vergangenen Freitag hat die EU-Kommission ihren Entwurf für die Europäischen Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung vorgelegt. Der delegierte Rechtsakt soll die im vergangenen Jahr verabschiedete Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) ergänzen. Bis zum 7. Juli steht er nun zur öffentlichen Konsultation.
Der Entwurf erntet deutliche Kritik von Thinktanks und NGOs: Die von dem Beratungsgremium EFRAG erarbeiteten Empfehlungen habe die Kommission an entscheidenden Stellen abgeschwächt. Die Kritiker warnen, dies gefährde Effizienz und Glaubwürdigkeit der Standards. Mehr dazu lesen Sie in den News.
Als Teil eines Pakets zu nachhaltigen Finanzen wird heute der geplante Vorschlag für eine Verordnung erwartet, mit der der Markt für ESG-Ratings reguliert werden soll. Wir haben uns den Entwurf vorab angesehen und geben Ihnen einen Überblick über die Pläne: So sollen Anbieter von ESG-Ratings in Zukunft strengen Vorgaben für Transparenz und Unabhängigkeit unterliegen und durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) kontrolliert werden.
Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre!
Als Teil eines Maßnahmenpakets für nachhaltige Finanzen stellt die EU-Kommission heute einen Entwurf für die geplante ESG-Rating-Verordnung vor. Damit will sie für Transparenz und Integrität auf dem Markt der Nachhaltigkeitsbewertungen sorgen. Laut dem Vorschlag, der Table.Media vorab vorliegt, sollen Anbieter von ESG-Ratings in Zukunft strengen Vorgaben für Transparenz und Unabhängigkeit unterliegen und durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) kontrolliert werden.
Eine Wirkungsanalyse der Kommission hatte zuvor auf dem rasant wachsenden Markt für ESG-Ratings Bedenken hinsichtlich der Transparenz bei der Beschaffung von Daten und den Methoden ermittelt. Auch seien die Ratings oft ungenau, unzuverlässig und nicht aktuell.
Mit dem Gesetzesentwurf definiert die Kommission erstmals ESG-Ratings und deren Anbieter: Es handele sich um “eine Stellungnahme oder eine Bewertung zu einer Einrichtung, einem Finanzinstrument, Finanzprodukt oder dem ESG-Profil eines Unternehmens, die auf einer festgelegten Methodik und einem definierten System von Bewertungskategorien beruhen und die Dritten zur Verfügung gestellt werden”.
Wer in Zukunft Nachhaltigkeitsratings in der EU anbieten will, muss sich um eine Autorisierung durch die ESMA bewerben und dabei bestimmte Kriterien erfüllen. Auch Ratinganbieter aus Drittstaaten müssen spezielle EU-Vorgaben erfüllen und in einem Register erfasst sein. Eine notwendige Maßnahme, denn laut der Kommission erbringen “große Anbieter von ESG-Ratings mit Sitz außerhalb der EU derzeit Dienstleistungen für Anleger in der EU”. Die größten und wichtigsten Anbieter, auf die sich der Markt stark konzentriert (wie MSCI, ISS und Moody’s), sind US-amerikanische oder britische Firmen. MSCI etwa hat einen Marktanteil von 30 Prozent.
Der Entwurf sieht strenge Bestimmungen vor, um die Integrität und Zuverlässigkeit der ESG-Ratings zu gewährleisten. Anbieter sollen die Methodik der Bewertungen regelmäßig überprüfen, ihre Ratingtätigkeiten dokumentieren, interne Kontrollmechanismen einführen und müssen in Zukunft ausdrücklich darauf hinweisen, dass ihre ESG-Ratings eine subjektive Bewertung sind.
Sie müssen außerdem die Unabhängigkeit ihrer Ratingtätigkeiten sicherstellen und dürfen deshalb keine der folgenden Tätigkeiten ausüben:
Damit werden unter anderem Beratungs- und Ratinggeschäft voneinander getrennt, was in der Vergangenheit zu Interessenkonflikten geführt hat. “Wenn ein Anbieter von ESG-Ratings Beratungsdienstleistungen an ein Unternehmen verkauft, sollte der Ratinganbieter nicht auch noch das Unternehmen bewerten. Sonst gibt er am Ende eine Bewertung über ein Unternehmen ab, von dem er Geld erhält”, forderte Thierry Philipponnat, Chefökonom der NGO Finance Watch, im Gespräch mit Table.Media.
Markus Ferber, Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments, sieht in dieser Vorgabe hingegen das Modell einer “Stand-Alone-ESG-Ratingagentur”, das der Kommission als ideales Geschäftsmodell vorschwebe und das den Pool potenzieller Anbieter enorm einenge. “Es kann gut sein, dass der Schuss nach hinten losgeht und am Ende des Tages deutlich weniger verlässliche ESG-Ratings in Europa zur Verfügung stehen”, sagte er. “Die Kommission täte gut daran, ihren rigiden Ansatz für Anbieter von ESG-Ratings noch einmal zu überdenken”, kommentiert Ferber den Entwurf.
Die ESMA soll laut dem Entwurf die Marktaufsicht übernehmen und der Kommission, dem Rat und dem Parlament jährlich einen Bericht übermitteln. Auch die Mitgliedstaaten sollen jeweils eine zuständige Behörde bestimmen. Die ESMA ist auch befugt, Sanktionsmaßnahmen zu ergreifen, wenn ein Ratinganbieter seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, und ihm etwa temporär oder dauerhaft die Autorisierung zu entziehen, Bußgelder zu verhängen oder die Verstöße öffentlich zu machen.
Die Kommission wird heute außerdem eine Mitteilung über einen Rahmen für nachhaltige Finanzen sowie eine Empfehlung für die Übergangsfinanzierung vorstellen. Alle Vorschläge sind Teil der EU-Strategie für nachhaltige Finanzen.
Freiwillige Selbstverpflichtung, internationale Leitplanken, KI-Pakt und KI-Gesetz – aktuell ist die Politik recht aktiv, wenn es darum geht, Regeln für Künstliche Intelligenz zu entwerfen. Doch wie spielen die verschiedenen Vorhaben zusammen und welche Initiativen sind überhaupt sinnvoll?
Am konkretesten und am weitesten fortgeschritten ist das KI-Gesetz (AI Act) der EU. Bereits am morgigen Mittwoch stimmen die Abgeordneten im Plenum des EU-Parlaments über ihren Vorschlag zum AI Act ab. Gibt es eine Mehrheit für den Kompromiss im Parlament, soll der Auftakt zum Trilog unmittelbar am Abend nach der Abstimmung stattfinden. Dann beginnen sofort die Arbeiten auf technischer Ebene. Weitere Termine sind für den 18. Juli und 26. September vorgesehen, dann unter spanischer Ratspräsidentschaft. Spannend wird im Trilog die Diskussion über generative KI, zu der große Sprachmodelle wie ChatGPT gehören.
