es ist eine recht große EU-Delegation, die am heutigen Freitag in Washington von US-Präsident Joe Biden und seinem Team empfangen wird. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihren Handelsbeauftragten Valdis Dombrovskis und ihre Stellvertreterin Věra Jourová für die Digitalthemen an ihrer Seite, Ratspräsident Charles Michel hat den Außenbeauftragten Josep Borrell als Verstärkung in seine Delegation geholt.
Ob der zweite EU-USA-Gipfel in dieser Amtszeit aber auch große Ergebnisse bringt, ist fraglich: Beide Seiten waren gestern dem Vernehmen nach weit davon entfernt, die eigentlich avisierten Abkommen zu Stahl und Aluminium sowie zu kritischen Rohstoffen ausverhandelt zu haben. Statt fester Vereinbarungen könnten Biden und seine Gäste aus Brüssel daher nur eine Erklärung zum weiteren Vorgehen präsentieren.
Die Verhandlungen stockten zuletzt aus zwei Gründen: hartnäckigen Meinungsunterschieden und Zeitmangel. Der Nahost-Konflikt hat viel Aufmerksamkeit gebunden, wegen der Israel-Reise Bidens war das Weiße Haus zuletzt mit ganz anderen Themen beschäftigt als Handelsdeals mit der EU.
Die Positionen sind überdies nicht leicht in Einklang zu bringen: Die USA wollen, dass die EU eine Untersuchung wegen der Überkapazitäten in der globalen Stahl- und Aluindustrie einleitet, um dann Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahlprodukte und 10 Prozent auf Aluminium zu erheben – die vor allem auf Washingtons Rivalen China zielen. Im Gegenzug fordert die Kommission die dauerhafte Aufhebung der entsprechenden Zölle aus der Trump-Ära auf ihre Exporte bei den beiden Metallen – wogegen es auch im US-Kongress erhebliche Bedenken gibt. Die EU-Seite pocht zudem darauf, dass die Vereinbarung mit den Regeln der Welthandelsorganisation vereinbar sein müssen.
Auch die Verhandlungen um ein Abkommen zu kritischen Rohstoffen ziehen sich bereits seit etlichen Monaten hin. Ein Deal etwa zu den Batterierohstoffen würde besonders der Autoindustrie helfen: Die EU würde als gleichberechtigter Freihandelspartner im Inflation Reduction Act anerkannt, die Hersteller könnten damit leichter die Förderbedingungen erfüllen.
So dürften die beiden großen Konfliktherde das Treffen dominieren. Amerikaner und Europäer wollen demonstrieren, dass sie geschlossen an der Seite Israels stehen, und Tel Aviv zugleich zum Schutz von Zivilisten auffordern. Zudem dürfte es darum gehen, sich erneut zur Unterstützung der Ukraine zu bekennen und sich abzustimmen, wie man gegen das Umschiffen der Russland-Sanktionen vorgehen will.
Die Arbeitsgruppe Parlament 2024 bereitet eine umfassende Reform der Parlamentsarbeit vor. Es handelt sich um die erste Reform seit 1999, die sich unter anderem auf die internen Abläufe und die Außenbeziehungen des Parlaments bezieht. Die Arbeitsgruppe, die von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola im März eingesetzt wurde und von ihr selbst geleitet wird, will am 22. November ihre Arbeit abschließen. Die Gruppe arbeitet zu fünf Themen:
Die Arbeitsgruppe wird recht konkrete Reformen bei den Prozessen der Gesetzgebung vorschlagen. Hier geht es darum, die Zusammenarbeit der Ausschüsse bei Gesetzgebungsverfahren zu verbessern. Damit soll die Arbeit beschleunigt werden. Bei den Vorschlägen der Kommission zur Künstlichen Intelligenz und Lieferketten waren sieben Ausschüsse beteiligt. Sie waren beschäftigt, bis das Parlament seine Position für die Verhandlungen mit dem Co-Gesetzgeber gebildet hatte. Die Abstimmungen waren sehr zeitaufwendig und kompliziert. Jetzt soll daher das Verfahren der “Gemischten Ausschüsse” (Artikel 58 der Geschäftsordnung) vereinfacht werden.
Künftig sollen höchstens drei Ausschüsse mit ausschließlichen Zuständigkeiten an einem Gesetzgebungsverfahren beteiligt sein. Der Ko-Vorsitz wird abgeschafft und ersetzt durch:
Es soll die Möglichkeit für einen “Ad-hoc-Legislativausschuss” geschaffen werden. Diese sollen sich um bereichsübergreifende Gesetzgebungsvorschläge kümmern, die in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich von mehr als drei Ausschüsse fallen. Die Größe der nichtständigen Ad-hoc-Legislativausschüsse würde sich nach der Größe und Anzahl der beteiligten Ausschüsse richten. Denkbar ist eine Formel, die die Größe der beteiligten Ausschüsse berücksichtigt. Für die Festlegung der Zahl der Mitglieder soll es einen Automatismus geben. So soll verhindert werden, dass vor der Bildung der Ad-hoc-Ausschüsse Verhandlungen über die Größe notwendig sind.
