Kapital von bis zu 55 Millionen Euro, Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 363 Millionen Euro: Schon im kommenden Jahr könnte dem freiwilligen Pensionsfonds für Abgeordnete das Geld ausgehen. Eine Mehrheit im Parlament hat sich jedoch gegen den Antrag des Grünen-Politikers Daniel Freund ausgesprochen, der vorsah, Ex-Abgeordnete mit “ausreichenden Pensionen aus anderen Quellen” aufzufordern, freiwillig auf ihre Ansprüche zu verzichten. Das Präsidium des Europaparlaments will demnächst in einer Sondersitzung beraten, wie es weitergehen kann. Welche Optionen es gibt und welche Politikerinnen und Politiker Anspruch auf eine Leibrente aus dem umstrittenen Fonds haben, weiß Markus Grabitz.
Seit Wochen streitet Brüssel über das Naturschutzpaket der Kommission. Vor allem die Pestizide-Verordnung und das Renaturierungsgesetz stoßen im Agrarsektor auf wenig Gegenliebe – ebenso wie bei der EVP. Bei einer Generaldebatte im Europäischen Parlament trat der Konflikt nun offen zutage. “Die Landwirtschaft muss immer mehr leisten, aber die Bauern kommen nicht mehr nach“, sagte etwa Norbert Lins (CDU). Die Blockadehaltung der EVP sei ein “Generalangriff auf die Natur und den Green Deal”, konterte Martin Häusling von den Grünen. Timo Landenberger war dabei.
Im Standpunkt appelliert Anaïs Rios von Seas at Risk an die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für konkrete Ziele zur Emissionsreduktion in der Schifffahrt einzusetzen – und zwar schon für die Jahre 2030 und 2040. “Olaf Scholz’ Kabinett hat nun mit dem weltweiten Schiffsverkehr die Gelegenheit, sich für wirklich zielführende Klimapolitik einzusetzen”, schreibt Rios.
Das Europaparlament sucht nach einer Lösung für den freiwilligen Pensionsfonds für Abgeordnete, der vor der Zahlungsunfähigkeit steht. Der Fonds, der seit 2009 keine Mitglieder mehr aufnimmt, verfügte Ende 2022 noch über 50 bis 55 Millionen Euro. Die Zahlungsverpflichtungen belaufen sich insgesamt auf 363 Millionen Euro und enden voraussichtlich erst nach dem Jahr 2070. Dem Fonds könnte schon 2024 das Geld ausgehen.
Unter den Anspruchsberechtigten sind auch ehemalige Abgeordnete, die aus anderen Pensionssystemen teils hohe Zahlungen bekommen. Daniel Freund (Grüne) hat am Mittwoch im Europaparlament den Antrag gestellt, Ex-Abgeordnete mit “ausreichenden Pensionen aus anderen Quellen” aufzufordern, freiwillig auf ihre Ansprüche zu verzichten. Dagegen hat sich eine Mehrheit von 272 zu 203 Abgeordneten ausgesprochen.
Auf einer Liste mit den Namen von 660 Anspruchsberechtigten, die Table.Media vorliegt, finden sich etliche bekannte Namen. Ansprüche an den freiwilligen Pensionsfonds haben etwa:
Wie zu hören ist, will sich das Präsidium des Europaparlaments am 22. Mai zu einer Sondersitzung treffen und über die Zukunft des Fonds beraten.
Es gibt drei Optionen für das Europaparlament:
Schon 2018 hatte das Präsidium Sparmaßnahmen beschlossen, durch die die Ansprüche gekürzt wurden. Dadurch verlängerte sich die Lebensdauer des Fonds um zwei Monate. Anspruchsberechtigte klagten dagegen. Doch der EuGH bestätigte, dass die Kürzungen rechtens waren.
Der Fonds wurde 1990 als freiwillige Alterssicherung für Abgeordnete eingerichtet. Damals waren die Abgeordneten noch über die Pensionssysteme der nationalen Parlamente abgesichert. In einigen Mitgliedstaaten gab es keine Altersvorsorgesysteme für Abgeordnete. 2009 trat das Abgeordnetenstatut im Europaparlament in Kraft. Seitdem werden die EU-Abgeordneten in allen Mitgliedstaaten gleich bezahlt, und es gibt ein einheitliches Pensionssystem. Abgeordnete, die vor 2009 schon Mitglied im Parlament waren, konnten wählen, ob sie in das neue System wechseln oder weiterhin Bezüge und Pensionen über das nationale System bekommen.
