für Robert Habeck bedeutet der Abgang von Patrick Graichen einen herben Verlust – der am Mittwoch geschasste Staatssekretär formulierte die Energiepolitik des grünen Wirtschaftsministers entscheidend mit.
Allerdings beschränkte sich Graichen weitgehend auf die nationale Politik. Die EU-Themen koordiniert Habecks weiterer Staatssekretär Sven Giegold. Der frühere Europaabgeordnete hält auch die Kontakte zu anderen Mitgliedstaaten. Wo es Schnittmengen zwischen Bundes- und EU-Politik gab, bei der Wasserstoffstrategie etwa, funktionierte die Abstimmung zwischen den beiden dem Vernehmen nach recht gut.
Direkte Auswirkungen auf die Positionierung im Rat hat die Affäre um Graichen also nicht. Wohl aber hinterlässt sie den Grünen-Minister Habeck geschwächt, und das zu einem Zeitpunkt, wo der Widerstand gegen den Green Deal wächst. Die Grünen im EU-Parlament sehen das Ausscheiden Graichens, der als Kämpfer für die Sache in der Energiewende galt, daher als herben Verlust. Er sei eine “tragende Säule für progressive Energiepolitik” gewesen, kommentierte beispielsweise Michael Bloss.
Die Nachfolge soll zwar schnell geklärt werden, doch es ist fraglich, wie schnell sich diese Person in die oftmals komplizierten Verzahnungen der nationalen und europäischen Energiepolitik eingearbeitet hat. Im BMWK dürfte man daher mehr denn je die parlamentarische Sommerpause herbeisehnen.
Vor einem Jahr auf Schloss Elmau ging es beim G7-Treffen um Gold, dieses Wochenende im japanischen Hiroshima wird ein Handelsverbot mit russischen Diamanten diskutiert. Innerhalb der EU hat Belgien mit seinem Handelsplatz Antwerpen ein Embargo bislang blockiert und auf eine Lösung auf G7-Ebene gedrängt. Man sei dabei, hier einen Weg zu finden, sagte ein EU-Diplomat. Der Schlüssel sei ein System zur “Traceability” von Rohdiamanten. Ohne Rückführbarkeit könnten russische Diamanten über andere Handelsplätze, insbesondere in Indien in den Verkauf kommen.
Diamanten seien eine wichtige Einnahmequelle für Russland. Um diese zu kappen, müsse die ganze Handelskette im Auge behalten und bessere Technologien entwickeln werden, sie zu überwachen. Die G7-Staatschefs werden in der Abschlusserklärung voraussichtlich auf die Fortschritte bei den Sanktionen gegen russische Diamanten eingehen.
Die Europäer wollen beim G7-Gipfel auch einen Ukraine-Friedensgipfel diskutieren, der für Mitte Juli in Dänemark geplant ist. Grundlage sollen die zehn Punkte des Friedensplans von Wolodymyr Selenskyj sein. Die Europäer sehen den Gipfel nicht zuletzt als Antwort auf umstrittene chinesische Initiativen für eine Friedenslösung. Allerdings gilt es als fraglich, ob ein Friedensgipfel in der aktuellen Lage des Konflikts nicht zu früh käme.
China wird ebenfalls eine große Rolle spielen in Hiroshima. Japans Ministerpräsident und G7-Chef Fumio Kishida treiben gleich mehrere große Sorgen in der Nachbarschaft um: Chinas militärische Ambitionen und der immer wiederkehrende Versuch des Landes, seine Ziele mit wirtschaftlichem Zwang durchzusetzen. Seit Russlands Angriff im Februar 2022 warnt Kishida, dass “die Ukraine heute das ist, was Ostasien morgen sein könnte”. Die Lage rund um Japan verschärfe sich immer mehr. China unternehme Versuche, den Status quo einseitig mit Gewalt zu ändern. Was Kishida damit meint, sind vor allem Chinas Ansprüche auf Taiwan und das Südchinesische Meer.
