Aus den Europawahlen im Juni dürften die rechten Fraktionen EKR und ID gestärkt hervorgehen. Die Grünen müssen mit drastischen Verlusten rechnen, die liberale Renew, die Sozialisten (S&D) sowie die christdemokratische EVP werden voraussichtlich ebenfalls Sitze einbüßen. Darauf deuten die Sitzplatzprojektionen des Politikwissenschaftlers Manuel Müller hin, die er anhand von Meinungsumfragen aus den Mitgliedstaaten und auf der Basis der jetzigen Mitgliedschaften in den europäischen Parteienfamilien erstellt.
Der Rechtsruck hätte Folgen für mögliche Kooperationen zwischen den Fraktionen. Formelle Koalitionen gibt es im Europaparlament nicht, auch nach der Wahl im Juni sind sie unwahrscheinlich. Doch es gibt neue Optionen. Es deuten sich Alternativen zur “ewigen” Kooperation von S&D und EVP an, die im laufenden Mandat eine Absprache mit Renew getroffen hatten (Von-der-Leyen-Koalition). Rechnerisch in Reichweite wäre erstmals eine Mitte-Rechts-Kooperation von EVP, Renew und EKR, die nach erwarteten Fraktionsübertritten in der Projektion auf 355 Sitze käme.
Manfred Weber, Chef der EVP-Faktion im Parlament und seit einem Jahr auch der Parteienfamilie, sucht schon jetzt nach neuen Partnern. Dafür nimmt er zunächst die EKR-Fraktion in den Fokus und in zweiter Linie die Liberalen. Webers Ziel muss sein, dass die EVP wieder stärkste Fraktion im Europaparlament wird. Schon in dieser Legislaturperiode haben die Christdemokraten schmerzhafte Abstimmungsniederlagen erlitten. Wenn sie weiter Sitze verliert, schwindet ihr Einfluss.
Weber geht zweistufig vor. Er versucht zunächst, neue Mitgliedsparteien für die eigene Parteienfamilie zu gewinnen. Für den Fall, dass das nicht klappt, lotet er das Potenzial für eine Zusammenarbeit mit nationalen Delegationen oder einzelnen Abgeordneten von EKR und Renew aus.
Sobald das Ergebnis der Wahl im Juni feststeht, beginnen die Verhandlungen. Der Transfermarkt wird geöffnet. Wenn nationale Parteien die Parteienfamilie wechseln, würde sich das Kräfteverhältnis der Fraktionen noch einmal verschieben. Denkbar ist auch, dass nationale Parteien nicht gleich in eine neue Parteienfamilie eintreten, sondern nur MEPs in die Fraktion schicken. Die britischen Tories etwa waren zeitweise Teil der EVP-Fraktion, aber nicht Mitglied in der Parteienfamilie.
Weber hat sich bereits offen für neue Rechtsbündnisse gezeigt. Beitritte zur EVP aus der EKR sind möglich, aber in der Praxis schwer vorstellbar. In der EVP-Fraktion sind etliche Parteien, deren weiter rechts stehende Konkurrenten aus den Nationalstaaten zur EKR gehören. Beispiele sind etwa die Forza Italia und Fratelli d’Italia, Platforma Obywatelska (PO) und PiS in Polen sowie N-VA und belgische Christdemokraten. Ehemals traditionsreiche, aber inzwischen marginalisierte christdemokratische Parteien wehren sich dagegen, wenn ihre schärfsten Konkurrenten aus der nationalen Politik aufgenommen werden sollen.
Auch innerhalb der Fraktionen werden sich die Kräfteverhältnisse ändern. Bislang dominieren in der EKR (derzeit 66 Sitze) die polnische PiS und die Fratelli d’Italia (FDI). Manuel Müller rechnet damit, dass die FDI (derzeit neun Sitze) sowie die spanische Rechtsaußenpartei Vox jeweils einige Sitze zulegen. Außerdem habe sich die FDI-Chefin und italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zur Führungsfigur der europäischen Rechten entwickelt. Meloni hat sich auch gerade als Chefin der EKR-Parteienfamilie bestätigen lassen.
