die Diskussionen über das Verbrenner-Aus haben derzeit fast schon Seifenoper-Charakter. Wer hat hier bitte wem was versprochen? Oder doch nicht? Das hat gestern auch die EU-Staats- und Regierungschefs beschäftigt. Dabei stand das Thema gar nicht auf der Agenda des EU-Gipfels in Brüssel. Da ging es eigentlich um die Ukraine. Ihr wurden weitere Waffenlieferungen zugesagt. Nur: Die Staats- und Regierungschefs sind wichtige Details schuldig geblieben. Und es gibt noch viele weitere offene Fragen, analysieren Till Hoppe und Eric Bonse.
Braucht es einen Zertifikate-Handel, damit regenerative Landwirtschaft rentabel wird? Darum gibt es Streit: Während die einen das für notwendig halten, fürchten Kritiker, dass der Handel die Klimaziele gefährden könnte. Eine neue Studie leistet den kritischen Stimmen nun Vorschub. Sie attestiert: Es brauche die Zertifikate gar nicht, damit Carbon Farming Geld abwirft. Die Methode lohne sich für Landwirte auch so. Timo Landenberger hat mit einem der Autoren gesprochen.
Auch unser nächstes Thema ist, Sie ahnen es schon, ein echter Zankapfel. Es geht um “Fair Share”, die Idee von Thierry Breton, dass die großen Technologiekonzerne an den Kosten für den Ausbau der europäischen Mobilfunk- und Breitband-Netze beteiligt werden sollen. In der Causa hat sich jetzt von prominenter Stelle Kritik geregt. Mehr dazu erfahren Sie in unseren News.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in Brüssel auf der Forderung beharrt, die EU-Kommission solle im Streit um das Verbrenner-Aus einen Vorschlag vorlegen: Es gebe eine “von allen unterschriebene Vorstellung”, dass die Kommission vorschlage, wie auch nach 2035 mit E-Fuels betriebene Fahrzeuge zugelassen werden könnten, sagte er. “Das ist schon Konsens.”
Anders als Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) pochte Scholz aber nicht darauf, dass die Kommission diesen Vorschlag vor der endgültigen Abstimmung über die Flottengrenzwerte vorlegt. Die Brüsseler Behörde pocht darauf, dies zu keinem Zeitpunkt in den Verhandlungen zugesagt zu haben. Die FDP knüpft ihre Zustimmung zum Trilog-Ergebnis aber an verbindliche Zusagen der Kommission. Wissing und Kommissionsvize Frans Timmermans verhandeln derzeit, wie dies geschehen kann, ohne das Verhandlungsergebnis zu den Flottengrenzwerten infrage zustellen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Abend, es gebe “den Willen auf beiden Seiten, dieses Thema zu lösen, und es im Rahmen der vorläufigen Einigung zwischen Rat und Parlament zu lösen“. Die Verhandlungen würden nun intensiviert. Sie sei “zuversichtlich, dass wir bald eine gute Lösung finden”.
Im Kreis der Staats- und Regierungschefs gab es Kritik, aber auch Unterstützung für die deutsche Haltung. Am deutlichsten wurde der lettische Ministerpräsident Krišjānis Kariņš. Er sprach mit Blick auf das deutsche Vorgehen von einem “sehr, sehr schwierigen Zeichen für die Zukunft”, und warnte: “Die gesamte Architektur der Entscheidungsfindung würde auseinanderfallen, wenn wir das alle tun”. Der belgische Premierminister Alexander De Croo mahnte: “Wir haben uns für einen klaren Weg entschieden, um die CO₂-Emissionen von Autos auslaufen zu lassen. Dies ist nicht der Moment, um davon abzuweichen.”
Rückendeckung erhielt Scholz hingegen von Italiens Premierministerin Giorgia Meloni: “Es gibt einige Technologien, bei denen Italien und Europa die Nase vorn haben”, sagte Meloni über die Automobilindustrie. “Uns an Technologien zu binden, bei denen das Ausland die Nase vorn hat, ist der Wettbewerbsfähigkeit unseres Systems nicht zuträglich.” Die Regierungschefs von Tschechien und der Slowakei, Petr Fiala und Eduard Heger, forderten, die Diskussion auf die geplante Schadstoffemissionsnorm Euro 7 auszuweiten.
Der Streit prägte die öffentlichen Auftritte der Gipfel-Teilnehmer, stand aber gar nicht auf der offiziellen Agenda. Im Saal wurde das Thema dem Vernehmen nach nur kurz in der Diskussion um die Wettbewerbsfähigkeit der EU angesprochen. Die gesamte Debatte verlief dabei ohne große Streitereien. Frankreichs zu Hause unter Druck stehender Präsident Emmanuel Macron verzichtete laut EU-Diplomaten darauf, wie vorher angekündigt, eine strategische Debatte zur Bedeutung der Kernenergie anzuzetteln. Er habe lediglich angemahnt, der Grundsatz der Technologieoffenheit gelte auch für die Atomkraft.
Die Staats- und Regierungschefs nahmen die von ihren Mitarbeitern dazu vorbereiteten Schlussfolgerungen ebenso ohne Änderungen an wie jene zur Energiepolitik. Letztere Diskussion war eigentlich für Freitag vorgesehen, wurde wegen des ungewöhnlich geringen Diskussionsbedarfs aber vorgezogen. Der Ansatz der Kommission, zunächst nur eine vorsichtige Reform des Strommarktes anzugehen, sei von allen Teilnehmern akzeptiert worden, hieß es.
