die Europawahlen beginnen heute, und es sind die Wähler in den Niederlanden, die den Anfang machen. Sie sind aufgerufen, heute bis 21 Uhr an die Urnen zu gehen, wenn die Wahllokale geschlossen werden. Am Freitag sind die Iren am Zug, am Samstag dann die Wähler in Malta, Lettland und der Slowakei. Am Sonntag schließen die Wahllokale der übrigen Mitgliedstaaten am Abend.
Die ersten nationalen Prognosen werden ab 18 Uhr erwartet. Zwei Stunden später, gegen 20:15 Uhr, folgt die erste Hochrechnung für das neue Parlament auf der Grundlage der Prognosen in den Mitgliedstaaten, in denen die Wahllokale geschlossen haben. Nach 23 Uhr folgt eine weitere Hochrechnung für die Sitzverteilung, die auf ersten vorläufigen Ergebnissen aus allen 27 Ländern beruht.
Für EU-Nerds wie uns ist diese Wahl wie unsere eigene Olympiade. Deshalb startet die Redaktion von Table.Briefings heute einen News-Ticker. Dort werden Sie alles rund um die Europawahlen nachlesen können. Am Sonntag steht die gesamte Redaktion in Brüssel und Berlin an Deck, begleitet von unseren Korrespondenten in Paris, Madrid, Rom, Warschau und Prag.
Wir werden genau hinschauen, was sich bei der Europawahl bewegt: die neuen Kräfteverhältnisse, die Gewinner und Verlierer der Wahlen ebenso wie die Auswirkungen auf nationaler Ebene – sei es in Deutschlands oder Frankreichs, Italien oder Spanien. Im Getümmel und Getöse dieser Wahlen werden wir danach suchen, was wirklich von Bedeutung ist.
Eine spannende Lektüre wünsche ich Ihnen.
“EU-Wahnsinn stoppen”, liest man auf Wahlplakaten in ganz Österreich. Ein Konterfei eines Kandidaten für das EU-Parlament sucht man vergebens. Stattdessen Ursula von der Leyen und Wolodymyr Selenskyj, die sich vor Panzern, Windrädern und Geflüchteten küssen. Schlagwörter wie “Kriegstreiberei”, “Corona-Chaos”, und “Öko-Kommunismus” prangen auf dem schwarz-weißen Plakat der FPÖ.
Mit ihrem EU-kritischen Kurs führt die rechtspopulistische Partei seit Monaten die Umfragen an. Ihr Spitzenkandidat Harald Vilimsky liegt mit knapp unter 30 Prozent vorn und sieht daher für seine Partei einen Anspruch auf den Posten eines EU-Kommissars, sollte man Platz eins erreichen.
Nominiert wird der EU-Kommissar allerdings von der jeweiligen Bundesregierung. Er oder sie braucht zudem eine Mehrheit im Nationalrat. In Österreich regieren ÖVP und Grüne, doch im September 2024 wird neu gewählt. Die ÖVP rangiert in Umfragen bei rund 20 Prozent, die Grünen bei zehn Prozent. Eine neuerliche Koalition scheint damit weit entfernt.
Dennoch könnte erneut die ÖVP den EU-Kommissar stellen, was sie seit dem EU-Beitritt von Österreich im Jahr 1995 immer getan hat – sehr zum Missfallen der Opposition. Derzeit hat Johannes Hahn diese Rolle inne, er ist Kommissar für Haushalt und Verwaltung.
Während der Koalitionsverhandlungen haben ÖVP und Grüne in einem “Sideletter” festgelegt, dass erneut die ÖVP den Kommissar stellen darf. Darauf pocht Bundeskanzler Karl Nehammer. Solche geheimen Vereinbarungen, die die wichtigsten politisch besetzten Posten wie Nationalbank-Direktor, ORF-Generaldirektor und am EuGH regeln, gab es bereits in der Vorgängerregierung zwischen ÖVP und FPÖ, wie der Standard berichtet.
Die FPÖ protestiert. Sie erklärte auf Anfrage, dass “die Nominierung des österreichischen EU-Kommissars der neuen Regierung obliegen soll”. Der neue Kommissar solle erst nach der Nationalratswahl bestellt und ein “Kommissar für Remigration” werden. Entweder solle er von der FPÖ gestellt werden, oder “in einer halbierten Kommission mit anderen [Ländern] gemeinsam”, wie FPÖ-Spitzenkandidat Vilimsky im April in einem Interview mit dem ORF sagte. Dieser neue Kommissar solle das “Versagen der EU bei den Rückführungen von illegal in der Union Aufhältigen angehen”, erklärte Vilimsky zudem in einer Presseaussendung.
FPÖ und ÖVP schweigen beide zur Personalfrage. Im Umfeld der ÖVP wurden zuletzt einige Namen genannt: Europaministerin Karoline Edtstadler, Außenminister Alexander Schallenberg und kürzlich auch Finanzminister Magnus Brunner. Schallenberg hat mögliche Ambitionen aber ausdrücklich verneint.
