es gab viele Fragen vor dem AI Safety Summit in Großbritannien: Was wollen die Briten jetzt mit einem eigenen KI-Gipfel, wo doch UN, G7, OECD, Europarat und EU bereits an internationalen Regeln arbeiten? Was könnten die Briten erreichen, was nicht bereits angestoßen ist? Und warum lädt Premierminister Rishi Sunak auch China nach Bletchley Park ein? Schließlich sind Chinas Vorgaben für Künstliche Intelligenz und wie das Land KI gegen seine Bevölkerung einsetzt, genau das, wovor Europäer, US-Amerikaner und andere “gleichgesinnte Staaten” ihre Menschen beschützen wollen.
Doch anders als US-Präsident Joe Biden oder die G7, die KI-Entwicklern eine freiwillige Selbstverpflichtung abgerungen haben, haben sich in Bletchley Park die Entwickler besonders fortschrittlicher KI darauf eingelassen, ihre Modelle unabhängig testen zu lassen, bevor sie auf den Markt kommen. Und ein entsprechendes Institut haben die Briten auch gleich gegründet.
Chapeau, Herr Sunak. Ursula von der Leyen konnte nur sagen, dass die EU über so ein Institut noch diskutiere. Vielleicht gibt der Verstoß der Briten auch den EU-Gesetzgebern noch einmal den nötigen Kick, um sich zügig auf das KI-Gesetz zu einigen. Sonst ist der Vorsprung bald verspielt.
Manchmal hilft es eben doch, wenn sich die Regierenden persönlich treffen. Wie auch bei der Europakonferenz von Außenministerin Annalena Baerbock in Berlin, über die mein Kollege Manuel Berkel berichtet.
Kommen Sie gut ins Wochenende!
Nicht nur eine “geopolitische Notwendigkeit”, sondern auch eine “geopolitische Chance” für die EU. Annalena Baerbock versuchte am Donnerstag bei ihrer Rede auf einer Europakonferenz im Auswärtigen Amt einer möglichen EU-Erweiterung neuen Schwung zu verleihen und in die richtige Bahn zu lenken. Die Arbeitskonferenz mit zahlreichen Außen- und Europaministern sollte den Europäischen Rat im Dezember vorbereiten, wo die EU-Erweiterung ebenfalls auf der Tagesordnung stehen soll.
Russlands Präsident Wladimir Putin “wird weiter versuchen, einen imperialen Graben durch Europa zu pflügen, der nicht nur die Ukraine von uns trennen soll, sondern auch Moldau, Georgien und den westlichen Balkan”. Würden diese Länder dauerhaft von Russland destabilisiert, “macht es uns alle angreifbar”. Wenn die EU den Beitrittskandidaten eine wirtschaftliche Chance biete, stärke dies aber auch die Gemeinschaft.
Am 8. November will die EU-Kommission Berichte zu Reformfortschritten der EU-Beitrittskandidaten Ukraine und Moldau vorlegen. Auf deren Grundlage sollen die EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember entscheiden, ob mit beiden Staaten Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden und ob Georgien den Status des Beitrittskandidaten bekommt. Zudem will die EU-Kommission Bewertungen der Fortschritte des Westbalkans und der Türkei auf ihrem Weg in die EU präsentieren.
Die EU führt Beitrittsverhandlungen auch mit den Balkanstaaten Montenegro, Albanien, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Nordmazedonien. Zudem sind neben der Ukraine und Moldau auch noch das Kosovo sowie Georgien und die Türkei Bewerberländer.
Beitrittskandidaten sollen nach dem Willen Baerbocks schon vor einem formellen Beitritt von einzelnen Vorteilen einer Mitgliedschaft profitieren können. “Studierende aus Nordmazedonien, die durch das Erasmus-Programm in der EU studieren können, machen die Anziehungskraft der EU greifbar”, sagte die Außenministerin. Die bereits bestehende Möglichkeit für Studierende könnte laut Baerbock ausgeweitet werden – etwa auf europäisches Roaming im Mobilfunk oder vereinfachte Visaverfahren.
Regierungsbeamte aus Kandidatenländern sollten außerdem die Möglichkeit erhalten, als Beobachter an Tagungen des EU-Ministerrates teilzunehmen, sofern einzelne Beitrittskapitel bereits abgeschlossen wurden. Baerbock sagte aber auch: “Schrittweise Integration kann kein Rosinenpicken sein”. Unabdingbar seien etwa Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit.
Positiv aufgenommen wurde Baerbocks Vorstoß vom Außenminister Nordmazedoniens. “Wir möchten Zugang zum Binnenmarkt, wenn die Kriterien der Rechtsstaatlichkeit erfüllt sind”, sagte Bujar Osmani. Schon vor einer Vollmitgliedschaft brauche sein Land zudem Zugang zu den Struktur- und Kohäsionsfonds. Ansonsten würden die ökonomischen Verhältnisse zwischen Mitglieds- und Beitrittsländern immer weiter auseinanderklaffen.
Mit Blick auf die Ukraine und deren anwesenden Außenminister Dmytro Kuleba betonte Baerbock: “Wir wollen die Ukraine als Mitglied unserer Europäischen Union. Und ich bin überzeugt, dass auch der Europäische Rat im Dezember dieses Signal geben wird.”
Der ukrainische Außenminister warnte vor Frustrationen im Beitrittsprozess, wie es sie auch auf dem Westbalkan gegeben habe. Er betonte: “Als EU-Mitglied wird die Ukraine mehr Sicherheit für Europa bedeuten und nicht weniger. Wir werden keine Last sein für sie.”
Mit der Türkei gab es bereits lange Beitrittsverhandlungen. Wegen rechtsstaatlicher Defizite liegen diese allerdings seit Jahren auf Eis. In Richtung des bei dem Kongress auch anwesenden türkischen Außenministers Hakan Fidan sagte Baerbock, hier seien “ebenfalls substanzielle Reformen der Knackpunkt”.