Die Strategie-Diskussion zur Handelspolitik verlief ebenfalls relativ wenig kontrovers. Macron betonte demnach erneut, dass die geplanten Handelsabkommen etwa mit den Mercosur-Staaten mit dem Klima- und Umweltschutz vereinbar sein müssten. Scholz hatte schon vor Beginn des Gipfels erklärt, die EU müsse “klar machen, dass wir ein fairer Partner sind“. Es sei auch im Sinne Europas, wenn etwa in Chile die Rohstoffe auch verarbeitet würden. “Das schafft für viele dieser Länder Wohlstand, aber gewährleistet gleichzeitig auch ein resilienteres und von weniger einzelnen Ländern abhängiges globales Wirtschaftssystem.”
Ansonsten stellten sich die Staats- und Regierungschefs im Wesentlichen hinter die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Sie sprachen sich für ein ambitioniertes Handeln zur Vollendung des Binnenmarktes insbesondere für Daten und Dienstleistungen aus, wo der Nachholbedarf am größten ist. Zudem forderten sie die Fachminister und das Europaparlament auf, die geplanten Vorhaben zur Vertiefung der Kapitalmarktunion vor der Europawahl 2024 abzuschließen.
In den Schlussfolgerungen forderten die Gipfel-Teilnehmer zudem “competitiveness checks” für neue Gesetzesvorhaben, wie von der Leyen sie angekündigt hat. Auch der von der Kommissionspräsidentin versprochene Abbau der Berichtspflichten für Unternehmen um ein Viertel wird erwähnt. Von der Leyen hat ihre drei Stellvertreter Timmermans, Margrethe Vestager und Valdis Dombrovskis damit beauftragt, bis zum Herbst entbehrliche Bürokratievorgaben im EU-Recht zu identifizieren.
Die Staats- und Regierungschefs haben wie erwartet die Lieferung von einer Million Artilleriegeschossen an die Ukraine beschlossen. Sie folgten damit einer Vorlage der Außen- und Verteidigungsminister vom Montag. Die Munition soll innerhalb von zwölf Monaten geliefert werden. In der Gipfelerklärung ist von Boden- und Artilleriemunition und, falls benötigt, auch von Raketen die Rede.
Die Staats- und Regierungschefs bleiben aber wichtige Details schuldig. So ist unklar, wann die ersten Lieferungen erfolgen sollen. Präsident Wolodymyr Selenskyj mahnte zu Eile. Jede Verzögerung werde ernste Folgen für die Menschen vor Ort haben, sagte er nach Angaben von Gipfel-Teilnehmern in einer zehnminütigen Videoschalte. Die Lage vor Ort sei verheerend.
Der EU-Beschluss soll in einer “gemeinsamen Anstrengung” umgesetzt werden, heißt es in der Gipfelerklärung. Allerdings gibt es auch hier Unklarheiten bezüglich der Modalitäten. Während Deutschland auf nationale Beschaffungsverträge setzt, die für andere Mitgliedstaaten geöffnet werden können, zieht die Mehrheit eine gemeinsame Beschaffung über die Europäische Verteidigungsagentur vor. Der Gipfel hält beide Optionen offen.
Ungarn will sich an der Munitionsbeschaffung nicht beteiligen, sie aber auch nicht blockieren. Demgegenüber wollen die Slowakei und Polen auch Kampfflugzeuge vom sowjetischen Typ MiG-29 liefern. Eine gemeinsame Linie zu Kampfjets gibt es nicht.
Es sei eine souveräne Entscheidung der Mitgliedsstaaten, welche Waffen sie senden, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Zugleich kündigte sie einen Legislativvorschlag für die weitere Aufrüstung der Ukraine an. Er ziele darauf ab, Waffen und Munition künftig auch aus dem EU-Budget zu finanzieren. Bisher ist dies nicht möglich. Für die Artilleriemunition werden zwei Milliarden Euro aus der Friedensfazilität verwendet, die außerhalb des Gemeinschaftshaushalts eingerichtet wurde.
Bundeskanzler Scholz sagte der Ukraine dauerhafte Unterstützung zu. Deutschland will allerdings keine Kampfjets liefern. Auch Estland zeigte sich zögerlich. Die Ukrainer bräuchten im Moment vor allem Munition, sagte Ministerpräsidentin Kaja Kallas.
Kallas forderte die EU und die G7-Staaten auf, den Preisdeckel für russisches Öl weiter zu senken, um Moskau das Geld für den Krieg zu entziehen. Sie konnte sich damit jedoch nicht durchsetzen. In der Gipfelerklärung bekundet die EU lediglich ihre Bereitschaft, den Druck auf Russland zu erhöhen, einschließlich möglicher neuer Sanktionen. Die Arbeit am Preisdeckel werde fortgesetzt, hieß es.
Keine Erwähnung finden die Sanktionen gegen Belarus. Uno-Generalsekretär António Guterres hatte die EU aufgefordert, die Sanktionen gegen belarussische Düngerproduzenten zu lockern, um die weltweite Versorgung mit Getreide zu sichern. Dagegen gab es jedoch Widerstand, vor allem aus den baltischen Staaten. Man dürfe die “Dünger-Oligarchen” nicht belohnen, hieß es in Litauen.