Meinungsforscher Peter Hajek sieht die ÖVP im Vorteil. “Die Koalitionsgründung könnte sich in die Länge ziehen, weil zwei neue Parteien ins Parlament einziehen könnten. Daher ist es leicht möglich, dass noch die schwarz-grüne Regierung den Kommissar stellt”, sagte er zu Table.Briefings. Die Zeit läuft gegen die rechtspopulistische Partei.
Im Wahlkampf ums Europarlament fielen ÖVP und SPÖ ansonsten kaum auf. Beide liegen bei rund 20 Prozent. “Ich kann die Wahlkampftaktik von SPÖ und ÖVP nicht erkennen”, sagt Meinungsforscher Hajek. “Beide Parteien hätten langgediente, erfahrene Spitzenkandidaten. Die Sozialdemokraten werben dafür, “Europa fair zu gestalten” – doch das würden sie seit 20 Jahren sagen. Die ÖVP mache es nach dem Motto “Europa geht besser”. Da sei “keine Emotion und nichts Greifbares drin”.
Bei der FPÖ, den NEOS und den Grünen gehe es dagegen um Emotionen. Die liberalen NEOS – sie liegen mit Spitzenkandidat Helmut Brandstätter bei 13 Prozent – seien klar die pro-europäischste Partei. Sie fordern mit den “Vereinigten Staaten von Europa” eine Vertiefung der EU. Dagegen positioniere sich die FPÖ auf der anderen Seite: Ausweisung von Ausländern, mehr Subsidiarität, weniger Regulierung und Bürokratieabbau sowie die Rückführung von Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten. Einen “Öxit” gebe es mit der FPÖ zwar nicht, Spitzenkandidat Vilimsky drohte aber im Interview mit dem Standard, dass man die Zahlungen an Brüssel einstellen könnte.
Emotional ausgelegt sei auch der Wahlkampf der Grünen, so Hajek weiter. “Für sie geht es ums Klima, da tun sie sich leicht.” Doch der Wahlslogan “Herz statt Hetze” der Grünen-Spitzenkandidatin Lena Schilling bekam Anfang Mai eine neue Bedeutung. Schilling soll einem Bericht des Standard zufolge mehrfach falsche Behauptungen über Dritte aufgestellt und diese damit in teils existenzgefährdende Probleme gebracht haben. Der Standard recherchierte dafür tief im Privatleben von Schilling; ein Novum im Journalismus in Österreich, was auch Fragen aufwirft, wie weit Journalismus gehen darf.
Die Parteispitze der Grünen steht geschlossen hinter Schilling. Sie hält an der Spitzenkandidatin fest, die erst kürzlich aus dem Klimaaktivismus in die Politik wechselte. In einer Pressekonferenz leisteten sich die Grünen aber mehrere Fauxpas. So bezeichnete Vizekanzler Werner Kogler etwa die Berichterstattung als “Gefurze” und “Gemurkse”. Die Vorwürfe gegen Schilling wurden hingegen nicht dementiert. “Das Krisenmanagement war so ziemlich das schlechteste, was man in Österreich lange Zeit gesehen hat”, meint Hajek dazu. Umfragen seines Meinungsforschungsinstituts würden allerdings zeigen, “dass die Grünen gar nicht so sehr an Boden verloren haben.” Sie hätten eine stabile Wählerbasis, könnten aber ihr drittes Mandat an die NEOS verlieren.
Viel Zeit ist nicht, um die Ergebnisse der Europawahl am Sonntag zu verdauen. Während es für die frisch gewählten Abgeordneten des Europaparlaments zunächst noch keine großen klimapolitischen Entscheidungen zu treffen gilt, geht es für Kommission und Rat beinahe nahtlos weiter. Die Mitgliedstaaten müssen noch über liegengebliebene Gesetze aus der auslaufenden Legislatur entscheiden und die Verhandlungen über das EU-Klimaziel 2040 sowie das nächste NDC starten. Die Kommission und ihre Generaldirektion Klimaschutz arbeiten bereits am nächsten Klimaschutzpaket.
Direkt nach der Wahl werden sich die Mitgliedstaaten noch einmal mit dem strittigsten Dossier des Green Deals befassen. Die belgische Ratspräsidentschaft unternimmt einen weiteren Versuch, das Renaturierungsgesetz doch noch über die Ziellinie zu bringen. Beim Umweltrat am 17. Juni soll es zur finalen Abstimmung der Mitgliedstaaten kommen. Das Parlament hat das Trilog-Ergebnis formal schon durchgewinkt, somit fehlt nur noch die Zustimmung der Ministerinnen und Minister.
Nur wenige Tage darauf hätte Klimaschutz wieder weit oben auf der Agenda stehen sollen – beim EU-Gipfel am 27./28. Juni. Dort werden sich die Staats- und Regierungschefs auf die strategische Agenda einigen – also die Richtung und Ziele der EU-Staaten für die kommenden fünf Jahre. Doch die Mitgliedsstaaten konnten sich nicht auf ambitionierte Klima-Inhalte für die strategische Agenda einigen. Zur Debatte stand, ob sich die Staaten schon hier auf eine eigene Position zum EU-Klimaziel 2040 verständigen würden. Da es Einstimmigkeit braucht, ist eine Einigung jedoch nicht in Sicht. Die Staaten konnten sich bislang weder auf den Kommissionsvorschlag von 90 Prozent CO₂-Reduktion im Vergleich zu 1990 noch auf ein niedrigeres Ziel oder einen Zielkorridor verständigen.
