los geht’s: Ab sofort werden wir Sie an dieser Stelle über die große Transformation Europas informieren. Ich heiße Sie herzlich willkommen am Europe.Table.
Die beiden in Regulierung gegossenen Megatrends Klimaschutz und Digitalisierung werden nahezu alle Bereiche in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft berühren. Und in vielen Organisationen dabei Spuren hinterlassen. In manchen auch tiefe.
Beispiel “Fit for 55”: Kurz vor der Sommerpause hat die EU-Kommission gleich zwölf Klimagesetze auf einmal vorgelegt. Im Interview mit Charlotte Wirth erklärt Luxemburgs Energieminister Claude Turmes, ein erfahrener Strippenzieher der Brüsseler Politik, welche Elemente er für geboten hält – und welche er unbedingt verhindern will.
Viel diskutiert wird auch über die Brüsseler Pläne, die Digitalriesen zu zähmen. Um selbst erfolgreich zu sein, brauchen die hiesigen Unternehmen aber mehr: einen funktionierenden Markt für Daten, wie Falk Steiner aufzeigt.
Wir werden im August, in der Beta-Phase von Europe.Table, mehrmals wöchentlich über die Regulierungsvorhaben berichten. Ab September, wenn die Brüsseler Sommerpause endet, wird die Redaktion Sie jeden Werktag aktuell und exklusiv aus Brüssel, Berlin und weiteren europäischen Zentren informieren. Dann werden wir auch regelmäßig einen Überblick bieten, welche Legislativvorhaben vor wichtigen Schritten im Gesetzgebungsprozess stehen.
Wenn Ihnen der erste Europe.Table gefällt – empfehlen Sie uns bitte weiter. Und schreiben Sie mir gerne, was wir besser machen können: till.hoppe@table.media
Um die Europäischen Klimaziele zu erreichen arbeitet die EU derzeit an der Novellierung und Einführung zahlreicher Regularien. Darunter ein neues und äußerst umstrittenes Emissionshandelssystems (ETS) für Straßenverkehr und Gebäude, Teil des Klimaschutzpakets “Fit for 55“. Ab 2025 soll es eine CO2-Bepreisung von Kraft- und Brennstoffen geben – Sprit und Heizöl werden nach und nach teurer. Das schüre soziale Ungleichheiten, die auf EU-Ebene kaum kompensiert werden können, warnen Kritiker.
So auch der Luxemburger Energieminister Claude Turmes, der im Interview mit dem Europe-Table bereits Widerstand gegen die Pläne ankündigt. Der frühere Europaparlamentarier kennt das anstehende Verhandlungsspiel bestens – er war in der vergangenen Wahlperiode energiepolitischer Sprecher der Grünen und Berichterstatter des Europaparlaments für die Energieunion. 2018 wechselte er in die Luxemburger Regierung.
Herr Turmes, was stört Sie am neuen Emissionshandelssystem für Gebäude und Verkehr?
Ich habe starke Zweifel an der Umsetzbarkeit. Es gibt dann einen einheitlichen Preis für CO2 in der EU, in der man sehr unterschiedliche Einkommenssituationen hat. Ich werfe also jemanden, der in Bulgarien einen Durchschnittslohn von weit unter 1.000 Euro hat, in einen Topf mit jemandem, der in einem Land wie Luxemburg arbeitet. Das kann man auch nicht einfach durch einen Kompensationsfonds ausgleichen.
Werden ärmere Länder gegenüber reicheren also benachteiligt?
Es wird definitiv eine starke Belastung für wirtschaftsschwächere Länder geben. Eigentlich gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder ist der CO2-Preis zu niedrig, um eine Wirkung für den Klimaschutz zu haben. Oder er ist zu hoch und führt insbesondere in osteuropäischen Ländern zu enormen gesellschaftlichen Spaltungen. Ich weiß nicht, wie man mit diesem Instrument ein faires Gleichgewicht finden soll.
Kommissionsvize Frans Timmermans will die Belastungen durch einen 70 Milliarden Euro schweren Sozialfonds abfedern. Was stört Sie daran?
Natürlich müssen wir einkommensschwache Haushalte vor den Auswirkungen einer CO2-Besteuerung schützen. In Luxemburg zum Beispiel verteilen wir das Geld aus der CO2-Steuer an die Menschen mit den niedrigsten Einkommen. Das klappt gut. Bei dem Sozialfonds stellt sich allerdings die Frage, ob wir das wirklich auf europäischem Niveau kalibrieren können. Die EU-Kommission sollte dies den Mitgliedsstaaten überlassen. Hinzu kommt der riesige bürokratische Aufwand, den ein solcher europäischer Fonds mit sich bringen würde.