Bei einem Arbeitsessen mit den Staats- und Regierungschefs mahnte Guterres zudem eine kooperative Haltung gegenüber China an. Guterres habe deutlich gemacht, dass Peking konstruktiv mit der EU zusammenarbeiten wolle, sagte ein EU-Beamter nach der Aussprache. Zudem habe er darauf hingewiesen, dass es aus seiner Sicht riskant sei, China international zu isolieren.
Darauf arbeiten aber die USA und einige EU-Staaten hin. Demgegenüber sprachen sich Luxemburg und Spanien für Gespräche mit Peking aus. US-Präsident Joe Biden solle mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping einen Friedensplan zur Ukraine aushandeln, sagte Luxemburgs Premier Xavier Bettel.
Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez will in der kommenden Woche bei einem China-Besuch mit Xi über den chinesischen Plan für ein Ende des Ukraine-Kriegs sprechen. Peking könne bei der Vermittlung zwischen Kiew und Moskau eine “sehr wichtige Rolle spielen”, hieß es in Madrid. Mit seinem Besuch will Sánchez auch die im Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft vorbereiten.
Der Weltklimarat (IPCC) hat es noch einmal deutlich gemacht: Um den Klimawandel aufzuhalten, wird auf lange Sicht kein Weg an Netto-Negativ-Emissionen vorbeiführen. Es muss also mehr CO₂ aus der Atmosphäre gefiltert und gespeichert als ausgestoßen werden. Wichtigste Senke an Land sind die Böden. Doch diese sind in einem schlechten Zustand, emittieren in Europa mehr, als sie speichern.
Lieblingslösung in Brüssel: Carbon Farming. Durch nachhaltigere und regenerative Anbaumethoden sollen die Böden widerstandsfähiger werden, wieder mehr Hummus aufbauen und Treibhausgase speichern. Doch die Umstellung ist aufwendig und teuer, entsprechend dreht sich alles um die Frage der Finanzierung.
Der Europäischen Kommission schwebt ein kontrollierter Zertifikate-Handel vor. Dafür hat die Behörde Ende vergangenen Jahres einen Rechtsrahmen vorgestellt, der nun hitzig diskutiert wird. Der Handel und das damit verbundene Offsetting von Emissionen aus anderen Sektoren könne dem Kampf gegen den Klimawandel einen Bärendienst erweisen und die Ziele gefährden, sagen Kritiker.
Eine Studie des Naturschutzbundes (Nabu) und der Boston Consulting Group zeigt jetzt: Regenerative Landwirtschaft lohnt sich auch ohne den Zertifikate-Handel. Eine Umstellung könne nach sechs bis zehn Jahren für einen durchschnittlichen Ackerbau-Betrieb zu einer Gewinnsteigerung um bis zu 60 Prozent führen, prognostizieren die Autoren. Der Zertifikate-Handel sei hierbei zwar mit 30 Euro pro Tonne CO₂ berücksichtigt, mache aber nur einen kleinen Teil aus, sagt Co-Autor und Nabu-Agrarexperte Simon Krämer.
Denn: Agrar- und Ernährungswirtschaft gehören zu den Hauptverursachern von Klima- und Biodiversitätskrise und sind gleichzeitig mit am stärksten davon betroffen. Gesunde Böden, ökologische Vielfalt, Wassermanagement und Klimaresilienz würden also immer mehr zu entscheidenden Produktionsfaktoren, heißt es in der Studie.
Und ebendiese würden durch die Anwendung regenerativer Anbaumethoden entscheidend gestärkt. Dazu gehört der weitgehende Verzicht auf die übliche Bodenbearbeitung, der Anbau von Unter- und Zwischensaaten, um für ausreichend Bodenbedeckung und Lebensräume zu sorgen sowie der regelmäßige Wechsel beim Anbau der Früchte.
Dadurch würden weniger schwere Traktoren benötigt und die Inputkosten für Energie, Pestizide und Düngemittel könnten gesenkt werden. Doch: Warum findet die regenerative Landwirtschaft dann bislang kaum Beachtung?
Das läge hauptsächlich an den ökonomischen Interessen der Agrarindustrie, die ihren Einfluss in der Landwirtschaft geltend machen würde, sagt Krämer. “Allein auf das Umpflügen der Böden zu verzichten bedeutet 60 Prozent weniger Traktoren-Verkauf. Dazu kommt die Einsparung bei Pestiziden und Dünger.” Auch in der Ausbildung und in der Agrarwissenschaft sei die regenerative Landwirtschaft noch kaum ein Thema.
Außerdem sei die Umstellung sehr aufwendig, koste viel Zeit und Geld, sagt Aaron Scheid, Agrarexperte beim Ecologic Institute. “Wenn ein Landwirt beispielsweise anstatt einer Frucht künftig fünf verschiedene anbaut, dann braucht er dafür neue Abnehmer. Das geht nicht von heute auf morgen.” Allein deshalb würden viele trotz der perspektivischen Vorteile vor einer Umstellung zurückschrecken.