Auch die Bundesregierung hat noch keine geeinte Position für das EU-Klimaziel 2040, obwohl sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Ende April beim Petersberger Klimadialog in Berlin demonstrativ hinter den Kommissionsvorschlag gestellt hatte. Insider aus Brüssel berichten, dass die kommende ungarische Ratspräsidentschaft das Thema beim EU-Gipfel im Dezember aufs Tableau bringen will.
Spätestens im Frühjahr 2025 müssen die EU-Staaten dann auch ihr Klimaziel für 2035 (NDC) bei den Vereinten Nationen hinterlegen. Dafür reicht theoretisch eine qualifizierte Mehrheit im Ministerrat. In der EU-Logik muss dafür allerdings zunächst ein Ziel für 2040 feststehen, aus dem das Ziel für 2035 hervorgeht, was den Prozess zusätzlich verkompliziert. In den Wochen und Monaten nach der Europawahl wird es also mehr um die grundsätzlicheren klimapolitischen Linien gehen, anstatt um regulative Tätigkeiten.
Es sei denn, die neue Kommission gibt dem Druck der EVP nach und macht die Debatte um die CO₂-Flottengrenzwerte für Pkw aus dem Fit-for-55-Paket wieder auf, um das Verbrenner-Aus rückgängig zu machen. Das gilt zwar nicht als sonderlich wahrscheinlich, solange Ursula von der Leyen im Amt bleibt. Vor allem die restlichen deutschen Christdemokraten meinen es dennoch ernst mit ihrem Wunsch, auch nach 2035 noch neue Verbrenner zulassen zu können.
Die klimapolitisch wenig versierte ungarische Ratspräsidentschaft wird sich in der zweiten Jahreshälfte stark zurückhalten. Zum einen, weil keine neuen Vorschläge aus der Kommission zu erwarten sind. Zum anderen, weil sie ihre Prioritäten nicht in der Klimapolitik setzen wird.
Ein neues Gesetzespaket zur Umsetzung des Klimaziels ist erst für 2026 geplant. Anders als das Fit-for-55-Paket zum 2030er-Klimaziel soll es weniger neue Maßnahmen beinhalten, sondern die bestehenden Maßnahmen auf die potenzielle Ambitionserhöhung ausrichten. So könnte beispielsweise das europäische Emissionshandelssystem für Energie und Industrie (ETS 1) auf weitere Industriezweige ausgeweitet werden. Im Fokus steht der Agrar- und Lebensmittelsektor. Auch für die Integration von natürlichen Kohlenstoff-Senken (Carbon Farming) sowie technischen CO₂-Entnahmen (Direct Air Capture) braucht es Lösungen, die beim Klimaziel 2040 eine Rolle spielen werden.
Einige dieser Maßnahmen dürften innerhalb der turnusmäßigen Revisionen der Gesetze umgesetzt werden, die 2026 oder 2027 fällig sind. Darunter fallen das ETS sowie der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus CBAM, aber auch die Gemeinsame Agrarpolitik. Erste Vorschläge für die GAP nach 2027 werden für das kommende Jahr erwartet.
Für die kommenden Jahre stellt sich auch die Frage, wie Energie- und Industriewende finanziert werden können. Der Pandemie-Wiederaufbaufonds läuft Ende 2026 aus und die öffentlichen Mittel werden auch durch die neuen EU-Schuldenregeln wieder knapper gehalten. Ein zentrales Anliegen der EU-Kommission und einiger Mitgliedstaatsregierungen ist deshalb die Vertiefung der Kapitalmarktunion. Dies soll europäischen Unternehmen einen einfacheren Zugang zu Finanzmitteln sichern, um in ihr Wachstum zu investieren.
Nationale Hürden könnten diesem Ziel aber weiterhin im Weg stehen. Auch wenn die Kapitalmarktunion zustande kommt, ist nicht garantiert, dass das zusätzliche Kapital in klimafreundliche Maßnahmen fließen wird. Eine weitere Möglichkeit für mehr Finanzmittel bietet der nächste mehrjährige Finanzrahmen der EU (MFF) für die Periode von 2028 bis 2034. Der erste Vorschlag dafür ist Mitte 2025 fällig. Mit János Ammann
Alle Texte zur Europawahl 2024 finden Sie hier. Unseren Newsfeed finden Sie hier.
Viel zu lange galt Lateinamerika als Hinterhof der USA, dabei habe Brasilien viel zu bieten, so Cesar Cunha Campos: “Brasilien wird oft unterschätzt, obwohl es in Wirklichkeit ein vielfältiges Land mit bedeutenden technologischen und energetischen Ressourcen ist.”
Als Geschäftsführer der Fundação Getulio Vargas (FGV) setzt er sich seit 2003 für die Entwicklung Brasiliens ein. Bis 2018 leitete er die technische Beratungseinheit FGV Projetos mit über 300 Fachleuten aus den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Management und Politik. Dort entwickelte der Ingenieur Projekte für führende brasilianische Unternehmen im öffentlichen und privaten Sektor, einschließlich Durchführbarkeitsstudien zur Beschaffung von Finanzmitteln bei großen Banken und Entwicklungsagenturen. Zudem repräsentierte er die FGV seit 2010 als Wissenspartner der OECD.