Das freiwillige Pensionssystem sah vor, dass Abgeordnete, die mindestens zwei Jahre eingezahlt haben, eine lebenslange Pension bekommen. Nach dem Tod gehen die Ansprüche teils an die Witwen und Witwer sowie Kinder über. Derzeit warten noch 112 ehemalige Abgeordnete, dass sie die Altersgrenze erreichen und die Pensionszahlung beginnt. Es gibt 802 Personen, an die die Pension monatlich gezahlt wird, darunter 135 Hinterbliebene.
Die Höhe der Pensionszahlungen unterliegt, wie auch die Bezahlung der EU-Beamten, einer Indexierung. Nach dem Stand Ende 2022 erwarb ein Abgeordneter, der in das freiwillige System einzahlte, nach fünf Jahren einen Anspruch von 1700 Euro monatlich, nach zehn Jahren 3400 Euro monatlich und nach 15 Jahren von 5100 Euro monatlich. Für 2023 wird mit Abflüssen aus dem Fonds von 22,35 Millionen Euro gerechnet. Im Schnitt bekamen die Anspruchsberechtigten Ende 2022 eine Pension von monatlich 2206 Euro aus dem freiwilligen Fonds.
Seit Wochen schwelt in Brüssel ein Streit um die Ausgestaltung des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Naturschutzpakets und die Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Bei einer Generaldebatte im Europäischen Parlament über die Rolle der Agrarbranche für den grünen Wandel trat der Konflikt nun offen zutage. Vor allem EVP und Grüne lieferten sich am Mittwoch ein Wortgefecht. Die Fraktionen warfen einander vor, die Produktion von Lebensmitteln mit ihrer Politik weniger zu schützen als zu gefährden.
Durch den Klimawandel und den Verlust der ökologischen Vielfalt gerät die Landwirtschaft immer stärker unter Druck. Wetterextreme werden von Jahr zu Jahr sichtbarer. Trockenheit, Hitze und Überschwemmungen bedrohen die Ernten. Gleichzeitig trägt ein großer Teil der Branche noch immer erheblich zur Klima- und Umweltkrise bei.
Die EU-Kommission will gegensteuern und mit einem Bündel an Gesetzesvorhaben die Landwirtschaft auf den Weg der Nachhaltigkeit bringen. Vor allem die Pestizide-Verordnung und das Renaturierungsgesetz sollen die selbstgesteckten Ziele des Green Deal und der Farm-to-Fork-Strategie erfüllen, stoßen im Agrarsektor selbst jedoch auf wenig Gegenliebe.
Angesichts der Kommissionsvorschläge fehle den Landwirten der Glaube an eine widerstandsfähige Zukunftsperspektive, sagte Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), anlässlich der Parlamentsdebatte. Er forderte die EU auf, die Bauern bei den bevorstehenden Herausforderungen zu unterstützen, “anstatt parallel immer neue Vorschriften zu erlassen, die die heimische Nahrungsmittelproduktion einschränken”.
Herbert Dorfmann (EVP) zeigt Verständnis für die Bedenken: “Der Begriff der Nachhaltigkeit wird nirgendwo sonst so gelebt wie in der Landwirtschaft. Es ist absurd, dass nun scheinbar alle besser wissen als die Bauern selbst, wie man einen Betrieb nachhaltig bewirtschaftet”, sagte der Abgeordnete aus Südtirol.
Es sei zwar nicht alles perfekt und Veränderungen seien geboten. Das gehe aber nur gemeinsam mit den Landwirten auf Augenhöhe, was durch die Kommissionsvorschläge nicht gegeben sei. “Deshalb sind sie so unglaublich schlecht und werden von der EVP nicht unterstützt”, so Dorfmann.
Bereits am vergangenen Freitag hatte die EVP eine Resolution verabschiedet, worin sie die Zurücknahme des Naturschutzpakets der Kommission fordert. Daneben wollen die Christdemokraten ein Moratorium für alle neuen Agrargesetze, da sie eine Überregulierung der Branche befürchtet.