Entsprechend wichtig sei es, einen Weg zu finden, Ökosystemdienstleistungen stärker zu honorieren. Dabei dürfe jedoch keinesfalls nur auf die Speicherung von CO₂ abgezielt werden, so Scheid. Denn entscheidend sei, dass Carbon-Farming-Praktiken auch tatsächlich einen Vorteil für die biologische Vielfalt mitbringen.
Der Ansatz müsse also umgedreht werden: Die Verbesserung der Biodiversität, der Bodengesundheit und der Gewässer müssten die zentralen Kriterien für eine Honorierung sein, welche eine höhere CO₂-Speicherung als Co-Benefit zur Folge hätten. Genau das müsse durch das Regelwerk der EU-Kommission sichergestellt werden, fordert Célia Nyssens vom Europäischen Umweltbüro.
Christian Holzleitner von der Generaldirektion Klima verteidigt den Kommissionsvorschlag. Dieser sei schließlich der erste Schritt von vielen. Sinn und Zweck sei es, dem bereits bestehenden Zertifikate-Handel einen Rechtsrahmen mit klaren Kriterien zu geben. “Das ist kein holistischer Ansatz, wir lösen damit nicht alle Probleme. Aber wir müssen auch noch erheblich mehr darüber lernen, wie Monitoring, Berichterstattung und Verifizierung funktionieren, um vorbereitet zu sein für das Ziel der Klimaneutralität.”
Braucht es wirklich noch einen weiteren Thinktank, der sich mit Klima- und Energiepolitik beschäftigt? Diese Frage stellt sich Bernd Weber zu Beginn unseres Gesprächs selbst – und bejaht sie natürlich. “Epico schließt eine Lücke, die ich während meiner beruflichen Laufbahn im vorpolitischen Raum beobachten konnte: ein Thinktank, der eine klimaneutrale Zukunft erreichen will und dabei undogmatisch auf die Dynamik von Markt und Innovationen setzt.“
Der Gründer von Epico Klimainnovation kennt den Politikbetrieb. Nach seinem Studium an der Ludwig-Maximilians-Universität in München und der Promotion über Alternativen zu russischem Gas an den Universitäten Sciences Po in Paris und Oxford ging der heute 38-Jährige zum Wirtschaftsrat. Weber stieg schnell auf. Als Leiter des Bereichs Industrie, Energie und Umwelt erkannte er zum ersten Mal die Möglichkeiten, Klimapolitik gekoppelt an die Marktwirtschaft zu denken. “Diesen holistischen Zugang halte ich heute immer noch für wichtig”, sagt Weber.
Bei Epico versucht er, diesen Ansatz weiterzuverfolgen. “Ich bin überzeugt, dass wir unser Ziel der Klimaneutralität nur erreichen, wenn wir unseren Wohlstand erhalten und nachhaltiges Wirtschaftswachstum schaffen.” Und das ginge nur, wenn das Zusammenspiel der Kräfte des Marktes genutzt und kluge Rahmenbedingungen dafür errichtet werden, glaubt Weber. Dabei stoßen er und sein Team immer wieder auf Barrieren, beobachtet Weber: “In vielen Debatten stecken wir fest in ideologischen Schützengräben.”
Der Pragmatismus, den es laut Epico-Gründer Weber braucht, benötigt Kompromisse. “Sollten wir nur grünen Wasserstoff nutzen oder geht auch blauer Wasserstoff?” – an dieser Frage halte sich die Gesellschaft zu lange auf, findet Weber. “Natürlich brauchen wir erst mal so viel Wasserstoff wie möglich, aber wir müssen auch sicherstellen, dass wir nach einer Übergangszeit den hohen Bedarf nur mit grünem Wasserstoff komplett decken können.” In der Politik werde viel zu oft nur der erste Schritt gedacht und vergessen, den zweiten zu planen.
Ein Thema treibt Weber bis heute um: “Wir haben zwei Megatrends: Digitalisierung und Klimaschutz. Aber die beiden werden selten zusammen gedacht.” Webers Vorstellung einer ökologischen Zukunft funktioniert nicht ohne verknüpfte Systeme: “Mein Energiesystem der Zukunft ist ein stark digitalisiertes und sehr flexibles.” Mit Algorithmen und Aggregatoren sei es möglich, auf der Produktions- und Verbraucherseite viele Einheiten zu synchronisieren, Speicher einzubeziehen – und Verbrauchern mehr Transparenz zu verschaffen. “Wie gut wäre es denn zu wissen, wie viel CO₂ in einem Produkt drinsteckt und mich dann als Unternehmen oder Haushalt auf dieser Grundlage zu entscheiden.”
Forderungen nach Verzicht lösen laut Weber nicht das Problem. “Ich glaube nicht, dass wir mit einem Degrowth-Ansatz die Klimaneutralität erreichen werden”, sagt er. “Wir brauchen weiterhin Wirtschaftswachstum, allein schon, um Akzeptanz bei der Bevölkerung sicherzustellen.” Klimaschutz könne man nicht auf dem Rücken des Einzelnen austragen. Sicher, jeder solle sich bei den alltäglichen Entscheidungen immer wieder für klimafreundliche Produkte entscheiden – “aber ohne eine nachhaltige Industrie, entsprechende Politik und notwendige Transparenz geben wir den Menschen nicht den Rahmen, in dem sie sich überhaupt nachhaltig entscheiden können.” Svenja Schlicht
die Diskussionen über das Verbrenner-Aus haben derzeit fast schon Seifenoper-Charakter. Wer hat hier bitte wem was versprochen? Oder doch nicht? Das hat gestern auch die EU-Staats- und Regierungschefs beschäftigt. Dabei stand das Thema gar nicht auf der Agenda des EU-Gipfels in Brüssel. Da ging es eigentlich um die Ukraine. Ihr wurden weitere Waffenlieferungen zugesagt. Nur: Die Staats- und Regierungschefs sind wichtige Details schuldig geblieben. Und es gibt noch viele weitere offene Fragen, analysieren Till Hoppe und Eric Bonse.