Es soll eine neue Form der Stellungnahme für Ausschüsse geben, die nicht federführend bei einem Gesetzesvorhaben sind. Die bisherige “Opinion” soll wegfallen. Die Möglichkeit für einen nicht federführenden Ausschuss, eine Stellungnahme abzugeben, soll nicht mehr automatisch eingeräumt werden, sondern nach klaren Kriterien, ob das Gesetzgebungsvorhaben tatsächlich wesentlich in die Kompetenz des Ausschusses fällt.
Nicht federführende Ausschüsse sollen über die Teilnahme des mitberatenden Berichterstatters an den Sitzungen der Schattenausschüsse und den vorbereitenden Sitzungen für die Triloge einbezogen werden. Außerdem soll der zuständige Ausschuss verpflichtet werden, über Änderungsanträge der mitberatenden Ausschüsse abzustimmen. Scheitert der mitberatende Ausschuss mit einem Antrag, ist ein zweiter Versuch im Plenum möglich.
Auch die Außenbeziehungen des Parlaments sollen neu geregelt werden. Derzeit gibt es 44 Delegationen, die mit einzelnen Staaten, Staatengemeinschaften und parlamentarischen Versammlungen Beziehungen unterhalten. Hier liegt ein Vorschlag auf dem Tisch. Der könnte dazu führen, dass die Zahl der Delegationen deutlich reduziert wird. Die Mitgliederzahl der Delegationen soll ebenfalls kräftig reduziert werden. Abgeordnete sollen künftig Mitglied im Auswärtigen Ausschuss sein müssen, um in eine Delegation berufen zu werden. Bislang hat jeder Abgeordnete die Möglichkeit, Mitglied einer Delegation zu werden. Das könnte im nächsten Parlament anders sein.
Ein Trilog ist ein informelles Vermittlungsverfahren zwischen den Co-Gesetzgebern Parlament und Rat unter Beteiligung der Kommission. Triloge haben das formelle Vermittlungsverfahren inzwischen komplett abgelöst. Bislang werden bei Trilogsitzungen je nach Ausschuss nicht immer die gleichen Regeln und Standards angewendet. So verhandeln teils die beiden Verhandlungsführer von Rat und Parlament allein hinter geschlossenen Türen. In anderen Ausschüssen sind die Verhandlungsteams auch immer dabei. Verhandlungen unter vier Augen sollen künftig verboten sein.
Es soll künftig auch klare Kriterien geben für die Abgrenzung von technischen Trilogen, bei denen auf Mitarbeiterebene verhandelt wird, und Trilogen, bei denen auf politischer Ebene verhandelt wird. Bislang konnten Triloge teils nicht stattfinden, weil keine geeigneten Räume verfügbar waren. Auch hier soll für Abhilfe gesorgt werden.
Im Bereich Kompetenzen für Budget- und Entlastung wird vorgeschlagen, dass sich das Parlament vor allem auf den Haushalt der Kommission und die Entlastung der Kommission konzentriert.
Zudem wird versucht, die Debatten im Plenum interessanter zu machen. Seit diesem Mandat sprechen die Abgeordneten nicht mehr von ihrem Platz, sondern vom zentralen Rednerpult. Es wird überlegt, die Sitzordnung aufzuheben. Bislang haben die MEPs feste Sitzplätze. Könnten sie den Platz frei wählen, würden sie vermutlich enger zusammenrücken. Es würde nicht mehr so häufig der Eindruck entstehen, dass das Plenum leer ist. Die Redezeiten könnten neu geregelt werden: Wenn etwa ein Abgeordneter kürzer redet als ihm zusteht, könnte die Fraktion künftig weitere Redner in die Debatte senden.
Der Arbeitsgruppe Parlament 2024 gehören neben Metsola je zwei Mitglieder von EVP, S&D und Renew sowie ein Mitglied der Grünen, ECR, Linken und ID an. Hinzu kommt Bernd Lange (SPD) als Chef der Konferenz der Ausschussvorsitzenden (CPCO) sowie Salvatore de Meo, Chef des Verfassungsausschusses AFCO. Die Reformen sollen noch vor Ende des Mandats im AFCO und im Plenum beschlossen werden. Damit könnten sie in der nächsten Wahlperiode angewendet werden.