Als führende Bildungs- und Forschungseinrichtung Brasiliens spielt die FGV eine bedeutende Rolle in der akademischen Welt des Landes und hat einen Einfluss auf das politische und wirtschaftliche Geschehen, so der 68-Jährige. Die brasilianische Stiftung hat ihren Hauptsitz in Rio de Janeiro und ist mit über 4.000 Mitarbeitern in allen großen Städten des Landes vertreten. Um die internationale Präsenz insbesondere in Europa zu stärken, kam Campos 2016 mit FGV Europe nach Köln. Damals stellte die Stadt der Stiftung für ihr weltweit erstes Auslandsbüro Räume im Gebäude der Messe zur Verfügung.
Campos hat einen Abschluss in Bauingenieurwesen von der Pontificia Universidade Católica in Rio de Janeiro und einen Master in Betriebswirtschaft von der London Business School. Er promovierte in Verkehrsplanung an der Technischen Universität Wien und arbeitete zunächst als Ingenieur im Verkehrswesen Brasiliens.
Campos war für die Einrichtung und das Management des ersten internationalen FGV-Büros verantwortlich, wobei er internationale Beziehungen zu relevanten Akteuren aus dem öffentlichen und privaten Sektor aufbaute und internationale Studien und Projekte entwickelte. FGV Europe beschreibt er als Thinktank mit dem Hauptziel, Brasilien internationaler zu positionieren. Die Institution teilt das Know-how der FGV über Brasilien durch Forschung, Projekte, technische Unterstützung, Seminare und Veröffentlichungen. Dabei gehe es nicht primär um Profit, sondern vielmehr darum, Expertisen auszutauschen und die Zusammenarbeit zwischen Brasilien und Europa zu fördern, um beide Seiten zu bereichern, so Campos.
Nicht nur, weil die brasilianische Kultur eng mit der europäischen verbunden sei, sondern auch, um das gegenseitige Verständnis zu fördern und aufzuklären: “Brasilien ist groß, aber die Leute denken, es sei eine Insel.” Auf der anderen Seite spiele auch die Vermittlungsfunktion beim Wissenstransfer über die Strukturen und Funktionen der Europäischen Union eine wichtige Rolle, um sicherzustellen, dass die EU in Lateinamerika besser verstanden wird.
Die größten Unterschiede zwischen Deutschland und Brasilien sieht Campos in der Bürokratie. Während seine brasilianischen Kollegen damit manchmal kämpfen, fällt es dem Brasilianer selbst leicht, sich in die deutsche Mentalität einzufühlen. Er sei strukturiert, verliere nie den Überblick und plane sorgfältig. Ein Vorteil für seine vermittelnde Position und möglicherweise in seinem deutschen familiären Hintergrund begründet, sagt er. Seit letztem Jahr pendelt Campos zwischen Köln und Berlin. Die Stiftung hat auch einen Sitz in der Hauptstadt eröffnet. So ist es einfacher, die Verbindungen zur Bundesregierung zu pflegen.
Brasilien verzeichnet insbesondere Fortschritte in grüner Energie, nachhaltiger Rohstoffgewinnung und Landwirtschaft, so Campos. “Präsident Lula strebt danach, Brasilien als Führungsmacht des globalen Südens neben Indien und China zu etablieren.” Mit der kommenden G-20-Präsidentschaft und der COP30-Konferenz im Jahr 2025 böten sich Brasilien ‘goldene Gelegenheiten’, die Führungsqualitäten des Landes zu demonstrieren. Eine engere Partnerschaft zwischen Deutschland und Brasilien wäre für beide Seiten äußerst vorteilhaft.
Durch das Mercosur-Freihandelsabkommen würde eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern entstehen. Dies sei von hoher Bedeutung für Lateinamerika, aber noch mehr für die EU, die drastisch an Wirtschaftskraft verliere und deren Anteil an der globalen Wirtschaftsleistung kontinuierlich sinke. Die Exportnation Deutschland leide am meisten unter diesen Trends. Daher sei dieses Freihandelsabkommen nun dringend erforderlich, und es sei bedauerlich, dass die Verhandlungen zwanzig Jahre gedauert haben, ohne zu einem Abschluss zu kommen.
Insgesamt beschreibt er die Beziehungen Brasiliens zur EU als positiv und wachsend. Die Herausforderung liege nicht bei den Menschen, sondern in der geografischen Distanz, da Deutschland etwa China näher ist als Brasilien. Künftig will er akademische Kooperationen mit Universitäten in der EU, insbesondere in Osteuropa, ausbauen. “Die großen Universitäten haben ein großes Interesse daran, internationaler zu werden, und das kommt uns als FGV sehr entgegen.” Er sei gerade an der Karls-Universität in Prag und der Mendel-Universität in Brünn gewesen, wo großes Interesse an einer Zusammenarbeit bestehe. Sarah Birkhäuser
die Europawahlen beginnen heute, und es sind die Wähler in den Niederlanden, die den Anfang machen. Sie sind aufgerufen, heute bis 21 Uhr an die Urnen zu gehen, wenn die Wahllokale geschlossen werden. Am Freitag sind die Iren am Zug, am Samstag dann die Wähler in Malta, Lettland und der Slowakei. Am Sonntag schließen die Wahllokale der übrigen Mitgliedstaaten am Abend.