Wer das neue ETS kritisiere, solle mit besseren Alternativen aufwarten, fordert Timmermans. Was ist Ihre?
Das System, das wir jetzt haben, hat gut funktioniert. Es kombiniert nationale Ziele für Gebäude, Transport und Landwirtschaft mit strengen europäischen Normen für neue Autos, Gebäude und Co. Dass die Kommission den Weg des ETS wählt, hat politische Gründe.
Welche?
Der Vorschlag kommt aus Deutschland, wo Anfang des Jahres ein ähnliches System eingeführt wurde. Es ist ein Instrument der CDU. Es ist sicher kein Zufall, dass die Kommissionspräsidentin, die derselben Partei angehört, diese Idee aufgenommen hat. Wir werden versuchen, Allianzen dagegen zu schmieden, sowohl mit anderen Regierungen als auch mit dem Europaparlament. Es ist ein extrem umstrittenes Instrument.
Die Autoindustrie etwa hat den Vorschlag begrüßt.
Sieht man sich die Entstehungsgeschichte des deutschen Pendants an, sieht man jedenfalls, dass dem ein starkes Lobbying der Automobilindustrie und der extrem gut organisierten Heizölindustrie vorausging. Zumindest in der deutschen Debatte war das Zusammenspiel zwischen CDU-Position und den Lobbyisten sehr offensichtlich.
Welche Schwierigkeiten sehen Sie bei der CO2-Bepreisung der Gebäude?
Bei den Gebäuden ist das soziale Risiko noch größer als beim Sprit: Sie trifft Menschen, die nicht einmal entscheiden können, ob das Gebäude, in dem sie wohnen, saniert wird oder nicht. Ein Fonds kann das nicht ausgleichen. In Luxemburg kompensieren wir solche Mehrkosten durch massive Subventionen, um den Umstieg vom Heizöl auf klimafreundlichere Alternativen voranzutreiben. Das kann man auf europäischem Level nicht so gut regeln.
Die Kommission will erreichen, dass mehr Wohnungen saniert werden, um die Klimaziele zu erreichen. Ist das überhaupt umsetzbar angesichts der angespannten Mietmärkte in vielen Städten?
In den meisten Ländern sind 75 bis 80 Prozent der Gebäude, die 2050 stehen, bereits gebaut. Die Renovierung von Gebäuden ist ein sehr schwieriges Thema. Es geht nicht um Technik, sondern um Logistik und Organisation. Die bestehenden Maßnahmen reichen nicht. Das Handwerk in Europa wird in den nächsten 30 Jahren viel zu tun haben.
Viel Kritik erntet auch der Vorschlag der Kommission, einen Grenzausgleich für CO2 einzuführen. Manche Regierungen befürchten, dass die Berechnung des CO2-Gehalts von Importen im CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) hohen administrativen Aufwand bedeutet. Sie auch?
Europa ist der Kontinent, der den Klimaschutz politisch vorantreibt. Das bedeutet, dass sich unsere Industrien – ob Stahl, Chemie, Glas oder Raffinerien – umstellen müssen. Wir brauchen das CBAM, um Dumping aus anderen Ländern zu verhindern. Vor 20 Jahren wäre die Umsetzung kaum möglich gewesen. Aber wir leben im Zeitalter der Digitalisierung – wir dürften das hinkriegen.
Viele Staaten außerhalb der EU wird der Grenzausgleich nicht freuen.
Natürlich werden Länder wie China, Russland und die USA nicht unbedingt begeistert sein. Aber wenn wir Fortschritte im Klimaschutz wollen, müssen wir dafür sorgen, dass es in der Industrie keine unfaire Konkurrenz gibt. Bis das Instrument richtig kalibriert ist, wird einige Zeit vergehen. Aber auf lange Sicht ist es ein wichtiger Baustein in einer Welt, in der andere Länder ihren Industrien weniger Auflagen aufbürden.
Der Energiechartavertrag erlaubt es, dass Fossile-Energien-Investoren vor Schiedsgerichten gegen viele EU-Staaten klagen könnten. Sehen Sie darin eine Gefahr?