Als eine Art Vorzimmer des AI Acts hat Kommissar Thierry Breton den AI Pact angekündigt. Es ist ein freiwilliges Instrument, das Unternehmen dabei helfen soll, sich auf die künftigen europäischen Regeln vorzubereiten. AI Pact und AI Act gehen also in dieselbe Richtung. Der AI Act regelt die Verpflichtungen für Unternehmen, die KI-Systeme in der EU entwickeln und betreiben wollen. Der AI Pact überbrückt die Zeit bis dahin.
Über die EU hinaus will die Kommission sich aber auch mit internationalen Partnern über Leitlinien für KI abstimmen. Dabei konzentriert sie sich auf den Hiroshima AI Process der G7. Hier geht es darum, Leitplanken vor allem für generative KI oder fortgeschrittene Allzweck-KI-Modelle (GPAI models) auf internationaler Ebene voranzutreiben.
Damit verbunden ist der Code of Conduct for AI. Den haben die EU und die USA auf ihrer jüngsten Tagung des gemeinsamen Handels- und Technologierats (TTC) auf den Weg gebracht. Sowohl der Hiroshima-Prozess als der Code of Conduct sind offen für andere gleichgesinnte Partner – neben den G7-Staaten etwa Brasilien, Indonesien und Indien.
Da es sowohl Überschneidungen als auch Unterschiede im Anwendungsbereich etwa bei den zu behandelnden Themen oder den Gesprächspartnern gibt, werden wahrscheinlich zwei Prozesse notwendig sein. So will die Kommission diese miteinander verbundenen Ziele angehen und gleichzeitig die Kohärenz zwischen ihnen wahren, wie ein Sprecher mitteilte. “Die Prozesse werden den Gesetzgebungsprozess für den AI Act in vollem Umfang berücksichtigen und dessen Ergebnis nicht vorwegnehmen.“
Auch die Briten wollen mitgestalten, wenn es um Regeln für KI geht. Bei seinem ersten Besuch im Weißen Haus schlug Premier Rishi Sunak vor, im Herbst einen internationalen Gipfel zur Sicherheit von KI auf der Insel zu veranstalten. Dafür habe er die Zustimmung der USA erhalten, schreibt “Le Monde”.
Aktiv in den Prozess einbringen will sich auch die Bundesregierung. “Mit nationalen Regelungen ist im Bereich KI nichts zu gewinnen“, sagte Digitalminister Volker Wissing am Rande der Digitalkonferenz Republica zu Table.Media. “Eine europäische Regulierung ist ein Mindestschritt. Ich finde noch besser, wenn wir uns als G7 auf Mindeststandards einigen. Eine Selbstverpflichtung allein reicht nicht aus.” Wichtig sei es auch, Transparenz darüber zu schaffen, was von einem Menschen und was von einer KI erzeugt wurde. “Sonst verlieren wir das Vertrauen der Menschen.”
Die internationalen Standards der G7 könnten auch Orientierung für die Verhandlungen zum AI Act geben, sagte Wissing. “Das ist zum einen die Einhaltung unserer Werte und zum anderen der Erhalt unserer Wettbewerbsfähigkeit.” Wissing geht davon aus, dass sich die G7-Digitalminister noch in diesem Jahr erneut mit internationalen Regeln für KI beschäftigen werden.
Auch Wissenschaftler halten eine Selbstverpflichtung der Unternehmen für nicht zielführend. “Der AI Act, auch wenn es nur eine EU-Regulierung ist, ist wichtiger als ein Code of Conduct auf internationaler Ebene”, sagt Christian Katzenbach, Professor für Kommunikations- und Medienwissenschaft an der Universität Bremen. “Der AI Act wird seine Wirkung über Europa hinaus entfalten.”
Ein freiwilliger Verhaltenskodex sei nicht nur weniger verbindlich, auf dieser hohen Ebene komme auch zu wenig Input von Forschung, Zivilgesellschaft und Parlamenten. “Daher sind solche informellen Normen häufig geprägt von großen Akteuren – in diesem Fall Big Tech aus den USA.”
Als Beispiel für einen gelungenen Prozess nannte Katzenbach die Santa Clara Principles. Diese Regeln zu Transparenz und Verantwortlichkeiten bei der Moderation von Inhalten auf Online-Plattformen entstanden aus der Diskussion einer breiten Koalition an Organisationen und Experten. “An diesen Prinzipien, angefangen bei den Menschenrechten und ordnungsgemäßen Verfahren, könnte sich auch ein Verhaltenskodex für KI orientieren”, sagt Katzenbach.
Der Digitalverband Bitkom findet, dass ein Code of Conduct grundsätzlich hilfreich sein kann, konkrete Anforderungen und Schutzziele im Bereich KI umzusetzen. Dies sei vor allem im internationalen Kontext über die EU hinaus der Fall. “Zentral ist dabei, dass es eine grundsätzliche Anknüpfungsfähigkeit gibt zu dem auf EU-Ebene im Verhandlungsprozess befindlichen AI Act.” Damit ein solcher Code of Conduct auch funktioniere, sei wichtig, dass alle relevanten Marktteilnehmern sich beteiligten und es konkrete Hinweise gebe, wie er umzusetzen sei.
Ideen für Standards wie etwa Transparenz und gute Begriffsdefinitionen seien wichtige Inhalte für mögliche internationale Abkommen zu KI vor der Einführung von KI-Gesetzen, sagt Gergana Baeva, Expertin für KI-Zertifizierung am Zentrum für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz (ZVKI). Dabei sei es in der Regel einfach, sich auf technischer Ebene zu einigen – etwa über Datenqualität, Urheberrechte oder Robustheit. “Es gibt aber auch schwierige Themen, wie etwa Fairness und Nicht-Diskriminierung, die international nicht konsensfähig sind”, sagt Baeva.
Beispiel USA: Hier nutzen die Behörden anders als in Europa seit 20 Jahren Predictive Policing, was im AI Act voraussichtlich als verbotene Praktik gelten wird. “Predictive Policing ist enorm fehleranfällig und nachweislich diskriminierend, aber die USA werden vermutlich daran festhalten wollen”, sagt Baeva. Ähnlich schwierig sei es mit dem Datenschutz, der in Europa einen wichtigen Stellenwert habe, in Asien jedoch gar keinen. In den USA werde er nur geschätzt, solange er Geschäftsinteressen nicht blockiere. “Es gibt also ein großes Spannungsverhältnis”, sagt Baeva. “Das sichere Gesamtpaket wird zurzeit nur in Europa ernsthaft verhandelt.”
Allerdings gebe es bereits jetzt internationale Standards im Produktionsprozess, die auch auf KI anwendbar seien und so auch Inhalt eines Code of Conduct werden könnten: “Produktsicherheit – inklusive der gesellschaftlichen Risiken – sollte international konsensfähig sein”, sagt Baeva.
Auch Matthias Spielkamp, Geschäftsführer von Algorithmwatch, verweist darauf, dass bereits bestehende Regeln auch auf KI anzuwenden seien. “Der Einsatz von KI ist Teil der Risikoeinschätzung, die die großen Online-Plattformen bereits bis August im Rahmen des Digital Services Act (DSA) vorlegen müssen.”
