den 6. bis 9. Juni 2024 können Sie sich sicherheitshalber im Kalender markieren, denn in diesem Zeitraum werden nach Informationen von Table.Media sehr wahrscheinlich die Europawahlen stattfinden. In Deutschland würde die Wahl damit auf den 9. Juni fallen. Die Parteien bereiten bereits jetzt die Aufstellung der Listen vor. Unter den deutschen Europaabgeordneten dürfte die Nervosität steigen – auch, weil prominente Bundespolitiker nach Straßburg wechseln wollen. Markus Grabitz gibt einen Überblick über Kandidaten und Zeitpläne der Parteien.
Mit ihrem Vorschlag zu geistigem Eigentum will die Kommission das Patentsystem weniger bürokratisch machen und die Zersplitterung des Binnenmarkts verringern. Auch der anhaltende Streit um standardessentielle Patente (SEP) soll entschärft werden. Heftige Auseinandersetzungen um SEP hatte es in den vergangenen Jahren etwa zwischen Mercedes und Nokia gegeben. Das Paket beinhaltet auch einen Vorschlag zu einem EU-weit gültigen rechtlichen Instrument für Zwangslizenzen, das in einem Krisenfall zum Einsatz kommen kann, wie ebenfalls Markus Grabitz berichtet.
Die Verhandlungsführer im EU-Parlament haben eine vorläufige Einigung zum AI Act erzielt. “Wir haben alle hart an diesem Dossier gearbeitet”, sagte Ko-Berichterstatter Dragoș Tudorache (Renew) am Donnerstag. Doch richtig glücklich ist mit dem Ergebnis offenbar niemand, die EVP bezeichnete die Einigung als fragil. Mehr erfahren Sie in den News.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start ins Wochenende!
Schon jetzt bereiten die Parteien die Aufstellung der Listen für die Europawahl vor. Deutschland stehen 96 von 705 Sitzen im Straßburger Plenum zu. Es gilt die Faustformel: Für ein Prozent der Wählerstimmen bekommt jede Partei in Deutschland ein Mandat im Straßburger Plenum.
Wahrscheinlich wird es auch bei der nächsten Europawahl keine Sperrklausel geben, sodass auch Vertreter von Kleinstparteien mit einem Stimmanteil von einem Prozent den Einzug schaffen können. Ein Überblick zu den Vorbereitungen der Parteien:
Die Christdemokraten sind die einzige deutsche Gruppe im Europaparlament, die nicht mit einer Bundesliste antritt. Jedes Bundesland hat eine eigene Landesliste. Dies hängt damit zusammen, dass die CSU nur in Bayern antritt und die CDU in den anderen Bundesländern antritt. In der Wahlnacht führt dieser Umstand dazu, dass die Kandidaten auf den hinteren Plätzen lange Zeit Ungewissheit haben. Welche Länderliste zieht, das hängt dann von mehreren Faktoren wie Stimmenzahl und Wahlbeteiligung ab.
Die deutsche Gruppe der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament hat in diesem Mandat 30 Mitglieder, darunter sind 23 CDU-Abgeordnete, sechs CSU-Abgeordnete und ein Abgeordneter der Familienpartei. Die Länderlisten werden von den Landesverbänden im Laufe des Jahres gewählt. Baden-Württemberg macht am 13. Mai den Anfang.
Laut Beschluss der Bundespartei soll unter je drei Kandidaten bei der Europawahl mindestens eine Frau sein. NRW-Landeschef Wüst hat angekündigt, dass in NRW das Reißverschlussverfahren gelte, also fünf Frauen auf den ersten zehn Listenplätzen sein sollen. NRW stellt derzeit sechs Unionsabgeordnete in Straßburg, fünf Männer und eine Frau. Bislang hat kein Kandidat aus NRW angekündigt, nicht mehr antreten zu wollen.
Die Sozialdemokraten nehmen bis zum 15. November Kandidaturen für die Europaliste an. Bei einem Europakongress in der dritten Januarwoche will die SPD die Liste abstimmen, die der Parteivorstand vorschlägt. Fest steht, dass Katarina Barley auf Platz eins kandidiert. Es gilt ebenfalls das Reißverschlussverfahren, sodass auf den geraden Plätzen Männer kandidieren und auf den ungeraden Plätzen Frauen. Derzeit sind 16 Sozialdemokraten aus Deutschland im Europaparlament vertreten, sechs Frauen und zehn Männer.
Dem Vernehmen nach streben alle SPD-Abgeordneten eine Kandidatur an. Die Überzahl der Männer erklärt sich damit, dass in der Wahlperiode zwei Frauen ausgeschieden sind und durch Männer ersetzt wurden. Künftig soll es das nicht mehr geben. Bei der Aufstellung der Europaliste muss der Ersatzkandidat künftig das gleiche Geschlecht haben wie der Listenplatzierte.