Die ersten nationalen Prognosen werden ab 18 Uhr erwartet. Zwei Stunden später, gegen 20:15 Uhr, folgt die erste Hochrechnung für das neue Parlament auf der Grundlage der Prognosen in den Mitgliedstaaten, in denen die Wahllokale geschlossen haben. Nach 23 Uhr folgt eine weitere Hochrechnung für die Sitzverteilung, die auf ersten vorläufigen Ergebnissen aus allen 27 Ländern beruht.
Für EU-Nerds wie uns ist diese Wahl wie unsere eigene Olympiade. Deshalb startet die Redaktion von Table.Briefings heute einen News-Ticker. Dort werden Sie alles rund um die Europawahlen nachlesen können. Am Sonntag steht die gesamte Redaktion in Brüssel und Berlin an Deck, begleitet von unseren Korrespondenten in Paris, Madrid, Rom, Warschau und Prag.
Wir werden genau hinschauen, was sich bei der Europawahl bewegt: die neuen Kräfteverhältnisse, die Gewinner und Verlierer der Wahlen ebenso wie die Auswirkungen auf nationaler Ebene – sei es in Deutschlands oder Frankreichs, Italien oder Spanien. Im Getümmel und Getöse dieser Wahlen werden wir danach suchen, was wirklich von Bedeutung ist.
Eine spannende Lektüre wünsche ich Ihnen.
“EU-Wahnsinn stoppen”, liest man auf Wahlplakaten in ganz Österreich. Ein Konterfei eines Kandidaten für das EU-Parlament sucht man vergebens. Stattdessen Ursula von der Leyen und Wolodymyr Selenskyj, die sich vor Panzern, Windrädern und Geflüchteten küssen. Schlagwörter wie “Kriegstreiberei”, “Corona-Chaos”, und “Öko-Kommunismus” prangen auf dem schwarz-weißen Plakat der FPÖ.
Mit ihrem EU-kritischen Kurs führt die rechtspopulistische Partei seit Monaten die Umfragen an. Ihr Spitzenkandidat Harald Vilimsky liegt mit knapp unter 30 Prozent vorn und sieht daher für seine Partei einen Anspruch auf den Posten eines EU-Kommissars, sollte man Platz eins erreichen.
Nominiert wird der EU-Kommissar allerdings von der jeweiligen Bundesregierung. Er oder sie braucht zudem eine Mehrheit im Nationalrat. In Österreich regieren ÖVP und Grüne, doch im September 2024 wird neu gewählt. Die ÖVP rangiert in Umfragen bei rund 20 Prozent, die Grünen bei zehn Prozent. Eine neuerliche Koalition scheint damit weit entfernt.
Dennoch könnte erneut die ÖVP den EU-Kommissar stellen, was sie seit dem EU-Beitritt von Österreich im Jahr 1995 immer getan hat – sehr zum Missfallen der Opposition. Derzeit hat Johannes Hahn diese Rolle inne, er ist Kommissar für Haushalt und Verwaltung.
Während der Koalitionsverhandlungen haben ÖVP und Grüne in einem “Sideletter” festgelegt, dass erneut die ÖVP den Kommissar stellen darf. Darauf pocht Bundeskanzler Karl Nehammer. Solche geheimen Vereinbarungen, die die wichtigsten politisch besetzten Posten wie Nationalbank-Direktor, ORF-Generaldirektor und am EuGH regeln, gab es bereits in der Vorgängerregierung zwischen ÖVP und FPÖ, wie der Standard berichtet.
Die FPÖ protestiert. Sie erklärte auf Anfrage, dass “die Nominierung des österreichischen EU-Kommissars der neuen Regierung obliegen soll”. Der neue Kommissar solle erst nach der Nationalratswahl bestellt und ein “Kommissar für Remigration” werden. Entweder solle er von der FPÖ gestellt werden, oder “in einer halbierten Kommission mit anderen [Ländern] gemeinsam”, wie FPÖ-Spitzenkandidat Vilimsky im April in einem Interview mit dem ORF sagte. Dieser neue Kommissar solle das “Versagen der EU bei den Rückführungen von illegal in der Union Aufhältigen angehen”, erklärte Vilimsky zudem in einer Presseaussendung.
FPÖ und ÖVP schweigen beide zur Personalfrage. Im Umfeld der ÖVP wurden zuletzt einige Namen genannt: Europaministerin Karoline Edtstadler, Außenminister Alexander Schallenberg und kürzlich auch Finanzminister Magnus Brunner. Schallenberg hat mögliche Ambitionen aber ausdrücklich verneint.