Fidan sagte, es sei mehr als 50 Jahre her, dass sein Land den Antrag auf eine Mitgliedschaft gestellt habe. Die Perspektive der Türkei dazu habe sich nicht geändert. Zur Reform- und Erweiterungsdiskussion der EU wolle man einen konstruktiven Beitrag leisten. mit dpa
Der Europäische Green Deal soll nicht nur die Produktion, sondern auch die Produkte umweltfreundlich und klimaverträglich machen. Die EU-Kommission setzt dabei auf einen digitalen Produktpass. Der “digital product pass” (DPP) soll als “Ausweis” für Nachhaltigkeit dienen, fundierte Kauf-Entscheidungen der Verbraucher ermöglichen und das Recycling in industriellem Maßstab erleichtern.
Doch kurz vor dem geplanten Start eines Pilotprojekts im Jahr 2024 regt sich Widerstand: Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fürchtet Überregulierung und neue bürokratische Bürden. Viele Firmen seien noch nicht vorbereitet, warnt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Auch die EU-Kommission ist offenbar noch nicht so weit, wie sie eigentlich sein wollte.
Man sammle derzeit noch Informationen über die weltweit bestehenden DPP-Systeme, sagte Thomas Ebert von der DG CNECT auf einer Informationsveranstaltung in Brüssel. Zugleich bemühe man sich, noch bestehende Missverständnisse auszuräumen. Es werde nicht einen, sondern viele digitale Pässe für verschiedene Produktgruppen geben, für die die Kommission spezifische Regulierungen erlassen will.
Grundlage ist die Ökodesign-Richtlinie von 2009 und ein Kommissionsvorschlag für deren Überarbeitung vom März 2022. Anders als bisher geht es bei der geplanten Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte nicht mehr nur um die Energieeffizienz von Glühbirnen, Kühlschränken oder Waschmaschinen. Vielmehr rücken Produkthaltbarkeit, Wiederverwendbarkeit, Nachrüstbarkeit und Reparierbarkeit in den Fokus.
Der neue Pass soll über die ökologische Nachhaltigkeit der Produkte informieren. Die digitalisierten Informationen werden durch Scannen eines Datenträgers leicht zugänglich sein, verspricht die EU-Kommission. Der Datensatz soll Attribute wie die Haltbarkeit und Reparierbarkeit, den recycelten Inhalt oder die Verfügbarkeit von Ersatzteilen eines Produkts enthalten.
Das Europaparlament hat sich im Juli dafür ausgesprochen, den Entwurf für die neue Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte (ESPR) zu verschärfen. “Dieses Gesetz wird sicherstellen, dass neue Produkte auf eine Art und Weise entwickelt werden, die für alle von Nutzen ist und die Grenzen unseres Planeten respektiert und die Umwelt schützt”, sagte Verhandlungsführerin Alessandra Moretti (Italien, S&D).
Nach dem Willen des Europaparlaments soll sich die EU-Kommission zunächst um besonders umweltschädliche Produkte wie Metalle, Textilien, Möbel und Waschmittel kümmern. Darüber hinaus wird ein Verbot der Vernichtung von unverkauften Textilien und elektrischem beziehungsweise elektronischem Equipment eingeführt. Über die Details wird im Trilog verhandelt, der Ende August begonnen hat – Ende offen.
Die Einführung dürfte schwierig werden, denn bisher besteht der digitale Produktpass nur auf dem Papier. Es gibt zwar schon viele Ansätze – nach einer Studie des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie existieren allein in Europa bereits 76 verschiedene Initiativen zum DPP. Doch die Entwicklung steht noch am Anfang, und viele Fragen zur Umsetzung sind noch nicht geklärt.
Die DIHK warnt daher vor zu hohen Erwartungen und zu großer Eile. Das Ziel einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft sei zwar grundsätzlich zu begrüßen. Mit der Einführung eines digitalen Produktpasses könnten jedoch neue und hohe bürokratische Anforderungen vor allem für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) entstehen, heißt es in einem DIHK-Bericht vom 12. Oktober.
Zur Vorsicht mahnt auch das IW. Ein digitaler Produktpass könne zwar mehr Transparenz in der Wertschöpfungskette schaffen. Digital gespeicherte Produktinformationen allein würden jedoch nicht zu höherer Umweltverträglichkeit führen. Der Erfolg hänge letztlich vom Design ab, heißt es in einer aktuellen Studie. In der aktuellen Debatte fehle es jedoch an konkreten Implementierungsideen.
Ein weiteres Problem ist, dass viele Unternehmen noch nicht einmal die Grundvoraussetzungen für die Einführung von Produktpässen erfüllen – denn sie sind nicht oder nicht hinreichend digitalisiert. Auch die Mitarbeiter seien bisher kaum auf die neuen Ökodesign-Vorschriften vorbereitet, schreibt das IW. Deshalb müsse man Schulungen, etwa zu Datenmanagement und Datenschutz, anbieten.
Viele Sorgen seien unbegründet, meint dagegen Thomas Ebert von der EU-Kommission. Es werde keine zentrale Datenbank für alle Produktpässe geben. Die EU wolle auch keine Geschäftsgeheimnisse ausspionieren oder vertrauliche Produktinformationen allgemein zugänglich machen. Es gehe vielmehr um eine Business-to-Business-Kommunikation über dezentrale und offene Systeme.
Ein erstes Pilotprojekt soll im neuen Jahr beginnen. Es ist mit einem Budget von sechs Millionen Euro ausgestattet und soll anhand von zwei Produktklassen zeigen, wie ein digitaler Produktpass aussehen und funktionieren kann.