An der Diskussion, was Elemente einer freiwilligen Selbstverpflichtung sein könnten, will Spielkamp sich dagegen nicht beteiligen. “Wir brauchen so schnell wie möglich eine echte Regulierung”, sagt er. “Nur verbindliche Regeln werden helfen.”
Vor wenigen Tagen sind Berichte aufgetaucht, wonach China Waffen an Russland liefere. Was wissen Sie darüber?
Ja, das stimmt. Es handelt sich aber um keine tödlichen Waffen in großen Mengen, sondern offenbar um gewissen Mengen an Kleinwaffen, gepanzerte Fahrzeuge oder auch Drohnen. Zudem soll die chinesische Militärindustrie einige Teile für russische Waffensysteme liefern. Aber diese Verbindungen reichen weit zurück und finden zwischen sanktionierten chinesischen und sanktionierten russischen Unternehmen statt.
Alles ohne Konsequenzen. Wird China also bald mehr liefern?
Würde China mehr tun, würde das sofort aufgedeckt – und alle Bemühungen, sich als neutraler Akteur zu positionieren, zunichtemachen. China weiß, dass Russland chinesische Waffen braucht, um zu gewinnen, aber Russland verliert diesen Krieg nicht. China ist völlig agnostisch. Ob die Frontlinie 100 Kilometer westlich verläuft, ob über Bachmut eine russische oder ukrainische Flagge weht, das ist China vollkommen egal. Peking liegt Putins Schicksal am Herzen. Was ich mir maximal vorstellen kann, wäre ein Artilleriegranatenaustausch, bei dem Nordkorea mehr nach Russland schickt und China dann Nordkorea versorgt.
Angesichts dieser Berichte, wie ehrlich ist Chinas Diplomatie-Ansatz gegenüber der Ukraine?
In Chinas Außenpolitik dreht sich alles um China. Es gibt viele egoistische Länder, aber China ist die Verkörperung des pragmatischen Egoismus, eingebettet in eine Propaganda, die China in der internationalen Gemeinschaft als eine Kraft des Guten darstellt.
Aber es war eher ein PR-Desaster, dass China als selbsternannter Vermittler so lange nicht mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen hat?
Chinas Ansatz wird von Risikowahrnehmung bestimmt. Und hier war man in Peking der Meinung, dass die Risiken eines Gesprächs mit Selenskyj die potenziellen Vorteile bei weitem überwiegen.
Welche Risiken?
Es bestand die reale Gefahr, dass Selenskyj einen sehr aggressiven Ton anschlagen würde. Dass er China anklagen würde, die russische Aggression zu ermöglichen oder Ähnliches. Wenn Selenskyj einen solchen Ansatz gewählt hätte, wäre das eine PR-Katastrophe für China gewesen.
Was brachte Xi Jinping nun dazu, mit Selenskyj zu sprechen?
Bis zu einem gewissen Grad der Druck aus dem Westen. China muss seine vielen Interessen in Einklang bringen: Erstens Russland als Juniorpartner, was für China als Folge dieses Krieges sehr vorteilhaft ist. Zweitens den strategischen Wettbewerb mit den USA. Der wird nicht verschwinden. Und drittens die Partnerschaft mit Europa.
Also waren Emmanuel Macron und Olaf Scholz mit ihrem Vorgehen gegenüber China erfolgreich?
Betrachten wir es aus chinesischer Sicht: China hat erkannt, dass Leute wie Scholz und Macron eine Begründung für ihren engen Kontakt zu Peking benötigen. Man musste ihnen etwas geben – und Xi Jinping hat genau das getan. Er hat China als Kraft für Diplomatie und friedliche Lösungen positioniert und zugleich westlichen Führern, die Wirtschaftsabkommen mit China abschließen wollen, einen billigen Deckmantel gegeben. Das gilt für Scholz und Macron, aber auch für Meloni, Sanchez und so weiter.
Und wie beurteilen Sie konkret Chinas Lösung für die Ukraine?
China fährt bislang damit ganz gut.
Wirklich? Die Kämpfe gehen unerbittlich weiter, der Krieg ist noch lange nicht vorbei.
Dass Chinas Vorschlag auf entscheidende Fragen nicht näher eingeht, ist doch kein Zufall, sondern Absicht. Dennoch ist es China gelungen, sich als Kraft des Guten und als bilateraler Partner der Ukraine zu positionieren. Selbst die Ukraine kritisiert China mit keinem Wort, sondern sagt im Grunde: Wir freuen uns über die Partnerschaft. Das sind gute Ergebnisse für China.
Und für den Frieden?
Ich erwarte nicht, dass Chinas 12 Punkte zu einem ernsthafteren Engagement führen werden. China weiß, dass es derzeit weder in Moskau noch in Kiew einen wirklichen Willen für Frieden gibt. Selenskyj kann seine Forderungen nicht herunterschrauben, zumindest nicht, bevor die Gegenoffensive vorbei ist. Und Putin glaubt, dass die Zeit auf seiner Seite ist. Seine Truppen schlagen sich miserabel, werden diesen Krieg aber nicht verlieren. Putin geht davon aus, dass die Ukraine ein weiteres Syrien oder Libyen für den Westen wird und dass die USA und ihre Partner irgendwann müde und abgelenkt werden.
Sie bleiben dabei: Das ist ein gutes Ergebnis für China?
Aus Pekinger Sicht: Ja. Russland ist klarer Juniorpartner geworden. Und China will immer mehr: mehr Zugang zu Russlands billigen Energieressourcen, zu Düngemitteln, zu Metallen und landwirtschaftlichen Kapazitäten. China erhält Zugang zu allem, was Russland zu bieten hat – sogar zur besten russischen Militärtechnologie. Vor ein paar Jahren war das undenkbar.
Würde Chinas Einfluss ausreichen, um diesen Krieg zu beenden?
Nein. China hat keinen Einfluss auf die ukrainische Seite. Und sein Einfluss auf Russland in diesem Sinne wird leicht überschätzt. Wenn China seine Unterstützung für Russland vollständig zurückzieht, würde Putin dann aufhören, die Ukraine verlassen und sich ein Ticket nach Den Haag kaufen? Wohl kaum. Russland würde trotzdem weitermachen.
Wie gefährlich ist die China-Russland-Partnerschaft für den Westen?
Durch den Krieg in der Ukraine und die Sanktionen des Westens hat der Kreml weniger Optionen und ist abhängiger von China als je zuvor. Zugleich ist Russland für China ein unverzichtbarer Juniorpartner bei Pekings Bestreben, die USA und ihre Verbündeten zurückzudrängen. China hat keinen anderen Freund, der so viel zu bieten hat. Und Xi, der sein Land auf eine lange Zeit der Konfrontation mit dem mächtigsten Land der Welt vorbereitet, braucht jede Hilfe, die er bekommen kann.
Wohin führt das?
Wenn wir in einen neuen Kalten Krieg mit China eintreten, ist China die nächste Sowjetunion und Russland der nächste Warschauer Pakt. Es gibt nur einen Unterschied: Russland ist freiwillig dabei, nicht wie einst die von der Sowjetunion besetzten Warschauer-Pakt-Staaten.