Es gilt daher als unwahrscheinlich, dass Giorgia Meloni die Eigenständigkeit der EKR aufgibt und mit ihren Abgeordneten der EVP-Fraktion beitritt. Auch die tschechische ODS von Ministerpräsident Petr Fiala, die jetzt vier Sitze hat und früher schon einmal in der EVP-Fraktion war, wird nicht mehr als heißer Wechselkandidat gehandelt. Müller rechnet vielmehr mit weiteren Beitritten, wodurch die EKR im neuen Parlament bis zu 89 Sitze haben könnte und damit Chancen hat, drittstärkste Kraft hinter EVP und S&D zu werden. Seit dem Austritt aus der EVP sind die zwölf Abgeordneten des ungarischen Fidesz fraktionslos. Es könnte sein, dass sie sich EKR oder auch ID anschließen.
Der starke Mann der FDI und Statthalter von Meloni im Europaparlament ist der Co-Fraktionschef der EKR, Nicola Procaccini. Der 47-Jährige ist gelernter Journalist und arbeitete über Jahre als Sprecher von Meloni. Neben ihm gilt Carlo Fidanza als weitere Führungsfigur. Müller nimmt an, dass im neuen Parlament die polnische PiS zweitstärkste Kraft nach der FDI wird. Co-Fraktionschef Ryszard Legutko schlägt im Parlament häufig einen unversöhnlichen Ton an, gerade gegenüber Deutschland.
Manuel Müller geht davon aus, dass führende FDI-Politiker in der EKR die Gelegenheit nutzen werden, sollte ihnen EVP-Chef Weber bei einzelnen Abstimmungen Rechtsbündnisse anbieten. Es biete sich an, die Allianzen über EKR-Abgeordnete zu schmieden, deren Parteien in den Nationalstaaten bereits mit EVP-Mitgliedsparteien koalieren. Müller nennt FDI, Vox, Basisfinnen, Schwedendemokraten und die tschechische ODS: “Abgeordnete von FDI, Vox und Co könnten sich künftig gezielt um strategisch wichtige Dossiers bemühen, um mit der EVP über Mitte-Rechts-Mehrheiten Politik zu machen.”
Die liberale Renew-Fraktion (derzeit 101 Sitze) könnte der Projektion zufolge bei der Wahl auf 94 Sitze sinken. Fraglich ist, ob es Abgänge aus der Fraktion gibt, die bislang stark aus Paris von Emmanuel Macrons Partei Renaissance gesteuert wird. So passen die Freien Wähler aus Deutschland (derzeit 2 Sitze) von ihrem Stimmverhalten und der Programmatik in Deutschland eher zu EKR als zu Renew, wo sie derzeit Mitglied sind.
Es wird zudem spekuliert, ob die niederländische VVD, die Partei von Mark Rutte, nach dessen Abschied auf EU-Ebene auf Distanz zur Konkurrentin D66 geht und womöglich von Renew zur EVP wechselt. Auch eine der beiden liberalen dänischen Parteien könnte zur EVP gehen. Schon jetzt, Monate vor der Wahl, machen die Strategen der europäischen Parteienfamilien ihre Planspiele für das nächste Europaparlament.
Der European Media Freedom Act (EMFA) soll eine Vielzahl an Medienrechtsfragen europäisch harmonisieren. Das Spektrum reicht von Fragen der Behandlung von Medieninhalten auf Drittplattformen über den Schutz von Journalisten bis hin zu Fragen der Medienkonzentration und der staatlichen Einflussnahme auf Medien. Einen Schwerpunkt legt der Kulturausschuss (CULT) deshalb auf die Frage der Transparenz bei Eigentümerstrukturen.
Mit Artikel 6 des EMFA sollen, geht es nach dem CULT-Ausschuss, Beteiligungsstrukturen für Mediendiensteanbieter künftig sehr weitgehend offengelegt werden und in einer bei berechtigtem Interesse zugänglichen Datenbank hinterlegt werden. Dabei sollen einerseits direkte und indirekte Eigentümerschaften oder Beteiligungen von staatlichen, staatsnahen oder in staatlichem Besitz stehenden Medienanbietern offengelegt werden. Zum anderen aber auch Details zum jeweiligen Firmengeflecht.