Ich glaube, die Gefahr ist sehr real. Für das Gelingen der europäischen Klimapolitik ist es wichtig, dass der Vertrag modernisiert wird. Wir können fossile Investments nicht weiter über solche Verträge schützen. Wir müssen jetzt Druck aufbauen und gleichzeitig eine Lösung für die Sunset-Klausel finden, die es erlaubt, dass Staaten sogar noch 20 Jahre nach Vertragsaustritt verklagt werden können. Das macht einen Austritt der EU als Block sehr gefährlich. Die Modernisierung wäre demnach die bessere Lösung.
Der Digital Governance Act (DGA) soll es Unternehmen und Forschungsinstitutionen in der EU erleichtern, gemeinsam Daten zu nutzen. Es ist eine Wette auf die Zukunft: Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, so das Kalkül in Kommission, Parlament und Rat, könnte in der EU ein echter Datenmarkt entstehen. In dem Erzeuger und Nachfrager relevanter Daten zusammenfinden und eine datenbasierte Wirtschaft entsteht.
Was kompliziert klingt, meint ganz praktische Anwendungen. In hochmodernen Geräten wie Landwirtschaftsmaschinen, Autos oder Produktionsstraßen verbaute Sensoren produzieren bereits heute Datenhaufen, die von einzelnen Nutzern nicht sinnvoll ausgewertet werden können. Zugleich könnten diese Informationen Dritten neue Erkenntnisse bringen und zur Prozessoptimierung beitragen. Wäre es da nicht schlau, beide Seiten über neue Mechanismen zusammenzubringen?
Ein “Schengen für Daten” nennt Angelika Niebler (CSU/EVP) das Ziel des DGA. Dieser soll Mechanismen herbeiführen, die Erzeuger von Daten und Nachfrager über regulierte Plattformen europaweit zusammenbringen und eine Preisfindung ermöglichen. Die Betreiber müssen sich staatlichen Aufsichtsstellen unterwerfen. Und auch der Staat soll seine Bestände zur Verfügung stellen – theoretisch zumindest. Denn die einzelnen Mitgliedstaaten sollen entscheiden, welche Daten EU-weit verfügbar gemacht werden und ob sie hierfür Gebühren erheben.
Drei Hauptquellen für Daten sieht der DGA insgesamt vor:
Letztere sind dabei ein besonderer Fall: besonders vertrauenswürdigen und gemeinnützigen Intermediären sollen EU-Bürgerinnen und Bürger Daten zur Verfügung stellen können, damit diese eine weitere Verwertung ermöglichen, zum Beispiel für Forschungszwecke. Freiwillige Datenspenden sind in Deutschland im Zuge der Covid-Pandemie bekannter geworden, aber bislang selten.
Damit hier keine eigenwirtschaftlichen Zwecke verfolgt werden sah der Kommissionsentwurf vor, dass datenaltruistische Organisationen rechtlich vollständig unabhängig sein müssten, um die entsprechende Zertifizierung zu erhalten. Kritiker sehen das als zu weitgehend an – jedenfalls bislang ist auch offen, wer diese Rolle überhaupt ausfüllen könnte.
Für das gesamte Europaparlament sei klar gewesen, dass der DGA keine Parallelgesetzgebung zur DSGVO sein könne, sagt Damian Böselager, MEP für Volt (Grüne/EFA): “Wir haben daher die alleinige Geltung der DSGVO für personenbezogene Daten an allen nötigen Stellen klargestellt”.
Doch für das erklärte Ziel funktionierender Datenmärkte bleiben noch Fragen offen: Wie können Datenmittler für Einzelne in deren Auftrag ihre Rechte ausüben? Auch wie Unternehmen und Institutionen, die bereits heute Daten zur Verwendung durch Dritte anbieten, künftig unter dem DGA-Regime behandelt werden sollen, ist nicht abschließend geklärt – bereits in einer Stellungnahme vom März hatte die Bundesregierung zu diesen und weiteren Punkten um Klärung gebeten. Genug Stoff für Diskussionen in Bundesregierung und Ratsarbeitsgruppen, doch die Zeit drängt.
Die deutsche Position ist derzeit noch in der Endabstimmung zwischen BMWi und BMJV. Doch spätestens im Oktober will die slowenische Ratspräsidentschaft die Ratsposition zum DGA festzurren. Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat bereits vor der Sommerpause die Änderungswünsche des Parlaments abgestimmt – die Trilogverhandlungen sollten eigentlich spätestens im November beginnen.
Dann folgt auch das nächste Puzzlestück der EU-Digitalgesetzgebung: der Data Act. Der Kommissionsvorschlag ist derzeit – und damit verspätet – für den 1. Dezember vorgesehen. Dieser soll konkret vorschreiben, wie Unternehmen ihre Daten nutzbar machen sollen – oder sogar müssen.
