der besonderen Art hat sich ein Politologe aus Berlin gegönnt. Christian Rauh vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung hat rund 45.000 Pressemitteilungen der Kommission aus den Jahren 1985 bis 2020, die in englischer Sprache vorlagen, mithilfe von Algorithmen untersucht. Sein Fazit: Die Kommission habe ein “beachtliches Defizit” in der Kommunikation, berichtet Markus Grabitz. Die Sprache sei sehr komplex, gespickt mit Spezialausdrücken, zudem bevorzuge die Kommission den Nominalstil.
Mit der Notfallverordnung will die Kommission für ein Jahr extrem hohe Gaspreise wie im vergangenen Sommer begrenzen. Über die Eckpunkte des market correction mechanism hatte Europe.Table bereits berichtet. Einen konkreten Wert für den Preisdeckel lässt auch der Gesetzentwurf vom Montag noch offen. Allerdings hat die Kommission gegenüber den Eckpunkten eine Reihe von Änderungen vorgenommen.
Im Sommer hatten sich die Mitgliedstaaten darauf geeinigt, den Gasverbrauch bis März 2023 um 15 Prozent zu senken. Durch einen erneuten Beschluss kann dieses Ziel verpflichtend werden. Mit dem aktuellen Entwurf will die Kommission nun verhindern, dass die EU-Staaten trotz der politisch gesetzten Preisbremse mehr Gas verbrauchen. Falls der Gaspreisdeckel aktiviert wird, sollte die Kommission deshalb einen weiteren Gesetzesvorschlag vorlegen, um das Gassparziel über März hinaus zu verlängern, heißt es in der Begründung.
Innerhalb von zwei Wochen nach Aktivierung des Preisdeckels sollen die Mitgliedstaaten der Kommission außerdem darlegen, welche Maßnahmen sie bereits ergriffen haben, damit der Gas- und der Stromverbrauch nicht ansteigen und die jüngst beschlossenen Gas- und Stromsparziele erreicht werden.
In das Monitoring der Folgen des Gaspreisdeckels sollen nun neben der EZB, der Finanzaufsichtsbehörde ESMA und der Energieaufsichtsbehörde ACER auch Wirtschaftsverbände einbezogen werden – über die Koordinierungsgruppe Gas und die Gasnetzbetreiber-Organisation ENTSOG. In Ersterer ist auch der europäische Verbraucherschutzverband BEUC vertreten.
Die Kommission will zudem die Bedingungen nachschärfen, bei denen sie den Gaspreisdeckel aussetzen kann. “Jede Art von Gasrationierung” soll nun ausreichen, um den Mechanismus zu stoppen. Das soll nun auch gelten, falls “die Gültigkeit bestehender Gaslieferverträge” beeinträchtigt wird – die Eckpunkte bezogen sich lediglich auf Langzeitverträge.
Falls die Stabilität der Energieterminmärkte bedroht ist, sollen ESMA und ENTSOG im Notfall noch am selben Tag eine Einschätzung abgeben, die zum Aussetzen des Gaspreisdeckels führen kann.
In die völlig entgegengesetzte Richtung lief am Freitag allerdings die Debatte im Coreper. Wie Europe.Table erfuhr, wollte eine Mehrheit der Mitgliedstaaten den Artikel mit den Sicherheitsbedingungen für die Einführung des market correction mechanism komplett streichen. Heftige Gegenwehr kam daraufhin vor allem von Deutschland, den Niederlanden und Dänemark. Am Mittwoch beraten die Ständigen Vertreter erneut, bevor am Donnerstag die Energieminister zusammenkommen.
In dem Kommissionsentwurf steht außerdem, bis wann die Kommission über eine Verlängerung der Notfallverordnung entscheiden will. Bis zum 1. November 2023 will sie eine Evaluation vorlegen, die Grundlage für die Entscheidung sein soll.
Der EU fehlt das Mandat, um bei der heutigen Energiecharta-Konferenz in der Mongolei der Modernisierung des umstrittenen Investorenschutzvertrages zuzustimmen. Ist die Reform also gescheitert? “Der Modernisierungsprozess ist vorbei”, drückt es jedenfalls ein EU-Diplomat aus. Ähnlich sieht es der EVP Abgeordnete Christian Ehler (CDU). Die Bundesregierung habe “intellektuellen und politischen Selbstmord begangen“, indem sie ihren Austritt angekündigt und die Reform der Charta blockiert habe.