Dadurch wird die Lage gefährlicher als früher.
Zweifellos ist die China-Russland-Partnerschaft gefährlich für den Westen. Die Grenze der Nato zu China wird ihre Grenze zu Russland sein. Jeder ernsthafte Militärplaner sollte China und Russland zunehmend als Einheit betrachten, auch wenn es kein formelles Bündnis ist. Das hat enorme Konsequenzen für den Westen. Beispielsweise könnte Russland von China gebeten werden, eine große militärische Übung im Baltikum durchzuführen oder dort zu eskalieren, um westliche Einheiten zu binden und so China die Möglichkeit zu geben, in Asien etwas zu unternehmen. Das ist ein Szenario, auf das wir uns verstärkt konzentrieren sollten.
Silvio Berlusconi ist am Montag um 9.30 Uhr im Krankenhaus San Raffaele in Mailand im Alter von 86 Jahren an einer chronischen Leukämie gestorben. Der Mailänder Geschäftsmann wurde in den vergangenen Monaten mehrfach ins Krankenhaus eingeliefert, zuletzt am Freitag. Er hinterlässt fünf Kinder aus zwei Ehen.
Er war viermal Ministerpräsident Italiens, Eigentümer des Medienriesen Mediaset und Präsident des Fußballvereins AC Mailand. Ein gigantisches Leben, das sowohl Bewunderung als auch Entsetzen hervorgerufen hat. Er hat die Art und Weise, wie in Italien Politik gemacht wird, verändert. Sein Verhältnis zu Europa war ebenso von seinem Europäismus und Atlantizismus geprägt, wie von den Widersprüchen seines ausschweifenden Verhaltens.
Das öffentliche Leben von Berlusconi begann 1994. Das Ende der Ersten Republik in Folge des Tangentopoli-Skandals war auch das Ende der traditionellen Parteien. Berlusconi, damals ein erfolgreicher Geschäftsmann im Bauwesen, im Medienbereich und im Fußball, gründete die Partei Forza Italia und wurde nach den Parlamentswahlen 1994 Premierminister. Die ihm durchgeführte politische Umgestaltung Italiens war beispiellos.
Die Partei des “Cavaliere” sprengte die alte Politik und säte die stille Saat für all die Phänomene, die Jahre später aufkeimen sollten: von Matteo Renzi über Matteo Salvini bis zur 5-Sterne-Bewegung. Sie alle sind Kinder seiner Art, Macht, Kommunikation und Parlamentarismus in Italien zu verstehen.
Die erste Amtszeit Berlusconis dauerte nur ein Jahr (1994-1995). 2001 kehrte er in den Palazzo Chiggi zurück und blieb bis 2006. Im Jahr zuvor musste er zwar aufgrund von Regierungsquerelen zurücktreten, übernahm aber umgehend ein weiteres Mal das Amt des Ministerpräsidenten. 2008 wurde er zum vierten Mal Ministerpräsident, trat 2011 aufgrund der Wirtschaftskrise jedoch vor Ende der Amtszeit zurück.
Berlusconis politische Laufbahn war auch von Strafverfolgungen (mehr als 20) und Skandalen geprägt. Im August 2013 wurde Berlusconi im Rahmen des Mediaset-Prozesses wegen Steuerbetrugs zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt.
Berlusconis Temperament, im Guten wie im Schlechten, hat sein Verhältnis zu Europa oft bestimmt. Seine Extravaganz kollidierte mit dem institutionellen Profil, sodass er oft mehr durch persönliche Angelegenheiten als durch politisches Handeln in den Mittelpunkt rückte. Zwei Beispiele:
Für großes Misstrauen, aber auch Bewunderung sorgten Berlusconis Beziehungen zu den Führern Russlands, Weißrusslands, Kasachstans und Libyens. Wladimir Putin, Alexander Lukaschenko, Nursultan Nasarbajew und Muammar al-Gaddafi gehörten zu Berlusconis Kumpels. Im Mai 2002 lud Berlusconi Putin zum NATO-Gipfel nach Pratica di Mare ein und vermittelte ein Treffen mit dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush. Das Ergebnis war ein Kooperationsabkommen, der NATO-Russland-Rat, der nach Berlusconis Darstellung den Kalten Krieg beendete.
Als Giorgia Meloni vergangenes Jahr italienische Ministerpräsidentin wurde, galt Berlusconi als Garant dafür, dass es in der italienischen Rechtsregierung kein extremistisches und nationalistisches Gedankengut geben würde. Zum Abschluss des Wahlkampfes der konservativen Koalition auf der Piazza del Popolo in Rom im September 2022 sagte Berlusconi: “Wie Sie wissen, sind wir Teil Europas, Teil der NATO, Teil des Westens, und wir sind sogar Freunde der Vereinigten Staaten. Wir wollen ein besseres Europa. Ein echtes Europa der Bürger. Ein Europa, das ein Protagonist in der Welt sein und eine Militärmacht werden kann.”
Berlusconi war zweifellos die einflussreichste Persönlichkeit des letzten Vierteljahrhunderts in Italien. Sein Leichnam wurde am Montag in die Familienvilla in Arcore überführt, wo eine private Trauerfeier stattfinden wird. Das Staatsbegräbnis findet am Mittwoch in der Mailänder Kathedrale statt. Isabel Cuesta Camacho
Zum 60. Jahrestag der Élysée-Verträge haben die Regierungen in Berlin und Paris den Freundschaftspass aufgelegt. Je 30.000 davon stehen für 18- bis 27-Jährige auf beiden Seiten des Rheins zur Verfügung. Gestern wurden die Tickets an Reiselustige verteilt. Es ist ein wenig wie beim Interrail: An sieben Tagen innerhalb eines Monats sind sieben Bahnfahrten im Nachbarland möglich.
Nur Nörgler werden jetzt einwenden, dass die Internetseite, über die der deutsche Verkehrsminister die Freifahrtscheine verschenken wollte, massive Probleme hatte. Anfangs war sie gar nicht erreichbar. Dann hieß es gegen Mittag, der Spaß sei schon wieder vorbei, alle Tickets vergeben.
Man hört, Reisewillige hätten mehr Formulare ausfüllen sollen als für einen BaföG-Antrag. Ob das üble Nachrede ist oder die Aktion tatsächlich nicht ohne deutschen Bürokratenwahn auskam, kann nicht mehr überprüft werden, denn: Die Seite klemmt.
Anhänger der deutsch-französischen Freundschaft, die nicht zum Zuge kamen, werden bedauern, was ihnen entgeht: Französische Hochgeschwindigkeitszüge sind meist pünktlich – weil der TGV ein eigenes Netz hat und daher nicht permanent vom Regionalverkehr ausgebremst wird. Außerdem funktionieren bei der SNCF auch bei Hitze Klimaanlagen.