Für S&D-Fraktionschefin Iratxe García Pérez ist das alles “taktisches Kalkül” vor der bevorstehenden Europawahl im kommenden Jahr. Traditionell haben die Christdemokraten im ländlichen Raum und im landwirtschaftlichen Sektor eine große Wählerschaft.
Umweltschutz und die Unterstützung des Agrarsektors stünden eben nicht im Widerspruch, sondern seien vielmehr untrennbar. “Wie soll die Zukunft der Landwirtschaft aussehen, wenn eine verleugnende Politik unsere Ökosysteme in Wüsten verwandelt?”, fragte die Spanierin und forderte mehr Mut zum Wandel. Es gehe um die Umsetzung des Green Deal, auf den sich schließlich alle geeinigt hätten.
Es seien jedoch die Landwirte, die die vielen Vorgaben umsetzen müssten, entgegnete Ulrike Müller (Renew). In der Branche herrsche Wut, Unverständnis und Enttäuschung über Bevormundung und mangelnde Wertschätzung. Müller spricht von ideologischer Verbotspolitik und realitätsfremden Vorgaben. “Wir sollten der Landwirtschaft Unterstützung und Vertrauen entgegenbringen, anstatt die ganze Branche zu Tode zu regulieren.”
Bereits jetzt würde der Landwirtschaft durch die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vieles abverlangt, setzte Norbert Lins (CDU) nach. Dazu kämen nun 30 weitere Gesetzesinitiativen mit einer direkten Auswirkung auf den Sektor. “Die Landwirtschaft muss immer mehr leisten, aber die Bauern kommen nicht mehr nach.” So werde der Beruf auch immer unattraktiver, was Nachwuchsprobleme noch verschärfe.
Die Blockadehaltung der EVP sei ein “Generalangriff auf die Natur und den Green Deal”, sagte Martin Häusling (Grüne). Der Abgeordnete warf der Fraktion vor, sich als “Schutzpatron der Landwirtschaft” aufzuspielen. Dabei habe ihre Agrarpolitik der vergangenen Jahre Millionen von Betrieben die Existenz gekostet. Es sei “Panikmache, so zu tun, als ob die Menschen nicht satt werden”, solange 30 Prozent der Nahrungsmittel weggeworfen würden und 60 Prozent im Futtertrog landeten, so Häusling. “Das müssen wir jetzt ändern, sonst verpassen wir eine einmalige Chance.”
Auch Kommissarin Mairead McGuinness verteidigte am Mittwoch die Linie der Kommission. “Unsere Vorschläge schützen die Landwirte und schädigen sie nicht”, sagte sie vor dem Plenum des Parlaments. So sei etwa der Rückgang der Bestäuber eine große Gefahr für die Landwirtschaft. 80 Prozent der pflanzlichen Nahrungsmittel seien auf die Bestäubung angewiesen. 50 Prozent der Böden seien in schlechtem Zustand. Das wirke sich ebenso auf die Produktivität aus, wie die Wasserknappheit infolge der Dürreperioden.
“Wir brauchen widerstandsfähige, regenerative Agrarsysteme, die sich in die Kreislaufwirtschaft einfügen und ein besseres Nährstoff- und Wassermanagement”, sagte McGuinness. Die Vorschläge der Kommission würden dafür sorgen, seien aber nicht in Stein gemeißelt. So sei die Kommission offen für Alternativen zum geplanten, aber viel kritisierten Totalverbot von Pestiziden in sensiblen Bereichen. Auch der vom Rat geforderten zusätzlichen Folgeabschätzung wolle man nachkommen und neun Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung speziell im Bereich Landwirtschaft investieren.
Nach dem Versuch der Bundesregierung im vergangenen Jahr, Gas als grün zu verkaufen, und dem jüngst erzwungenen E-Fuels-Schlupfloch beim Verbrenner-Aus, hat Olaf Scholz’ Kabinett nun mit dem weltweiten Schiffsverkehr die Gelegenheit, sich für wirklich zielführende Klimapolitik einzusetzen.
Der internationale Schiffsverkehr ist einer der größten Verursacher von Umweltverschmutzung. Beim UN-Gipfel im März erklärten die Länder – inklusive der Europäischen Union – so laut und einhellig wie nie zuvor, dass die Treibhausgasemissionen für die Schifffahrt bis 2050 Null erreichen müssen.