Die EU-Kommission versucht weiterhin, die Abstimmung zu verschieben, nachdem sich am Freitag im Ausschuss der ständigen Vertreter keine qualifizierte Mehrheit für die Reform des Investorenschutzvertrags finden ließ. Die letzte Chance dazu dürfte heute bei der Annahme der Tagesordnung bestehen. Denn ohne EU-Position steckt man in der Sackgasse.
Die Mitgliedstaaten könnten in Ermanglung eines Rechtsbeschlusses nicht einfach einzeln abstimmen. Die EU kann ihrerseits keine Stimme stellvertretend für die EU26 (Italien ist kein ECT Mitglied mehr) abgeben. Es bleibt ihr also nur, sich zu enthalten. Doch kann es ohne die Stimme von 26 von 53 Vertragsparteien überhaupt zur Abstimmung kommen?
Laut dem Energiechartavertrag nein. Die Abstimmung erfolgt nach dem Konsens-Prinzip. Will heißen: Die Reform scheitert lediglich, wenn jemand dagegen stimmt. Gleichzeitig besagt der Artikel 36(6) des ECT, dass es einer einfachen Mehrheit bedarf. Bei einer Enthaltung der EU bleiben noch 26 ECT-Parteien übrig, denn sowohl die EU als auch die EU26 fallen weg. Belarus ist zudem suspendiert und darf nicht abstimmen. Sogar wenn die restlichen 25 ECT-Parteien allesamt für die Modernisierung stimmen, würde man keine einfache Mehrheit erreichen.
In der Praxis ist ein solches Szenario ohnehin unwahrscheinlich. Es war die EU, die die Reform des umstrittenen Vertrags angestoßen hat. Andere ECT-Parteien, etwa Japan und Kasachstan, zeigten sich von Anfang an nicht von der Reform überzeugt.
Die EU-Kommission hofft also auf eine Vertagung der Abstimmung. Man wolle sich erst mit den EU-Mitgliedstaaten über die nächsten Schritte beraten. Mit einer Verschiebung der Abstimmung schiebt man das Problem aber nur auf: Die Energiecharta-Konferenz tagt nur einmal jährlich. “Dass wir dann im Limbo hängen, hat sich die Kommission selbst zu verschulden. Sie sollte nun den EU-Austritt einleiten”, sagt Christina Eckes, Dozentin für europäisches und öffentliches Recht an der Universität Amsterdam.
Unter EU-Diplomaten ist die Modernisierung des ECT bereits abgeschrieben. Die Stimmung für einen EU-Austritt sei im Rat konstruktiv. Am Donnerstag stimmt das EU-Parlament über seine Position zur Energiecharta ab. Das Votum ist allerdings eher symbolisch zu werten.
Doch ein Austritt aus der Energiecharta birgt ohne Modernisierung einige rechtliche Unsicherheiten, warnt Christian Tietje, Dozent für öffentliches Recht, Europarecht und internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Halle. Beispiel: Das Zusatzprotokoll, welches die EU, Euratom und die 26 Mitglieder des ETC unabhängig von der Modernisierung untereinander abschließen wollen. In diesem sogenannten inter-se Abkommen wollen sie sich dazu verpflichten, ECT-Klagen innerhalb der EU nicht zuzulassen und von der Verfallsklausel der Energiecharta abzusehen.
Doch ein solches Abkommen verhindert nicht, dass Investoren aus der EU gegen EU-Staaten klagen, warnt Tietje. “Die Schiedsgerichte müssten in jedem einzelnen Fall über die Gültigkeit des Abkommens entscheiden.” Unklar ist auch, ob die berüchtigte 20-jährige Verfallsklausel der Energiecharta mit einem Zusatzprotokoll wirklich aufgehoben werden kann.
Das Risiko einer Klage bliebe also über die Dauer der Verfallsklausel weiter bestehen. Bei Schiedsgerichten gibt es zudem keine Präzedenzfälle: Die Richter entscheiden also jeden Prozess aufs Neue, ob das Abkommen gültig ist.
Würde es zur Reform der Energiecharta kommen, wären zumindest intra-EU Klagen ausgeschlossen. Denn der modernisierte Text enthält eine Klausel, die die diese explizit aufhebt. Zwar dürften solche Klagen spätestens seit dem Komstroy-Urteil von 2021 theoretisch ohnehin obsolet sein, doch halten sich Schiedsgerichte nicht immer ans EU-Recht.