Vielleicht ist Frankreich einfach fitter für das 21. Jahrhundert: Technische Startschwierigkeiten der Internetseite für den Freundschaftspass in Frankreich werden nicht berichtet. Markus Grabitz
vergangenen Freitag hat die EU-Kommission ihren Entwurf für die Europäischen Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung vorgelegt. Der delegierte Rechtsakt soll die im vergangenen Jahr verabschiedete Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) ergänzen. Bis zum 7. Juli steht er nun zur öffentlichen Konsultation.
Der Entwurf erntet deutliche Kritik von Thinktanks und NGOs: Die von dem Beratungsgremium EFRAG erarbeiteten Empfehlungen habe die Kommission an entscheidenden Stellen abgeschwächt. Die Kritiker warnen, dies gefährde Effizienz und Glaubwürdigkeit der Standards. Mehr dazu lesen Sie in den News.
Als Teil eines Pakets zu nachhaltigen Finanzen wird heute der geplante Vorschlag für eine Verordnung erwartet, mit der der Markt für ESG-Ratings reguliert werden soll. Wir haben uns den Entwurf vorab angesehen und geben Ihnen einen Überblick über die Pläne: So sollen Anbieter von ESG-Ratings in Zukunft strengen Vorgaben für Transparenz und Unabhängigkeit unterliegen und durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) kontrolliert werden.
Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre!
Als Teil eines Maßnahmenpakets für nachhaltige Finanzen stellt die EU-Kommission heute einen Entwurf für die geplante ESG-Rating-Verordnung vor. Damit will sie für Transparenz und Integrität auf dem Markt der Nachhaltigkeitsbewertungen sorgen. Laut dem Vorschlag, der Table.Media vorab vorliegt, sollen Anbieter von ESG-Ratings in Zukunft strengen Vorgaben für Transparenz und Unabhängigkeit unterliegen und durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) kontrolliert werden.
Eine Wirkungsanalyse der Kommission hatte zuvor auf dem rasant wachsenden Markt für ESG-Ratings Bedenken hinsichtlich der Transparenz bei der Beschaffung von Daten und den Methoden ermittelt. Auch seien die Ratings oft ungenau, unzuverlässig und nicht aktuell.
Mit dem Gesetzesentwurf definiert die Kommission erstmals ESG-Ratings und deren Anbieter: Es handele sich um “eine Stellungnahme oder eine Bewertung zu einer Einrichtung, einem Finanzinstrument, Finanzprodukt oder dem ESG-Profil eines Unternehmens, die auf einer festgelegten Methodik und einem definierten System von Bewertungskategorien beruhen und die Dritten zur Verfügung gestellt werden”.
Wer in Zukunft Nachhaltigkeitsratings in der EU anbieten will, muss sich um eine Autorisierung durch die ESMA bewerben und dabei bestimmte Kriterien erfüllen. Auch Ratinganbieter aus Drittstaaten müssen spezielle EU-Vorgaben erfüllen und in einem Register erfasst sein. Eine notwendige Maßnahme, denn laut der Kommission erbringen “große Anbieter von ESG-Ratings mit Sitz außerhalb der EU derzeit Dienstleistungen für Anleger in der EU”. Die größten und wichtigsten Anbieter, auf die sich der Markt stark konzentriert (wie MSCI, ISS und Moody’s), sind US-amerikanische oder britische Firmen. MSCI etwa hat einen Marktanteil von 30 Prozent.
Der Entwurf sieht strenge Bestimmungen vor, um die Integrität und Zuverlässigkeit der ESG-Ratings zu gewährleisten. Anbieter sollen die Methodik der Bewertungen regelmäßig überprüfen, ihre Ratingtätigkeiten dokumentieren, interne Kontrollmechanismen einführen und müssen in Zukunft ausdrücklich darauf hinweisen, dass ihre ESG-Ratings eine subjektive Bewertung sind.
Sie müssen außerdem die Unabhängigkeit ihrer Ratingtätigkeiten sicherstellen und dürfen deshalb keine der folgenden Tätigkeiten ausüben:
Damit werden unter anderem Beratungs- und Ratinggeschäft voneinander getrennt, was in der Vergangenheit zu Interessenkonflikten geführt hat. “Wenn ein Anbieter von ESG-Ratings Beratungsdienstleistungen an ein Unternehmen verkauft, sollte der Ratinganbieter nicht auch noch das Unternehmen bewerten. Sonst gibt er am Ende eine Bewertung über ein Unternehmen ab, von dem er Geld erhält”, forderte Thierry Philipponnat, Chefökonom der NGO Finance Watch, im Gespräch mit Table.Media.
Markus Ferber, Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments, sieht in dieser Vorgabe hingegen das Modell einer “Stand-Alone-ESG-Ratingagentur”, das der Kommission als ideales Geschäftsmodell vorschwebe und das den Pool potenzieller Anbieter enorm einenge. “Es kann gut sein, dass der Schuss nach hinten losgeht und am Ende des Tages deutlich weniger verlässliche ESG-Ratings in Europa zur Verfügung stehen”, sagte er. “Die Kommission täte gut daran, ihren rigiden Ansatz für Anbieter von ESG-Ratings noch einmal zu überdenken”, kommentiert Ferber den Entwurf.
Die ESMA soll laut dem Entwurf die Marktaufsicht übernehmen und der Kommission, dem Rat und dem Parlament jährlich einen Bericht übermitteln. Auch die Mitgliedstaaten sollen jeweils eine zuständige Behörde bestimmen. Die ESMA ist auch befugt, Sanktionsmaßnahmen zu ergreifen, wenn ein Ratinganbieter seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, und ihm etwa temporär oder dauerhaft die Autorisierung zu entziehen, Bußgelder zu verhängen oder die Verstöße öffentlich zu machen.
Die Kommission wird heute außerdem eine Mitteilung über einen Rahmen für nachhaltige Finanzen sowie eine Empfehlung für die Übergangsfinanzierung vorstellen. Alle Vorschläge sind Teil der EU-Strategie für nachhaltige Finanzen.
Freiwillige Selbstverpflichtung, internationale Leitplanken, KI-Pakt und KI-Gesetz – aktuell ist die Politik recht aktiv, wenn es darum geht, Regeln für Künstliche Intelligenz zu entwerfen. Doch wie spielen die verschiedenen Vorhaben zusammen und welche Initiativen sind überhaupt sinnvoll?
Am konkretesten und am weitesten fortgeschritten ist das KI-Gesetz (AI Act) der EU. Bereits am morgigen Mittwoch stimmen die Abgeordneten im Plenum des EU-Parlaments über ihren Vorschlag zum AI Act ab. Gibt es eine Mehrheit für den Kompromiss im Parlament, soll der Auftakt zum Trilog unmittelbar am Abend nach der Abstimmung stattfinden. Dann beginnen sofort die Arbeiten auf technischer Ebene. Weitere Termine sind für den 18. Juli und 26. September vorgesehen, dann unter spanischer Ratspräsidentschaft. Spannend wird im Trilog die Diskussion über generative KI, zu der große Sprachmodelle wie ChatGPT gehören.