Japan unterstützt die westlichen Sanktionen gegen Russland. Im Gegenzug müsse sich Japan bei den Risiken mit China aber auch auf Verbündete und gleichgesinnte Länder verlassen können, forderte Kishida zuletzt in Washington. Doch gerade hierzu gab es im Westen zuletzt unterschiedliche Auffassungen.
Während US-Präsident Joe Biden die jahrzehntealte amerikanische Mehrdeutigkeit beendete und Taiwan im Konfliktfall Amerikas militärische Unterstützung zusicherte, überraschte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei seinem Besuch in Peking vergangenen Monat mit dem Hinweis: Europa dürfe sich nicht “in Krisen verwickeln lassen, die nicht unsere sind”.
Entsprechend versuchte die Präsidentin der EU-Kommission vor dem G7-Gipfel für Klarheit zu sorgen. “Wir werden unser unerschütterliches Engagement für Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße bekräftigen”, kündigte Ursula von der Leyen zu Wochenbeginn an. Japan wird auf dem Gipfel auf eine eindeutige Erklärung hinarbeiten.
Ebenfalls nicht ganz einig ist man beim zweiten China-Thema auf dem G7-Gipfel – dem wirtschaftlichen Druck Chinas auf andere Länder. “Wir haben Versuche wirtschaftlichen Zwangs erlebt – zum Beispiel von China gegenüber Litauen. Wir haben ähnliche Praktiken gegenüber Japan und Australien gesehen”, sagte von der Leyen. Auch hier müsse man die “Resilienz”, also die ökonomische Widerstandskraft, gegenüber China erhöhen. Das neue Zauberwort heißt: De-Risking.
Die internationale Klimapolitik spielt dagegen nur eine untergeordnete Rolle in Hiroshima. Wenig überraschend, denn Gastgeber Japan investiert weiterhin große Summen in fossile Infrastruktur und hat daher wenig Interesse an ambitionierter Klimapolitik. Europa übt bislang ebenfalls keinen Druck aus, das Thema höher auf die Agenda zu setzen.
Im Gegenteil: Japan erhalte Unterstützung von Bundeskanzler Olaf Scholz, der auch weiterhin Investitionen in die Gasförderung ermöglichen will, kritisiert Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Die kritische Phase der Gasknappheit sei vorbei, Deutschland sei gut für den Winter gerüstet und es gebe keine Notwendigkeit für umfangreiche Investitionen in Gas, so Bals. Stattdessen müsse er sich innerhalb der G7 für einen Kohleausstieg bis 2030 und einen vollständigen Ausstieg aus fossilen Energieträgern bis 2035 einsetzen.
Zudem fordert Bals, dass die G7-Staats- und Regierungschefs fossile Subventionen auf ein Mindestmaß beschränken, wie es die Klima- und Energieminister vor wenigen Wochen beim Ministertreffen in Sapporo bereits beschlossen haben. In der Abschlusserklärung wurden Investitionen in den Gassektor gebilligt, sofern sie durch die derzeitige Energiekrise verursachte Marktdefizite ausgleichen, keine Lock-in-Effekte verursachen und mit den Klimazielen vereinbar sind. Scholz’ “Gas-Shopping” in Katar, USA und Senegal sei dadurch nicht gerechtfertigt, sagt Bals.
Ein Enddatum für die Verstromung von Kohle ist ebenfalls nicht zu erwarten, da schon die Energieminister Mitte April an diesem Vorhaben scheiterten. Japan bremst hier abermals, da das Land nach wie vor selbst auf Kohlestrom und den Export von Kohlekraftwerken setzt.
Der Ukrainekrieg, die sich wandelnde Weltordnung, nach überregionaler Macht strebende Staaten wie der Iran sowie weitere globale Herausforderungen machen deutlich, dass Europa strategische Partner und politische Verbündete braucht. Dabei blickt die europäische Politik aus guten Gründen nach Israel.