Und obwohl dies ein bedeutender Durchbruch für einen Industriezweig ist, der als Nachzügler in Sachen Klimaschutz gilt, reicht das allein noch nicht aus. Deshalb schlagen die USA, Großbritannien, Kanada und sechs pazifische Inselstaaten vor, dass die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO), die für die Klimaschutzregelungen im Schiffsverkehr zuständig ist, zusätzliche absolute Emissionsminderungsziele für 2030 und 2040 festlegt.
Jüngst signalisierten auch die Klimaminister:innen der G7-Länder in ihrer Erklärung vor dem G7-Gipfel in Japan im Mai ihre Zustimmung für die Festlegung von Zwischenzielen – welche Ziele, ist bisher offen. Und obwohl die EU die Gelegenheit hatte, die kurzfristigeren Ziele bei der IMO zu unterstützen, schwieg sie zu konkreten Vorhaben.
Die IMO wird ihre Klimadiskussionen bei einem Gipfeltreffen Anfang Juli abschließen. Es ist Deutschlands Pflicht, Druck auf die Verhandelnden des Europäischen Rats auszuüben und die uneingeschränkte Unterstützung der Bundesrepublik für konkrete Ziele für 2030 und 2040 zu untermauern.
Laut Schätzungen der IMO ist der maritime Sektor für etwa eine Milliarde Tonnen Treibhausgasemissionen pro Jahr verantwortlich, was in etwa der Emissionsbilanz Deutschlands entspricht. Der derzeitige Plan der IMO sieht eine Halbierung der Emissionen bis 2050 vor. Dies reicht zur Einhaltung des Pariser 1,5-Grad-Ziels jedoch nicht aus – eine Tatsache, die schon oft wiederholt wurde, nicht zuletzt vom UN-Generalsekretär António Guterres.
Der jüngste Bericht des IPCC erinnert ebenfalls daran, dass die globalen Emissionen in allen Sektoren der weltweiten Wirtschaft, Schiffsverkehr eingeschlossen, vor 2030 halbiert werden müssen.
Und wer könnte dieses Unterfangen besser leiten als eine Gruppe von Ländern, die sich eine Strategie auf die Fahne geschrieben hat, mit der die Menschheit eine faire Chance zur Bewältigung der Klimakrise bekommen soll? Vor fast zwei Jahren steckte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem Fit-for-55-Plan das Ziel, bis 2030 die Emissionen EU-weit um 55 Prozent zu senken und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.
Fit for 55 führte zu den weltweit ersten Klimagesetzen im Schiffsverkehr. Die Industrie wurde in das Emissionshandelssystem der EU aufgenommen und Ziele für umweltfreundlichere Treibstoffe festgelegt. Fit for 55 macht deutlich, dass die EU sehr genau weiß, was auf dem Spiel steht, wenn wir nicht vor 2030 handeln.
Jetzt zu handeln, statt auf später zu warten, ist auch ökonomisch sinnvoll. Eine Studie im Auftrag der britischen Regierung ergab, dass jedes Jahr des Aussitzens von Klima- und Transitionsmaßnahmen der Industrie in diesem Jahrzehnt Mehrkosten von 100 Milliarden Dollar jährlich verursachen würde.
Unternehmen müssen daher jetzt anfangen, in saubere Technologien zu investieren und den Einsatz von fossilen Brennstoffen zu reduzieren.
Zu den nötigen Maßnahmen gehören:
Als die EU-Kommission es im März versäumte, ihre Fit-for-55-Vorschläge bei der IMO anzubringen, sprangen glücklicherweise einige EU-Länder ein. Mehrere Mitgliedstaaten ergriffen das Wort, um darauf hinzuweisen, dass Ziele für 2030 und 2040 notwendig seien, um einen 1,5-Grad-Dekarbonisierungspfad für Schiffe zu gewährleisten und der Industrie die nötige Sicherheit und Klarheit zu geben, um diesen Wandel zu vollziehen.
Die EU hat nun nicht mehr viel Zeit, um ihrem grünen Selbstbild gerecht zu werden.
Deutschland sollte die Mitgliedstaaten dazu bringen, sich für absolute Emissionsreduktionsziele für 2030 und 2040 einzusetzen. Nur dann kann der Schiffsverkehr seinerseits daran mitwirken, die Grenze von 1,5 Grad maximaler globaler Erderwärmung nicht zu überschreiten.