Ob Reform oder nicht: Ohne einheitliche EU-Position ist eine sichere Rechtslage nicht gegeben, warnt Christian Tietje. Tritt Deutschland etwa aus der Charta aus, bleibt es dennoch zu Teilen an die Charta gebunden, solange die EU im ECT verbleibt. Die problematischsten Aspekte des Investorenschutzvertrags, die Schiedsgerichte, sind zudem die Kompetenz der EU.
Das EU-Recht besagt zudem, dass sich Mitgliedstaaten nicht konträr zu EU-Positionen verhalten dürfen. Es besteht außerdem das Risiko, dass sich Schiedsverfahren verschieben: Ein Investor könnte etwa nach Ablauf der Verfallsklausel statt Deutschland die EU verklagen.
Die Kommission benutzt in ihren Pressemitteilungen eine schwer verständliche Sprache. Dieses Fazit zieht Christian Rauh vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, der rund 45.000 Pressemitteilungen der Kommission aus den Jahren 1985 bis 2020, die in englischer Sprache vorlagen, mithilfe von Algorithmen untersucht hat. Die öffentliche Politisierung der europäischen Integration zeige, dass es einen wachsenden Bedarf an Kommunikation in der EU-Politik gebe. “Die Botschaften, die die Kommission an die Bürger sendet, kommen diesem Bedürfnis aber nicht nach”, so Rauh weiter. Der Politologe attestiert der Kommission mit seiner Studie ein “beachtliches Defizit in der Kommunikation”.
Er kritisiert drei Punkte. Die Sprache der Kommission sei:
Rauh hat die Sprache der Kommission mit der Sprache in 92.000 Pressemitteilungen der Regierungen von Großbritannien und von Irland verglichen. Außerdem hat er sie mit journalistischen Artikeln und mit Aufsätzen aus der Wissenschaft in Beziehung gesetzt. Er kommt zu dem Schluss, dass die Sprache in britischen Pressemitteilungen in etwa auf dem Bildungsniveau von Texten aus der Oberstufe ist. Die Kommission benutze dagegen eine Sprache, die dem Bildungsniveau von Hochschulabsolventen angemessen sei. Die Kommission benutze so viele Fachausdrücke (“Jargon”), wie dies eher unter Wissenschaftlern üblich sei. In den Pressemitteilungen der Kommission seien die Sätze im Schnitt länger, auch die durchschnittliche Zahl der Silben von Wörtern sei höher. Was die Kommission in die öffentliche Debatte einspeise, unterscheide sich erheblich von der Sprache, auf die ein EU-Bürger sonst treffe.
Im Satzbau der Kommission kommen zudem auffällig häufig Substantiv-Strukturen vor. Dieser Nominalstil wird unterschieden von einer Sprache, die mehr auf Verben setzt (Verbalstil). Das Urteil der Linguisten: Nominalstil verschleiert eher, wer der Urheber einer Handlung ist, Verbalstil vermittelt eher konkrete Hinweise auf den Urheber. Die Pressemitteilungen der Kommission zeichneten sich aus durch einen “ungewöhnlich ausgeprägten Nominalstil”. Der Stil gebe “abstrakten Prozessen den Vorzug vor zeitlich identifizierbaren Handlungsabläufen”.
Rauh attestiert der Kommission Lernunfähigkeit: “Die technokratische Sprache hat sich im Laufe der letzten 35 Jahre der europäischen Integration so gut wie gar nicht verändert.” Dies gelte, obwohl die Kommission immer wieder einmal “Lippenbekenntnisse” für eine bessere Kommunikation mit dem Bürger abgegeben habe. Auch habe sie Geld investiert, um die Organisation, die Strategie und das Personal in der Kommunikation zu verbessern.
Der technokratische Stil der Kommission sei womöglich geeignet, um die politischen Profis im Rat und Europaparlament sowie bei den Lobbyisten zu erreichen. Der Stil der Sprache sei aber eine verpasste Chance in der Kommunikation mit der Öffentlichkeit, die von einer zunehmenden politischen Polarisierung, hohen Stimmanteilen für EU-kritische Parteien sowie Politikern in den Mitgliedstaaten geprägt seien, die für Probleme gern Brüssel verantwortlich machten. Die Sprache der Technokraten spiele denjenigen in die Hände, die Brüssel ohnehin gern Bürgerferne attestierten.