Denn die im Data Governance Act regulierten Datenbörsen können nur dann funktionieren, wenn ausreichend große Datenhaufen entstehen. Und der politische Wunsch zu Datenteilungspflichten ist in den vergangenen Jahren auch jenseits der Wettbewerbsdiskussionen gewachsen.
Sie sind überall und trotzdem knapp. In seinem Büro, schätzt Jan-Peter Kleinhans, seien 150 bis 200 Chips verbaut – Bildschirm, Handy, Laptop, Ladegerät, Lampen, die Funktastatur. Allein in seinem Smartphone steckten etwa 30 Halbleiter.
Kleinhans leitet das Projekt “Technologie und Geopolitik” bei der Stiftung Neue Verantwortung (SNV), er beschäftigt sich mit der strategischen Bedeutung von Halbleitern und deren Lieferketten. Sein Forschungsgebiet ist derzeit politisch sehr gefragt.
Weil ohne Chips fast nichts mehr geht, will EU-Industriekommissar Thierry Breton massiv investieren. Bis 2030 soll der Anteil Europas an der globalen Chipproduktion von zehn auf 20 Prozent wachsen. Um die Abhängigkeit von Anbietern aus Asien und den USA zu reduzieren. Und um künftig Lieferengpässe wie jene zu vermeiden, die seit Monaten etwa die Autoindustrie ausbremsen.
Kleinhans aber rät dazu, die beiden Argumente nicht zu vermengen. “2020 war ein Ausnahmejahr, weil jeder für Zuhause einen neuen Laptop brauchte, für Videoconferencing brauchte es mehr Cloud-Infrastruktur. Damit hat einfach keiner gerechnet vor Covid.” Ist es Aufgabe der Politik, kurzfristig etwas an der Chipknappheit zu ändern? “Eher nein”.
Kleinhans empfiehlt vielmehr, dass Europa strategisch in sein Chip-Ökosystem investiert. Die größten Fertigungsstandorte sind Taiwan und Südkorea, beim Chipdesign liegen die USA weit vorne. “Europa braucht eine langfristige Strategie, und die muss eben mehr sein als einfach nur zu sagen: Wir bauen eine Fab.” Auch das von Breton ausgegebene Ziel, Chips mit Strukturgrößen von nur noch zwei bis drei Nanometern zu entwickeln, könne “nur ein Puzzleteil in einer größeren Strategie” sein.
Viel entscheidender sei das Drumherum, so Kleinhans: “Wie können wir unser Startup-Ökosystem im Bereich Hardware und Halbleiter stärken? Wie können wir die Eintrittsbarrieren für neue Unternehmen senken, sich mit Chipdesign zu beschäftigen? Was sind die interessanten Technologien über zehn Jahre hinaus, bei denen es nicht um die Fertigung, sondern ums Packaging geht?”
Denn: Selbst wenn führende Chiphersteller wie TSMC aus Taiwan Werke in Deutschland eröffneten, “werden wir vermutlich über Fertigungskapazitäten sprechen, die 1,2,3 Generationen hinter Cutting Edge sind”. Eben, weil die industriellen Ökosysteme in Taiwan oder Südkorea besser eingespielt seien.
Kleinhans zählt sich bei dem Berliner Thinktank mit 35 Jahren zu den Älteren. Wenn man will, ist man mit ihm schnell beim Du. Aufgewachsen in Steinau an der Straße bei Hanau, hat er Wirtschaftsinformatik in Darmstadt studiert. Danach hatte er “überhaupt keinen Bock mehr auf das deutsche Universitätssystem und wollte unbedingt weg”.
Schon in der Bachelorzeit interessierte ihn die Schnittmenge zwischen Digitalisierung und Gesellschaft. Aus seinem kommunikationswissenschaftlichen Masterstudiengang in Uppsala hat er viel mitgenommen: “Mein Prof hat mit marxistischer Theorie auf soziale Medien geschaut. 2011, also before it was cool, hat er schon darüber gesprochen, dass du auf Facebook das Produkt bist”.
Die Arbeit für einen Thinktank, das ist viel Theorie, viel lesen, viel schreiben. Deshalb baut Kleinhans am Wochenende gerne Möbel. “Das ist dann auch immer mit knobeln verbunden. In einer kleinen Stadtwohnung ist jeder Quadratmeter heilig, und man muss den so gut ausnutzen, wie es geht.” Bei Chips verhält es sich ganz ähnlich. Gabriel Bub
los geht’s: Ab sofort werden wir Sie an dieser Stelle über die große Transformation Europas informieren. Ich heiße Sie herzlich willkommen am Europe.Table.