Am zweiten Tag des AI Safety Summit in Großbritannien haben sich führende Entwickler von Künstlicher Intelligenz (KI) mit Regierungen darauf verständigt, neue Modelle unabhängig zu testen, bevor sie auf den Markt kommen. So sollen die Risiken der sich rasch entwickelnden Technologie besser beherrscht werden. Der britische Premierminister Rishi Sunak kündigte zudem die Gründung eines AI Safety Instituts an.
Am Donnerstag nahmen auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an dem KI-Gipfel teil. Sunak erklärte, die USA, die EU und andere “gleichgesinnte” Länder hätten sich mit ausgewählten KI-Unternehmen – OpenAI, Anthropic, Google DeepMind, Microsoft, Meta und xAI – auf den Grundsatz geeinigt, dass Modelle vor und nach ihrem Einsatz streng geprüft werden sollten. China, das am Tag zuvor noch die Bletchley Erklärung mit unterzeichnet hatte, war bei dieser Verständigung nicht dabei.
“Bisher waren die einzigen, die die Sicherheit neuer KI-Modelle getestet haben, die Unternehmen selbst, die sie entwickeln”, sagte Sunak. “Wir sollten uns nicht darauf verlassen, dass sie ihre eigenen Hausaufgaben bewerten”, sagte Sunak. Das sähen auch viele Unternehmen selbst so.
Um die Sicherheit neu entstehender Arten von KI testen zu können, eröffnete Sunak am Donnerstag auch das nach seinen Worten weltweit erste Institut für KI-Sicherheit. Das AI Safety Institute werde von führenden KI-Unternehmen und Nationen unterstützt. Großbritannien habe bereits zwei Partnerschaften vereinbart, um bei KI-Sicherheitstests zusammenzuarbeiten: mit dem neuen US-amerikanischen Institut für KI-Sicherheit und mit der Regierung von Singapur.
Von der Leyen teilte mit Sunak die Auffassung, dass Unternehmen zwar Verantwortung zu übernehmen hätten, dass Regierungen aber für die Sicherheit der Bürger verantwortlich seien und verbindliche, prinzipielle Regeln aufstellen müssten. Im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses der EU zum AI Act werde ebenfalls über die Gründung eines europäischen AI Office diskutiert.
Ein solches Office auf EU Ebene hatte EU-Parlamentsberichterstatter Dragoș Tudorache (Renew) vorgeschlagen, im ursprünglichen Vorschlag der Kommission war es hingegen nicht vorgesehen. Auch der Rat hatte keine Neigung gezeigt, eine neue EU-Behörde einzurichten.
Ein europäisches AI Office, sagte von der Leyen nun, könne zur Förderung von Standards und Testverfahren für neuartige KI-Systeme (Frontier Models) beitragen. Es könne den privaten Sektor bei Untersuchungen und Tests ergänzen und “die gemeinsamen Regeln für die fortschrittlichsten Modelle in allen 27 Mitgliedstaaten” durchsetzen.
Im kommenden Jahr sollen erst Südkorea und dann Frankreich Gastgeber des AI Safety Summits werden. vis
Was hat Chengdu in Sichuan mit Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba zu tun? Das scharfe Essen zum Beispiel, die Herzlichkeit der Menschen und das milde Wetter, sagt Alexander Demissie. Er muss es wissen, denn er hat in beiden Städten gelebt. In Addis Abeba ist Demissie geboren. Als er zehn Jahre alt war, zog die Familie an den Bodensee. Nach dem Abitur ging er nach Köln, wo er Regionalwissenschaften Ostasien mit Schwerpunkt China und Politik studierte. In Chengdu verbrachte er ein Auslandsjahr.
Das Äthiopien von heute besitzt viel Ähnlichkeit mit China vor 20 Jahren, erzählt Demissie, es werde auch China Afrikas genannt. Doch die Länder ähneln sich nicht nur wegen ihrer wirtschaftlichen Entwicklung: Äthiopien blickt auf 3.000 Jahre ununterbrochene Kultur, Sprache und Geschichte zurück. Damit kann es wie kaum ein anderes Land mit China mithalten, das stolz ist auf seine 5.000 Jahre alte Kultur und Geschichte. Chinesen behandeln Äthiopien aufgrund dieser Gemeinsamkeit mit viel Respekt und Hochachtung, sagt Demissie. Bei Geschäftsanbahnungen ist das ein echtes Pfund.
Äthiopien besitzt einen besonderen Stellenwert für China, wie auch Ägypten, Südafrika, Marokko, Nigeria und Kenia, die gewaltig von Geschäften mit der Volksrepublik profitieren, und von Investitionen im Rahmen der Belt and Road Initiative (BRI). Allerdings schaffen es nicht alle afrikanischen Länder, gewinnbringende Beziehungen zu China aufzubauen, sagt Demissie.
Mit seiner Firma The China Africa Advisory ist Demissie Mittler zwischen China, Afrika und Europa. Er erstellt für Unternehmen und internationale Organisationen Studien zu politischen Richtlinien im Zielland, veranstaltet Fachkonferenzen und unterstützt beim Erschließen neuer Märkte. Er kennt die Beziehungen zwischen China und afrikanischen Ländern ganz genau, aber auch die Rolle Europas.
Alexander Demissie beschäftigt sich seit 2001 intensiv mit China. Eigentlich wollte er sich für etwas anderes einschreiben, als sein Blick im Studierendensekretariat der Universität Köln auf einen Aushang fiel. Der Studiengang Regionalwissenschaften Ostasien mit Schwerpunkt China wurde darauf beworben. “Was weiß ich eigentlich über China?”, fragte er sich, und die Antwort war: “fast nichts”. Ein Armutszeugnis für die deutsche Bildungslandschaft, sagt Demissie heute. Man macht Abitur, weiß aber fast nichts über China und den globalen Süden. Als er vor dem Studienberater saß, erkundigte er sich nach dem Fach. Der schwärmte und Demissie schrieb sich ein. Den wichtigsten Ausschlag für seinen späteren beruflichen Weg gab allerdings ein Seminar zum Thema China in Afrika.