Die Konkurrenz um aussichtsreiche Listenplätze wird also groß sein. Zwei männliche SPD-Abgeordnete müssen damit rechnen, bei gleichem Wahlergebnis nicht mehr zum Zuge zu kommen. In dieser Woche hat zudem die Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering aus NRW ihre Kandidatur angemeldet.
Nach Informationen von Table.Media will der Parteivorstand, dass bis Listenplatz 26 die Landesverbände ihre Kandidaten entsprechend den Parametern Einwohnerzahl, Mitgliederzahl, Ergebnis der Bundestagswahl platzieren. Zudem sollen “einzelne Kandidierende …relevante Zielgruppen ansprechen”, heißt es in einer Tischvorlage eines Gesprächs von Generalsekretär Kevin Kühnert mit Spitzenvertretern der Landesparteien, das am Montag stattgefunden hat. Es könnte also sein, dass der SPD-Parteivorstand Sonderwünsche für die Liste hat. Bei der letzten Europawahl hatte der Parteivorstand zwei Juso-Kandidaten auf aussichtsreichen Plätzen unterbringen wollen.
Die Bundesliste der Grünen wird bei ihrem Bundesparteitag am 23. November in Karlsruhe gewählt. Derzeit laufen die Verhandlungen zwischen den Landesverbänden über die Positionierung ihrer Kandidaten auf den Listen. Klar ist, dass Fraktionschefin Terry Reintke auf Platz eins antritt. Bei den Grünen kandidieren auf den geraden Plätzen Männer, auf den ungeraden Plätzen Frauen. Um Platz zwei konkurrieren Michael Bloss, der Chef der deutschen Grünen-Gruppe Rasmus Andresen, Daniel Freund und Sergey Lagodinsky.
Derzeit sind 21 deutsche Grüne im Europaparlament vertreten. Vier Abgeordnete von ÖDP, Volt, Piraten und ein Unabhängiger haben sich der Fraktion angeschlossen. Bislang haben Reinhard Bütikofer und Ska Keller, bis September Fraktionschefin, angekündigt, nicht mehr anzutreten. Es wird auch damit gerechnet, dass Nico Semsrott, der für Die Partei ins Parlament eingezogen ist, nicht wieder kandidiert.
Bei der Partei Die Linke wird beim Europaparteitag vom 17. bis 19. November in Augsburg die Liste für die Europawahl abgestimmt. Der Bundesausschuss der Partei schlägt die Liste vor. Es gibt zwei Listen, denen jeweils die Hälfte der Listenplätze zugeordnet sind: Auf der gemischten Liste kandidieren Männer, auf der “Liste zur Sicherung der Mindestquotierung” treten Frauen an.
Die Europaliste anführen wird Parteichef Martin Schirdewan, der auch in Straßburg Co-Vorsitzender der Fraktion ist. Die Linke aus Deutschland entsendet derzeit fünf Abgeordnete in das Europaparlament. Wie zu hören ist, kandidieren Cornelia Ernst, Martina Michels und Helmut Scholz nicht mehr.
Die Liberalen wollen bei einem Europaparteitag im Januar die Liste für die Europawahl abstimmen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann will aus der Bundespolitik in die Europapolitik wechseln und wird auf Platz eins der Liste kandidieren. Die bisherige Spitzenkandidatin Nicola Beer soll Vize-Präsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB) werden und tritt nicht mehr an.
Derzeit entsendet die FDP fünf Abgeordnete ins Europaparlament. Die anderen vier Abgeordneten wollen dem Vernehmen nach wieder kandidieren. Der liberalen Fraktion im Europaparlament haben sich aus Deutschland die Freien Wähler Ulrike Müller und Engin Eroglu angeschlossen.
Harmonisierte Patentvorschriften stehen im Zentrum des Kommissionsvorschlags zu geistigem Eigentum. Die Kommission verspricht, dass das Patentsystem unbürokratischer wird, die Zersplitterung des Binnenmarktes zurückgeht und Konflikte beim Zugang zu standardessentiellen Patenten (SEP) entschärft werden.
Das Paket steht im Zusammenhang mit dem Einheitspatent, das bereits am ersten Juni in Kraft treten wird. Starten wird das Einheitspatent zunächst nur in 17 von 27 Mitgliedstaaten.
Das Paket der Kommission umfasst Regulierungsvorschläge in drei Bereichen: standardessentielle Patente, Zwangslizenzen und ergänzende Schutzzertifikate.