Zunächst sollen europäische Unternehmen ermuntert werden, weitere Belege für unfaire Praktiken vorzulegen, schreibt die Brüsseler Behörde im Entwurf des Europäischen Windenergie-Aktionsplans, den sie nächste Woche vorstellen will und der Table.Media vorliegt. “Wenn dies gerechtfertigt ist, wird die Kommission ihre handelspolitischen Schutzinstrumente einsetzen”, heißt es darin weiter.
Das neue Windpaket soll auch das Erreichen der Klimaziele sichern, es ist aber vor allem eine Antwort auf chinesische Subventionen für eigene Turbinenhersteller. Mitte September hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer SOTEU-Ansprache eine umfassende Untersuchung zu Elektrofahrzeugen aus China angekündigt, an deren Ende Strafzölle stehen könnten. Im Anschluss hatte unter anderem Industriekommissar Thierry Breton mit einem ähnlichen Verfahren für die Windbranche gedroht.
Als kurzfristige Maßnahme drängt die EU-Kommission die Mitgliedstaaten dazu, schnell die neuen Genehmigungsvereinfachungen für Windparks aus der kürzlich beschlossenen Novelle der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) umzusetzen. Die nationalen Regierungen sollen der Kommission unter anderem detailliert Bericht über die Umsetzung erstatten, im Gegenzug wird organisatorische Unterstützung versprochen.
“Die Bundesregierung muss bei der Umsetzung insbesondere von der kurzfristigen Ausweisung von den sogenannten Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energien Gebrauch machen und bereits bestehende Gebiete, wie zum Beispiel Windvorranggebiete, als solche ausweisen, damit diese zügig von den vereinfachten Verfahren profitieren können”, sagt Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE).
Bis die RED III in nationales Recht umgesetzt ist, will sich die Kommission offenbar dafür aussprechen, einen ähnlich wirkenden Notfallmechanismus aus der Zeit der Energiekrise zu verlängern, der eigentlich Mitte 2024 ausläuft. Die abschließende Evaluation mit einer Empfehlung an den Rat der Mitgliedstaaten soll im November vorliegen.
Umstrittene Local-Content-Regeln, die europäische Hersteller unmittelbar bevorzugen würden – sieht der Aktionsplan zwar nicht vor. Allerdings laufen mit der Arbeit am Net-Zero Industry Act (NZIA) gerade Vorbereitungen, um Ausschreibungskriterien festzuschreiben, die ähnlich wirken würden.
Bis März 2024 will die Kommission deshalb Leitlinien für solche Kriterien vorlegen, die zum Beispiel der Cybersicherheit dienen oder der Langlebigkeit und Recyclingfähigkeit der Anlagen – Feldern, auf denen sich europäische Hersteller vorne sehen. Mittelfristig könne die Kommission den Kriterienkatalog in einem Durchführungsrechtsakt zum NZIA verbindlich machen, kündigt die Behörde nun an.
Die Kommission deutet außerdem Entgegenkommen bei allzu harten Preisvorgaben bei Ausschreibungen an. Gebotsgrenzen, die zu unterzeichneten Ausschreibungen führen, sollen “adressiert” und die Folgen von negativen Gebotspreisen “bewertet” werden. Zudem könnten Gebote automatisch an die Inflation gekoppelt werden, um Projektabsagen aufgrund von Preissteigerungen für Komponenten zu verhindern.
Verbessern will die Kommission die Finanzierungsbedingungen. So soll etwa bei der nächsten Ausschreibungsrunde des Innovationsfonds am 23. November das Volumen für die Förderung von Windanlagen-Produktionsstätten auf 1,4 Milliarden Euro verdoppelt werden. Bis zum Jahresende soll außerdem die Europäische Investitionsbank (EIB) eine eigene Linie für Garantien auflegen, mit denen Banken ihre Kredite für Windanlagenproduzenten absichern können.
Über das Ziel gibt es keinen Streit – doch der Weg bleibt umstritten. Beim Innen- und Justizrat wurde am Donnerstag einmal mehr deutlich, wie groß die Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten tatsächlich sind. Inhaltlich gerungen wird über Punkte, die bereits seit Vorlage des Vorschlags für problematisch befunden wurden. Einmal darüber, ob per Gesetz Ende-zu-Ende-Verschlüsselung umgangen werden soll. Und darum, ob Anbieter automatisiert Nutzerinhalte durchsuchen müssen, um Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs aufzufinden.
Die irische Justizministerin Helen McEntee stellte sich auf Seiten Johanssons: “Irland ist ein starker Unterstützer dieser Regulierung. Es ist hochgradig frustrierend, dass wir von den USA abhängen, die uns Berichte über den Missbrauch unserer eigenen Bürger schicken.” Es sei entscheidend, jetzt europäische Regeln zu verabschieden. Österreichs Innenminister Gerhard Karner betonte hingegen, dass “eine grundrechtskonforme Ausgestaltung” in der CSA-Verordnung gefunden werden müsse.