Im Jahr 2003 war Xi Jinpings Stolzprojekt, die Belt and Road-Initiative, noch lange nicht absehbar, sie wurde erst zehn Jahre später verkündet. Seitdem hat China seine Investments in Afrika systematisch geplant und dadurch nicht nur Lieferketten aufgebaut sowie Rohstoffe für die eigene Industrie gesichert, sondern auch diplomatisch viel erreicht. Dass China in Afrika eine Rolle spielen würde, lernten Demissie und seine Kommilitonen allerdings bereits vor zwanzig Jahren. Die Entwicklung war keine Überraschung, sagt er.
Warum Europa erst jetzt langsam beginnt, mit Global Gateway an einer Alternative zur BRI zu arbeiten? Demissie macht eine gewisse Arroganz der Europäer dafür verantwortlich, die gegenüber Afrika Vorurteile hätten und ihre Sichtweisen zu wenig hinterfragten. Arroganz führt dazu, dass man abgehängt wird, sagt er.
Demissie selbst hinterfragt gerne und besitzt ein gutes Auge für Zusammenhänge. Nach dem Studium arbeitete er zunächst im Klimasekretariat der Vereinten Nationen in Bonn (UNFCCC) und organisierte weltweit Konferenzen. Dabei erkannte er, wie wichtig China ist und wie wenig Wissen es zugleich über das Land gibt. Er sah eine Chance, diese Lücke zu schließen und gründete 2016 seine eigene Firma, the China Africa Advisory.
China wird nicht aus Afrika verschwinden, sagt Demissie. Es wird seine Aktivitäten sogar noch verstärken. Das sollte man weder ausschließlich positiv noch ausschließlich negativ sehen, man muss sich schlicht mit der Tatsache auseinandersetzen – sachlich und strategisch. Es geht um Themen wie Lieferketten, Chancen für europäische Unternehmen in Afrika, aber auch darum, Europa als Exportmarkt attraktiv zu halten.
Denn Afrika blickt schon jetzt nicht nur nach Europa. Firmen aus Afrika wird der Zugang zum chinesischen Markt zunehmend erleichtert. Dadurch ist es für sie viel einfacher, nach China zu exportieren, als zum Beispiel nach Deutschland. China, aber auch Länder wie Indien und Brasilien, sind für afrikanische Staaten, die Partner und Märkte suchen, ernsthafte Alternativen.
Lange war das Interesse an Afrika in Deutschland klein und er habe zunächst nur chinesische Kunden gehabt, erzählt Demissie. Aber langsam beginnen auch Kunden aus Deutschland, sich für Afrika zu interessieren. Für sie erstellt das Team um Demissie zum Beispiel Studien zur Nachhaltigkeit und den Möglichkeiten bestimmter Wirtschaftszweige in Äthiopien und anderen afrikanischen Ländern – und gibt einen Überblick, wie sich chinesische Firmen vor Ort betätigen.
Neben der Unterstützung bei der Suche nach Investitionsmöglichkeiten ermöglicht Demissie aber auch die trilaterale Zusammenarbeit zwischen afrikanischen, chinesischen und europäischen Partnern. Oftmals wünsche sich die afrikanische Seite trilaterale Kooperationen, sagt Demissie, und nennt ein Beispiel aus dem Textilsektor. Während ein äthiopisches Unternehmen zum Beispiel einen Großteil seiner Investitionen aus China erhält, wie Maschinen und Kapital, möchte es das Personal lieber durch deutsche Firmen ausbilden lassen, auch um den Standards auf dem deutschen Markt zu genügen.
Damit eine Kooperation mit drei Akteuren funktioniert, muss oft Misstrauen abgebaut werden. Durch Studien und Trainings zeigt Demissie den Partnern, dass die Kooperation funktionieren kann und zum Erfolg führt.
Ein anderer Bereich ist die Diversifizierung in Richtung Afrika. Manche deutsche Firmen möchten China verlassen und Demissie liefert Markteintrittsberatung und vermittelt Kontakte. Er organisiert auch Investment-Konferenzen mit deutschen und europäischen Partnern, die meist in Afrika stattfinden. Dabei werden sehr spezialisierte Märkte beleuchtet, die zu den Zielsetzungen der jeweiligen afrikanischen Staaten passen. Oft geht es um Zukunftsthemen: 2018 bei einem Railway Summit in Äthiopien, 2019 bei einer Konferenz zum Logistik-Sektor, 2023 bei einer Veranstaltung zu erneuerbaren Energien.
China Africa Advisory berät auch afrikanische Regierungen, um afrikanische Akteure rechtzeitig auf Entwicklungen in China aufmerksam zu machen. Dazu arbeitet er auch mit Partnern in China zusammen. Als China den Landwirtschaftssektor für afrikanische Produkte öffnete, lieferte Demissie Analysen zu den neuen Richtlinien und zeigte Chancen auf.