Um Interessenkonflikte nachvollziehbar zu machen, sollen auch wirtschaftliche Interessen jenseits des Medieneigentums offengelegt werden müssen, genau wie Beziehungen zu “Politically Exposed Persons”. Auch staatliche Anzeigen und Unterstützung sollen – so wollen es die Abgeordneten – hinterlegt werden. Diese Datenbank soll von den nationalen Aufsichtsbehörden geführt und ihre Daten dann an eine “Europäische Datenbank für Medieneigentümerschaft” gemeldet werden.
Für Teile des Media Freedom Acts, die das Verhältnis staatlicher Maßnahmen gegenüber Journalisten mit Mindeststandards regeln sollten, ist der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) zuständig. Dessen vergangene Woche angenommener Text zum Quellenschutz und dem Schutz vor unzulässiger Überwachung in Artikel 4 wird bereits jetzt intensiv von Medienverbänden, Bürgerrechtsaktivisten und Journalisten kritisiert: Das Parlament drohe, mit einer schwach formulierten Ausgangsposition in die Verhandlungen mit dem Rat zu gehen, an deren Ende dann ein noch schwächerer Kompromiss stehen würde, so die Befürchtung.
Besonders im Fokus steht auch der Artikel 17 des EMFA: Der soll nach dem Inkrafttreten des DSA das Verhältnis von Inhalten professioneller Medien zum Moderationsregime bei besonders großen Plattformen (VLOP) regeln. Hier schlägt der CULT-Ausschuss vor, dass die Dienstebetreiber professionellen Medien strukturell die Möglichkeit geben, sich als solche zu erkennen geben. Voraussetzung ist, dass sie dabei anderen, unabhängigen und weithin akzeptierten, koregulierten oder Selbstkontrollmechanismen unterliegen. Sofern Betreiber dann aus Sicht der Medienschaffenden unzulässig in deren Inhalte eingreifen, soll neben dem Rechtsweg ein außergerichtlicher Streitbeilegungsmechanismus geschaffen werden.
Bei der Frage, wie ein europäischer Ausschuss für die Einhaltung des EMFA aussehen kann, hat der CULT-Ausschuss Wert auf einen Punkt gelegt: Unabhängigkeit von der EU-Kommission. Sowohl der Ausschuss selbst als auch sein Sekretariat sollen unabhängig von der Kommission arbeiten. Hier hatten sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Parlamentarier scharfe Bedenken geäußert, ob die Kommission bei ihrem Erstvorschlag das Prinzip der Staatsferne in der Medienaufsicht überhaupt durchdrungen hatte.
Der EMFA bleibt aber auch mit den jetzt vorliegenden Änderungsideen des Parlaments vor allem ein abstraktes Medienregulierungswerk. Die Kommission hoffte, möglichst viele Leitplanken einzuziehen, um die Medienfreiheit in Europa dauerhaft zu garantieren. Eine der wenigen Verbraucher direkt betreffenden Regulierungsideen in dem großen EMFA-Potpourri könnte allerdings großes Entzücken auslösen: Die zuständigen Parlamentsausschüsse wollen bei der Gestaltung von Nutzeroberflächen sowohl auf Endgeräten als auch bei Fernbedienungen eine Umsortierbarkeit nach eigenen Präferenzen zur Pflicht machen. Das würde etwa das Anbietergebaren meinen, sodass unveränderlich vorbelegte Tasten auf Fernbedienungen oder in den On-Screen-Menüs von Fernsehern und anderen Abspielanwendungen verboten werden könnten.
Zum Dessert gibt es heute Fleisch. Keine Sorge, kein herkömmliches, sondern kultiviertes Fleisch aus dem 3D-Drucker. Immerhin kann jeder fünfte Bundesbürger sich vorstellen, so etwas zu essen. Das hat der Digitalverband Bitkom in einer Umfrage ermittelt. Vor vier Jahren seien es noch 13 Prozent gewesen.