Braucht es einen Zertifikate-Handel, damit regenerative Landwirtschaft rentabel wird? Darum gibt es Streit: Während die einen das für notwendig halten, fürchten Kritiker, dass der Handel die Klimaziele gefährden könnte. Eine neue Studie leistet den kritischen Stimmen nun Vorschub. Sie attestiert: Es brauche die Zertifikate gar nicht, damit Carbon Farming Geld abwirft. Die Methode lohne sich für Landwirte auch so. Timo Landenberger hat mit einem der Autoren gesprochen.
Auch unser nächstes Thema ist, Sie ahnen es schon, ein echter Zankapfel. Es geht um “Fair Share”, die Idee von Thierry Breton, dass die großen Technologiekonzerne an den Kosten für den Ausbau der europäischen Mobilfunk- und Breitband-Netze beteiligt werden sollen. In der Causa hat sich jetzt von prominenter Stelle Kritik geregt. Mehr dazu erfahren Sie in unseren News.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in Brüssel auf der Forderung beharrt, die EU-Kommission solle im Streit um das Verbrenner-Aus einen Vorschlag vorlegen: Es gebe eine “von allen unterschriebene Vorstellung”, dass die Kommission vorschlage, wie auch nach 2035 mit E-Fuels betriebene Fahrzeuge zugelassen werden könnten, sagte er. “Das ist schon Konsens.”
Anders als Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) pochte Scholz aber nicht darauf, dass die Kommission diesen Vorschlag vor der endgültigen Abstimmung über die Flottengrenzwerte vorlegt. Die Brüsseler Behörde pocht darauf, dies zu keinem Zeitpunkt in den Verhandlungen zugesagt zu haben. Die FDP knüpft ihre Zustimmung zum Trilog-Ergebnis aber an verbindliche Zusagen der Kommission. Wissing und Kommissionsvize Frans Timmermans verhandeln derzeit, wie dies geschehen kann, ohne das Verhandlungsergebnis zu den Flottengrenzwerten infrage zustellen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Abend, es gebe “den Willen auf beiden Seiten, dieses Thema zu lösen, und es im Rahmen der vorläufigen Einigung zwischen Rat und Parlament zu lösen“. Die Verhandlungen würden nun intensiviert. Sie sei “zuversichtlich, dass wir bald eine gute Lösung finden”.
Im Kreis der Staats- und Regierungschefs gab es Kritik, aber auch Unterstützung für die deutsche Haltung. Am deutlichsten wurde der lettische Ministerpräsident Krišjānis Kariņš. Er sprach mit Blick auf das deutsche Vorgehen von einem “sehr, sehr schwierigen Zeichen für die Zukunft”, und warnte: “Die gesamte Architektur der Entscheidungsfindung würde auseinanderfallen, wenn wir das alle tun”. Der belgische Premierminister Alexander De Croo mahnte: “Wir haben uns für einen klaren Weg entschieden, um die CO₂-Emissionen von Autos auslaufen zu lassen. Dies ist nicht der Moment, um davon abzuweichen.”
Rückendeckung erhielt Scholz hingegen von Italiens Premierministerin Giorgia Meloni: “Es gibt einige Technologien, bei denen Italien und Europa die Nase vorn haben”, sagte Meloni über die Automobilindustrie. “Uns an Technologien zu binden, bei denen das Ausland die Nase vorn hat, ist der Wettbewerbsfähigkeit unseres Systems nicht zuträglich.” Die Regierungschefs von Tschechien und der Slowakei, Petr Fiala und Eduard Heger, forderten, die Diskussion auf die geplante Schadstoffemissionsnorm Euro 7 auszuweiten.
Der Streit prägte die öffentlichen Auftritte der Gipfel-Teilnehmer, stand aber gar nicht auf der offiziellen Agenda. Im Saal wurde das Thema dem Vernehmen nach nur kurz in der Diskussion um die Wettbewerbsfähigkeit der EU angesprochen. Die gesamte Debatte verlief dabei ohne große Streitereien. Frankreichs zu Hause unter Druck stehender Präsident Emmanuel Macron verzichtete laut EU-Diplomaten darauf, wie vorher angekündigt, eine strategische Debatte zur Bedeutung der Kernenergie anzuzetteln. Er habe lediglich angemahnt, der Grundsatz der Technologieoffenheit gelte auch für die Atomkraft.
Die Staats- und Regierungschefs nahmen die von ihren Mitarbeitern dazu vorbereiteten Schlussfolgerungen ebenso ohne Änderungen an wie jene zur Energiepolitik. Letztere Diskussion war eigentlich für Freitag vorgesehen, wurde wegen des ungewöhnlich geringen Diskussionsbedarfs aber vorgezogen. Der Ansatz der Kommission, zunächst nur eine vorsichtige Reform des Strommarktes anzugehen, sei von allen Teilnehmern akzeptiert worden, hieß es.