Standardessentielle Patente:
Die Kommission schlägt vor, dass ein Kompetenzcenter für SEP beim EUIPO (European Intellectual Property Office) im spanischen Alicante geschaffen wird. Dort sollen SEP registriert werden, es soll eine Datenbank entstehen. Unter Mitarbeit von externen Experten soll es zudem Gutachten zu SEP-Gesamtlizenzgebühren geben. Bei Streitfällen soll mindestens neun Monate verhandelt werden.
Die Regulierung soll für SEP gelten, die nach Inkrafttreten der Regulierung angemeldet wurden. Bei SEP, die bereits am Markt sind, behält sich die Kommission einen Eingriff vor, wenn es massive Probleme zwischen Inhabern und Anwendern gibt. Bei künftigen Patenten will die Kommission festlegen, welche Standards von den Lizenzgebühren und den “FRAND”-Bedingungen ausgeschlossen sind, wenn von ihnen keine Verzerrung des Binnenmarktes droht.
Um den Zugang zu standardessentiellen Patenten (SEP) hat es in der Vergangenheit schwere Auseinandersetzungen gegeben. SEP sind Patente, die für die Anwendung von Schlüsseltechnologien unerlässlich sind. Ein Beispiel sind SEP aus dem Mobilfunkbereich. Seitdem alle Autos mit Typgenehmigung ab 1.4.2018 mit dem automatischen Notrufsystem ecall ausgerüstet sein müssen, sind alle Neufahrzeuge internetfähig. Für jedes gebaute Fahrzeug müssen die Hersteller SEP-Mobilfunkpatente kaufen.
Darum hatte es heftige Auseinandersetzungen etwa zwischen Mercedes und Nokia gegeben. SEP-Besitzer sind verpflichtet, die Rechte an der Nutzung zu “FRAND”-Bedingungen abzugeben. “FRAND” steht für Fair, Reasonable und Non-Discriminatory. Das heißt: Der Inhaber kann nicht frei den Preis für SEP festsetzen, sondern muss sich an Spielregeln halten.
Zwangslizenzen:
Der Staat kann einen Inhaber eines Patents dazu verpflichten, sein geistiges Eigentum auch gegen seinen Willen an einen Nutzer abzugeben. Die rechtliche Grundlage dafür ist in den Mitgliedstaaten vorhanden, weicht aber vielfach voneinander ab. Die Kommission will nun ein EU-weit gültiges rechtliches Instrument für die Zwangslizenzen schaffen. Das Instrument soll in einem Krisenfall, etwa in einer Pandemie oder in einem Kriegsfall, dafür sorgen, dass Medikamente, Impfstoffe oder andere existenziell wichtige Dinge im gesamten Binnenmarkt hergestellt werden können.
Die Zwangslizenz ergänzt weitere Kriseninstrumente für den Binnenmarkt wie das Single Market Emergency Instrument (SMEI), den Chips Act sowie die HERA. Die Kommission würde im Ernstfall die EU-weit gültige Zwangslizenz zuteilen, nachdem sie vorher die Mitgliedstaaten konsultiert hat.
Ergänzende Schutzzertifikate (SPC):
Supplementary Protection Certificates (SPC) sind dazu gedacht, das Einheitspatent zu ergänzen. Ein SPC ist ein Patent auf ein Arzneimittel für Menschen oder Tiere oder ein Pflanzenschutzmittel, dessen Laufzeit um bis zu fünf Jahre verlängert werden kann. Ziel ist, die Erfinder zu Entwicklungen anzuspornen und für Wachstum und Beschäftigung zu sorgen. Für SPC wird ein zentralisiertes Prüfungsverfahren beim EUIPO eingeführt. Die Gültigkeit eines SPC kann auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten beschränkt sein.
Die Kommission will mit dem Instrument die hohen Kosten für SPC in der EU senken. Derzeit kostet ein SPC nach Angaben der Kommission 60-mal so viel wie in den USA. Bei einem EU-weiten SPC sollen, so das Versprechen der Kommission, die Gebühren um 55 Prozent sinken. Die Einsparung je Antrag liege bei rund 100.000 Euro.
Der Branchenverband ACEA lobt in Sachen SEP ausdrücklich die “Bemühungen der Kommission, die Transparenz zu verbessern und Mechanismen zu schaffen, die ausgewogenere Lizenzverhandlungen ermöglichen.” Durch hohe Forderungen der SEP-Inhaber würden den Herstellern Mittel entzogen, die sie für die Innovation brauchten. Das wirke sich auch negativ auf Innovationen bei der Mobilfunktechnik im Verkehrsbereich aus.