Laborfleisch wird aus tierischen Zellen in einem Bioreaktor produziert und mithilfe eines 3D-Druckers zu fleischähnlicher Struktur geformt. Darum ist es erstaunlich, dass die Deutschen sich hier so offen zeigen. Denn immerhin spielt das Fleisch aus dem Bioreaktor in einer ganz anderen Liga als das Schnitzel auf Basis von Soja und Weizenprotein oder die veganen Wiener aus Erbsen- und Kartoffeleiweiß.
Doch die Botschaft ist angekommen: Wir müssen den Fleischkonsum reduzieren, sonst erreichen wir die Klimaziele der EU nicht. Denn die bisherigen Fleischlieferanten – allen voran das Rind – rülpsen und pupsen zu viel schädliches Methangas in die Atmosphäre. Fleisch aus dem Labor ist klimafreundlicher. “Sauberes Fleisch”, nennt es darum Petra Kluger, Vizepräsidentin Forschung an der Hochschule Reutlingen.
Mit der Farm-to-Fork-Strategie und der Verordnung 2015/2283 über neuartige Lebensmittel, genannt Novel Food, hat die EU die Ernährungswende bereits eingeleitet. Wer Laborfleisch anbieten möchte, braucht demnach eine Zulassung. Allerdings: Auch wenn der ökologische Fußabdruck von sauberem Fleisch geringer ist als von der natürlichen Variante, so verbraucht die Produktion von Muskelzellen im Bioreaktor dennoch viel Energie. Und die Gewinnung des benötigten Muskelgewebes per Biopsie ist für das Tier eine schmerzhafte Angelegenheit. Aber hier sind Lösungen in Sicht: grüne Energie und aus Nabelblut gewonnene Zellen.
Da in der EU noch kein Unternehmen eine Zulassung für Laborfleisch beantragt hat, wird es wohl so bald nicht auf dem Speisezettel stehen. Wenn es aber so weit ist, sind hochinteressante Spezialitäten denkbar – wie etwa Hackfleischbällchen aus Mammutfleisch. Das australische Start-up Vow, hat die schon einmal vorgebraten. Der Vorteil der Boulette: für diese Struktur ist nicht einmal ein 3D-Drucker erforderlich. Guten Appetit. Corinna Visser
Aus den Europawahlen im Juni dürften die rechten Fraktionen EKR und ID gestärkt hervorgehen. Die Grünen müssen mit drastischen Verlusten rechnen, die liberale Renew, die Sozialisten (S&D) sowie die christdemokratische EVP werden voraussichtlich ebenfalls Sitze einbüßen. Darauf deuten die Sitzplatzprojektionen des Politikwissenschaftlers Manuel Müller hin, die er anhand von Meinungsumfragen aus den Mitgliedstaaten und auf der Basis der jetzigen Mitgliedschaften in den europäischen Parteienfamilien erstellt.
Der Rechtsruck hätte Folgen für mögliche Kooperationen zwischen den Fraktionen. Formelle Koalitionen gibt es im Europaparlament nicht, auch nach der Wahl im Juni sind sie unwahrscheinlich. Doch es gibt neue Optionen. Es deuten sich Alternativen zur “ewigen” Kooperation von S&D und EVP an, die im laufenden Mandat eine Absprache mit Renew getroffen hatten (Von-der-Leyen-Koalition). Rechnerisch in Reichweite wäre erstmals eine Mitte-Rechts-Kooperation von EVP, Renew und EKR, die nach erwarteten Fraktionsübertritten in der Projektion auf 355 Sitze käme.
Manfred Weber, Chef der EVP-Faktion im Parlament und seit einem Jahr auch der Parteienfamilie, sucht schon jetzt nach neuen Partnern. Dafür nimmt er zunächst die EKR-Fraktion in den Fokus und in zweiter Linie die Liberalen. Webers Ziel muss sein, dass die EVP wieder stärkste Fraktion im Europaparlament wird. Schon in dieser Legislaturperiode haben die Christdemokraten schmerzhafte Abstimmungsniederlagen erlitten. Wenn sie weiter Sitze verliert, schwindet ihr Einfluss.
Weber geht zweistufig vor. Er versucht zunächst, neue Mitgliedsparteien für die eigene Parteienfamilie zu gewinnen. Für den Fall, dass das nicht klappt, lotet er das Potenzial für eine Zusammenarbeit mit nationalen Delegationen oder einzelnen Abgeordneten von EKR und Renew aus.