Kapital von bis zu 55 Millionen Euro, Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 363 Millionen Euro: Schon im kommenden Jahr könnte dem freiwilligen Pensionsfonds für Abgeordnete das Geld ausgehen. Eine Mehrheit im Parlament hat sich jedoch gegen den Antrag des Grünen-Politikers Daniel Freund ausgesprochen, der vorsah, Ex-Abgeordnete mit “ausreichenden Pensionen aus anderen Quellen” aufzufordern, freiwillig auf ihre Ansprüche zu verzichten. Das Präsidium des Europaparlaments will demnächst in einer Sondersitzung beraten, wie es weitergehen kann. Welche Optionen es gibt und welche Politikerinnen und Politiker Anspruch auf eine Leibrente aus dem umstrittenen Fonds haben, weiß Markus Grabitz.
Seit Wochen streitet Brüssel über das Naturschutzpaket der Kommission. Vor allem die Pestizide-Verordnung und das Renaturierungsgesetz stoßen im Agrarsektor auf wenig Gegenliebe – ebenso wie bei der EVP. Bei einer Generaldebatte im Europäischen Parlament trat der Konflikt nun offen zutage. “Die Landwirtschaft muss immer mehr leisten, aber die Bauern kommen nicht mehr nach“, sagte etwa Norbert Lins (CDU). Die Blockadehaltung der EVP sei ein “Generalangriff auf die Natur und den Green Deal”, konterte Martin Häusling von den Grünen. Timo Landenberger war dabei.
Im Standpunkt appelliert Anaïs Rios von Seas at Risk an die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für konkrete Ziele zur Emissionsreduktion in der Schifffahrt einzusetzen – und zwar schon für die Jahre 2030 und 2040. “Olaf Scholz’ Kabinett hat nun mit dem weltweiten Schiffsverkehr die Gelegenheit, sich für wirklich zielführende Klimapolitik einzusetzen”, schreibt Rios.
Das Europaparlament sucht nach einer Lösung für den freiwilligen Pensionsfonds für Abgeordnete, der vor der Zahlungsunfähigkeit steht. Der Fonds, der seit 2009 keine Mitglieder mehr aufnimmt, verfügte Ende 2022 noch über 50 bis 55 Millionen Euro. Die Zahlungsverpflichtungen belaufen sich insgesamt auf 363 Millionen Euro und enden voraussichtlich erst nach dem Jahr 2070. Dem Fonds könnte schon 2024 das Geld ausgehen.
Unter den Anspruchsberechtigten sind auch ehemalige Abgeordnete, die aus anderen Pensionssystemen teils hohe Zahlungen bekommen. Daniel Freund (Grüne) hat am Mittwoch im Europaparlament den Antrag gestellt, Ex-Abgeordnete mit “ausreichenden Pensionen aus anderen Quellen” aufzufordern, freiwillig auf ihre Ansprüche zu verzichten. Dagegen hat sich eine Mehrheit von 272 zu 203 Abgeordneten ausgesprochen.
Auf einer Liste mit den Namen von 660 Anspruchsberechtigten, die Table.Media vorliegt, finden sich etliche bekannte Namen. Ansprüche an den freiwilligen Pensionsfonds haben etwa:
Wie zu hören ist, will sich das Präsidium des Europaparlaments am 22. Mai zu einer Sondersitzung treffen und über die Zukunft des Fonds beraten.
Es gibt drei Optionen für das Europaparlament:
Schon 2018 hatte das Präsidium Sparmaßnahmen beschlossen, durch die die Ansprüche gekürzt wurden. Dadurch verlängerte sich die Lebensdauer des Fonds um zwei Monate. Anspruchsberechtigte klagten dagegen. Doch der EuGH bestätigte, dass die Kürzungen rechtens waren.
Der Fonds wurde 1990 als freiwillige Alterssicherung für Abgeordnete eingerichtet. Damals waren die Abgeordneten noch über die Pensionssysteme der nationalen Parlamente abgesichert. In einigen Mitgliedstaaten gab es keine Altersvorsorgesysteme für Abgeordnete. 2009 trat das Abgeordnetenstatut im Europaparlament in Kraft. Seitdem werden die EU-Abgeordneten in allen Mitgliedstaaten gleich bezahlt, und es gibt ein einheitliches Pensionssystem. Abgeordnete, die vor 2009 schon Mitglied im Parlament waren, konnten wählen, ob sie in das neue System wechseln oder weiterhin Bezüge und Pensionen über das nationale System bekommen.