Eigentlich wollte Christiane Barth Journalistin werden. Sie studierte Politikwissenschaft und Anglistik in Mannheim, arbeitete für die Allgemeine Zeitung, hospitierte bei der Süddeutschen Zeitung und dem ZDF. Doch während eines Praktikums beim Europa-Abgeordneten Reinhard Bütikofer packte sie die Begeisterung. “Brüssel ist ein sehr junges, internationales und dynamisches Umfeld”, sagt Barth. “Das hat mich nicht mehr losgelassen.” Andere im Europäischen Parlament studierten Europäische Politik in Maastricht oder Brügge. Für den Master entschied sie sich deshalb für Maastricht.
Danach arbeitete sie ein paar Monate im Verbindungsbüro der grünen Bundestagsfraktion in Brüssel, bevor sie 2017 zum VKU wechselte. Dort legte Barth eine steile Karriere hin: Vor fünf Jahren wurde sie Referentin im Brüsseler VKU-Büro, vor zwei Jahren stieg sie zur Büroleiterin auf – mit gerade einmal 28 Jahren. Das Brüssel-Fieber hat sie nicht mehr losgelassen. “Ich wollte nur ein bis zwei Jahre hier arbeiten. Jetzt bin ich seit sechs Jahren in Brüssel und will auch bleiben”, sagt Barth.
Der VKU ist die deutsche Interessenvertretung der kommunalen Versorgungs- und Entsorgungswirtschaft, mit mehr als 1500 Mitgliedsunternehmen. Das System von Stadtwerken und Wasserversorgern gibt es in dieser Form europaweit sonst nur in Österreich. In anderen EU-Staaten wurde die Daseinsvorsorge privatisiert. Deshalb richtet sich Barth mit ihren vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Brüssel vor allem an die deutschen Abgeordneten. “Jeder Abgeordneter hat auch ein kommunales Unternehmen zu Hause im Wahlkreis”, sagt sie. Deshalb sei das Verständnis für die Probleme der Mitgliedsunternehmen in der Regel größer.
Aktuell bewegen sie und ihr Team die von der Kommission im Oktober vorgestellten Notfallmaßnahmen für die Energiekrise. 15 Mitgliedsstaaten haben zuletzt einen Gaspreisdeckel gefordert. Es sei gut, dass die EU-Kommission sehr vorsichtig ist bei einem generellen Preisdeckel, sagt Barth. “Ein Deckel könnte die EU-Position im internationalen Wettbewerb um knappes Gas schwächen. Wir sorgen uns, dass Europa kein Gas mehr bekommt.” Dass Brüssel für die EU gemeinsam Gas einkaufen will, würde Europa stärken. Doch in der Umsetzung der Maßnahmen fordert der VKU mehr Flexibilität, weil das deutsche System einzigartig ist.
Eine Forderung des VKU hat die Kommission jetzt angestoßen: Die Beihilferegelung soll zeitlich befristet geändert werden, damit nationale Hilfen zugelassen werden können. Davon könnten hiesige Stadtwerke profitieren. “Wir prüfen gerade, ob dieser zeitlich befristete Rahmen der Kommission ausreicht”, sagt Barth.
Als kleine Lobby-Gruppe in Brüssel vernetzen sich Barth und ihr Team mit anderen, darunter der Dachverband SGI Europe, einer der von der Kommission anerkannter Sozialpartner. “Wir haben einen sehr regelmäßigen Austausch mit der kommunalen Familie, also mit dem Städtetag, Städte- und Gemeindebund und Landkreistag.” Und natürlich mit dem Verband kommunaler Unternehmen Österreichs (VKOE), sowie je nach Thema mit Umwelt- und Industrieverbänden.
Knapp viermal im Jahr lädt das Brüsseler VKU-Büro zum “Wasser-Frühstück”, das sich an alle richtet, die sich mit der Wasserwirtschaft beschäftigen. Knapp 15 bis 20 Personen nehmen daran regelmäßig teil. Für die Mitgliedsunternehmen hat der VKU einen besonderen Service. Sie können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Woche lang zum Hospitieren nach Brüssel schicken. Tom Schmidtgen
nun hat ihn die Kommission doch noch vorgelegt: den Gesetzentwurf zum Gaspreisdeckel. Mehrere Mitgliedstaaten sollen damit gedroht haben, die nächste Notfallverordnung zur Energiekrise zu blockieren, falls den Energieministern vor ihrem Treffen am Donnerstag kein Entwurf vorgelegt wird. Doch die Kommission will eine weitere Bedingung stellen: Wird der market correction mechanism tatsächlich aktiviert, will sie das Gassparziel über März 2023 hinaus verlängern. Noch am Freitag wollten die Ständigen Vertreter dagegen sämtliche Bedingungen für den Preisdeckel streichen, wie Manuel Berkel erfuhr.