Auch Schwedens Justizminister Gunnar Strömmer forderte: “Wir glauben, dass einige Aspekte bezogen auf Rechtssicherheit und persönliche Integrität gestärkt werden sollten, um die richtige Balance im Vorschlag zu erreichen.” Von Estlands Innenminister Lauri Läänemets kam der Hinweis: “Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, die Kinder zu schützen – auch gegen Hintertüren bei der Verschlüsselung.”
Die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, dass der Schutz der Kinder ein hohes Gut sei. Es sei wichtig, dass bis zum April über die freiwillige Selbstverpflichtung der Anbieter hinaus eine Lösung gefunden werde. Es müssten aber noch Fragen geklärt werden, was die Methodik angehe – etwa, was die Durchsuchung von verschlüsselter Kommunikation betrifft. Dann könne bei der CSA-Verordnung auch eine Einigung im Sinne der Kinder gefunden werden.
Doch zurzeit ist unklar, ob das CSA-Dossier in der jetzigen Form überhaupt einigungsfähig ist. Derzeit wird diskutiert, ob eine Aufspaltung der Verordnung eine Option sein könnte. Dabei würden die umstrittensten Teile – zur Inhalteüberwachung, zur Verschlüsselung und zur Altersverifikation – ausgenommen werden.
Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner hält das für den besten Ausweg: “Wer wirklich etwas für den Kinderschutz erreichen wollte, würde jetzt die weniger kontroversen Teile des Gesetzes beschließen und die Massenüberwachung der Chatkontrolle begraben“, sagt Körner zu Table.Media. “Diese Einsicht hat sich aber bislang in der EU-Kommission nicht durchgesetzt. Stattdessen setzen von der Leyen und ihre Innenkommissarin Johansson weiter darauf, das Gesetz irgendwie durchzudrücken.” Unterstützung dafür gibt es auch aus dem Bundestag – etwa vom Grünen-Digitalpolitiker Tobias Bacherle.
Angesichts des starken Gegenwindes zeigte sich Johansson bei der Ratssitzung ungehalten: “Kinder brauchen Schutz und wir müssen sie schützen, und das wirksamste Mittel dafür ist das Internet, denn da können wir die Täter finden.” Eine Eurobarometer-Umfrage zeige, dass eine starke, stille Mehrheit von 80 Prozent der Europäer sich für eine verpflichtende Überwachung von Inhalten durch die Anbieter auch in verschlüsselten Umgebungen ausspreche. Sie wisse, so Johansson, dass es lautstarke andere Meinungen gebe, aber es sei wichtig, auf die stille Mehrheit zu hören.
Johansson unterschlägt dabei allerdings, wie die Fragen in der Umfrage formuliert wurden. Es handelt sich teils um Suggestivfragen wie diese: “Der Austausch von Material über sexuellen Kindesmissbrauch sollte aufgedeckt und untersucht werden, um die Opfer zu retten, die Täter vor Gericht zu bringen (…). Inwiefern stimmen sie dieser Aussage zu oder lehnen diese ab?” Der gesamte Fragebogen für die Eurobarometer-Umfrage ist entgegen sozialwissenschaftlicher Standards formuliert.
Bereits in den vergangenen Wochen war scharfe Kritik an Johanssons Vorschlag und ihren Methoden laut geworden. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, aktiv die Nähe zum bekannten US-amerikanischen Schauspieler und Investor Ashton Kutcher zu suchen. Kutcher gehört zu den Investoren von Thorn, einem US-Startup, das offiziell als Non-Profit-Unternehmen gilt. Es erwirtschaftet mit Erkennungsmechanismen für vermutete Darstellungen sexuellen Missbrauchs allerdings Millionenumsätze, wie das Portal “Follow the Money” berichtete.
Hinzu kommt, dass Kutcher in den USA massiv in der Kritik steht. Der selbsterklärte Kinderschützer war einem befreundeten Schauspieler in einem Gerichtsverfahren per Brief zur Seite gesprungen, indem er ihn als charakterlich untadelig einschätzte, was sich strafmildernd auswirken sollte. Der Beschuldigte wurde im Rahmen eines Gerichtsverfahrens jedoch zu 30 Jahren Gefängnis wegen Vergewaltigung verurteilt. Kutcher, der als Thorn-Vertreter in den vergangenen Jahren eine Vielzahl an Politikern in der EU traf, trat daraufhin von seinen Funktionen bei der Firma zurück und entschuldigte sich öffentlich für den Brief.