Markus Ferber (CSU) sagt: “Mit SEP wurde in der Vergangenheit viel Schindluder getrieben.” Die Vorschläge wiesen in die richtige Richtung, kämen aber einige Jahre zu spät. Im Hinblick auf das Register, das bei dem EUIPO geschaffen werden soll, gibt Ferber aber zu bedenken: “Wenn das Register den Lizenzierungsprozess zu sehr bürokratisiert, ist nichts gewonnen.” Tiemo Woelken (SPD) äußert sich zur Patentverlängerung für die gesamte EU: “Innovative Unternehmen profitieren dreifach: Ein einheitliches EU-weit gültiges Zertifikat spart Zeit, Bürokratie und Geld.”
Anfang Juni wird Éric Andrieu das EU-Parlament verlassen. Dieser Abschied aus dem politischen Leben sei “seit über einem Jahr” vorbereitet worden und sein Nachfolger stehe bereits fest, erzählt der französische Europaabgeordnete im Gespräch mit Table.Media bei einem Orangensaft in der Pressebar des Europäischen Parlaments. Er wird sein Amt an Christophe Clergeau übergeben, den ersten Nichtgewählten auf der Liste der Sozialisten bei den Europawahlen 2019.
Clergeau, der sich selbst als Unternehmer bezeichnet, ist ein Regionalabgeordneter der Sozialistischen Partei für die Region Pays de Loire (Zentralfrankreich) und Mitglied des Europäischen Ausschusses der Regionen. Er wird dasselbe Team behalten und in denselben parlamentarischen Ausschüssen wie sein Vorgänger sitzen. Noch ist Andrieu Mitglied der Ausschüsse für Landwirtschaft und ländliche Gebiete (AGRI), Umwelt und Gesundheit (ENVI) und Zusammenarbeit und Entwicklung (DEVE).
Angesprochen auf das Ergebnis seiner Arbeit, sagt Andrieu: “Ich weiß nicht, ob man vom Erfolg sprechen kann, aber ich denke, ich habe dazu beigetragen, dass man sich der Notwendigkeit bewusst wurde, der Landwirtschaft einen neuen Sinn zu geben und die Verbindung zwischen Landwirtschaft, Ernährung, Gesundheit und biologischer Vielfalt wieder herzustellen.”
In den zehn Jahren seines europäischen Mandats hat Andrieu stets seinen ausgeprägten südfranzösischen Akzent beibehalten. Er stammt aus der Stadt Narbonne am Mittelmeer und wurde damit im Land von Jean Jaures geboren, einer Ikone der französischen Linken. Es ist daher nicht überraschend, dass er 1986, als er 26 Jahre alt war, der Sozialistischen Partei beitrat.
Seit Mai 2012 sitzt Andrieu im Europäischen Parlament und wurde 2014 erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und 2017 agrarpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion (Sozialdemokraten). Als Gegner von Freihandelsabkommen (TTIP, CETA, MERCOSUR) und Befürworter einer tiefgreifenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) machte der Europaabgeordnete den Pestizidrahmen zu seinem Steckenpferd, womit er sich in der Landwirtschaft nicht nur Freunde machte, um es vorsichtig auszudrücken.
Ab 2018 war er Vorsitzender der Kommission zur Untersuchung des Pestizidbewertungsprozesses in Europa (PEST-Kommission). “Diese Funktion war meine größte Leistung“, sagt er. Er kämpfte unter anderem für den Ausstieg aus Glyphosat und das Verbot von Neonikotinoiden, die extrem schädlich für Insekten sind. Aktuell sorgt er sich um die Patente auf neue gentechnisch veränderte Organismen (GVO).
In den Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat um die GAP-Reformen “haben wir nie aufgegeben”, sagt Andrieu. Dies gilt umso mehr, als unter den Parlamentariern parteiübergreifend Einigkeit herrschte. “Das ist eine Stärke, die es uns in den Trilogen ermöglicht hat, auch Kämpfe zu gewinnen, die am Anfang unmöglich erschienen”, erinnert er sich.
So freut sich der Parlamentarier, dass es ihm gelungen ist, mehr Regulierung in einen Agrarmarkt zu bringen, der seiner Meinung nach mehr in den Händen der großen Agrarkonzerne als in denen der Landwirte liegt.
“Das ist vielleicht anmaßend, aber wir haben uns in Bezug auf das Umweltbewusstsein weiterentwickelt.” Konkret zeige sich dies in der Beziehung zu wissenschaftlichen Forschungsinstituten im Bereich der Landwirtschaft. “Zu Beginn meines Engagements standen wir eher auf Konfrontationskurs mit den Wissenschaftlern. Sie sagten uns, dass der Produktivismus der Schlüssel zum Erfolg in der Landwirtschaft sei”, erinnert er sich.