Meinungsforscher Peter Hajek sieht die ÖVP im Vorteil. “Die Koalitionsgründung könnte sich in die Länge ziehen, weil zwei neue Parteien ins Parlament einziehen könnten. Daher ist es leicht möglich, dass noch die schwarz-grüne Regierung den Kommissar stellt”, sagte er zu Table.Briefings. Die Zeit läuft gegen die rechtspopulistische Partei.
Im Wahlkampf ums Europarlament fielen ÖVP und SPÖ ansonsten kaum auf. Beide liegen bei rund 20 Prozent. “Ich kann die Wahlkampftaktik von SPÖ und ÖVP nicht erkennen”, sagt Meinungsforscher Hajek. “Beide Parteien hätten langgediente, erfahrene Spitzenkandidaten. Die Sozialdemokraten werben dafür, “Europa fair zu gestalten” – doch das würden sie seit 20 Jahren sagen. Die ÖVP mache es nach dem Motto “Europa geht besser”. Da sei “keine Emotion und nichts Greifbares drin”.
Bei der FPÖ, den NEOS und den Grünen gehe es dagegen um Emotionen. Die liberalen NEOS – sie liegen mit Spitzenkandidat Helmut Brandstätter bei 13 Prozent – seien klar die pro-europäischste Partei. Sie fordern mit den “Vereinigten Staaten von Europa” eine Vertiefung der EU. Dagegen positioniere sich die FPÖ auf der anderen Seite: Ausweisung von Ausländern, mehr Subsidiarität, weniger Regulierung und Bürokratieabbau sowie die Rückführung von Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten. Einen “Öxit” gebe es mit der FPÖ zwar nicht, Spitzenkandidat Vilimsky drohte aber im Interview mit dem Standard, dass man die Zahlungen an Brüssel einstellen könnte.
Emotional ausgelegt sei auch der Wahlkampf der Grünen, so Hajek weiter. “Für sie geht es ums Klima, da tun sie sich leicht.” Doch der Wahlslogan “Herz statt Hetze” der Grünen-Spitzenkandidatin Lena Schilling bekam Anfang Mai eine neue Bedeutung. Schilling soll einem Bericht des Standard zufolge mehrfach falsche Behauptungen über Dritte aufgestellt und diese damit in teils existenzgefährdende Probleme gebracht haben. Der Standard recherchierte dafür tief im Privatleben von Schilling; ein Novum im Journalismus in Österreich, was auch Fragen aufwirft, wie weit Journalismus gehen darf.
Die Parteispitze der Grünen steht geschlossen hinter Schilling. Sie hält an der Spitzenkandidatin fest, die erst kürzlich aus dem Klimaaktivismus in die Politik wechselte. In einer Pressekonferenz leisteten sich die Grünen aber mehrere Fauxpas. So bezeichnete Vizekanzler Werner Kogler etwa die Berichterstattung als “Gefurze” und “Gemurkse”. Die Vorwürfe gegen Schilling wurden hingegen nicht dementiert. “Das Krisenmanagement war so ziemlich das schlechteste, was man in Österreich lange Zeit gesehen hat”, meint Hajek dazu. Umfragen seines Meinungsforschungsinstituts würden allerdings zeigen, “dass die Grünen gar nicht so sehr an Boden verloren haben.” Sie hätten eine stabile Wählerbasis, könnten aber ihr drittes Mandat an die NEOS verlieren.
Viel Zeit ist nicht, um die Ergebnisse der Europawahl am Sonntag zu verdauen. Während es für die frisch gewählten Abgeordneten des Europaparlaments zunächst noch keine großen klimapolitischen Entscheidungen zu treffen gilt, geht es für Kommission und Rat beinahe nahtlos weiter. Die Mitgliedstaaten müssen noch über liegengebliebene Gesetze aus der auslaufenden Legislatur entscheiden und die Verhandlungen über das EU-Klimaziel 2040 sowie das nächste NDC starten. Die Kommission und ihre Generaldirektion Klimaschutz arbeiten bereits am nächsten Klimaschutzpaket.
Direkt nach der Wahl werden sich die Mitgliedstaaten noch einmal mit dem strittigsten Dossier des Green Deals befassen. Die belgische Ratspräsidentschaft unternimmt einen weiteren Versuch, das Renaturierungsgesetz doch noch über die Ziellinie zu bringen. Beim Umweltrat am 17. Juni soll es zur finalen Abstimmung der Mitgliedstaaten kommen. Das Parlament hat das Trilog-Ergebnis formal schon durchgewinkt, somit fehlt nur noch die Zustimmung der Ministerinnen und Minister.
Nur wenige Tage darauf hätte Klimaschutz wieder weit oben auf der Agenda stehen sollen – beim EU-Gipfel am 27./28. Juni. Dort werden sich die Staats- und Regierungschefs auf die strategische Agenda einigen – also die Richtung und Ziele der EU-Staaten für die kommenden fünf Jahre. Doch die Mitgliedsstaaten konnten sich nicht auf ambitionierte Klima-Inhalte für die strategische Agenda einigen. Zur Debatte stand, ob sich die Staaten schon hier auf eine eigene Position zum EU-Klimaziel 2040 verständigen würden. Da es Einstimmigkeit braucht, ist eine Einigung jedoch nicht in Sicht. Die Staaten konnten sich bislang weder auf den Kommissionsvorschlag von 90 Prozent CO₂-Reduktion im Vergleich zu 1990 noch auf ein niedrigeres Ziel oder einen Zielkorridor verständigen.