Heute findet die Energiecharta-Konferenz in der Mongolei statt. Dass es dort zu einer Reform des Investorenschutzvertrages kommen wird, ist unwahrscheinlich. Bei einem Gutteil der Regierungen in der EU – so wie Deutschland, Frankreich und Niederlande – wie auch bei Klimaschützern stößt sie auf Ablehnung. Folglich fehlt der EU das Mandat, dieser Reform zuzustimmen, berichtet Charlotte Wirth. Der letzte Ausweg der EU-Kommission ist ein Klassiker für den Fall, wenn eigentlich nichts mehr geht: Sie versucht, die Abstimmung zu verschieben.
Ein literarisches Vergnügen der besonderen Art hat sich ein Politologe aus Berlin gegönnt. Christian Rauh vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung hat rund 45.000 Pressemitteilungen der Kommission aus den Jahren 1985 bis 2020, die in englischer Sprache vorlagen, mithilfe von Algorithmen untersucht. Sein Fazit: Die Kommission habe ein “beachtliches Defizit” in der Kommunikation, berichtet Markus Grabitz. Die Sprache sei sehr komplex, gespickt mit Spezialausdrücken, zudem bevorzuge die Kommission den Nominalstil.
Mit der Notfallverordnung will die Kommission für ein Jahr extrem hohe Gaspreise wie im vergangenen Sommer begrenzen. Über die Eckpunkte des market correction mechanism hatte Europe.Table bereits berichtet. Einen konkreten Wert für den Preisdeckel lässt auch der Gesetzentwurf vom Montag noch offen. Allerdings hat die Kommission gegenüber den Eckpunkten eine Reihe von Änderungen vorgenommen.
Im Sommer hatten sich die Mitgliedstaaten darauf geeinigt, den Gasverbrauch bis März 2023 um 15 Prozent zu senken. Durch einen erneuten Beschluss kann dieses Ziel verpflichtend werden. Mit dem aktuellen Entwurf will die Kommission nun verhindern, dass die EU-Staaten trotz der politisch gesetzten Preisbremse mehr Gas verbrauchen. Falls der Gaspreisdeckel aktiviert wird, sollte die Kommission deshalb einen weiteren Gesetzesvorschlag vorlegen, um das Gassparziel über März hinaus zu verlängern, heißt es in der Begründung.
Innerhalb von zwei Wochen nach Aktivierung des Preisdeckels sollen die Mitgliedstaaten der Kommission außerdem darlegen, welche Maßnahmen sie bereits ergriffen haben, damit der Gas- und der Stromverbrauch nicht ansteigen und die jüngst beschlossenen Gas- und Stromsparziele erreicht werden.
In das Monitoring der Folgen des Gaspreisdeckels sollen nun neben der EZB, der Finanzaufsichtsbehörde ESMA und der Energieaufsichtsbehörde ACER auch Wirtschaftsverbände einbezogen werden – über die Koordinierungsgruppe Gas und die Gasnetzbetreiber-Organisation ENTSOG. In Ersterer ist auch der europäische Verbraucherschutzverband BEUC vertreten.
Die Kommission will zudem die Bedingungen nachschärfen, bei denen sie den Gaspreisdeckel aussetzen kann. “Jede Art von Gasrationierung” soll nun ausreichen, um den Mechanismus zu stoppen. Das soll nun auch gelten, falls “die Gültigkeit bestehender Gaslieferverträge” beeinträchtigt wird – die Eckpunkte bezogen sich lediglich auf Langzeitverträge.
Falls die Stabilität der Energieterminmärkte bedroht ist, sollen ESMA und ENTSOG im Notfall noch am selben Tag eine Einschätzung abgeben, die zum Aussetzen des Gaspreisdeckels führen kann.
In die völlig entgegengesetzte Richtung lief am Freitag allerdings die Debatte im Coreper. Wie Europe.Table erfuhr, wollte eine Mehrheit der Mitgliedstaaten den Artikel mit den Sicherheitsbedingungen für die Einführung des market correction mechanism komplett streichen. Heftige Gegenwehr kam daraufhin vor allem von Deutschland, den Niederlanden und Dänemark. Am Mittwoch beraten die Ständigen Vertreter erneut, bevor am Donnerstag die Energieminister zusammenkommen.
In dem Kommissionsentwurf steht außerdem, bis wann die Kommission über eine Verlängerung der Notfallverordnung entscheiden will. Bis zum 1. November 2023 will sie eine Evaluation vorlegen, die Grundlage für die Entscheidung sein soll.