Die beiden in Regulierung gegossenen Megatrends Klimaschutz und Digitalisierung werden nahezu alle Bereiche in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft berühren. Und in vielen Organisationen dabei Spuren hinterlassen. In manchen auch tiefe.
Beispiel “Fit for 55”: Kurz vor der Sommerpause hat die EU-Kommission gleich zwölf Klimagesetze auf einmal vorgelegt. Im Interview mit Charlotte Wirth erklärt Luxemburgs Energieminister Claude Turmes, ein erfahrener Strippenzieher der Brüsseler Politik, welche Elemente er für geboten hält – und welche er unbedingt verhindern will.
Viel diskutiert wird auch über die Brüsseler Pläne, die Digitalriesen zu zähmen. Um selbst erfolgreich zu sein, brauchen die hiesigen Unternehmen aber mehr: einen funktionierenden Markt für Daten, wie Falk Steiner aufzeigt.
Wir werden im August, in der Beta-Phase von Europe.Table, mehrmals wöchentlich über die Regulierungsvorhaben berichten. Ab September, wenn die Brüsseler Sommerpause endet, wird die Redaktion Sie jeden Werktag aktuell und exklusiv aus Brüssel, Berlin und weiteren europäischen Zentren informieren. Dann werden wir auch regelmäßig einen Überblick bieten, welche Legislativvorhaben vor wichtigen Schritten im Gesetzgebungsprozess stehen.
Wenn Ihnen der erste Europe.Table gefällt – empfehlen Sie uns bitte weiter. Und schreiben Sie mir gerne, was wir besser machen können: till.hoppe@table.media
Um die Europäischen Klimaziele zu erreichen arbeitet die EU derzeit an der Novellierung und Einführung zahlreicher Regularien. Darunter ein neues und äußerst umstrittenes Emissionshandelssystems (ETS) für Straßenverkehr und Gebäude, Teil des Klimaschutzpakets “Fit for 55“. Ab 2025 soll es eine CO2-Bepreisung von Kraft- und Brennstoffen geben – Sprit und Heizöl werden nach und nach teurer. Das schüre soziale Ungleichheiten, die auf EU-Ebene kaum kompensiert werden können, warnen Kritiker.
So auch der Luxemburger Energieminister Claude Turmes, der im Interview mit dem Europe-Table bereits Widerstand gegen die Pläne ankündigt. Der frühere Europaparlamentarier kennt das anstehende Verhandlungsspiel bestens – er war in der vergangenen Wahlperiode energiepolitischer Sprecher der Grünen und Berichterstatter des Europaparlaments für die Energieunion. 2018 wechselte er in die Luxemburger Regierung.
Herr Turmes, was stört Sie am neuen Emissionshandelssystem für Gebäude und Verkehr?
Ich habe starke Zweifel an der Umsetzbarkeit. Es gibt dann einen einheitlichen Preis für CO2 in der EU, in der man sehr unterschiedliche Einkommenssituationen hat. Ich werfe also jemanden, der in Bulgarien einen Durchschnittslohn von weit unter 1.000 Euro hat, in einen Topf mit jemandem, der in einem Land wie Luxemburg arbeitet. Das kann man auch nicht einfach durch einen Kompensationsfonds ausgleichen.
Werden ärmere Länder gegenüber reicheren also benachteiligt?
Es wird definitiv eine starke Belastung für wirtschaftsschwächere Länder geben. Eigentlich gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder ist der CO2-Preis zu niedrig, um eine Wirkung für den Klimaschutz zu haben. Oder er ist zu hoch und führt insbesondere in osteuropäischen Ländern zu enormen gesellschaftlichen Spaltungen. Ich weiß nicht, wie man mit diesem Instrument ein faires Gleichgewicht finden soll.
Kommissionsvize Frans Timmermans will die Belastungen durch einen 70 Milliarden Euro schweren Sozialfonds abfedern. Was stört Sie daran?
Natürlich müssen wir einkommensschwache Haushalte vor den Auswirkungen einer CO2-Besteuerung schützen. In Luxemburg zum Beispiel verteilen wir das Geld aus der CO2-Steuer an die Menschen mit den niedrigsten Einkommen. Das klappt gut. Bei dem Sozialfonds stellt sich allerdings die Frage, ob wir das wirklich auf europäischem Niveau kalibrieren können. Die EU-Kommission sollte dies den Mitgliedsstaaten überlassen. Hinzu kommt der riesige bürokratische Aufwand, den ein solcher europäischer Fonds mit sich bringen würde.