Sobald das Ergebnis der Wahl im Juni feststeht, beginnen die Verhandlungen. Der Transfermarkt wird geöffnet. Wenn nationale Parteien die Parteienfamilie wechseln, würde sich das Kräfteverhältnis der Fraktionen noch einmal verschieben. Denkbar ist auch, dass nationale Parteien nicht gleich in eine neue Parteienfamilie eintreten, sondern nur MEPs in die Fraktion schicken. Die britischen Tories etwa waren zeitweise Teil der EVP-Fraktion, aber nicht Mitglied in der Parteienfamilie.
Weber hat sich bereits offen für neue Rechtsbündnisse gezeigt. Beitritte zur EVP aus der EKR sind möglich, aber in der Praxis schwer vorstellbar. In der EVP-Fraktion sind etliche Parteien, deren weiter rechts stehende Konkurrenten aus den Nationalstaaten zur EKR gehören. Beispiele sind etwa die Forza Italia und Fratelli d’Italia, Platforma Obywatelska (PO) und PiS in Polen sowie N-VA und belgische Christdemokraten. Ehemals traditionsreiche, aber inzwischen marginalisierte christdemokratische Parteien wehren sich dagegen, wenn ihre schärfsten Konkurrenten aus der nationalen Politik aufgenommen werden sollen.
Auch innerhalb der Fraktionen werden sich die Kräfteverhältnisse ändern. Bislang dominieren in der EKR (derzeit 66 Sitze) die polnische PiS und die Fratelli d’Italia (FDI). Manuel Müller rechnet damit, dass die FDI (derzeit neun Sitze) sowie die spanische Rechtsaußenpartei Vox jeweils einige Sitze zulegen. Außerdem habe sich die FDI-Chefin und italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zur Führungsfigur der europäischen Rechten entwickelt. Meloni hat sich auch gerade als Chefin der EKR-Parteienfamilie bestätigen lassen.
Es gilt daher als unwahrscheinlich, dass Giorgia Meloni die Eigenständigkeit der EKR aufgibt und mit ihren Abgeordneten der EVP-Fraktion beitritt. Auch die tschechische ODS von Ministerpräsident Petr Fiala, die jetzt vier Sitze hat und früher schon einmal in der EVP-Fraktion war, wird nicht mehr als heißer Wechselkandidat gehandelt. Müller rechnet vielmehr mit weiteren Beitritten, wodurch die EKR im neuen Parlament bis zu 89 Sitze haben könnte und damit Chancen hat, drittstärkste Kraft hinter EVP und S&D zu werden. Seit dem Austritt aus der EVP sind die zwölf Abgeordneten des ungarischen Fidesz fraktionslos. Es könnte sein, dass sie sich EKR oder auch ID anschließen.
Der starke Mann der FDI und Statthalter von Meloni im Europaparlament ist der Co-Fraktionschef der EKR, Nicola Procaccini. Der 47-Jährige ist gelernter Journalist und arbeitete über Jahre als Sprecher von Meloni. Neben ihm gilt Carlo Fidanza als weitere Führungsfigur. Müller nimmt an, dass im neuen Parlament die polnische PiS zweitstärkste Kraft nach der FDI wird. Co-Fraktionschef Ryszard Legutko schlägt im Parlament häufig einen unversöhnlichen Ton an, gerade gegenüber Deutschland.
Manuel Müller geht davon aus, dass führende FDI-Politiker in der EKR die Gelegenheit nutzen werden, sollte ihnen EVP-Chef Weber bei einzelnen Abstimmungen Rechtsbündnisse anbieten. Es biete sich an, die Allianzen über EKR-Abgeordnete zu schmieden, deren Parteien in den Nationalstaaten bereits mit EVP-Mitgliedsparteien koalieren. Müller nennt FDI, Vox, Basisfinnen, Schwedendemokraten und die tschechische ODS: “Abgeordnete von FDI, Vox und Co könnten sich künftig gezielt um strategisch wichtige Dossiers bemühen, um mit der EVP über Mitte-Rechts-Mehrheiten Politik zu machen.”