An der Universität Bonn promoviert Demissie zu China-Äthiopien-Beziehungen. In der Dissertation wird es darum gehen, wie äthiopische Eliten Entscheidungen über ihre China-Beziehungen treffen. Seine Vorlesungen zum Thema China in Afrika sind immer voll, sagt er. Es ist längst kein Nischenthema mehr und dennoch steht diese ganz besondere Beziehung nur selten im Vordergrund. In der Zukunft, da ist Alexander Demissie sich sicher, wird sich das aber ändern. Julia Fiedler
es gab viele Fragen vor dem AI Safety Summit in Großbritannien: Was wollen die Briten jetzt mit einem eigenen KI-Gipfel, wo doch UN, G7, OECD, Europarat und EU bereits an internationalen Regeln arbeiten? Was könnten die Briten erreichen, was nicht bereits angestoßen ist? Und warum lädt Premierminister Rishi Sunak auch China nach Bletchley Park ein? Schließlich sind Chinas Vorgaben für Künstliche Intelligenz und wie das Land KI gegen seine Bevölkerung einsetzt, genau das, wovor Europäer, US-Amerikaner und andere “gleichgesinnte Staaten” ihre Menschen beschützen wollen.
Doch anders als US-Präsident Joe Biden oder die G7, die KI-Entwicklern eine freiwillige Selbstverpflichtung abgerungen haben, haben sich in Bletchley Park die Entwickler besonders fortschrittlicher KI darauf eingelassen, ihre Modelle unabhängig testen zu lassen, bevor sie auf den Markt kommen. Und ein entsprechendes Institut haben die Briten auch gleich gegründet.
Chapeau, Herr Sunak. Ursula von der Leyen konnte nur sagen, dass die EU über so ein Institut noch diskutiere. Vielleicht gibt der Verstoß der Briten auch den EU-Gesetzgebern noch einmal den nötigen Kick, um sich zügig auf das KI-Gesetz zu einigen. Sonst ist der Vorsprung bald verspielt.
Manchmal hilft es eben doch, wenn sich die Regierenden persönlich treffen. Wie auch bei der Europakonferenz von Außenministerin Annalena Baerbock in Berlin, über die mein Kollege Manuel Berkel berichtet.
Kommen Sie gut ins Wochenende!
Nicht nur eine “geopolitische Notwendigkeit”, sondern auch eine “geopolitische Chance” für die EU. Annalena Baerbock versuchte am Donnerstag bei ihrer Rede auf einer Europakonferenz im Auswärtigen Amt einer möglichen EU-Erweiterung neuen Schwung zu verleihen und in die richtige Bahn zu lenken. Die Arbeitskonferenz mit zahlreichen Außen- und Europaministern sollte den Europäischen Rat im Dezember vorbereiten, wo die EU-Erweiterung ebenfalls auf der Tagesordnung stehen soll.
Russlands Präsident Wladimir Putin “wird weiter versuchen, einen imperialen Graben durch Europa zu pflügen, der nicht nur die Ukraine von uns trennen soll, sondern auch Moldau, Georgien und den westlichen Balkan”. Würden diese Länder dauerhaft von Russland destabilisiert, “macht es uns alle angreifbar”. Wenn die EU den Beitrittskandidaten eine wirtschaftliche Chance biete, stärke dies aber auch die Gemeinschaft.
Am 8. November will die EU-Kommission Berichte zu Reformfortschritten der EU-Beitrittskandidaten Ukraine und Moldau vorlegen. Auf deren Grundlage sollen die EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember entscheiden, ob mit beiden Staaten Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden und ob Georgien den Status des Beitrittskandidaten bekommt. Zudem will die EU-Kommission Bewertungen der Fortschritte des Westbalkans und der Türkei auf ihrem Weg in die EU präsentieren.
Die EU führt Beitrittsverhandlungen auch mit den Balkanstaaten Montenegro, Albanien, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Nordmazedonien. Zudem sind neben der Ukraine und Moldau auch noch das Kosovo sowie Georgien und die Türkei Bewerberländer.
Beitrittskandidaten sollen nach dem Willen Baerbocks schon vor einem formellen Beitritt von einzelnen Vorteilen einer Mitgliedschaft profitieren können. “Studierende aus Nordmazedonien, die durch das Erasmus-Programm in der EU studieren können, machen die Anziehungskraft der EU greifbar”, sagte die Außenministerin. Die bereits bestehende Möglichkeit für Studierende könnte laut Baerbock ausgeweitet werden – etwa auf europäisches Roaming im Mobilfunk oder vereinfachte Visaverfahren.
Regierungsbeamte aus Kandidatenländern sollten außerdem die Möglichkeit erhalten, als Beobachter an Tagungen des EU-Ministerrates teilzunehmen, sofern einzelne Beitrittskapitel bereits abgeschlossen wurden. Baerbock sagte aber auch: “Schrittweise Integration kann kein Rosinenpicken sein”. Unabdingbar seien etwa Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit.
Positiv aufgenommen wurde Baerbocks Vorstoß vom Außenminister Nordmazedoniens. “Wir möchten Zugang zum Binnenmarkt, wenn die Kriterien der Rechtsstaatlichkeit erfüllt sind”, sagte Bujar Osmani. Schon vor einer Vollmitgliedschaft brauche sein Land zudem Zugang zu den Struktur- und Kohäsionsfonds. Ansonsten würden die ökonomischen Verhältnisse zwischen Mitglieds- und Beitrittsländern immer weiter auseinanderklaffen.
Mit Blick auf die Ukraine und deren anwesenden Außenminister Dmytro Kuleba betonte Baerbock: “Wir wollen die Ukraine als Mitglied unserer Europäischen Union. Und ich bin überzeugt, dass auch der Europäische Rat im Dezember dieses Signal geben wird.”
Der ukrainische Außenminister warnte vor Frustrationen im Beitrittsprozess, wie es sie auch auf dem Westbalkan gegeben habe. Er betonte: “Als EU-Mitglied wird die Ukraine mehr Sicherheit für Europa bedeuten und nicht weniger. Wir werden keine Last sein für sie.”
Mit der Türkei gab es bereits lange Beitrittsverhandlungen. Wegen rechtsstaatlicher Defizite liegen diese allerdings seit Jahren auf Eis. In Richtung des bei dem Kongress auch anwesenden türkischen Außenministers Hakan Fidan sagte Baerbock, hier seien “ebenfalls substanzielle Reformen der Knackpunkt”.