Jetzt seien auch Fragen der Umwelt, Ernährung und Biodiversität Teil der wissenschaftlichen Analysen – auch dank der vielen Gespräche mit Andrieu und anderen Abgeordneten. “Und das ist ein sehr großer Fortschritt.”
den 6. bis 9. Juni 2024 können Sie sich sicherheitshalber im Kalender markieren, denn in diesem Zeitraum werden nach Informationen von Table.Media sehr wahrscheinlich die Europawahlen stattfinden. In Deutschland würde die Wahl damit auf den 9. Juni fallen. Die Parteien bereiten bereits jetzt die Aufstellung der Listen vor. Unter den deutschen Europaabgeordneten dürfte die Nervosität steigen – auch, weil prominente Bundespolitiker nach Straßburg wechseln wollen. Markus Grabitz gibt einen Überblick über Kandidaten und Zeitpläne der Parteien.
Mit ihrem Vorschlag zu geistigem Eigentum will die Kommission das Patentsystem weniger bürokratisch machen und die Zersplitterung des Binnenmarkts verringern. Auch der anhaltende Streit um standardessentielle Patente (SEP) soll entschärft werden. Heftige Auseinandersetzungen um SEP hatte es in den vergangenen Jahren etwa zwischen Mercedes und Nokia gegeben. Das Paket beinhaltet auch einen Vorschlag zu einem EU-weit gültigen rechtlichen Instrument für Zwangslizenzen, das in einem Krisenfall zum Einsatz kommen kann, wie ebenfalls Markus Grabitz berichtet.
Die Verhandlungsführer im EU-Parlament haben eine vorläufige Einigung zum AI Act erzielt. “Wir haben alle hart an diesem Dossier gearbeitet”, sagte Ko-Berichterstatter Dragoș Tudorache (Renew) am Donnerstag. Doch richtig glücklich ist mit dem Ergebnis offenbar niemand, die EVP bezeichnete die Einigung als fragil. Mehr erfahren Sie in den News.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start ins Wochenende!
Schon jetzt bereiten die Parteien die Aufstellung der Listen für die Europawahl vor. Deutschland stehen 96 von 705 Sitzen im Straßburger Plenum zu. Es gilt die Faustformel: Für ein Prozent der Wählerstimmen bekommt jede Partei in Deutschland ein Mandat im Straßburger Plenum.
Wahrscheinlich wird es auch bei der nächsten Europawahl keine Sperrklausel geben, sodass auch Vertreter von Kleinstparteien mit einem Stimmanteil von einem Prozent den Einzug schaffen können. Ein Überblick zu den Vorbereitungen der Parteien:
Die Christdemokraten sind die einzige deutsche Gruppe im Europaparlament, die nicht mit einer Bundesliste antritt. Jedes Bundesland hat eine eigene Landesliste. Dies hängt damit zusammen, dass die CSU nur in Bayern antritt und die CDU in den anderen Bundesländern antritt. In der Wahlnacht führt dieser Umstand dazu, dass die Kandidaten auf den hinteren Plätzen lange Zeit Ungewissheit haben. Welche Länderliste zieht, das hängt dann von mehreren Faktoren wie Stimmenzahl und Wahlbeteiligung ab.
Die deutsche Gruppe der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament hat in diesem Mandat 30 Mitglieder, darunter sind 23 CDU-Abgeordnete, sechs CSU-Abgeordnete und ein Abgeordneter der Familienpartei. Die Länderlisten werden von den Landesverbänden im Laufe des Jahres gewählt. Baden-Württemberg macht am 13. Mai den Anfang.
Laut Beschluss der Bundespartei soll unter je drei Kandidaten bei der Europawahl mindestens eine Frau sein. NRW-Landeschef Wüst hat angekündigt, dass in NRW das Reißverschlussverfahren gelte, also fünf Frauen auf den ersten zehn Listenplätzen sein sollen. NRW stellt derzeit sechs Unionsabgeordnete in Straßburg, fünf Männer und eine Frau. Bislang hat kein Kandidat aus NRW angekündigt, nicht mehr antreten zu wollen.
Die Sozialdemokraten nehmen bis zum 15. November Kandidaturen für die Europaliste an. Bei einem Europakongress in der dritten Januarwoche will die SPD die Liste abstimmen, die der Parteivorstand vorschlägt. Fest steht, dass Katarina Barley auf Platz eins kandidiert. Es gilt ebenfalls das Reißverschlussverfahren, sodass auf den geraden Plätzen Männer kandidieren und auf den ungeraden Plätzen Frauen. Derzeit sind 16 Sozialdemokraten aus Deutschland im Europaparlament vertreten, sechs Frauen und zehn Männer.
Dem Vernehmen nach streben alle SPD-Abgeordneten eine Kandidatur an. Die Überzahl der Männer erklärt sich damit, dass in der Wahlperiode zwei Frauen ausgeschieden sind und durch Männer ersetzt wurden. Künftig soll es das nicht mehr geben. Bei der Aufstellung der Europaliste muss der Ersatzkandidat künftig das gleiche Geschlecht haben wie der Listenplatzierte.