Die liberale Renew-Fraktion (derzeit 101 Sitze) könnte der Projektion zufolge bei der Wahl auf 94 Sitze sinken. Fraglich ist, ob es Abgänge aus der Fraktion gibt, die bislang stark aus Paris von Emmanuel Macrons Partei Renaissance gesteuert wird. So passen die Freien Wähler aus Deutschland (derzeit 2 Sitze) von ihrem Stimmverhalten und der Programmatik in Deutschland eher zu EKR als zu Renew, wo sie derzeit Mitglied sind.
Es wird zudem spekuliert, ob die niederländische VVD, die Partei von Mark Rutte, nach dessen Abschied auf EU-Ebene auf Distanz zur Konkurrentin D66 geht und womöglich von Renew zur EVP wechselt. Auch eine der beiden liberalen dänischen Parteien könnte zur EVP gehen. Schon jetzt, Monate vor der Wahl, machen die Strategen der europäischen Parteienfamilien ihre Planspiele für das nächste Europaparlament.
Der European Media Freedom Act (EMFA) soll eine Vielzahl an Medienrechtsfragen europäisch harmonisieren. Das Spektrum reicht von Fragen der Behandlung von Medieninhalten auf Drittplattformen über den Schutz von Journalisten bis hin zu Fragen der Medienkonzentration und der staatlichen Einflussnahme auf Medien. Einen Schwerpunkt legt der Kulturausschuss (CULT) deshalb auf die Frage der Transparenz bei Eigentümerstrukturen.
Mit Artikel 6 des EMFA sollen, geht es nach dem CULT-Ausschuss, Beteiligungsstrukturen für Mediendiensteanbieter künftig sehr weitgehend offengelegt werden und in einer bei berechtigtem Interesse zugänglichen Datenbank hinterlegt werden. Dabei sollen einerseits direkte und indirekte Eigentümerschaften oder Beteiligungen von staatlichen, staatsnahen oder in staatlichem Besitz stehenden Medienanbietern offengelegt werden. Zum anderen aber auch Details zum jeweiligen Firmengeflecht.
Um Interessenkonflikte nachvollziehbar zu machen, sollen auch wirtschaftliche Interessen jenseits des Medieneigentums offengelegt werden müssen, genau wie Beziehungen zu “Politically Exposed Persons”. Auch staatliche Anzeigen und Unterstützung sollen – so wollen es die Abgeordneten – hinterlegt werden. Diese Datenbank soll von den nationalen Aufsichtsbehörden geführt und ihre Daten dann an eine “Europäische Datenbank für Medieneigentümerschaft” gemeldet werden.
Für Teile des Media Freedom Acts, die das Verhältnis staatlicher Maßnahmen gegenüber Journalisten mit Mindeststandards regeln sollten, ist der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) zuständig. Dessen vergangene Woche angenommener Text zum Quellenschutz und dem Schutz vor unzulässiger Überwachung in Artikel 4 wird bereits jetzt intensiv von Medienverbänden, Bürgerrechtsaktivisten und Journalisten kritisiert: Das Parlament drohe, mit einer schwach formulierten Ausgangsposition in die Verhandlungen mit dem Rat zu gehen, an deren Ende dann ein noch schwächerer Kompromiss stehen würde, so die Befürchtung.
Besonders im Fokus steht auch der Artikel 17 des EMFA: Der soll nach dem Inkrafttreten des DSA das Verhältnis von Inhalten professioneller Medien zum Moderationsregime bei besonders großen Plattformen (VLOP) regeln. Hier schlägt der CULT-Ausschuss vor, dass die Dienstebetreiber professionellen Medien strukturell die Möglichkeit geben, sich als solche zu erkennen geben. Voraussetzung ist, dass sie dabei anderen, unabhängigen und weithin akzeptierten, koregulierten oder Selbstkontrollmechanismen unterliegen. Sofern Betreiber dann aus Sicht der Medienschaffenden unzulässig in deren Inhalte eingreifen, soll neben dem Rechtsweg ein außergerichtlicher Streitbeilegungsmechanismus geschaffen werden.