Fidan sagte, es sei mehr als 50 Jahre her, dass sein Land den Antrag auf eine Mitgliedschaft gestellt habe. Die Perspektive der Türkei dazu habe sich nicht geändert. Zur Reform- und Erweiterungsdiskussion der EU wolle man einen konstruktiven Beitrag leisten. mit dpa
Der Europäische Green Deal soll nicht nur die Produktion, sondern auch die Produkte umweltfreundlich und klimaverträglich machen. Die EU-Kommission setzt dabei auf einen digitalen Produktpass. Der “digital product pass” (DPP) soll als “Ausweis” für Nachhaltigkeit dienen, fundierte Kauf-Entscheidungen der Verbraucher ermöglichen und das Recycling in industriellem Maßstab erleichtern.
Doch kurz vor dem geplanten Start eines Pilotprojekts im Jahr 2024 regt sich Widerstand: Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fürchtet Überregulierung und neue bürokratische Bürden. Viele Firmen seien noch nicht vorbereitet, warnt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Auch die EU-Kommission ist offenbar noch nicht so weit, wie sie eigentlich sein wollte.
Man sammle derzeit noch Informationen über die weltweit bestehenden DPP-Systeme, sagte Thomas Ebert von der DG CNECT auf einer Informationsveranstaltung in Brüssel. Zugleich bemühe man sich, noch bestehende Missverständnisse auszuräumen. Es werde nicht einen, sondern viele digitale Pässe für verschiedene Produktgruppen geben, für die die Kommission spezifische Regulierungen erlassen will.
Grundlage ist die Ökodesign-Richtlinie von 2009 und ein Kommissionsvorschlag für deren Überarbeitung vom März 2022. Anders als bisher geht es bei der geplanten Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte nicht mehr nur um die Energieeffizienz von Glühbirnen, Kühlschränken oder Waschmaschinen. Vielmehr rücken Produkthaltbarkeit, Wiederverwendbarkeit, Nachrüstbarkeit und Reparierbarkeit in den Fokus.
Der neue Pass soll über die ökologische Nachhaltigkeit der Produkte informieren. Die digitalisierten Informationen werden durch Scannen eines Datenträgers leicht zugänglich sein, verspricht die EU-Kommission. Der Datensatz soll Attribute wie die Haltbarkeit und Reparierbarkeit, den recycelten Inhalt oder die Verfügbarkeit von Ersatzteilen eines Produkts enthalten.
Das Europaparlament hat sich im Juli dafür ausgesprochen, den Entwurf für die neue Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte (ESPR) zu verschärfen. “Dieses Gesetz wird sicherstellen, dass neue Produkte auf eine Art und Weise entwickelt werden, die für alle von Nutzen ist und die Grenzen unseres Planeten respektiert und die Umwelt schützt”, sagte Verhandlungsführerin Alessandra Moretti (Italien, S&D).
Nach dem Willen des Europaparlaments soll sich die EU-Kommission zunächst um besonders umweltschädliche Produkte wie Metalle, Textilien, Möbel und Waschmittel kümmern. Darüber hinaus wird ein Verbot der Vernichtung von unverkauften Textilien und elektrischem beziehungsweise elektronischem Equipment eingeführt. Über die Details wird im Trilog verhandelt, der Ende August begonnen hat – Ende offen.
Die Einführung dürfte schwierig werden, denn bisher besteht der digitale Produktpass nur auf dem Papier. Es gibt zwar schon viele Ansätze – nach einer Studie des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie existieren allein in Europa bereits 76 verschiedene Initiativen zum DPP. Doch die Entwicklung steht noch am Anfang, und viele Fragen zur Umsetzung sind noch nicht geklärt.
Die DIHK warnt daher vor zu hohen Erwartungen und zu großer Eile. Das Ziel einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft sei zwar grundsätzlich zu begrüßen. Mit der Einführung eines digitalen Produktpasses könnten jedoch neue und hohe bürokratische Anforderungen vor allem für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) entstehen, heißt es in einem DIHK-Bericht vom 12. Oktober.
Zur Vorsicht mahnt auch das IW. Ein digitaler Produktpass könne zwar mehr Transparenz in der Wertschöpfungskette schaffen. Digital gespeicherte Produktinformationen allein würden jedoch nicht zu höherer Umweltverträglichkeit führen. Der Erfolg hänge letztlich vom Design ab, heißt es in einer aktuellen Studie. In der aktuellen Debatte fehle es jedoch an konkreten Implementierungsideen.
Ein weiteres Problem ist, dass viele Unternehmen noch nicht einmal die Grundvoraussetzungen für die Einführung von Produktpässen erfüllen – denn sie sind nicht oder nicht hinreichend digitalisiert. Auch die Mitarbeiter seien bisher kaum auf die neuen Ökodesign-Vorschriften vorbereitet, schreibt das IW. Deshalb müsse man Schulungen, etwa zu Datenmanagement und Datenschutz, anbieten.
Viele Sorgen seien unbegründet, meint dagegen Thomas Ebert von der EU-Kommission. Es werde keine zentrale Datenbank für alle Produktpässe geben. Die EU wolle auch keine Geschäftsgeheimnisse ausspionieren oder vertrauliche Produktinformationen allgemein zugänglich machen. Es gehe vielmehr um eine Business-to-Business-Kommunikation über dezentrale und offene Systeme.
Ein erstes Pilotprojekt soll im neuen Jahr beginnen. Es ist mit einem Budget von sechs Millionen Euro ausgestattet und soll anhand von zwei Produktklassen zeigen, wie ein digitaler Produktpass aussehen und funktionieren kann.