Die kleine Nation im östlichen Mittelmeer feiert in diesen Tagen das 75. Jubiläum ihrer Staatsgründung. Das “Land der Verheißung” hat über die Zeit eine außergewöhnliche Entwicklung durchlebt. Vom ersten Tag an sah sich der jüdische Staat permanenten Angriffen von außen sowie Herausforderungen von innen ausgesetzt. Über 75 Jahre formte sich so eine wehrhafte und starke Demokratie, die heute von manchen gar als – sicherlich geografisch kleinste – Weltmacht bezeichnet wird.
Befragt man die europäische Politik nach ihrer Sicht auf Israel, zeigt sich mittlerweile ein ausgeprägtes Interesse an einer engen Zusammenarbeit. Während ein Viertel der europäischen Parlamentarier der Meinung ist, dass sich die bilateralen Beziehungen ihrer Staaten mit Israel in den vergangenen fünf Jahren bereits verbessert haben, sprechen sich 77 Prozent für einen weiteren Ausbau der Kooperationen aus. Im Fokus stehen dabei Wissenschaft und Wirtschaft sowie Sicherheit und Verteidigung.
Die aufgezeigten Perspektiven wurden im Rahmen des Israel Survey des European Leadership Network (ELNET) erhoben, der Parlamentarier in ganz Europa zu den Beziehungen ihrer Länder zu Israel sowie zur Nahostpolitik des eigenen Staates befragt. 381 Abgeordnete aus 17 europäischen Parlamenten beteiligten sich zwischen Februar und März 2023 an der Erhebung.
Für Parlamentarier in Frankreich, Griechenland, Schweden und Großbritannien stehen Sicherheit und Verteidigung sogar an erster Stelle. Und auch in Deutschland ist das Themenfeld längst in der öffentlichen Debatte angekommen und gehört für die Bevölkerung zu den zentralen Themen der bilateralen Beziehungen.
Während bislang vor allem deutsche U-Boote und Korvetten einen Beitrag für die Sicherheit Israels leisteten, sind es nun auch israelische Drohnen sowie das dort entwickelte Raketenabwehrsystem Arrow 3, welche unsere Verteidigungskapazitäten verstärken und Europa zukünftig schützen sollen.
Die zunehmende Bedeutung von Sicherheitsinteressen ist wohl auch durch den Einsatz iranischer Drohnen im Zuge des russischen Krieges gegen die Ukraine geprägt. Der Iran wird mit seinem Streben nach nuklearen Waffen zunehmend nicht mehr nur als eine Bedrohung für den Nahen Osten wahrgenommen. Während sich zwei Drittel der europäischen Parlamentarier für ein stärkeres Engagement in der Region aussprechen, plädieren 70 Prozent für eine engere Abstimmung mit Israel, wenn es um den Iran geht.
Eine strategische Antwort auf die geopolitischen Veränderungen sind die Abraham-Abkommen. Die Verträge zwischen dem jüdischen und mehreren arabischen Staaten haben seit Herbst 2020 dazu beigetragen, die Beziehungen in der Region zu stärken und für eine Stabilisierung zu sorgen. Die EU hat diese Abkommen nach anfänglicher Zurückhaltung mittlerweile begrüßt. Brüssel betont dabei, dass sie eine wichtige Rolle für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten spielen können. Konsequenterweise steht die Verteidigungspolitik auch aus Sicht europäischer Parlamentarier im Kontext der Abraham-Abkommen an erster Stelle.
Während wir in diesen Tagen das besondere Jubiläum der Gründung des jüdischen Staates begehen, erinnern wir uns an die mutigen Pioniere, die das Fundament ihrer Nation gelegt haben. Ihre Vorstellungen haben bis heute Bestand, vereinen Europa und Israel auf Grundlage demokratischer Werte und gemeinsamer Interessen. Die aufgezeigten Positionen der europäischen Parlamentarier verdeutlichen dies und sind gleichzeitig ein Aufruf zum Handeln für die europäische Politik.