Bei der Frage, wie ein europäischer Ausschuss für die Einhaltung des EMFA aussehen kann, hat der CULT-Ausschuss Wert auf einen Punkt gelegt: Unabhängigkeit von der EU-Kommission. Sowohl der Ausschuss selbst als auch sein Sekretariat sollen unabhängig von der Kommission arbeiten. Hier hatten sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Parlamentarier scharfe Bedenken geäußert, ob die Kommission bei ihrem Erstvorschlag das Prinzip der Staatsferne in der Medienaufsicht überhaupt durchdrungen hatte.
Der EMFA bleibt aber auch mit den jetzt vorliegenden Änderungsideen des Parlaments vor allem ein abstraktes Medienregulierungswerk. Die Kommission hoffte, möglichst viele Leitplanken einzuziehen, um die Medienfreiheit in Europa dauerhaft zu garantieren. Eine der wenigen Verbraucher direkt betreffenden Regulierungsideen in dem großen EMFA-Potpourri könnte allerdings großes Entzücken auslösen: Die zuständigen Parlamentsausschüsse wollen bei der Gestaltung von Nutzeroberflächen sowohl auf Endgeräten als auch bei Fernbedienungen eine Umsortierbarkeit nach eigenen Präferenzen zur Pflicht machen. Das würde etwa das Anbietergebaren meinen, sodass unveränderlich vorbelegte Tasten auf Fernbedienungen oder in den On-Screen-Menüs von Fernsehern und anderen Abspielanwendungen verboten werden könnten.
Zum Dessert gibt es heute Fleisch. Keine Sorge, kein herkömmliches, sondern kultiviertes Fleisch aus dem 3D-Drucker. Immerhin kann jeder fünfte Bundesbürger sich vorstellen, so etwas zu essen. Das hat der Digitalverband Bitkom in einer Umfrage ermittelt. Vor vier Jahren seien es noch 13 Prozent gewesen.
Laborfleisch wird aus tierischen Zellen in einem Bioreaktor produziert und mithilfe eines 3D-Druckers zu fleischähnlicher Struktur geformt. Darum ist es erstaunlich, dass die Deutschen sich hier so offen zeigen. Denn immerhin spielt das Fleisch aus dem Bioreaktor in einer ganz anderen Liga als das Schnitzel auf Basis von Soja und Weizenprotein oder die veganen Wiener aus Erbsen- und Kartoffeleiweiß.
Doch die Botschaft ist angekommen: Wir müssen den Fleischkonsum reduzieren, sonst erreichen wir die Klimaziele der EU nicht. Denn die bisherigen Fleischlieferanten – allen voran das Rind – rülpsen und pupsen zu viel schädliches Methangas in die Atmosphäre. Fleisch aus dem Labor ist klimafreundlicher. “Sauberes Fleisch”, nennt es darum Petra Kluger, Vizepräsidentin Forschung an der Hochschule Reutlingen.
Mit der Farm-to-Fork-Strategie und der Verordnung 2015/2283 über neuartige Lebensmittel, genannt Novel Food, hat die EU die Ernährungswende bereits eingeleitet. Wer Laborfleisch anbieten möchte, braucht demnach eine Zulassung. Allerdings: Auch wenn der ökologische Fußabdruck von sauberem Fleisch geringer ist als von der natürlichen Variante, so verbraucht die Produktion von Muskelzellen im Bioreaktor dennoch viel Energie. Und die Gewinnung des benötigten Muskelgewebes per Biopsie ist für das Tier eine schmerzhafte Angelegenheit. Aber hier sind Lösungen in Sicht: grüne Energie und aus Nabelblut gewonnene Zellen.
Da in der EU noch kein Unternehmen eine Zulassung für Laborfleisch beantragt hat, wird es wohl so bald nicht auf dem Speisezettel stehen. Wenn es aber so weit ist, sind hochinteressante Spezialitäten denkbar – wie etwa Hackfleischbällchen aus Mammutfleisch. Das australische Start-up Vow, hat die schon einmal vorgebraten. Der Vorteil der Boulette: für diese Struktur ist nicht einmal ein 3D-Drucker erforderlich. Guten Appetit. Corinna Visser