Die Konkurrenz um aussichtsreiche Listenplätze wird also groß sein. Zwei männliche SPD-Abgeordnete müssen damit rechnen, bei gleichem Wahlergebnis nicht mehr zum Zuge zu kommen. In dieser Woche hat zudem die Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering aus NRW ihre Kandidatur angemeldet.
Nach Informationen von Table.Media will der Parteivorstand, dass bis Listenplatz 26 die Landesverbände ihre Kandidaten entsprechend den Parametern Einwohnerzahl, Mitgliederzahl, Ergebnis der Bundestagswahl platzieren. Zudem sollen “einzelne Kandidierende …relevante Zielgruppen ansprechen”, heißt es in einer Tischvorlage eines Gesprächs von Generalsekretär Kevin Kühnert mit Spitzenvertretern der Landesparteien, das am Montag stattgefunden hat. Es könnte also sein, dass der SPD-Parteivorstand Sonderwünsche für die Liste hat. Bei der letzten Europawahl hatte der Parteivorstand zwei Juso-Kandidaten auf aussichtsreichen Plätzen unterbringen wollen.
Die Bundesliste der Grünen wird bei ihrem Bundesparteitag am 23. November in Karlsruhe gewählt. Derzeit laufen die Verhandlungen zwischen den Landesverbänden über die Positionierung ihrer Kandidaten auf den Listen. Klar ist, dass Fraktionschefin Terry Reintke auf Platz eins antritt. Bei den Grünen kandidieren auf den geraden Plätzen Männer, auf den ungeraden Plätzen Frauen. Um Platz zwei konkurrieren Michael Bloss, der Chef der deutschen Grünen-Gruppe Rasmus Andresen, Daniel Freund und Sergey Lagodinsky.
Derzeit sind 21 deutsche Grüne im Europaparlament vertreten. Vier Abgeordnete von ÖDP, Volt, Piraten und ein Unabhängiger haben sich der Fraktion angeschlossen. Bislang haben Reinhard Bütikofer und Ska Keller, bis September Fraktionschefin, angekündigt, nicht mehr anzutreten. Es wird auch damit gerechnet, dass Nico Semsrott, der für Die Partei ins Parlament eingezogen ist, nicht wieder kandidiert.
Bei der Partei Die Linke wird beim Europaparteitag vom 17. bis 19. November in Augsburg die Liste für die Europawahl abgestimmt. Der Bundesausschuss der Partei schlägt die Liste vor. Es gibt zwei Listen, denen jeweils die Hälfte der Listenplätze zugeordnet sind: Auf der gemischten Liste kandidieren Männer, auf der “Liste zur Sicherung der Mindestquotierung” treten Frauen an.
Die Europaliste anführen wird Parteichef Martin Schirdewan, der auch in Straßburg Co-Vorsitzender der Fraktion ist. Die Linke aus Deutschland entsendet derzeit fünf Abgeordnete in das Europaparlament. Wie zu hören ist, kandidieren Cornelia Ernst, Martina Michels und Helmut Scholz nicht mehr.
Die Liberalen wollen bei einem Europaparteitag im Januar die Liste für die Europawahl abstimmen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann will aus der Bundespolitik in die Europapolitik wechseln und wird auf Platz eins der Liste kandidieren. Die bisherige Spitzenkandidatin Nicola Beer soll Vize-Präsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB) werden und tritt nicht mehr an.
Derzeit entsendet die FDP fünf Abgeordnete ins Europaparlament. Die anderen vier Abgeordneten wollen dem Vernehmen nach wieder kandidieren. Der liberalen Fraktion im Europaparlament haben sich aus Deutschland die Freien Wähler Ulrike Müller und Engin Eroglu angeschlossen.
Harmonisierte Patentvorschriften stehen im Zentrum des Kommissionsvorschlags zu geistigem Eigentum. Die Kommission verspricht, dass das Patentsystem unbürokratischer wird, die Zersplitterung des Binnenmarktes zurückgeht und Konflikte beim Zugang zu standardessentiellen Patenten (SEP) entschärft werden.
Das Paket steht im Zusammenhang mit dem Einheitspatent, das bereits am ersten Juni in Kraft treten wird. Starten wird das Einheitspatent zunächst nur in 17 von 27 Mitgliedstaaten.
Das Paket der Kommission umfasst Regulierungsvorschläge in drei Bereichen: standardessentielle Patente, Zwangslizenzen und ergänzende Schutzzertifikate.