Auch die Bundesregierung hat noch keine geeinte Position für das EU-Klimaziel 2040, obwohl sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Ende April beim Petersberger Klimadialog in Berlin demonstrativ hinter den Kommissionsvorschlag gestellt hatte. Insider aus Brüssel berichten, dass die kommende ungarische Ratspräsidentschaft das Thema beim EU-Gipfel im Dezember aufs Tableau bringen will.
Spätestens im Frühjahr 2025 müssen die EU-Staaten dann auch ihr Klimaziel für 2035 (NDC) bei den Vereinten Nationen hinterlegen. Dafür reicht theoretisch eine qualifizierte Mehrheit im Ministerrat. In der EU-Logik muss dafür allerdings zunächst ein Ziel für 2040 feststehen, aus dem das Ziel für 2035 hervorgeht, was den Prozess zusätzlich verkompliziert. In den Wochen und Monaten nach der Europawahl wird es also mehr um die grundsätzlicheren klimapolitischen Linien gehen, anstatt um regulative Tätigkeiten.
Es sei denn, die neue Kommission gibt dem Druck der EVP nach und macht die Debatte um die CO₂-Flottengrenzwerte für Pkw aus dem Fit-for-55-Paket wieder auf, um das Verbrenner-Aus rückgängig zu machen. Das gilt zwar nicht als sonderlich wahrscheinlich, solange Ursula von der Leyen im Amt bleibt. Vor allem die restlichen deutschen Christdemokraten meinen es dennoch ernst mit ihrem Wunsch, auch nach 2035 noch neue Verbrenner zulassen zu können.
Die klimapolitisch wenig versierte ungarische Ratspräsidentschaft wird sich in der zweiten Jahreshälfte stark zurückhalten. Zum einen, weil keine neuen Vorschläge aus der Kommission zu erwarten sind. Zum anderen, weil sie ihre Prioritäten nicht in der Klimapolitik setzen wird.
Ein neues Gesetzespaket zur Umsetzung des Klimaziels ist erst für 2026 geplant. Anders als das Fit-for-55-Paket zum 2030er-Klimaziel soll es weniger neue Maßnahmen beinhalten, sondern die bestehenden Maßnahmen auf die potenzielle Ambitionserhöhung ausrichten. So könnte beispielsweise das europäische Emissionshandelssystem für Energie und Industrie (ETS 1) auf weitere Industriezweige ausgeweitet werden. Im Fokus steht der Agrar- und Lebensmittelsektor. Auch für die Integration von natürlichen Kohlenstoff-Senken (Carbon Farming) sowie technischen CO₂-Entnahmen (Direct Air Capture) braucht es Lösungen, die beim Klimaziel 2040 eine Rolle spielen werden.
Einige dieser Maßnahmen dürften innerhalb der turnusmäßigen Revisionen der Gesetze umgesetzt werden, die 2026 oder 2027 fällig sind. Darunter fallen das ETS sowie der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus CBAM, aber auch die Gemeinsame Agrarpolitik. Erste Vorschläge für die GAP nach 2027 werden für das kommende Jahr erwartet.
Für die kommenden Jahre stellt sich auch die Frage, wie Energie- und Industriewende finanziert werden können. Der Pandemie-Wiederaufbaufonds läuft Ende 2026 aus und die öffentlichen Mittel werden auch durch die neuen EU-Schuldenregeln wieder knapper gehalten. Ein zentrales Anliegen der EU-Kommission und einiger Mitgliedstaatsregierungen ist deshalb die Vertiefung der Kapitalmarktunion. Dies soll europäischen Unternehmen einen einfacheren Zugang zu Finanzmitteln sichern, um in ihr Wachstum zu investieren.
Nationale Hürden könnten diesem Ziel aber weiterhin im Weg stehen. Auch wenn die Kapitalmarktunion zustande kommt, ist nicht garantiert, dass das zusätzliche Kapital in klimafreundliche Maßnahmen fließen wird. Eine weitere Möglichkeit für mehr Finanzmittel bietet der nächste mehrjährige Finanzrahmen der EU (MFF) für die Periode von 2028 bis 2034. Der erste Vorschlag dafür ist Mitte 2025 fällig. Mit János Ammann
Alle Texte zur Europawahl 2024 finden Sie hier. Unseren Newsfeed finden Sie hier.
Viel zu lange galt Lateinamerika als Hinterhof der USA, dabei habe Brasilien viel zu bieten, so Cesar Cunha Campos: “Brasilien wird oft unterschätzt, obwohl es in Wirklichkeit ein vielfältiges Land mit bedeutenden technologischen und energetischen Ressourcen ist.”
Als Geschäftsführer der Fundação Getulio Vargas (FGV) setzt er sich seit 2003 für die Entwicklung Brasiliens ein. Bis 2018 leitete er die technische Beratungseinheit FGV Projetos mit über 300 Fachleuten aus den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Management und Politik. Dort entwickelte der Ingenieur Projekte für führende brasilianische Unternehmen im öffentlichen und privaten Sektor, einschließlich Durchführbarkeitsstudien zur Beschaffung von Finanzmitteln bei großen Banken und Entwicklungsagenturen. Zudem repräsentierte er die FGV seit 2010 als Wissenspartner der OECD.