Carsten Ovens ist Executive Director des European Leadership Network (ELNET) in Deutschland. ELNET engagiert sich als Denkfabrik und Netzwerk im Kontext der europäisch-israelischen Beziehungen. 2007 gegründet, arbeitet die Organisation unabhängig und parteiübergreifend, und hat heute Büros in Berlin, Brüssel, London, Paris, Tel Aviv und Warschau. Die inhaltlichen Schwerpunkte liegen auf Außen- und Sicherheitspolitik, Innovation und Engagement gegen Antisemitismus.
Dass Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich schon zum zweiten Mal afrikanische Länder besucht hat, ist zu begrüßen, auch wenn seine Reise eher politisch-symbolische als konkret wirtschaftliche Bedeutung hatte. Beim Treffen des Kanzlers mit Premierminister Abiy Ahmed in Äthiopien ging es, neben der Förderung von deutschen Investitionen, auch um Fragen der politischen Stabilisierung am Horn von Afrika. Und natürlich betonte der Kanzler die Wichtigkeit friedlicher Konfliktlösungen.
Allerdings dürfte allen Beteiligten klar gewesen sein, dass Deutschland keinerlei nachhaltigen Einfluss auf die Lösung der Machtkämpfe in Äthiopien, im Sudan, im Südsudan oder Somalia hat. In Äthiopien ist der Machtkampf zwischen der aufständischen Tigray-Provinz und der äthiopischen Zentralregierung zwar nach zweijährigem Bürgerkrieg mit unermesslichen Opfern und Schäden auf beiden Seiten erst einmal beigelegt. Aber die Lage ist nicht wirklich befriedet. Jetzt wird erwartet, dass die Rebellen in die nationale Armee “integriert” werden sollten – ein Unding: Seit Generationen bekämpfen sich immer wieder Amharen, Tigrayer, Oromo und Eritreer, ohne bislang dauerhafte Friedenslösungen jenseits imperialer Gewalt gefunden zu haben.
Nur eine konsequent dezentrale föderale Macht- und Verwaltungsstruktur für den Vielvölkerstaat Äthiopien könnte ein geregeltes friedliches Neben- und Miteinander entstehen lassen, unter Vermittlung der Afrikanischen Union und externer Mächte aus der Region. Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed, ein Oromo, strebt allerdings – so scheint es – eine Rückkehr zu einer eher zentralen Staatsordnung in der Tradition einer Vision vom amharischen Imperium an. Dass auch hier Europäer eher Zaungäste als Friedensvermittler sind, gehört zu ihren neuen Ohnmachtserfahrungen.
Wir erleben hautnah: Bei der Partnerwahl haben afrikanische Regierungen heute Optionen wie nie zuvor. Deshalb ist es klug, das ins Spiel zu bringen, was europäische Industriestaaten oft besser können als andere: Beiderseits nützliche Energie- und Industrieprojekte auf hohem technologischen Niveau zu verhandeln, durch die wirtschaftlich dynamische Länder wie Kenia unterstützt werden, aus ihrer kolonialherrschaftlich bedingten Rolle als Rohstofflieferanten herauszuwachsen.
Kenia ist heute hoch verschuldet, kämpft gegen eine hohe Inflation, und die junge Demokratie braucht wirtschaftliche Erfolge, um sich gegenüber seiner erwartungsvollen Jugend legitimieren zu können. Es scheint, dass Bundeskanzler Scholz bei Präsident William Ruto in Nairobi mit seinen Gesprächen über künftige Lieferungen von grüner Energie aus Kenia nach Deutschland gepunktet hat.