Am zweiten Tag des AI Safety Summit in Großbritannien haben sich führende Entwickler von Künstlicher Intelligenz (KI) mit Regierungen darauf verständigt, neue Modelle unabhängig zu testen, bevor sie auf den Markt kommen. So sollen die Risiken der sich rasch entwickelnden Technologie besser beherrscht werden. Der britische Premierminister Rishi Sunak kündigte zudem die Gründung eines AI Safety Instituts an.
Am Donnerstag nahmen auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an dem KI-Gipfel teil. Sunak erklärte, die USA, die EU und andere “gleichgesinnte” Länder hätten sich mit ausgewählten KI-Unternehmen – OpenAI, Anthropic, Google DeepMind, Microsoft, Meta und xAI – auf den Grundsatz geeinigt, dass Modelle vor und nach ihrem Einsatz streng geprüft werden sollten. China, das am Tag zuvor noch die Bletchley Erklärung mit unterzeichnet hatte, war bei dieser Verständigung nicht dabei.
“Bisher waren die einzigen, die die Sicherheit neuer KI-Modelle getestet haben, die Unternehmen selbst, die sie entwickeln”, sagte Sunak. “Wir sollten uns nicht darauf verlassen, dass sie ihre eigenen Hausaufgaben bewerten”, sagte Sunak. Das sähen auch viele Unternehmen selbst so.
Um die Sicherheit neu entstehender Arten von KI testen zu können, eröffnete Sunak am Donnerstag auch das nach seinen Worten weltweit erste Institut für KI-Sicherheit. Das AI Safety Institute werde von führenden KI-Unternehmen und Nationen unterstützt. Großbritannien habe bereits zwei Partnerschaften vereinbart, um bei KI-Sicherheitstests zusammenzuarbeiten: mit dem neuen US-amerikanischen Institut für KI-Sicherheit und mit der Regierung von Singapur.
Von der Leyen teilte mit Sunak die Auffassung, dass Unternehmen zwar Verantwortung zu übernehmen hätten, dass Regierungen aber für die Sicherheit der Bürger verantwortlich seien und verbindliche, prinzipielle Regeln aufstellen müssten. Im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses der EU zum AI Act werde ebenfalls über die Gründung eines europäischen AI Office diskutiert.
Ein solches Office auf EU Ebene hatte EU-Parlamentsberichterstatter Dragoș Tudorache (Renew) vorgeschlagen, im ursprünglichen Vorschlag der Kommission war es hingegen nicht vorgesehen. Auch der Rat hatte keine Neigung gezeigt, eine neue EU-Behörde einzurichten.
Ein europäisches AI Office, sagte von der Leyen nun, könne zur Förderung von Standards und Testverfahren für neuartige KI-Systeme (Frontier Models) beitragen. Es könne den privaten Sektor bei Untersuchungen und Tests ergänzen und “die gemeinsamen Regeln für die fortschrittlichsten Modelle in allen 27 Mitgliedstaaten” durchsetzen.
Im kommenden Jahr sollen erst Südkorea und dann Frankreich Gastgeber des AI Safety Summits werden. vis
Was hat Chengdu in Sichuan mit Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba zu tun? Das scharfe Essen zum Beispiel, die Herzlichkeit der Menschen und das milde Wetter, sagt Alexander Demissie. Er muss es wissen, denn er hat in beiden Städten gelebt. In Addis Abeba ist Demissie geboren. Als er zehn Jahre alt war, zog die Familie an den Bodensee. Nach dem Abitur ging er nach Köln, wo er Regionalwissenschaften Ostasien mit Schwerpunkt China und Politik studierte. In Chengdu verbrachte er ein Auslandsjahr.
Das Äthiopien von heute besitzt viel Ähnlichkeit mit China vor 20 Jahren, erzählt Demissie, es werde auch China Afrikas genannt. Doch die Länder ähneln sich nicht nur wegen ihrer wirtschaftlichen Entwicklung: Äthiopien blickt auf 3.000 Jahre ununterbrochene Kultur, Sprache und Geschichte zurück. Damit kann es wie kaum ein anderes Land mit China mithalten, das stolz ist auf seine 5.000 Jahre alte Kultur und Geschichte. Chinesen behandeln Äthiopien aufgrund dieser Gemeinsamkeit mit viel Respekt und Hochachtung, sagt Demissie. Bei Geschäftsanbahnungen ist das ein echtes Pfund.
Äthiopien besitzt einen besonderen Stellenwert für China, wie auch Ägypten, Südafrika, Marokko, Nigeria und Kenia, die gewaltig von Geschäften mit der Volksrepublik profitieren, und von Investitionen im Rahmen der Belt and Road Initiative (BRI). Allerdings schaffen es nicht alle afrikanischen Länder, gewinnbringende Beziehungen zu China aufzubauen, sagt Demissie.
Mit seiner Firma The China Africa Advisory ist Demissie Mittler zwischen China, Afrika und Europa. Er erstellt für Unternehmen und internationale Organisationen Studien zu politischen Richtlinien im Zielland, veranstaltet Fachkonferenzen und unterstützt beim Erschließen neuer Märkte. Er kennt die Beziehungen zwischen China und afrikanischen Ländern ganz genau, aber auch die Rolle Europas.
Alexander Demissie beschäftigt sich seit 2001 intensiv mit China. Eigentlich wollte er sich für etwas anderes einschreiben, als sein Blick im Studierendensekretariat der Universität Köln auf einen Aushang fiel. Der Studiengang Regionalwissenschaften Ostasien mit Schwerpunkt China wurde darauf beworben. “Was weiß ich eigentlich über China?”, fragte er sich, und die Antwort war: “fast nichts”. Ein Armutszeugnis für die deutsche Bildungslandschaft, sagt Demissie heute. Man macht Abitur, weiß aber fast nichts über China und den globalen Süden. Als er vor dem Studienberater saß, erkundigte er sich nach dem Fach. Der schwärmte und Demissie schrieb sich ein. Den wichtigsten Ausschlag für seinen späteren beruflichen Weg gab allerdings ein Seminar zum Thema China in Afrika.