Als führende Bildungs- und Forschungseinrichtung Brasiliens spielt die FGV eine bedeutende Rolle in der akademischen Welt des Landes und hat einen Einfluss auf das politische und wirtschaftliche Geschehen, so der 68-Jährige. Die brasilianische Stiftung hat ihren Hauptsitz in Rio de Janeiro und ist mit über 4.000 Mitarbeitern in allen großen Städten des Landes vertreten. Um die internationale Präsenz insbesondere in Europa zu stärken, kam Campos 2016 mit FGV Europe nach Köln. Damals stellte die Stadt der Stiftung für ihr weltweit erstes Auslandsbüro Räume im Gebäude der Messe zur Verfügung.
Campos hat einen Abschluss in Bauingenieurwesen von der Pontificia Universidade Católica in Rio de Janeiro und einen Master in Betriebswirtschaft von der London Business School. Er promovierte in Verkehrsplanung an der Technischen Universität Wien und arbeitete zunächst als Ingenieur im Verkehrswesen Brasiliens.
Campos war für die Einrichtung und das Management des ersten internationalen FGV-Büros verantwortlich, wobei er internationale Beziehungen zu relevanten Akteuren aus dem öffentlichen und privaten Sektor aufbaute und internationale Studien und Projekte entwickelte. FGV Europe beschreibt er als Thinktank mit dem Hauptziel, Brasilien internationaler zu positionieren. Die Institution teilt das Know-how der FGV über Brasilien durch Forschung, Projekte, technische Unterstützung, Seminare und Veröffentlichungen. Dabei gehe es nicht primär um Profit, sondern vielmehr darum, Expertisen auszutauschen und die Zusammenarbeit zwischen Brasilien und Europa zu fördern, um beide Seiten zu bereichern, so Campos.
Nicht nur, weil die brasilianische Kultur eng mit der europäischen verbunden sei, sondern auch, um das gegenseitige Verständnis zu fördern und aufzuklären: “Brasilien ist groß, aber die Leute denken, es sei eine Insel.” Auf der anderen Seite spiele auch die Vermittlungsfunktion beim Wissenstransfer über die Strukturen und Funktionen der Europäischen Union eine wichtige Rolle, um sicherzustellen, dass die EU in Lateinamerika besser verstanden wird.
Die größten Unterschiede zwischen Deutschland und Brasilien sieht Campos in der Bürokratie. Während seine brasilianischen Kollegen damit manchmal kämpfen, fällt es dem Brasilianer selbst leicht, sich in die deutsche Mentalität einzufühlen. Er sei strukturiert, verliere nie den Überblick und plane sorgfältig. Ein Vorteil für seine vermittelnde Position und möglicherweise in seinem deutschen familiären Hintergrund begründet, sagt er. Seit letztem Jahr pendelt Campos zwischen Köln und Berlin. Die Stiftung hat auch einen Sitz in der Hauptstadt eröffnet. So ist es einfacher, die Verbindungen zur Bundesregierung zu pflegen.
Brasilien verzeichnet insbesondere Fortschritte in grüner Energie, nachhaltiger Rohstoffgewinnung und Landwirtschaft, so Campos. “Präsident Lula strebt danach, Brasilien als Führungsmacht des globalen Südens neben Indien und China zu etablieren.” Mit der kommenden G-20-Präsidentschaft und der COP30-Konferenz im Jahr 2025 böten sich Brasilien ‘goldene Gelegenheiten’, die Führungsqualitäten des Landes zu demonstrieren. Eine engere Partnerschaft zwischen Deutschland und Brasilien wäre für beide Seiten äußerst vorteilhaft.
Durch das Mercosur-Freihandelsabkommen würde eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern entstehen. Dies sei von hoher Bedeutung für Lateinamerika, aber noch mehr für die EU, die drastisch an Wirtschaftskraft verliere und deren Anteil an der globalen Wirtschaftsleistung kontinuierlich sinke. Die Exportnation Deutschland leide am meisten unter diesen Trends. Daher sei dieses Freihandelsabkommen nun dringend erforderlich, und es sei bedauerlich, dass die Verhandlungen zwanzig Jahre gedauert haben, ohne zu einem Abschluss zu kommen.
Insgesamt beschreibt er die Beziehungen Brasiliens zur EU als positiv und wachsend. Die Herausforderung liege nicht bei den Menschen, sondern in der geografischen Distanz, da Deutschland etwa China näher ist als Brasilien. Künftig will er akademische Kooperationen mit Universitäten in der EU, insbesondere in Osteuropa, ausbauen. “Die großen Universitäten haben ein großes Interesse daran, internationaler zu werden, und das kommt uns als FGV sehr entgegen.” Er sei gerade an der Karls-Universität in Prag und der Mendel-Universität in Brünn gewesen, wo großes Interesse an einer Zusammenarbeit bestehe. Sarah Birkhäuser