Wer das neue ETS kritisiere, solle mit besseren Alternativen aufwarten, fordert Timmermans. Was ist Ihre?
Das System, das wir jetzt haben, hat gut funktioniert. Es kombiniert nationale Ziele für Gebäude, Transport und Landwirtschaft mit strengen europäischen Normen für neue Autos, Gebäude und Co. Dass die Kommission den Weg des ETS wählt, hat politische Gründe.
Welche?
Der Vorschlag kommt aus Deutschland, wo Anfang des Jahres ein ähnliches System eingeführt wurde. Es ist ein Instrument der CDU. Es ist sicher kein Zufall, dass die Kommissionspräsidentin, die derselben Partei angehört, diese Idee aufgenommen hat. Wir werden versuchen, Allianzen dagegen zu schmieden, sowohl mit anderen Regierungen als auch mit dem Europaparlament. Es ist ein extrem umstrittenes Instrument.
Die Autoindustrie etwa hat den Vorschlag begrüßt.
Sieht man sich die Entstehungsgeschichte des deutschen Pendants an, sieht man jedenfalls, dass dem ein starkes Lobbying der Automobilindustrie und der extrem gut organisierten Heizölindustrie vorausging. Zumindest in der deutschen Debatte war das Zusammenspiel zwischen CDU-Position und den Lobbyisten sehr offensichtlich.
Welche Schwierigkeiten sehen Sie bei der CO2-Bepreisung der Gebäude?
Bei den Gebäuden ist das soziale Risiko noch größer als beim Sprit: Sie trifft Menschen, die nicht einmal entscheiden können, ob das Gebäude, in dem sie wohnen, saniert wird oder nicht. Ein Fonds kann das nicht ausgleichen. In Luxemburg kompensieren wir solche Mehrkosten durch massive Subventionen, um den Umstieg vom Heizöl auf klimafreundlichere Alternativen voranzutreiben. Das kann man auf europäischem Level nicht so gut regeln.
Die Kommission will erreichen, dass mehr Wohnungen saniert werden, um die Klimaziele zu erreichen. Ist das überhaupt umsetzbar angesichts der angespannten Mietmärkte in vielen Städten?
In den meisten Ländern sind 75 bis 80 Prozent der Gebäude, die 2050 stehen, bereits gebaut. Die Renovierung von Gebäuden ist ein sehr schwieriges Thema. Es geht nicht um Technik, sondern um Logistik und Organisation. Die bestehenden Maßnahmen reichen nicht. Das Handwerk in Europa wird in den nächsten 30 Jahren viel zu tun haben.
Viel Kritik erntet auch der Vorschlag der Kommission, einen Grenzausgleich für CO2 einzuführen. Manche Regierungen befürchten, dass die Berechnung des CO2-Gehalts von Importen im CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) hohen administrativen Aufwand bedeutet. Sie auch?
Europa ist der Kontinent, der den Klimaschutz politisch vorantreibt. Das bedeutet, dass sich unsere Industrien – ob Stahl, Chemie, Glas oder Raffinerien – umstellen müssen. Wir brauchen das CBAM, um Dumping aus anderen Ländern zu verhindern. Vor 20 Jahren wäre die Umsetzung kaum möglich gewesen. Aber wir leben im Zeitalter der Digitalisierung – wir dürften das hinkriegen.
Viele Staaten außerhalb der EU wird der Grenzausgleich nicht freuen.
Natürlich werden Länder wie China, Russland und die USA nicht unbedingt begeistert sein. Aber wenn wir Fortschritte im Klimaschutz wollen, müssen wir dafür sorgen, dass es in der Industrie keine unfaire Konkurrenz gibt. Bis das Instrument richtig kalibriert ist, wird einige Zeit vergehen. Aber auf lange Sicht ist es ein wichtiger Baustein in einer Welt, in der andere Länder ihren Industrien weniger Auflagen aufbürden.
Der Energiechartavertrag erlaubt es, dass Fossile-Energien-Investoren vor Schiedsgerichten gegen viele EU-Staaten klagen könnten. Sehen Sie darin eine Gefahr?