Die Strategie-Diskussion zur Handelspolitik verlief ebenfalls relativ wenig kontrovers. Macron betonte demnach erneut, dass die geplanten Handelsabkommen etwa mit den Mercosur-Staaten mit dem Klima- und Umweltschutz vereinbar sein müssten. Scholz hatte schon vor Beginn des Gipfels erklärt, die EU müsse “klar machen, dass wir ein fairer Partner sind“. Es sei auch im Sinne Europas, wenn etwa in Chile die Rohstoffe auch verarbeitet würden. “Das schafft für viele dieser Länder Wohlstand, aber gewährleistet gleichzeitig auch ein resilienteres und von weniger einzelnen Ländern abhängiges globales Wirtschaftssystem.”
Ansonsten stellten sich die Staats- und Regierungschefs im Wesentlichen hinter die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Sie sprachen sich für ein ambitioniertes Handeln zur Vollendung des Binnenmarktes insbesondere für Daten und Dienstleistungen aus, wo der Nachholbedarf am größten ist. Zudem forderten sie die Fachminister und das Europaparlament auf, die geplanten Vorhaben zur Vertiefung der Kapitalmarktunion vor der Europawahl 2024 abzuschließen.
In den Schlussfolgerungen forderten die Gipfel-Teilnehmer zudem “competitiveness checks” für neue Gesetzesvorhaben, wie von der Leyen sie angekündigt hat. Auch der von der Kommissionspräsidentin versprochene Abbau der Berichtspflichten für Unternehmen um ein Viertel wird erwähnt. Von der Leyen hat ihre drei Stellvertreter Timmermans, Margrethe Vestager und Valdis Dombrovskis damit beauftragt, bis zum Herbst entbehrliche Bürokratievorgaben im EU-Recht zu identifizieren.
Die Staats- und Regierungschefs haben wie erwartet die Lieferung von einer Million Artilleriegeschossen an die Ukraine beschlossen. Sie folgten damit einer Vorlage der Außen- und Verteidigungsminister vom Montag. Die Munition soll innerhalb von zwölf Monaten geliefert werden. In der Gipfelerklärung ist von Boden- und Artilleriemunition und, falls benötigt, auch von Raketen die Rede.
Die Staats- und Regierungschefs bleiben aber wichtige Details schuldig. So ist unklar, wann die ersten Lieferungen erfolgen sollen. Präsident Wolodymyr Selenskyj mahnte zu Eile. Jede Verzögerung werde ernste Folgen für die Menschen vor Ort haben, sagte er nach Angaben von Gipfel-Teilnehmern in einer zehnminütigen Videoschalte. Die Lage vor Ort sei verheerend.
Der EU-Beschluss soll in einer “gemeinsamen Anstrengung” umgesetzt werden, heißt es in der Gipfelerklärung. Allerdings gibt es auch hier Unklarheiten bezüglich der Modalitäten. Während Deutschland auf nationale Beschaffungsverträge setzt, die für andere Mitgliedstaaten geöffnet werden können, zieht die Mehrheit eine gemeinsame Beschaffung über die Europäische Verteidigungsagentur vor. Der Gipfel hält beide Optionen offen.
Ungarn will sich an der Munitionsbeschaffung nicht beteiligen, sie aber auch nicht blockieren. Demgegenüber wollen die Slowakei und Polen auch Kampfflugzeuge vom sowjetischen Typ MiG-29 liefern. Eine gemeinsame Linie zu Kampfjets gibt es nicht.
Es sei eine souveräne Entscheidung der Mitgliedsstaaten, welche Waffen sie senden, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Zugleich kündigte sie einen Legislativvorschlag für die weitere Aufrüstung der Ukraine an. Er ziele darauf ab, Waffen und Munition künftig auch aus dem EU-Budget zu finanzieren. Bisher ist dies nicht möglich. Für die Artilleriemunition werden zwei Milliarden Euro aus der Friedensfazilität verwendet, die außerhalb des Gemeinschaftshaushalts eingerichtet wurde.
Bundeskanzler Scholz sagte der Ukraine dauerhafte Unterstützung zu. Deutschland will allerdings keine Kampfjets liefern. Auch Estland zeigte sich zögerlich. Die Ukrainer bräuchten im Moment vor allem Munition, sagte Ministerpräsidentin Kaja Kallas.
Kallas forderte die EU und die G7-Staaten auf, den Preisdeckel für russisches Öl weiter zu senken, um Moskau das Geld für den Krieg zu entziehen. Sie konnte sich damit jedoch nicht durchsetzen. In der Gipfelerklärung bekundet die EU lediglich ihre Bereitschaft, den Druck auf Russland zu erhöhen, einschließlich möglicher neuer Sanktionen. Die Arbeit am Preisdeckel werde fortgesetzt, hieß es.
Keine Erwähnung finden die Sanktionen gegen Belarus. Uno-Generalsekretär António Guterres hatte die EU aufgefordert, die Sanktionen gegen belarussische Düngerproduzenten zu lockern, um die weltweite Versorgung mit Getreide zu sichern. Dagegen gab es jedoch Widerstand, vor allem aus den baltischen Staaten. Man dürfe die “Dünger-Oligarchen” nicht belohnen, hieß es in Litauen.