Im Jahr 2003 war Xi Jinpings Stolzprojekt, die Belt and Road-Initiative, noch lange nicht absehbar, sie wurde erst zehn Jahre später verkündet. Seitdem hat China seine Investments in Afrika systematisch geplant und dadurch nicht nur Lieferketten aufgebaut sowie Rohstoffe für die eigene Industrie gesichert, sondern auch diplomatisch viel erreicht. Dass China in Afrika eine Rolle spielen würde, lernten Demissie und seine Kommilitonen allerdings bereits vor zwanzig Jahren. Die Entwicklung war keine Überraschung, sagt er.
Warum Europa erst jetzt langsam beginnt, mit Global Gateway an einer Alternative zur BRI zu arbeiten? Demissie macht eine gewisse Arroganz der Europäer dafür verantwortlich, die gegenüber Afrika Vorurteile hätten und ihre Sichtweisen zu wenig hinterfragten. Arroganz führt dazu, dass man abgehängt wird, sagt er.
Demissie selbst hinterfragt gerne und besitzt ein gutes Auge für Zusammenhänge. Nach dem Studium arbeitete er zunächst im Klimasekretariat der Vereinten Nationen in Bonn (UNFCCC) und organisierte weltweit Konferenzen. Dabei erkannte er, wie wichtig China ist und wie wenig Wissen es zugleich über das Land gibt. Er sah eine Chance, diese Lücke zu schließen und gründete 2016 seine eigene Firma, the China Africa Advisory.
China wird nicht aus Afrika verschwinden, sagt Demissie. Es wird seine Aktivitäten sogar noch verstärken. Das sollte man weder ausschließlich positiv noch ausschließlich negativ sehen, man muss sich schlicht mit der Tatsache auseinandersetzen – sachlich und strategisch. Es geht um Themen wie Lieferketten, Chancen für europäische Unternehmen in Afrika, aber auch darum, Europa als Exportmarkt attraktiv zu halten.
Denn Afrika blickt schon jetzt nicht nur nach Europa. Firmen aus Afrika wird der Zugang zum chinesischen Markt zunehmend erleichtert. Dadurch ist es für sie viel einfacher, nach China zu exportieren, als zum Beispiel nach Deutschland. China, aber auch Länder wie Indien und Brasilien, sind für afrikanische Staaten, die Partner und Märkte suchen, ernsthafte Alternativen.
Lange war das Interesse an Afrika in Deutschland klein und er habe zunächst nur chinesische Kunden gehabt, erzählt Demissie. Aber langsam beginnen auch Kunden aus Deutschland, sich für Afrika zu interessieren. Für sie erstellt das Team um Demissie zum Beispiel Studien zur Nachhaltigkeit und den Möglichkeiten bestimmter Wirtschaftszweige in Äthiopien und anderen afrikanischen Ländern – und gibt einen Überblick, wie sich chinesische Firmen vor Ort betätigen.
Neben der Unterstützung bei der Suche nach Investitionsmöglichkeiten ermöglicht Demissie aber auch die trilaterale Zusammenarbeit zwischen afrikanischen, chinesischen und europäischen Partnern. Oftmals wünsche sich die afrikanische Seite trilaterale Kooperationen, sagt Demissie, und nennt ein Beispiel aus dem Textilsektor. Während ein äthiopisches Unternehmen zum Beispiel einen Großteil seiner Investitionen aus China erhält, wie Maschinen und Kapital, möchte es das Personal lieber durch deutsche Firmen ausbilden lassen, auch um den Standards auf dem deutschen Markt zu genügen.
Damit eine Kooperation mit drei Akteuren funktioniert, muss oft Misstrauen abgebaut werden. Durch Studien und Trainings zeigt Demissie den Partnern, dass die Kooperation funktionieren kann und zum Erfolg führt.
Ein anderer Bereich ist die Diversifizierung in Richtung Afrika. Manche deutsche Firmen möchten China verlassen und Demissie liefert Markteintrittsberatung und vermittelt Kontakte. Er organisiert auch Investment-Konferenzen mit deutschen und europäischen Partnern, die meist in Afrika stattfinden. Dabei werden sehr spezialisierte Märkte beleuchtet, die zu den Zielsetzungen der jeweiligen afrikanischen Staaten passen. Oft geht es um Zukunftsthemen: 2018 bei einem Railway Summit in Äthiopien, 2019 bei einer Konferenz zum Logistik-Sektor, 2023 bei einer Veranstaltung zu erneuerbaren Energien.
China Africa Advisory berät auch afrikanische Regierungen, um afrikanische Akteure rechtzeitig auf Entwicklungen in China aufmerksam zu machen. Dazu arbeitet er auch mit Partnern in China zusammen. Als China den Landwirtschaftssektor für afrikanische Produkte öffnete, lieferte Demissie Analysen zu den neuen Richtlinien und zeigte Chancen auf.
An der Universität Bonn promoviert Demissie zu China-Äthiopien-Beziehungen. In der Dissertation wird es darum gehen, wie äthiopische Eliten Entscheidungen über ihre China-Beziehungen treffen. Seine Vorlesungen zum Thema China in Afrika sind immer voll, sagt er. Es ist längst kein Nischenthema mehr und dennoch steht diese ganz besondere Beziehung nur selten im Vordergrund. In der Zukunft, da ist Alexander Demissie sich sicher, wird sich das aber ändern. Julia Fiedler