Für Ylva Johansson und ihren Vorschlag kam das zur Unzeit: Mit Kutcher hat sie den prominentesten Fürsprecher für die Verordnung verloren.
es ist eine recht große EU-Delegation, die am heutigen Freitag in Washington von US-Präsident Joe Biden und seinem Team empfangen wird. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihren Handelsbeauftragten Valdis Dombrovskis und ihre Stellvertreterin Věra Jourová für die Digitalthemen an ihrer Seite, Ratspräsident Charles Michel hat den Außenbeauftragten Josep Borrell als Verstärkung in seine Delegation geholt.
Ob der zweite EU-USA-Gipfel in dieser Amtszeit aber auch große Ergebnisse bringt, ist fraglich: Beide Seiten waren gestern dem Vernehmen nach weit davon entfernt, die eigentlich avisierten Abkommen zu Stahl und Aluminium sowie zu kritischen Rohstoffen ausverhandelt zu haben. Statt fester Vereinbarungen könnten Biden und seine Gäste aus Brüssel daher nur eine Erklärung zum weiteren Vorgehen präsentieren.
Die Verhandlungen stockten zuletzt aus zwei Gründen: hartnäckigen Meinungsunterschieden und Zeitmangel. Der Nahost-Konflikt hat viel Aufmerksamkeit gebunden, wegen der Israel-Reise Bidens war das Weiße Haus zuletzt mit ganz anderen Themen beschäftigt als Handelsdeals mit der EU.
Die Positionen sind überdies nicht leicht in Einklang zu bringen: Die USA wollen, dass die EU eine Untersuchung wegen der Überkapazitäten in der globalen Stahl- und Aluindustrie einleitet, um dann Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahlprodukte und 10 Prozent auf Aluminium zu erheben – die vor allem auf Washingtons Rivalen China zielen. Im Gegenzug fordert die Kommission die dauerhafte Aufhebung der entsprechenden Zölle aus der Trump-Ära auf ihre Exporte bei den beiden Metallen – wogegen es auch im US-Kongress erhebliche Bedenken gibt. Die EU-Seite pocht zudem darauf, dass die Vereinbarung mit den Regeln der Welthandelsorganisation vereinbar sein müssen.
Auch die Verhandlungen um ein Abkommen zu kritischen Rohstoffen ziehen sich bereits seit etlichen Monaten hin. Ein Deal etwa zu den Batterierohstoffen würde besonders der Autoindustrie helfen: Die EU würde als gleichberechtigter Freihandelspartner im Inflation Reduction Act anerkannt, die Hersteller könnten damit leichter die Förderbedingungen erfüllen.
So dürften die beiden großen Konfliktherde das Treffen dominieren. Amerikaner und Europäer wollen demonstrieren, dass sie geschlossen an der Seite Israels stehen, und Tel Aviv zugleich zum Schutz von Zivilisten auffordern. Zudem dürfte es darum gehen, sich erneut zur Unterstützung der Ukraine zu bekennen und sich abzustimmen, wie man gegen das Umschiffen der Russland-Sanktionen vorgehen will.
Die Arbeitsgruppe Parlament 2024 bereitet eine umfassende Reform der Parlamentsarbeit vor. Es handelt sich um die erste Reform seit 1999, die sich unter anderem auf die internen Abläufe und die Außenbeziehungen des Parlaments bezieht. Die Arbeitsgruppe, die von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola im März eingesetzt wurde und von ihr selbst geleitet wird, will am 22. November ihre Arbeit abschließen. Die Gruppe arbeitet zu fünf Themen:
Die Arbeitsgruppe wird recht konkrete Reformen bei den Prozessen der Gesetzgebung vorschlagen. Hier geht es darum, die Zusammenarbeit der Ausschüsse bei Gesetzgebungsverfahren zu verbessern. Damit soll die Arbeit beschleunigt werden. Bei den Vorschlägen der Kommission zur Künstlichen Intelligenz und Lieferketten waren sieben Ausschüsse beteiligt. Sie waren beschäftigt, bis das Parlament seine Position für die Verhandlungen mit dem Co-Gesetzgeber gebildet hatte. Die Abstimmungen waren sehr zeitaufwendig und kompliziert. Jetzt soll daher das Verfahren der “Gemischten Ausschüsse” (Artikel 58 der Geschäftsordnung) vereinfacht werden.
Künftig sollen höchstens drei Ausschüsse mit ausschließlichen Zuständigkeiten an einem Gesetzgebungsverfahren beteiligt sein. Der Ko-Vorsitz wird abgeschafft und ersetzt durch:
Es soll die Möglichkeit für einen “Ad-hoc-Legislativausschuss” geschaffen werden. Diese sollen sich um bereichsübergreifende Gesetzgebungsvorschläge kümmern, die in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich von mehr als drei Ausschüsse fallen. Die Größe der nichtständigen Ad-hoc-Legislativausschüsse würde sich nach der Größe und Anzahl der beteiligten Ausschüsse richten. Denkbar ist eine Formel, die die Größe der beteiligten Ausschüsse berücksichtigt. Für die Festlegung der Zahl der Mitglieder soll es einen Automatismus geben. So soll verhindert werden, dass vor der Bildung der Ad-hoc-Ausschüsse Verhandlungen über die Größe notwendig sind.