Bei einem Arbeitsessen mit den Staats- und Regierungschefs mahnte Guterres zudem eine kooperative Haltung gegenüber China an. Guterres habe deutlich gemacht, dass Peking konstruktiv mit der EU zusammenarbeiten wolle, sagte ein EU-Beamter nach der Aussprache. Zudem habe er darauf hingewiesen, dass es aus seiner Sicht riskant sei, China international zu isolieren.
Darauf arbeiten aber die USA und einige EU-Staaten hin. Demgegenüber sprachen sich Luxemburg und Spanien für Gespräche mit Peking aus. US-Präsident Joe Biden solle mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping einen Friedensplan zur Ukraine aushandeln, sagte Luxemburgs Premier Xavier Bettel.
Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez will in der kommenden Woche bei einem China-Besuch mit Xi über den chinesischen Plan für ein Ende des Ukraine-Kriegs sprechen. Peking könne bei der Vermittlung zwischen Kiew und Moskau eine “sehr wichtige Rolle spielen”, hieß es in Madrid. Mit seinem Besuch will Sánchez auch die im Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft vorbereiten.
Der Weltklimarat (IPCC) hat es noch einmal deutlich gemacht: Um den Klimawandel aufzuhalten, wird auf lange Sicht kein Weg an Netto-Negativ-Emissionen vorbeiführen. Es muss also mehr CO₂ aus der Atmosphäre gefiltert und gespeichert als ausgestoßen werden. Wichtigste Senke an Land sind die Böden. Doch diese sind in einem schlechten Zustand, emittieren in Europa mehr, als sie speichern.
Lieblingslösung in Brüssel: Carbon Farming. Durch nachhaltigere und regenerative Anbaumethoden sollen die Böden widerstandsfähiger werden, wieder mehr Hummus aufbauen und Treibhausgase speichern. Doch die Umstellung ist aufwendig und teuer, entsprechend dreht sich alles um die Frage der Finanzierung.
Der Europäischen Kommission schwebt ein kontrollierter Zertifikate-Handel vor. Dafür hat die Behörde Ende vergangenen Jahres einen Rechtsrahmen vorgestellt, der nun hitzig diskutiert wird. Der Handel und das damit verbundene Offsetting von Emissionen aus anderen Sektoren könne dem Kampf gegen den Klimawandel einen Bärendienst erweisen und die Ziele gefährden, sagen Kritiker.
Eine Studie des Naturschutzbundes (Nabu) und der Boston Consulting Group zeigt jetzt: Regenerative Landwirtschaft lohnt sich auch ohne den Zertifikate-Handel. Eine Umstellung könne nach sechs bis zehn Jahren für einen durchschnittlichen Ackerbau-Betrieb zu einer Gewinnsteigerung um bis zu 60 Prozent führen, prognostizieren die Autoren. Der Zertifikate-Handel sei hierbei zwar mit 30 Euro pro Tonne CO₂ berücksichtigt, mache aber nur einen kleinen Teil aus, sagt Co-Autor und Nabu-Agrarexperte Simon Krämer.
Denn: Agrar- und Ernährungswirtschaft gehören zu den Hauptverursachern von Klima- und Biodiversitätskrise und sind gleichzeitig mit am stärksten davon betroffen. Gesunde Böden, ökologische Vielfalt, Wassermanagement und Klimaresilienz würden also immer mehr zu entscheidenden Produktionsfaktoren, heißt es in der Studie.
Und ebendiese würden durch die Anwendung regenerativer Anbaumethoden entscheidend gestärkt. Dazu gehört der weitgehende Verzicht auf die übliche Bodenbearbeitung, der Anbau von Unter- und Zwischensaaten, um für ausreichend Bodenbedeckung und Lebensräume zu sorgen sowie der regelmäßige Wechsel beim Anbau der Früchte.
Dadurch würden weniger schwere Traktoren benötigt und die Inputkosten für Energie, Pestizide und Düngemittel könnten gesenkt werden. Doch: Warum findet die regenerative Landwirtschaft dann bislang kaum Beachtung?
Das läge hauptsächlich an den ökonomischen Interessen der Agrarindustrie, die ihren Einfluss in der Landwirtschaft geltend machen würde, sagt Krämer. “Allein auf das Umpflügen der Böden zu verzichten bedeutet 60 Prozent weniger Traktoren-Verkauf. Dazu kommt die Einsparung bei Pestiziden und Dünger.” Auch in der Ausbildung und in der Agrarwissenschaft sei die regenerative Landwirtschaft noch kaum ein Thema.
Außerdem sei die Umstellung sehr aufwendig, koste viel Zeit und Geld, sagt Aaron Scheid, Agrarexperte beim Ecologic Institute. “Wenn ein Landwirt beispielsweise anstatt einer Frucht künftig fünf verschiedene anbaut, dann braucht er dafür neue Abnehmer. Das geht nicht von heute auf morgen.” Allein deshalb würden viele trotz der perspektivischen Vorteile vor einer Umstellung zurückschrecken.