Rainer Tetzlaff ist Afrikaexperte und Professor i.R. an der Universität Hamburg. Dort forschte er unter anderem zum Einfluss multilateraler Institutionen auf die afrikanischen Gesellschaften.
für Robert Habeck bedeutet der Abgang von Patrick Graichen einen herben Verlust – der am Mittwoch geschasste Staatssekretär formulierte die Energiepolitik des grünen Wirtschaftsministers entscheidend mit.
Allerdings beschränkte sich Graichen weitgehend auf die nationale Politik. Die EU-Themen koordiniert Habecks weiterer Staatssekretär Sven Giegold. Der frühere Europaabgeordnete hält auch die Kontakte zu anderen Mitgliedstaaten. Wo es Schnittmengen zwischen Bundes- und EU-Politik gab, bei der Wasserstoffstrategie etwa, funktionierte die Abstimmung zwischen den beiden dem Vernehmen nach recht gut.
Direkte Auswirkungen auf die Positionierung im Rat hat die Affäre um Graichen also nicht. Wohl aber hinterlässt sie den Grünen-Minister Habeck geschwächt, und das zu einem Zeitpunkt, wo der Widerstand gegen den Green Deal wächst. Die Grünen im EU-Parlament sehen das Ausscheiden Graichens, der als Kämpfer für die Sache in der Energiewende galt, daher als herben Verlust. Er sei eine “tragende Säule für progressive Energiepolitik” gewesen, kommentierte beispielsweise Michael Bloss.
Die Nachfolge soll zwar schnell geklärt werden, doch es ist fraglich, wie schnell sich diese Person in die oftmals komplizierten Verzahnungen der nationalen und europäischen Energiepolitik eingearbeitet hat. Im BMWK dürfte man daher mehr denn je die parlamentarische Sommerpause herbeisehnen.
Vor einem Jahr auf Schloss Elmau ging es beim G7-Treffen um Gold, dieses Wochenende im japanischen Hiroshima wird ein Handelsverbot mit russischen Diamanten diskutiert. Innerhalb der EU hat Belgien mit seinem Handelsplatz Antwerpen ein Embargo bislang blockiert und auf eine Lösung auf G7-Ebene gedrängt. Man sei dabei, hier einen Weg zu finden, sagte ein EU-Diplomat. Der Schlüssel sei ein System zur “Traceability” von Rohdiamanten. Ohne Rückführbarkeit könnten russische Diamanten über andere Handelsplätze, insbesondere in Indien in den Verkauf kommen.
Diamanten seien eine wichtige Einnahmequelle für Russland. Um diese zu kappen, müsse die ganze Handelskette im Auge behalten und bessere Technologien entwickeln werden, sie zu überwachen. Die G7-Staatschefs werden in der Abschlusserklärung voraussichtlich auf die Fortschritte bei den Sanktionen gegen russische Diamanten eingehen.
Die Europäer wollen beim G7-Gipfel auch einen Ukraine-Friedensgipfel diskutieren, der für Mitte Juli in Dänemark geplant ist. Grundlage sollen die zehn Punkte des Friedensplans von Wolodymyr Selenskyj sein. Die Europäer sehen den Gipfel nicht zuletzt als Antwort auf umstrittene chinesische Initiativen für eine Friedenslösung. Allerdings gilt es als fraglich, ob ein Friedensgipfel in der aktuellen Lage des Konflikts nicht zu früh käme.
China wird ebenfalls eine große Rolle spielen in Hiroshima. Japans Ministerpräsident und G7-Chef Fumio Kishida treiben gleich mehrere große Sorgen in der Nachbarschaft um: Chinas militärische Ambitionen und der immer wiederkehrende Versuch des Landes, seine Ziele mit wirtschaftlichem Zwang durchzusetzen. Seit Russlands Angriff im Februar 2022 warnt Kishida, dass “die Ukraine heute das ist, was Ostasien morgen sein könnte”. Die Lage rund um Japan verschärfe sich immer mehr. China unternehme Versuche, den Status quo einseitig mit Gewalt zu ändern. Was Kishida damit meint, sind vor allem Chinas Ansprüche auf Taiwan und das Südchinesische Meer.