Es soll eine neue Form der Stellungnahme für Ausschüsse geben, die nicht federführend bei einem Gesetzesvorhaben sind. Die bisherige “Opinion” soll wegfallen. Die Möglichkeit für einen nicht federführenden Ausschuss, eine Stellungnahme abzugeben, soll nicht mehr automatisch eingeräumt werden, sondern nach klaren Kriterien, ob das Gesetzgebungsvorhaben tatsächlich wesentlich in die Kompetenz des Ausschusses fällt.
Nicht federführende Ausschüsse sollen über die Teilnahme des mitberatenden Berichterstatters an den Sitzungen der Schattenausschüsse und den vorbereitenden Sitzungen für die Triloge einbezogen werden. Außerdem soll der zuständige Ausschuss verpflichtet werden, über Änderungsanträge der mitberatenden Ausschüsse abzustimmen. Scheitert der mitberatende Ausschuss mit einem Antrag, ist ein zweiter Versuch im Plenum möglich.
Auch die Außenbeziehungen des Parlaments sollen neu geregelt werden. Derzeit gibt es 44 Delegationen, die mit einzelnen Staaten, Staatengemeinschaften und parlamentarischen Versammlungen Beziehungen unterhalten. Hier liegt ein Vorschlag auf dem Tisch. Der könnte dazu führen, dass die Zahl der Delegationen deutlich reduziert wird. Die Mitgliederzahl der Delegationen soll ebenfalls kräftig reduziert werden. Abgeordnete sollen künftig Mitglied im Auswärtigen Ausschuss sein müssen, um in eine Delegation berufen zu werden. Bislang hat jeder Abgeordnete die Möglichkeit, Mitglied einer Delegation zu werden. Das könnte im nächsten Parlament anders sein.
Ein Trilog ist ein informelles Vermittlungsverfahren zwischen den Co-Gesetzgebern Parlament und Rat unter Beteiligung der Kommission. Triloge haben das formelle Vermittlungsverfahren inzwischen komplett abgelöst. Bislang werden bei Trilogsitzungen je nach Ausschuss nicht immer die gleichen Regeln und Standards angewendet. So verhandeln teils die beiden Verhandlungsführer von Rat und Parlament allein hinter geschlossenen Türen. In anderen Ausschüssen sind die Verhandlungsteams auch immer dabei. Verhandlungen unter vier Augen sollen künftig verboten sein.
Es soll künftig auch klare Kriterien geben für die Abgrenzung von technischen Trilogen, bei denen auf Mitarbeiterebene verhandelt wird, und Trilogen, bei denen auf politischer Ebene verhandelt wird. Bislang konnten Triloge teils nicht stattfinden, weil keine geeigneten Räume verfügbar waren. Auch hier soll für Abhilfe gesorgt werden.
Im Bereich Kompetenzen für Budget- und Entlastung wird vorgeschlagen, dass sich das Parlament vor allem auf den Haushalt der Kommission und die Entlastung der Kommission konzentriert.
Zudem wird versucht, die Debatten im Plenum interessanter zu machen. Seit diesem Mandat sprechen die Abgeordneten nicht mehr von ihrem Platz, sondern vom zentralen Rednerpult. Es wird überlegt, die Sitzordnung aufzuheben. Bislang haben die MEPs feste Sitzplätze. Könnten sie den Platz frei wählen, würden sie vermutlich enger zusammenrücken. Es würde nicht mehr so häufig der Eindruck entstehen, dass das Plenum leer ist. Die Redezeiten könnten neu geregelt werden: Wenn etwa ein Abgeordneter kürzer redet als ihm zusteht, könnte die Fraktion künftig weitere Redner in die Debatte senden.
Der Arbeitsgruppe Parlament 2024 gehören neben Metsola je zwei Mitglieder von EVP, S&D und Renew sowie ein Mitglied der Grünen, ECR, Linken und ID an. Hinzu kommt Bernd Lange (SPD) als Chef der Konferenz der Ausschussvorsitzenden (CPCO) sowie Salvatore de Meo, Chef des Verfassungsausschusses AFCO. Die Reformen sollen noch vor Ende des Mandats im AFCO und im Plenum beschlossen werden. Damit könnten sie in der nächsten Wahlperiode angewendet werden.