Der EU fehlt das Mandat, um bei der heutigen Energiecharta-Konferenz in der Mongolei der Modernisierung des umstrittenen Investorenschutzvertrages zuzustimmen. Ist die Reform also gescheitert? “Der Modernisierungsprozess ist vorbei”, drückt es jedenfalls ein EU-Diplomat aus. Ähnlich sieht es der EVP Abgeordnete Christian Ehler (CDU). Die Bundesregierung habe “intellektuellen und politischen Selbstmord begangen“, indem sie ihren Austritt angekündigt und die Reform der Charta blockiert habe.
Die EU-Kommission versucht weiterhin, die Abstimmung zu verschieben, nachdem sich am Freitag im Ausschuss der ständigen Vertreter keine qualifizierte Mehrheit für die Reform des Investorenschutzvertrags finden ließ. Die letzte Chance dazu dürfte heute bei der Annahme der Tagesordnung bestehen. Denn ohne EU-Position steckt man in der Sackgasse.
Die Mitgliedstaaten könnten in Ermanglung eines Rechtsbeschlusses nicht einfach einzeln abstimmen. Die EU kann ihrerseits keine Stimme stellvertretend für die EU26 (Italien ist kein ECT Mitglied mehr) abgeben. Es bleibt ihr also nur, sich zu enthalten. Doch kann es ohne die Stimme von 26 von 53 Vertragsparteien überhaupt zur Abstimmung kommen?
Laut dem Energiechartavertrag nein. Die Abstimmung erfolgt nach dem Konsens-Prinzip. Will heißen: Die Reform scheitert lediglich, wenn jemand dagegen stimmt. Gleichzeitig besagt der Artikel 36(6) des ECT, dass es einer einfachen Mehrheit bedarf. Bei einer Enthaltung der EU bleiben noch 26 ECT-Parteien übrig, denn sowohl die EU als auch die EU26 fallen weg. Belarus ist zudem suspendiert und darf nicht abstimmen. Sogar wenn die restlichen 25 ECT-Parteien allesamt für die Modernisierung stimmen, würde man keine einfache Mehrheit erreichen.
In der Praxis ist ein solches Szenario ohnehin unwahrscheinlich. Es war die EU, die die Reform des umstrittenen Vertrags angestoßen hat. Andere ECT-Parteien, etwa Japan und Kasachstan, zeigten sich von Anfang an nicht von der Reform überzeugt.
Die EU-Kommission hofft also auf eine Vertagung der Abstimmung. Man wolle sich erst mit den EU-Mitgliedstaaten über die nächsten Schritte beraten. Mit einer Verschiebung der Abstimmung schiebt man das Problem aber nur auf: Die Energiecharta-Konferenz tagt nur einmal jährlich. “Dass wir dann im Limbo hängen, hat sich die Kommission selbst zu verschulden. Sie sollte nun den EU-Austritt einleiten”, sagt Christina Eckes, Dozentin für europäisches und öffentliches Recht an der Universität Amsterdam.
Unter EU-Diplomaten ist die Modernisierung des ECT bereits abgeschrieben. Die Stimmung für einen EU-Austritt sei im Rat konstruktiv. Am Donnerstag stimmt das EU-Parlament über seine Position zur Energiecharta ab. Das Votum ist allerdings eher symbolisch zu werten.
Doch ein Austritt aus der Energiecharta birgt ohne Modernisierung einige rechtliche Unsicherheiten, warnt Christian Tietje, Dozent für öffentliches Recht, Europarecht und internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Halle. Beispiel: Das Zusatzprotokoll, welches die EU, Euratom und die 26 Mitglieder des ETC unabhängig von der Modernisierung untereinander abschließen wollen. In diesem sogenannten inter-se Abkommen wollen sie sich dazu verpflichten, ECT-Klagen innerhalb der EU nicht zuzulassen und von der Verfallsklausel der Energiecharta abzusehen.
Doch ein solches Abkommen verhindert nicht, dass Investoren aus der EU gegen EU-Staaten klagen, warnt Tietje. “Die Schiedsgerichte müssten in jedem einzelnen Fall über die Gültigkeit des Abkommens entscheiden.” Unklar ist auch, ob die berüchtigte 20-jährige Verfallsklausel der Energiecharta mit einem Zusatzprotokoll wirklich aufgehoben werden kann.
Das Risiko einer Klage bliebe also über die Dauer der Verfallsklausel weiter bestehen. Bei Schiedsgerichten gibt es zudem keine Präzedenzfälle: Die Richter entscheiden also jeden Prozess aufs Neue, ob das Abkommen gültig ist.