Japan unterstützt die westlichen Sanktionen gegen Russland. Im Gegenzug müsse sich Japan bei den Risiken mit China aber auch auf Verbündete und gleichgesinnte Länder verlassen können, forderte Kishida zuletzt in Washington. Doch gerade hierzu gab es im Westen zuletzt unterschiedliche Auffassungen.
Während US-Präsident Joe Biden die jahrzehntealte amerikanische Mehrdeutigkeit beendete und Taiwan im Konfliktfall Amerikas militärische Unterstützung zusicherte, überraschte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei seinem Besuch in Peking vergangenen Monat mit dem Hinweis: Europa dürfe sich nicht “in Krisen verwickeln lassen, die nicht unsere sind”.
Entsprechend versuchte die Präsidentin der EU-Kommission vor dem G7-Gipfel für Klarheit zu sorgen. “Wir werden unser unerschütterliches Engagement für Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße bekräftigen”, kündigte Ursula von der Leyen zu Wochenbeginn an. Japan wird auf dem Gipfel auf eine eindeutige Erklärung hinarbeiten.
Ebenfalls nicht ganz einig ist man beim zweiten China-Thema auf dem G7-Gipfel – dem wirtschaftlichen Druck Chinas auf andere Länder. “Wir haben Versuche wirtschaftlichen Zwangs erlebt – zum Beispiel von China gegenüber Litauen. Wir haben ähnliche Praktiken gegenüber Japan und Australien gesehen”, sagte von der Leyen. Auch hier müsse man die “Resilienz”, also die ökonomische Widerstandskraft, gegenüber China erhöhen. Das neue Zauberwort heißt: De-Risking.
Die internationale Klimapolitik spielt dagegen nur eine untergeordnete Rolle in Hiroshima. Wenig überraschend, denn Gastgeber Japan investiert weiterhin große Summen in fossile Infrastruktur und hat daher wenig Interesse an ambitionierter Klimapolitik. Europa übt bislang ebenfalls keinen Druck aus, das Thema höher auf die Agenda zu setzen.
Im Gegenteil: Japan erhalte Unterstützung von Bundeskanzler Olaf Scholz, der auch weiterhin Investitionen in die Gasförderung ermöglichen will, kritisiert Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Die kritische Phase der Gasknappheit sei vorbei, Deutschland sei gut für den Winter gerüstet und es gebe keine Notwendigkeit für umfangreiche Investitionen in Gas, so Bals. Stattdessen müsse er sich innerhalb der G7 für einen Kohleausstieg bis 2030 und einen vollständigen Ausstieg aus fossilen Energieträgern bis 2035 einsetzen.
Zudem fordert Bals, dass die G7-Staats- und Regierungschefs fossile Subventionen auf ein Mindestmaß beschränken, wie es die Klima- und Energieminister vor wenigen Wochen beim Ministertreffen in Sapporo bereits beschlossen haben. In der Abschlusserklärung wurden Investitionen in den Gassektor gebilligt, sofern sie durch die derzeitige Energiekrise verursachte Marktdefizite ausgleichen, keine Lock-in-Effekte verursachen und mit den Klimazielen vereinbar sind. Scholz’ “Gas-Shopping” in Katar, USA und Senegal sei dadurch nicht gerechtfertigt, sagt Bals.
Ein Enddatum für die Verstromung von Kohle ist ebenfalls nicht zu erwarten, da schon die Energieminister Mitte April an diesem Vorhaben scheiterten. Japan bremst hier abermals, da das Land nach wie vor selbst auf Kohlestrom und den Export von Kohlekraftwerken setzt.
Der Ukrainekrieg, die sich wandelnde Weltordnung, nach überregionaler Macht strebende Staaten wie der Iran sowie weitere globale Herausforderungen machen deutlich, dass Europa strategische Partner und politische Verbündete braucht. Dabei blickt die europäische Politik aus guten Gründen nach Israel.