Zunächst sollen europäische Unternehmen ermuntert werden, weitere Belege für unfaire Praktiken vorzulegen, schreibt die Brüsseler Behörde im Entwurf des Europäischen Windenergie-Aktionsplans, den sie nächste Woche vorstellen will und der Table.Media vorliegt. “Wenn dies gerechtfertigt ist, wird die Kommission ihre handelspolitischen Schutzinstrumente einsetzen”, heißt es darin weiter.
Das neue Windpaket soll auch das Erreichen der Klimaziele sichern, es ist aber vor allem eine Antwort auf chinesische Subventionen für eigene Turbinenhersteller. Mitte September hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer SOTEU-Ansprache eine umfassende Untersuchung zu Elektrofahrzeugen aus China angekündigt, an deren Ende Strafzölle stehen könnten. Im Anschluss hatte unter anderem Industriekommissar Thierry Breton mit einem ähnlichen Verfahren für die Windbranche gedroht.
Als kurzfristige Maßnahme drängt die EU-Kommission die Mitgliedstaaten dazu, schnell die neuen Genehmigungsvereinfachungen für Windparks aus der kürzlich beschlossenen Novelle der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) umzusetzen. Die nationalen Regierungen sollen der Kommission unter anderem detailliert Bericht über die Umsetzung erstatten, im Gegenzug wird organisatorische Unterstützung versprochen.
“Die Bundesregierung muss bei der Umsetzung insbesondere von der kurzfristigen Ausweisung von den sogenannten Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energien Gebrauch machen und bereits bestehende Gebiete, wie zum Beispiel Windvorranggebiete, als solche ausweisen, damit diese zügig von den vereinfachten Verfahren profitieren können”, sagt Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE).
Bis die RED III in nationales Recht umgesetzt ist, will sich die Kommission offenbar dafür aussprechen, einen ähnlich wirkenden Notfallmechanismus aus der Zeit der Energiekrise zu verlängern, der eigentlich Mitte 2024 ausläuft. Die abschließende Evaluation mit einer Empfehlung an den Rat der Mitgliedstaaten soll im November vorliegen.
Umstrittene Local-Content-Regeln, die europäische Hersteller unmittelbar bevorzugen würden – sieht der Aktionsplan zwar nicht vor. Allerdings laufen mit der Arbeit am Net-Zero Industry Act (NZIA) gerade Vorbereitungen, um Ausschreibungskriterien festzuschreiben, die ähnlich wirken würden.
Bis März 2024 will die Kommission deshalb Leitlinien für solche Kriterien vorlegen, die zum Beispiel der Cybersicherheit dienen oder der Langlebigkeit und Recyclingfähigkeit der Anlagen – Feldern, auf denen sich europäische Hersteller vorne sehen. Mittelfristig könne die Kommission den Kriterienkatalog in einem Durchführungsrechtsakt zum NZIA verbindlich machen, kündigt die Behörde nun an.
Die Kommission deutet außerdem Entgegenkommen bei allzu harten Preisvorgaben bei Ausschreibungen an. Gebotsgrenzen, die zu unterzeichneten Ausschreibungen führen, sollen “adressiert” und die Folgen von negativen Gebotspreisen “bewertet” werden. Zudem könnten Gebote automatisch an die Inflation gekoppelt werden, um Projektabsagen aufgrund von Preissteigerungen für Komponenten zu verhindern.
Verbessern will die Kommission die Finanzierungsbedingungen. So soll etwa bei der nächsten Ausschreibungsrunde des Innovationsfonds am 23. November das Volumen für die Förderung von Windanlagen-Produktionsstätten auf 1,4 Milliarden Euro verdoppelt werden. Bis zum Jahresende soll außerdem die Europäische Investitionsbank (EIB) eine eigene Linie für Garantien auflegen, mit denen Banken ihre Kredite für Windanlagenproduzenten absichern können.
Über das Ziel gibt es keinen Streit – doch der Weg bleibt umstritten. Beim Innen- und Justizrat wurde am Donnerstag einmal mehr deutlich, wie groß die Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten tatsächlich sind. Inhaltlich gerungen wird über Punkte, die bereits seit Vorlage des Vorschlags für problematisch befunden wurden. Einmal darüber, ob per Gesetz Ende-zu-Ende-Verschlüsselung umgangen werden soll. Und darum, ob Anbieter automatisiert Nutzerinhalte durchsuchen müssen, um Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs aufzufinden.
Die irische Justizministerin Helen McEntee stellte sich auf Seiten Johanssons: “Irland ist ein starker Unterstützer dieser Regulierung. Es ist hochgradig frustrierend, dass wir von den USA abhängen, die uns Berichte über den Missbrauch unserer eigenen Bürger schicken.” Es sei entscheidend, jetzt europäische Regeln zu verabschieden. Österreichs Innenminister Gerhard Karner betonte hingegen, dass “eine grundrechtskonforme Ausgestaltung” in der CSA-Verordnung gefunden werden müsse.