Würde es zur Reform der Energiecharta kommen, wären zumindest intra-EU Klagen ausgeschlossen. Denn der modernisierte Text enthält eine Klausel, die die diese explizit aufhebt. Zwar dürften solche Klagen spätestens seit dem Komstroy-Urteil von 2021 theoretisch ohnehin obsolet sein, doch halten sich Schiedsgerichte nicht immer ans EU-Recht.
Ob Reform oder nicht: Ohne einheitliche EU-Position ist eine sichere Rechtslage nicht gegeben, warnt Christian Tietje. Tritt Deutschland etwa aus der Charta aus, bleibt es dennoch zu Teilen an die Charta gebunden, solange die EU im ECT verbleibt. Die problematischsten Aspekte des Investorenschutzvertrags, die Schiedsgerichte, sind zudem die Kompetenz der EU.
Das EU-Recht besagt zudem, dass sich Mitgliedstaaten nicht konträr zu EU-Positionen verhalten dürfen. Es besteht außerdem das Risiko, dass sich Schiedsverfahren verschieben: Ein Investor könnte etwa nach Ablauf der Verfallsklausel statt Deutschland die EU verklagen.
Die Kommission benutzt in ihren Pressemitteilungen eine schwer verständliche Sprache. Dieses Fazit zieht Christian Rauh vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, der rund 45.000 Pressemitteilungen der Kommission aus den Jahren 1985 bis 2020, die in englischer Sprache vorlagen, mithilfe von Algorithmen untersucht hat. Die öffentliche Politisierung der europäischen Integration zeige, dass es einen wachsenden Bedarf an Kommunikation in der EU-Politik gebe. “Die Botschaften, die die Kommission an die Bürger sendet, kommen diesem Bedürfnis aber nicht nach”, so Rauh weiter. Der Politologe attestiert der Kommission mit seiner Studie ein “beachtliches Defizit in der Kommunikation”.
Er kritisiert drei Punkte. Die Sprache der Kommission sei:
Rauh hat die Sprache der Kommission mit der Sprache in 92.000 Pressemitteilungen der Regierungen von Großbritannien und von Irland verglichen. Außerdem hat er sie mit journalistischen Artikeln und mit Aufsätzen aus der Wissenschaft in Beziehung gesetzt. Er kommt zu dem Schluss, dass die Sprache in britischen Pressemitteilungen in etwa auf dem Bildungsniveau von Texten aus der Oberstufe ist. Die Kommission benutze dagegen eine Sprache, die dem Bildungsniveau von Hochschulabsolventen angemessen sei. Die Kommission benutze so viele Fachausdrücke (“Jargon”), wie dies eher unter Wissenschaftlern üblich sei. In den Pressemitteilungen der Kommission seien die Sätze im Schnitt länger, auch die durchschnittliche Zahl der Silben von Wörtern sei höher. Was die Kommission in die öffentliche Debatte einspeise, unterscheide sich erheblich von der Sprache, auf die ein EU-Bürger sonst treffe.
Im Satzbau der Kommission kommen zudem auffällig häufig Substantiv-Strukturen vor. Dieser Nominalstil wird unterschieden von einer Sprache, die mehr auf Verben setzt (Verbalstil). Das Urteil der Linguisten: Nominalstil verschleiert eher, wer der Urheber einer Handlung ist, Verbalstil vermittelt eher konkrete Hinweise auf den Urheber. Die Pressemitteilungen der Kommission zeichneten sich aus durch einen “ungewöhnlich ausgeprägten Nominalstil”. Der Stil gebe “abstrakten Prozessen den Vorzug vor zeitlich identifizierbaren Handlungsabläufen”.
Rauh attestiert der Kommission Lernunfähigkeit: “Die technokratische Sprache hat sich im Laufe der letzten 35 Jahre der europäischen Integration so gut wie gar nicht verändert.” Dies gelte, obwohl die Kommission immer wieder einmal “Lippenbekenntnisse” für eine bessere Kommunikation mit dem Bürger abgegeben habe. Auch habe sie Geld investiert, um die Organisation, die Strategie und das Personal in der Kommunikation zu verbessern.