Das freiwillige Pensionssystem sah vor, dass Abgeordnete, die mindestens zwei Jahre eingezahlt haben, eine lebenslange Pension bekommen. Nach dem Tod gehen die Ansprüche teils an die Witwen und Witwer sowie Kinder über. Derzeit warten noch 112 ehemalige Abgeordnete, dass sie die Altersgrenze erreichen und die Pensionszahlung beginnt. Es gibt 802 Personen, an die die Pension monatlich gezahlt wird, darunter 135 Hinterbliebene.
Die Höhe der Pensionszahlungen unterliegt, wie auch die Bezahlung der EU-Beamten, einer Indexierung. Nach dem Stand Ende 2022 erwarb ein Abgeordneter, der in das freiwillige System einzahlte, nach fünf Jahren einen Anspruch von 1700 Euro monatlich, nach zehn Jahren 3400 Euro monatlich und nach 15 Jahren von 5100 Euro monatlich. Für 2023 wird mit Abflüssen aus dem Fonds von 22,35 Millionen Euro gerechnet. Im Schnitt bekamen die Anspruchsberechtigten Ende 2022 eine Pension von monatlich 2206 Euro aus dem freiwilligen Fonds.
Seit Wochen schwelt in Brüssel ein Streit um die Ausgestaltung des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Naturschutzpakets und die Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Bei einer Generaldebatte im Europäischen Parlament über die Rolle der Agrarbranche für den grünen Wandel trat der Konflikt nun offen zutage. Vor allem EVP und Grüne lieferten sich am Mittwoch ein Wortgefecht. Die Fraktionen warfen einander vor, die Produktion von Lebensmitteln mit ihrer Politik weniger zu schützen als zu gefährden.
Durch den Klimawandel und den Verlust der ökologischen Vielfalt gerät die Landwirtschaft immer stärker unter Druck. Wetterextreme werden von Jahr zu Jahr sichtbarer. Trockenheit, Hitze und Überschwemmungen bedrohen die Ernten. Gleichzeitig trägt ein großer Teil der Branche noch immer erheblich zur Klima- und Umweltkrise bei.
Die EU-Kommission will gegensteuern und mit einem Bündel an Gesetzesvorhaben die Landwirtschaft auf den Weg der Nachhaltigkeit bringen. Vor allem die Pestizide-Verordnung und das Renaturierungsgesetz sollen die selbstgesteckten Ziele des Green Deal und der Farm-to-Fork-Strategie erfüllen, stoßen im Agrarsektor selbst jedoch auf wenig Gegenliebe.
Angesichts der Kommissionsvorschläge fehle den Landwirten der Glaube an eine widerstandsfähige Zukunftsperspektive, sagte Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), anlässlich der Parlamentsdebatte. Er forderte die EU auf, die Bauern bei den bevorstehenden Herausforderungen zu unterstützen, “anstatt parallel immer neue Vorschriften zu erlassen, die die heimische Nahrungsmittelproduktion einschränken”.
Herbert Dorfmann (EVP) zeigt Verständnis für die Bedenken: “Der Begriff der Nachhaltigkeit wird nirgendwo sonst so gelebt wie in der Landwirtschaft. Es ist absurd, dass nun scheinbar alle besser wissen als die Bauern selbst, wie man einen Betrieb nachhaltig bewirtschaftet”, sagte der Abgeordnete aus Südtirol.
Es sei zwar nicht alles perfekt und Veränderungen seien geboten. Das gehe aber nur gemeinsam mit den Landwirten auf Augenhöhe, was durch die Kommissionsvorschläge nicht gegeben sei. “Deshalb sind sie so unglaublich schlecht und werden von der EVP nicht unterstützt”, so Dorfmann.
Bereits am vergangenen Freitag hatte die EVP eine Resolution verabschiedet, worin sie die Zurücknahme des Naturschutzpakets der Kommission fordert. Daneben wollen die Christdemokraten ein Moratorium für alle neuen Agrargesetze, da sie eine Überregulierung der Branche befürchtet.