Ich glaube, die Gefahr ist sehr real. Für das Gelingen der europäischen Klimapolitik ist es wichtig, dass der Vertrag modernisiert wird. Wir können fossile Investments nicht weiter über solche Verträge schützen. Wir müssen jetzt Druck aufbauen und gleichzeitig eine Lösung für die Sunset-Klausel finden, die es erlaubt, dass Staaten sogar noch 20 Jahre nach Vertragsaustritt verklagt werden können. Das macht einen Austritt der EU als Block sehr gefährlich. Die Modernisierung wäre demnach die bessere Lösung.
Der Digital Governance Act (DGA) soll es Unternehmen und Forschungsinstitutionen in der EU erleichtern, gemeinsam Daten zu nutzen. Es ist eine Wette auf die Zukunft: Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, so das Kalkül in Kommission, Parlament und Rat, könnte in der EU ein echter Datenmarkt entstehen. In dem Erzeuger und Nachfrager relevanter Daten zusammenfinden und eine datenbasierte Wirtschaft entsteht.
Was kompliziert klingt, meint ganz praktische Anwendungen. In hochmodernen Geräten wie Landwirtschaftsmaschinen, Autos oder Produktionsstraßen verbaute Sensoren produzieren bereits heute Datenhaufen, die von einzelnen Nutzern nicht sinnvoll ausgewertet werden können. Zugleich könnten diese Informationen Dritten neue Erkenntnisse bringen und zur Prozessoptimierung beitragen. Wäre es da nicht schlau, beide Seiten über neue Mechanismen zusammenzubringen?
Ein “Schengen für Daten” nennt Angelika Niebler (CSU/EVP) das Ziel des DGA. Dieser soll Mechanismen herbeiführen, die Erzeuger von Daten und Nachfrager über regulierte Plattformen europaweit zusammenbringen und eine Preisfindung ermöglichen. Die Betreiber müssen sich staatlichen Aufsichtsstellen unterwerfen. Und auch der Staat soll seine Bestände zur Verfügung stellen – theoretisch zumindest. Denn die einzelnen Mitgliedstaaten sollen entscheiden, welche Daten EU-weit verfügbar gemacht werden und ob sie hierfür Gebühren erheben.
Drei Hauptquellen für Daten sieht der DGA insgesamt vor:
Letztere sind dabei ein besonderer Fall: besonders vertrauenswürdigen und gemeinnützigen Intermediären sollen EU-Bürgerinnen und Bürger Daten zur Verfügung stellen können, damit diese eine weitere Verwertung ermöglichen, zum Beispiel für Forschungszwecke. Freiwillige Datenspenden sind in Deutschland im Zuge der Covid-Pandemie bekannter geworden, aber bislang selten.
Damit hier keine eigenwirtschaftlichen Zwecke verfolgt werden sah der Kommissionsentwurf vor, dass datenaltruistische Organisationen rechtlich vollständig unabhängig sein müssten, um die entsprechende Zertifizierung zu erhalten. Kritiker sehen das als zu weitgehend an – jedenfalls bislang ist auch offen, wer diese Rolle überhaupt ausfüllen könnte.
Für das gesamte Europaparlament sei klar gewesen, dass der DGA keine Parallelgesetzgebung zur DSGVO sein könne, sagt Damian Böselager, MEP für Volt (Grüne/EFA): “Wir haben daher die alleinige Geltung der DSGVO für personenbezogene Daten an allen nötigen Stellen klargestellt”.
Doch für das erklärte Ziel funktionierender Datenmärkte bleiben noch Fragen offen: Wie können Datenmittler für Einzelne in deren Auftrag ihre Rechte ausüben? Auch wie Unternehmen und Institutionen, die bereits heute Daten zur Verwendung durch Dritte anbieten, künftig unter dem DGA-Regime behandelt werden sollen, ist nicht abschließend geklärt – bereits in einer Stellungnahme vom März hatte die Bundesregierung zu diesen und weiteren Punkten um Klärung gebeten. Genug Stoff für Diskussionen in Bundesregierung und Ratsarbeitsgruppen, doch die Zeit drängt.
Die deutsche Position ist derzeit noch in der Endabstimmung zwischen BMWi und BMJV. Doch spätestens im Oktober will die slowenische Ratspräsidentschaft die Ratsposition zum DGA festzurren. Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat bereits vor der Sommerpause die Änderungswünsche des Parlaments abgestimmt – die Trilogverhandlungen sollten eigentlich spätestens im November beginnen.
Dann folgt auch das nächste Puzzlestück der EU-Digitalgesetzgebung: der Data Act. Der Kommissionsvorschlag ist derzeit – und damit verspätet – für den 1. Dezember vorgesehen. Dieser soll konkret vorschreiben, wie Unternehmen ihre Daten nutzbar machen sollen – oder sogar müssen.