Die kleine Nation im östlichen Mittelmeer feiert in diesen Tagen das 75. Jubiläum ihrer Staatsgründung. Das “Land der Verheißung” hat über die Zeit eine außergewöhnliche Entwicklung durchlebt. Vom ersten Tag an sah sich der jüdische Staat permanenten Angriffen von außen sowie Herausforderungen von innen ausgesetzt. Über 75 Jahre formte sich so eine wehrhafte und starke Demokratie, die heute von manchen gar als – sicherlich geografisch kleinste – Weltmacht bezeichnet wird.
Befragt man die europäische Politik nach ihrer Sicht auf Israel, zeigt sich mittlerweile ein ausgeprägtes Interesse an einer engen Zusammenarbeit. Während ein Viertel der europäischen Parlamentarier der Meinung ist, dass sich die bilateralen Beziehungen ihrer Staaten mit Israel in den vergangenen fünf Jahren bereits verbessert haben, sprechen sich 77 Prozent für einen weiteren Ausbau der Kooperationen aus. Im Fokus stehen dabei Wissenschaft und Wirtschaft sowie Sicherheit und Verteidigung.
Die aufgezeigten Perspektiven wurden im Rahmen des Israel Survey des European Leadership Network (ELNET) erhoben, der Parlamentarier in ganz Europa zu den Beziehungen ihrer Länder zu Israel sowie zur Nahostpolitik des eigenen Staates befragt. 381 Abgeordnete aus 17 europäischen Parlamenten beteiligten sich zwischen Februar und März 2023 an der Erhebung.
Für Parlamentarier in Frankreich, Griechenland, Schweden und Großbritannien stehen Sicherheit und Verteidigung sogar an erster Stelle. Und auch in Deutschland ist das Themenfeld längst in der öffentlichen Debatte angekommen und gehört für die Bevölkerung zu den zentralen Themen der bilateralen Beziehungen.
Während bislang vor allem deutsche U-Boote und Korvetten einen Beitrag für die Sicherheit Israels leisteten, sind es nun auch israelische Drohnen sowie das dort entwickelte Raketenabwehrsystem Arrow 3, welche unsere Verteidigungskapazitäten verstärken und Europa zukünftig schützen sollen.
Die zunehmende Bedeutung von Sicherheitsinteressen ist wohl auch durch den Einsatz iranischer Drohnen im Zuge des russischen Krieges gegen die Ukraine geprägt. Der Iran wird mit seinem Streben nach nuklearen Waffen zunehmend nicht mehr nur als eine Bedrohung für den Nahen Osten wahrgenommen. Während sich zwei Drittel der europäischen Parlamentarier für ein stärkeres Engagement in der Region aussprechen, plädieren 70 Prozent für eine engere Abstimmung mit Israel, wenn es um den Iran geht.
Eine strategische Antwort auf die geopolitischen Veränderungen sind die Abraham-Abkommen. Die Verträge zwischen dem jüdischen und mehreren arabischen Staaten haben seit Herbst 2020 dazu beigetragen, die Beziehungen in der Region zu stärken und für eine Stabilisierung zu sorgen. Die EU hat diese Abkommen nach anfänglicher Zurückhaltung mittlerweile begrüßt. Brüssel betont dabei, dass sie eine wichtige Rolle für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten spielen können. Konsequenterweise steht die Verteidigungspolitik auch aus Sicht europäischer Parlamentarier im Kontext der Abraham-Abkommen an erster Stelle.
Während wir in diesen Tagen das besondere Jubiläum der Gründung des jüdischen Staates begehen, erinnern wir uns an die mutigen Pioniere, die das Fundament ihrer Nation gelegt haben. Ihre Vorstellungen haben bis heute Bestand, vereinen Europa und Israel auf Grundlage demokratischer Werte und gemeinsamer Interessen. Die aufgezeigten Positionen der europäischen Parlamentarier verdeutlichen dies und sind gleichzeitig ein Aufruf zum Handeln für die europäische Politik.