Für S&D-Fraktionschefin Iratxe García Pérez ist das alles “taktisches Kalkül” vor der bevorstehenden Europawahl im kommenden Jahr. Traditionell haben die Christdemokraten im ländlichen Raum und im landwirtschaftlichen Sektor eine große Wählerschaft.
Umweltschutz und die Unterstützung des Agrarsektors stünden eben nicht im Widerspruch, sondern seien vielmehr untrennbar. “Wie soll die Zukunft der Landwirtschaft aussehen, wenn eine verleugnende Politik unsere Ökosysteme in Wüsten verwandelt?”, fragte die Spanierin und forderte mehr Mut zum Wandel. Es gehe um die Umsetzung des Green Deal, auf den sich schließlich alle geeinigt hätten.
Es seien jedoch die Landwirte, die die vielen Vorgaben umsetzen müssten, entgegnete Ulrike Müller (Renew). In der Branche herrsche Wut, Unverständnis und Enttäuschung über Bevormundung und mangelnde Wertschätzung. Müller spricht von ideologischer Verbotspolitik und realitätsfremden Vorgaben. “Wir sollten der Landwirtschaft Unterstützung und Vertrauen entgegenbringen, anstatt die ganze Branche zu Tode zu regulieren.”
Bereits jetzt würde der Landwirtschaft durch die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vieles abverlangt, setzte Norbert Lins (CDU) nach. Dazu kämen nun 30 weitere Gesetzesinitiativen mit einer direkten Auswirkung auf den Sektor. “Die Landwirtschaft muss immer mehr leisten, aber die Bauern kommen nicht mehr nach.” So werde der Beruf auch immer unattraktiver, was Nachwuchsprobleme noch verschärfe.
Die Blockadehaltung der EVP sei ein “Generalangriff auf die Natur und den Green Deal”, sagte Martin Häusling (Grüne). Der Abgeordnete warf der Fraktion vor, sich als “Schutzpatron der Landwirtschaft” aufzuspielen. Dabei habe ihre Agrarpolitik der vergangenen Jahre Millionen von Betrieben die Existenz gekostet. Es sei “Panikmache, so zu tun, als ob die Menschen nicht satt werden”, solange 30 Prozent der Nahrungsmittel weggeworfen würden und 60 Prozent im Futtertrog landeten, so Häusling. “Das müssen wir jetzt ändern, sonst verpassen wir eine einmalige Chance.”
Auch Kommissarin Mairead McGuinness verteidigte am Mittwoch die Linie der Kommission. “Unsere Vorschläge schützen die Landwirte und schädigen sie nicht”, sagte sie vor dem Plenum des Parlaments. So sei etwa der Rückgang der Bestäuber eine große Gefahr für die Landwirtschaft. 80 Prozent der pflanzlichen Nahrungsmittel seien auf die Bestäubung angewiesen. 50 Prozent der Böden seien in schlechtem Zustand. Das wirke sich ebenso auf die Produktivität aus, wie die Wasserknappheit infolge der Dürreperioden.
“Wir brauchen widerstandsfähige, regenerative Agrarsysteme, die sich in die Kreislaufwirtschaft einfügen und ein besseres Nährstoff- und Wassermanagement”, sagte McGuinness. Die Vorschläge der Kommission würden dafür sorgen, seien aber nicht in Stein gemeißelt. So sei die Kommission offen für Alternativen zum geplanten, aber viel kritisierten Totalverbot von Pestiziden in sensiblen Bereichen. Auch der vom Rat geforderten zusätzlichen Folgeabschätzung wolle man nachkommen und neun Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung speziell im Bereich Landwirtschaft investieren.
Nach dem Versuch der Bundesregierung im vergangenen Jahr, Gas als grün zu verkaufen, und dem jüngst erzwungenen E-Fuels-Schlupfloch beim Verbrenner-Aus, hat Olaf Scholz’ Kabinett nun mit dem weltweiten Schiffsverkehr die Gelegenheit, sich für wirklich zielführende Klimapolitik einzusetzen.
Der internationale Schiffsverkehr ist einer der größten Verursacher von Umweltverschmutzung. Beim UN-Gipfel im März erklärten die Länder – inklusive der Europäischen Union – so laut und einhellig wie nie zuvor, dass die Treibhausgasemissionen für die Schifffahrt bis 2050 Null erreichen müssen.