Denn die im Data Governance Act regulierten Datenbörsen können nur dann funktionieren, wenn ausreichend große Datenhaufen entstehen. Und der politische Wunsch zu Datenteilungspflichten ist in den vergangenen Jahren auch jenseits der Wettbewerbsdiskussionen gewachsen.
Sie sind überall und trotzdem knapp. In seinem Büro, schätzt Jan-Peter Kleinhans, seien 150 bis 200 Chips verbaut – Bildschirm, Handy, Laptop, Ladegerät, Lampen, die Funktastatur. Allein in seinem Smartphone steckten etwa 30 Halbleiter.
Kleinhans leitet das Projekt “Technologie und Geopolitik” bei der Stiftung Neue Verantwortung (SNV), er beschäftigt sich mit der strategischen Bedeutung von Halbleitern und deren Lieferketten. Sein Forschungsgebiet ist derzeit politisch sehr gefragt.
Weil ohne Chips fast nichts mehr geht, will EU-Industriekommissar Thierry Breton massiv investieren. Bis 2030 soll der Anteil Europas an der globalen Chipproduktion von zehn auf 20 Prozent wachsen. Um die Abhängigkeit von Anbietern aus Asien und den USA zu reduzieren. Und um künftig Lieferengpässe wie jene zu vermeiden, die seit Monaten etwa die Autoindustrie ausbremsen.
Kleinhans aber rät dazu, die beiden Argumente nicht zu vermengen. “2020 war ein Ausnahmejahr, weil jeder für Zuhause einen neuen Laptop brauchte, für Videoconferencing brauchte es mehr Cloud-Infrastruktur. Damit hat einfach keiner gerechnet vor Covid.” Ist es Aufgabe der Politik, kurzfristig etwas an der Chipknappheit zu ändern? “Eher nein”.
Kleinhans empfiehlt vielmehr, dass Europa strategisch in sein Chip-Ökosystem investiert. Die größten Fertigungsstandorte sind Taiwan und Südkorea, beim Chipdesign liegen die USA weit vorne. “Europa braucht eine langfristige Strategie, und die muss eben mehr sein als einfach nur zu sagen: Wir bauen eine Fab.” Auch das von Breton ausgegebene Ziel, Chips mit Strukturgrößen von nur noch zwei bis drei Nanometern zu entwickeln, könne “nur ein Puzzleteil in einer größeren Strategie” sein.
Viel entscheidender sei das Drumherum, so Kleinhans: “Wie können wir unser Startup-Ökosystem im Bereich Hardware und Halbleiter stärken? Wie können wir die Eintrittsbarrieren für neue Unternehmen senken, sich mit Chipdesign zu beschäftigen? Was sind die interessanten Technologien über zehn Jahre hinaus, bei denen es nicht um die Fertigung, sondern ums Packaging geht?”
Denn: Selbst wenn führende Chiphersteller wie TSMC aus Taiwan Werke in Deutschland eröffneten, “werden wir vermutlich über Fertigungskapazitäten sprechen, die 1,2,3 Generationen hinter Cutting Edge sind”. Eben, weil die industriellen Ökosysteme in Taiwan oder Südkorea besser eingespielt seien.
Kleinhans zählt sich bei dem Berliner Thinktank mit 35 Jahren zu den Älteren. Wenn man will, ist man mit ihm schnell beim Du. Aufgewachsen in Steinau an der Straße bei Hanau, hat er Wirtschaftsinformatik in Darmstadt studiert. Danach hatte er “überhaupt keinen Bock mehr auf das deutsche Universitätssystem und wollte unbedingt weg”.
Schon in der Bachelorzeit interessierte ihn die Schnittmenge zwischen Digitalisierung und Gesellschaft. Aus seinem kommunikationswissenschaftlichen Masterstudiengang in Uppsala hat er viel mitgenommen: “Mein Prof hat mit marxistischer Theorie auf soziale Medien geschaut. 2011, also before it was cool, hat er schon darüber gesprochen, dass du auf Facebook das Produkt bist”.
Die Arbeit für einen Thinktank, das ist viel Theorie, viel lesen, viel schreiben. Deshalb baut Kleinhans am Wochenende gerne Möbel. “Das ist dann auch immer mit knobeln verbunden. In einer kleinen Stadtwohnung ist jeder Quadratmeter heilig, und man muss den so gut ausnutzen, wie es geht.” Bei Chips verhält es sich ganz ähnlich. Gabriel Bub