Auch Schwedens Justizminister Gunnar Strömmer forderte: “Wir glauben, dass einige Aspekte bezogen auf Rechtssicherheit und persönliche Integrität gestärkt werden sollten, um die richtige Balance im Vorschlag zu erreichen.” Von Estlands Innenminister Lauri Läänemets kam der Hinweis: “Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, die Kinder zu schützen – auch gegen Hintertüren bei der Verschlüsselung.”
Die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, dass der Schutz der Kinder ein hohes Gut sei. Es sei wichtig, dass bis zum April über die freiwillige Selbstverpflichtung der Anbieter hinaus eine Lösung gefunden werde. Es müssten aber noch Fragen geklärt werden, was die Methodik angehe – etwa, was die Durchsuchung von verschlüsselter Kommunikation betrifft. Dann könne bei der CSA-Verordnung auch eine Einigung im Sinne der Kinder gefunden werden.
Doch zurzeit ist unklar, ob das CSA-Dossier in der jetzigen Form überhaupt einigungsfähig ist. Derzeit wird diskutiert, ob eine Aufspaltung der Verordnung eine Option sein könnte. Dabei würden die umstrittensten Teile – zur Inhalteüberwachung, zur Verschlüsselung und zur Altersverifikation – ausgenommen werden.
Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner hält das für den besten Ausweg: “Wer wirklich etwas für den Kinderschutz erreichen wollte, würde jetzt die weniger kontroversen Teile des Gesetzes beschließen und die Massenüberwachung der Chatkontrolle begraben“, sagt Körner zu Table.Media. “Diese Einsicht hat sich aber bislang in der EU-Kommission nicht durchgesetzt. Stattdessen setzen von der Leyen und ihre Innenkommissarin Johansson weiter darauf, das Gesetz irgendwie durchzudrücken.” Unterstützung dafür gibt es auch aus dem Bundestag – etwa vom Grünen-Digitalpolitiker Tobias Bacherle.
Angesichts des starken Gegenwindes zeigte sich Johansson bei der Ratssitzung ungehalten: “Kinder brauchen Schutz und wir müssen sie schützen, und das wirksamste Mittel dafür ist das Internet, denn da können wir die Täter finden.” Eine Eurobarometer-Umfrage zeige, dass eine starke, stille Mehrheit von 80 Prozent der Europäer sich für eine verpflichtende Überwachung von Inhalten durch die Anbieter auch in verschlüsselten Umgebungen ausspreche. Sie wisse, so Johansson, dass es lautstarke andere Meinungen gebe, aber es sei wichtig, auf die stille Mehrheit zu hören.
Johansson unterschlägt dabei allerdings, wie die Fragen in der Umfrage formuliert wurden. Es handelt sich teils um Suggestivfragen wie diese: “Der Austausch von Material über sexuellen Kindesmissbrauch sollte aufgedeckt und untersucht werden, um die Opfer zu retten, die Täter vor Gericht zu bringen (…). Inwiefern stimmen sie dieser Aussage zu oder lehnen diese ab?” Der gesamte Fragebogen für die Eurobarometer-Umfrage ist entgegen sozialwissenschaftlicher Standards formuliert.
Bereits in den vergangenen Wochen war scharfe Kritik an Johanssons Vorschlag und ihren Methoden laut geworden. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, aktiv die Nähe zum bekannten US-amerikanischen Schauspieler und Investor Ashton Kutcher zu suchen. Kutcher gehört zu den Investoren von Thorn, einem US-Startup, das offiziell als Non-Profit-Unternehmen gilt. Es erwirtschaftet mit Erkennungsmechanismen für vermutete Darstellungen sexuellen Missbrauchs allerdings Millionenumsätze, wie das Portal “Follow the Money” berichtete.
Hinzu kommt, dass Kutcher in den USA massiv in der Kritik steht. Der selbsterklärte Kinderschützer war einem befreundeten Schauspieler in einem Gerichtsverfahren per Brief zur Seite gesprungen, indem er ihn als charakterlich untadelig einschätzte, was sich strafmildernd auswirken sollte. Der Beschuldigte wurde im Rahmen eines Gerichtsverfahrens jedoch zu 30 Jahren Gefängnis wegen Vergewaltigung verurteilt. Kutcher, der als Thorn-Vertreter in den vergangenen Jahren eine Vielzahl an Politikern in der EU traf, trat daraufhin von seinen Funktionen bei der Firma zurück und entschuldigte sich öffentlich für den Brief.
Für Ylva Johansson und ihren Vorschlag kam das zur Unzeit: Mit Kutcher hat sie den prominentesten Fürsprecher für die Verordnung verloren.