Als eine Art Vorzimmer des AI Acts hat Kommissar Thierry Breton den AI Pact angekündigt. Es ist ein freiwilliges Instrument, das Unternehmen dabei helfen soll, sich auf die künftigen europäischen Regeln vorzubereiten. AI Pact und AI Act gehen also in dieselbe Richtung. Der AI Act regelt die Verpflichtungen für Unternehmen, die KI-Systeme in der EU entwickeln und betreiben wollen. Der AI Pact überbrückt die Zeit bis dahin.
Über die EU hinaus will die Kommission sich aber auch mit internationalen Partnern über Leitlinien für KI abstimmen. Dabei konzentriert sie sich auf den Hiroshima AI Process der G7. Hier geht es darum, Leitplanken vor allem für generative KI oder fortgeschrittene Allzweck-KI-Modelle (GPAI models) auf internationaler Ebene voranzutreiben.
Damit verbunden ist der Code of Conduct for AI. Den haben die EU und die USA auf ihrer jüngsten Tagung des gemeinsamen Handels- und Technologierats (TTC) auf den Weg gebracht. Sowohl der Hiroshima-Prozess als der Code of Conduct sind offen für andere gleichgesinnte Partner – neben den G7-Staaten etwa Brasilien, Indonesien und Indien.
Da es sowohl Überschneidungen als auch Unterschiede im Anwendungsbereich etwa bei den zu behandelnden Themen oder den Gesprächspartnern gibt, werden wahrscheinlich zwei Prozesse notwendig sein. So will die Kommission diese miteinander verbundenen Ziele angehen und gleichzeitig die Kohärenz zwischen ihnen wahren, wie ein Sprecher mitteilte. “Die Prozesse werden den Gesetzgebungsprozess für den AI Act in vollem Umfang berücksichtigen und dessen Ergebnis nicht vorwegnehmen.“
Auch die Briten wollen mitgestalten, wenn es um Regeln für KI geht. Bei seinem ersten Besuch im Weißen Haus schlug Premier Rishi Sunak vor, im Herbst einen internationalen Gipfel zur Sicherheit von KI auf der Insel zu veranstalten. Dafür habe er die Zustimmung der USA erhalten, schreibt “Le Monde”.
Aktiv in den Prozess einbringen will sich auch die Bundesregierung. “Mit nationalen Regelungen ist im Bereich KI nichts zu gewinnen“, sagte Digitalminister Volker Wissing am Rande der Digitalkonferenz Republica zu Table.Media. “Eine europäische Regulierung ist ein Mindestschritt. Ich finde noch besser, wenn wir uns als G7 auf Mindeststandards einigen. Eine Selbstverpflichtung allein reicht nicht aus.” Wichtig sei es auch, Transparenz darüber zu schaffen, was von einem Menschen und was von einer KI erzeugt wurde. “Sonst verlieren wir das Vertrauen der Menschen.”
Die internationalen Standards der G7 könnten auch Orientierung für die Verhandlungen zum AI Act geben, sagte Wissing. “Das ist zum einen die Einhaltung unserer Werte und zum anderen der Erhalt unserer Wettbewerbsfähigkeit.” Wissing geht davon aus, dass sich die G7-Digitalminister noch in diesem Jahr erneut mit internationalen Regeln für KI beschäftigen werden.
Auch Wissenschaftler halten eine Selbstverpflichtung der Unternehmen für nicht zielführend. “Der AI Act, auch wenn es nur eine EU-Regulierung ist, ist wichtiger als ein Code of Conduct auf internationaler Ebene”, sagt Christian Katzenbach, Professor für Kommunikations- und Medienwissenschaft an der Universität Bremen. “Der AI Act wird seine Wirkung über Europa hinaus entfalten.”
Ein freiwilliger Verhaltenskodex sei nicht nur weniger verbindlich, auf dieser hohen Ebene komme auch zu wenig Input von Forschung, Zivilgesellschaft und Parlamenten. “Daher sind solche informellen Normen häufig geprägt von großen Akteuren – in diesem Fall Big Tech aus den USA.”
Als Beispiel für einen gelungenen Prozess nannte Katzenbach die Santa Clara Principles. Diese Regeln zu Transparenz und Verantwortlichkeiten bei der Moderation von Inhalten auf Online-Plattformen entstanden aus der Diskussion einer breiten Koalition an Organisationen und Experten. “An diesen Prinzipien, angefangen bei den Menschenrechten und ordnungsgemäßen Verfahren, könnte sich auch ein Verhaltenskodex für KI orientieren”, sagt Katzenbach.
Der Digitalverband Bitkom findet, dass ein Code of Conduct grundsätzlich hilfreich sein kann, konkrete Anforderungen und Schutzziele im Bereich KI umzusetzen. Dies sei vor allem im internationalen Kontext über die EU hinaus der Fall. “Zentral ist dabei, dass es eine grundsätzliche Anknüpfungsfähigkeit gibt zu dem auf EU-Ebene im Verhandlungsprozess befindlichen AI Act.” Damit ein solcher Code of Conduct auch funktioniere, sei wichtig, dass alle relevanten Marktteilnehmern sich beteiligten und es konkrete Hinweise gebe, wie er umzusetzen sei.
Ideen für Standards wie etwa Transparenz und gute Begriffsdefinitionen seien wichtige Inhalte für mögliche internationale Abkommen zu KI vor der Einführung von KI-Gesetzen, sagt Gergana Baeva, Expertin für KI-Zertifizierung am Zentrum für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz (ZVKI). Dabei sei es in der Regel einfach, sich auf technischer Ebene zu einigen – etwa über Datenqualität, Urheberrechte oder Robustheit. “Es gibt aber auch schwierige Themen, wie etwa Fairness und Nicht-Diskriminierung, die international nicht konsensfähig sind”, sagt Baeva.
Beispiel USA: Hier nutzen die Behörden anders als in Europa seit 20 Jahren Predictive Policing, was im AI Act voraussichtlich als verbotene Praktik gelten wird. “Predictive Policing ist enorm fehleranfällig und nachweislich diskriminierend, aber die USA werden vermutlich daran festhalten wollen”, sagt Baeva. Ähnlich schwierig sei es mit dem Datenschutz, der in Europa einen wichtigen Stellenwert habe, in Asien jedoch gar keinen. In den USA werde er nur geschätzt, solange er Geschäftsinteressen nicht blockiere. “Es gibt also ein großes Spannungsverhältnis”, sagt Baeva. “Das sichere Gesamtpaket wird zurzeit nur in Europa ernsthaft verhandelt.”
Allerdings gebe es bereits jetzt internationale Standards im Produktionsprozess, die auch auf KI anwendbar seien und so auch Inhalt eines Code of Conduct werden könnten: “Produktsicherheit – inklusive der gesellschaftlichen Risiken – sollte international konsensfähig sein”, sagt Baeva.
Auch Matthias Spielkamp, Geschäftsführer von Algorithmwatch, verweist darauf, dass bereits bestehende Regeln auch auf KI anzuwenden seien. “Der Einsatz von KI ist Teil der Risikoeinschätzung, die die großen Online-Plattformen bereits bis August im Rahmen des Digital Services Act (DSA) vorlegen müssen.”