Standardessentielle Patente:
Die Kommission schlägt vor, dass ein Kompetenzcenter für SEP beim EUIPO (European Intellectual Property Office) im spanischen Alicante geschaffen wird. Dort sollen SEP registriert werden, es soll eine Datenbank entstehen. Unter Mitarbeit von externen Experten soll es zudem Gutachten zu SEP-Gesamtlizenzgebühren geben. Bei Streitfällen soll mindestens neun Monate verhandelt werden.
Die Regulierung soll für SEP gelten, die nach Inkrafttreten der Regulierung angemeldet wurden. Bei SEP, die bereits am Markt sind, behält sich die Kommission einen Eingriff vor, wenn es massive Probleme zwischen Inhabern und Anwendern gibt. Bei künftigen Patenten will die Kommission festlegen, welche Standards von den Lizenzgebühren und den “FRAND”-Bedingungen ausgeschlossen sind, wenn von ihnen keine Verzerrung des Binnenmarktes droht.
Um den Zugang zu standardessentiellen Patenten (SEP) hat es in der Vergangenheit schwere Auseinandersetzungen gegeben. SEP sind Patente, die für die Anwendung von Schlüsseltechnologien unerlässlich sind. Ein Beispiel sind SEP aus dem Mobilfunkbereich. Seitdem alle Autos mit Typgenehmigung ab 1.4.2018 mit dem automatischen Notrufsystem ecall ausgerüstet sein müssen, sind alle Neufahrzeuge internetfähig. Für jedes gebaute Fahrzeug müssen die Hersteller SEP-Mobilfunkpatente kaufen.
Darum hatte es heftige Auseinandersetzungen etwa zwischen Mercedes und Nokia gegeben. SEP-Besitzer sind verpflichtet, die Rechte an der Nutzung zu “FRAND”-Bedingungen abzugeben. “FRAND” steht für Fair, Reasonable und Non-Discriminatory. Das heißt: Der Inhaber kann nicht frei den Preis für SEP festsetzen, sondern muss sich an Spielregeln halten.
Zwangslizenzen:
Der Staat kann einen Inhaber eines Patents dazu verpflichten, sein geistiges Eigentum auch gegen seinen Willen an einen Nutzer abzugeben. Die rechtliche Grundlage dafür ist in den Mitgliedstaaten vorhanden, weicht aber vielfach voneinander ab. Die Kommission will nun ein EU-weit gültiges rechtliches Instrument für die Zwangslizenzen schaffen. Das Instrument soll in einem Krisenfall, etwa in einer Pandemie oder in einem Kriegsfall, dafür sorgen, dass Medikamente, Impfstoffe oder andere existenziell wichtige Dinge im gesamten Binnenmarkt hergestellt werden können.
Die Zwangslizenz ergänzt weitere Kriseninstrumente für den Binnenmarkt wie das Single Market Emergency Instrument (SMEI), den Chips Act sowie die HERA. Die Kommission würde im Ernstfall die EU-weit gültige Zwangslizenz zuteilen, nachdem sie vorher die Mitgliedstaaten konsultiert hat.
Ergänzende Schutzzertifikate (SPC):
Supplementary Protection Certificates (SPC) sind dazu gedacht, das Einheitspatent zu ergänzen. Ein SPC ist ein Patent auf ein Arzneimittel für Menschen oder Tiere oder ein Pflanzenschutzmittel, dessen Laufzeit um bis zu fünf Jahre verlängert werden kann. Ziel ist, die Erfinder zu Entwicklungen anzuspornen und für Wachstum und Beschäftigung zu sorgen. Für SPC wird ein zentralisiertes Prüfungsverfahren beim EUIPO eingeführt. Die Gültigkeit eines SPC kann auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten beschränkt sein.
Die Kommission will mit dem Instrument die hohen Kosten für SPC in der EU senken. Derzeit kostet ein SPC nach Angaben der Kommission 60-mal so viel wie in den USA. Bei einem EU-weiten SPC sollen, so das Versprechen der Kommission, die Gebühren um 55 Prozent sinken. Die Einsparung je Antrag liege bei rund 100.000 Euro.
Der Branchenverband ACEA lobt in Sachen SEP ausdrücklich die “Bemühungen der Kommission, die Transparenz zu verbessern und Mechanismen zu schaffen, die ausgewogenere Lizenzverhandlungen ermöglichen.” Durch hohe Forderungen der SEP-Inhaber würden den Herstellern Mittel entzogen, die sie für die Innovation brauchten. Das wirke sich auch negativ auf Innovationen bei der Mobilfunktechnik im Verkehrsbereich aus.