Und obwohl dies ein bedeutender Durchbruch für einen Industriezweig ist, der als Nachzügler in Sachen Klimaschutz gilt, reicht das allein noch nicht aus. Deshalb schlagen die USA, Großbritannien, Kanada und sechs pazifische Inselstaaten vor, dass die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO), die für die Klimaschutzregelungen im Schiffsverkehr zuständig ist, zusätzliche absolute Emissionsminderungsziele für 2030 und 2040 festlegt.
Jüngst signalisierten auch die Klimaminister:innen der G7-Länder in ihrer Erklärung vor dem G7-Gipfel in Japan im Mai ihre Zustimmung für die Festlegung von Zwischenzielen – welche Ziele, ist bisher offen. Und obwohl die EU die Gelegenheit hatte, die kurzfristigeren Ziele bei der IMO zu unterstützen, schwieg sie zu konkreten Vorhaben.
Die IMO wird ihre Klimadiskussionen bei einem Gipfeltreffen Anfang Juli abschließen. Es ist Deutschlands Pflicht, Druck auf die Verhandelnden des Europäischen Rats auszuüben und die uneingeschränkte Unterstützung der Bundesrepublik für konkrete Ziele für 2030 und 2040 zu untermauern.
Laut Schätzungen der IMO ist der maritime Sektor für etwa eine Milliarde Tonnen Treibhausgasemissionen pro Jahr verantwortlich, was in etwa der Emissionsbilanz Deutschlands entspricht. Der derzeitige Plan der IMO sieht eine Halbierung der Emissionen bis 2050 vor. Dies reicht zur Einhaltung des Pariser 1,5-Grad-Ziels jedoch nicht aus – eine Tatsache, die schon oft wiederholt wurde, nicht zuletzt vom UN-Generalsekretär António Guterres.
Der jüngste Bericht des IPCC erinnert ebenfalls daran, dass die globalen Emissionen in allen Sektoren der weltweiten Wirtschaft, Schiffsverkehr eingeschlossen, vor 2030 halbiert werden müssen.
Und wer könnte dieses Unterfangen besser leiten als eine Gruppe von Ländern, die sich eine Strategie auf die Fahne geschrieben hat, mit der die Menschheit eine faire Chance zur Bewältigung der Klimakrise bekommen soll? Vor fast zwei Jahren steckte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem Fit-for-55-Plan das Ziel, bis 2030 die Emissionen EU-weit um 55 Prozent zu senken und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.
Fit for 55 führte zu den weltweit ersten Klimagesetzen im Schiffsverkehr. Die Industrie wurde in das Emissionshandelssystem der EU aufgenommen und Ziele für umweltfreundlichere Treibstoffe festgelegt. Fit for 55 macht deutlich, dass die EU sehr genau weiß, was auf dem Spiel steht, wenn wir nicht vor 2030 handeln.
Jetzt zu handeln, statt auf später zu warten, ist auch ökonomisch sinnvoll. Eine Studie im Auftrag der britischen Regierung ergab, dass jedes Jahr des Aussitzens von Klima- und Transitionsmaßnahmen der Industrie in diesem Jahrzehnt Mehrkosten von 100 Milliarden Dollar jährlich verursachen würde.
Unternehmen müssen daher jetzt anfangen, in saubere Technologien zu investieren und den Einsatz von fossilen Brennstoffen zu reduzieren.
Zu den nötigen Maßnahmen gehören:
Als die EU-Kommission es im März versäumte, ihre Fit-for-55-Vorschläge bei der IMO anzubringen, sprangen glücklicherweise einige EU-Länder ein. Mehrere Mitgliedstaaten ergriffen das Wort, um darauf hinzuweisen, dass Ziele für 2030 und 2040 notwendig seien, um einen 1,5-Grad-Dekarbonisierungspfad für Schiffe zu gewährleisten und der Industrie die nötige Sicherheit und Klarheit zu geben, um diesen Wandel zu vollziehen.
Die EU hat nun nicht mehr viel Zeit, um ihrem grünen Selbstbild gerecht zu werden.
Deutschland sollte die Mitgliedstaaten dazu bringen, sich für absolute Emissionsreduktionsziele für 2030 und 2040 einzusetzen. Nur dann kann der Schiffsverkehr seinerseits daran mitwirken, die Grenze von 1,5 Grad maximaler globaler Erderwärmung nicht zu überschreiten.