An der Diskussion, was Elemente einer freiwilligen Selbstverpflichtung sein könnten, will Spielkamp sich dagegen nicht beteiligen. “Wir brauchen so schnell wie möglich eine echte Regulierung”, sagt er. “Nur verbindliche Regeln werden helfen.”
Vor wenigen Tagen sind Berichte aufgetaucht, wonach China Waffen an Russland liefere. Was wissen Sie darüber?
Ja, das stimmt. Es handelt sich aber um keine tödlichen Waffen in großen Mengen, sondern offenbar um gewissen Mengen an Kleinwaffen, gepanzerte Fahrzeuge oder auch Drohnen. Zudem soll die chinesische Militärindustrie einige Teile für russische Waffensysteme liefern. Aber diese Verbindungen reichen weit zurück und finden zwischen sanktionierten chinesischen und sanktionierten russischen Unternehmen statt.
Alles ohne Konsequenzen. Wird China also bald mehr liefern?
Würde China mehr tun, würde das sofort aufgedeckt – und alle Bemühungen, sich als neutraler Akteur zu positionieren, zunichtemachen. China weiß, dass Russland chinesische Waffen braucht, um zu gewinnen, aber Russland verliert diesen Krieg nicht. China ist völlig agnostisch. Ob die Frontlinie 100 Kilometer westlich verläuft, ob über Bachmut eine russische oder ukrainische Flagge weht, das ist China vollkommen egal. Peking liegt Putins Schicksal am Herzen. Was ich mir maximal vorstellen kann, wäre ein Artilleriegranatenaustausch, bei dem Nordkorea mehr nach Russland schickt und China dann Nordkorea versorgt.
Angesichts dieser Berichte, wie ehrlich ist Chinas Diplomatie-Ansatz gegenüber der Ukraine?
In Chinas Außenpolitik dreht sich alles um China. Es gibt viele egoistische Länder, aber China ist die Verkörperung des pragmatischen Egoismus, eingebettet in eine Propaganda, die China in der internationalen Gemeinschaft als eine Kraft des Guten darstellt.
Aber es war eher ein PR-Desaster, dass China als selbsternannter Vermittler so lange nicht mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen hat?
Chinas Ansatz wird von Risikowahrnehmung bestimmt. Und hier war man in Peking der Meinung, dass die Risiken eines Gesprächs mit Selenskyj die potenziellen Vorteile bei weitem überwiegen.
Welche Risiken?
Es bestand die reale Gefahr, dass Selenskyj einen sehr aggressiven Ton anschlagen würde. Dass er China anklagen würde, die russische Aggression zu ermöglichen oder Ähnliches. Wenn Selenskyj einen solchen Ansatz gewählt hätte, wäre das eine PR-Katastrophe für China gewesen.
Was brachte Xi Jinping nun dazu, mit Selenskyj zu sprechen?
Bis zu einem gewissen Grad der Druck aus dem Westen. China muss seine vielen Interessen in Einklang bringen: Erstens Russland als Juniorpartner, was für China als Folge dieses Krieges sehr vorteilhaft ist. Zweitens den strategischen Wettbewerb mit den USA. Der wird nicht verschwinden. Und drittens die Partnerschaft mit Europa.
Also waren Emmanuel Macron und Olaf Scholz mit ihrem Vorgehen gegenüber China erfolgreich?
Betrachten wir es aus chinesischer Sicht: China hat erkannt, dass Leute wie Scholz und Macron eine Begründung für ihren engen Kontakt zu Peking benötigen. Man musste ihnen etwas geben – und Xi Jinping hat genau das getan. Er hat China als Kraft für Diplomatie und friedliche Lösungen positioniert und zugleich westlichen Führern, die Wirtschaftsabkommen mit China abschließen wollen, einen billigen Deckmantel gegeben. Das gilt für Scholz und Macron, aber auch für Meloni, Sanchez und so weiter.
Und wie beurteilen Sie konkret Chinas Lösung für die Ukraine?
China fährt bislang damit ganz gut.
Wirklich? Die Kämpfe gehen unerbittlich weiter, der Krieg ist noch lange nicht vorbei.
Dass Chinas Vorschlag auf entscheidende Fragen nicht näher eingeht, ist doch kein Zufall, sondern Absicht. Dennoch ist es China gelungen, sich als Kraft des Guten und als bilateraler Partner der Ukraine zu positionieren. Selbst die Ukraine kritisiert China mit keinem Wort, sondern sagt im Grunde: Wir freuen uns über die Partnerschaft. Das sind gute Ergebnisse für China.
Und für den Frieden?
Ich erwarte nicht, dass Chinas 12 Punkte zu einem ernsthafteren Engagement führen werden. China weiß, dass es derzeit weder in Moskau noch in Kiew einen wirklichen Willen für Frieden gibt. Selenskyj kann seine Forderungen nicht herunterschrauben, zumindest nicht, bevor die Gegenoffensive vorbei ist. Und Putin glaubt, dass die Zeit auf seiner Seite ist. Seine Truppen schlagen sich miserabel, werden diesen Krieg aber nicht verlieren. Putin geht davon aus, dass die Ukraine ein weiteres Syrien oder Libyen für den Westen wird und dass die USA und ihre Partner irgendwann müde und abgelenkt werden.
Sie bleiben dabei: Das ist ein gutes Ergebnis für China?
Aus Pekinger Sicht: Ja. Russland ist klarer Juniorpartner geworden. Und China will immer mehr: mehr Zugang zu Russlands billigen Energieressourcen, zu Düngemitteln, zu Metallen und landwirtschaftlichen Kapazitäten. China erhält Zugang zu allem, was Russland zu bieten hat – sogar zur besten russischen Militärtechnologie. Vor ein paar Jahren war das undenkbar.
Würde Chinas Einfluss ausreichen, um diesen Krieg zu beenden?
Nein. China hat keinen Einfluss auf die ukrainische Seite. Und sein Einfluss auf Russland in diesem Sinne wird leicht überschätzt. Wenn China seine Unterstützung für Russland vollständig zurückzieht, würde Putin dann aufhören, die Ukraine verlassen und sich ein Ticket nach Den Haag kaufen? Wohl kaum. Russland würde trotzdem weitermachen.
Wie gefährlich ist die China-Russland-Partnerschaft für den Westen?
Durch den Krieg in der Ukraine und die Sanktionen des Westens hat der Kreml weniger Optionen und ist abhängiger von China als je zuvor. Zugleich ist Russland für China ein unverzichtbarer Juniorpartner bei Pekings Bestreben, die USA und ihre Verbündeten zurückzudrängen. China hat keinen anderen Freund, der so viel zu bieten hat. Und Xi, der sein Land auf eine lange Zeit der Konfrontation mit dem mächtigsten Land der Welt vorbereitet, braucht jede Hilfe, die er bekommen kann.
Wohin führt das?
Wenn wir in einen neuen Kalten Krieg mit China eintreten, ist China die nächste Sowjetunion und Russland der nächste Warschauer Pakt. Es gibt nur einen Unterschied: Russland ist freiwillig dabei, nicht wie einst die von der Sowjetunion besetzten Warschauer-Pakt-Staaten.