Markus Ferber (CSU) sagt: “Mit SEP wurde in der Vergangenheit viel Schindluder getrieben.” Die Vorschläge wiesen in die richtige Richtung, kämen aber einige Jahre zu spät. Im Hinblick auf das Register, das bei dem EUIPO geschaffen werden soll, gibt Ferber aber zu bedenken: “Wenn das Register den Lizenzierungsprozess zu sehr bürokratisiert, ist nichts gewonnen.” Tiemo Woelken (SPD) äußert sich zur Patentverlängerung für die gesamte EU: “Innovative Unternehmen profitieren dreifach: Ein einheitliches EU-weit gültiges Zertifikat spart Zeit, Bürokratie und Geld.”
Anfang Juni wird Éric Andrieu das EU-Parlament verlassen. Dieser Abschied aus dem politischen Leben sei “seit über einem Jahr” vorbereitet worden und sein Nachfolger stehe bereits fest, erzählt der französische Europaabgeordnete im Gespräch mit Table.Media bei einem Orangensaft in der Pressebar des Europäischen Parlaments. Er wird sein Amt an Christophe Clergeau übergeben, den ersten Nichtgewählten auf der Liste der Sozialisten bei den Europawahlen 2019.
Clergeau, der sich selbst als Unternehmer bezeichnet, ist ein Regionalabgeordneter der Sozialistischen Partei für die Region Pays de Loire (Zentralfrankreich) und Mitglied des Europäischen Ausschusses der Regionen. Er wird dasselbe Team behalten und in denselben parlamentarischen Ausschüssen wie sein Vorgänger sitzen. Noch ist Andrieu Mitglied der Ausschüsse für Landwirtschaft und ländliche Gebiete (AGRI), Umwelt und Gesundheit (ENVI) und Zusammenarbeit und Entwicklung (DEVE).
Angesprochen auf das Ergebnis seiner Arbeit, sagt Andrieu: “Ich weiß nicht, ob man vom Erfolg sprechen kann, aber ich denke, ich habe dazu beigetragen, dass man sich der Notwendigkeit bewusst wurde, der Landwirtschaft einen neuen Sinn zu geben und die Verbindung zwischen Landwirtschaft, Ernährung, Gesundheit und biologischer Vielfalt wieder herzustellen.”
In den zehn Jahren seines europäischen Mandats hat Andrieu stets seinen ausgeprägten südfranzösischen Akzent beibehalten. Er stammt aus der Stadt Narbonne am Mittelmeer und wurde damit im Land von Jean Jaures geboren, einer Ikone der französischen Linken. Es ist daher nicht überraschend, dass er 1986, als er 26 Jahre alt war, der Sozialistischen Partei beitrat.
Seit Mai 2012 sitzt Andrieu im Europäischen Parlament und wurde 2014 erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und 2017 agrarpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion (Sozialdemokraten). Als Gegner von Freihandelsabkommen (TTIP, CETA, MERCOSUR) und Befürworter einer tiefgreifenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) machte der Europaabgeordnete den Pestizidrahmen zu seinem Steckenpferd, womit er sich in der Landwirtschaft nicht nur Freunde machte, um es vorsichtig auszudrücken.
Ab 2018 war er Vorsitzender der Kommission zur Untersuchung des Pestizidbewertungsprozesses in Europa (PEST-Kommission). “Diese Funktion war meine größte Leistung“, sagt er. Er kämpfte unter anderem für den Ausstieg aus Glyphosat und das Verbot von Neonikotinoiden, die extrem schädlich für Insekten sind. Aktuell sorgt er sich um die Patente auf neue gentechnisch veränderte Organismen (GVO).
In den Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat um die GAP-Reformen “haben wir nie aufgegeben”, sagt Andrieu. Dies gilt umso mehr, als unter den Parlamentariern parteiübergreifend Einigkeit herrschte. “Das ist eine Stärke, die es uns in den Trilogen ermöglicht hat, auch Kämpfe zu gewinnen, die am Anfang unmöglich erschienen”, erinnert er sich.
So freut sich der Parlamentarier, dass es ihm gelungen ist, mehr Regulierung in einen Agrarmarkt zu bringen, der seiner Meinung nach mehr in den Händen der großen Agrarkonzerne als in denen der Landwirte liegt.
“Das ist vielleicht anmaßend, aber wir haben uns in Bezug auf das Umweltbewusstsein weiterentwickelt.” Konkret zeige sich dies in der Beziehung zu wissenschaftlichen Forschungsinstituten im Bereich der Landwirtschaft. “Zu Beginn meines Engagements standen wir eher auf Konfrontationskurs mit den Wissenschaftlern. Sie sagten uns, dass der Produktivismus der Schlüssel zum Erfolg in der Landwirtschaft sei”, erinnert er sich.
Jetzt seien auch Fragen der Umwelt, Ernährung und Biodiversität Teil der wissenschaftlichen Analysen – auch dank der vielen Gespräche mit Andrieu und anderen Abgeordneten. “Und das ist ein sehr großer Fortschritt.”