Carsten Ovens ist Executive Director des European Leadership Network (ELNET) in Deutschland. ELNET engagiert sich als Denkfabrik und Netzwerk im Kontext der europäisch-israelischen Beziehungen. 2007 gegründet, arbeitet die Organisation unabhängig und parteiübergreifend, und hat heute Büros in Berlin, Brüssel, London, Paris, Tel Aviv und Warschau. Die inhaltlichen Schwerpunkte liegen auf Außen- und Sicherheitspolitik, Innovation und Engagement gegen Antisemitismus.
Dass Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich schon zum zweiten Mal afrikanische Länder besucht hat, ist zu begrüßen, auch wenn seine Reise eher politisch-symbolische als konkret wirtschaftliche Bedeutung hatte. Beim Treffen des Kanzlers mit Premierminister Abiy Ahmed in Äthiopien ging es, neben der Förderung von deutschen Investitionen, auch um Fragen der politischen Stabilisierung am Horn von Afrika. Und natürlich betonte der Kanzler die Wichtigkeit friedlicher Konfliktlösungen.
Allerdings dürfte allen Beteiligten klar gewesen sein, dass Deutschland keinerlei nachhaltigen Einfluss auf die Lösung der Machtkämpfe in Äthiopien, im Sudan, im Südsudan oder Somalia hat. In Äthiopien ist der Machtkampf zwischen der aufständischen Tigray-Provinz und der äthiopischen Zentralregierung zwar nach zweijährigem Bürgerkrieg mit unermesslichen Opfern und Schäden auf beiden Seiten erst einmal beigelegt. Aber die Lage ist nicht wirklich befriedet. Jetzt wird erwartet, dass die Rebellen in die nationale Armee “integriert” werden sollten – ein Unding: Seit Generationen bekämpfen sich immer wieder Amharen, Tigrayer, Oromo und Eritreer, ohne bislang dauerhafte Friedenslösungen jenseits imperialer Gewalt gefunden zu haben.
Nur eine konsequent dezentrale föderale Macht- und Verwaltungsstruktur für den Vielvölkerstaat Äthiopien könnte ein geregeltes friedliches Neben- und Miteinander entstehen lassen, unter Vermittlung der Afrikanischen Union und externer Mächte aus der Region. Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed, ein Oromo, strebt allerdings – so scheint es – eine Rückkehr zu einer eher zentralen Staatsordnung in der Tradition einer Vision vom amharischen Imperium an. Dass auch hier Europäer eher Zaungäste als Friedensvermittler sind, gehört zu ihren neuen Ohnmachtserfahrungen.
Wir erleben hautnah: Bei der Partnerwahl haben afrikanische Regierungen heute Optionen wie nie zuvor. Deshalb ist es klug, das ins Spiel zu bringen, was europäische Industriestaaten oft besser können als andere: Beiderseits nützliche Energie- und Industrieprojekte auf hohem technologischen Niveau zu verhandeln, durch die wirtschaftlich dynamische Länder wie Kenia unterstützt werden, aus ihrer kolonialherrschaftlich bedingten Rolle als Rohstofflieferanten herauszuwachsen.
Kenia ist heute hoch verschuldet, kämpft gegen eine hohe Inflation, und die junge Demokratie braucht wirtschaftliche Erfolge, um sich gegenüber seiner erwartungsvollen Jugend legitimieren zu können. Es scheint, dass Bundeskanzler Scholz bei Präsident William Ruto in Nairobi mit seinen Gesprächen über künftige Lieferungen von grüner Energie aus Kenia nach Deutschland gepunktet hat.
Rainer Tetzlaff ist Afrikaexperte und Professor i.R. an der Universität Hamburg. Dort forschte er unter anderem zum Einfluss multilateraler Institutionen auf die afrikanischen Gesellschaften.