Dadurch wird die Lage gefährlicher als früher.
Zweifellos ist die China-Russland-Partnerschaft gefährlich für den Westen. Die Grenze der Nato zu China wird ihre Grenze zu Russland sein. Jeder ernsthafte Militärplaner sollte China und Russland zunehmend als Einheit betrachten, auch wenn es kein formelles Bündnis ist. Das hat enorme Konsequenzen für den Westen. Beispielsweise könnte Russland von China gebeten werden, eine große militärische Übung im Baltikum durchzuführen oder dort zu eskalieren, um westliche Einheiten zu binden und so China die Möglichkeit zu geben, in Asien etwas zu unternehmen. Das ist ein Szenario, auf das wir uns verstärkt konzentrieren sollten.
Silvio Berlusconi ist am Montag um 9.30 Uhr im Krankenhaus San Raffaele in Mailand im Alter von 86 Jahren an einer chronischen Leukämie gestorben. Der Mailänder Geschäftsmann wurde in den vergangenen Monaten mehrfach ins Krankenhaus eingeliefert, zuletzt am Freitag. Er hinterlässt fünf Kinder aus zwei Ehen.
Er war viermal Ministerpräsident Italiens, Eigentümer des Medienriesen Mediaset und Präsident des Fußballvereins AC Mailand. Ein gigantisches Leben, das sowohl Bewunderung als auch Entsetzen hervorgerufen hat. Er hat die Art und Weise, wie in Italien Politik gemacht wird, verändert. Sein Verhältnis zu Europa war ebenso von seinem Europäismus und Atlantizismus geprägt, wie von den Widersprüchen seines ausschweifenden Verhaltens.
Das öffentliche Leben von Berlusconi begann 1994. Das Ende der Ersten Republik in Folge des Tangentopoli-Skandals war auch das Ende der traditionellen Parteien. Berlusconi, damals ein erfolgreicher Geschäftsmann im Bauwesen, im Medienbereich und im Fußball, gründete die Partei Forza Italia und wurde nach den Parlamentswahlen 1994 Premierminister. Die ihm durchgeführte politische Umgestaltung Italiens war beispiellos.
Die Partei des “Cavaliere” sprengte die alte Politik und säte die stille Saat für all die Phänomene, die Jahre später aufkeimen sollten: von Matteo Renzi über Matteo Salvini bis zur 5-Sterne-Bewegung. Sie alle sind Kinder seiner Art, Macht, Kommunikation und Parlamentarismus in Italien zu verstehen.
Die erste Amtszeit Berlusconis dauerte nur ein Jahr (1994-1995). 2001 kehrte er in den Palazzo Chiggi zurück und blieb bis 2006. Im Jahr zuvor musste er zwar aufgrund von Regierungsquerelen zurücktreten, übernahm aber umgehend ein weiteres Mal das Amt des Ministerpräsidenten. 2008 wurde er zum vierten Mal Ministerpräsident, trat 2011 aufgrund der Wirtschaftskrise jedoch vor Ende der Amtszeit zurück.
Berlusconis politische Laufbahn war auch von Strafverfolgungen (mehr als 20) und Skandalen geprägt. Im August 2013 wurde Berlusconi im Rahmen des Mediaset-Prozesses wegen Steuerbetrugs zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt.
Berlusconis Temperament, im Guten wie im Schlechten, hat sein Verhältnis zu Europa oft bestimmt. Seine Extravaganz kollidierte mit dem institutionellen Profil, sodass er oft mehr durch persönliche Angelegenheiten als durch politisches Handeln in den Mittelpunkt rückte. Zwei Beispiele:
Für großes Misstrauen, aber auch Bewunderung sorgten Berlusconis Beziehungen zu den Führern Russlands, Weißrusslands, Kasachstans und Libyens. Wladimir Putin, Alexander Lukaschenko, Nursultan Nasarbajew und Muammar al-Gaddafi gehörten zu Berlusconis Kumpels. Im Mai 2002 lud Berlusconi Putin zum NATO-Gipfel nach Pratica di Mare ein und vermittelte ein Treffen mit dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush. Das Ergebnis war ein Kooperationsabkommen, der NATO-Russland-Rat, der nach Berlusconis Darstellung den Kalten Krieg beendete.
Als Giorgia Meloni vergangenes Jahr italienische Ministerpräsidentin wurde, galt Berlusconi als Garant dafür, dass es in der italienischen Rechtsregierung kein extremistisches und nationalistisches Gedankengut geben würde. Zum Abschluss des Wahlkampfes der konservativen Koalition auf der Piazza del Popolo in Rom im September 2022 sagte Berlusconi: “Wie Sie wissen, sind wir Teil Europas, Teil der NATO, Teil des Westens, und wir sind sogar Freunde der Vereinigten Staaten. Wir wollen ein besseres Europa. Ein echtes Europa der Bürger. Ein Europa, das ein Protagonist in der Welt sein und eine Militärmacht werden kann.”
Berlusconi war zweifellos die einflussreichste Persönlichkeit des letzten Vierteljahrhunderts in Italien. Sein Leichnam wurde am Montag in die Familienvilla in Arcore überführt, wo eine private Trauerfeier stattfinden wird. Das Staatsbegräbnis findet am Mittwoch in der Mailänder Kathedrale statt. Isabel Cuesta Camacho
Zum 60. Jahrestag der Élysée-Verträge haben die Regierungen in Berlin und Paris den Freundschaftspass aufgelegt. Je 30.000 davon stehen für 18- bis 27-Jährige auf beiden Seiten des Rheins zur Verfügung. Gestern wurden die Tickets an Reiselustige verteilt. Es ist ein wenig wie beim Interrail: An sieben Tagen innerhalb eines Monats sind sieben Bahnfahrten im Nachbarland möglich.
Nur Nörgler werden jetzt einwenden, dass die Internetseite, über die der deutsche Verkehrsminister die Freifahrtscheine verschenken wollte, massive Probleme hatte. Anfangs war sie gar nicht erreichbar. Dann hieß es gegen Mittag, der Spaß sei schon wieder vorbei, alle Tickets vergeben.
Man hört, Reisewillige hätten mehr Formulare ausfüllen sollen als für einen BaföG-Antrag. Ob das üble Nachrede ist oder die Aktion tatsächlich nicht ohne deutschen Bürokratenwahn auskam, kann nicht mehr überprüft werden, denn: Die Seite klemmt.
Anhänger der deutsch-französischen Freundschaft, die nicht zum Zuge kamen, werden bedauern, was ihnen entgeht: Französische Hochgeschwindigkeitszüge sind meist pünktlich – weil der TGV ein eigenes Netz hat und daher nicht permanent vom Regionalverkehr ausgebremst wird. Außerdem funktionieren bei der SNCF auch bei Hitze Klimaanlagen.
Vielleicht ist Frankreich einfach fitter für das 21. Jahrhundert: Technische Startschwierigkeiten der Internetseite für den Freundschaftspass in Frankreich werden nicht berichtet. Markus Grabitz