Entsprechend wichtig sei es, einen Weg zu finden, Ökosystemdienstleistungen stärker zu honorieren. Dabei dürfe jedoch keinesfalls nur auf die Speicherung von CO₂ abgezielt werden, so Scheid. Denn entscheidend sei, dass Carbon-Farming-Praktiken auch tatsächlich einen Vorteil für die biologische Vielfalt mitbringen.
Der Ansatz müsse also umgedreht werden: Die Verbesserung der Biodiversität, der Bodengesundheit und der Gewässer müssten die zentralen Kriterien für eine Honorierung sein, welche eine höhere CO₂-Speicherung als Co-Benefit zur Folge hätten. Genau das müsse durch das Regelwerk der EU-Kommission sichergestellt werden, fordert Célia Nyssens vom Europäischen Umweltbüro.
Christian Holzleitner von der Generaldirektion Klima verteidigt den Kommissionsvorschlag. Dieser sei schließlich der erste Schritt von vielen. Sinn und Zweck sei es, dem bereits bestehenden Zertifikate-Handel einen Rechtsrahmen mit klaren Kriterien zu geben. “Das ist kein holistischer Ansatz, wir lösen damit nicht alle Probleme. Aber wir müssen auch noch erheblich mehr darüber lernen, wie Monitoring, Berichterstattung und Verifizierung funktionieren, um vorbereitet zu sein für das Ziel der Klimaneutralität.”
Braucht es wirklich noch einen weiteren Thinktank, der sich mit Klima- und Energiepolitik beschäftigt? Diese Frage stellt sich Bernd Weber zu Beginn unseres Gesprächs selbst – und bejaht sie natürlich. “Epico schließt eine Lücke, die ich während meiner beruflichen Laufbahn im vorpolitischen Raum beobachten konnte: ein Thinktank, der eine klimaneutrale Zukunft erreichen will und dabei undogmatisch auf die Dynamik von Markt und Innovationen setzt.“
Der Gründer von Epico Klimainnovation kennt den Politikbetrieb. Nach seinem Studium an der Ludwig-Maximilians-Universität in München und der Promotion über Alternativen zu russischem Gas an den Universitäten Sciences Po in Paris und Oxford ging der heute 38-Jährige zum Wirtschaftsrat. Weber stieg schnell auf. Als Leiter des Bereichs Industrie, Energie und Umwelt erkannte er zum ersten Mal die Möglichkeiten, Klimapolitik gekoppelt an die Marktwirtschaft zu denken. “Diesen holistischen Zugang halte ich heute immer noch für wichtig”, sagt Weber.
Bei Epico versucht er, diesen Ansatz weiterzuverfolgen. “Ich bin überzeugt, dass wir unser Ziel der Klimaneutralität nur erreichen, wenn wir unseren Wohlstand erhalten und nachhaltiges Wirtschaftswachstum schaffen.” Und das ginge nur, wenn das Zusammenspiel der Kräfte des Marktes genutzt und kluge Rahmenbedingungen dafür errichtet werden, glaubt Weber. Dabei stoßen er und sein Team immer wieder auf Barrieren, beobachtet Weber: “In vielen Debatten stecken wir fest in ideologischen Schützengräben.”
Der Pragmatismus, den es laut Epico-Gründer Weber braucht, benötigt Kompromisse. “Sollten wir nur grünen Wasserstoff nutzen oder geht auch blauer Wasserstoff?” – an dieser Frage halte sich die Gesellschaft zu lange auf, findet Weber. “Natürlich brauchen wir erst mal so viel Wasserstoff wie möglich, aber wir müssen auch sicherstellen, dass wir nach einer Übergangszeit den hohen Bedarf nur mit grünem Wasserstoff komplett decken können.” In der Politik werde viel zu oft nur der erste Schritt gedacht und vergessen, den zweiten zu planen.
Ein Thema treibt Weber bis heute um: “Wir haben zwei Megatrends: Digitalisierung und Klimaschutz. Aber die beiden werden selten zusammen gedacht.” Webers Vorstellung einer ökologischen Zukunft funktioniert nicht ohne verknüpfte Systeme: “Mein Energiesystem der Zukunft ist ein stark digitalisiertes und sehr flexibles.” Mit Algorithmen und Aggregatoren sei es möglich, auf der Produktions- und Verbraucherseite viele Einheiten zu synchronisieren, Speicher einzubeziehen – und Verbrauchern mehr Transparenz zu verschaffen. “Wie gut wäre es denn zu wissen, wie viel CO₂ in einem Produkt drinsteckt und mich dann als Unternehmen oder Haushalt auf dieser Grundlage zu entscheiden.”
Forderungen nach Verzicht lösen laut Weber nicht das Problem. “Ich glaube nicht, dass wir mit einem Degrowth-Ansatz die Klimaneutralität erreichen werden”, sagt er. “Wir brauchen weiterhin Wirtschaftswachstum, allein schon, um Akzeptanz bei der Bevölkerung sicherzustellen.” Klimaschutz könne man nicht auf dem Rücken des Einzelnen austragen. Sicher, jeder solle sich bei den alltäglichen Entscheidungen immer wieder für klimafreundliche Produkte entscheiden – “aber ohne eine nachhaltige Industrie, entsprechende Politik und notwendige Transparenz geben wir den Menschen nicht den Rahmen, in dem sie sich überhaupt nachhaltig entscheiden können.” Svenja Schlicht