Der technokratische Stil der Kommission sei womöglich geeignet, um die politischen Profis im Rat und Europaparlament sowie bei den Lobbyisten zu erreichen. Der Stil der Sprache sei aber eine verpasste Chance in der Kommunikation mit der Öffentlichkeit, die von einer zunehmenden politischen Polarisierung, hohen Stimmanteilen für EU-kritische Parteien sowie Politikern in den Mitgliedstaaten geprägt seien, die für Probleme gern Brüssel verantwortlich machten. Die Sprache der Technokraten spiele denjenigen in die Hände, die Brüssel ohnehin gern Bürgerferne attestierten.
Eigentlich wollte Christiane Barth Journalistin werden. Sie studierte Politikwissenschaft und Anglistik in Mannheim, arbeitete für die Allgemeine Zeitung, hospitierte bei der Süddeutschen Zeitung und dem ZDF. Doch während eines Praktikums beim Europa-Abgeordneten Reinhard Bütikofer packte sie die Begeisterung. “Brüssel ist ein sehr junges, internationales und dynamisches Umfeld”, sagt Barth. “Das hat mich nicht mehr losgelassen.” Andere im Europäischen Parlament studierten Europäische Politik in Maastricht oder Brügge. Für den Master entschied sie sich deshalb für Maastricht.
Danach arbeitete sie ein paar Monate im Verbindungsbüro der grünen Bundestagsfraktion in Brüssel, bevor sie 2017 zum VKU wechselte. Dort legte Barth eine steile Karriere hin: Vor fünf Jahren wurde sie Referentin im Brüsseler VKU-Büro, vor zwei Jahren stieg sie zur Büroleiterin auf – mit gerade einmal 28 Jahren. Das Brüssel-Fieber hat sie nicht mehr losgelassen. “Ich wollte nur ein bis zwei Jahre hier arbeiten. Jetzt bin ich seit sechs Jahren in Brüssel und will auch bleiben”, sagt Barth.
Der VKU ist die deutsche Interessenvertretung der kommunalen Versorgungs- und Entsorgungswirtschaft, mit mehr als 1500 Mitgliedsunternehmen. Das System von Stadtwerken und Wasserversorgern gibt es in dieser Form europaweit sonst nur in Österreich. In anderen EU-Staaten wurde die Daseinsvorsorge privatisiert. Deshalb richtet sich Barth mit ihren vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Brüssel vor allem an die deutschen Abgeordneten. “Jeder Abgeordneter hat auch ein kommunales Unternehmen zu Hause im Wahlkreis”, sagt sie. Deshalb sei das Verständnis für die Probleme der Mitgliedsunternehmen in der Regel größer.
Aktuell bewegen sie und ihr Team die von der Kommission im Oktober vorgestellten Notfallmaßnahmen für die Energiekrise. 15 Mitgliedsstaaten haben zuletzt einen Gaspreisdeckel gefordert. Es sei gut, dass die EU-Kommission sehr vorsichtig ist bei einem generellen Preisdeckel, sagt Barth. “Ein Deckel könnte die EU-Position im internationalen Wettbewerb um knappes Gas schwächen. Wir sorgen uns, dass Europa kein Gas mehr bekommt.” Dass Brüssel für die EU gemeinsam Gas einkaufen will, würde Europa stärken. Doch in der Umsetzung der Maßnahmen fordert der VKU mehr Flexibilität, weil das deutsche System einzigartig ist.
Eine Forderung des VKU hat die Kommission jetzt angestoßen: Die Beihilferegelung soll zeitlich befristet geändert werden, damit nationale Hilfen zugelassen werden können. Davon könnten hiesige Stadtwerke profitieren. “Wir prüfen gerade, ob dieser zeitlich befristete Rahmen der Kommission ausreicht”, sagt Barth.
Als kleine Lobby-Gruppe in Brüssel vernetzen sich Barth und ihr Team mit anderen, darunter der Dachverband SGI Europe, einer der von der Kommission anerkannter Sozialpartner. “Wir haben einen sehr regelmäßigen Austausch mit der kommunalen Familie, also mit dem Städtetag, Städte- und Gemeindebund und Landkreistag.” Und natürlich mit dem Verband kommunaler Unternehmen Österreichs (VKOE), sowie je nach Thema mit Umwelt- und Industrieverbänden.
Knapp viermal im Jahr lädt das Brüsseler VKU-Büro zum “Wasser-Frühstück”, das sich an alle richtet, die sich mit der Wasserwirtschaft beschäftigen. Knapp 15 bis 20 Personen nehmen daran regelmäßig teil. Für die Mitgliedsunternehmen hat der VKU einen besonderen Service. Sie können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Woche lang zum Hospitieren nach Brüssel schicken. Tom Schmidtgen
